Wulff-Affäre
SPD reicht Verfassungsklage ein
Bückeburg – Ungeachtet des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff hat die niedersächsische SPD-Fraktion am Dienstag eine Verfassungsklage am Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Der SPD-Abgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling, der die Schriftsätze in Form von 15 Aktenordnern in Bückeburg...
21.02.2012
Transparency-Chefin wirft dem Bundespräsidenten Spekulation auf "Vergessen der Leute" vor
Absagen beim Neujahrsempfang Wulffs
Berlin – Überschattet von mehreren Absagen wegen der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff am Donnerstag seinen traditionellen Neujahrsempfang im Schluss Bellevue abgehalten. Aus Protest gegen eine vom Bundespräsidenten versprochene und nicht eingehaltene Transparenz bei der Aufklärung boykottierten sowohl...
12.01.2012
Umfragewerte
Zustimmung für Wulff schwindet
Köln – Die Zustimmung für Bundespräsident Christian Wulff schwindet: Einer am Dienstag veröffentlichten Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart Aber Fair" zufolge sprachen sich 46 Prozent der Deutschen gegen und ebenso viele Bürger für einen Rücktritt von Wulff aus. Damit sank Wulffs Rückhalt in der Bevölkerung im Vergleich zu...
10.01.2012
Affäre um Lustreisen
Ex-VW-Betriebsratschef Volkert vorzeitig aus Haft entlassen
Hannover – Der in der VW-Affäre um Lustreisen und Sonderzahlungen verurteilte ehemalige Betriebsratschef Klaus Volkert ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover auf dapd-Anfrage. Er sagte, nach der Verbüßung von zwei Dritteln einer Haftstrafe werde von Amts wegen...
02.09.2011
CDU-Politiker enttäuscht
Boetticher beklagt Verfolgung und "Hinrichtung"
Kiel/Hamburg – Der frühere CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, fühlt sich nach Bekanntwerden seiner Affäre mit einer Minderjährigen schlecht behandelt. Er werde "verfolgt wie ein Krimineller, der die Bank of England ausgeraubt hat", und fühle sich "wie Dr. Kimble auf der Flucht", sagte er dem "Focus". Er...
21.08.2011
Plagiatsvorwürfe
Zeitung: Rücktrittsforderungen an Althusmann aus der eigenen Partei
Halle – Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) soll nach Ansicht führender CDU-Kreise einem Pressebericht zufolge noch vor Klärung der Plagiatsvorwürfe gegen ihn zurücktreten. "Meiner Meinung nach wäre es richtig, die Flucht nach vorn anzutreten", sagte ein nicht genanntes Mitglied der Parteispitze der Onlineausgabe der...
28.07.2011
Doktorarbeit
Plagiatsverfahren gegen Althusmann
Postdam – Die umstrittene Doktorarbeit des niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann (CDU) wird von der Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens der Universität Potsdam geprüft. Der Dekan der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät habe in einer Vorprüfung des Verdachts von Plagiaten...
27.07.2011
Doktor-Arbeit
Chatzimarkakis verliert seinen Doktortitel
Bonn – Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis verliert in Folge der Plagiatsaffäre seinen Doktortitel. Dies teilte der Europa-Abgeordnete am Mittwoch in Brüssel mit. Er hatte die Vorwürfe immer vehement bestritten....
13.07.2011
Landesbank
BayernLB verklagt Ex-Manager auf Schadenersatz
München – Die Bayerische Landesbank verklagt ihren kompletten früheren Vorstand auf Schadenersatz wegen des verlustreichen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Das entschied der BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag, wie die Bank am Dienstag mitteilte. Die...
28.06.2011
Razzia bei Sanofi-Aventis
Arzneimittel für Nordkorea in deutschen Apotheken verkauft
Berlin – Betrugsverdacht in der Pharmabranche: Angeblich für Nordkorea gedachte verbilligte Arzneimittel des Konzerns Sanofi-Aventis sind offenbar über Umwege in deutschen Apotheken gelandet und dort zu regulären Preisen verkauft worden. Entsprechende Informationen des "Spiegel" bestätigte am Sonntag der Anwalt eines beteiligten...
