Über 186.500 Asylsuchende im Jahr 2017

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Behörden registrierten 186.644 Asylsuchende, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte.

Im Jahr 2017 sind insgesamt 186.644 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Das sind deutlich weniger als in den Vorjahren, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

So waren es im Jahr 2016 noch circa 280.000 und im Jahr 2015 noch circa 890.000 asylsuchende Menschen.

Entschieden wurde 2017 über die Asylanträge von 603.428 Personen. Das sind 92.305 weniger (- 13,3 Prozent) als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 123.909 Antragstellern (20,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt.

98.074 Personen (16,3 Prozent) erhielten subsidiären Schutz. Darüber hinaus hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei 39.659 Asylsuchenden (6,6 Prozent) Abschiebungsverbote festgestellt. Abgelehnt wurden die Anträge von 232.307 Personen (38,5 Prozent). Anderweitig erledigt (zum Beispiel durch Entscheidungen im Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 109.479 Personen (18,1 Prozent).

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge lag Ende Dezember bei 68.245. Ende Dezember 2016 hatte die Zahl der anhängigen Asylverfahren noch bei 433.719 gelegen.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht mehr mit dem Bewältigen der Folgen der Krise beschäftigt“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Vielmehr kann sich das BAMF nun den Aufgaben der Zukunft zuwenden.“ (dts)

„Deepwater“-Ölkatastrophe: Weitere Milliardenkosten für BP

Die Bewältigung der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko schlägt beim britischen BP-Konzern mit weiteren Milliardenbeträgen zu Buche. Die Ölpest im Jahr 2010 im Golf von Mexiko war die bisher schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA.

Die Bewältigung der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko schlägt beim britischen BP-Konzern mit weiteren Milliardenbeträgen zu Buche.

Für das vierte Quartal stellte das Unternehmen eine Belastung von rund 1,7 Milliarden US-Dollar in Aussicht. Damit seien alle noch ausstehenden Ansprüche an das Unternehmen aus einem nun auslaufenden Entschädigungsprogramm berücksichtigt, teilte BP mit.

Allerdings dürften die Zahlungen für „Deepwater“ 2018 rund drei Milliarden Dollar betragen und damit eine Milliarde mehr als noch im dritten Quartal 2017 vom Konzern prognostiziert.

Die Ölpest im Jahr 2010 nach einer Explosion auf der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko war die bisher schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA.

Elf Arbeiter starben, 87 Tage lang floss Öl aus einem Leck in 1500 Meter Tiefe ins Meer – insgesamt 780 Millionen Liter. Ein über 1000 Kilometer langer US-Küstenabschnitt von Louisiana bis Florida wurde verschmutzt. (dpa)

Identitäre Bewegung will Flüchtlingsvormundschaften: „Über falsche Erwartungen an ihr Gastland reden“

Ein Ableger der Identitären Bewegung will die Vormundschaften für Flüchtlinge übernehmen. Aus der Sicht des Hamburger Verfassungsschutzes ist das Vorhaben „fast schon zynisch“.

Der Hamburger Kinderschutzbund hat die Justiz vor Anfragen von Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ gewarnt, die Vormund minderjähriger Flüchtlinge werden wollen. Das bestätigte ein Sprecher der Sozialbehörde der Deutschen Presse-Agentur.

Aktivisten der Identitären hatten zuvor dazu aufgerufen, Flüchtlingsvormund zu werden, um „über vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland“ zu reden.

Ein Sprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung bestätigte einen entsprechenden Internetbeitrag.

Aus der Sicht des Hamburger Verfassungsschutzes ist das Vorhaben „fast schon zynisch“.

„Vor dem Hintergrund der verfassungsfeindlichen Ideologie und zahlreichen fremdenfeindlich und völkisch motivierten Aktionen der vergangenen Monate ist die aktuelle Kampagne kaum als große soziale Tat zu verstehen“, teilte der Verfassungsschutz am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit.

Demnach haben sich Aktivisten des Hamburger Ablegers bereits beraten lassen und planen Schulungen zu dem Thema. (dpa/so)

Baden-Württemberg: Schulbus kracht in Hauswand – Mindestens 21 Kinder verletzt

Bei einem Schulbus-Unfall in Eberbach in Baden-Württemberg sind 21 Kinder verletzt worden. Der Bus sei am Morgen in eine Hauswand gefahren, so die Polizei.

Bei einem schweren Schulbusunfall in Eberbach nahe Mannheim sind am Dienstagmorgen mindestens 21 Kinder verletzt worden. Sechs von ihnen seien schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt, sagte ein Polizeisprecher. Der vollbesetzte Bus fuhr demnach aus zunächst ungeklärter Ursache gegen eine Hauswand.

Wie viele Kinder genau in dem Bus saßen, war zunächst unklar. Die Polizei konnte auch keine genauen Angaben dazu machen, warum der Bus an der Kreuzung in ein Elektrofachgeschäft krachte.

Die sechs schwer verletzten Kinder wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Vor Ort wurde eine Sammelstelle für unverletzte Kinder und Eltern eingerichtet. Auch der Busfahrer wurde laut dem Polizeisprecher verletzt.

Ein Großaufgebot an Rettungskräften kümmerte sich um Kinder und Erwachsene. Laut Polizei waren unter anderem drei Rettungshubschrauber im Einsatz.

