Reaktion auf GroKo-Pläne: FDP kündigt Verfassungsklage gegen beschränkten Soli-Abbau an

„Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden“, so FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen.

„Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Dies ist schon ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, da von verfassungswegen eine Zweckabgabe entfallen muss, wenn der damit verfolgte Zweck erreicht ist“, sagte der Jurist.

„Dabei geht es nicht um Besser- oder Geringverdiener, sondern um die Gleichbehandlung vor dem Gesetz“, so Kubicki. Der Soli sei keine Steuer. Er treffe gerade die Familienunternehmen „in besonderer Weise, weil er auf deren Gewinn erhoben wird, damit deren Kapitalkraft beeinträchtigt und sie im Wettbewerbs benachteiligt“, sagte Kubicki.

Union und SPD hatten vereinbart, den Soli nur für alle Soli-Zahler abzuschaffen, die ein Jahreseinkommen von weniger als rund 60.000 Euro im Jahr versteuern. Besserverdienende sollen den Soli dagegen weiterhin bezahlen. (dts)

„Burka schärft die Wahrnehmung“ – VHS-Spezialkurs: Staatlich gefördertes Probe-Schlüpfen ins „Stoffgefängnis“

Bald wird ein staatlich geförderter Kurs angeboten, in dem die Teilnehmer schon einmal probieren können, wie man in eine Burka schlüpft. Denn: „Burka schärft die Wahrnehmung“, so die Rechtfertigung des VHS-Direktors.

Das neue Kursheft für das Sommersemester der VHS Dresden hat es in sich. Ganz im Sinne einer merkwürdig anmutenden Integrationsarbeit wird ein Burka-Kurs angeboten. Mit blumigen Worten heißt es dazu:

Farbenfrohe Kopfbedeckungen machen neugierig auf ihre Trägerinnen.“

(VHS Dresden, Burka-Kurs)

Ganz toll verhüllt?

Und am 11. Juni um 19 Uhr ist es dann so weit und der neue VHS-Kurs 18F1213 mit dem vielversprechenden Titel „Kopftuch und Hijab in Dresden – Kleiderordnungen im Islam“ startet. Offenbar soll dieser Kurs auch die modische Frau darin ermutigen, die Verschleierung mal hautnah zu erleben:

So trägt Aysche den Hijab, der ihr Haar und Hals bedeckt, Marinda bevorzugt den Chimar, der wie ein Cape Kopf und Schulter bedeckt. Andere Frauen tragen den Nikab, Tschador oder Al-Almira.“

Doch nicht nur theoretisches Wissen wird vermittelt, es kann „sogar praktisch (wie fühlt sich eine Burka an) ausprobiert werden“, heißt es weiter.

Staatlich gefördert und nur für Gesinnungsgenossen

Und damit auch die Ärmsten der Armen in Deutschland sich den Kurs leisten können, ist er kostenlos, denn: „Diese Veranstaltung wird durch die Landeshauptstadt Dresden gefördert.“ Und um Kritik gleich mal außen vor zu lassen, müssen die Teilnehmer bei der Anmeldung ihre Gesinnungstreue in Form eines Nachweises über das „persönliche ehrenamtliche Engagement“  erbringen.

Für den integrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion scheint das eher ein Rückschritt, wie die erstberichtende „Bildzeitung“ zitiert:

Dieser Kurs strotzt vor Naivität. Wir wollen eine Gesellschaft, wo wir uns in die Augen schauen können und nicht lernen müssen, wie man sich verschleiert.“

(Jörg Kiesewetter, 37, Integrationspolitiker, CDU)

VHS Dresden: Burka schärft Wahrnehmung

In einer Pressemitteilung der VHS Dresden heißt es, dass der Kurs bereits seit Frühjahr 2016 zum fünften Mal stattfinde und man die „verzerrte und an Populismus grenzende Berichterstattung“ nicht nachvollziehen könne, die „künstlich ausgelöste Kontroversen“ erzeuge.

An keiner Stelle wird das Tragen der Burka im Kurs verherrlicht, geschweige denn propagiert. Vielmehr steht nicht die Burka, sondern die Kleiderordnung im Allgemeinen im Fokus des Kurses.“

(Jürgen Küfner, VHS-Direktor, Dresden)

Küfner stellte zudem klar, dass der Kurs „vor allem für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit konzipiert“ wurde, um nötiges Hintergrundwissen für den Flüchtlingskontakt zu vermitteln und sich mit dem „Rollenbild der Frau im Islam“ zu beschäftigen, Hintergründe kennenzulernen und sich ein eigenes Urteil zu bilden, heißt es in der von einer Dresdner PR-Agentur professionell verfassten Meldung. Apropos Burka:

Das Anlegen der Burka, falls von Kursteilnehmern gewünscht, kann dabei hilfreich sein und die Wahrnehmung schärfen.“

(Pressemeldung der VHS Dresden)

Verniedlichte Weltanschauung der Geschlechtertrennung

Bei so viel Integrations-Power war mit Kritik zu rechnen:

Seyran Ates (54), muslimische Frauenrechtlerin, kritisierte in der „Bild“ den Kurs, in dem sie eine Verfestigung des traditionellen Rollenbildes der Frau im Islam sieht.

Mit der in der Kursbeschreibung verwendeten Sprache werde unkritisch die Weltanschauungen hinter der Bedeckung verniedlicht: Eine Gesellschaft, in der die Geschlechter weitestgehend voneinander getrennt sind.“

(Seyran Ates, Muslimin und Frauenrechtlerin)

Zudem, so Ates, kommen Frauen, die „sich entschieden haben, keine Kopfbedeckung“ zu tragen, sondern „moderne, westliche Kleidung“ bevorzugen, nicht vor.

Modisches Accesoire oder Integrationsproblem?

Die muslimisch-bosnische Schriftstellerin Safeta Obhodjas wurde 1951 nahe Sarajevo geboren. Mit ihren inzwischen 66 Lebensjahren glaubt sie daran, dass viele der Frauen sich gern von solchen Kleidungszwängen befreien würden, wenn sie nur könnten. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ im Sommer 2016 sagte die „Multi-Kulti“-Kritikerin:

Für die ältere Generation, für meine Generation, die ist so verkrustet, und sogar alles über 40, das ist schon verloren. Aber ich versuche, den Jüngeren ein bisschen Mut zu machen. Es lohnt sich, zu kämpfen.“

(Safeta Obhodjas, Muslimin, Schriftstellerin)

Viele Muslime bringen ihre Rollenbilder nach Deutschland mit, ist sich die Schriftstellerin sicher. Doch was bedeutet das für die Integration dieser Frauen? „Sehen Sie sich um! Alle sind Kopftuchträgerinnen, alle haben drei, vier, fünf Kinder“, so Obhodjas beim Interview im Eiscafé in Wuppertal-Elberfeld.

Könne man von diesen Frauen erwarten, sich um die Kinder zu kümmern und sich gleichzeitig zu integrieren? Die Frage wirkt provozierend und die Deutsch-Bosnierin glaubt:

Niemand soll mir sagen, dass Frauen das freiwillig tun.“

(S. Obhodjas, 66, muslimische Schriftstellerin)

Doch bei „Multi-Kulti“ sind solch ernüchternde Worte unerwünscht. Obhodjas flüchtete vor dem Balkankrieg nach Deutschland, lebt seit über 20 Jahren in Wuppertal:

Viele, die links oder grün orientiert waren, sie dachten, Ex-Jugoslawien wäre ein Konglomerat der Religionen und Kulturen, wir hatten uns alle lieb. Die wollten mich nicht mehr einladen, weil ich eine andere Geschichte erzählt habe, eine ganz andere Geschichte, die sie nicht kannten und nicht kennenlernen wollten.“

(S. Obhodjas)

Video: In Österreich gilt bereits ein Verhüllungsverbot – zum Schutz der Frauen vor Unterdrückung und in Zeiten terroristischer Bedrohung auch aus Sicherheitsgründen. Auch andere europäische Länder haben ein solches Verbot: Frankreich, Belgien, die Niederlande und Bulgarien.

Henkels „Gefängnis aus Stoff“-Aussage

Berlins ehemaliger Innensenator Frank Henkel (CDU) prägte die Burka-Debatte in Deutschland mit einer Aussage, die so manchem wohl sauer aufgestoßen war, sagte der Politiker doch Anfang September 2016 noch im Amt sitzend der „Berliner Morgenpost“:

Ich habe gesagt, eine starke Gesellschaft macht von vorneherein klar, auf welcher Basis man hier in Deutschland zusammenlebt. Eine Burka gehört für mich nicht dazu. Sie passt nicht in ein weltoffenes, liberales Land wie Deutschland, in eine weltoffene, liberale Stadt wie Berlin. Sie ist ein Unterdrückungsinstrument für die Frauen, und sie ist ein Gefängnis aus Stoff.“

(Frank Henkel, ex-Innensenator von Berlin)

Nach zunehmenden Spannungen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seinem CDU-Innensenator hinsichtlich der inneren Sicherheit und den beiden koalierenden Parteien und Fraktionen an sich, kam es nach der Landeswahl am 18. September 2016 und nach den großen Stimmverlusten für beide Parteien, zu keiner Erneuerung der GroKo von Berlin, sondern zu einem Bündnis von SPD, der Linken und den Grünen. Doch dies nur am Rande.

Video: Die Schweizer Konvertitin Nora Illi kann schon fast als Berufsprovokateurin in Sachen Burka gesehen werden. Ihr Auftreten gleicht schon eher dem einer politischen Aktivistin als einem religiös lebenden Menschen.

Warum kein Badeerlebnis im Bikini für Verschleierte?