19.06.2011
Datenschutz
taz: Dresdner Polizei wertete Handydaten von Demonstranten aus
Dresden – Die Polizeibehörden in Dresden haben bei den Anti-Neonazi-Protesten im Februar dieses Jahres offenbar die Handyverbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht. Wie die in Berlin erscheinende "tageszeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden berichtet, hat es am Nachmittag des 19....
19.06.2011
FDP
Koch-Mehrin verliert Doktortitel
Heidelberg – Die Universität Heidelberg hat der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihren Doktortitel entzogen. Ihre Dissertation bestehe "in substanziellen Teilen aus Plagiaten", teilte die Universität am Mittwoch mit. Koch-Mehrin kündigte an, sie wolle die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen lassen. Die Politikerin war am Dienstag...
15.06.2011
FDP-Europaabgeordnete
Silvana Koch-Mehrin zieht Konsequenzen aus Plagiatsaffäre
Berlin/Brüssel – Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin legt alle Parteiämter nieder und tritt als Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments zurück. Diese drastischen Schritte begründete die 40-Jährige am Mittwochabend in Brüssel damit, dass sie sowohl die FDP als auch ihre Familie schützen...
11.05.2011
Universität Bayreuth
"Fülle von Plagiaten": Der Bericht zur Doktorarbeit Guttenbergs
Bayreuth – Die Universität Bayreuth hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht zur Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegt und zu dem Vorwurf von Plagiaten. Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen aus dem Kapitel, das sich mit dem wissenschaftlichen Fehlverhalten des CSU-Politikers zu Guttenberg...
11.05.2011
Getäuscht
Universität Bayreuth veröffentlicht Bericht zu Guttenbergs Doktorarbeit
Bayreuth – Die Universität Bayreuth veröffentlicht heute ihren endgültigen, etwa 40 Seiten langen Abschlussbericht zur Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg. Auf einer Pressekonferenz (11.30 Uhr) in Bayreuth wollen der Präsident der Universität, Bormann, der Vorsitzende der Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft",...
11.05.2011
Förmliches Entziehungsverfahren
Universität Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel aberkennen
Heidelberg – Die Universität Heidelberg will der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin offenbar ihren Doktortitel aberkennen. Die Hochschule habe ein förmliches Entziehungsverfahren gegen Koch-Mehrin eingeleitet, meldete der "Tagesspiegel" am Dienstag unter Berufung auf Kreise der Universität. Grund seien mehrere festgestellte Plagiate in ihrer...
10.05.2011
Datenleck
UNESCO soll Bewerberdaten frei einsehbar ins Netz gestellt haben
Paris/Hamburg – Die UNESCO soll Hunderttausende Bewerbungsunterlagen frei einsehbar ins Internet gestellt haben. Die Dokumente enthielten Namen, Kontaktdetails, Informationen über Sprachkenntnisse, bisherige Arbeitgeber und zum Teil auch über Jahresgehälter, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag.Betroffen seien zwei Datenbanken, eine mit...
28.04.2011
Last Minute
Guttenberg hat Stellungnahme zu Doktorarbeit abgegeben
Bayreuth – Im letzten Moment hat der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Universität Bayreuth noch eine Stellungnahme zu seiner teils abgeschriebenen Doktorarbeit abgegeben. Sie sei am Dienstag eingegangen, sagte Uni-Sprecher Frank Schmälzle am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Frist dafür lief am Dienstag ab....
27.04.2011
Plagiate und keine Ende
Koch-Mehrin soll Doktorarbeit in erheblichem Umfang abgeschrieben haben
Berlin – Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll auf mindestens einem Viertel der Seiten ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. "In der untersuchten Dissertation wurden in erheblichem Ausmaß fremde Quellen verwendet, die nicht oder nicht hinreichend als Zitat gekennzeichnet wurden", heißt es in einem Prüfbericht, der auf der...
