Köln: Rasierklingen-Täter stellt sich – 21-Jährigem „nicht unerheblich“ Gesicht zerschnitten

Ein 21-jährier junger Mann wurde im Bus von jungen Unbekannten angesprochen und provoziert. Nach dem Aussteigen zog einer der jungen Männer eine Rasierklinge hervor …

Mit den Bildern einer Überwachungskamera suchte die Polizei Köln nach einem unbekannten Täter, der einem 21-Jährigen am Freitagmittag, 15. September 2017, mit einer Rasierklinge im Gesicht „nicht unerheblich“ verletzte.

Der 21-Jährige stieg im Kölner Stadtteil Widdersdorf an der Haltestelle „Weiden Zentrum“ in den Bus der Linie 145 in Richtung Bocklemünd ein. Im Bus wurde er von zwei mitfahrenden Unbekannten angesprochen.

Im weiteren Verlauf provozierten und beleidigten die jungen Männer den 21-Jährigen, wobei dieser vergeblich versuchte, sich zu distanzieren.“

(Polizeibericht)

Gegen 12.30 Uhr stiegen die beiden Männer und der 21-Jährige an der Haltestelle „Blaugasse“ aus. Ohne Vorwarnung zog einer der Unbekannten plötzlich eine Rasierklinge hervor:

Damit schnitt er dem 21-Jährigen gezielt über die linke Wange und fügte ihm eine 15 cm lange Wunde zu.“

(Kriminalpolizei Köln)

Daraufhin flüchteten die Ganoven.

Nachdem die Fahndung mit einem Bild der Überwachungskamera am Dienstag angelaufen war, stellte sich noch am Abend der unbekannte Täter, bei dem es sich um einen „18-jährigen Mann, der in Köln lebt“ handelt, so die Polizei.

Das Fahndungs-Foto des Täters, welches „report-K“ veröffentlichte, verweist auf einen jungen Mann, der augenscheinlich aus dem nordafrikanischen Raum stammt. Welchen ausländerrechtlichen Status der Täter besitzt, ist jedoch nicht bekannt.

Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Ifo-Geschäftsklimnaindex im November auf 117,5 Punkte gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im November gestiegen: Der Index steht im elften Monat des Jahres bei 117,5 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Im …

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im November gestiegen: Der Index steht im elften Monat des Jahres bei 117,5 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitag mit. Im Oktober war das Konjunkturbarometer auf 116,7 Punkte gestiegen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland.

Er basiert auf rund 7.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Großhandels und des Einzelhandels. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen. (dts)

Unter besonderer Beobachtung: Merkel reist nach Brüssel

Wie wird Angela Merkel in Brüssel auftreten? Beim Ost-Gipfel werden sich viele Augen auf die deutsche Kanzlerin richten. Verrät sie vielleicht sogar, wie es in Berlin mit der Regierungsbildung weitergehen könnte?

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute zu ihrem ersten Auslandstermin seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel stehen Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von östlichen Partnerländern wie der Ukraine auf dem Programm.

Mit Spannung wird aber vor allem erwartet, ob Merkel sich dazu äußert, wie es mit der Regierungsbildung in Berlin weitergehen könnte.

Auf EU-Ebene hatten sich zuletzt mehrere Spitzenpolitiker besorgt über die politische Ungewissheit in Deutschland geäußert. Sie befürchten, dass europäische Reformprojekte nicht wie geplant vorankommen könnten, wenn sich die Regierungsbildung weiter verzögert.

EU-Kommissar Günther Oettinger nannte am Donnerstag die geplante Vertiefung der Währungsunion sowie die Asylrechtsreform und die Migrationspolitik als Beispiele und forderte die „rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung“. Der französische Regierungssprecher Christophe Castaner hatte am Vortag gewarnt, ein Schwächeln Deutschlands könne „ein harter Schlag“ für „europäische Pläne“ und für Frankreich sein.

Zusammenarbeit mit Ostpartnerschaftsländer ausbauen

Bei dem Gipfeltreffen soll vor allem darüber beraten werden, wie die Zusammenarbeit mit den sechs Ostpartnerschaftsländern Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine ausgebaut werden kann. Weitreichende Ergebnisse werden allerdings nicht erwartet. Die von der Ukraine gewünschte EU-Beitrittsperspektive wollen Länder wie Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.

Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) zog eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit den sechs östlichen Nachbarstaaten. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es seien in den letzten Jahren auf vielen Feldern Fortschritte erzielt worden – etwa durch Freihandelszonen, mit denen die Ukraine, Georgien und Moldau vom Handel mit der EU profitieren könnten. Zugleich beklagte McAllister aber: „Notwendige Reformen kommen nur schleppend voran. Die Region ist weiterhin von großer Instabilität geprägt, wie nachbarschaftliche Spannungen, Menschenrechtsverstöße, Korruption oder Verletzungen der Medienfreiheit verdeutlichen.“

Die ukrainische Regierung erhofft sich nichtsdestotrotz ein deutliches Signal für eine Beitrittsperspektive. „Wir wünschen uns, dass Brüssel die Gültigkeit von Artikel 49 des Lisabonner Vertrags bestätigt, wonach jede europäische Nation das Recht auf die EU-Mitgliedschaft hat“, sagte Konstantin Jelisejew, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schwierige Beziehungen zu Weißrussland

Schwierig bleiben auch die Beziehungen zu Weißrussland, das weiterhin enge Verbindungen zu Russland pflegt. Lange war unklar, ob Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko zu dem Gipfel nach Brüssel kommen würde – was ein Zeichen für eine ernst gemeinte Annäherungspolitik an die EU gewesen wäre. Doch trotz des Werbens von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche in Minsk schickt Lukaschenko nun „nur“ seinen Chefdiplomaten Wladimir Makej.

Am Rande des Gipfels könnte es um die weiterhin nicht vorankommenden EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien gehen. In Brüssel wurde nicht ausgeschlossen, dass die britische Premierministerin Theresa May die Zusammenkunft in Brüssel für Gespräche nutzen will. Fest eingeplant ist bereits ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. (dpa)

„Bevölkerungsaustausch“ in Europa: Bereits seit 2000 offiziell in Planung

„Die Bevölkerung in Europa und Deutschland sinkt und vergreist“, meinte die UNO 2001. Was könnte man dagegen tun? Die Vereinten Nationen empfahlen einen „Bevölkerungsaustausch“ mithilfe von Migranten.

Die Bevölkerung in Europa nimmt ab und altert. Das könne nur durch die „Bestandserhaltungsmigration“ aufgehalten werden, meinten die Vereinten Nationen (UNO) im Jahre 2000.

Diese Art der Migration beziehe sich „auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der [erwerbsfähigen Bevölkerung] sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen“, heißt es in der Zusammenfassung der UN-Studie „Bestanderhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“

UNO empfahl 2001 „Bevölkerungsaustausch“ in Europa

2001 ging die UNO weiter und empfahl in ihrem Bericht zum „Bevölkerungsaustausch“ (Replacement Migration) verschiedene Szenarien, um Europas und Deutschlands Problem der sinkenden und alternden Bevölkerung zu lösen.

Um die Wirtschaftskraft zu erhalten, sollten ab 2015 bis 2035 um die 2 Millionen Migranten jährlich in Deutschland aufgenommen werden, so die Empfehlung der UNO in Szenario 5.

Bis 2050 würden die Migranten und ihre Nachkommen fast die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, so die Schätzung der UNO damals.

Bereits jetzt ist diese Entwicklung zu sehen. Die Zahlen vom Statistischen Bundesamt zeigen, dass im Jahr 2015 von den rund 740.000 geborenen Kindern fast 148.000 von Ausländerinnen zur Welt gebracht wurden. Jedes fünfte Neugebore hatte demzufolge eine ausländische Mutter.

Siehe auch: „Historischer Babyboom“ in Deutschland – Jedes 5. Baby hat ausländische Mutter

EU-Kommissar 2015: „Brauchen mehr als 70 Millionen Migranten in den nächsten 20 Jahren“

Die „Vergreisung“ Europas beschäftigte auch den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Europa vergreist“, meinte  er Ende 2015.

In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein“, um die Vergreisung des Kontinents zu verhindern, sagte der Kommissar damals.

Außerdem beschwerte er sich, dass viele EU-Staaten nicht bereit seien, illegale Migranten aufzunehmen. „Etwas stimmt hier nicht“, so Avramopoulos. Der Migration nach Europa sollte nichts im Wege stehen.

Neue Dublin-Regeln in Vorbereitung

Das sah das Europaparlament Mitte Oktober ähnlich und verabschiedete einige Vorschriften, die für eine gerechtere Aufteilung von Asylbewerbern unter den EU-Staaten sorgen sollen.

Dazu soll ein fester und verbindlicher Verteilerschlüssel beschlossen werden, der nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt der einzelnen Länder berechnet wird.

Im November werden die Änderungen in Straßburg der EU zur Abstimmung vorgelegt. Federführend ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Auf diese Weise soll das Dublin-Abkommen abgelöst werden.

EU-Staaten werden zur Aufnahme von Migranten gezwungen – auch gegen Willen der Bürger

Das bedeutet: Mit den neuen Regelungen könnten Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Menschen in unbegrenzter Höhe verweigern, könnten von der Vergabe von Fördermitteln der EU ausgeschlossen werden.

„Wenn nun zudem Unicef vor einer bevorstehenden Massenflucht aus Afrika warnt, muss man nur eins und eins zusammenzählen, um sich auszumalen, wie Europa und insbesondere Deutschland in einigen Jahren aussehen werden. Oswald Spenglers Buch ‚Untergang des Abendlandes‘ aus dem Jahr 1922 wird so schneller Realität, als Pessimisten es je befürchteten“, meinte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag und europapolitische Sprecher, André Barth.

