Wehrbeauftragter hält Bundeswehr als Ganzes für „nicht einsetzbar“

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages weiter verschlechtert.

Trotz eines leicht steigenden Etats hat sich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nach Einschätzung des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), weiter verschlechtert.

Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Bartels: „Die harte Währung, in der der Erfolg der Ministerin gemessen wird, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die ist in den letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden.“

Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar.“

Bartels lobte, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den vergangenen vier Jahren viel für die Transparenz bei der Bundeswehr getan habe: „Wir wissen heute sehr gut über die Defizite der Truppe Bescheid.“

Die Defizite müssten allerdings schnell behoben werden. „Jetzt kommt es halt auch auf das Machen an“, sagte Bartels. (dts)

US-Haushaltssperre in Kraft getreten – Trump-Bundesregierung vor Zwangs-Stillstand

In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte Shutdown. Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Trump konnten sich nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, die Schuldenobergrenze war damit erreicht.

Am ersten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Donald Trump legt eine Haushaltssperre die US-Regierung weitgehend lahm.

Der sogenannte Shutdown trat um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Das Weiße Haus machte die Demokraten für das vorläufige Scheitern der Haushaltsverhandlungen verantwortlich.

Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum Shutdown der Regierung geführt. Er dauerte 16 Tage.

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz von rund 700.000 Einwanderern gibt, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren.

Das Weiße Haus machte in einer Erklärung die Opposition für die Haushaltssperre verantwortlich. Die Regierung werde nicht über den Status illegaler Einwanderer verhandeln, „während die Demokraten unsere rechtmäßigen Bürger mit ihren rücksichtslosen Forderungen als Geiseln nehmen“, erklärte Sprecherin Sarah Sanders.

Zuvor hatte Trump bereits auf Twitter geschrieben, die Demokraten stellten „Politik über die nationale Sicherheit, über verletzliche Kinder und die Fähigkeit unseres Landes, allen Amerikanern zu dienen. Die Demokraten wollen einen Shutdown, um den großen Erfolg der Steuersenkungen zu schmälern“, ergänzte Trump.

Eigentlich wollte der Präsident am Samstag auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seines Amtsantritts feiern. Stattdessen sagte er die Reise ab und blieb in Washington. (afp)

Umsetzung von Flüchtlingsdeal mit der Türkei stockt erheblich

Die Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei stockt offenbar erheblich. 2017 seien nur knapp 700 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt worden, während gleichzeitig fast 40.000 über die Türkei in die EU kamen.

Die Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei stockt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung erheblich.

Im vergangenen Jahr seien nur knapp 700 Flüchtlinge und Migranten in die Türkei zurückgeschickt worden, während gleichzeitig fast 40.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland kamen oder in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt wurden, berichtete die Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission.

Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt.

Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. (afp)

Infos in Geheim-Dossier „schlimmer als Watergate“ – Schlinge um Hillary Clinton sitzt immer enger

Republikanische Abgeordnete fordern die Veröffentlichung eines Geheimdokuments, das den Missbrauch der staatlichen Überwachung durch Beamte beschreibt. Ein Name taucht dabei auf: Hillary Clinton.

Sechs Mitglieder des Repräsentantenhauses fordern eindringlich die öffentliche Freigabe eines geheimen Memos, in dem der weitgehende Missbrauch der staatlichen Überwachung durch Beamte beschrieben wird. Der Inhalt des Dokuments untergrabe die Grundlagen der Demokratie und könnte dazu führen, dass einige Beamte ins Gefängnis wandern, meinen die Abgeordneten.

„Ich habe mir den geheimen Bericht von House Intel angesehen, der sich auf das FBI, den FISA-Missbrauch [Anm.d.R. Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung], das berüchtigte Russland-Dossier und die sogenannten geheimen Absprachen mit Russland bezieht. Was ich gesehen habe, ist absolut schockierend“, schrieb der Republikaner Mark Meadows auf Twitter.

„Dieser Bericht muss veröffentlicht werden – und zwar jetzt. Die Amerikaner verdienen die Wahrheit“.

Mindestens fünf weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses schlossen sich Meadows‘ Kommentaren an.

Infos im Memo „schlimmer als Watergate“

Alle Mitglieder des Kongresses wurden über das Memo informiert, nachdem sich der Geheimdienstausschuss am Donnerstag entschlossen hatte, es für die Einsicht der Abgeordneten freizugeben. Alle Demokraten im Ausschuss stimmten gegen die Freigabe des Memos. Alle Republikaner stimmten dafür.

„Ich habe das Memo gelesen“, schrieb der republikanische Abgeordnete Steve King auf Twitter. „Die widerwärtige Realität hat eingesetzt. Ich hoffe nicht mehr, dass es eine unschuldige Erklärung für die an die Öffentlichkeit freigegeben Informationen gibt. Ich habe schon längst gesagt, dass es schlimmer ist als Watergate. Es war nie Trump & immer Hillary.“

Siehe auch: Trump-Bannon-Streit: War das Treffen zwischen Trump Jr. und russischer Anwältin eine Falle Clintons?

Überwachungsgesetz missbraucht – Donald Trump abgehört

Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung („Foreign Intelligence Surveillance Act“ FISA).

Es soll Informationen über das diskreditierte „Fusion GPS“-Dossier enthalten, das teilweise dazu benutzt wurde, um das Ausspionieren von Trumps Wahlkampagne zu rechtfertigen, schrieb die preisgekrönte Journalistin Sara Carter am Donnerstag auf ihrer Seite.

„Die Veröffentlichung dieser geheimen Informationen zeigt nicht, wie das FBI gute Quellen und Methoden einsetzt. Es offenbart sein Vertrauen in schlechte Quellen und Methoden“, schrieb der republikanische Abgeordnete Lee Zeldin auf Twitter.

Die Amerikaner verdienen die Wahrheit. Wir sollten die Wahrheit nicht vor ihnen verbergen. Sie haben zu lange gewartet. Führt sie nicht hinters Licht. Zeigt ihnen die Fakten. Sie verdienen nichts anderes.“

Abgeordneter: „Sache wird nicht nur mit Entlassungen enden“

Die Informationen im Dokument werden zur Entlassung von Regierungsbeamten führen, doch dies ist nicht alles, sagte der Republikaner Matt Gaetz zu Fox News.

Ich denke, dass dies nicht nur mit Entlassungen enden wird. Ich glaube, es wird Leute geben, die ins Gefängnis wandern werden“, meinte Gaetz.