20.04.2011
NTDTV
German Defense Minister Resigns Over Plagiarism Row
German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, embroiled in a plagiarism scandal, resigns from all his political offices on Tuesday. He was stripped of his doctorate after admitting last week his PhD dissertation was flawed. Guttenberg, was the most popular member of Chancellor Angela Merkel's cabinet. Merkel had backed Guttenberg...
02.03.2011
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Deutschlands Ruf trotz Guttenberg-Rücktritt beschädigt
Frankfurt/Main – Trotz des Rücktritts von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Wissenschaftsstandort Deutschland nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Schaden davongetragen. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne kritisierte am Dienstag in Frankfurt am Main, dass höchste Repräsentanten des Landes, darunter...
01.03.2011
Plagiatsaffäre
Parteifreunde wenden sich von Guttenberg ab
Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät wegen der Plagiatsaffäre auch in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck. Zwar stellte sich die Union-Spitze am Montag erneut hinter den CSU-Politiker, es meldeten sich aber zugleich prominente Kritiker. Bildungsministerin Annette Schavan, die vor 30 Jahren selbst promoviert...
28.02.2011
Vorwurf Vorsatz
Magazin: Juristen sehen Vorsatz bei Guttenbergs Plagiatsaffäre
Hamburg – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit nach Einschätzung von Juristen aus Vorsatz gehandelt. Wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete, sehen mehrere namhafte Juristen die Beweise als erdrückend an. Der auf Streitereien um Examensarbeiten spezialisierte Rechtsanwalt...
26.02.2011
Frankreich über Plagiatsvorwürfe
„Meister Proper ist beschmutzt“
Paris – Karl-Theodor zu Guttenberg zieht auch im Nachbarland viel Spott auf sich: Französische Medien berichten ausführlich über den "sinkenden Stern" in Angela Merkels Kabinett. Das deutsche "Copy-Gate" hat auch bei den Franzosen zu beißendem Spott geführt. Denn der Verteidigungsminister war bereits vor den Plagiatsvorwürfen in Frankreich...
22.02.2011
Breite Unterstützerkampagne
Pro-Guttenberg-Bewegung formiert sich
Berlin – In der Plagiatsaffäre um Vereidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg formiert sich eine breite Unterstützerkampagne im Internet. Die Aktion im sozialen Netzwerk Facebook hatte am Montagnachmittag bereits rund 130.000 Unterstützer. Rückendeckung im Streit um seine möglicherweise abgeschriebene Doktorarbeit bekam Guttenberg auch...
21.02.2011
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Bundeswehrsoldat womöglich durch Schuss eines Thüringer Kameraden getötet
Gera – Nach dem Tod eines Bundeswehrsoldaten Ende vergangenen Jahres in Afghanistan prüft die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen einen Soldaten aus Thüringen. "Derzeit wird geklärt, ob wir zuständig sind", sagte der leitende Oberstaatsanwalt Thomas Villwock am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Nach...
20.01.2011
Falsch veranschlagte Zahlungen
Rheinland-pfälzische CDU räumt illegale Parteienfinanzierung ein
Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU hat erstmals eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 eingeräumt. Daher werde die Partei die falsch veranschlagten Zahlungen an Beratungsagenturen in Höhe von etwa 401.000 Euro "unverzüglich" an den Deutschen Bundestag zurückzahlen, sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer am...
20.12.2010
Freiwillige Zahlung
Telekom will mit 1,7-Millionen-Euro-Spende gut Wetter machen
Bonn – Mehr als zwei Jahre nach dem Auffliegen der Affäre um die Bespitzelung von Gewerkschaftern und Journalisten will die Telekom jetzt gut Wetter machen. Rund 1,7 Millionen Euro wolle der Konzern an gemeinnützige Organisationen spenden, kündigte die Telekom am Dienstag in Bonn an. Die Zahlung soll freiwillig erfolgen, nicht erzwungen etwa...