Aber zurück zum Kurs. Unter der Pressemitteilung der VHS wurden sowohl anerkennende als auch kritische Stimmen laut. So schrieb eine Userin:

„Also ich kann den Kurs nur empfehlen – da geht es nämlich gar nicht um Indoktrination, sondern nur um Wissensvermittlung. Und das hat bekanntlich noch keinem geschadet […].“

Ein anderer User stellte daraufhin die Frage: „Warum wird kein Kurs zur ‚Wissensvermittlung‘ für verschleierte Frauen angeboten?“

Z. B. Einen Tag unverschleiert oder Baderlebnis im Bikini, also was in unserer Gesellschaft Normalität ist, damit diese Frauen eine persönliche Erfahrung des westlichen Frauenbildes erfahren und damit auch ihre Integration in unsere Gesellschaft unterstützt wird. Dieses Kursmodell muss doch nicht einseitig ausgerichtet bleiben?!“

Siehe dazu:

Burka, Schleier, Kopftuch – „Frauen tun das nicht freiwillig“, sagt muslimische Schriftstellerin Obhodjas (65)

Vergewaltigt von Flüchtlingen – Linke Nachwuchs-Politikerin überwindet auf dem Weg zur Wahrheit ihre „Political Correctness“

Georg Baselitz: Deutschland ist keine Demokratie und – Trump agiert „wie ein vernünftiger Politiker agieren muss“

„Sehen Sie, wenn im Ausland ein Präsident gewählt wird, wird die deutsche Presse laut, eine Presse, die ja konform ist wie das Neue Deutschland. Dann wissen wir es wieder einmal besser, Trump ist der Falsche, Kaczynski und Orbán auch,“ kritisiert der bekannte Maler Baselitz die Haltung in Deutschland.

Georg Baselitz, einer der bekanntesten Maler der Gegenwart, hat Verständnis für die Politik des US-Präsidenten Donald Trump gezeigt.

„Er agiert, wie ein vernünftiger Politiker heute agieren muss“, sagte Baselitz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Gefragt, wie er Trumps Mauerpläne bewerte, antwortete Baselitz:

So ein Land muss das machen. Viele installieren ja auch auf ihren Grundstücken eine Kamera, stellen einen Elektrozaun auf oder schaffen sich einen scharfen Hund an.“

Baselitz kritisierte die in seinen Augen vorschnelle Verurteilung Trumps in Deutschland: „Sehen Sie, wenn im Ausland ein Präsident gewählt wird, wird die deutsche Presse laut, eine Presse, die ja konform ist wie das Neue Deutschland. Dann wissen wir es wieder einmal besser, Trump ist der Falsche, Kaczynski und Orbán auch.“

Ebenso gelte für Österreich: „Der Herrenmensch mischt sich ein.“ Aus der deutschen Demokratie, so Baselitz, sei eine Autokratie geworden.

Wir leben keineswegs in einer Demokratie, wir leben unter dem falschen Begriff der Demokratie.“

Er fürchte sich hierzulande und sei deshalb nach Österreich gezogen. „Wegen der Sicherheit“, so Baselitz. „Ich fühle mich in Deutschland nicht wohl.“ (dts)

Kandel: Deutungshoheit durch Medienmacht – Mädchen-Mord und „Aktuelle Kamera“?

Wenn man seinem Nachbarn nur noch das Schlechteste zutraut, sich gegenseitig misstraut, sich bespitzelt und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu aufgerufen wird, sich nicht „instrumentalisieren“ zu lassen, während im selben Augenblick genau dies mit medialer Macht getan wird, dann ist man im Deutschland des Jahres 2018 angekommen.

Erst kürzlich äußerte sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) angesichts von Rassismusvorwürfen seines Rottenburger Amtskollegen Stephan Neher (CDU), dass der Begriff Rassist heutzutage auf jeden angewandt werde, der auf Probleme mit der Flüchtlingspolitik aufmerksam mache – und zwar „völlig willkürlich und sinnlos“.

Auch der ehemalige Münchner OB, Christian Ude (SPD), sei schon als Rassist bezeichnet worden, weil er die Unterscheidung in „Staatsbürger und Flüchtlinge“ betont hatte, so Palmer. Der „Schwarzwälder Bote“ berichtete.

Die „Guten“ und die „Bösen“

Der Journalist Karl-Eduard von Schnitzler alias „Sudel-Ede“, Chef-Demagoge des DDR-TV und Herr der Propagandasendung „Der schwarze Kanal“, klärte bereits 1961 über die „Guten“ und die „Bösen“ auf, so wie die Bürger der sozialistischen Republik es zu verstehen hatten und die Deutungshoheit dafür hatte die Sozialistische Einheitspartei.

Kann man das Gute lieben, ohne das Böse zu hassen? (…) Schlechte Politik ist schlecht, gute Politik ist gut. (…) Ist die Macht in guten Händen, ist es eine gute Politik …“

(Karl-Eduard von Schnitzler, 1961)

Viele Menschen vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen seit Jahrzehnten als eine Art „Wahrheitsgarant“, blindlings. Der kürzlich abgegebene Kommentar von Birgitta Weber, stellvertretende Chefredakteurin des SWR, wirkte wie ein erweiterter Aufruf der Regierung. Unter dem Titel „Lasst euch nicht instrumentalisieren“, richtete sie sich wörtlich und stellvertretend für die „Vielen“ an die Kandeler Bürger:

Unsere Gesellschaft lebt von Empathie für andere. Doch diese Gefühle werden missbraucht. Kühl kalkuliert von NPD, von AfD-Politikern und von Rechten. Sie versuchen, die Wut in Hass umzuwandeln, das Entsetzen in Angst.“

(Birgitta Weber, SWR)

Eine äußerst geschickte und subtil wirkende Äußerung. Alle in einen Topf: eine rechtsextreme Kleinpartei, eine demokratisch im September 2017, von 12,6 Prozent der deutschen Wähler in den Bundestag gewählte Partei und die pauschale Schublade der „Rechten“, eine Art Sammelcontainer für alle kritischen konservative Stimmen oder jene, die rechts von links stehen und sich kürzlich noch unschuldig in der Mitte wähnten.

Gestohlene Empathie

Doch Birgitta Weber hat durchaus recht, wenn sie sagt, dass die Empathie zahlloser Bürger, die Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen, die vor einem schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien flohen, missbraucht wurde. Von wem, da können die Meinungen durchaus variieren.

Im Oktober 2015 erklärte ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke, Chef von der „Taggesschau“ und „Tagesthemen“: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus“, jedoch wäre die Realität eine andere, „80 Prozent der Flüchtlinge“ die nach Deutschland einwandern seien „junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer“ und viele waren keine Kriegsflüchtlinge, sondern schlicht und einfach Wirtschaftsmigranten.

Doch jenen, die die Massen als Erfüllung ihrer Träume einer bunten und wohl bald sozialistischen Gesellschaft sahen, war das nur Recht.

Erinnert sei an 2015, an die vielen „Reisenden“, wieder viele von ihnen legten in Slowenien Feuer um einen unkontrollierten Grenzübertritt zu erzwingen, stürmten anderswo in Ungarn Grenzen, auch österreichische Grenzübergänge wurden einfach überrannt. Und es sei erinnert an die zahlreichen weggeworfenen Reisepässe und sonstigen Dokumente an den deutschen Grenzen.

Erst später bemerkte man, dass viele der Minderjährigen bereits erwachsene Männer waren, doch das kümmerte die politisch Verantwortlichen nicht, bis heute.

Doch die stellvertretende SWR-Chefredakteurin verstärkte ihre erste Aussage nochmals, durch eine weitere Wiederholung, erneut mit anderen Worten:

Mit einer Lawine von Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen werden die Worte derjenigen, die versuchen menschlich zu bleiben, erstickt.“

(Birgitta Weber, SWR)

Da werden die einen als „menschlich“ bleibend gelobt und die anderen schon dadurch unausgesprochen zu Unmenschen degradiert. Wieder werden die kritischen Stimmen in einen großen Topf geworfen, jetzt vermengt mit jenen, die heftigste Beleidigungen gegen ihre Mitbürger oder gar Morddrohungen ausstießen, also die Grenze der Kriminalität bereits überschritten hatten.

Und nachdem nun endgültig klar ist, wer die einen und wer die anderen sind, wer die Guten und wer die Bösen, hebt Birgitta Weber ihren mahnenden Finger: „Sie versuchen, die Wut in Hass umzuwandeln, das Entsetzen in Angst“.

Waren eingangs des Kommentars der SWR-Vize-Chefin – man darf sicher sein ihr Kommentar war abgesegnet und wohl ausgearbeitet worden – die Menschen in Kandel aufgefordert, sich nicht „instrumentalisieren“ zu lassen, erklärt Weber im weiteren Verlauf, um wen es wirklich geht:

Denn die Menschen in Kandel stehen stellvertretend für uns alle.“

(Birgitta Weber, stellvertretende Chefredakteurin, SWR)

Eine Anmerkung zum Kommentar des SWR schrieb auch Leser Alfred Butz, andere äußerten sich ähnlich:

Sehr geehrte Frau Weber, wann sind Sie zum letzten mal abends alleine durch eine Stadt gebummelt? Wann haben Sie zum letzten mal abends ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt. Warum haben alle meine weiblichen Bekannten diesbezüglich Ängste? (…) Die Aktuelle Kamera lässt grüßen!“

Am Vormittag des 13. Januar wurde dann die Kommentarfunktion geschlossen:

„Bunte“ Menschenkette verschoben

Unterdessen hatte der Kandeler Karnevalsverein eine für Samstag geplante Menschenkette unter dem Motto „Kandel ist bunt“ verschoben. Den Verantwortlichen des Vereins, Kirchenvertretern und den Ratsfraktionen war der Termin dann doch zu nah am Trauergottesdienst und an Mias Beerdigung, wie „Heidelberg24“ berichtet.

Zu der Veranstaltung in Kandel wollte der Karnevalsverein ein Zeichen gegen „Rechts“ setzen, ab 13 Uhr auf der Hauptstraße mit bunten Fähnchen. Laut einer Meldung der AfD-Bundestagsfraktion empfand die Oppositionspartei das geplante Vorgehen der „Kandeler Buntheit“ „unerträglich“.

Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Schon in etwa vier Wochen will der Karnevalsverein dann wieder ausrufen: „Kandel ist bunt“.

Schweigeminute in den Schulen

Weniger laut und nicht bunt ging es in den Schulen des Landkreises Germersheim zu. Hier gedachten Schüler und Lehrer einige Tage zuvor der ermordeten Schülerin mit einer Schweigeminute.

Alle Schulen, außer die Grundschulen waren eingeladen, daran teilzunehmen, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtete. „Meines Wissens waren alle Schulen daran beteiligt, es kam von keiner Schule eine Absage“, sagte ein Schülervertreter der Zeitung.

Dann war es so weit, für eine Minute war die ermordete Mia Valentin wieder präsent:

Wir saßen da, waren eine Minute still und haben einfach an Mia gedacht.“

(Michael S., 18, Gymnasiast in Germersheim, Kreisschülervertretung)

Eine würdige Geste, erhaben, voll stiller Energie, respektvoll und friedlich. Und in Trauer.

Kein stilles Ende beim Schweigemarsch zuvor

Vielleicht hatten sich viele der Teilnehmer des Schweigemarsches mehr als eine Woche davor das auch so gedacht. Doch es kam anders. Während die Menschen vom Ort der „Beziehungstat“, dem örtlichen DM-Markt, zur Innenstadt und zurück gingen, kam es dann zu einem emotional aufgeladenen Zusammentreffen am Ort der Tötung Mias zwischen aufgetauchten rund 30 Personen einer Mahnwache für ein „buntes Deutschland“, mit bunten Regenschirmen und den Teilnehmern des Trauermarsches, wie die Polizei es beschrieb.

Während sich die Menschen mit offenbar unterschiedlichen Einstellungen argwöhnisch und teils lautstark angingen, sah Polizeisprecher Thomas Sommerrock zwar „vielfältige Gruppen“, aber dennoch „ganz normale Bürger“, die ihre Trauer lediglich „auf verschiedene Art und Weisen“ teilen wollten.

Im Video: .

Mordfall Dr. Doll in Berlin-Marienfelde: Zeugenaufruf der Polizei

Warum nahm Dr. Doll an diesem Abend untypischerweise den Hinterausgang und lief dem Mörder geradewegs in die Arme?

Am Freitag, 12. Januar, starb der Berliner Arzt Dr. Martin Doll (67) im Hinterhof seiner Praxis in der Malteserstraße 170 – 172 in Berlin-Marienfelde durch mehrere Schüsse aus nächster Nähe.

Die Mordkommission übernahm die Ermittlungen zu dem Tötungsdelikt und fragt:

  • Wer hat am 12. Januar 2018 oder in den Tagen davor Personen wahrgenommen, die sich auf dem Gelände in der Malteserstraße oder in dessen Nähe aufgehalten haben?
  • Wer hat im Tatzeitraum verdächtige Beobachtungen im Zusammenhang mit Personen oder Fahrzeugen gemacht?
  • Wer hat im Tatzeitraum im Bereich des Tatortes Lärm wahrgenommen?

Hinweise nimmt die Polizei in Berlin-Tiergarten, Keithstraße 30 unter Telefon 030 / 4664 – 911 888 oder per E-Mail unter [email protected] entgegen.

Täter wartete im Hinterhof

Freitagabend, 19.30 Uhr, in der Malteserstraße in Berlin-Marienfelde: Dr. Martin D. macht sich nach einem arbeitsreichen Tag auf den Weg zum Abendessen in einem französischen Restaurant. Er ist mit einer 59-jährigen Bekannten verabredet. Da er schon verspätet dran ist, meldet er sich kurz: „Ich schaffe es erst zu 19.30 Uhr“, erinnert sich die Frau später. Doch der Arzt erscheint nicht mehr im Restaurant.

Als er unüblicherweise den Hintereingang wählt, um zu seinem auf dem Parkplatz stehenden BMW zu gehen, wird er bereits im Hinterhof erwartet. Mit mehreren Schüssen aus kurzer Distanz wird der 67-Jährige niedergestreckt.

Die Sprechstundenhilfe eilt erschrocken aus der Praxis im ersten Stock hinunter, findet ihren Chef blutüberströmt am Boden liegend und alarmiert den Notarzt. Bei seiner Ankunft kann dieser jedoch nur noch den Tod des Mannes bescheinigen.

Beziehungstat? Auftragskiller? Warum starb Dr. D.

Die Ermittler glauben, dass sich Täter und Opfer gekannt haben müssen oder aber jemand aus dem Umfeld des Arztes einen Killer beauftragt hat.

Dr. Martin D. hatte aus erster Ehe drei Kinder. Aktuell war er in zweiter Ehe verheiratet, wohnte allerdings allein in einer Eigentumswohnung in Friedenau. An seinem Todestag war er mit einer langjährigen Freundin zum Essen im Restaurant verabredet, rein platonisch, wie die 59-Jährige angedeutet haben soll, so der „Kurier“. Über die anderen beiden Frauen hatte sie jedoch sehr kritische Worte übrig.

Hat der Tod des Arztes etwas mit seinen vergangenen oder aktuellen Beziehungen zu tun oder gibt es andere Gründe für seinen Tod?

 

Merkel zu Treffen mit Kurz: Mit Wien über stärkeren Schutz der EU-Außengrenze einig

Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Kurz. Sie betonte auch: Deutschland werde Österreichs Regierung „an ihren Taten messen“.

+++ Newsticker +++

Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken.

Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin. Keine Annäherung gab es im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten, in dem sich Österreich hinter Ungarn und Polen gestellt hat.

Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte Merkel. Bei der Frage der Aufnahme von Migranten müsse es mit den Herkunftsländern „Formen einer neuen Zusammenarbeit“ geben, für „Schlepper und Schleuser“ hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.

Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der FPÖ eine Regierungskoalition gebildet.

Die Lösung der Migrationsfrage liege „in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort“, sagte Kurz. Gleichzeitig betonte er, dass Österreich nicht der Vorwurf gemacht werden könne, „unsolidarisch zu sein“, da es gemessen an der Bevölkerungszahl die zweithöchste Zahl von Asylbewerbern nach Schweden aufgenommen habe.

Kurz bekräftigte seine Haltung, dass in der EU „die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum“ einnehme. In der Flüchtlingspolitik hat sich Kurz hinter Länder wie Polen oder Ungarn gestellt, die eine Umverteilung von Migranten in der EU nach festgelegten Quoten ablehnen. Merkel wiederum bekräftigte, dass es nicht sein könne, „dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht“, und sagte: „Das halte ich für falsch.“

Breitere Übereinstimmungen gab es in der Europapolitik. Was sie bei diesem Thema von Kurz gehört habe, stimme sie „zuversichtlich, dass wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen“, sagte Merkel. Mit Blick auf die Verhandlungen des EU-Budgets vereinbarten Merkel und Kurz enge Absprachen mit allen anderen Nettozahlern. Der österreichische Kanzler plädierte aber auch dafür, „sparsamer zu werden, bevor man die Frage stellt, wieviel die Nettozahler mehr einzahlen“, nur weil Großbritannien aus der EU austrete.

Er habe mit der Kanzlerin „vor allem über die Europäische Union gesprochen und wie wir sie zum Positiven verändern können“, sagte Kurz. Dazu wolle Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 einen Beitrag leisten. Sein Ziel sei es, eine EU zu schaffen, „in der die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten wieder weniger werden und nicht mehr.“ Auch gegenüber der Visegradgruppe könne Österreich gut als Brückenbauer dienen.

Mit Blick auf den Koalitonspartner FPÖ von Kurz‘ Volkspartei sagte Merkel, sie werde die neue österreichische Regierung „an ihren Taten messen“. Da wo es unterschiedliche Sichtweisen gebe, „werden wir alles tun, um gemeinsame Postionen zu finden“. Kurz wird am Donnerstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Merkel wird Österreichs Regierung „an ihren Taten messen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit ihrem neuen österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz.

„Deutschland und Österreich sind seit vielen Jahrzehnten in enger Partnerschaft verbunden“, sagte Merkel am Mittwoch beim Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers in Berlin.

Bei den bilateralen Gesprächen sei es vor allem um europapolitische Herausforderungen gegangen.

Unter anderem habe man dabei über den Kampf gegen Terrorismus, die wirtschaftliche Stärke Europas und das Thema Migration gesprochen. Das Gespräch sei eine gute Grundlage für eine intensive Zusammenarbeit gewesen, so Merkel. Man werde die neue österreichische Regierung „an ihren Taten messen“.

Kurz bedankte sich bei der Kanzlerin für den Empfang. „Ich habe mich sehr gefreut über dieses gute Gespräch“, sagte er nach seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt. Auch er wolle eine gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und auch als Nachbarn.

Am Mittwochnachmittag wird Kurz noch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Kurz ist seit dem 18. Dezember 2017 der amtierende österreichische Bundeskanzler. Seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) bildet zusammen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine Koalition. (dts/afp/dpa)

„Wir haben es satt“: Rund hundert Organisationen rufen zu Großdemo in Berlin auf

Fast hundert Organisationen haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration für eine Wende in der Agrarpolitik aufgerufen. Die Organisatoren erwarten mehr als 10.000 Teilnehmer.

Fast hundert Organisationen haben für diesen Samstag zu einer Großdemonstration für eine Wende in der Agrarpolitik aufgerufen.

„Wir brauchen echte Unterstützung für Tiere, Umwelt und Bauernhilfe“, sagte Jochen Fritz, Sprecher der Veranstaltung mit dem Motto „Wir haben es satt“ am Montag in Berlin. Die Verbände fordern unter anderem einen Ausstieg aus dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sowie mehr Unterstützung für Landwirte.

„Wir fordern verbindliche Zeitpläne für Glyphosat-Ausstieg und Lebensmittel-Kennzeichnung“, sagte Fritz im Vorfeld der Demonstration, zu der die Organisatoren zum achten Mal aufrufen. Die neue Bundesregierung müsse messbare Ziele und Finanzierungspläne festlegen – in dem in der vergangenen Woche veröffentlichten Sondierungspapier von Union und SPD fehlten diese allerdings völlig.

Mit der Demonstration am Samstag zum Abschluss der „Grünen Woche“ streben die Organisatoren auch einen Personalwechsel im Bundeslandwirtschaftsministerium an. Minister Christian Schmidt (CSU) seien „Konzerninteressen wichtiger als der Wille der Bevölkerung“, daher müsse die nächste Regierung das Amt neu besetzen. Konkret forderten die Veranstalter etwa finanzielle Anreize für Bauern, die klimaschützende Landwirtschaft betreiben.

Die für den Samstagvormittag geplante Demonstration soll am Bundeswirtschaftsministerium vorbeiführen, wo die Agrarministerkonferenz mit Politikern aus aller Welt stattfindet. Dort wollten die Demonstranten mit dem Schlagen von Kochtöpfen auf ihre Belange aufmerksam machen, erklärte Fritz.

Nachdem im vergangenen Jahr 18.000 Menschen an der Großdemonstration teilnahmen, erwarten die Organisatoren auch in diesem Jahr mehr als 10.000 Teilnehmer. Landwirte mit über 90 Traktoren werden ebenfalls erwartet.

Auch für artgerechte Tierhaltung und gesundes Essen sowie gegen negative Auswirkungen von Agrarexporten für Bauern weltweit setzen sich die Organisationen ein. Getragen wird die Veranstaltung unter anderem von Umweltverbänden wie dem BUND, Tierschutzorganisationen und Verbänden des ökologischen Landbaus.

Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de

(afp/mh)

Cottbus: Harte Konsequenzen nach Messer-Attacke auf Ehepaar – Junger Syrer muss Stadt verlassen

Drei junge Syrer attackierten ein Ehepaar in Cottbus. Die Frau hatte ihnen keinen Vorrang beim Betreten eines Einkaufszentrums gemacht und ihnen keinen Respekt gezollt. Ein mutiger Passant verhinderte das Schlimmste …

Die Ausländerbehörde werde eine negative Wohnsitzauflage erteilen, sagte ein Sprecher der Stadt Cottbus am Dienstag. Dies bedeutet für einen jungen Syrer und seinen Vater, dass sie Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis verlassen müssen, und geht auf eine Beratung zwischen Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), den zuständigen städtischen Dienststellen und der Polizei zurück.

Der davon betroffene minderjährige Syrer hatte zusammen mit zwei weiteren jungen syrischen Flüchtlingen ein Ehepaar vor einem Einkaufszentrum attackiert, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Seinen beiden „Kollegen“ wurde eine Gefährderansprache gehalten und sie auf mögliche Konsequenzen bei weiteren Rechtsbrüchen hingewiesen.

Sicherheit gewährleisten: Stadt rüstet auf

Die Sicherheit und der soziale Frieden müssen in der Stadt gewährleistet sein.“

(Jan Gloßmann, Stadtsprecher)

Zudem würden die gemeinsamen Streifen von Polizei und Ordnungsamt nun verstärkt. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich besorgt und kündigte erhöhte Polizeipräsenz an, damit „sich die Menschen in dieser Stadt weiter sicher fühlen können“, so Woidke zum „RBB“.

Frau (43) sollte Respekt erweisen

Die jungen Flüchtlinge im Alter von 14, 15 und 17 Jahren forderten am Freitag von einer 43-jährigen Frau, dass sie ihnen am Eingang des Cottbuser Einkaufszentrums Blechen-Carré den Vortritt lassen und ihnen Respekt zollen soll.

Dies lehnte die Frau ab, worauf die Jugendlichen ihren Ehemann (51) angriffen und versuchten zu Fall zu bringen, wobei der Dritte im Bunde sein Messer zog. Ein beherzter Passant griff daraufhin helfend ein.

Der Mann hat durch seine couragierte Hilfe Schlimmeres verhindert.“

(Ines Flohn, Polizeisprecherin)

Schnell waren auch ein paar alarmierte Wachmänner zur Stelle und hielten die jungen Syrer bis zum Eintreffen der Polizei fest.

Einer der Täter, der 14-Jährige, war der Polizei schon als gewaltbereit bekannt. Inzwischen laufen in dem Fall auch die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung.

EKZ-Managerin hatte den Tathergang auf dem Überwachungsvideo gesehen und sagte der „Lausitzer Rundschau“:

Ich bin fassungslos, mit welcher Brutalität die Tatverdächtigen vorgegangen sind.“

(Simone Herrmann, Center-Managerin)

Nun sucht die Polizei den beherzten Passanten und bittet ihn, sich unter Telefon 0355 / 4938 – 1227 zu melden.

Siehe auch:

Cottbus: Syrischer Barbier von Herzberg vor Gericht – griff Chefin mit Rasiermesser an

Cottbus: Seniorin (82) beraubt und mit Tüte erstickt – Mordprozess gegen jungen Syrer unter Öffentlichkeitsausschluss

Beckstein: Für Politiker geht es nur um Einfluss und Macht – Machtverlust ist für sie wie der Tod eines Freundes

Nach Ansicht des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein ist der Verlust von Macht für Politiker wie der Tod eines Freundes. Denn als Politiker richte man sein Leben nur danach aus „Einfluss zu gewinnen, Macht“.

Nach Ansicht des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) ist der Verlust von Macht für Politiker besonders schmerzhaft.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ vergleicht Beckstein das Gefühl nach einem Machtverlust mit dem Tod eines Freundes.

Der Verlust von Macht ist sehr, sehr schmerzhaft. In der Politik besonders, weil es selten selbstbestimmt geschieht, sondern meist von außen gesteuert wird. Das ist ein massiver Verlust“, so Beckstein.

Ein solcher Verlust fühle sich ähnlich an „wie wenn man jemanden verliert, im Extremfall durch den Tod oder wenn eine Freundschaft zerbricht oder aufgekündigt wird oder ein enger Freund wegzieht“.

Als Politiker richte man sein Leben daran aus, „alles orientiert sich daran, Einfluss zu gewinnen, Macht“. Als völlig untauglichen „Versuch eines Machtworts“ bezeichnete Beckstein den Satz von Angela Merkel: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Anders als Helmut Kohl oder Edmund Stoiber habe Merkel nie versucht, politisch zu polarisieren. „Sie hat Macht gewonnen, indem sie anderen Themen weggenommen hat“, sagte Beckstein. Mit ihrer Flüchtlingspolitik habe sie es aber „in Kauf genommen“, selbst zu einer polarisierenden Person zu werden. (dts)

Salafisten-Szene in Berlin fest verankert und immer gewaltbereiter

Die Salafistenszene in der Hauptstadt wächst und wird gewaltbereiter. Derzeit leben nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres 950 Salafisten in Berlin, von denen 420 gewaltorientiert seien.

Die Salafistenszene in der Hauptstadt wächst und wird gewaltbereiter. Dies geht aus einer am Mittwoch von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres veröffentlichten Lageanalyse des Landesverfassungschutzes hervor.

Erstmals wurden hierfür die Daten behördenbekannter Salafisten ausgewertet und zusammengefasst. Demnach sind diese radikalen Muslime fest verankert in Berlin, wobei nur wenige Flüchtlinge unter den Salafisten sind.

Derzeit leben nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres 950 Salafisten in Berlin, von denen 420 gewaltorientiert seien. Im Vergleich zum Jahr 2011 verdreifachte sich die Zahl von damals 350 Salafisten damit beinahe. Besonders problematisch: Gegenüber hundert gewaltorientierten Salafisten in 2011 ist diese Gruppe inzwischen mehr als viermal so groß.

Bemerkenswert ist den Autoren der Lageanalyse zufolge insbesondere die Altersstruktur der Szene: Die Berliner Salafisten seien mit durchschnittlich 34 Jahren auffallend alt. Von 748 ausgewerteten Szenemitgliedern seien 371 zwischen 26 und 37 Jahre alt. Dies spreche gegen die landläufige Einschätzung, die Hinwendung zum Salafismus sei Teil einer kurzen Lebensphase spätjugendlicher Sinnsuche.

Vielmehr seien die Salafisten seit der Etablierung ihrer Szene in Berlin vor 14 Jahren mit gealtert. So sei in Berlin seitdem eine regelrechte Infrastruktur entstanden – von Moscheen über Buchläden und Kleidergeschäfte bis hin zu Lebensmittelhändlern. Die meisten Salafisten lebten im Bezirk Neukölln sowie in den Stadtteilen Wedding und Kreuzberg, also im Westteil der Stadt.

Verheiratet ist nur die Hälfte der untersuchten Salafisten. Dies widerspricht eigentlich der salafistischen Lehre, wonach ein Muslim ein Frau für den Haushalt haben sollte. Da die Rolle der Frau genau darauf beschränkt ist, fällt es Salafisten den Autoren zufolge nicht leicht, sich zu verheiraten. In der Szene finden sich wenig gleichgesinnte Frauen: 89 Prozent der Salafisten sind Männer.

Von 748 untersuchten Salafisten kamen auch nur 27 seit dem Jahr 2014 als Flüchtlinge nach Deutschland, davon wiederum die meisten aus Syrien und dem Irak. Tatsächlich haben aber die meisten einen Migrationshintergrund. So liegt der Anteil der Salafisten, die ausschließlich einen deutschen Pass haben, bei 35 Prozent.

92 Salafisten haben einen russischen Pass, gefolgt von 80 Inhabern türkischer Pässe. Auf Platz drei folgen Besitzer syrischer Pässe (46) und Libanesen (39). Neben der großen Gruppe von Palästinensern stammen fast alle anderen Salafisten mit Doppelpass oder ausländischem Pass aus arabischen Ländern. (afp)

Über 31.000 Wissenschaftler unterzeichnen Petition: Hypothese der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung ist falsch

Über 31.000 Wissenschaftler haben sich in den USA gegen die politische Agenda der globalen Erwärmung zusammengeschlossen. 