Siehe auch: Orbán erklärt Ost-Mitteleuropa zur „migrantenfreien Zone“ – EU-Abgeordneter der Grünen übt Kritik

Es können künftig Gruppenanträge mit bis zu 30 Personen gestellt werden

Was genau sieht die Regelung vor? Der Vorlage des Ausschusses zufolge sollen Menschen nach ihrer Ankunft in einem EU-Staat zunächst registriert und einer „Sicherheitsprüfung“ unterzogen werden. Dabei soll auch evaluiert werden, ob sie Aussicht auf Asyl haben.

Grundsätzlich sollen Migranten von Ländern aufgenommen werden, zu denen sie bereits „Verbindungen“ haben – entweder durch Angehörige, die dort leben, oder über frühere Aufenthalte, etwa zu Studienzwecken. Für Migranten, die zu keinem EU-Staat eine solche Verbindung haben, soll der Verteilerschlüssel gelten.

Auch sollen Asylanträge zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden. Das bedeutet nicht, das Recht zu haben, in einem bestimmtem Staat Asyl zu erhalten, sondern von Bekannten oder von Menschen seiner Heimatstadt umgeben zu sein, oder von jemandem, den man auf der Wanderung kennengelernt hat.

Siehe auch: Migration: Neue Dublin-Regeln in Vorbereitung – Es können künftig Gruppenanträge mit bis zu 30 Personen gestellt werden

Resettlement-Politik des BAMF

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Seite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom August 2016. Unter dem Titel „Resettlement und humanitäre Aufnahme“ steht dort nämlich, dass Resettlement „die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen“ solle.

Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland. Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. Die Resettlementflüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und müssen kein Asylverfahren durchlaufen“, heißt es auf der Seite des BAMF.

Die Migranten werden nach den folgenden Kriterien ausgewählt:

  1. Wahrung der Einheit der Familie
  2. Familiäre oder sonstige integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland
  3. Integrationsfähigkeit (wie etwa Grad der Schul-/Berufsausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse)
  4. Grad der Schutzbedürftigkeit

Von 2012 bis 2014 wurden auf diese Weise jährlich 300 Personen aufgenommen. Sie wurden grundsätzlich vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) vorgeschlagen, heißt es.

Die Resettlementquote sei 2015 „in Einvernehmen zwischen Bund und Ländern auf 500 Personen angehoben“ worden. Für 2016/2017 betrug die Gesamtquote 1.600 Personen für diese zwei Jahre.

10.000 Euro für jeden Aufgenommenen

Laut dem Resettlement-Programm der EU-Kommission 2016 bekomme jeder EU-Staat 10.000 Euro für jede Person, die er aufnimmt – aber nur, wenn er dies im Rahmen des EU-Programms tut. Nationale Resettlement-Programme werden finanziell nicht unterstützt, heißt es in dem Papier.

Unter das EU-Resettlement-Programm fallen Personen unter den folgenden Kategorien:

– gefährdete Frauen und Mädchen
– gefährdete Kinder und Jugendliche, einschließlich unbegleitete Minderjährige
– Überlebende von Gewalt und/oder Folter
– Personen, die internationalen Schutz benötigen
– Personen mit Gesundheitsproblemen oder Behinderungen
– Personen in schwieriger sozioökonomischen Lage.

Siehe auch: Experte: „Afrika geht es besser, als wir glauben“ – Vielen Afrikanern kann Flüchtlingsstatus aberkannt werden

Mehr dazu:

Musiker Peter Cornelius prangert „kollektive Bewusstlosigkeit“ an, während Europa „umgevolkt“ wird

Bundesregierung rechnet mit bis zu 400.000 Mittelmeerflüchtlingen – und warnt vor Millionen

Verdi-Chef Bsirske: Löhne im öffentlichen Dienst müssen steigen

Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. „Wir haben selten gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ …

Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. „Wir haben selten gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Verweis auf die günstige Konjunkturlage, die Wirtschaftsprognosen sowie die hohen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. „Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, diese günstigen Bedingungen in einen erfolgreichen Tarifabschluss umzusetzen, der aus meiner Sicht deutlich über dem liegen sollte, was wir in den vergangenen Jahren an Abschlüssen erlebt haben.“

Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen läuft Ende Februar 2018 aus. Eine Lohnforderung wie bei der IG Metall nach 6,0 Prozent Entgeltsteigerung wird nach Informationen der Zeitungen auch bei Verdi diskutiert. Die Bundestarifkommission von Verdi will sich am 8. Februar festlegen. Während die IG Metall zusätzlich eine Arbeitszeitverkürzung von 35 auf 28 Wochenstunden mit einem Teillohnausgleich für bestimmte Beschäftigungsgruppen verlangt, wird Bsirske zufolge bei Verdi eine Arbeitszeitkomponente in Form von freien Tagen für Schicht- und Wechselschichtarbeiter erörtert. „Das ist aber eine andere Dimension, als sie jetzt bei der IG Metall angegangen wird“, sagte er. Zudem „muss man auch sehen, dass die Ausgangslage mit der Bezahlung im öffentlichen Dienst eine deutlich andere ist als in der Metallindustrie.“ Die Beschäftigten hätten nicht nur einen Rückstand auf die Tariflöhne in der Industrie, sondern auch einen Rückstand auf die Tariflöhne im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. „Den gilt es erst mal auszugleichen“, sagte der Verdi-Vorsitzende. „Deswegen müssen wir uns fokussieren und an der Stelle Akzente zu setzen.“ Bsirske zufolge ist auf Seiten der Arbeitgeber von Bund und Kommunen „ein Bewusstsein da, dass wir bei der Gesamtlage deutlich andere Ausgangsbedingungen vorfinden als in den letzten Jahren“. Die erste Verhandlung soll am 26. Februar stattfinden. Weitere Runden in Potsdam sind am 12./13. März und am 15./16./17. April vorgesehen. (dts)

