Klares Nein bei Referendum 93 Prozent der Isländer gegen Icesave-Entschädigungen

Reykjavik (apn) Mit der überwältigenden Mehrheit von gut 93 Prozent haben die isländischen Wähler eine Entschädigung ausländischer Regierungen für die Icesave-Pleite abgelehnt. Bei der Volksabstimmung am Samstag sprachen sich nach amtlichen Angaben überhaupt nur 1,8 Prozent für die Zahlung von insgesamt 3,9 Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande aus. Die restlichen Stimmen waren ungültig. Damit widersetzten sich die Isländer sowohl internationalem Druck als auch ihrem eigenen Parlament.

Die Regierungen in Den Haag und London hatten britischen und niederländischen Icesave-Kunden ihre Einlagen bei der Bank ersetzt und erwarten nun von Island eine Kompensation. Das Referendum bezog sich allerdings noch auf die ursprünglich ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen, die unter anderem einen Zinssatz von 5,5 Prozent vorsahen. Umgerechnet auf die 320.000 Einwohner Islands hätte dies bedeutet, dass jeder Bürger über einen Zeitraum von acht Jahren umgerechnet 100 Euro monatlich zahlen müsste. In Reykjavik demonstrierten am Samstag rund 1.000 Menschen noch einmal gegen diese Bedingungen.

Der isländische Präsident Olafur Grimsson erklärte, bei dem Referendum sei es nicht darum gegangen, ob Großbritannien und die Niederlande Entschädigung erhalten sollten, sondern zu welchen Konditionen. Die Isländer wollten nicht für das Versagen „gieriger Banker“ einfach so zur Kasse gebeten werden, sagte Grimsson der BBC. Der Präsident hatte sich geweigert, die ursprünglich vom Parlament verabschiedete Regelung zu unterzeichnen, so dass nach isländischen Recht automatisch ein Referendum notwendig wurde.

Neue Probleme für Island zu erwarten

Das Nein der Bevölkerung sei keine Überraschung, räumte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir am Samstag ein. Island werde sich nun in Verhandlungen mit Großbritannien und den Niederlanden um eine günstigere Lösung bemühen. Die Regierungen in London und Den Haag haben bereits angeboten, die Konditionen für die Rückzahlung zu entschärfen.

Der britische Schatzkanzler Alistair Darling erklärte, sein Land sei zur Flexibilität gegenüber Island bereit. Allerdings werde es dann „viele, viele Jahre“ dauern, bevor Großbritannien sein Geld zurückerhalte. Man könne jedoch ein so kleines Land wie Island nicht ungebührlich unter Druck setzen, sagte Darling der BBC. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte Großbritannien auf der Basis seiner Anti-Terror-Gesetze isländische Bankkonten eingefroren, was in Reykjavik große Empörung ausgelöst hatte.

Die Verweigerung der Zahlungen könnte die wirtschaftlichen und politischen Probleme Islands weiter verschärfen. So dringt der Internationale Währungsfonds (IWF), von dem Island einen weiteren Kredit in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar erwartet, auf eine Rückzahlung der Auslandsschulden. Überdies könnte die Bonitätsbewertung Islands wegen des Neins bei der Volksabstimmung weiter herabgestuft werden. Findet sich kein Kompromiss mit den Niederlanden und Großbritannien, so könnten die beiden EU-Staaten auch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Island verhindern. (AP)