Der Bus soll auch mindestens einen anderen Wagen gerammt haben, bevor er gegen die Wand fuhr. Genauere Angaben dazu und zum Unfallhergang konnte der Polizeisprecher aber zunächst ebenfalls nicht machen. (afp)

China nimmt nicht an Nordkorea-Treffen teil – Appell an Trump: Entspannung auf koreanischer Halbinsel nutzen

Chinas Staatschef Xi Jinping hat an US-Präsident Donald Trump appelliert, die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel durch gemeinsame Anstrengungen weiter zu unterstützen.

Wenige Stunden vor dem Nordkorea-Treffen in Vancouver hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an den US-Präsidenten Donald Trump appelliert, die jüngste Entspannung mit Nordkorea für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Pjöngjang zu nutzen.

In einem Telefonat mit Trump sagte Xi, alle Seiten sollten sich gemeinsam bemühen, „den mühsam errungenen Schwung in der Beruhigung der Lage auf der koreanischen Halbinsel aufrechtzuerhalten und Bedingungen zu schaffen, um Gespräche wiederaufzunehmen“.

Die Weltgemeinschaft sollte daran festhalten, die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien, sagte Xi Jinping. China wolle die Kooperation und die Kommunikation mit den USA verstärken, „um angemessen mit der Frage umzugehen“, zitierte das Staatsfernsehen. Trump habe in dem Telefonat die „Schlüsselrolle“ Chinas in dem Konflikt über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm bekräftigt und erklärt, er wolle ebenfalls die Zusammenarbeit ausbauen.

Differenzen mit China und Russland überschatten allerdings das Treffen von Außenministern aus 20 Ländern am Dienstag im kanadischen Vancouver, wo über die vollständige Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beraten werden soll. Teilnehmer sind die Staaten, die an der Seite der USA im Korea-Krieg 1950-53 gegen Nordkorea und dessen damaligen Verbündeten China gekämpft hatten. China und Russland nehmen an der Konferenz nicht teil, zu der die USA und Kanada eingeladen haben.

Bei der Absage hatte Chinas Außenministerium eine „Mentalität wie im Kalten Krieg“ beklagt, die nur Unstimmigkeiten schaffen und die gemeinsamen Bemühungen für eine friedliche Lösung untergraben könne. Die chinesische Zeitung „Global Times“ kommentierte, viele Teilnehmer hätten mit der jetzigen Krise nichts zu tun. Die USA scheine die längst vergessene Kriegsallianz wiederbeleben zu wollen.

Die jüngste Entspannung mit Nordkorea über dessen Teilnahme an den Olympischen Winterspielen bringe das Treffen auch in eine „missliche Lage“, schrieb das Blatt weiter. „Auf einem solchen Treffen mit Hintergedanken und wenig Autorität müssen die Teilnehmer nur den Organisatoren Beifall klatschen.“ (dpa)

Jane Fonda spricht über Krebsgeschwür an der Lippe

Jane Fonda erscheint in New York mit Pflaster an der Lippe und erklärt: Mir wurde ein Krebsgeschwür entfernt.

Filmlegende Jane Fonda (80) hat bei einem Interview in New York offen über ein Pflaster an ihrer Unterlippe gesprochen.

„Ich will kurz den Verband erklären. Ich habe kürzlich ein Krebsgeschwür von meiner Lippe entfernen lassen“, sagte sie am Montag. Sie habe gehofft, dass bis zum Termin alles verheilt sei. „Ich wollte es nur erklären. Normalerweise laufe ich so nicht rum.“

Die US-Schauspielerin ist derzeit auf Werbetour für die vierte Staffel ihrer Netflix-Comedy „Grace and Frankie“. In der Live-Interview-Reihe „BUILD Series“ witzelte sie über ihren Eingriff: „Die Welt gerät gerade aus den Fugen. Was ist schon eine Lippe?“ Ihr gehe es gut. 

Die zweifache Oscar-Preisträgerin („Klute“, „Coming Home“) war 2010 an Brustkrebs erkrankt und erfolgreich operiert worden. (dpa)

„Indoktrinierung und Militär-Training“: Shebab-Miliz zwingt Zivilisten in Somalia zur Übergabe von Kindern

Die radikalislamische Shebab-Miliz in Somalia zwingt Zivilisten dazu, ihnen Kinder für eine „Indoktrinierung und militärisches Training“ zu übergeben.

Die radikalislamische Shebab-Miliz in Somalia zwingt einem Bericht zufolge Zivilisten dazu, ihnen Kinder für eine „Indoktrinierung und militärisches Training“ zu übergeben.

Hunderte Kinder seien deswegen bereits geflohen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag. „Mit ihrer gnadenlosen Rekutierungs-Kampagne nimmt die Shebab-Miliz in ländlichen Gebieten Kinder ihren Eltern weg, damit sie dieser militanten bewaffneten Gruppe dienen können.“

Betroffen seien von der Shebab-Miliz kontrollierte Gebiete in der südlichen Provinz Bay, schreibt HRW. So berichteten Dorfälteste, die Miliz habe im vergangenen Herbst die Übergabe dutzender Kinder im Alter zwischen neun und 15 Jahren gefordert.

„Sie sagten, wir müssten ihren Kampf unterstützen“, sagte ein Bewohner. „Sie haben sehr drohend zu uns gesprochen.“ Das Dorf habe sich geweigert, die Kinder zu übergeben – und bekomme seitdem Todesdrohungen.

In mindestens vier Dörfern soll die Miliz Dorfälteste entführt haben, die eine Zusammenarbeit verweigerten, schreibt HRW. Zudem sollen Kinder aus Schulen verschleppt worden sein. Die Miliz hat demnach seit 2015 eine Reihe großer Religionsschulen geöffnet.

Die Shebab-Miliz kämpft seit 2007 gegen die Regierungen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. 2011 wurden die Islamisten aus Mogadischu vertrieben. Sie kontrollieren aber nach wie vor große ländliche Gebiete und verüben immer wieder tödliche Anschläge in der Hauptstadt. (afp)

Bouffier: „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“

Volker Bouffier hat den Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt. Auch der CDU-Politiker Jens Spahn forderte die SPD auf, das Ergebnis der Sondierungen zu akzeptieren.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers eine klare Absage erteilt.

„Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, „und das erwarten wir auch von der SPD“, sagte der CDU-Vize-Chef.

Auch der CDU-Politiker Jens Spahn forderte die SPD auf, das Ergebnis der Sondierungen zu akzeptieren. „Der eigene Erfolg sollte sich nicht daran bemessen, wie sehr der andere leidet“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online.

„Einige in der SPD scheinen Erfolg aber genau daran zu messen: `Wie sehr haben wir der Union einen reingedrückt.` Das ist Selbstverzwergung“, kritisierte Spahn. „Das Problem der SPD ist: Sie hat in den vergangenen vier Jahren echt viel durchgesetzt. Aber anstatt darüber zu reden, verbeißt sie sich in das, was aus ihrer Sicht fehlt. Das droht jetzt wieder. Ich weiß nicht, woher diese permanente Defizitfokussierung kommt.“

Als Erfolge für die CDU hob Spahn die Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro, 15.000 neue Stellen bei der Polizei, die Förderung von forschenden Unternehmen und die Verhinderung einer Neuverschuldung hervor. „Das ist eine ziemlich große Sache. Das ist nicht selbstverständlich. Deutschland hat 45 lange Jahre Schulden gemacht. Und seit vier Jahren keine mehr, das soll so bleiben.“ (dts)

Pflegekräfte fühlen sich von Politik im Stich gelassen

Die Pflegekräfte in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die meisten Pfleger halten die Arbeitsbedingungen und die personelle Ausstattung in Heimen und Krankenhäusern für schlecht.

Die Pflegekräfte in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Deutschen Pflegetages (CARE-Klima-Index, 2016 Befragte), über den die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Danach sind fast alle Pflegekräfte (91 Prozent) davon überzeugt, dass ihr Beruf eine eher untergeordnete Rolle in der Politik spiele.

80 Prozent halten die Arbeitsbedingungen und die personelle Ausstattung in Heimen und Krankenhäusern für schlecht. Und 65 Prozent gehen davon aus, dass die Pflegequalität in Zukunft schlechter wird. „In der Vergangenheit wurden die Pflegekräfte aber häufig von der Politik enttäuscht“, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerates Franz Wagner der „Bild“.

Die Große Koalition müsse jetzt einlösen, was sie verspreche: feste Pflegeschlüssel, bessere Bezahlung, Investitionen in die Ausbildung. Bei den Sondierungen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt ein Sofortprogramm für die Pflege aufzulegen. (dts)

„Oh Happy Day“-Sänger Edwin Hawkins gestorben

Eigentlich wollte Edwin Hawkins nie ins Musikgeschäft einsteigen, aber ein Lied veränderte sein Leben. Jetzt ist der Sänger an den Folgen seiner Krebserkrankung gestorben.

Weltbekannt wurde er mit dem Gospel-Song „Oh Happy Day“ aus dem Jahr 1969: US-Sänger Edwin Hawkins ist tot.

Hawkins sei im Alter von 74 Jahren am Montag in seinem Haus in der Nähe von San Francisco gestorben, teilte sein Pressesprecher Bill Carpenter auf der Facebook-Seite des Musikers mit. Der Sänger sei an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt gewesen.

„Obwohl er auf der ganzen Welt sehr vermisst werden wird, gibt uns seine Botschaft von Liebe, Leben und Zuspruch, die er in seine Musik eingebracht hat, die Hoffnung, dass wir ihn im Himmel wiedersehen und ‚Oh Happy Day‘ singen werden“, wurde die Familie des Grammy-Gewinners zitiert.

Hawkins wurde am 19. August 1943 in Kalifornien geboren und war schon als Kind und Jugendlicher in der Kirchen- und Gospelmusik aktiv. Er vermengte Gospel und weltliche Musik, und nahm in den späten 1960er Jahren mit seinem damaligen Gospel-Chor erstmals „Oh Happy Day“ auf. Es sei eigentlich ein altes Kirchenlied gewesen, sagte Hawkins einmal über seinen Hit. „Meine Mutter hatte ein altes Gesangbuch, und ich hatte ein Talent dafür, diese Lieder neu zu arrangieren.“

Die Platte war der Beginn einer lange Jahre dauernden Karriere. 1969 erreichte „Oh Happy Day“ Spitzenplätze in den R&B-Charts sowie der Pop-Hitparade in den USA. Weltweit wurden mehr als sieben Millionen Singles verkauft. 1970 gewann Hawkins seinen ersten Grammy, drei weitere sowie 19 Nominierungen für den Musikpreis folgten.