„Man kann nicht einfach versuchen, unser Land und unsere Wahlen zu untergraben und dann einfach nur gefeuert werden. Ich denke, dass es strafrechtliche Folgen haben wird.“

Gaetz: Trumps Zusammenarbeit mit Russland ist eine Lüge

Der Inhalt des Dokuments könnte auch das Ende der Trump-Ermittlungen durch Robert Mueller bedeuten, erzählten ranghohe Regierungsbeamte der Journalistin Carter. Die Beamten wollten anonym bleiben. Gaetz ist der gleichen Meinung. „Die Ermittlungen sind eine Lüge“, sagte er bei Fox News dazu.

Mueller leitet die Sonderermittlungen gegen Trump in der sogenannten Russland-Affäre, in der Trump geheime Absprachen mit Russland vorgeworfen werden, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen.

„Es wird für viele Leute und besonders für die Medien hart sein, dies [das Memo] zu sehen, da sie versucht haben, es runterzuspielen,“ sagte ein Kongressmitglied, das anonym bleiben wollte. „Es wird ihrer Verschwörungs-Geschichte den Wind aus den Segeln nehmen.“

Das Original erschien am 19. Januar 2018 in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von as).

Mehr dazu:

Russland-Uran-Bestechungsskandal: Erste Anklage erhoben – Für Hillary Clinton wird es eng

Der Kampf gegen Hillary Clinton und den Deep State

Interne Korruption: Ex-Parteichefin erhebt schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton – „Sie hat die Partei ausgesaugt“

Lindner: Kein Jamaika-Neustart bei Nein der SPD zur „GroKo“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt einen Neustart der Jamaika-Verhandlungen für den Fall eines GroKo-Neins der SPD kategorisch aus.

FDP-Chef Christian Lindner schließt einen Neustart der Jamaika-Gespräche im Falle einer Absage der SPD an eine große Koalition aus.

„Das ergibt vor den nächsten Wahlen keinen Sinn“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert.“ Sollte sich der SPD-Parteitag gegen die „GroKo“ entscheiden, erwarte er rasche Neuwahlen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Minderheitsregierung scheue.

Den SPD-Parteitag am Sonntag werde er „mit Spannung verfolgen“, sagte Lindner. Er habe Verständnis für die Diskussionen in der SPD. Die FDP habe gezeigt, „dass man nicht um jeden Preis in eine Koalition eintreten darf“. Die Unterschiede zwischen Union und SPD seien aber „deutlich geringer als die zwischen Grünen, CSU und FDP“. Der FDP-Vorsitzende hatte im November die Gespräche über eine Koalition mit Union und Grünen überraschend platzen lassen.

Er erhalte unverändert viel Unterstützung aus den Reihen der Union, sagte Lindner mit Blick auf den Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition.

„Die Union ist kein einheitlicher Block. Aus der dritten, vierten und fünften Reihe gibt es Schulterklopfen dafür, dass wir die Courage hatten, eine für die Union gefährliche Konstellation nicht mit einzugehen.“ Insbesondere die CSU-Basis sei alarmiert, dass ihre Führung „die Grünen so hofiert“ habe. (afp)

Marterer in Melbourne nach hartem Kampf ausgeschieden

Maximilian Marterer hat das erste Grand-Slam-Achtelfinale seiner Karriere verpasst. Der 22 Jahre alte Tennisprofi aus Nürnberg musste sich bei den Australian Open in der dritten Runde dem Amerikaner Tennys Sandgren mit 7:5, 3:6, 5:7, 6:7 (5:7…

Maximilian Marterer hat das erste Grand-Slam-Achtelfinale seiner Karriere verpasst. Der 22 Jahre alte Tennisprofi aus Nürnberg musste sich bei den Australian Open in der dritten Runde dem Amerikaner Tennys Sandgren mit 7:5, 3:6, 5:7, 6:7 (5:7) geschlagen geben.

Marterer stand in Melbourne zum ersten Mal bei einem Grand-Slam-Turnier in der dritten Runde. Trotz einer kämpferisch starken Leistung unterlag er nach 2:56 Stunden. (dpa)

BVB-Profis schütteln über Aubameyang den Kopf

Der Problemfall Aubameyang geht bei Borussia Dortmund auch den Profi-Kollegen auf die Nerven. Nur zwei Punkte in zwei Spielen 2018 drücken zudem auf die Stimmung. Hertha kann mit dem 1:1 leben.

Der endlose Wirbel um Pierre-Emerick Aubameyang und nur zwei Remis im bisherigen Bundesligajahr 2018 sorgen bei Borussia Dortmund für reichlich Frust.

Das Team von Trainer Peter Stöger konnte ohne den wechselwilligen Gabuner, der auch in Berlin nicht zum Kader gehörte, nicht mehr als ein 1:1 mitnehmen. „Zwei Punkte aus zwei Spielen – das ist überhaupt nicht unser Anspruch. Es ist im Moment alles andere als einfach“, erklärte Weltmeister André Schürrle, der Aubameyang zum Auftakt des 19. Spieltages der Fußball-Bundesliga gegen Hertha BSC als Sturmspitze ersetzte. „In der ersten Halbzeit war es schwierig. Wir haben nicht optimal umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben. Die zweite Hälfte war klar besser“, bemerkte BVB-Coach Stöger.

Wie sehr die unklare Situation um Aubameyang trotz anderslautender Erklärungen der Verantwortlichen den Verein belastet, machte Schürrle deutlich. „Das ist ein großes Thema in der Mannschaft, das ist klar. Das schafft Unruhe und Kopfschütteln in der ganzen Mannschaft. Es ist nicht ganz so einfach, das alles abzuschalten und sich immer wieder nur auf den Fußball zu konzentrieren“, berichtete der Offensivmann: „Weil es abseits vom Platz fast nur um ein Thema geht. Deswegen ist es keine einfache Situation.“ Der vierte sieglose Auftritt bei Hertha hintereinander konnte auch nicht zur Stimmungsaufhellung beitragen.

Da passte es ins Bild, dass unmittelbar nach Abpfiff Fotos auftauchten, die Aubameyang in der Zeit des BVB-Gastspiels in Berlin beim Kicken mit Freunden in einer Soccerhalle zeigten, wie die „Bild-Zeitung“ berichtete. „Ich habe die Fotos nicht gesehen. Grundsätzlich beschäftigt es mich nicht, wenn er in irgendeiner Ecke kickt“, bemerkte Stöger. „Vielleicht hat er gedacht, er muss ein bisschen mehr machen, weil er heute nicht dabei ist“, sagte Schürrle.

BVB-Sportdirektor Michael Zorc bemühte sich zwar, den Abschied des exzentrischen Angreifers noch nicht als beschlossen darzustellen: „Wir planen weiter mit Aubameyang. Wir haben derzeit nichts auf dem Tisch, da ist viel Luft dabei.“ Doch so richtig glaubt auch im engeren BVB-Zirkel wohl kaum mehr jemand daran, dass sich das Blatt noch einmal wenden könnte. „Für alle wäre es schön, wenn es schnell geht. Dass ein bisschen Ruhe einkehrt“, sagte Schürrle zu einer anstehenden Entscheidung.

Hertha berührte die ganze Aufregung um Aubameyang wenig bis gar nicht. „Leider nur ein Punkt“, bemerkte Mitchell Weiser und brachte damit den Zweispalt der Berliner zum Ausdruck. Denn nach 60 konzentrierten und starken Minuten und der Führung durch Davie Selke (46. Minute) brachen die Gastgeber förmlich ein. „Da war eine kleine Blockade da“, sagte Trainer Pal Dardai. „Trotzdem war es noch möglich, das 2:0 zu machen.“ Nach dem Ausgleich durch Shinji Kagawa (71.) aber hatte Hertha vor 65 893 Zuschauern auch Glück, dass der BVB einige weitere gute Chancen nicht verwertete. (dpa)

Weitere Nachnominierung bei DHB-Team vor Dänemark-Spiel?

Auf die deutschen Handballer kommt bei der EM in Kroatien nun das erste Schwergewicht zu. Gegen Olympiasieger Dänemark will der Europameister den Schwung aus dem Tschechien-Spiel mitnehmen. Möglicherweise nimmt der Bundestrainer auch noch einen Tausch vor.

Nach dem ersehnten Befreiungsschlag gönnte sich Handball-Bundestrainer Christian Prokop wieder nur wenige Stunden Schlaf. Im Anschluss an das schmeichelhafte 22:19 gegen Außenseiter Tschechien stieg der 39-Jährige wie gewohnt noch am späten Abend in die Videoanalyse ein.

Auch mit DHB-Vizepräsident Bob Hanning hatte Prokop noch einiges zu besprechen. Denn jetzt wartet bei der EM in Kroatien am Sonntag (18.15 Uhr) Olympiasieger Dänemark. Die Dänen wärmten sich mit einem starken 31:28 gegen Slowenien für das Topspiel auf. Möglicherweise nimmt der Bundestrainer einen weiteren Tausch in seiner Mannschaft vor.

NACHNOMINIERUNG? „Wir werden uns nach dem Spiel hinsetzen und darüber reden. Aber die Entscheidung obliegt einzig und allein Christian, ob er noch was ändern möchte“, sagte Hanning nach dem wichtigen Sieg gegen die Tschechen. Fraglich ist vor allem, ob Newcomer Maximilian Janke auch mit ins Spiel gegen die Dänen geht. Der 24-Jährige war im ersten Hauptrunden-Spiel gegen Tschechien gar nicht zum Einsatz gekommen. Eine Alternative für ihn wäre Europameister Fabian Wiede, den Prokop zunächst überraschend nicht mit zum Turnier genommen hatte.

SELBSTVERTRAUEN: Gegen Dänemark braucht der Europameister das, was er gegen Tschechien nur in den abschließenden Minuten gezeigt hat: Kampfgeist und Entschlossenheit. Wenn gegen die Dänen nämlich tatsächlich ein Sieg gelingt, wäre das ein Riesenschritt in Richtung Halbfinale. Immerhin dürfte die DHB-Auswahl nun mit gesteigertem Selbstvertrauen in die Partie starten. „Wir haben es diesmal geschafft, das Spiel noch für uns zu entscheiden“, sagte Abwehrchef Finn Lemke nach dem Erfolg gegen die Tschechen. „Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Tatsache.“

ZUSAMMENHALT? Dass Teile des Teams ganz und gar nicht vor Selbstvertrauen strotzen, wurde auch gegen Tschechien deutlich. Dabei hatte sich die verunsicherte Mannschaft zuvor extra zusammengesetzt. Gepaart mit dem Erfolgserlebnis soll das nun Schwung für die schwere Aufgabe gegen Dänemark geben. „Ich glaube, dass die Mannschaft heute in sich gewachsen ist. Der Trainer hat ein sehr gutes Gespräch mit der Mannschaft gehabt. Die Mannschaft hat untereinander viel gesprochen“, sagte Hanning. (dpa)

Olympia-Generalprobe: Dahlmeier und Peiffer im Aufwind

Es ist der letzte Weltcup für die deutschen Biathleten vor den Olympischen Spielen: Bei den Rennen im italienischen Antholz am Wochenende gibt es einige Probleme für das deutsche Team.

Die deutschen Biathleten gehen in Antholz mit einigen Sorgen in die letzten Weltcuprennen vor den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang.

Während es bei Laura Dahlmeier vor den Verfolgungsrennen und Massenstarts am Wochenende mit der Form bergauf geht und auch Arnd Peiffer erneut Podestchancen hat, kommt Massenstart-Weltmeister Simon Schempp weiter nicht wie gewünscht in Schwung. Auch Franziska Hildebrand hat in Italien erneut Probleme.

AUFWIND: Nach ihrem zweiten Platz im Sprint geht Dahlmeier am Samstag (13.15 Uhr) als große Favoritin in die Verfolgung. Die Spezialistin für das Jagdrennen hat nur zwölf Sekunden Rückstand auf Tiril Eckhoff aus Norwegen. Die siebemalige Weltmeisterin greift in Südtirol nach ihrem 19. Weltcupsieg – und kann nach zuvor schwierigen Wochen etwas für ihr Selbstvertrauen tun.

SORGE I: Schempp klagte am Freitag nach seinem 20. Platz im Sprint erneut über Rückenschmerzen. Diese verhinderten sowohl ein sicheres Gefühl beim Stehendschießen als auch eine bessere Laufleistung. Der zwölfmalige Weltcupsieger hofft bis Olympia auf Besserung. „Von der Kondition her, von der Kraft her, fühle ich mich ganz gut. Wenn ich die Probleme in den Griff kriege, bin ich zuversichtlich“, sagte Schempp.

SORGEN II: Über ihren neunten Platz im Sprint konnte sich Hildebrand in Südtirol fast gar nicht freuen. Stattdessen war sie im Ziel am Donnerstag den Tränen nahe, da sie erneut über starke Schienbein-Schmerzen klagte. Die zweimalige Staffel-Weltmeisterin hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Probleme mit der Schienbein-Muskulatur.

SORGEN III: Vor allem die Männer leisten sich zu viele Schießfehler. Aus dem deutschen Sextett blieb im Sprint nur der Drittplatzierte Arnd Peiffer ohne Strafrunde. Benedikt Doll (4 Fehler), Schempp (3), Erik Lesser (3), Johannes Kühn (3) und Roman Rees (2) überzeugten bei nur teilweise komplizierten Bedingungen nicht. 60 Schüsse feuerten die Deutschen ab, 15 gingen daneben – zu viel.

HOFFNUNG: Der siebenmalige Saisonsieger Johannes Thingnes Bö aus Norwegen und Martin Fourcade aus Frankreich, der bislang in allen 13 Saisonrennen auf dem Podest stand, scheinen der Konkurrenz weit enteilt. Dahinter sorgte Peiffer mit seinem ersten Podestplatz seit zehn Monaten im Sprint für Hoffnung. Als Fingerzeig für Olympia wollte der 30-Jährige das aber nicht verstanden wissen: „Ich mag solche Quervergleiche nicht.“ In der Verfolgung am Samstag und dem Massenstart am Sonntag will er seine gute Form aber bestätigen. (dpa)

Freitag nach Comeback auf Medaillen-Kurs in Oberstdorf

Nach dem ersten Tag drehte sich bei der Skiflug-WM alles um Richard  Freitag. Bei seinem Comeback durfte sich der Neu-Oberstdorfer gleich über zwei starke Flüge freuen. Die Medaille ist nicht weit und auch die Teamkollegen dürfen auf einen starken Frontmann hoffen.

Oberstdorf (dpa) – Nach Flügen auf 228 und 225 Meter hat Richard  Freitag in seiner neuen Wahl-Heimat Oberstdorf Kurs auf den nächsten Erfolg im Olympia-Winter genommen. 

Die Medaille bei der Skiflug-WM ist dem 26-Jährigen, der nach Tag eins Zweiter hinter Daniel Andre Tande ist, am Samstag (16.00 Uhr) bei den Durchgängen drei und vier nur noch schwer zu nehmen. 

COMEBACK: Nach zwei Wochen Verletzungspause steigerte sich Freitag mit jedem Flug. Der Sachse machte trotz Restschmerzen in Hüfte und Knie einen so fitten und fröhlichen Eindruck wie vor seinem Sturz in Innsbruck. „Skifliegen ist etwas Spezielles. Du hast einen leicht anderen Nervenkitzel. Wenn du so eine Stimmung hast und einen leichten Schneefall, dann ist das einfach ein gigantisches Wetter“, sagte Freitag im dichten Flockenwirbel vor 11 500 Zuschauern. „Ich habe gehofft, gleich wieder so dabei zu sein“, schilderte er.

WEITENJÄGER TANDE: Mit einem Flug auf 238,5 Meter nahm der führende Norweger Tande dem bisherigen Rekordhalter Andreas Wellinger seine  Bestmarke auf der Heini-Klopfer-Skiflugschanze ab. „Das ist einfach fantastisch“, jubelte Tande. Das Ziel für die weiteren beiden Wettkampftage hat er bereits ausgegeben. „Ich denke sogar, dass wir hier noch weiter fliegen könnten“, erklärte der 23-Jährige.

TOPTRIO NICHT ZU STOPPEN: Tande (449,6 Punkte), Freitag (438,7) und Tournee-Sieger Kamil Stoch (431,8) haben den Rest der Konkurrenz schon deutlich distanziert und sind klar die Favoriten für den zweiten Teil der Einzel-WM. „Abgerechnet wird immer nach dem letzten Sprung. Wenn aber nichts Großes passiert, machen die drei vorne die Medaillen aus“, sagte Wellinger, der nach Flügen auf 206 und 207 Meter auf Rang acht steht. Markus Eisenbichler als Zwölfter und Stephan Leyhe auf Rang 19 haben keine Medaillen-Chancen mehr.

KRANKER COACH: Am Quali-Tag pausiert, ersten Wettkampftag ausgesetzt: Bundestrainer Werner Schuster wird nach Fieber am Samstag auf der Heini-Klopfer-Skiflugschanze zurückerwartet. Der Österreicher hatte vor Beginn der WM eine Medaille als Minimalziel ausgegeben. Die könnte Rückkehrer Freitag schon vor dem abschließenden Teamwettkampf am Sonntag einheimsen.

Abstiegs-Angst und Europa-Träume am Samstag

Es ist ein Samstag im Zeichen des Abstiegskampfs: In zwei Duellen treffen direkte Konkurrenten aufeinander. Vor allem im Spiel HSV gegen Köln steckt Zündstoff. Aber auch oben in der Tabelle gibt es brisante Begegnungen.

In der Fußball-Bundesliga steht am Samstag der Abstiegskampf im Mittelpunkt: Im heiklen Keller-Duell tritt am Abend (18.30 Uhr) Schlusslicht 1. FC Köln beim Vorletzten Hamburger SV an.

Zuvor am Nachmittag (15.30 Uhr) gastiert der ebenfalls vom Abstieg bedrohte und extrem auswärtsschwache VfB Stuttgart beim FSV Mainz 05, der seit sechs Ligapartien nicht mehr gewonnen hat und auf Rang 15 steht. In den weiteren Partien geht es vor allem um Punkte für die Europapokal-Qualifikation.

In Hamburg ist vor dem zweiten Spieltag der Rückrunde die Lage besonders angespannt. „Ich möchte jetzt nicht in der Hamburger Haut stecken“, stichelt sogar Kölns Trainer Stefan Ruthenbeck. Die Formkurve des Nordclubs zeigt steil nach unten, in den vergangenen fünf Partien holte der HSV nur zwei Punkte und erzielte auch nur zwei Tore. Trainer Markus Gisdol steht deshalb unter so starkem Druck, dass eine Trennung bei einer weiteren Niederlage kaum zu umgehen ist. Zu allem Überfluss droht erneut Hoffnungsträger Jann-Fiete Arp auszufallen, weil den Jungstürmer eine Grippe erwischt hat.

Die Kölner hingegen würden mit einem Sieg, es wäre ihr dritter der Saison und ihr dritter in Serie, wieder ernsthaft in den Kampf um den Klassenverbleib einsteigen: Der Rückstand zum HSV würden dann auf nur noch drei Punkte schmelzen. „Wir glauben noch an den Klassenerhalt“, sagt FC-Torhüter Timo Horn.

Unter starkem Druck stehen auch die schwächelnden Mainzer gegen die Stuttgarter, die auswärts in dieser Saison noch gar nicht gewonnen haben. „Es ist eine schwierige Situation und ein wichtiges Spiel, das wir mit einer Energieleistung gewinnen wollen“, sagt 05-Trainer Sandro Schwarz vor der Heimpartie.

In den weiteren Nachmittagsduellen geht es auch für den SC Freiburg und den VfL Wolfsburg darum, den Abstand zur Abstiegszone auszubauen. Freiburg hat allerdings im Heimspiel gegen den Tabellen-Zweiten RB Leipzig ein äußerst schwierige Aufgabe. Auch für Wolfsburg wird es gegen Eintracht Frankfurt nicht leicht. Die Hessen sind die bislang zweiterfolgreichste Auswärtsmannschaft der Saison.

Wie Frankfurt wollen 1899 Hoffenheim und Bayer Leverkusen an den Europapokal-Rängen dranbleiben. Leverkusen würde mit einem Sieg in Hoffenheim seinen Vorsprung auf den Gastgeber auf vier Punkte vergrößern. Auch beim Heimspiel von Borussia Mönchengladbach gegen den FC Augsburg wollen sich beide Clubs im vorderen Tabellen-Drittel weiter etablieren. (dpa)

USA: Massenmörder von Las Vegas hatte womöglich Komplizen

Der Heckenschütze von Las Vegas, der im Oktober 58 Menschen erschossen hatte, hatte möglicherweise einen Komplizen. Die Bundespolizei FBI habe ein Individuum von „Interesse“ auf ihrer Liste, teilte der örtliche Polizeichef mit. Nähere Angaben machte er nicht.

Der Heckenschütze von Las Vegas, der im Oktober 58 Menschen erschossen hatte, hatte möglicherweise einen Komplizen. Die Bundespolizei FBI habe ein Individuum von „Interesse“ auf ihrer Liste, teilte der örtliche Polizeichef Joe Lombardo mit. Näher wollte er sich aber nicht dazu äußern.

Lombardo stellte jedoch klar, dass es sich dabei nicht um die Lebensgefährtin des Heckenschützen Stephen Paddock handelt. Die aus den Philippinen stammende Marilou Danley hielt sich zum Zeitpunkt der Tat in ihrem Herkunftsland auf. Sie wurde nach ihrer Rückkehr in die USA von den Ermittlern vernommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Ermittler gegen Danley Beschuldigungen erheben würden, sagte der Sheriff.

Nach Angaben des Polizeichefs gehen die Ermittler zudem weiterhin davon aus, dass Paddock den Massenmord alleine beging. Sämtliche bisherigen Beweismaterialien „untermauern diese Theorie“, sagte Lombardo.

Sollte Paddock also Unterstützung bekommen haben, wäre dies im Vorfeld gewesen. Der 64-Jährige hatte unbemerkt ein ganzes Arsenal von Schusswaffen in ein Zimmer im 32. Stock des „Mandala Bay“-Hotels gebracht. Von dort aus feuerte er dann am 1. Oktober in die Besuchermenge bei einem Countrymusik-Festival. Anschließend erschoss er sich selbst.

Es handelte sich um das schlimmste Schusswaffenmassaker der jüngeren US-Geschichte. Paddocks Motive liegen bis heute im Dunkeln.  (afp)

 

Deckte Obama den Hisbollah-Drogenhandel? – US-Justiz kündigt neue Untersuchung an

Die Obama-Administration soll in die jahrelange Untersuchungsarbeit der Drogenvollzugsbehörde zur Hisbollah eingegriffen haben – um den Iran nicht zu verärgern. Nun ordnete der US-Justizminister Ermittlungen dazu an.

Das US-Justizministerium hat die Gründung eines neuen Spezial-Einsatzstabs angekündigt, der die Förderung der Terrororganisation Hisbollah untersuchen soll. Dabei geht es sowohl um Einzelpersonen als auch um ganze Netzwerke. Ziel sei die strafrechtliche Verfolgung der Hisbollah-Unterstützer.

Jeff Sessions, seit Februar 2017 Justizminister der USA, hatte im Dezember eine Untersuchung zum Umgang der Obama-Administration mit „Projekt Cassandra“ angeordnet. „Projekt Cassandra“ startete als Rechtdurchsetzungsinitiative, die ausdrücklich auf Drogenhandel und weitere kriminelle Aktivitäten der Hisbollah-Terrorgruppe abzielt.

Die Initiative konzentriert sich dabei auf entsprechende Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten. Mitglieder der Obama-Administration stehen im Verdacht, sabotierend in das „Projekt Cassandra“ eingegriffen zu haben.

Jeff Sessions ordnete die Untersuchung an, nachdem die Zeitung „Politico“ berichtet hatte, dass die Obama-Administration in die jahrelange Untersuchungsarbeit der Drogenvollzugsbehörde zu Hisbollah eingegriffen hätte – um den Iran nicht zu verärgern.

Der Iran ist der Hauptsponsor der Terrorgruppe. Gegründet wurde die Hisbollah („die Partei Gottes“) in den frühen 1980er Jahren, um Irans Anti-Israel-Agenda voranzutreiben. Bis heute führt Hisbollah Terrorattacken gegen Israel aus. Die offizielle Einstufung als eine Terrororganisation erfolgte durch das US-Außenministerium im Jahr 1997.

Die Untersuchung zum Umgang der Obama-Administration mit „Projekt Cassandra“ erläuterte Sessions im Dezember folgendermaßen: „Zwar bin ich hoffnungsvoll, dass die vorherige Administration den Agenten vom Drogenvollzug keine Steine in den Weg gelegt hat, vollumfänglich alle angemessenen Fälle ins ‘Projekt Cassandra‘ zu bringen. Trotzdem ist das eine maßgebliche Frage zum Schutz der Amerikaner.“

Doch konnte die Untersuchung die Bedenken offenbar nicht ausräumen, sodass Sessions nun die Bildung eines Sondereinsatzstabes veranlasst hat.

Ins Visier der Ermittler könnten Einzelpersonen der Obama-Ära geraten, die vermeintlich die Untersuchung der Drogenvollzugsbehörde behinderten. Das schließt auch Ex-Präsident Barack Obama selbst mit ein.

Siehe auch: US-Doku: „Agenda 2: Die Meister der Täuschung“ – Ein „Trojanisches Pferd“ untergräbt die Freiheit

Es gab augenscheinlich hinreichend Beweise, dass Hisbollah in den USA sowohl Geldwäscherei als auch Drogenhandel betreibt – zeitgleich wandte sich die Obama-Administration an den Iran, um dessen Nuklearprogramm zu diskutieren. Zu dem Zeitpunkt kam es mutmaßlich zu den Versuchen, eine Strafverfolgung zu verhindern.

Die Verhandlungen mit dem Iran gipfelten 2015 in einer Vereinbarung, nach der der Iran die Entwicklung von Nuklearwaffen für zehn Jahre einstellte. Im Gegenzug wurde unter anderem ein eingefrorenes Vermögen von über 100 Milliarden Dollar wieder freigegeben.

Siehe auch: Proteste im Iran: 21 Tote und über 450 Verhaftete – Warum reagierte die Bundesregierung nur zögerlich?

Schlüsselbestimmungen der Vereinbarung laufen 2026 ab, dazu zählt insbesondere die Limitierung der Uran-Anreicherung. Experten gehen davon aus, dass der Iran demnach in nunmehr acht Jahren innerhalb von sechs Monaten Nuklearwaffen entwickeln könnte.

