Erster Kabinettsbeschluss nur zwei Tage nach Vereidigung

Berlin - Zwei Tage nach seiner Vereidigung hat das neue Bundeskabinett am Donnerstag einen ersten Beschluss gefasst: Die Abschreibungsmöglichkeiten bei steuerbegünstigten Beteiligungen etwa an Schiffen, Filmproduktionen oder Windkraftanlagen werden eingeschränkt. Anfängliche Verluste sollen nur noch mit späteren Einkünften aus der selben Quelle verrechnet werden können. Damit soll die Attraktivität dieser Steuersparmodelle verringert werden. Die Änderung soll rückwirkend zum 11. November gültig werden.

Der ausgeschiedene Finanzminister Hans Eichel wollte die Einschränkung der Abschreibungsmöglichkeiten bereits vor dem Regierungswechsel durchsetzen. Das Vorhaben war aber am Widerstand von Umweltminister Jürgen Trittin gescheitert. Der Grünen-Politiker hatte eine Übergangsfrist für Fonds gefordert, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bereits genehmigt hat. Auch die Finanzwirtschaft brauche ein «Mindestmaß an Planbarkeit», hieß es zur Begründung.

Betroffen von der Regelung sind nach Angaben des Finanzministeriums insbesondere Verluste aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds. Nicht betroffen seien Private Equity und Venture Capital Fonds, da diese ihren Anlegern keine Verluste zuwiesen.

Die Neuregelung trage zu mehr Steuergerechtigkeit bei, erklärte der neue Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Kabinettssitzung. «Durch die beschränkten Verrechnungsmöglichkeit wird ein Anreiz zu mehr Rentabilität gesetzt und die Förderung volkswirtschaftlich fragwürdiger Steuersparmodelle beendet.» Wilhelm wies darauf hin, dass die Bundesregierung zur Förderung von Filmproduktionen Anreize an anderer Stelle schaffen wolle. Im Koalitionsvertrag sei eine entsprechende Regelung zum 1. Juli 2006 vorgesehen.

Das Kabinett war am Donnerstagmorgen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammengetreten. Die schwarz-rote Ministerriege hatte sich am Dienstag nur wenige Stunden nach der Vereidigung im Bundestag konstituiert. (AP)

http://www.bundesfinanzministerium.de/

© 2005 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved