Bundestag wählt Merkel zur ersten deutschen Kanzlerin

Berlin - Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik gewählt. Die 51 Jahre alte Ostdeutsche erhielt am Dienstag im Reichstag 397 von 611 gültigen Stimmen. 202 Abgeordneten votierten gegen sie. Damit standen die Fraktionen von Union und SPD nicht geschlossen hinter der neuen Regierungschefin. Für die Wahl zur Kanzlerin waren mindestens 308 Stimmen erforderlich. Die große Koalition hat 448 Stimmen im Parlament.

Erster Gratulant war der ausgeschiedene Bundeskanzler Gerhard Schröder. Merkel erklärte, dass sie die Wahl zur Kanzlerin annehme. Anschließend fuhr sie ins Schloss Charlottenburg, wo Bundespräsident Horst Köhler der neuen Regierungschefin ihre Ernennungsurkunde überreichen wollte. Nach der Vereidigung Merkels im Bundestag stand auch die Ernennung ihres 15-köpfigen Kabinetts an. Die neuen Minister sollten ebenfalls am Nachmittag vereidigt werden.

Unmittelbar vor der Kanzlerwahl waren die Fraktionen noch einmal zusammengekommen, um zu sehen, ob alle Abgeordneten anwesend sind. Alle 222 sozialdemokratischen Parlamentarier waren im Reichstag. Für die Anfang November verstorbene SPD-Parlamentarierin Dagmar Schmidt nahm Christoph Pries als «Nachrücker» an der Wahl teil. Bei der Union hieß es, keiner der 226 Abgeordneten habe sich abgemeldet. Für den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der bayerischer Ministerpräsident bleibt und sein Bundestagsmandat nicht annahm, rückte Johannes Singhammer nach.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte: «Wer sich als Frau in der Union zur Kanzlerkandidatin durchkämpft, hat gewisse Stärken. Sie hat die Chance, eine gute Kanzlerin zu werden». Sein Kollege Volker Kauder von der Union erklärte: «Das wird ein wichtiger Tag für unser Land. Heute wird die erste Bundeskanzlerin in der Nachkriegsgeschichte gewählt.»

Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte die Amtsgeschäfte am späten Nachmittag an Merkel übergeben. Noch am Abend ist eine erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean Claude Juncker erwartet eine gute Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung mit der Europäischen Union. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Juncker, eine Bundeskanzlerin von der CDU und ein Außenminister aus der SPD seien ein gutes Duo für Europa. Es werde sich noch einspielen müssen, aber «beide sind überzeugte Europäer, beide haben klare Ideen über schwierigste Fragen». Die notwendige interne Abstimmung sei sogar in hohem Maße wertvoll, dann könne man in Brüssel detaillierter überzeugen, fügte der luxemburgische Regierungschef hinzu. (AP)

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