Präsident Donald Trump nannte die Vereinbarung den schlechtesten Deal, den er je gesehen hätte. Im Oktober kündigte Trump an, dass er Teile der Vereinbarung neu verhandeln will.

Außerdem fordert er, dass Irans Programm zur Entwicklung von ballistischen Raketen in der Vereinbarung ebenfalls geregelt wird.

Das neue Sondereinsatzkommando hat den Namen „Hisbollah Finanzierung und Narco-Terrorismus-Team“. Die Wortschöpfung „Narco-Terrorismus“ bezieht sich dabei auf die Verbindung von Drogenkartellen und Terrorismus. Das Team besteht aus Strafverfolgern, die Erfahrung mit Ermittlungen in Sachen Geldwäsche, organisiertem Verbrechen, Terrorismus und internationalem Handel mit Betäubungsmitteln haben.

Zunächst wird das Team das bereits existente Beweismaterial früherer Untersuchungen beurteilen; darunter auch Fälle, die Teil des „Projekts Cassandra“ waren.

Das Justizministerium wird jeden Stein umdrehen, um die Gefährdung unserer Bürger durch Terrororganisationen zu eliminieren und die Flut der verheerenden Drogenkrise zu bekämpfen“, sagte Sessions in einer Stellungnahme.

„Um die Amerikaner vor beiden Bedrohungen zu schützen, wird das Justizministerium leitende Ermittler und Strafverfolger versammeln. [Wir wollen] sicherstellen, dass alle ‚Projekte Cassandra‘-Untersuchungen und alle anderen zugehörigen Ermittlungen – ob vergangen oder aktuell – die nötige Aufmerksamkeit und die nötigen Mittel erhalten, um ordnungsgemäß gelöst zu werden“, so der Justizminister.

Das Original erschien am 11. Januar 2018 in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung mw/lw)

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Afghanistans Islamisten drängen in den Drogenhandel – Ein Milliarden Geschäft

Remis bei Hertha: Ohne Aubameyang strauchelt Dortmund erneut

Der wechselwillige Pierre-Emerick Aubameyang wird für Borussia Dortmund auch sportlich zum Problem. Wie schon zum Rückrunden-Auftakt, als der Torjäger suspendiert war, kam der BVB im Freitagabendspiel der Fußball-Bundesliga beim 1:1 (0:0) bei…

Der wechselwillige Pierre-Emerick Aubameyang wird für Borussia Dortmund auch sportlich zum Problem. Wie schon zum Rückrunden-Auftakt, als der Torjäger suspendiert war, kam der BVB im Freitagabendspiel der Fußball-Bundesliga beim 1:1 (0:0) bei Hertha BSC nicht über ein Remis hinaus.

Das erneute Fehlen von Aubameyang, der zu Hause in Dortmund trainieren musste, raubte dem Team von Trainer Peter Stöger lange Zeit seine Stärken. Davie Selke brachte die Berliner nach 46 Minuten in Führung. Für die dann anrennenden Dortmunder reichte es vor 65 893 Zuschauern durch Shinji Kagawa (71.) nur noch zum Ausgleich. Damit droht der Borussia am Wochenende das Abrutschen aus den Champions-League-Rängen.

Die Berliner blieben zum vierten Mal nacheinander im eigenen Stadion gegen die Dortmunder unbesiegt. Mit nun 25 Punkten ist die Hertha weiter Tabellenelfter.

Die Dortmunder verzichteten wie schon bei der Nullnummer gegen Wolfsburg in der Vorwoche auf ihren besten Torschützen Aubameyang, weil der Gabuner nach Ansicht der sportlichen Leitung derzeit nicht bei der Sache ist. Ein Abschied des Angreifers, an dem der FC Arsenal interessiert sein soll, sei aber noch nicht beschlossen, versicherte BVB-Sportdirektor Michael Zorc. „Wir planen weiter mit Aubameyang. Wir haben derzeit nichts auf dem Tisch, da ist viel Luft dabei“, sagte Zorc dem TV-Sender Eurosport vor Anpfiff und ergänzte: „Es gibt einen Weg zurück in die Mannschaft, dazu gehört Professionalität.“

Für Aubameyang stand Weltmeister André Schürrle erstmals nach zwei Monaten wieder in der Startelf, zudem schickte Coach Stöger erneut den 17 Jahre alten Jordan Sancho von Beginn an aufs Feld. Die erste Dortmunder Chance hatte indes Kagawa per Kopf (14.). Die Gäste konnten ihre Offensivqualitäten jedoch lange Zeit nicht beweisen, auch weil die Gastgeber aggressiv störten.

Die Hertha wurde dagegen zunächst öfter gefährlich. Ein Freistoß von Marvin Plattenhardt aus 20 Metern landete auf dem Tornetz (20.), dann traf Valentino Lazaro das Außennetz (30.). Drei Minuten später köpfte U21-Europameister Niklas Stark den Ball knapp vorbei.

Unmittelbar nach der Pause schlug die Hertha dann zu. Nach schönem Doppelpass mit Ondrej Duda flankte Lazaro präzise auf Selke, der direkt einschoss. BVB-Abwehrchef Sokratis war zu weit weg und konnte nicht mehr entscheidend stören.

Umgehend erhöhten die Dortmunder ihre Bemühungen, die Hertha zog sich weit zurück. Christian Pulisic scheiterte nach feiner Einzelleistung am Berliner Ersatztorwart Thomas Kraft (56.), der kurzfristig den am Oberschenkel verletzten Rune Jarstein ersetzte. Kurz darauf traf Kagawa den Ball freistehend vor dem Tor nicht richtig (59.).

Die Gastgeber setzten nun auf Nadelstiche. In der 63. Minute jubelten die Berliner erneut, doch Duda hatte einen Schuss von Salomon Kalou aus Abseitsposition über die Linie bugsiert, obwohl der Ball vermutlich auch so ins Tor getrudelt wäre.

Diese Tölpelei wurde wenig später durch Kagawa bestraft, der nach fatalem Ballverlust von Duda und Flanke des quirligen Sancho frei aus kurzer Distanz zum Ausgleich einköpfen konnte. Sancho (81.), Jeremy Toljan (84.) und Alexander Isak (86.) verpassten in der Schlussphase den möglichen BVB-Siegtreffer. (dpa)

Remis bei Hertha: Ohne Aubameyang strauchelt Dortmund erneut

Der wechselwillige Pierre-Emerick Aubameyang wird für Borussia Dortmund auch sportlich zum Problem. Wie schon zum Rückrunden-Auftakt, als der Torjäger suspendiert war, kam der BVB im Freitagabendspiel der Fußball-Bundesliga beim 1:1 (0:0) bei…

Der wechselwillige Pierre-Emerick Aubameyang wird für Borussia Dortmund auch sportlich zum Problem. Wie schon zum Rückrunden-Auftakt, als der Torjäger suspendiert war, kam der BVB im Freitagabendspiel der Fußball-Bundesliga beim 1:1 (0:0) bei Hertha BSC nicht über ein Remis hinaus.

