- Nachrichten
- Politik
- China
- Shen Yun
- Wirtschaft
- Innovation
- Umwelt
- Wissen
- Feuilleton
- Gesundheit
- Lifestyle
- Video
Skandal um Aktenvernichtung nimmt größere Ausmaße an
Berlin – Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz nimmt immer größere Ausmaße an. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer...
13.11.2012
Offenbar neuer Fall von Aktenvernichtung beim Berliner Verfassungsschutz
Berlin – Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es offenbar einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Bezug auf die Innenverwaltung berichtet, wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Dabei sollen sie entgegen der Vorschriften nicht zunächst dem...
13.11.2012
Caffier fordert Schwärzung von Verfassungsschutzakten
Erfurt – In der Debatte über die Verfassungsschutzakten für die NSU-Untersuchungsausschüsse hält Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Schwärzung weiter für erforderlich. Wie der MDR Thüringen am Dienstag berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt,...
30.10.2012
Innenminister wollen Thüringer Akten offenbar schwärzen lassen
Erfurt – Die Innenminister der Länder wollen offenbar die umstrittenen Akten aus Thüringen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio im Nachhinein schwärzen lassen. Ein Schreiben mit einer entsprechenden Empfehlung sei am Freitag an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegangen, wo die Akten liegen, berichtete die...
12.10.2012
Thüringens Innenminister Geibert verteidigt Umgang mit geheimen Akten
Erfurt – Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimakten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags verteidigt. "Wir sind natürlich kein Sicherheitsrisiko", sagte Geibert der Berliner "tageszeitung" laut Vorabbericht. "Ich kann die Schreckensszenarien nicht nachvollziehen", sagte der...
11.10.2012
Verfassungsschutz besorgt wegen Thüringer Aktentransport
Berlin – Der Verfassungsschutz sieht die Weitergabe von ungeschwärzten Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten und Verfassungsschutzmitarbeiter enttarnt werden, hieß es aus...
10.10.2012
Weitergabe von Geheimdienstakten sorgt für Aufregung
Berlin – Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages wird in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Die V-Leute...
10.10.2012
Ungeschwärzte NSU-Akten aus Thüringen sorgen für Probleme
Berlin/Erfurt – Ungeschwärzte Akten aus Thüringen zum Thema Rechtsextremismus setzen das Bundesinnenministerium unter Zugzwang. Denn ohne Zustimmung aller Behörden, die Schriftstücke in diesen Akten haben, können die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags die Papiere nicht einsehen. Jetzt werde nach einem Kompromiss...
08.10.2012
Sicherheitsbehörden streiten über die Herausgabe von NSU-Akten
Hamburg/Erfurt – Unter den deutschen Sicherheitsbehörden ist es angeblich zu einem heftigen Streit über den Umgang mit NSU-Unterlagen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, geht es dabei konkret um einen Vorstoß des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU), der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich...
07.10.2012
Zahlreiche mysteriöse Sichtungen
Großbritannien gewährt weiteren Einblick in UFO-Akten
London – Das britische Nationalarchiv hat am Montag einen weiteren Teil seiner UFO-Akten veröffentlicht und damit Einblick in zahlreiche mysteriöse Sichtungen gegeben. Auf mehr als 4.000 Seiten schildern Zeugen etwa 800 Begegnungen mit unbekannten Flugobjekten aus den 1980er und 1990er Jahren. Für einige Zwischenfälle gibt es einfache...
17.08.2009
DDR-Spionage
Angeblich zweite Stasi-Akte zu Kurras entdeckt
Hamburg – Der als Spitzel enttarnte frühere Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras war für die Stasi womöglich wichtiger als bisher angenommen. Nach Informationen von „spiegel.de“ gibt es eine bisher verborgene zweite Akte des früheren DDR-Spions, die 1989 kurz nach dem Mauerfall vernichtet werden sollte. Der Vorgang sei damals sogar...
30.05.2009
Stasi-Akten
Birthler offen für Überprüfung von West-Politikern
Berlin – Die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler hat sich offen für eine systematische Überprüfung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten auf Spitzeltätigkeit für den DDR-Geheimdienst gezeigt. „Sicherlich ist das von großem Interesse“, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des...
26.05.2009
Patient darf seine Akte einsehen
Frankfurt/Main – Beim Arzt oder im Krankenhaus hat jeder Patient das Recht, seine Krankenakte einzusehen. Allerdings entscheidet der Arzt, wann, wo und unter welchen Umständen der Patient die Akte anschauen darf, wie die Zeitschrift „Öko-Test“ in ihrer Juli-Ausgabe berichtet. Zwar dürfe der Patient die Originale nicht mit nach Hause...
07.07.2007
Stasi-Puzzle wird nun digital zusammengesetzt
Berlin – Die automatische Rekonstruktion zerschredderter Stasi-Akten hat begonnen. Das Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik in Berlin startete am Mittwoch ein Pilotprojekt, bei dem etwa 16 Millionen der insgesamt 600 Millionen Schnipsel elektronisch zusammengesetzt werden sollen. Bisher war die Rekonstruktion nur...
09.05.2007
Deutlich mehr Bürger wollen Stasi-Akten einsehen
Hamburg – Das Interesse der Bürger an Stasi-Akten ist deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr gingen bei der Stasi-Unterlagenbehörde 97.000 Anträge auf Einsicht ein, wie Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schrieb. Damit stieg die Zahl der...
13.01.2007
Widerstand gegen Einschräkung der Stasi-Überprüfung
Berlin - Gegen die geplante Einschränkung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst formiert sich Widerstand. «Es darf keinen Schlussstrich geben», sagte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) der «Welt». Union, SPD und Grüne wollen im Bundestag eine Gesetzesnovelle durchsetzen, nach der künftig nur noch...
01.11.2006
Berlin - Mit der Geheimniskrämerei bei Bundesbehörden ist es jetzt vorbei. Am 1. Januar tritt nach jahrelangen Debatten auch auf Bundesebene das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Damit können Bürger auf Antrag Akten von Ministerien und anderen Bundesbehörden einsehen - etwa, um zielgerichtet Verwaltungsvorgänge zu hinterfragen oder den...
28.12.2005