„Ich habe nie geplant, ins Musikgeschäft zu gehen“, sagte Hawkins einem Nachruf in der „New York Times“ zufolge. „Der Erfolg der Platte hat mein Schicksal entschieden.“ (dpa)

Rumäniens Regierungschef Tudose tritt zurück

Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose ist im Streit mit seiner Partei PSD zusammen mit Vizepremier Marcel Ciolacu zurückgetreten. Er gehe hoch erhobenen Hauptes, sagte Tudose am Abend nach einer Sitzung des PSD-Vorstandes.

Nach nur sieben Monaten im Amt hat der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose am Montag seinen Rücktritt erklärt.

Er trete wegen fehlenden Rückhalts in seiner Partei zurück, sagte Tudose nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei (PSD), in der ihm die Mitglieder ihr Vertrauen entzogen. Hintergrund ist ein Zerwürfnis mit Parteichef Liviu Dragnea.

„Ich gehe hocherhobenen Hauptes“, sagte der 50-jährige Tudose und fügte hinzu, er werde auch nicht für eine Übergangslösung zur Verfügung stehen. Er hatte sein Amt erst Ende Juni angetreten. Anfang Juni war sein Amtsvorgänger, der Sozialdemokrat Sorin Grindeanu, durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden.

Tudose diente in zwei früheren Regierungen als Wirtschaftsminister und war im Juni von Dragnea für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen worden. Das Verhältnis der beiden Politiker verschlechterte sich jedoch schnell. In einem Fernsehinterview warf Tudose Dragnea kürzlich vor, wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit anderen führenden Parteimitgliedern zu treffen.

Vor drei Monaten hatten Tudose den Zorn seines Parteichefs erregt, weil er eigenmächtig das Kabinett umbildete. In den vergangenen Tagen gab es erneut Streit, weil Tudose wegen eines Pädophiliefalles in Polizeikreisen den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan forderte – die Vertraute des Parteichefs die Rücktrittsforderung jedoch ignorierte.

Der Rücktritt Tudoses muss noch von Präsident Klaus Iohannis angenommen werden. Am Dienstagmorgen müssen die Sozialdemokraten einen neuen Regierungschef vorschlagen. Angesichts der wiederholten Krisen in der Regierungspartei hatte der Präsident im Oktober Zweifel an der Regierungsfähigkeit der PSD geäußert und angedeutet, er könne sich weigern, erneut einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Gegen PSD-Chef Dragnea wird unter anderem wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt. Die rumänische Antikorruptionsbehörde wirft ihm zudem Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vor.

Dragnea war 2016 bereits zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Wegen der Verurteilung konnte er nach dem Wahlsieg seiner Partei im Dezember 2016 nicht das Amt des Regierungschefs übernehmen. Er zieht aber weiter hinter den Kulissen die Fäden.

Ungeachtet massiver Proteste in der Bevölkerung verabschiedete das Parlament im Dezember eine umstrittene Justizreform, die nach Ansicht der Opposition die Unabhängigkeit der Justiz einschränkt und den Kampf gegen Korruption erschwert.

Das Gesetz schränkt die Befugnisse der Antikorruptionsbehörde ein: Es sieht vor, dass die sehr aktive und bei der Bevölkerung populäre Behörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln kann. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. Das nun verabschiedete Gesetz ist das letzte von drei Gesetzen aus einem Paket zur Reformierung des Justizwesens. (afp)

Philologenchefin warnt vor Diskreditierung der Demokratie: Nur gegen AfD zu sein ist keine Demokratie-Erziehung

„Nur gegen die AfD zu sein, das ist zu wenig. Das ist keine Demokratie-Erziehung“, sagt die neue Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, in Richtung der Linken-Partei.

Die neue Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, hat mit Blick auf die Pläne des neuen Präsidenten der Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Linke) und das Sondierungspapier von Schwarz-Rot davor gewarnt, Demokratiebildung nur als Programm gegen die AfD zu verstehen.

Ich hoffe, dass das Thema nicht parteipolitisch instrumentalisiert wird. Nur gegen die AfD zu sein, das ist zu wenig. Das ist keine Demokratie-Erziehung“, sagte Lin-Klitzing der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Es würde die Demokratie diskreditieren, wenn man damit eine Art Wahlempfehlung verbinde. Um sinnvoll Demokratiebildung betreiben zu können, müsse das Fach Politik wieder stärker gewichtet werden. „Wenn wir Demokratiebildung ernst nehmen, dann muss Politik ein eigenständiges Fach sein und, wenn nötig, wieder werden.“

Exkursionen an authentische Erinnerungsorte wie KZ-Gedenkstätten befürwortet Lin-Klitzing, will jedoch keine Pflichtveranstaltung für ein bestimmtes Ziel daraus machen. „Ich bin dafür, dass ein Ort der NS-Zeit besucht wird. Aber ich würde es nicht zur Vorschrift erheben, dass das unbedingt ein KZ sein muss. Daraus könnte nämlich der völlig falsche Gedanke erwachsen, dass nach so einem Besuch der Schüler gegen Antisemitismus immun sein wird. Das wäre naiv.“

Auch müssten alle Lehrer besser in Demokratiebildung geschult und fortgebildet werden. „Sie müssen wissen, wie sie etwa auf bestimmte Verschwörungstheorien reagieren, wie sie Antisemitismus begegnen können, was sie tun müssen, wenn Minderheiten verunglimpft werden. Es wird derzeit oft weggesehen und weggehört.“

Lin-Klitzing kritisiert, dass in der Ausbildung der Pädagogen das Grundgesetz kaum eine Rolle spielt. „Aber die Grundrechte müssen ein Grundbestandteil jeder Lehrerausbildung sein.“

Ablehnend zeigte sich die Erziehungswissenschaftlerin gegenüber Gesinnungstests. Unlängst war ein Berliner Grundschullehrer wegen angeblicher Veröffentlichung von sogenannten Verschwörungstheorien suspendiert worden: „Eine Gesinnungsprüfung will ich nicht. Auch hier muss in der Lehrerausbildung angesetzt werden. Jedem angehenden Lehrer muss klar sein, dass er ein Land vertritt, das einen bestimmten Erziehungs- und Bildungsauftrag hat.“

Die Lehrer müssten sich mit diesen staatlichen Vorgaben schon in der Ausbildung auseinandersetzen. (dts)

Frankreich: Juden werden immer häufiger zuhause überfallen

In Frankreich werden Juden offenbar immer häufiger zu Opfern von körperlicher Gewalt in ihren Häusern und Wohnungen. Die französischen Medien berichten von Juden, die aus Angst davor ihren Wohnort wechseln.

In Frankreich werden Juden nach Regierungsangaben immer häufiger zu Opfern von körperlicher Gewalt in ihren Häusern und Wohnungen.

„Es kommt regelmäßig zu Übergriffen, die für Beunruhigung und Angst in der jüdischen Bevölkerung sorgen“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der französischen Regierung, Frédéric Potier, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dank eines besseren Schutzes sei die Zahl antisemitischer Übergriffe gegen Synagogen und Schulen jedoch deutlich zurückgegangen, sagte Potier.

Allerdings habe sich die Form judenfeindlicher Attacken inzwischen geändert: Immer häufiger würden Juden in Frankreich in ihren eigenen vier Wänden überfallen. Nach dem Mord an einer jüdischen Rentnerin, die im April vergangenen Jahres in ihrer Wohnung in Paris gequält und schließlich aus dem Fenster geworfen geworden war, häufen sich demnach Anzeigen wegen Beschimpfungen und direkten Drohungen gegen Menschen jüdischen Glaubens.

In einem Vorort von Paris waren im September zwei über 70-jährige Eheleute im eigenen Haus überfallen und mehrere Stunden festgehalten und erpresst worden. Die Täter gaben als Motiv an, dass die Opfer „als Juden reich sind“.

Die französischen Medien berichten immer häufiger von Juden, die aus Angst ihren Wohnort wechseln. Frankreich kämpfe heute „gegen zwei Formen des Antisemitismus“, sagte Potier.

Gegen den rechtsradikalen und gegen den linksradikalen Antisemitismus, der den radikalen Islamismus unterstützt und Ereignisse im Nahen Osten mit Problemen hierzulande vermengt.“

Es gebe hier ein „Amalgam“. Nach antisemitischen Übergriffen und Demonstrationen in deutschen Städten hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Dezember erstmals einen Antisemitismusbeauftragen für die Bundesregierung gefordert. Die Franzosen haben diesen Posten 2012 geschaffen. Er nennt sich offiziell Interministerieller Beauftragter für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.

Frankreich ist das Land mit der größten jüdischen Gemeinde Europas; dort leben rund 500.000 französische Juden sowie knapp fünf Millionen Muslime. In Deutschland gibt es derzeit circa 100 jüdische Gemeinden; insgesamt leben hierzulande rund 200.000 Juden. (dts)

CSU und SPD in Bayern suchen Antworten auf Probleme

Zum Auftakt des Wahljahres kämpfen CSU und SPD in Bayern mit sehr unterschiedlichen Problemen. Zumindest in einem Punkt herrscht bei der CSU Klarheit.

Zum Auftakt des Wahljahres kämpfen CSU und SPD in Bayern mit sehr unterschiedlichen Problemen.

Während der Fokus der Christsozialen klar auf der Landtagswahl im Herbst liegt, müssen sich die Genossen zunächst mit Fragen zur Bildung einer großen Koalition im Bund herumschlagen.

Zumindest in dem Punkt herrscht bei der CSU Klarheit. Nach dem Auftakt der CSU-Klausur im Kloster Banz in Bad Staffelstein erwartet die Fraktion heute eine Grundsatzrede von Parteichef Horst Seehofer zur Lage im Bund wie in Bayern. Dabei dürfte es ebenfalls um die Bildung einer neuen großen Koalition im Bund gehen.

Diese Frage dürfte am Mittwoch beim Besuch von SPD-Chef Martin Schulz auch in Irsee alles in den Schatten stellen. Die bayerischen Genossen sind – wie viele ihrer Parteifreunde bundesweit – hin- und hergerissen bei der Frage einer Regierungsbeteiligung im Bund. Am Dienstag werden zudem die Betriebsratschefs von Audi und MAN, Peter Mosch und Saki Stimoniaris, bei der SPD erwartet.

Auch die CSU erwartet Besuch aus der Autoindustrie: Die 101-köpfige Fraktion will am Dienstag mit BMW-Chef Harald Krüger über das Autoland Bayern und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts diskutieren. (dpa)

„Der Beitrittsprozess ist tot“: Ankaras Beziehungen zu Europa am Wendepunkt

„Es gibt auf beiden Seiten die Einsicht, dass der Beitrittsprozess tot ist und nirgendwohin führen wird“, sagt Asli Aydintasbas vom European Council on Foreign Relations mit Blick auf die Türkei.

