Deutschland wird erstmals von einer Frau regiert

Berlin - Deutschland wird erstmals von einer Frau regiert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wurde am Dienstag vom Bundestag mit 397 von 612 abgegebenen Stimmen zur Kanzlerin gewählt. Damit kam sie auf das zweitbeste Ergebnis bei einer Kanzlerwahl seit 1949. Mindestens 51 Abgeordnete der großen Koalition stimmten allerdings gegen die neue Regierungschefin. Am Mittag überreichte Bundespräsident Horst Köhler der 51-Jährigen die Ernennungsurkunde.

In der geheimen Wahl im Parlament votierten 202 Abgeordnete gegen die Ostdeutsche, zwölf enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Damit standen die Fraktionen von Union und SPD nicht geschlossen hinter der neuen Regierungschefin. Für die Wahl zur Kanzlerin waren mindestens 308 Stimmen erforderlich. Die große Koalition hat 448 Stimmen im Parlament.

Merkel kam auf 64,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Einen größeren Rückhalt im Bundestag hatte nur der Kanzler der ersten großen Koalition, Kurt Georg Kiesinger, der 1966 mit 71,9 Prozent der Stimmen zum Kanzler gewählt wurde.

Erster Gratulant war der ausgeschiedene Bundeskanzler Gerhard Schröder. Merkel erklärte, dass sie die Wahl zur Kanzlerin annehme. Anschließend fuhr sie ins Schloss Charlottenburg, wo Köhler sie im Namen der Bundesrepublik Deutschland zur neuen Kanzlerin ernannte und ihr die Ernennungsurkunde überreichte. «Ich wünsche Ihnen viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen», sagte der Bundespräsident.

Nach der Vereidigung Merkels im Bundestag stand auch die Ernennung ihres 15-köpfigen Kabinetts an. Die neuen Minister sollten ebenfalls am Nachmittag vereidigt werden. Schröder wollte die Amtsgeschäfte am späten Nachmittag an Merkel übergeben. Noch für den Abend war eine erste Sitzung des neuen Kabinetts geplant.

«Wunderbare Startbasis»

SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete das Ergebnis der Kanzlerwahl als einen «ordentlichen Anfang». Enttäuscht sei er über die Stimmenzahl nicht, sagte Struck. Schließlich sei prophezeit worden, dass mehr als 100 Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen der CDU-Chefin die Stimmen versagen könnten. Im übrigen müsse man davon ausgehen, dass auch eine Reihe von Unionsabgeordneten Merkel nicht gewählt hätten.

Unionsfraktionschef Kauder sprach von einem «hervorragenden Start» für Merkel. «Angela Merkel darf wirklich stolz sein auf das, was sie erreicht hat.» Kauder fügte hinzu: «Wir können mit klaren Mehrheiten regieren.»

Auch die designierte Bildungsministerin Annette Schavan sagte: «Das ist eine wunderbare Basis, um jetzt zu starten.» Jetzt sei große Konzentration und Geschlossenheit nötig. Der designierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung erklärte, Merkel könne sich nach diesem Wahlergebnis sehr sicher fühlen. Sie werde von der Unionsfraktion «breit und geschlossen» unterstützt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, wenn eine Koalition so eine große Mehrheit habe, sei die Disziplin bei Abstimmungen nicht sehr hoch. Bei der SPD habe sich niemand gemeldet und erklärt, er werde die Regierungschefin nicht mitwählen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: «Ich glaube, dass diese Mehrheit trägt, und zwar für vier Jahre.»

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem ehrlichen Ergebnis und meinte: «Es reicht natürlich nicht aus, Frau zu sein.» FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Das ist ein wackliges Regierungsgebäude.» Er schließe nicht aus, dass die Koalition vorzeitig auseinander breche. (AP)

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