Thema: Affären

Noch immer keine Entscheidung über Formel 1 am Nürburgring

Nürburg – Auch kurz vor Weihnachten bleibt die Zukunft der Formel 1 am Nürburgring eine Hängepartie. Es gebe noch keinen Vertragsabschluss für ein Rennen im kommenden Jahr in der Eifel, sagte ein Sprecher der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die gekündigten Betreiber des Nürburgring, Kai Richter und Jörg...

18.12.2012

Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern "vollständige Aufklärung"

Berlin – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. "Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht", sagte Bahr der "Bild...

16.12.2012

SPD fordert Entschuldigung bei zwangspensionierten Steuerfahndern

Hamburg/Wiesbaden – Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von...

16.12.2012

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Thüringer V-Mann-Affäre ein

Erfurt – Vor einer Woche hat sich der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus als ehemaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutz geoutet: Angesichts der dabei bekannt gewordenen Einzelheiten seiner Arbeit setzte der Landtag am Freitag auf Drängen der Linken einen Untersuchungsausschuss ein. Hintergrund ist der im Raum stehende...

14.12.2012

Landtag stimmt Beck-Aussage im Nürburgring-Prozess zu

Mainz – Der Weg für eine Aussage Kurt Becks (SPD) im Nürburgring-Prozess ist nun frei: Der rheinland-pfälzische Landtag genehmigte am Mittwoch in Mainz einstimmig die Zeugenaussage des scheidenden Ministerpräsidenten sowie weiterer Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009. Das Kabinett hatte bereits zuvor seine Genehmigung erteilt. Der Landtag...

12.12.2012

Altbundespräsident Wulff unter Druck

Frankfurt – Im Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher von Altbundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gibt es laut einem Medienbericht eine neue Zeugin. Sie widerspricht Wulffs Aussage bei der Staatsanwaltschaft in mehreren Punkten, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab...

09.12.2012

Mathiopoulos scheitert mit Klage gegen Entziehung ihres Doktortitels

Köln/Bonn – Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos ist mit einer Klage gegen den Entziehung ihres Doktortitels gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Donnerstag, dass der Schritt rechtmäßig war. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen im April wegen vorsätzlicher Täuschung den...

06.12.2012

Neue Arbeitsgruppe soll Zukunftskonzept für Nürburgring aufstellen

Nürburg – Ein elfköpfiges Gremium soll in den nächsten Wochen ein Zukunftskonzept für den insolventen Nürburgring erarbeiten. Dabei müsse besonders die Möglichkeit eines Stiftungsmodells geprüft werden, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Uwe Klemens, nach einem Treffen des Runden Tischs Nürburgring am Mittwochabend....

06.12.2012

Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath

München – Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort und sprach Merk "ausdrücklich" seinen...

04.12.2012

Bayerns Justizministerium bekommt Unterstützung im Fall Mollath

München – Bayerns Justizministerin Beate Merk hat im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer bejahte am Dienstag vor einer Sitzung des Landtags in München die Frage, ob er mit dem Vorgehen von Merk zufrieden sei. Auch...

04.12.2012

Anklageerhebung gegen Wulff laut "Spiegel" nicht vor Landtagswahl

Hamburg – Mit einer Anklageerhebung gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge nicht mehr vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zu rechnen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe in einem Gespräch mit den Anwälten Wulffs und des Filmproduzenten David Groenewold zunächst...

02.12.2012

Seehofer fordert im Fall Mollath Klarheit über Unterbringung

München – Im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath, der wieder aufgerollt werden soll, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben. "Wir rügen doch nicht das Gericht für seine Entscheidung und seine Abwägung in der Vergangenheit, sondern wir regen an, unter Berücksichtigung dieser...

01.12.2012

Wende in der Affäre Gustl Mollath

München – Überraschende Wende in der Affäre um die umstrittene Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath: Justizministerin Beate Merk (CSU) will den Fall komplett neu aufrollen lassen. Merk habe am Freitag einen entsprechenden Antrag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg gestellt, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Anlass...