Die Türkei ist derzeit sichtlich um eine Entspannungen ihres Verhältnisses zu Europa bemüht, aber eine Aussicht auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess besteht kaum.

Vielmehr haben Frankreich und Deutschland gerade klar gemacht, dass die Gespräche trotz der jüngsten Charmeoffensive der Türkei weiter auf Eis liegen werden. Zwar will keine Seite die Verhandlungen offiziell abbrechen, doch suchen beide verstärkt nach alternativen Wegen.

„Es gibt auf beiden Seiten die Einsicht, dass der Beitrittsprozess tot ist und nirgendwohin führen wird“, sagt Asli Aydintasbas vom European Council on Foreign Relations. Daher werde über „ein neues Format“ diskutiert; künftig würden sich die Beziehungen wohl stärker um Handelsfragen drehen. Auch Ankara mache sich keine Illusionen, den Beitrittsprozess noch einmal wiederbeleben zu können, sagt Aydintasbas.

Da die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei bleibt, ist Ankara interessiert, die Kooperation auf eine neue Grundlage zu stellen und den Streit der vergangenen Jahre hinter sich zu lassen. Anfang Januar reiste Präsident Recep Tayyip Erdogan daher nach Paris, einen Tag später besuchte Außenminister Mevlüt Cavusoglu seinen deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar.

Bei Erdogans Paris-Besuch sprach sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dafür aus, die „Scheinheiligkeit“ im Beitrittsprozess zu beenden. „Es ist klar, dass die jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zulassen“, sagte Macron und schlug stattdessen „eine Partnerschaft“ vor, um die „Verankerung“ der Türkei in Europa zu bewahren.

Auch auf der anderen Rhein-Seite gilt ein EU-Beitritt nicht länger als Ziel: Im Wahlkampf sprachen sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Ende der Verhandlungen aus. In ihrem Sondierungspapier schlossen SPD und Union angesichts der Lage von „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in der Türkei Fortschritte im Beitrittsprozess aus.

Der türkische Europaminister Ömer Celik zeigte sich enttäuscht über die Haltung der Deutschen und betonte, die Türkei strebe weiter eine Vollmitgliedschaft an. Eine „privilegierte Partnerschaft“, wie sie Merkel schon vor Jahren ins Spiel gebracht hatte, komme nicht in Frage, sagte Celik. Viele Experten glauben dennoch, dass Ankara sich längst mit dem Ende der Beitrittsgespräche abgefunden hat.

Für den früheren EU-Botschafter in Ankara, Marc Pierini, hat die Türkei ihre EU-Ambitionen nach dem Putschversuch von Juli 2016 endgültig aufgegeben. Schon in den Jahren zuvor war der anfängliche Enthusiasmus über die Aufnahme der Beitrittsgespräche 2005 Ernüchterung gewichen, da der Prozess nur schleppend vorankam, weil mehrere EU-Staaten einen Beitritt der Türkei skeptisch sahen.

Bis heute wurden von den 35 Verhandlungskapiteln nur 16 eröffnet und lediglich eines geschlossen. Vollends in die Sackgasse gerieten die Gespräche nach dem versuchten Militärputsch im Juli 2016, als Erdogan den Ausnahmezustand ausrief und zehntausende Menschen ins Gefängnis warf. Die Einführung des Präsidialsystems im April 2017 entfremdete die Türkei nur noch weiter von Europa.

Nach Ansicht von Pierini geht es der Türkei heute weniger um den Beitritt, als um Fortschritte in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. „Was wir erleben, ist der Wechsel von einer Beziehung zwischen politischen Verbündeten zu einer Beziehung zwischen Partnern, die in Feldern wie Terrorabwehr, Handel und Flüchtlinge kooperieren“, sagt Pierini, der derzeit beim Politikinstitut Carnegie Europe forscht.

Ankara ist besonders am Ausbau der Zollunion sowie Visafreiheit interessiert. Allerdings werden auch hier Fortschritte wohl von einer Verbesserung der politischen Lage in der Türkei abhängen. „Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben“, heißt es dazu im Sondierungspapier von SPD und Union. (afp)

Widerstand in der SPD gegen Koalitionsverhandlungen wächst

SPD-Chef Schulz wirbt in NRW für Koalitionsverhandlungen mit der Union – da kommen aus Berlin schlechte Nachrichten. Hier lehnt der SPD-Landesvorstand solche Verhandlungen ab. Anders sieht es bei den Genossen in Brandenburg aus.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen.

Am Montagabend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD mit 21 zu 8 Stimmen gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Parteisprecherin.

Rückenwind erhielt Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt 10 Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn.

Schulz begann am Montag in Dortmund vor Parteitagsdelegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. „Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch“, sagte er anschließend. Es sei „viel Nachdenklichkeit“ ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.

Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition – auf Basis des Sondierungspapiers. Sowohl die CDU- als auch die CSU-Spitze wollen noch am Sonntagabend direkt nach der Entscheidung des SPD-Parteitags über die Konsequenzen beraten.

