Thema: Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Anzeige gegen Chef rechtens

Köln – Arbeitgeber dürfen ihrem Angestellten kündigen, wenn sie von diesem angezeigt worden sind. Das entschied das Kölner Landesarbeitsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Demnach hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. In dem konkreten Fall hätte die entlassene Hausangestellte zunächst...

21.11.2012

Urteil stärkt Einfluss der Gewerkschaften in der Kirche

Erfurt – Das Bundesarbeitsgericht hat den Einfluss der Gewerkschaften im Streit über Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Richter entschieden am Dienstag in Erfurt, dass ein Streikverbot im Konfliktfalle nur dann gelten darf, wenn die Gewerkschaften in die Verhandlungen "organisatorisch eingebunden sind und das...

20.11.2012

Bundesarbeitsgericht lockert Streikverbot in der Kirche

Erfurt – Auch Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen haben unter bestimmten Umständen ein Recht auf Streik. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Die Richter wiesen damit eine Klage der evangelischen Kirche ab, die den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund verbieten wollte, in Betrieben der Diakonie zu Streiks...

20.11.2012

Gewerkschaften fordern Streikrecht statt "kollektives Betteln"

Erfurt – Die Vertreter der Gewerkschaften haben vor dem Bundesarbeitsgericht ihre Forderung nach einem Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen bekräftigt. Es gehe schließlich nicht um die Verkürzung der Morgenandacht, sondern um die arbeitsvertragliche Gerechtigkeit, sagte ver.di-Anwalt Henner Wolter in der Verhandlung am Dienstag in Erfurt....

20.11.2012

Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe

Erfurt – Die Verhandlung über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine "richtungsweisende Zwischenetappe" sein. Es würden "eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen", sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am...

20.11.2012

Bundesarbeitsgericht: Streikrecht-Urteil wohl nur Zwischenetappe

Erfurt – Die Verhandlung um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen wird nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wahrscheinlich eine "richtungsweisende Zwischenetappe" sein. Es würden "eine ganze Reihe deliktischer, aber vor allem verfassungsrechtlicher Fragen aufgeworfen", sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Dienstag....

20.11.2012

Matthäus-Maier erwartet mehr Rechte für kirchliche Mitarbeiter

Köln/Erfurt – Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier erhofft sich von einem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesarbeitsgericht mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Die Rechte von 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Trägern "müssen endlich gestärkt werden", sagte Matthäus-Maier am Dienstag im...

20.11.2012

Gericht entscheidet über Streiks in kirchlichen Unternehmen

Berlin/Erfurt – Die Gewerkschaft ver.di erhofft sich von einem Urteil des Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. "Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen. Dazu gehört auch das...

20.11.2012

Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen

Berlin – Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt....

02.11.2012

NTD Television

Massenschlägerei bei Foxconn in Taiyuan

Sonntagnacht eskalierte ein Streit unter Arbeitern von Foxconn in Taiyuan zu einer Massenschlägerei von Tausenden. Wie viele Personen wegen ihrer Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist unklar. Die Anzahl wird auf 40 geschätzt. Einige sollen in kritischer Verfassung sein. Auch die Ursache dieser Auseinandersetzung ist noch...

28.09.2012

Urteil: Fehlende Verfassungstreue rechtfertigt Kündigung

Erfurt – Die Beteiligung an einem Newsletter mit verfassungsfeindlichem Inhalt rechtfertigt eine Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt entschieden. Auch Beschäftigte, die keiner beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterlägen, dürften "nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu...

06.09.2012

Arbeitsvertrag ist wichtig

Rotstift beim Weihnachtsgeld oft unzulässig

Stuttgart – Viel oder gar nichts: Die Chancen auf Weihnachtsgeld sind nach einer Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung dieses Jahr extrem ungleich verteilt. Ein Großteil der Bundesbürger darf sich zum Jahresende auf ein hübsches Sümmchen vom Chef freuen. Unzählige Berufstätige, speziell in kleineren Betrieben, gehen dagegen...

17.11.2011

Fünf voll bezahlte Arbeitstage

So gibt's Urlaub für Eltern, wenn das Kind krank ist

Stuttgart – Der Herbst ist da, die Grippewelle rollt. Werden kleine Kinder krank, wissen berufstätige Eltern oft nicht, wie sie die Betreuung organisieren sollen. Allein Kindergartenkinder brüten rein statistisch gesehen bis zu zehn Infekte pro Jahr aus. Was tun, wenn die Kleinen schon wieder fiebrig nach Hause kommen? Den wenigsten Eltern sei...

20.10.2011

Kündigungsschutz für Whistleblower

Straßburg stärkt Arbeitnehmer bei der Offenlegung von Missständen

Straßburg/Berlin – Wer als Arbeitnehmer Missstände am Arbeitsplatz offenlegt, kann künftig nicht mehr so einfach entlassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag in Straßburg, dass die Entlassung einer Berliner Altenpflegerin, die auf Pflegemängel hinweisen wollte und deshalb ihren...

21.07.2011