Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2007 in Berlin. (AP Photo/Franka Bruns)
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2007 in Berlin. (AP Photo/Franka Bruns)

Arbeitgeber gegen staatlich festgesetzte Löhne

von Torsten Holtz, Dienstag, 11. Dezember 2007 15:08

Berlin – Die Arbeitgeber in Deutschland haben eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, keine Löhne per Gesetz festzulegen. Staatlich verordnete Mindestlöhne würden massenweise Arbeitsplätze vernichten, und auch Managergehälter sollten nicht gesetzlich gedeckelt werden, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die CDU-Chefin verteidigte den Post-Mindestlohn gegen Hundts scharfe Kritik und riet den Bossen, das Unbehagen über überzogene Managerbezüge nicht als Neiddebatte abzutun.

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Die Regierungschefin bekräftigte, dass es ihr nicht um eine gesetzliche Obergrenze für Spitzengehälter geht. Wer erfolgreich wirtschafte, solle auch gut verdienen. Aber es gebe in der Bevölkerung ein „großes Unwohlsein“, wenn Manager abseits der Öffentlichkeit große Risiken heraufbeschwörten, und dann – anders als Arbeitnehmer – ohne persönliches Risiko davonkämen. „Dies müssen wir aufnehmen. Das hat es in dieser Spanne früher nicht gegeben“, sagte die Kanzlerin. „Je offener die Wirtschaft dieses Thema annimmt, desto besser für unser gesellschaftliches Klima.“

Hundt sagte zu dem Thema, es gebe vereinzelt Ausnahmefälle von Maßlosigkeit, „aber insgesamt gehen wir in der Wirtschaft damit sehr viel verantwortungsvoller um als andere, zum Beispiel Spitzensportler oder Medienstars“. Deutschland brauche zudem die weltweit besten Manager, und die hiesigen Bezüge seien im internationalen Vergleich keineswegs überhöht.

Mit Blick auf die jüngsten Korruptionsskandale bei Großunternehmen sagte Hundt, dadurch sähen Beschäftigte ihre Leistung und ihr Engagement missachtet. „Marktwirtschaft braucht nicht nur Wettbewerbsregeln, sondern auch eine Ethik der Verantwortung gegen Kontrollverlust und Maßlosigkeit.“

Scharf kritisierte Hundt den Mindestlohn für Briefzusteller, den die Regierung per Verordnung für allgemein verbindlich erklären will. Damit werde gesetzlich verhindert, dass die Wettbewerber der Post AG wie PIN und TNT betriebliche Bündnisse zur Rettung ihrer Arbeitsplätze vereinbaren könnten. Zudem gebe es in der Branche keine ausländische Dumpingkonkurrenz, weshalb das Entsendegesetz ganz eindeutig missbraucht werde, monierte er.

Merkel wies die Kritik zurück und verwies auf das 1997 geschaffene Postgesetz und seine Sozialklausel, wonach die Arbeitsbedingungen in der Branche auch nach der Marktliberalisierung vergleichbar bleiben müssten. Die Postkonkurrenten seien also ohnehin nicht frei in ihrer Lohnzahlung, stellte Merkel fest. „Das ist ein gravierender Unterschied zu anderen Branchen, der für die politische Entscheidungsfindung durchaus von Relevanz war.“

Zur Diskussion über Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen sagte Merkel: „Ich bin gegen den einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn, nur um das ganz klar zu sagen.“

Sorge um Tarifautonomie

Zugleich äußerte sie aber ihre Sorge über den schleichenden Niedergang der Tarifautonomie. In Westdeutschland sei die Tarifbindung von 1996 bis heute von 69 auf 57 Prozent gesunken, und im Osten sogar von 56 auf 41 Prozent. Dies gehe nicht unbeschadet an den Arbeitnehmern vorbei, warnte sie.

„Wir kommen in eine ganz entscheidende Phase hinein. Ich will keine Arbeitsplätze vernichten, niemand will das. Aber ich glaube auch, dass sich die Tarifautonomie in den kommenden Monaten bewähren muss. Sie ist ein Recht, sie ist eine Möglichkeit. Aber sie muss auch genutzt werden, wenn sie wirklich eine Zukunft haben soll“, warnte Merkel und fügte an: „Ich werde mir die Tariflandschaft noch einmal sehr genau anschauen, und ich mache mir über die Dienstleistungsbranche allergrößte Sorgen.“ Es liege aus ihrer Sicht eine Chance darin, dass sich die Tarifparteien darüber verständigten, „wo es vielleicht gut wäre, wieder Flächentarife abzuschließen“.

http://www.bda-online.de/ (AP)



Schlagworte

Manager, Mindestlohn, Arbeit
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