16.11.2010
Autospiegel-Affäre
Kevin-Prince Boateng um Karriere besorgt
Berlin (apn) Fußballprofi Kevin-Prince Boateng hat die sogenannte „Autospiegel-Affäre“ offenbar aus Sorge um seine Karriere beendet. Nur einen Tag vor Prozessbeginn zog er am Dienstag seinen Einspruch gegen eine Geldstrafe von 56.000 Euro zurück. Am Mittwoch sagte Boatengs Berater Roger Wittmann der DAPD: „Kevin hat sich entschieden, das...
28.07.2010
Fernsehinterview
Sarkozy sucht die Flucht nach vorne
Paris (apn) Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich in einem Fernsehinterview gegen den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung verteidigt und seinen in die Schusslinie geratenen Arbeitsminister in Schutz genommen. Dem Sender France 2 sagte Sarkozy, die Behauptungen seien bewusst zu einem Zeitpunkt aufgekommen, da seine...
13.07.2010
Rücktritt
Woerth tritt als Schatzmeister der UMP zurück
Paris (apn) Im Zuge der Bettencourt-Affäre gibt der französische Arbeitsminister Eric Woerth sein Amt als Schatzmeister der Regierungspartei UMP auf. Sein Rücktritt werde am 30. Juli wirksam, sagte Woerth der Zeitung „Figaro“. Woerth teilte seine Entscheidung am Dienstag dem Ministerrat mit.Der Arbeitsminister steht im Verdacht, im...
13.07.2010
Ex-Postchef Klaus Zumwinkel
Zumwinkel zu Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt
Bochum – Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel ist vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem wird gegen den 65-Jährigen eine Geldauflage von einer Million Euro verhängt. Damit folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Strafe...
26.01.2009
Ex-Postchef Klaus Zumwinkel
„Es war der größte Fehler meines Lebens“
Bochum – „Ich will nicht drumherumreden. Der Anklagevorwurf trifft zu.“ Der frühere Postchef Klaus Zumwinkel macht am Donnerstag im Saal C 240 des Bochumer Landgerichts reinen Tisch. Insgesamt knapp 970.000 Euro an Steuern habe er in den Jahren 2002 bis 2006 über seine Liechtensteiner Stiftung hinterzogen, gesteht er. Und er fügt hinzu:...
22.01.2009
Steuerfahnder wollen laut Bericht Liechtenstein-Daten weitergeben
Frankfurt/Main – Die Steueraffäre um Stiftungen in Liechtenstein wird sich laut einem Bericht in den kommenden Wochen auf weitere europäische Länder ausdehnen. Derzeit sichteten bei der Steuerfahndung Wuppertal Beamte mehrerer nordrhein-westfälischer Finanzbehörden elektronische Dateien auf Hinweise über nicht in Deutschland...
16.03.2008
Siemens wehrt sich gegen Vorwürfe über korrupte China-Geschäfte
München – Der Siemens-Konzern wehrt sich gegen Vorwürfe, wonach sein halbes Geschäft in China unter Korruptionsverdacht stehen soll. Ein Konzernsprecher wies am Montag einen entsprechenden Bericht der „Wirtschaftswoche“ zurück. Das Magazin hatte unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, die von Siemens selbst beauftragte...
20.08.2007
Siemens-Vorstand bemüht sich um rasche Freilassung
München – Der Anwalt des seit vergangenem Dienstag inhaftierten Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer bemüht sich um eine rasche Freilassung. Der Erlanger Rechtsanwalt Martin Reymann-Brauer sagte dem „Focus“ nach einer Vorabmeldung von Samstag: „Ich bemühe mich um die Außervollzugsetzung seiner Haft.“ Nach Informationen von AP...
31.03.2007
Pierer bestreitet Kenntnis von Siemens-Affäre
München – Der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von den umstrittenen Beraterverträgen mit dem früheren Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB gehabt. Dies teilte der ehemalige Vorstandschef des Münchner Konzerns auf Anfrage des Magazins „Focus Money“ mit. In seiner schriftlichen...