Trotz AfD-Dilemma: CSU macht bei Familiennachzug Druck

„Es kann nicht sein, dass wir sachlich richtige und notwendige Veränderungen unterlassen, nur, weil die Möglichkeit besteht, dass die AfD derselben Auffassung ist“, so CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat dazu aufgerufen, sich bei inhaltlich wichtigen Fragen wie dem Familiennachzug nicht davon leiten zu lassen, ob womöglich die AfD Pläne der Union unterstützt.

Sachliche Überlegungen müssten im Vordergrund stehen.

„Es kann nicht sein, dass wir sachlich richtige und notwendige Veränderungen unterlassen, nur, weil die Möglichkeit besteht, dass die AfD derselben Auffassung ist“, sagte Mayer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Er rief dazu auf, die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit schwächerem Status („subsidiärer Schutz“) zügig zu erneuern. „Wir sollten sehr schnell das Gesetzesvorhaben angehen, weil sonst rechtliche Ansprüche entstehen.“

Mayer hält bei diesem Thema auch eine Mehrheit mit der FDP und Stimmen der SPD für denkbar, die bisher bei diesem Thema gespalten sei. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz läuft zum 16. März 2018 aus. (dts)

DAX vor Ifo-Daten kaum verändert – Volkswagen an der Spitze

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.004 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,03 Prozent …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.004 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,03 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere Volkswagen, RWE und Thyssenkrupp. Die Aktien von Bayer, Heidelbergcement und Fresenius bilden gegenwärtig die Schlusslichter der Liste. Am Vormittag wird der Ifo-Geschäftsklimaindex, welcher als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland gilt, für November veröffentlicht. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1844 US-Dollar (-0,05 Prozent). (dts)

Berufungsgericht verlängert Haftstrafe für Pistorius – mehr als 13 Jahre Haft

Das oberste Berufungsgericht Südafrikas hat den den früheren Spitzensportler Oscar Pistorius wegen Totschlags zu 13 Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.

Das höchste Berufungsgericht Südafrikas hat die Haftstrafe für den wegen Mordes verurteilten Paralympics-Sieger Oscar Pistorius um mehr als das Doppelte erhöht.

Der Ex-Sportler müsse für 13 Jahre und fünf Monate ins Gefängnis, urteilte Richter Willie Seriti am Freitag in Bloemfontein. Eine untere Instanz hatte zuvor gegen Pistorius eine sechsjährige Haftstrafe verhängt – gegen das aus ihrer Sicht zu niedrige Strafmaß hatte die Staatsanwaltschaft Einspruch eingelegt.

Pistorius hatte im Februar 2013 seine Freundin Reeva Steenkamp durch die geschlossene Toilettentür seines Hauses erschossen. Der unterschenkelamputierte Sportler beteuerte stets, das Model für einen Einbrecher gehalten und in Panik gehandelt zu haben. Im Oktober 2014 wurde er zunächst wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Haft verurteilt und ein Jahr später in den Hausarrest entlassen.

Ein Berufungsgericht sprach ihn jedoch im Dezember 2015 des Mordes schuldig, da er mit seinen Schüssen den Tod eines Menschen billigend in Kauf genommen habe. Im Juli 2016 wurde Pistorius schließlich zu sechs Jahren Haft verurteilt. Gegen die Strafe legte die Staatsanwaltschaft Einspruch ein. (afp)

Staatssrechtler rät zum Putsch – lässt Jamaika-Parteien wie „ungezogene Kinder“ aussehen

Theoretisch könnte der Bundespräsident die Union in eine Minderheitsregierung zwingen, indem er die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Neuwahlen ablehnt. Dann hätte die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Regierungsauftrag.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen haben die Merkel-treuen Medien viel Energie aufgewendet, um aus dem Versagen der Kanzlerin bei ihrem Versuch, eine Regierung zu bilden, eine Staatskrise herbeizuschreiben.

Dabei sind wir von einer Regierungskrise weit entfernt. Merkel könnte einfach zurücktreten und den Weg frei machen für neue Verhandlungen oder für Neuwahlen. Letztere fürchtet Merkels Parteien-Kartell mehr, als der Teufel das Weihwasser.