Über 31.000 Wissenschaftler haben sich in den USA im „Global Warming Petition Project“ gegen die politische Agenda der globalen Erwärmung zusammengeschlossen.

Der wissenschaftliche Konsens – zu dem mehr als 9.000 promovierte Wissenschaftler gehören – unterstützt die Notwendigkeit von Kohlendioxid. Er beleuchtet auch die Agenda zur globale Erwärmung, welche eine industrielle Energierationierung, zentrale Wirtschaftsplanung und globale Steuersysteme umfasst.

Wie die Plattform „Natural News“ berichtet, sprechen sich die Wissenschaftler „gegen die Theorie der globalen Erwärmung“ aus. Globale Vereinbarungen zur Begrenzung der Treibhausgase seien tatsächlich schädlich für alle Pflanzen- und Tierarten auf dem Planeten, heißt es.

Kohlendioxid: Kein gefährlicher Schadstoff, der aus der Atmosphäre entfernt werden muss

Die Petition, die wichtige, von Experten begutachtete Forschungsarbeiten umfasst, wird von verschiedenen Wissenschaftlern mit einem breiten Spektrum an Fachkenntnissen unterstützt. Die Petition warnt die Vereinigten Staaten vor der Unterzeichnung internationaler Verträge, die nur eine finanzielle Belastung für die Bürger des Landes darstellen, „die nationale Souveränität stehlen und die Energieproduktion einschränken“. Der Alarmismus der globalen Erwärmung sei ein „Pseudokrieg“, der darauf abziele, ein Land zu Fall zu bringen.

Ein Brief von Frederick Seitz, Präsident der U.S. National Academy of Sciences, wird ebenfalls mit der Petition verteilt. Seitz ist ein hochdekorierter Wissenschaftler und erhielt die „National Medal of Science“, den „Compton Award“, die „Franklin Medal“ und zahlreiche andere Auszeichnungen, darunter Ehrendoktorwürden von 32 Universitäten weltweit.

Der Brief warnt vor mangelhaften wissenschaftlichen Beweisen in Bezug auf Kohlendioxid.

„Kohlendioxid ist im Wesentlichen ein Molekül des Lebens, kein gefährlicher Schadstoff, der aus der Atmosphäre entfernt werden muss“, so Seitz. Sein Brief wirft auch ein Licht auf die Gefahren, „die von den USA ausgehen, wenn sie in globale Verträge eintreten, die Energie rationieren und den Reichtum der Nation beschlagnahmen“.

Der Klimaalarmist Al Gore korreliert steigende Temperaturen über den Ozeanen mit einem Anstieg der Treibhausgase. Dies mache die globale Erwärmung jedoch nicht zu einem wirklichen Problem oder zu einer Art „ständiger Wissenschaft“, die den Planeten zerstören werde. Wie die Wissenschaftler betonen, ist der Dampfdruck von CO2 über Meerwasser temperaturabhängig. Es sei ganz natürlich, dass die beiden Datensätze zusammen aufsteigen. Das sei kein Grund zur Beunruhigung.

Forschung zerstreut Mythos

Die Petition fordert die gewählten Staatschefs auf, das Abkommen über die globale Erwärmung, das im Dezember 1997 in Kyoto, Japan, unterzeichnet wurde, und alle anderen Vorschläge ähnlicher Art abzulehnen.

US-Präsident Donald Trump hatte die USA von der Pariser Klimavereinbarung befreit. Die Beseitigung von Treibhausgasen wie Kohlendioxid würde dem Planeten tatsächlich schaden und die Verbindung, die Pflanzen zum Gedeihen brauchen, wegnehmen, so die Wissenschaftler.

Die Petition und ihre Begleitforschung zerstreuen den Mythos, dass die prognostizierten Kohlendioxidwerte zu einer „katastrophalen Erwärmung der Erdatmosphäre und zur Störung des Klimas“ führen werden. Tatsächlich sprechen die Beweise für eine Notwendigkeit der „Treibhausgase“, die für die Pflanzen- und Tierwelt auf der Erde von Vorteil sind.

Die Petition zielt auch auf die Agenda zur globalen Erwärmung ab und besagt, dass sie „den Fortschritt von Wissenschaft und Technologie auf der ganzen Welt behindern wird“. Die Beschlagnahme der US-Energieproduktion sei eine Bedrohung für die Souveränität der USA und die Fähigkeit der Nation, anderen Ländern Hilfe anzubieten.

Globale Erwärmung; 31.487 Wissenschaftler sagen NEIN zum Alarm:

(mh)

Siehe auch:

Erderwärmung: Wie uns die Klima-Lobby gezielt des-informiert – Analyse von Peter Haisenko

Nachhaltigkeits-Bewegung: Was hinter den Kulissen nobler Absichten steht

Offener Brief an Steinmeier: „Benennen Sie endlich einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers!“

Steinmeier sei seiner Verpflichtung als Bundespräsident nicht zur Genüge nachgekommen, indem er bisher keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers benannt habe. Das schreibt Georg Schmidt in einem offenen Brief und fordert seinen Rücktritt.

In einem offenen Brief fordert Georg Schmidt den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier auf, „unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine, die Benennung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach Art. 63 Grundgesetz ist.“

Insbesondere fordert er Steinmeier dazu auf, bei der Auswahl dieses Kandidaten auf seine Eignung hinsichtlich seiner rechts- und verfassungstreuen Gesinnung zu achten. Der Vorschlag eines Kandidaten, dessen Handlungen der Vergangenheit bereits von Verfassungsrichtern als eindeutig rechtswidrig erkannt wurden oder dieser sich in der Vergangenheit an solchen Handlungen beteiligt hat, halte Schmidt dabei „höchst unpassend, politisch instinktlos und staatsgefährdend“.

Das sei die Pflicht des Staatsoberhaupts des deutschen Volkes, schreibt Schmidt. Laut Grundgesetz Art. 63 gehört es zur Verpflichtung des Bundespräsidenten, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, damit dieser gewählt werden und eine Regierung bilden könne.

Steinmeier habe statt dessen zugesehen, wie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine gewählte Regierung sich in „langatmigen und letztlich erfolglosen Koalitionsverhandlungen verschiedener politischer Vereine – gemeinhin als Parteien bekannt – verzettelt.“

Dabei möchte Schmidt daran erinnern, dass das Grundgesetz weder Parteien noch Koalition kenne. Das Grundgesetz kenne einzig eine Bundesregierung und den Auftrag zum Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten, schreibt er.

Auch wenn es keine Frist für die Abgabe eines Vorschlags gebe, stellt Schmidt doch fest, dass nicht zuletzt durch Steinmeiers ebenso „indifferente wie absprachenorientierte und sichtlich kopflose Vorgehensweise diese Regierung in den ersten 100 Tagen vermutlich nur ein Ergebnis wird vorweisen können. Nämlich das, keine Regierung zustande gebracht zu haben.“

Dieser Zustand sei vorwiegend Steinmeiers „grob fahrlässiger wenn nicht sogar staats- und verfassungsgefährdend zu bezeichnender Saumseligkeit“ bei der Ausübung seiner Verpflichtung nach Art 63 GG geschuldet, wirft Schmidt ihm vor.

Deshalb möchte er Steinmeier auch bitten, „sobald eine Regierung im Amt ist, so viel Anstand zu beweisen, unverzüglich von Ihrem Amt zurückzutreten und sich aus dem weiteren politischen Geschick der Bundesrepublik Deutschland zurückzuziehen.“

Den gesamten offenen Brief finden Sie HIER.

(mcd)

Mehr zum Thema:

Gabriel glaubt: Martin Schulz wird Kanzler – „Nach 12 Jahren an der Spitze sind CDU und CSU ausgelaugt“

Schulz stellt sein Arbeitsprogramm als Kanzler vor

Schulz: SPD bleibt bei Nein zu großer Koalition und will Neuwahlen

Steinmeier äußert sich um 14.30 Uhr öffentlich zur Lage nach Jamaika-Aus

Grüne für zwei Vize-Kanzler: „Grüne und FDP müssten gleichermaßen Regierungsarbeit mitkoordinieren“

 

Eröffnung: Süd- und Nordkorea wollen gemeinsam einlaufen

Süd- und Nordkorea wollen bei den Winterspielen zur Eröffnungsfeier am 9. Februar gemeinsam ins Olympiastadion einmarschieren.Das teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit.  (dpa)

Süd- und Nordkorea wollen bei den Winterspielen zur Eröffnungsfeier am 9. Februar gemeinsam ins Olympiastadion einmarschieren.

Das teilte das Vereinigungsministerium in Seoul mit.  (dpa)

Zahlreiche Unfälle auf schneeglatten und vereisten Straßen

Auf schneeglatten und vereisten Straßen hat es in Teilen Deutschlands zahlreiche Unfälle gegeben. Betroffen waren vor allem der Westen und die Mitte Deutschlands.

Auf schneeglatten und vereisten Straßen hat es in Teilen Deutschlands zahlreiche Unfälle gegeben. Betroffen waren am Mittwoch vor allem der Westen und die Mitte Deutschlands. Bei mehreren Busunfällen wurden Schulkinder verletzt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte unterdessen vor schweren Sturmböen bis hin zur Orkanstärke.

In Nümbrecht in Nordrhein-Westfalen geriet am Mittwochmorgen ein Bus auf einer abschüssigen und schneeglatten Straße außer Kontrolle, kam von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Sechs Schüler im Alter zwischen elf und 17 Jahren, der Busfahrer sowie ein weiterer Mitfahrer wurden leicht verletzt und zur ambulanten Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei in Gummersbach mitteilte.