30.11.2012

Umstrittene Ex-Pächter wollen Formel 1 an den Nürburgring holen

Nürburg – Über ein Formel-1-Rennen am Nürburgring im kommenden Jahr soll offenbar bis nächsten Mittwoch entschieden werden. "Das muss jetzt ganz kurzfristig klappen", sagte der Gesellschafter der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), Jörg Lindner, am Freitag. Nach dem Streit über die Räumung des Rings seien am Donnerstag wieder Gespräche...

30.11.2012

Ex-Minister Bamberger: Deubel gab zum Nürburgring umfassend Auskunft

Koblenz – Der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) hat den Ex-Finanzminister und Angeklagten Ingolf Deubel (ebenfalls SPD) im Nürburgring-Prozess in Schutz genommen. "Es bestand kein Zweifel, dass er weder dem Land noch der Nürburgring GmbH einen Schaden zufügen wollte", sagte Bamberger am Dienstag im...

27.11.2012

Pächterstreit am Nürburgring noch nicht beigelegt

Nürburg – Im Streit um die Räumung des Nürburgrings durch die gekündigten Pächter ist offenbar Bewegung gekommen. Von einer endgültigen Einigung zwischen der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und den Sanierern des insolventen Nürburgrings könne aber noch keine Rede sein, sagte der Sprecher der verantwortlichen...

23.11.2012

Kabinett erlaubt öffentliche Aussage von Beck im Nürburgring-Prozess

Mainz/Koblenz – Im Nürburgring-Prozess werden der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und weitere Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2009 vermutlich öffentlich aussagen. Das hat das Landeskabinett am Dienstag in Mainz entschieden. Allerdings muss noch der Landtag für Beck und weitere Minister, die auch Abgeordnete sind,...

20.11.2012

Glaeseker wirft Ex-Präsident Wulff Falschaussage vor

Hannover – Die "Wulff-Affäre" geht in eine neue Runde: Der ehemalige Sprecher des Alt-Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker, erhebt gegen seinen Ex-Chef den Vorwurf der Falschaussage. Christian Wulff hatte als Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft Hannover behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst...

18.11.2012

Glaeseker erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsident Wulff

Hannover – Der ehemalige Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker erhebt in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren den Vorwurf der Falschaussage gegen seinen Ex-Chef. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hatte als Zeuge behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist in einer...

17.11.2012

Glaeseker widerspricht Ex-Präsident Wulff im Korruptionsverfahren

Hannover – Der ehemalige Sprecher von Alt-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, widerspricht offenbar den Darstellungen seines Ex-Chefs in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren. Wulff hatte als Zeuge behauptet, nur vage über Glaesekers Reisen zu dem Party-Manager Manfred Schmidt gewusst zu haben. Glaeseker verweist in einer...

17.11.2012

Übergabe von Mappus-Akten an Ausschuss verzögert sich "erheblich"

Stuttgart – Die Freigabe von Akten im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) an den EnBW-Untersuchungsausschuss zieht sich weiter hin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Freitag mit, die Anwälte von Mappus wehrten sich weiter dagegen, dass die bei der Durchsuchung von Mappus' Wohnung und im...

16.11.2012

Zäher Kampf um Koch-Mehrins Doktortitel

Karlsruhe – Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat seine Entscheidung darüber vertagt, ob die Universität Heidelberg der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel zu Unrecht entzogen hat. Dass die Europa-Abgeordnete bei ihrer Dissertation unsauber gearbeitet und Textstellen ohne die wissenschaftlich gebotene Kennzeichnung übernommen...

14.11.2012

Beck und Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess in den Zeugenstand

Koblenz – Im Prozess um die Nürburgring-Finanzierung müssen noch in diesem Jahr der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und etliche seiner Minister in den Zeugenstand. Beck und seine SPD-Kabinettsmitglieder sind die prominenten Neuzugänge auf der nun mehr als 80 Personen umfassenden Zeugenliste des Verfahrens....

06.11.2012

Kurt Beck und Malu Dreyer müssen im Nürburgring-Prozess aussagen

Koblenz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine designierte Nachfolgerin Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) sollen im Nürburgring-Prozess als Zeugen gehört werden. Das Landgericht Koblenz gab am Dienstag einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt, nachdem Beck sowie der Ministerrat der früheren...