Obwohl fleißig suggeriert wird, die Mehrheit der Wähler wolle keine Neuwahlen oder es würde nach einem neuen Urnengang wieder ein ganz ähnliches Ergebnis herauskommen, ahnen alle Beteiligten, dass es einen Erdrutsch geben könnte. Mit einer Alternative zu Merkels Union könnten die Wähler den Befreiungsschlag führen, zu dem die Politik nicht mehr fähig ist.

Die Gefahr wird offensichtlich als so groß eingeschätzt, dass der Staatsrechtler Ulrich Battis jetzt öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch rät. Natürlich nennt er es nicht so. Er lässt es wie eine Erziehungsmaßnahme für vier „ungezogene Kinder“ aussehen.

Die Rolle des Putschisten soll Bundespräsident Steinmeier übernehmen.

Theoretisch könnte der die Union in eine Minderheitsregierung zwingen, indem er die Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Neuwahlen ablehnt. Dann hätte die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Regierungsauftrag.

Damit die neue Minderheitsregierung ihre Gesetze durchbringen kann, sollte Steinmeier gleichzeitig den Bundestag teilweise entmachten. Möglich wäre das mit Hilfe des Artikels 81 des Grundgesetzes. Dieser Artikel legt fest, dass im Falle eines „Gesetzgebungsnotstands“, die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundespräsidenten einzelne Gesetze beschließen und dem Bundesrat vorlegen, also die Gesetzgebungs-Kompetenz vom Bundestag übernehmen kann.

Nachdem der Bundestag in den vergangenen Legislaturperioden schon längst zum Abnickorgan von Regierungsvorlagen degradiert wurde, soll er nun ganz ausgeschaltet werden. Ein Schelm, wer da an Ermächtigung denkt?

Es gibt aktuell keinen Notstand, der dieses Vorgehen rechtfertigen würde. Im Gegenteil. Das Parlament, bei dem die Gesetzgebungs-Kompetenz liegt, was dem Staatsrechtler Battis nicht klar zu sein scheint, könnte dann ohne Regierungsvorgaben endlich wieder zu seiner im Grundgesetz verankerten eigentlichen Aufgabe, der Gesetzgebung, zurückfinden. Aber genau das scheint die wahre Angst des Politikkartells zu sein.

Der Artikel erschien zuerst bei Vera Lengsfeld-Blog

Siehe auch:

Eine Minderheitsregierung kann die Demokratie beflügeln – Eine Analyse von Peter Haisenko

Angela Merkel will Neuwahlen – und wieder antreten

Maas: Große Koalition vielleicht doch möglich

Rüstungsindustrie fürchtet Verschärfung der Exportkontrollen in EU

Die Rüstungsindustrie blickt mit Sorge in die Zukunft. „Wer enge nationale Exportgrenzen setzt, wird die Rüstungsindustrie nicht europäisieren können“, so Rheinmetall-Chef Armin Papperger.

Die Rüstungsindustrie verfolgt die Berliner Sondierungsrunden über die Bildung der nächsten Bundesregierung mit Sorge.

Sie fürchtet, dass die SPD oder die Grünen eine weitere Verschärfung der Exportkontrolle durchsetzen könnten. „Wer enge nationale Exportgrenzen setzt, wird die Rüstungsindustrie nicht europäisieren können“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der zusätzlich Chef des Rüstungsverbandes BDSV ist, dem „Handelsblatt“.

Wenn die ohnehin strenge Rüstungsexportkontrolle noch verschärft würde, wäre dies das Ende von gemeinsamen Rüstungsprojekten in Europa. „Wir als Deutsche wären raus. Frankreich, Italien und andere Länder können doch nicht immer nur Rücksicht auf Deutschland nehmen“, sagte Papperger. Bereits jetzt sei es so, dass Firmen anderer EU-Staaten wenig Interesse an einer Kooperation mit Deutschen zeigten. „German-free“ gilt auf Rüstungsmessen als Werbeargument.

Dabei verspürt die Rüstungsindustrie seit dem faktischen Anschluss der Krim an Russland im Jahr 2014 Rückenwind. Auch die Absicht von 23 EU-Staaten, künftig bei der Verteidigung zusammenzuarbeiten, verspricht den Unternehmen Großaufträge gleich für mehrere Staaten. „Vor fünf Jahren hieß es, man braucht überhaupt keine Kampfpanzer mehr, weil man sich nicht vorstellen konnte, dass Russland plötzlich wieder als Aggressor auftreten würde“, sagte Papperger.

Das habe sich seit dem „russischen Einmarsch“ auf der Krim komplett geändert. Jetzt werde über die Neuentwicklung eines europäischen Kampfpanzers geredet. 2.000 bis 2.500 Stück dürften EU-weit in den nächsten Jahren bestellt werden. „Das ist ein Riesenprogramm von 30 bis 40 Milliarden Euro in Europa“, so der Rheinmetall-Chef, dessen Unternehmen Panzer herstellt.