Ebenfalls in Nordrhein-Westfalen kam im Kreis Euskirchen am Morgen aufgrund der Witterung ein Schulbus bei Weiler von der Straße ab und prallte gegen einen Baum. Der Busfahrer wurde schwer und ein Fahrgast leicht verletzt. Bei einem weiteren Schulbusunfall auf einer Landstraße zwischen Wüschheim und Ottenheim wurden drei Kinder leicht verletzt.

Bei Laubach in Hessen wurden sechs Kinder und eine Busfahrerin am Mittwochmorgen leicht verletzt, nachdem ihr Fahrzeug auf winterglatter Fahrbahn von der Straße abkam und an einer Böschung zum Stehen kam. Die Busfahrerin kam in ein Krankenhaus. In dem Bus befanden sich insgesamt 24 Grundschüler.

In Thüringen verunglückten auf der Autobahn 9 bei Schleiz sowie Dittersdorf zwei Lastwagen. Beide Fahrzeuge kippten bei winterlichen Straßenverhältnissen die Böschung hinunter. Ein Fahrer wurde verletzt.

Am Dienstag waren bei einem schweren Busunfall in Baden-Württemberg 44 Menschen, die meisten davon Schüler, verletzt worden. Der Schulbus krachte in Eberbach bei Mannheim in einer Linkskurve gegen eine Hauswand.

Die Unfallursache war zunächst weiter unklar. Der Linienbus sollte von einem Sachverständigen technisch untersucht werden, wie die Polizei am Mittwoch in Mannheim mitteilte. Zudem waren erste Vernehmungen geplant.

Nach Angaben des Deutschen Wetterdiensts war am Mittwoch in der Südwesthälfe Deutschlands mit Sturmböen zu rechnen. Für Donnerstag wurde vor Böen bis Orkanstärke in einem breiten Streifen vom Nordwesten und Westen Deutschlands bis in den östlichen Mittelgebirgsraum gewarnt.

In Baden-Württemberg wurde am Mittwoch der Zugverkehr zwischen Titisee und Seebrugg aufgrund des Sturmtiefs „Friederike“ bis Donnerstag eingestellt, wie die Deutsche Bahn auf Twitter angab. (afp)

Handballer behalten Punkt aus Slowenien-Spiel

Die EHF bestätigt endgültig den Punktgewinn der deutschen Handballer im Vorrundenduell mit Slowenien. Der WM-Dritte scheitert mit seinem Protest auch in zweiter Instanz.

Gute Nachrichten für die deutschen Handballer: Die Europäische Handball-Föderation hat auch den zweiten Einspruch Sloweniens gegen die Wertung des EM-Vorrundenspiels gegen die DHB-Auswahl (25:25) abgewiesen. Wenige

Stunden vor dem Vorrundenfinale des Europameisters gegen Mazedonien sorgte das Schiedsgericht damit für Klarheit in der Gruppe C. „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Alles andere wäre eine große Überraschung gewesen“, sagte DHB-Vizepräsident Bob Hanning der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind froh, dass wir uns jetzt wieder auf das Sportliche konzentrieren können.“

Damit hat das Ergebnis endgültig Bestand, da Slowenien keine weitere Einspruchsmöglichkeit besitzt. Ob sich der WM-Dritte nun tatsächlich – wie angedroht – vom Turnier zurückzieht, bleibt abzuwarten. Die EHF hatte schon am Dienstag den ersten Slowenien-Protest abgewiesen.

Wie die Disziplinarkommission kam auch das Schiedsgericht des europäischen Verbandes zu dem Urteil, dass der Einsatz des Videobeweises durch die litauischen Schiedsrichter in der Partie am Montagabend regelkonform gewesen sei. Die Entscheidungen der Referees seien somit endgültig und die Beschwerde zurückgewiesen worden, teilte die EHF mit. „Unser Rechtsempfinden ist sowohl von der Disziplinarkommission als auch von der Jury der EHF EURO 2018 bestätigt worden“, stellte Hanning zufrieden fest.

Die DHB-Auswahl hatte am Montagabend nach dem Einsatz des Videobeweises wegen einer Regelwidrigkeit der Slowenen beim Anwurf von Paul Drux in letzter Sekunde einen Siebenmeter zugesprochen bekommen, den Tobias Reichmann zum glücklichen 25:25-Ausgleich verwandelte. Da der Ball die Hand von Drux innerhalb der regulären Spielzeit verlassen habe, sei der Einsatz des Videobeweises rechtmäßig gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. (dpa)

Ohne Fahrschein durch Berlin? – Mit diesem Turnschuh kein Problem!

Die Zahl der Turnschuhe ist limitiert, zugleich gilt der Sneaker als Fahrschein: Hunderte harrten in Berlin vor zwei Geschäften aus, um einen der Schuhe im Look der U-Bahn-Sitzbezüge kaufen zu können.

Schnee und Kälte haben es ihnen in der Nacht nicht leicht gemacht: Die meisten Wartenden vor einem Laden in Kreuzberg hätten sich in der Nacht in Autos oder Bars zurückgezogen, sagte Ladensprecher Julian Kalitta auf Anfrage am frühen Morgen.

Gegen 1.00 Uhr hätten mehr als 550 Menschen auf der Warteliste gestanden. Gegen 6.00 Uhr wurde wieder gezählt. Wer dann nicht da war, wurde von der Liste gestrichen. Für die Wartenden gab es am Morgen ein Frühstück. Einige von ihnen harrten mehr als 24 Stunden aus.

Peggy aus Hellersdorf etwa berichtete, sie sei bereits seit Montagmorgen da. Zusammen mit Oliver aus Friedrichshain sicherte sie sich einen Platz in einem Wartehäuschen – in dicke Decken gehüllt und mit Liegestuhl. Andere Wartende hatten auf dem Fußweg Zelte und Campingtische aufgestellt.

Turnschuh kaufen, kostenlos Bahn fahren

Der Adidas-Schuh mit eingebautem Fahrschein wurde in einer limitierten Auflage von 500 Exemplaren verkauft, er soll 180 Euro kosten. Auf Ebay wurde er schon vor Verkaufsstart für 600 Euro angeboten.

Die Schuhe gelten bis Ende 2018 als Fahrkarte in sämtlichen Berliner U-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen und Fähren – allerdings nur, wenn sie am Fuß getragen werden. Sie wurden nur in zwei Läden verkauft. (dpa/jb)

Gefällt Ihnen dieser Artikel? Dann teilen Sie ihn mit Ihren Freunden und geben uns ein Like auf Facebook! So helfen Sie uns, noch mehr geniale Geschichten aus aller Welt aufzuspüren und mit Ihnen zu teilen.

Haben Sie selbst etwas Geniales erlebt oder ein geniales Thema, Bild oder Video, das wir posten sollen? Dann schicken Sie uns Ihre Geschichte im Messenger.

Kreml-Kritiker Nawalny: In Russland gibt es „keine Wahl“ – Putin will „Kaiser auf Lebenszeit“ werden

Der Kreml-Kritiker Nawalny hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, „Kaiser auf Lebenszeit“ werden zu wollen. Die Präsidentschaftswahl im März sei gar „keine Wahl“, so Nawalny.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, „Kaiser auf Lebenszeit“ werden zu wollen.

Die Präsidentschaftswahl im März sei gar „keine Wahl“, sagte Nawalny der Nachrichtenagentur AFP in Moskau. Er werde daher die Aufgabe übernehmen, „den Menschen zu erklären, dass dieses Prozedere, das sie Wahl nennen, nur stattfindet, um Putin im Amt zu bestätigen“.

Wir werden das beweisen und die Menschen davon überzeugen, dass es unmöglich ist, weder diese Wahl noch dieses Regime anzuerkennen“, fügte Nawalny hinzu.

Der 41-jährige Blogger und Jurist ist ein scharfer Kritiker Putins. Bei der Präsidentenwahl im März darf er nicht gegen den Amtsinhaber antreten. Die russische Wahlkommission begründete seinen Ausschluss mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.

Nawalny ruft nun zum Boykott der Präsidentenwahl auf. Nach Ansicht des Oppositionspolitikers ist eine Wahl ohne seine Beteiligung illegal.

Nawalny hatte im vergangenen Jahr landesweit tausende Unterstützer zu Demonstrationen gegen Putin und gegen Korruption auf die Straße gebracht, darunter zahlreiche Jugendliche. Im Dezember hatte Nawalny erneut mehr als 15.000 Anhänger mobilisiert und seine Bewerbungsunterlagen persönlich bei der zentralen Wahlkommission abgegeben. Diese lehnte seine Kandidatur daraufhin jedoch endgültig ab.

Für den 28. Januar hat Nawalny erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Putin steuert am 18. März auf eine Wiederwahl und damit auf seine vierte Amtszeit als Staatschef zu. (afp)

Kennen Sie noch Alba? Die weiße Orang-Utan-Dame kann jetzt zurück in die Freiheit

Der weltweit einzige bekannte weiße Orang-Utan, ein Weibchen namens Alba, darf zurück in die Freiheit. Das etwa sechs Jahre alte Tier – ein Albino – ist nach seiner Entdeckung im vergangenen Jahr inzwischen so gesund, dass es wieder im Dschungel seiner Heimatinsel Borneo ausgesetzt werden kann.

Derzeit wird Alba noch von der Tierschutzorganisation Borneo Orangutan Survival (BOS) in einer Rettungsstation gepflegt. BOS kündigte nun an, Alba bis Mitte des Jahres auf eine Insel zu bringen.

Die Entdeckung des Menschenaffen mit weißem Fell und blauen Augen hatte im Frühjahr 2017 Aufsehen erregt. Weltweit ist kein anderer Fall eines Orang-Utans bekannt, der an Albinismus leidet. Dabei handelt es sich um eine angeborene Stoffwechselerkrankung. Alba war von Bewohnern eines Dschungeldorfs gefangen und versteckt worden, bevor sie zu BOS kam.