Zahlreiche SPD-Politiker haben inzwischen den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz fordert, mit der Union auch noch über höhere Renten zu reden. „Sollte es zu Verhandlungen kommen, müssen die Punkte ja auch mit noch mehr Leben erfüllt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Dann müssen natürlich auch Antworten gegeben werden, wie Rente wieder steigen kann und wie das nach 2025 in diesem Sinne aussieht.“ Aus Sicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wurde bislang auch zu wenig über die medizinische Versorgung auf dem Land gesprochen. „Das werden wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall thematisieren“, sagte er der „Welt“.

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiterhin große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition, die er selbst vehement ablehnt: „Viele – und zwar nicht nur bei den Jusos – sind unzufrieden mit dem Sondierungspapier“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Stimmung in der SPD ist sehr kontrovers.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP bei ihrem Jamaika-Theater.“

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Wir werden versuchen, für den Koalitionsvertrag alles rauszuholen, was möglich ist.“ Sie wolle aber keine Illusionen verbreiten. So habe die Union beim Ende der Befristung von Jobs ohne sachliche Begründung massiv abgeblockt. „Ich sehe nicht, wie wir diese verhärtete Position aufbrechen können, auch wenn wir es erneut versuchen.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies die SPD-Forderungen zurück. „Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Teilen von CDU und CSU vor, durch Störmanöver die Bildung einer neuen großen Koalition zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Vor allem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und durch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen. (dpa)

Entertainer aus Nigeria verteidigt Trump: „Nigeria ist, was es ist – ein Drecksloch“

54 afrikanische Länder fordern eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump wegen seiner Äußerungen über Afrika und andere Dritte-Welt-Länder. Doch einige Afrika-Kenner verteidigen den Präsidenten.

Wegen der angeblichen Äußerung über „Drecksloch“-Staaten hat US-Präsident Donald Trump weltweite Kritik einstecken müssen.

Nach Berichten von US-Medien soll Trump bei einem Treffen mit Senatoren am Donnerstag gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus „Drecksloch-Staaten“ (shithole-countries) aufnehmen müssten. Es ging dabei um den Aufenthaltsstatus von Menschen aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Staaten.

Trump selbst schrieb auf Twitter, es seien harte Worte gefallen, aber nicht diese.

„Die Sprache, die ich bei dem Daca-Treffen benutzt habe, war hart, aber das war nicht die Sprache, die benutzt wurde“, so Trump. Wenig später erklärte er, er habe nie etwas Abfälliges über Haitianer gesagt, außer dass Haiti ein „sehr armes und unruhiges Land“ sei.

Auch der republikanische Senator David Perdue aus dem Bundesstaat Georgia sagte, dass der Ausdruck „Drecksloch“-Länder nicht gefallen sei: „Ich sage Ihnen, dieses Wort ist nicht gefallen“, sagte Perdue auf eine entsprechende Frage des Moderators in der ABC-Sendung „This Week“ am Sonntag. Auch Perdue hatte an dem fraglichen Treffen am Donnerstag teilgenommen.

Die angeblichen Äußerungen Trumps waren international massiv kritisiert worden. Unter anderem war dem US-Präsidenten Rassismus vorgeworfen worden.

Nigeria ist „ein Drecksloch“

Es gibt aber nicht nur Kritik. Einige Afrika-Kenner verteidigen Trump. Neben einem Soziologen, der seit 30 Jahren in Westafrika arbeitet, meldet sich jetzt auch ein nigerianischer Entertainer – der in den USA lebt – zu Wort.

54 afrikanische Länder fordern eine Entschuldigung des US-Präsidenten aber Mc Chaz versteht die Aussagen von Trump.

Er kennt sein Land und sagt, dass Nigeria „ein Drecksloch“ sei. „Es ist was es ist“, so Mc Chaz. Er verstehe nicht, „warum unsere Leute“ über Trumps Äußerungen verärgert seien.

Weiter sagt Mc Chaz in seiner Videobotschaft auf YouTube:

Lassen Sie mich etwas sagen: ein Land, in dem Arbeit monatelang nicht bezahlt wird, ist ein Drecksloch! Ein Land, in dem das Sicherheitssystem keine Leben schützt, sondern Leben nimmt, ist ein Drecksloch! Ein Land, in dem man für Strom bezahlt, aber keinen erhält ist ein Drecksloch! Ein Land in dem Lebensmittel so teuer sind, dass sie sich die Bürger nicht mehr leisten können…“

Die Korruption in Nigeria sei weit verbreitet, fährt der Entertainer fort. Dies zeige sich in der Justiz, die durch Geld manipuliert werde. Die Armen hätten nichts zu sagen und Hungersnöte wären an der Tagesordnung.

Auch mit einer Ausbildung – selbst mit einem Masterabschluss einer Universität – stünde man in Nigeria auf der Straße, so Mc Chaz. Wenn alles so gut wäre, würden sich die Nigerianer nicht auf den Weg ins Ausland machen. Sie würden nicht nach einem neuen Leben in den USA, in Großbritannien oder anderswo suchen. (so/afp)

Schnee, Regen und stürmischer Wind in Deutschland

Das Wetter in Deutschland bleibt ungemütlich, vielerorts muss mit Glätte gerechnet werden. In den Bergen ist es stürmisch bis hin zu Orkanböen, so der Wetterdienst.

Das Wetter in Deutschland bleibt ungemütlich, vielerorts muss mit Glätte gerechnet werden. In der Nacht zum Dienstag hatte es im Osten geschneit, in Berlin lag zum Beispiel eine dünne Schneedecke.