06.11.2012

Automobilexperten hoffen auf eine Zukunft für den Nürburgring

Mainz – Vertreter des Automobilclubs ADAC und der Autoindustrie hoffen auf eine Zukunft des insolventen Nürburgrings. Auf einem Kongress der CDU-Opposition zu der Rennstrecke am Dienstag in Mainz wurden aber auch Bedingungen gestellt. Der Justiziar des ADAC, Hennig Meyersrenken, warnte vor einem Ausschreibungsverfahren, bei dem nur der...

30.10.2012

Wegen Untreue

Ex-Bundesminister Funke zu Bewährungsstrafe verurteilt

Oldenburg – Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ist am Freitag zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, diese hatte für eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro...

26.10.2012

Professor Deubel kommt zum Ende

Koblenz – Ab sofort werden im Nürburgring-Prozess vor dem Landgericht Koblenz auch Fragen gestellt: Am Mittwoch kam der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zum Ende seines Eingangsstatements - nach einem mehr als zehnstündigen Vortrag, der sich über vier Verhandlungstage erstreckte. Zum Schluss fasste der...

24.10.2012

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Ex-Minister Funke

Oldenburg – Im Untreue-Prozess gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke vor dem Oldenburger Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten gefordert. Sie soll nach ihrem Willen zur Bewährung ausgesetzt werden. Funke soll zudem eine Geldbuße von 10.000 Euro zahlen. Die...

23.10.2012

Wulff-Affäre: Pleite für die Landesregierung vor Staatsgerichtshof

Bückeburg – Die niedersächsische Landesregierung hat bei der Aufklärungsarbeit zur Wulff-Affäre gegen die Landesverfassung verstoßen. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg entschied am Montag, dass die Landesregierung die in der Verfassung beschriebene Antwortpflicht gegenüber dem Landtag verletzt hat. Direkte Konsequenzen hat das Urteil...

22.10.2012

Juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre hat begonnen

Koblenz – Im größten Politskandal des Landes Rheinland-Pfalz haben jetzt die Gerichte das Wort: Vor dem Koblenzer Landgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte wegen der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die...

16.10.2012

Nürburgring-Prozess gleich zu Beginn verzögert

Koblenz – Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht...

16.10.2012

Strenge Schutzregeln für Persönlichkeiten im Nürburgring-Prozess

Koblenz – Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions-...

16.10.2012

Prozess um Nürburgring-Affäre verzögert sich

Koblenz – Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht...

16.10.2012

Mappus will Löschung seiner Daten gerichtlich erzwingen

Stuttgart – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die Löschung seiner kürzlich entdeckten Computerdateien gerichtlich erzwingen. Seine Anwälte teilten an Montag mit, sie hätten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Nach seiner Abwahl im März 2011 hatte Mappus bei seinem Auszug aus...

15.10.2012

Anklage gegen ehemalige CDU-Größen

Mainz – Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die...

10.10.2012

Plagiatsjäger wirft Schavan Täuschung in der Doktorarbeit vor

Berlin – Der durch seine Suche nach Fehlern in der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannt gewordene Blogger wirft der CDU-Politikerin Täuschung vor. "Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar", sagte der Plagiatsjäger der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. "Das geht deutlich über...

09.10.2012

Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise

Hannover – Wegen seiner Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen fürchten. Mit der zuvor gefeierten Hochzeit habe es einen "plausiblen privaten Einladungsanlass" gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag mit. Auch wegen anderer Sachverhalte...

09.10.2012

Streit um Aufarbeitung des Missbrauchs an der Odenwaldschule

Heppenheim – Die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs an der Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim bleibt weite strittiglgt weiter konfrontativ. Auf Einladung des Grünen-Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet trafen sich am Freitag Internatsleitung, Opfervertreter und der Landrat des Kreises Bergstraße, Mathias Wilkes (CDU), mit dem Ziel,...