Der Vorsitzende der Tierschutzorganisation, Jamartin Sihite, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Sie ist so weit, dass sie wieder in den Wald gehen kann.“ Plan ist, sie im Frühsommer auf eine Insel zu bringen. Bevor sie endgültig freigelassen wird, soll Alba dort noch einige Zeit verbringen.

Orang-Utans leben nur auf Borneo und der Nachbarinsel Sumatra. Nach Schätzungen gibt es davon noch etwa 50 000. Die Menschenaffen mit normalerweise rotbraunem Fell gelten als stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht. (dpa/ts)

Gefällt Ihnen dieser Artikel? Dann teilen Sie ihn mit Ihren Freunden und geben uns ein Like auf Facebook! So helfen Sie uns, noch mehr geniale Geschichten aus aller Welt aufzuspüren und mit Ihnen zu teilen.

Haben Sie selbst etwas Geniales erlebt oder ein geniales Thema, Bild oder Video, das wir posten sollen? Dann schicken Sie uns Ihre Geschichte im Messenger.

Lesen Sie auch:

„Alba“ – einzigartiger Albino-Orang-Utan bekommt nach weltweitem Aufruf Namen mit tiefer Bedeutung

De Maizière nach Großrazzia: Polnisch-syrische Schleuserbande zerschlagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen.

Die Bundespolizei ist mit einer großangelegten Aktion gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen.

Bei 14 Durchsuchungen seien in Berlin zwei Verdächtige verhaftet worden, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Haftbefehl habe nicht vollstreckt werden können. 170 Beamte seien an den Razzien beteiligt gewesen. Im Rahmen internationaler Zusammenarbeit sollten parallel drei weitere Festnahmen in Polen erfolgen.

Die Bundespolizei wirft einer polnisch-syrischen Großfamilie vor, gegen Bezahlung Syrer illegal nach Deutschland gebracht zu haben. Die Schleuser sollen unter falschen Angaben Touristenvisa besorgt haben, mit denen syrische Staatsangehörige zumeist aus den Golfstaaten per Flugzeug nach Polen einreisen konnten. Von dort aus seien die Syrer in die Bundesrepublik gereist, wo sie meist Asylanträge gestellt hätten.

Für jede Schleusung soll die Gruppierung 8000 Euro verlangt haben. Damit habe „die Bande nach gegenwärtigem Ermittlungsstand über 300.000 Euro verdient“, teilte die Bundespolizei mit. Demnach müssten die Beschuldigten dutzende Syrer eingeschleust haben. Diese hätten nach dem Dublin-Verfahren ihre Asylanträge eigentlich in Polen stellen müssen, dem Land, in dem sie zuerst EU-Boden betraten.

Die Schleuser übten nach Erkenntnissen der Ermittler zum Teil hohen Druck auf ihre Kunden aus, damit sie ihre Schulden beglichen. Bei den Razzien in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland seien zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt worden. Darunter befanden sich nach Angaben eines Sprechers neben Mobiltelefonen und Speichermedien auch größere Geldbeträge.

Mit sieben Durchsuchungen bildete die Hauptstadt den Schwerpunkt der Razzien. Angehörige der beschuldigten Familie sollen in Deutschland Asyl beantragt und sich als politisch Verfolgte ausgegeben haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen nach Angaben der Bundespolizei durch Berichte der Magazine „Fakt“ und „Exakt“ des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

Die deutschen Ermittler kooperierten seit dem vergangenen Sommer im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe mit ihren polnischen Kollegen. Der polnische Grenzschutz rückte am Mittwoch mit drei Haftbefehlen und acht Durchsuchungsbefehlen aus. Zum Erfolg dieser Aktion konnte die Bundespolizei zunächst noch nichts sagen.

„Der erfolgreiche Einsatz zeigt erneut, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wer mit der Not solcher Personen Geschäfte macht, dem muss das Handwerk gelegt werden.“ (afp)

„Wir geben die Macht zurück an das Volk“: Ein Jahr US-Präsident Donald Trump – der Rückblick Teil 1

Am 20. Januar 2017 wurde Donald Trump in sein Amt als US-Präsident eingeführt. Seit dem ist Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Aber was hat er in diesem Jahr gemacht? Hier ein Rückblick – Teil 1.

Das erste Jahr im Amt: Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Wie es sich am besten zusammenfassen lässt? Vielleicht mit einem Versprechen, das er während seiner Vereidigungsansprache machte:

„Wir übertragen die Macht von Washington D.C und geben sie zurück an euch, das Volk.“

Dieser Glaube war für seine Präsidentschaft bislang ein leitender Faden. Es ist der Glaube, dass die Macht in die Hand des Volkes gehört.

Trump hat einerseits Regulierungen durch die Regierung scharf reduziert. Andererseits war er bemüht, die Amerikaner mit mehr Wohlstand und Unabhängigkeit zu ermächtigen.

Weiter unterstützt er die amerikanischen Freiheiten und Grundrechte, etwa die Religionsfreiheit, und hat daran gearbeitet, die Regierungsarbeit wieder in eine Linie mit der ihr durch die Verfassung verliehene Macht zu bringen.

Der Plan geht auf: Die Arbeitslosigkeit ist auf ihrem Tiefpunkt seit dem Jahr 2000, an der Börse jagt ein Rekord den nächsten, das Konsumentenvertrauen erreichte auch einen Höhepunkt, den es seit 17 Jahren nicht mehr gab. Das Wachstum vom Bruttoinlandprodukt liegt derzeit bei +3 % – erst kürzlich schätzten das einige Wirtschaftsfachleute noch als unerreichbar ein. Nun wird erwartet, dass die amerikanische Wirtschaft durch die Verabschiedung der Steuerreform im Dezember noch weiterwächst. 

Die Trump Administration hat daran gearbeitet, Amerikas Grenzen zu sichern und die gewalttätige MS-13 Gang verfolgt. 

Auf der Bühne der Welt hat Trump Amerikas Position eines moralischen Vorreiters und Verteidigers der Menschenrechte wieder gefestigt. Dabei hat er auch klar gemacht, dass Amerika die massiven Handelsungleichheiten, die amerikanische Arbeiter und Unternehmen seit Jahrzehnten schädigen, nicht weiter hinnehmen wird.

Trump hat das Vertrauensverhältnis mit Verbündeten wie Israel neu beteuert. Er hat neue Allianzen in der arabischen Welt geschmiedet, um die Finanzierung von Terror und die Verbreitung von islamischem Extremismus zu bekämpfen.

Mit dem chinesischen Führer Xi Jinping hat er ein warmes Verhältnis aufgebaut, zugleich aber einen klaren Standpunkt eingenommen gegen Chinas Handelsmissbrauch und Diebstahl von geistigem Eigentum.

Trotz des massiven Gegenwinds vonseiten der Demokraten wurden nunmehr 19 Bundesrichter bestätigt, die als sogenannte „strict constructionists“ für eine exakt wörtliche Herangehensweise an die Auslegung von Gesetzestexten stehen – insbesondere was die Verfassung betrifft. 

Das alles jedoch hatte auch seinen Preis.

Diejenigen, die nicht mit Trumps Agenda übereinstimmen – dazu gehören sowohl Medienkonzerne, als auch Politiker und Regierungsbeamte – haben aktiv versucht, seine Präsidentschaft zu entkräften. Das geht so weit, dass Medienorganisationen irreführend und falsch berichten. Politiker und Regierungsvertreter haben unbewiesen die Geschichte verbreitet, nach der Trump sich heimlich mit der russischen Regierung zusammengetan hätte, um die Wahl zu gewinnen.

Doch ob Republikaner oder Demokrat – kein anderer Präsident der letzten Jahrzehnte hat in Bezug auf das amerikanische Volk das Steuer so herumgerissen Richtung Reformkurs wie Trump.

Hier folgt eine Übersicht über einige von Trumps Erfolgen in seinem ersten Jahr als US-Präsident.

Trump unterschreibt weitreichende Steuerreform

Was Trump während seiner Wahlkampagne versprochen hat, setzte er am 22. Dezember durch: Er unterschrieb noch vor Weihnachten ein Gesetz für umfangreiche Steuersenkungen.

Der neue Plan, der 2018 voll in Kraft treten wird, senkt die Körperschaftssteuer um 40%, reduziert individuelle Steuerraten, verdoppelt den Kinder-Steuerfreibetrag. Der gewöhnliche Steuerfreibetrag wird fast verdoppelt.

Zudem werden persönliche Freistellungen eliminiert, das Aufzählen einzelner Posten für den Abschlag wird weniger attraktiv, der Abschlag auf staatliche und lokale Einkommenssteuer wird auf maximal 10.000 Dollar minimiert. Der Zinsabzug von Hypotheken beschränkt sich auf die ersten 750.000Dollar Schulden, der alternative Minimalsteuersatz für Einzelpersonen wird verkleinert, außerdem wird das Individualmandat von Obamacare gestrichen.

Die Steuerreform ist der erste große legislative Erfolg der Trump Administration. Seit Ronald Reagan gab es keine größere Überarbeitung der Steuergesetzgebung.

Als Reaktion auf die Steuerreform haben sieben große Unternehmen in den USA bereits extra Prämien für ihre Angestellten zugesagt.

Das Bruttoinlandsprodukt wächst mit der schnellsten Rate seit über zwei Jahren

Das hauptsächliche Wirtschaftsziel der Trump Administration ist die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Während der Amtszeit von Barack Obama bewegte sich es sich nur im niedrigen Zwei-Prozent-Bereich. Trump möchte ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent oder mehr erreichen, dafür sollen Pro-Wachstums-Strategien wie die Steuerreform und eine Deregulierungspolitik zum Tragen kommen.

Einige positive Effekte von Donald Trumps Initiativen sind in der Wirtschaft bereits angekommen. Im zweiten und dritten Quartal des Jahres wurde eine jährliche Wachstumsrate von über drei Prozent verzeichnet. Sie liegt damit weit über den Erwartungen. Das Wachstum wurde angetrieben durch kräftige Geschäftsausgaben. Nachdem jahrelang zu wenig investiert wurde, sind Firmen jetzt wieder selbstbewusster und haben mit Investitionen in Equipment und Technologie gestartet.

Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt mit einer Jahresrate von 3,2 Prozent – trotz der enormen Schäden, die durch die Hurrikane Harvey und Irma angerichtet wurden. Wirtschaftsfachleute erwarten, dass das starke Wachstum auch das vierte Quartal betrifft.

Arbeitslosigkeit auf einem Tiefpunkt seit 2000

Während Trumps ersten Jahres haben Firmen in den USA über 1,7 Millionen neue Jobs geschaffen. Dass die Arbeitslosigkeit nun auf 4,1 Prozent gesunken ist, ist die niedrigste Quote Unbeschäftigter seit 17 Jahren.

Währenddessen ist die Zuversichtlichkeit von US-Fabrikanten ebenso rekordverdächtig. Es wurden 159.000 neue Jobs in der Produktion geschaffen. Fast die Hälfte der US-Fabrikanten sagte aus, dass die Steuerreform sie ermutigt, mehr Arbeiter einzustellen sowie Löhne und Prämien zu erhöhen. Das fand eine Studie des Nationalen Verbands der Fabrikanten (NAM) für das vierte Quartal 2017 heraus.

Um die Quote der Erwerbstätigen zu verbessern und den Mangel an Fachkräften auszubessern, hat Trump schon im Juni ein Dekret (Executive Order) für eine Bildungsreform und Programme zur Belegschaftsentwicklung unterschrieben. Der Plan sieht vor, die behördlichen Schwierigkeiten für Praktika zu verringern und außerdem vermehrt Klassenzimmer-Lernen mit praktischem Training im Job zu verbinden.

In einem von Trump unterschriebenen Memorandum heißt es, dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung im Bereich Wissenschaft, Technologie, Ingenieurswesen und Mathematik (kurz „STEM“) vergrößert werden soll. Ein besonderes Augenmerk gilt der Informatik. 

Das unpopuläre Einzelmandat wird von der Steuerreform aufgehoben

Das Einzelmandat wurde von Obama im Zuge des Affordable Care Act (ACA), besser bekannt unter dem Namen Obamacare, eingeführt. Durch die Steuerreform im Dezember wird es aufgehoben.

Äußerst unpopulär war das Einzelmandat, weil es von Steuerzahlern eine Geldstrafe bei nicht vorhandener Krankenversicherung verlangte. Je nachdem was mehr war, betrug sie 2,5 Prozent des Haushaltseinkommens oder 695 $ pro Erwachsenen und 347 $ pro Kind.

Dass das Einzelmandat nun nicht mehr existiert, bringt die Republikaner einen großen Schritt näher an die gesamte Aufhebung des ACA.

Der ACA baut auf einem Modell auf, dass gesunde junge Menschen zur Krankenversicherung zwingt – oder die Buße zu zahlen -, damit die Versicherungskosten jener, die älter oder kränker sind als sie, ausgeglichen werden.

Trump sagte, er hofft mit der Abwrackung des Einzelmandats, dass Demokraten und Republikaner sich nun für den Entwurf einer neuen Gesundheitssystem-Gesetzgebung zusammensetzen könnten.

Ein republikanischer Versuch, die Gesetzgebung aufzuheben und zu ersetzen scheiterte im Juli, als drei republikanische Senatoren dagegen stimmten. Im Oktober unterzeichnete Trump ein Dekret, das darauf abzielt, die Kosten der Gesundheitsversorgung zu senken und Millionen Amerikanern mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen.

Seitdem 2010 der ACA verabschiedet wurde, sind die Kosten für eine Krankenversicherung stark angestiegen. Damals kontrollierten die Demokraten Haus und Senat. Im Jahr 2016 verzeichneten die Bundesstaaten im ganzen Land einen durchschnittlichen Anstieg des Krankenversicherungsbeitrages um 25 Prozent. In Arizona betrug der Anstieg ganze 116 Prozent.

Das rote Band durchschneiden

Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump stark daran gearbeitet, dieses rote Band zu minimieren. Gleich im Januar hat er in einem Dekret verfügt, dass für jede neue vorgeschlagene Regierungsverfügung zwei frühere Regeln verworfen werden sollen.

Seitdem hat seine Administration über 1500 geplante Verfügungsaktionen gestoppt oder verzögert. Statt der zwei vorgeschriebenen wurden für jede neue Regel statistisch ganze 22 alte Verfügungen außer Kraft gesetzt. Durch die Kürzung dieser exzessiven Regulierungen haben Bundesbehörden 8,1 Milliarden Dollar Lebensdauer Nettokosten eingespart. Das entspricht einer jährlichen Einsparung von 570 Millionen Dollar.

Auch 2018 wird die Administration weiter Verfügungen abbauen. Laut Weißem Haus werden die Bundesbehörden im Steuerjahr 2018 somit über 9,8 Milliarden Dollar Lebensdauer Kosten einkürzen.

Rekordhöhen an der Börse

Die US Börse legte unter der Trump Administration einen Raketenstart hin. Investoren begrüßen sowohl die Wirtschaftspolitik als auch die Bemühungen zur Minimierung von Regierungsverfügungen. Jüngst erreichte der Markt neue Höhen – das liegt auch daran, dass die Steuerreform optimistisch stimmt.

Fast 30 Prozent ist der Dow Jones Industrial Average Index seit Trumps Wahl im November gestiegen. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass er überhaupt mehr als 24.000 Punkte erreichte.

Für den Dow war es das beste erste Jahr unter einer neuen Regierung seit 1945. Über 60 Mal schlug der blue-hit index Rekordhöhen.

Durch die Börsenerfolge stieg auch die 401(k) Rentenbalance vieler Menschen. Insgesamt flossen über die Börse mehr als 5 Billionen Dollar direkt in die US Wirtschaft.

Das Verbrauchervertrauen liegt auf 17-Jahres Hoch

Unter Trump wuchs die Zuversicht in die Wirtschaft wieder: Der Conference Board Verbrauchervertrauen Index stieg im November schon im 5. Monat in Folge weiter an. Mit einem Stand von 129,5 stand der Index damit so gut da wie seit 17 Jahren nicht mehr.

Sowohl die Verbraucherbewertung der derzeitigen Lage als auch ihr Optimismus in die nähere Zukunft hat sich gebessert. Dabei wuchs auch die Zahl derer, die die Wirtschaftslage als „gut“ einschätzen, Jobs gäbe es „viele“. Diese Zuversicht erstreckt sich auch auf die nächsten Monate, in denen viele mit einer weiteren Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen und neuen Jobs in Amerika rechnen. Die Zahl der Menschen, die mit einem Abbau von Jobs rechnen, sank hingegen.

Zuversicht in die US Fabrikation auf Rekordhoch

Der Nationale Verband der Fabrikanten (NAM) untersucht in seiner Studie „Prognose der Fabrikanten“, wie diese die aktuelle Wirtschaftslage einschätzen. Ein so hoher Jahresdurchschnitt wie im November wurde noch nie gemessen.

In diesem Jahr sahen Fabrikanten die Situation für ihre Unternehmungen signifikant verbessert. In ihrer Prognose sind die Fabrikanten für das nächste Jahr optimistischer als sie es noch zum Jahresende 2016 für 2017 waren. Sie gehen für 2018 sowohl von gesteigertem Verkauf und mehr Investitionen aus, außerdem geben sie an, mehr Leute einstellen zu wollen. 

Die NAM-Umfrage des vierten Quartals 2017 hat ermittelt, dass fast 95 Prozent der Befragten mit Optimismus in die Zukunft ihrer eigenen Firma blicken. Fast 63 Prozent der Befragten stellt fest, dass die Steuerreform Investitionen fördern würde und mehr als die Hälfte der Befragten gab an, dass sie mehr Arbeiter anstellen werden.

„Das ist das direkte Ergebnis von Washington D.C.s Politikumschwung. Die Fabrikanten bekommen das mit. Sie werden bestärkt mehr Leute einzustellen, mehr zu investieren, mehr zu bauen.“ – NAM Präsident und Geschäftsführer Jay Timmons in einer Presseerklärung

Neil Gorsuchs Ernennung ins Verfassungsgericht

Nach weniger als zwei Wochen Präsidentschaft beorderte Trump Neil Gorsuch ins Verfassungsgericht. Zuvor war Gorsuch Richter am US Berufungsgericht des 10. Bezirks von Colorado gewesen.

Der 50-jährige könnte mehrere Jahrzehnte im Verfassungsgericht tätig sein. Das Kräfteverhältnis im Gericht ist durch seine Berufung zurückgesetzt in den „Status quo“: Vier Liberale, vier Konservative und, in der Person von Richter Anthony Kennedy, der noch unter Reagan nominiert wurde, ein Wechselwähler mit Tendenz nach rechts.

Der Oberste Gerichtshof spielt eine entscheidende Rolle in der Entscheidung darüber, wie die USA regiert werden. Deshalb wird eine Nominierung immer mit Spannung erwartet – oft wird sie sogar als wichtigster innenpolitischer Akt gesehen.

Derzeit sind drei der neun Richter am Verfassungsgericht 79 Jahre oder älter. 2018 könnte also ein weiterer Sitz frei werden. Einer Liste mit potentiellen Nachfolgern hat Trump erst im November fünf weitere Namen hinzugefügt. Sollte es also zu einer Lücke kommen, wird Trump sich für einen der derzeit 25 Richter auf der Liste entscheiden.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Donald McGahn, sagte im November, dass Trump Richter auswählt, die sich auf „Originalismus und Textualismus festgelegt“ haben. Beides sind Rechtsphilosophien, die auf der gebräuchlichen Sprache von Rechtstexten und einer wortgetreuen Auslegung der Verfassung aufbauen. 

Weitere Teile folgen in Kürze.