Juncker erwartet gute Zusammenarbeit neuer Koalition mit EU

Berlin - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker erwartet eine gute Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung mit der Europäischen Union. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Juncker am Dienstag, eine Bundeskanzlerin von der CDU und ein Außenminister aus der SPD seien ein gutes Duo für Europa. Es werde sich noch einspielen müssen, aber «beide sind überzeugte Europäer, beide haben klare Ideen über schwierigste Fragen». Die notwendige interne Abstimmung sei sogar in hohem Maße wertvoll, dann könne man in Brüssel detaillierter überzeugen, fügte der luxemburgische Regierungschef hinzu.

Einen Richtungswechsel in der deutschen Europapolitik sieht Juncker nicht. Merkel orientiere sich an solider klassischer deutscher Außen- und Europapolitik. «Ich halte die Konzentrierung auf die deutsch-französische Zusammenarbeit in hohem Maße für wünschenswert», sagte er, warnte aber vor einer «Überfokussierung», denn es gebe auch andere in Europa. «Der deutsch-französische Motor bleibt wichtig, er reicht an Kraft und Aufwand nicht aus, den europäischen Wagen in Fahrt zu bringen», sagte Juncker.

Im EU-Finanzstreit sieht sich der Ministerpräsident von Luxemburg mit Merkel weitgehend auf einer Linie. «In der deutschen Finanzpolitik wird man sich sehr intensiv um die Erfüllung der Auflagen des Stabilitätspaktes kümmern müssen», forderte Juncker, der als Vorsitzender der Eurogruppe mit Merkel sprach. Deutschland müsse sich 2007 den Maastricht-Kriterien konform verhalten, was die öffentlichen Haushalte anbelangt. «In beiden Feldern bin ich überzeugt wird die deutsche Kanzlerin mit den Ton angeben», sagte der luxemburgische Ministerpräsident in dem Fernsehinterview. (AP)

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