05.10.2012

Heinze erhielt nach eigenen Angaben auch volles Honorar für Drehbücher

Hamburg – Die frühere NDR-Fernsehfilmchefin Doris Heinze hat trotz ihrer Funktion im Sender bisweilen das volle Honorar für ihre Drehbücher erhalten. Die innerhalb des Senders geltende 50-Prozent-Klausel, die für Drehbücher von Mitarbeitern nur das halbe Honorar vorsieht, sei nicht immer angewandt worden, sagte Heinze kurz vor der...

02.10.2012

Busemann weist Spekulationen über Wulff-Brief zurück

Hannover – Die Details zu einem Bittbrief von Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Siemens sind nach Darstellung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) nicht aus seinem Haus an die Öffentlichkeit gegeben worden. "Ich kann das für das Ministerium ausschließen, da der Aktenbestand nicht im Ministerium vorhanden ist",...

02.10.2012

"Spiegel": Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film

Hamburg – Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut "Spiegel" im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film "John Rabe" seines Freundes David Groenewold geworben. In...

30.09.2012

"Spiegel": Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film

Hamburg – Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut "Spiegel" im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film "John Rabe" seines Freundes David Groenewold geworben. In...

29.09.2012

Zeitung: Mappus wehrt sich gegen Auswertung von Dateien

Stuttgart – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich offenbar gegen die Verwertung der jüngst entdeckten Sicherheitskopien seines Dienstcomputers durch das Staatsministerium. Er wolle nicht nur verhindern, dass die bei einer Durchsuchung gefundenen Kopien von der Regierung auf private und...

28.09.2012

Notheis entschuldigt sich für rüden Ton in E-Mails zum EnBW-Deal

Stuttgart – Der ehemalige Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich in einem Brief für seinen rüden Ton in internen E-Mails bei der Vorbereitung des umstrittenen EnBW-Deals entschuldigt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtages zur Aufklärung der EnBW-Affäre, Ulrich...

27.09.2012

Morgan Stanley rügt Rechnungshof-Bericht zur EnBW-Affäre

Stuttgart – Die Investmentbank Morgan Stanley hat ihr langes Schweigen zum milliardenschweren EnBW-Deal gebrochen und die Arbeit des baden-württembergischen Rechnungshofes scharf kritisiert. Die Investmentbank hält der Kontrollbehörde schlampige Arbeit vor, wie es in einem 20-seitigen Papier heißt, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt....

26.09.2012

Zeitung: Glaeseker will nicht gegen Wulff aussagen

Hannover – Im Korruptionsermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff will dessen ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker nach Informationen der "Bild"-Zeitung nicht aussagen. Das habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, berichtete die Zeitung am Samstag auf ihrem Online-Portal. Nach Angaben von...

22.09.2012

NDR-Drehbuchskandal: Urteil gegen Ex-Filmchefin Heinze erwartet

Hamburg – Rund zwei Monate nach Prozessbeginn wird im NDR-Drehbuchskandal am heutigen Donnerstag vor dem Hamburger Landgericht ein Urteil erwartet. Die ehemalige Fernsehfilmchefin des Senders, Doris Heinze, muss sich seit 5. Juli wegen Bestechlichkeit in vier Fällen, schwerer Untreue in drei Fällen und Betrugs vor Gericht verantworten. Heinze...

20.09.2012

Heinze will Drehbuch nicht doppelt verkauft haben

Hamburg – In der sogenannten Drehbuchaffäre ist der Prozess gegen die ehemalige Fernsehfilmchefin des NDR, Doris Heinze, vor der Wirtschaftskammer des Hamburger Landgerichts am Freitag fortgesetzt worden. Bei der Verhandlung ging es um die Frage, ob Heinze ein Drehbuch für einen Fernsehfilm unter verschiedenen Titeln doppelt verkauft hat. Ihre...

14.09.2012

Bettina Wulff kämpft um ihr Ansehen

Hamburg/Hannover – Gleich an mehreren Fronten versucht die ehemalige First Lady Bettina Wulff derzeit ihr Image zu verbessern. Nachdem sie ihre Biografie auf den Markt gebracht und Klagen gegen den Internetkonzern Google und den TV-Moderator Günther Jauch wegen der Verbreitung von Gerüchten eingereicht hat, meldete sie sich nun in...

