Thema: Arbeitslosenhilfe

Hartz-IV-Leistungen

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war verfassungsgemäß

Karlsruhe – Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005 und gleichzeitige Einführung der Hartz-IV-Leistungen war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat der Gesetzgeber damit weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den Vertrauensschutz...

29.12.2010