Bürger müssen sich bis 2009 auf weitere Reformlasten einstellen

Berlin – Auf die Bürger kommen bis 2009 weitere Reformen mit neuen Belastungen zu. Dies stellte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch klar. Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck gewarnt, man dürfe die Menschen nicht mit Veränderungen überfordern. Wenn die vereinbarten Reformpläne der großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei „die Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht. Damit handelte sich Beck scharfe Kritik des Unions-Wirtschaftsflügels und der FDP ein.

Der SPD-Vorsitzende hatte in der Tageszeitung „Die Welt“ gesagt, Grenzen der Belastbarkeit dürften nicht überschritten werden. „Immer mal langsam mit de Leut! Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist“, fügte Beck hinzu. „Wir wollen das vollenden, was wir uns vorgenommen haben. Das ist, weiß Gott, genug.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben.“

Regierungssprecher Steg sagte dazu, bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 stünden noch zahlreiche Vorhaben der Koalition an, darunter die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- und die Arbeitsmarktreform. Diese Vorhaben würden auf jeden Fall umgesetzt, dazu habe sich auch der SPD-Chef bekannt. Sie seien mit weiteren Belastungen für die Bürger verbunden, aber unverzichtbar.

„Populistische Sprüche“

Der Wirtschaftsflügel der Union reagierte mit harscher Kritik auf Becks Äußerungen. „Herr Beck versucht mit populistischen Sprüchen die Bürger in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen“, sagte Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, dem „Handelsblatt“.

Dass bei den Reformen die „Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht sei, sei unsinnig. „Die Agenda 2010 hat Rot-Grün angestoßen, Schwarz-Rot dagegen kann doch noch gar nichts vorweisen“, sagte er. Die Rente mit 67 greife erst in ein paar Jahren, bei der Gesundheitsreform gebe es keinerlei Einschnitte und die Diskussion um den Kündigungsschutz habe noch gar nicht begonnen.

Auch von der FDP kam Kritik. Beck bremse die Reformpolitik der Regierung zum falschen Zeitpunkt und kehre zurück zu Gerhard Schröders Politik der „ruhigen Hand“, sagte Generalsekretär Dirk Niebel der „Welt“. „Mit den bescheidenen Reformansätzen von Schwarz-Rot sind wir noch lange nicht wettbewerbs- und zukunftsfähig.“

Die Linke betonte, die Grenze der Zumutbarkeit sei für die zehn Millionen Deutschen längst überschritten, die zurzeit von Armut bedroht seien. „Diese Menschen können nicht nachvollziehen, wie enorme Mehrbelastungen der Schwächsten bei zeitgleicher Entlastung der Unternehmen zu rechtfertigen sind“, erklärte die Linksfraktion in Berlin.

(AP)