Auch neue Flugzeuge und Schiffe brauchen mehrere EU-Staaten, seit neue Nato-Einsätze im Baltikum und Militärmissionen in Afrika und im Mittelmeer hinzugekommen sind. Deutsche Firmen kämen aber nur dann zum Zuge, wenn etwa französische Partnerfirmen dann nicht an deutsche Exportregeln gebunden würden. Und neue Panzer allein für Deutschland wären, wegen zu kleiner Stückzahlen, viel zu teuer.

„Frankreich hat eine offene Exportpolitik, Deutschland hingegen eine sehr zurückhaltende“, so Papperger und verlangte: „Hier müssen wir einen Kompromiss finden.“ Aus seiner Sicht wären gemeinsame europäische Exportregeln die beste Lösung. (dts)

Grünen-Chef Özdemir bekräftigt Rückzug von der Parteispitze

„Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, so Grünen-Chef Cem Özdemir.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Pläne für den Rückzug von der Parteispitze der Grünen bekräftigt.

„Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Zunächst müsse nun aber die weitere Regierungsbildung in die Wege geleitet werden. „Wenn das geklärt ist, kommen alle weiteren Schritte.“

Positiv äußerte sich Özdemir über seinen schleswig-holsteinischen Parteikollegen Robert Habeck, der Vize-Regierungschef in Kiel ist und intensiv an den gescheiterten Jamaika-Sondierungen in Berlin beteiligt war. Habeck hatte sich vor der Bundestagswahl auch um die Spitzenkandidatur der Grünen beworben. Habeck sei einer „unserer Besten“, sagte Özdemir. „Er wird künftig hoffentlich eine wichtige Rolle spielen“, fügte er hinzu.

Die Grünen treffen sich am Samstag zu einem Parteitag, um über die letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen zu beraten. Die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis waren in der Nacht zum Montag von der FDP beendet worden. (afp)

Caffier kritisiert gescheiterte Terror-Festnahme – „Wir blamieren uns vor der Bevölkerung“

Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts vorläufig festgenommen und dann wieder freigelassen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier Kritik am Vorgehen der Justiz geübt.

Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen und dann wieder freigelassen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Kritik am Vorgehen der Justiz geübt.

„So geht das nicht. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen werden Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt, die sie mangels Beweisen wieder freilassen müssen. Wir geraten in Erklärungsnot, und am Ende sind die Länder die Dummen“, sagte Caffier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND).

Der CDU-Politiker betonte, ihm sei bewusst, dass Terrorabwehr eine schwierige Gratwanderung sei und man „lieber einmal zu viel als zu wenig“ einschreiten müsse.

„Aber am Ende des Abwägungsprozesses muss wenigstens die Chance auf einen Haftbefehl stehen. So jedenfalls blamieren wir uns auf Dauer vor der Bevölkerung. Es ist frustrierend“, erklärte Caffier.

Der Sprecher der Unionsinnenminister ist seit 2006 im Amt und damit der dienstälteste Innenressortchef Deutschlands. (dts)

Grenzpreis für Strom um 1,6 Prozent gesunken

Der Grenzpreis für Stromlieferungen an Sondervertragskunden lag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2016 bei 12,49 Cent je Kilowattstunde: Damit ist der Grenzpreis um 1,6 Prozent gegenüber …

Der Grenzpreis für Stromlieferungen an Sondervertragskunden lag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2016 bei 12,49 Cent je Kilowattstunde: Damit ist der Grenzpreis um 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 gesunken – damals hatte er 12,69 Cent je Kilowattstunde betragen. Der Grenzpreis ist gesetzlich definiert als Durchschnittserlös der Versorgungsunternehmen je Kilowattstunde Strom, berechnet aus Stromlieferungen an Sondervertragskunden. Gemäß der Konzessionsabgabenverordnung dient der Grenzpreis den Energieversorgungsunternehmen als Grundlage zur Berechnung der Konzessionsabgaben.

Das sind Entgelte, die die Energieversorger den Gemeinden für das Recht zahlen müssen, die Letztverbraucher mit Strom zu versorgen und öffentliche Verkehrswege für die Verlegung sowie den Betrieb von Leitungen nutzen zu dürfen. Der Durchschnittserlös bei der Abgabe an alle Letztverbraucher belief sich im Jahr 2016 – wie bereits im Vorjahr – auf 16,21 Cent je Kilowattstunde. Bei der Abgabe an Haushaltskunden nahmen die Versorgungsunternehmen 2016 im Durchschnitt 24,06 Cent je Kilowattstunde ein, das waren 0,3 Prozent mehr als 2015. (dts)

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im September gestiegen

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war im September 2017 um 1,5 Prozent höher als im Vorjahresvergleich. Im Vormonatsvergleich war er um 0,7 Prozent gestiegen, teilte das Statistische …

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war im September 2017 um 1,5 Prozent höher als im Vorjahresvergleich. Im Vormonatsvergleich war er um 0,7 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich sank das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Juli bis September 2017 gegenüber dem Zeitraum von April bis Juni 2017 um 2,5 Prozent.