11.09.2012

Bettina Wulff drängt in die Öffentlichkeit

Hamburg/Hannover – Mehr als ein halbes Jahr nach dem Rücktritt ihres Mannes vom Bundespräsidentenamt drängt die ehemalige First Lady Bettina Wulff in die Öffentlichkeit. Nachdem ihre Biografie "Jenseits des Protokolls" jetzt bereits zwei Monate früher als geplant auf den Markt kam, hat sie verschiedenen Medien weitere Einblicke in ihr...

11.09.2012

Schiedsverfahren über EnBW-Kaufpreis in Paris gestartet

Paris/Stuttgart – Der milliardenschwere Rückkauf von Aktienanteilen am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist seit Donnerstag Gegenstand eines Verfahrens vor einem Internationalen Schiedsgericht in Paris. Die grün-rote Landesregierung klagte vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von...

06.09.2012

Pariser Schiedsgericht verhandelt Klage über EnBW-Kaufpreis

Paris/Stuttgart – Der milliardenschwere Rückkauf von Aktienanteilen am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg beschäftigt seit Donnerstag ein Internationales Schiedsgericht in Paris. Die grün-rote Landesregierung klagt vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro durch den...

06.09.2012

Landesbank warnte vor sinkender EnBW-Dividende

Paris/Stuttgart – Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) haben kurz nach dem Kauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg offenbar vor sinkenden Gewinnen und Dividenden gewarnt. Die LBBW habe bis 2013 mit einem Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 22 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro und einem...

06.09.2012

25 Jahre danach

Ex-Chefermittler glaubt weiter an eine Ermordung von Uwe Barschel

Lübeck – Der langjährige Chefermittler der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, geht auch 25 Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) von einem Mord aus. "Ich bin davon überzeugt, dass Uwe Barschel durch die Hand von Mördern zu Tode gekommen ist", sagte er in einem Gespräch...

04.09.2012

SPD kündigt hartnäckige Fragen an Bouffier in Ausschüssen an

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sich im September in gleich zwei Untersuchungsausschüssen hartnäckigen Fragen der Opposition stellen müssen. "Herr Bouffier wird sich schon noch umgucken, gerade in Berlin", sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in...

04.09.2012

Rot-Grün vertraut Kurt Beck trotz Nürburgring-Debakel

Mainz – Rückhalt in den eigenen Reihen, bröckelnde Zustimmung in der Bevölkerung: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Donnerstag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Pleite überstanden. SPD und Grüne sprachen dem mit 18 Amtsjahren dienstältesten Regierungschef in Deutschland...

30.08.2012

Trotz Nürburgring-Affäre übersteht Beck Misstrauensvotum

Mainz – Trotz der Nürburgring-Pleite vertrauen SPD und Grüne dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): Eine rot-grüne Mehrheit schmetterte am Donnerstag im Mainzer Landtag das von der CDU beantragte Misstrauensvotum gegen den 63-jährigen Regierungschef ab. CDU-Chefin Julia Klöckner erhob daraufhin schwere Vorwürfe...

30.08.2012

Rot-Grün vertraut trotz Nürburgring-Pleite Kurt Beck

Mainz – Das Misstrauensvotum gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist gescheitert. Die Mehrheit aus SPD und Grünen stimmte am Donnerstag im Mainzer Landtag wie erwartet gegen den von der CDU wegen der Nürburgring-Pleite beantragten Misstrauensantrag. Es war der erste Misstrauenantrag gegen einen...

30.08.2012

Landtag stimmt über Misstrauensantrag gegen Beck ab

Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag stimmt heute (9.30 Uhr) über den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Zusammenhang mit der Nürburgring-Pleite ab. Die Abstimmung erfolgt namentlich und ohne weitere Aussprache. Das Ergebnis der Abstimmung wird gegen 10.00 Uhr erwartet. Das Scheitern des...

30.08.2012

Klöckner fordert politische Haftung Becks für Nürburgring-Desaster

Mainz – Die Stunde der Opposition: Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag hat ihren Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag zu einer Generalabrechnung mit dem seit 18 Jahren amtierenden Regierungschef genutzt. Beck habe mit seiner Weigerung, wegen der Nürburgring-Pleite zurückzutreten, der gesamten politischen...