Das erneute Fehlen von Aubameyang, der zu Hause in Dortmund trainieren musste, raubte dem Team von Trainer Peter Stöger lange Zeit seine Stärken. Davie Selke brachte die Berliner nach 46 Minuten in Führung. Für die dann anrennenden Dortmunder reichte es vor 65 893 Zuschauern durch Shinji Kagawa (71.) nur noch zum Ausgleich. Damit droht der Borussia am Wochenende das Abrutschen aus den Champions-League-Rängen.

Die Berliner blieben zum vierten Mal nacheinander im eigenen Stadion gegen die Dortmunder unbesiegt. Mit nun 25 Punkten ist die Hertha weiter Tabellenelfter.

Die Dortmunder verzichteten wie schon bei der Nullnummer gegen Wolfsburg in der Vorwoche auf ihren besten Torschützen Aubameyang, weil der Gabuner nach Ansicht der sportlichen Leitung derzeit nicht bei der Sache ist. Ein Abschied des Angreifers, an dem der FC Arsenal interessiert sein soll, sei aber noch nicht beschlossen, versicherte BVB-Sportdirektor Michael Zorc. „Wir planen weiter mit Aubameyang. Wir haben derzeit nichts auf dem Tisch, da ist viel Luft dabei“, sagte Zorc dem TV-Sender Eurosport vor Anpfiff und ergänzte: „Es gibt einen Weg zurück in die Mannschaft, dazu gehört Professionalität.“

Für Aubameyang stand Weltmeister André Schürrle erstmals nach zwei Monaten wieder in der Startelf, zudem schickte Coach Stöger erneut den 17 Jahre alten Jordan Sancho von Beginn an aufs Feld. Die erste Dortmunder Chance hatte indes Kagawa per Kopf (14.). Die Gäste konnten ihre Offensivqualitäten jedoch lange Zeit nicht beweisen, auch weil die Gastgeber aggressiv störten.

Die Hertha wurde dagegen zunächst öfter gefährlich. Ein Freistoß von Marvin Plattenhardt aus 20 Metern landete auf dem Tornetz (20.), dann traf Valentino Lazaro das Außennetz (30.). Drei Minuten später köpfte U21-Europameister Niklas Stark den Ball knapp vorbei.

Unmittelbar nach der Pause schlug die Hertha dann zu. Nach schönem Doppelpass mit Ondrej Duda flankte Lazaro präzise auf Selke, der direkt einschoss. BVB-Abwehrchef Sokratis war zu weit weg und konnte nicht mehr entscheidend stören.

Umgehend erhöhten die Dortmunder ihre Bemühungen, die Hertha zog sich weit zurück. Christian Pulisic scheiterte nach feiner Einzelleistung am Berliner Ersatztorwart Thomas Kraft (56.), der kurzfristig den am Oberschenkel verletzten Rune Jarstein ersetzte. Kurz darauf traf Kagawa den Ball freistehend vor dem Tor nicht richtig (59.).

Die Gastgeber setzten nun auf Nadelstiche. In der 63. Minute jubelten die Berliner erneut, doch Duda hatte einen Schuss von Salomon Kalou aus Abseitsposition über die Linie bugsiert, obwohl der Ball vermutlich auch so ins Tor getrudelt wäre.

Diese Tölpelei wurde wenig später durch Kagawa bestraft, der nach fatalem Ballverlust von Duda und Flanke des quirligen Sancho frei aus kurzer Distanz zum Ausgleich einköpfen konnte. Sancho (81.), Jeremy Toljan (84.) und Alexander Isak (86.) verpassten in der Schlussphase den möglichen BVB-Siegtreffer. (dpa)

1. Bundesliga: Hertha und Dortmund unentschieden

Zum Auftakt des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben Hertha und Dortmund am Freitagabend mit einem 1:1 unentschieden gespielt. Die erste Halbzeit war vom Abtasten vor dem Berliner Tor geprägt: …

Zum Auftakt des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben Hertha und Dortmund am Freitagabend mit einem 1:1 unentschieden gespielt. Die erste Halbzeit war vom Abtasten vor dem Berliner Tor geprägt: Die Hertha stand defensiv gut und Dortmund konnte sich kaum entfalten. Gleich zu Beginn der zweiten Hälfte überraschte die Alte Dame dann mit einem Konter, ein gewöhnlicher Doppelpass brachte in der 46. Minute den Führungstreffer durch Davie Selke.

Danach war Dortmund vom Rückstand minutenlang geschockt und Hertha die bessere Mannschaft, die sogar den zweiten Treffer auf dem Fuß hatte, bis Dortmunds Shinji Kagawa in der 71. Minute den BVB erlöste. Danach machten die Westfalen ordentlich Druck und hatten eine Torchance nach der anderen – nur der Siegtreffer fehlte. (dts)

SPD-Landesverbände stellen Bedingungen für GroKo

NRW und Hessen: Die Landesverbände der SPD stellen neue Bedingungen für eine Große Koalition.

Unmittelbar vor dem entscheidenden SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag stellen die mächtigen sozialdemokratischen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet am Samstag über einen Entwurf eines gemeinsamen Antrags, den die beiden Landesverbände beim Parteitag einzubringen planen. Darin fordern sie „substanzielle Verbesserungen“ gegenüber dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD.

Konkret geht es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Krankenversicherte sowie eine Härtefallregelung für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Im Entwurf des Antrags werden zunächst die Ergebnisse der Sondierungen gelobt, die geeignet seien, „im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die noch offenen Fragen zu klären“. Zugleich aber seien „mit CDU und CSU bislang in für uns essentiellen Projekten“ nur „unzureichende Ergebnisse erreicht worden“.

Dies betreffe „die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen“. Außerdem gehe es um „den Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte“. Damit wäre es für Ärzte nicht mehr lukrativer, Privatpatienten zu behandeln – was faktisch ein Einstieg in die von der SPD seit Langem verfochtene sogenannte Bürgerversicherung wäre.

Darüber hinaus betroffen sei „eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier. Laut Sondierungsergebnis soll der Familiennachzug auf 1.000 Angehörige von subsidiär Geschützten pro Monat begrenzt werden.

Nachverhandlungen lehnt die Union ab

Allerdings hatte die Union die Forderung nach Nachverhandlungen bereits in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt. Von entscheidender Bedeutung ist somit die Frage, was aus Sicht der nordrhein-westfälischen und hessischen Genossen passieren soll, falls die geforderten „substanziellen Verbesserungen“ in Koalitionsverhandlungen nicht erreicht würden.