In den ersten neun Monaten 2017 stieg er um 2,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in Betrieben von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen lagen im September 2017 nominal mit rund 6,0 Milliarden Euro um 2,9 Prozent höher als im September des Vorjahres. Ein höherer Auftragseingang im September eines Jahres war zuletzt vor 18 Jahren erreicht worden (1999: 6,2 Milliarden Euro). Im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2016 stiegen die Auftragseingänge in den ersten neun Monaten 2017 nominal um 5,4 Prozent. (dts)

Kirgistan: Neuer Präsident Scheenbekow tritt sein Amt an

In Kirgistan hat der neue Präsident Sooronbai Scheenbekow sein Amt angetreten. Er versprach, sich für die „Einheit des Landes“ einzusetzen.

Im zentralasiatischen Kirgistan hat der neue Präsident Sooronbai Scheenbekow sein Amt angetreten.

Der 59-jährige frühere Regierungschef legte am Freitag in der Hauptstadt Bischkek seinen Amtseid ab und versprach, sich für die „Einheit des Landes“ einzusetzen. Es war der erste friedliche Machtwechsel an der Staatsspitze der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991.

Scheenbekow tritt die Nachfolge von Almasbek Atambajew an, der laut Verfassung nach sechs Jahren Amtszeit nicht mehr antreten darf. Die Vorgänger Atambajews wurden durch Volksaufstände gestürzt. Die Präsidentschaftswahl im Oktober hatte Scheenbekow gleich im ersten Durchgang mit fast 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein größter Rivale, der Oligarch Omurbek Babanow, kam nur auf 33 Prozent.

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien – gleichzeitig aber auch als das politisch instabilste: 2005 wurde der autoritäre Staatschef Askar Akajew aus dem Amt gejagt, 2010 wurde auch sein Nachfolger Kurmanbek Bakijew gestürzt, im selben Jahr folgten blutige ethnische Unruhen zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit.

Nach einer Übergangszeit wurde 2011 Atambajew in einer friedlichen Wahl zum Präsidenten des zentralasiatischen Landes gewählt. (afp)

Innenministerium erwägt Grundgesetzänderung zur Cyberabwehr

Das Bundesinnenministerium erwägt eine Grundgesetzänderung, um bei der Cyberabwehr effektiver vorgehen zu können. „Die Sicherheitsbehörden haben ein Interesse daran, dass die Grundgesetzänderung kommt“, heißt es in den Kreisen.

Im Bundesinnenministerium und dem ihm unterstehenden Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik wird eine Grundgesetzänderung erwogen, um bei der Cyberabwehr effektiver vorgehen zu können. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Dabei geht es in erster Linie um das Ziel, aus Deutschland auf ausländische Server abgeflossene Daten löschen oder diese Server übernehmen zu können.

Bisher ist das nach Angaben von Fachleuten rechtlich nicht möglich, da eine derartige Kompetenz das Polizei- und Ordnungsrecht berührt; und das ist Ländersache. „Die Sicherheitsbehörden haben ein Interesse daran, dass die Grundgesetzänderung kommt“, heißt es in den Kreisen.

Die Cyberabwehr wird sowohl privatwirtschaftlich als auch politisch immer wichtiger. Das wurde spätestens deutlich, als Unbekannte im Jahr 2015 das Netz des Bundestages hackten. Es wird spekuliert, dass der Angriff aus Russland gesteuert wurde. Bewiesen wurde dies aber nie.

Die offene Frage lautet, was getan werden muss, um den Sicherheitsbehörden einen Gegenangriff –auch Back hack genannt zu erlauben in all den Fällen, in denen Klarheit herrscht, wohin sensible Daten abgeflossen sind.

Hierzu halten Sicherheitsexperten eine Änderung der Verfassung für unumgänglich. Dafür wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte entsprechende Überlegungen. „Wir müssen endlich unsere digitale Infrastruktur härten und uns insgesamt sehr viel besser auf diesem Gebiet aufstellen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Hierzu gehört die Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Die Bilanz des Bundesinnenministeriums in diesem Bereich ist verheerend.“

Von Notz fügte hinzu: „Wer jetzt den Cyberkrieg anfangen und auf völlig unklarer Rechtsgrundlage Server im Ausland angreifen will, verkennt, dass er damit Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist.“ Denn wer die zivile Infrastruktur militarisiere, werde selbst zum Gefährder dieser Struktur, so der grüne Netzexperte. Überdies sei eine Zuordnung von Angriffen praktisch nie möglich. (dts/so)

Avaloq will in Deutschland expandieren

Das Schweizer Fintech-Unternehmen Avaloq geht in Deutschland auf Expansionskurs: „Deutschland ist unser größter Wachstumsmarkt“, sagte Avaloq-Chef Francisco Fernandez dem „Handelsblatt“. Avalog wolle sein Geschäftsmodell verändern: „Früher haben wir Software für …

Das Schweizer Fintech-Unternehmen Avaloq geht in Deutschland auf Expansionskurs: „Deutschland ist unser größter Wachstumsmarkt“, sagte Avaloq-Chef Francisco Fernandez dem „Handelsblatt“. Avalog wolle sein Geschäftsmodell verändern: „Früher haben wir Software für Banken verkauft.“ Nun biete man zusätzlich an, zahlreiche Dienstleistungen für Banken komplett zu übernehmen.