28.08.2012

Klöckner greift Beck frontal an

Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Insolvenz des Nürburgrings heftig angegriffen. Sie warf ihm am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags eine "unterentwickelte Kultur" im Umgang mit Fehlern vor. Er habe beim Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes...

28.08.2012

Schlagabtausch vor Misstrauensvotum gegen Kurt Beck

Landau/Mainz – Der Streit um die politische Verantwortung für die Pleite am Nürburgring steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, rechtfertigte am Montag das von ihr beantragte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und warf ihm "geplante Vertuschung" vor. Die...

27.08.2012

Affäre Wulff

Staatsanwaltschaft hat längst Zugriff auf PC-Daten von Glaeseker

Hannover – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat entgegen anderslautender Aussagen längst Zugang zum Computer von Christian Wulffs früheren Sprecher, Olaf Glaeseker. "Es gibt keine Festplatten oder Datenträger von Glaeseker, zu denen wir keinen Zugang haben", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Dienstag auf...

21.08.2012

Untreue

Opposition sieht bei Desaster am Nürburgring auch Schmuddelaffäre

Mainz – Die rheinland-pfälzische Opposition wittert bei der gescheiterten Privatfinanzierung am Nürburgring eine Schmuddelaffäre: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat wegen der Affäre aus Sicht der FDP seine moralische Autorität längst eingebüßt. Er sei auf dem "Wege, zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden", sagte der...

21.08.2012

Wulff-Affäre: Ermittler können Glaesekers Dateien nicht knacken

Berlin – Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, ein mit einem Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Tageszeitung "Die Welt". Aus den...

20.08.2012

Erklärungsnot

TV-Managerin will gegen Wulff vor Gericht aussagen

Berlin – Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerät im Zusammenhang mit seiner Zeugen-Aussage bei der Staatsanwaltschaft Hannover womöglich in Erklärungsnot. Wie die TV-Managerin Edda Kraft der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, hat sie sich bereit erklärt, vor Gericht für seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und gegen Wulff auszusagen. Die...

19.08.2012

Nürburgring-Affäre

Nürburgring: Ex-Finanzminister Deubel ab Mitte Oktober vor Gericht

Koblenz - Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird sich von Oktober an wegen der Nürburgring-Affäre vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Koblenz teilte am Montag mit, dass die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet sei. Für den Beginn des Prozesses sei der 16. Oktober...

13.08.2012

Ex-Minister Rau und Stächele im Visier

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen in EnBW-Affäre aus

Stuttgart – Wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg geraten weitere Politiker ins Visier der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Die Sprecherin der Anklagebehörde, Claudia Krauth, sagte am Freitag auf dapd-Anfrage, es bestehe auch gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und gegen Ex-Finanzminister...

13.07.2012

Wegen EnBW-Aktienrückkauf

Ermittlungen gegen Mappus und Notheis wegen Untreue

Stuttgart – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Banker Dirk Notheis wegen des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Aktien. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue...

11.07.2012

Einstiger CSU-Hoffnungsträger

Guttenberg schreibt schnelles Comeback ab

München – Der einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Bitte seiner Partei nach einer baldigen Rückkehr in die Politik eine Absage erteilt. Der ehemalige Verteidigungsminister wird 2013 nicht für den Bundestag kandidieren. "Es wäre nicht der richtige Zeitpunkt. Und ich habe auch aus meinen Fehlern zu lernen", schreibt...

20.01.2012

Drohanruf bei Chefredakteur

Der Bundespräsident gegen die "Bild"-Zeitung

Berlin – Wegen eines angeblichen Drohanrufs bei der "Bild"-Zeitung gerät Bundespräsident Christian Wulff in der Privatkreditaffäre wieder stärker unter Druck. Das Staatsoberhaupt hat nach dapd-Informationen persönlich versucht, die Berichterstattung des Blattes über seinen umstrittenen Privatkredit zu verhindern und den Journalisten sogar...

02.01.2012