Köhler mahnt Regierung zu mehr Reformehrgeiz

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler will trotz Kritik aus der Koalition auch künftig mehr Reformeifer anmahnen. „Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit“, meinte Köhler in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview im Magazin „Stern“. „Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen“, sagte Köhler mit Blick auf die Reformbereitschaft der Koalition. Die Bundesregierung erklärte, sie begreife die mahnenden Worte nicht als Kritik, sondern als Ansporn.

Am Mittwoch wollten sich Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Eine offizielle Bestätigung für die Begegnung gab es aber weder aus dem Präsidialamt noch von der Bundesregierung. Es sei gute und langjährige Übung, keine Angaben zu Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem Staatsoberhaupt zu machen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Einen Streit zwischen Regierung und Staatsoberhaupt gebe es „in gar keiner Weise“, betonte er. Das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Köhler sei „gut, eng und vertrauensvoll“.

Bei dem Gespräch wird es aber wohl auch um die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Köhler und der Regierung gegangen sein. Das Staatsoberhaupt hat bislang unter zwei schwarz-rote Gesetze seine Unterschrift verweigert. Bei der Teilprivatisierung der Flugsicherung und dem Verbraucherinformationsgesetz machte Köhler erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Nach Expertenmeinung sind noch weitere schwarz-rote Reformvorhaben verfassungsrechtlich bedenklich und könnten somit am Votum des Bundespräsidenten scheitern.

Köhler erklärte dem Magazin: „Der Bundespräsident muss nicht immer etwas Neues sagen, aber er muss daran erinnern, wo Defizite bestehen, zum Beispiel bei der Bildung.“ Zu seiner eigenen Rolle in der Politik meinte er: „Ich komme nicht aus dem politischen Establishment. Das ist richtig, und das ist auch eine Schwäche. Aber es macht mich unabhängig.“

Verfassungsrechtler unterstützen Köhlers Kurs

Unterstützung für seinen Kurs erhielt Köhler vom Verfassungsrechtler Ulrich Battis. „Am Verhalten des Bundespräsidenten gibt es nichts zu kritisieren“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. „Das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung ist so nicht verfassungskonform.“ Das sei ein ganz klarer Fall. „Es ist ein Armutszeugnis von Parlament und Opposition, dass sie das nicht gemerkt haben“, fügte der Experte von der Berliner Humboldt-Universität hinzu. Auch die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch Köhler sah Battis als berechtigt an.

Von Experten wird außerdem befürchtet, dass noch weitere Gesetze die Verfassungshürde nicht schaffen könnten. Das betrifft unter anderem das Gesetz über die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, die Gesundheitsreform und die Rente mit 67.

Nach Medienberichten prüfen Koalitionsabgeordnete bei weiterer Ablehnung eines Gesetzes durch Köhler die Möglichkeit einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das wäre ein bislang einmaliger Vorgang. Noch kein Bundespräsident musste seine Beweggründe für die Nichtausfertigung von Gesetzen vor den obersten Verfassungsrichtern darlegen.

(AP)