Dazu heißt es im Antragsentwurf: „Wenn die Koalitionsverhandlungen insgesamt zu einem tragfähigen Ergebnis kommen, wird der Parteivorstand den Mitgliedern einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen, der diese Verbesserungen enthält.“

Im Umkehrschluss dürfte dies bedeuten, dass der Parteivorstand den Mitgliedern einen Vertrag gar nicht erst vorlegen würde, in dem die geforderten Nachbesserungen nicht zumindest ansatzweise enthalten sind.

Allerdings wird von Befürwortern wie Gegnern immer wieder betont, dass die Mitglieder das letzte Wort haben sollen. Daher ist die Frage, ob der Parteivorstand dies angesichts des dann mutmaßlich immensen öffentlichen Drucks tatsächlich durchhalten könnte – zumal er sich mit großer Mehrheit hinter das Sondierungsergebnis gestellt hatte. (dts)

Sportdirektor Zorc: Dortmund plant weiter mit Aubameyang

Borussia Dortmund hält trotz des erneuten Wirbels um Pierre-Emerick Aubameyang einen Abschied des Torjägers in der Winterpause noch nicht für ausgemacht.„Wir planen weiter mit Aubameyang. Wir haben derzeit nichts auf dem Tisch, da ist viel…

Borussia Dortmund hält trotz des erneuten Wirbels um Pierre-Emerick Aubameyang einen Abschied des Torjägers in der Winterpause noch nicht für ausgemacht.

„Wir planen weiter mit Aubameyang. Wir haben derzeit nichts auf dem Tisch, da ist viel Luft dabei“, sagte BVB-Sportdirektor Michael Zorc dem TV-Sender Eurosport vor der Partie bei Hertha BSC. Zuvor war der Gabuner für das zweite Rückrundenspiel der Dortmunder in der Fußball-Bundesliga abermals aus dem Kader gestrichen worden.

„Wir haben eine sportliche Entscheidung für dieses Spiel getätigt“, sagt Zorc. Der wechselwillige Aubameyang war nach Disziplinlosigkeiten bereits für das Heimspiel gegen Wolfsburg in der Vorwoche nicht berücksichtigt worden. „Er beschäftigt sich mit einem Wechsel. Aber es gibt einen Weg zurück in die Mannschaft, dazu gehört Professionalität“, sagte Zorc. Es sei nicht zu spät, eine Lösung im Fall Aubameyang zu finden.

Der Pokalsieger soll dem Vernehmen nach aber durchaus bereit sein, den Angreifer noch in der aktuellen Transferperiode bis zum 31. Januar bei einem entsprechenden Angebot ziehen zu lassen. Der FC Arsenal gilt als möglicher Interessent. (dpa)

AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Nach vielen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet. . Der Landesvorstand habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“.

Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet. Mit Zweidrittelmehrheit sei am Freitag beschlossen worden, die Spitze des Landesverbands mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben.

Das teilte ein AfD-Sprecher am Abend in Berlin mit. Grund: Der Landesvorstand habe „schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen“. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes durchsetzen.

Der Landesverband hatte zuletzt kurzfristig einen geplanten Sonderparteitag abgesagt. Dort sollte über die Abwahl des umstrittenen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel entschieden werden. Parteiinterne Gegner werfen dem ehemaligen Fernsehjournalisten diktatorischen Führungsstil und verletzende persönliche Attacken vor. Hampel ist auch Bundestagsabgeordneter und strebt als Vertreter der AfD in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments.

In der Mitteilung vom Freitagabend hieß es weiter, der Bundesvorstand werde nun „zeitnah“ zu einem Landesparteitag einladen. Dann soll ein beschluss- und handlungsfähiger Landesvorstand gewählt werden. (dpa)

EU: Internet-Firmen löschen in Deutschland erstmals alle Hass-Botschaften

Ab Dezember wurden 100 Prozent der gemeldeten illegalen Hass-Botschaften gelöscht. Der Journalistenverband kritisiert, die Macht über die Presse- und Meinungsfreiheit werde de facto an Privatunternehmen abgegeben.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat schon Ende vergangenen Jahres Wirkung gezeigt: In Deutschland tätige Internet-Firmen haben bereits im Dezember erstmals 100 Prozent der gemeldeten illegalen Hass-Botschaften gelöscht, wie eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung der EU-Kommission ergab. Ein Jahr zuvor waren demnach in Deutschland nur gut die Hälfte aller als illegal eingestuften Hass-Botschaften aus dem Netz genommen worden.

Auch in der gesamten EU verbesserte sich die Quote der Löschungen. Sie stieg nach Angaben der Kommission im Dezember auf durchschnittlich 70 Prozent. Im Mai 2017 waren es noch 59 Prozent gewesen und im Dezember 2016 28 Prozent.

In Deutschland ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwar erst seit Januar vollständig in Kraft, die Internet-Firmen dürften sich aber schon zum Jahresende darauf eingestellt haben. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Posts binnen 24 Stunden. Bei systematischen Verstößen drohen den Firmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Damit unterscheidet sich die deutsche von der Herangehensweise der EU-Kommission, die auf einen freiwilligen Verhaltenskodex mit der Internet-Wirtschaft setzt. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sah sich durch den europaweiten Anstieg der Löschquoten in diesem Kurs bestätigt. Er zeige, dass Zusammenarbeit zwischen Technologiefirmen, Zivilgesellschaft und Politik „Ergebnisse bringen kann und gleichzeitig die Meinungsfreiheit erhalten bleibt“.

Jourova ging vor diesem Hintergrund nicht davon aus, dass die freiwillige EU-Herangehensweise zu hundertprozentigen Löschquoten wie in Deutschland führen werde. Im Zweifel blieben solche Inhalte im Netz.

Die Justizkommissarin schloss zudem weiter nicht aus, dass es bei Terror-Propaganda eine gesetzliche Verpflichtung auf EU-Ebene geben könne. Die Kommission hatte Anfang Januar vor einem Treffen mit der Internet-Wirtschaft nochmals mit einem solchen Vorgehen gedroht. Die Behörde will darüber im Mai entscheiden.

Die großen Internetplattformen Facebook, YouTube, Twitter und Microsoft hatten sich im Mai 2016 gegenüber der EU verpflichtet, den Großteil „stichhaltiger Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und solche Inhalte zu entfernen“. Laut Kommission schlossen sich nun auch Google+ sowie der Facebook-Bilderdienst Instagram der Initiative an.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seinerseits in Deutschland hoch umstritten. Kritiker bemängeln eine zu umfangreiche Löschung und befürchten Zensur. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert, die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit werde de facto an Privatunternehmen abgegeben. Dort entscheide keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Einträgen. (afp)

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