Meldungen von Behinderungen auf den Straßen gab es kaum – die Autobahn 9 in Thüringen wurde nach Mitternacht wegen eines in die Leitplanke gerutschten Lastwagens zwischenzeitlich in eine Richtung gesperrt.

In den Bergen ist es stürmisch bis hin zu Orkanböen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. Regional gebe es am Dienstag gewittrige Schnee-, Schneeregen- oder Graupelschauer. Im Schwarzwald und Allgäu droht Dauerregen.

In der Nacht zum Mittwoch kommen von Westen und Südwesten laut DWD neue Schauer, die oft bis in tiefe Lagen Schnee und Glätte bringen. Schnee, Schneeregen und Graupel werden auch am Mittwoch erwartet. In den Mittelgebirgen und den Alpen werde es zeitweise kräftig schneien. Außerdem bleibt es in vielen Teilen des Landes stürmisch. Im Bergland sei mit Schneeverwehungen zu rechnen. (dpa)

Raus damit: Nase und Mund beim Niesen nicht verschließen

Er kündigt sich meist mit einem leichten Kribbeln in der Nase an, dann bricht der Nieser auch schon heraus. Diesen Impuls zu unterdrücken ist keine gute Idee – man kann dabei im Krankenhaus landen, wie Ärzte berichten.

Wer einen Nieser herannahen fühlt, sollte ihn frei herauslassen. Versucht man, den Nieser zu bremsen, indem man gleichzeitig die Nasenflügel zukneift und den Mund geschlossen hält, riskiert man erhebliche Verletzungen.

Darauf weisen britische Ärzte hin. Einer ihrer Patienten musste nach so einem Nies-Unfall eine Woche künstlich ernährt und mit Antibiotika behandelt werden. Durch den aufgestauten Druck habe er sich einen Riss in der Rachenmuskulatur zugezogen, berichten sie im Fachblatt „British Medical Journal“.

Der 34-Jährige war mit starken Schmerzen beim Schlucken und ausgeprägten Sprechbeschwerden in das Krankenhaus Leicester gekommen. Er berichtete von einem platzenden Gefühl in seinem Nacken sowie einer Schwellung, die unmittelbar aufgetreten waren, nachdem er versucht hatte, einem gewaltigen Nieser durch das Zuhalten von Mund und Nase Einhalt zu gebieten.

Bei der Untersuchung hörten die Ärzte ein knirschendes, knisterndes Geräusch vom Nacken bis hinunter zum Brustkorb. Dies deutete auf Lufteinschlüsse im Gewebe hin – eine Vermutung, die eine anschließende Computertomographie bestätigte. Um eine Infektion und eine Verschlimmerung der Beschwerden zu verhindern, wurde der Patient stationär aufgenommen, über eine Nasensonde ernährt und prophylaktisch mit Antibiotika behandelt.

Zu einem Riss im Rachenbereich kommt es sehr selten, schreiben die Ärzte in ihrem Aufsatz. Meist seien kräftiges Husten oder Würgen die Ursache. Bei ihrem Patient sei die Sache glimpflich ausgegangen, sein Trommelfell hätte platzen können oder sogar ein Blutgefäß im Gehirn. Nach sieben Tagen wurde der Mann mit dem Hinweis entlassen, künftig nie mehr Nase und Mund beim Niesen zu verschließen.

Das sei ein sehr ungewöhnlicher Fall, sagt Michael Deeg, HNO-Arzt in Freiburg und Pressesprecher des Deutschen Berufsverbandes der Hals-Nasen-Ohrenärzte. In seiner eigenen Praxis seien ihm vergleichbar schwere Verletzungen noch nicht begegnet. Zu geplatzten Äderchen im Auge oder Irritationen durch Überdehnungen des Gewebes käme es infolge eines unterdrückten Niesers aber durchaus gelegentlich. „Beim Niesen oder auch Husten wird ein ganz erheblicher Druck aufgebaut. Die Luftgeschwindigkeit kann in etwa Orkanstärke erreichen, da wirken ordentliche Kräfte.“

Es sei ganz ungesund zu versuchen, diesen Reiz zu unterdrücken. Das könne im Extremfall zu schweren Verletzungen wie dem in Großbritannien führen. (dpa)

Hendricks sprich von „versteckter Agenda“: Teile der Union hintertreiben Regierungsbildung

Bundesumweltministerin Hendricks hat Teilen der Union vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben.

„Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Vor allem die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und durch Scheitern von Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen.

„Da drohen echte Gefahren für das Gelingen von Koalitionsverhandlungen“, warnte das frühere SPD-Vorstandsmitglied. Schon in den Sondierungen seien Auftritte von Teilen der CSU „alles andere als konstruktiv“ gewesen.

Zuletzt hatte Dobrindt den SPD-Wunsch nach Nachbesserungen des Sondierungspapiers als „Zwergenaufstand“ kritisiert. Hendricks geht davon aus, dass die SPD auf ihrem Sonderparteitag an diesem Sonntag grünes Licht für eine erneute Große Koalition geben wird.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Zustimmung ausreicht“, sagte die Sozialdemokratin. Allerdings räumte die Bundestagsabgeordnete ein, dass es „gerade im Ruhrgebiet einige besonders kritische Äußerungen“ gegen das schwarz-rote Bündnis gebe. (dts)