Fernandez verteidigte das Engagement des Investors Warburg Pincus, der im März den Einstieg bei dem Unternehmen publik gemacht hatte. Die Investition der Amerikaner habe nichts mit Liquiditätsproblemen zu tun, über die in der Presse gemutmaßt worden war: „Wir hatten und haben keine Finanzschwierigkeiten“, sagte Fernandez. „Sonst hätte sich Warburg Pincus auch nicht mit einer Minderheitsbeteiligung bei uns begnügt.“ Über die Investitionssumme sei Stillschweigen vereinbart worden. Avaloq machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund einer halben Milliarde Franken (430 Millionen Euro). Das Unternehmen mit Sitz in Zürich beschäftigt weltweit mehr als 2.000 Mitarbeiter. (dts)

Umstrittenes Flüchtlingslager auf Manus vollständig geräumt

Das umstrittene australische Flüchtlingslager auf der Insel Manus ist komplett geräumt worden. Die in dem Camp verbliebenen 328 Flüchtlinge seien alle in andere Lager gebracht worden, so die Behörden.

Die Polizei in Papua-Neuguina hat die Räumung eines umstrittenen australischen Flüchtlignslagers auf der Insel Manus abgeschlossen. 320 Männer, die sich noch in dem offiziell bereits geschlossenen Lager verschanzt hatten, seien in zwei andere Lager gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Das Lager auf Manus war am 31. Oktober offiziell geschlossen worden, nachdem ein Gericht in Papua-Neuguinea es als verfassungswidrig eingestuft hatte. Hunderte Bewohner weigerten sich aber, das bislang von Australien betriebene Camp zu verlassen.

Sie äußerten die Befürchtung, dass Einheimische sie angreifen könnten. Außerdem seien die Wasser- und Stromversorgung und die Sicherheitsvorkehrungen in den neuen, von Papua-Neuguinea betriebenen Unterkünften noch nicht bereit. Sie forderten daher eine Umsiedlung in Drittstaaten.

Nach Darstellung der Flüchtlinge gingen die Einsatzkräfte bei der Räumunggewaltsam vor.

Australien hatte versucht, die Flüchtlinge aus Manus in Drittländern unterzubringen – allerdings mit wenig Erfolg. Trotz internationaler Kritik hält die australische Regierung an ihrer rigiden Politik fest, Asylbewerber gar nicht erst ins Land zu lassen. Sie argumentiert, nur so sei eine gefährliche Massenflucht über das Meer zu vermeiden. (afp)

Führende AfD-Politiker: Weidel soll beim AfD-Parteitag für Bundesvorstand kandidieren

Führende AfD-Mitglieder plädieren für eine starke Rolle der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel auch in der Parteispitze. „Alice Weidel hat im Bundesvorstand exzellente Arbeit geleistet und trägt mit ihrem Einsatz zum klaren Profil der AfD bei,“ heißt es aus der Partei.

Führende AfD-Mitglieder plädieren gut eine Woche vor dem Bundesparteitag in Hannover für eine starke Rolle der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel auch in der Parteispitze.

„Der Bundesvorstand braucht Alice Weidel und ihre hohe Sachkompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen“, sagte der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

„Deshalb halte ich es für wichtig, dass sie für den Bundesvorstand kandidiert. Hinzu kommt, eine Fraktionschefin gehört nach meiner Überzeugung in den Bundesvorstand.“

Wie „Bild“ weiter berichtet, hat Weidel bislang intern nicht bekanntgegeben, ob – und wenn ja, für welchen Posten – sie kandidieren will. In den Planspielen des sich zur Wiederwahl stellenden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen soll Weidel der „Bild“ zufolge aber keinerlei Rolle spielen.

Aktuell ist Weidel Beisitzerin im Bundesvorstand. Auch die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch spricht sich für Weidel als Mitglied des neuen Bundesvorstands aus: „Alice Weidel hat im Bundesvorstand exzellente Arbeit geleistet und trägt mit ihrem Einsatz zum klaren Profil der AfD bei. Darum würde ich es sehr begrüßen, wenn sie erneut für den Bundesvorstand kandidiert“, sagte Storch der „Bild“.

Weidel stammt wie Meuthen aus dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg, weshalb als ausgeschlossen gilt, dass beide zusammen die neue Doppel-Spitze der Partei bilden könnten. Der Platz von Frauke Petry an der Seite Meuthens war seit Petrys Parteiaustritt verweist. Bislang gibt es keinen Kandidaten, der offen angemeldet hat, sich für den Co-Vorsitz an der Seite Meuthens zu bewerben. (dts)