Merkel schließt Fortsetzung der Koalition nach 2009 nicht aus

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Fortsetzung der großen Koalition nach 2009 nicht ausgeschlossen. Zwar sei die Union mit der SPD ein Bündnis auf Zeit eingegangen, doch sie selbst sei dem Wähler gegenüber demütig, sagte Merkel der «Bild»-Zeitung. Auf die Frage, ob in vier Jahren mit dem Bündnis Schluss sei, antwortete die CDU-Politikerin: «Das habe ich nicht gesagt.» In vier Jahren werde wieder gewählt.

Im ersten großen Interview nach ihrem Amtsantritt sagte Merkel, dass die Volksparteien ihren Charakter behalten müssten. «Bei den nächsten Landtagswahlen im März werden beide Parteien vor Ort in den Ländern wieder darum kämpfen, eigene Mehrheiten zu bekommen. Es ist nicht das Ziel, die weitere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Koalitionen zu gestalten.» Die Koalition könne das Land aber voranbringen. Die langfristige Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei zum Beispiel nur gegen größere Widerstände möglich gewesen. «Jetzt erkennt die Bevölkerung, dass es sich dabei um eine Notwendigkeit handelt», sagte die Regierungschefin.

Nach Ansicht von Merkel trägt der Koalitionsvertrag klar die Handschrift der Union. Die Themen Bürokratie-Abbau, Gentechnologie oder die Gestaltung der Chemikalienordnung seien sogar eins zu eins aus dem Unions-Wahlprogramm. Bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit lägen SPD und Union aber sehr weit auseinander.

Merkel verteidigte die Finanzpolitik ihrer Koalition und schloss Steuersenkungen auf absehbare Zeit aus. «Wir mussten feststellen, dass die Finanzlage noch beklemmender ist, als uns bekannt war.» Deshalb gebe es keine Spielräume für Steuersenkungen. Die neue Regierung fange beim Sparen bei sich selbst an. So würden die Pensionsregeln für Minister geändert und das Weihnachtsgeld gestrichen, sagte Merkel.

Sie verteidigte die geplanten Weihnachtsgeld-Kürzungen für Bundesbeamte: «Wir sollten nicht übersehen, dass die Landesbeamten schon seit längerem einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten.» Über Details müsse aber noch gesprochen werden. (AP)

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