30.03.2007
IG Metall dringt auf Erklärung Pierers in Siemens-Skandal
München – Nach der Verhaftung des Siemens-Topmanagers Johannes Feldmayer dringt die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat auf eine rasche Erklärung des früheren Konzernchefs Heinrich von Pierer. Die Verträge mit dem im Zentrum der jüngsten Korruptionsaffäre stehenden früheren Vorsitzenden der Alternativgewerkschaft AUB fielen in Pierers...
29.03.2007
Peter Hartz wirft Medien „Vernichtung meiner Person“ vor
Hamburg – Der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz hat den deutschen Medien „die endgültige Vernichtung meiner Person“ vorgeworfen. „Sie haben mich beschimpft, verunglimpft, lächerlich gemacht, verhöhnt. Der vollständige Rufmord ist gelungen“, heißt es im Interviewbuch „Macht und Ohnmacht“ von Hartz, das am Montag im Verlag...
23.03.2007
Ermittlungen gegen Volkert-Anwalt Diestel in VW-Affäre
Braunschweig – In der VW-Affäre geht es weiter Schlag auf Schlag: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Ermittlungsverfahren gegen Peter-Michael Diestel eingeleitet, den Anwalt des Hauptbeschuldigten Klaus Volkert. Der Rechtsanwalt und letzte Innenminister der früheren DDR soll sich der versuchten Nötigung und versuchten...
23.11.2006
Ex-Betriebsratschef Volkert als erster in VW-Affäre verhaftet
Braunschweig – In der VW-Korruptionsaffäre hat es die erste Verhaftung gegeben: Die Staatsanwaltschaft setzte am Dienstag überraschend den ehemaligen Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert wegen Verdunkelungsgefahr fest. Er soll versucht haben, den Mitbeschuldigten früheren VW-Personalmanager Klaus-Jürgen Gebauer zu einer Änderung seiner...
21.11.2006
Staatsanwaltschaft: Noch keine Entscheidung über Anklage gegen Hartz
Braunschweig - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will ihre Untersuchungen in der VW-Affäre möglichst bis Ende 2006 abschließen. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass sich die Ermittlungen gegen den früheren VW-Manager Helmuth Schuster noch länger hinziehen könnten, weil Antworten auf Rechtshilfeersuchen im Ausland noch ausstünden,...
24.07.2006
Sechs Verfahren in VW-Affäre sollen bis September abgeschlossen sein
Braunschweig - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will in der VW-Affäre ihre Ermittlungen gegen sechs der insgesamt 14 Beschuldigten bis September abschließen. Behördensprecher Klaus Ziehe bestätigte am Wochenende entsprechende Berichte der Zeitung «Die Welt» und des Nachrichtenmagazins «Focus». Man habe in den letzten Wochen in...
16.07.2006
Die Ära Hartz ist bei VW längst Geschichte
Wolfsburg - Wochenlang beherrschte die Volkswagen-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen im vergangenen Sommer die Schlagzeilen. Den Höhepunkt erreichte sie am 8. Juli 2005 mit dem Rücktrittsangebot des Personalvorstandes, Peter Hartz. Über den Rückzug des Namensgebers der Hartz-Gesetze veröffentlichten allein Print-Medien an einem einzigen...
06.07.2006
Erstes Ermittlungsverfahren in französischer Verleumdungsaffäre
Paris - In einer Verleumdungsaffäre, die den französischen Premierminister Dominique de Villepin massiv unter Druck setzt, hat die Justiz ein erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie wirft dem mittlerweile entlassenen Ex-EADS-Strategiechef Jean-Louis Gergorin verleumderische Denunzierung und Fälschung vor. Der frühere Rüstungsmanager hat...
02.06.2006
Hartz drohen Haftstrafe und Schadenersatz
Frankfurt/Main - Dem durch massive Sozialkürzungen bekannt gewordenen Ex-VW-Manager Peter Hartz drohen nach Medienberichten Gefängnis und Schadenersatzforderungen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» stuft die Staatsanwaltschaft Braunschweig Hartz nach dem jetzigem Ermittlungsstand als einen der Hauptbeschuldigten in der...
06.05.2006