Thema: Asyl

Asylpraxis

Anstehende Entscheidung von EU-Gericht könnte EU-Asylpraxis kippen

Luxemburg – Ein bevorstehendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union könnte erhebliche Folgen auf die Asylpraxis in Europa haben. Setzt sich die Generalsstaatsanwältin mit ihrer meist Auffassung durch, dürfen EU-Länder künftig keine Asylsuchenden mehr in Mitgliedsstaaten überstellen, in denen diesen ernsthafte...

22.09.2011

Asyl in der EU

EU-Innenkommissarin Malmström für einheitliches Asylsystem in Europa

Berlin – EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat ein einheitliches europäischen Asylsystem gefordert. "Alle Bausteine für ein gemeinsames europäisches Asylsystem liegen auf dem Tisch", schreibt Malmström im Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist nun höchste Zeit, die Verhandlungen darüber zu beschleunigen, die Forderungen...

28.07.2011

Asylsuchende

Eltern minderjähriger EU-Bürger dürfen in Europa bleiben

Luxemburg – EU-Mitgliedsstaaten haben kein Recht Asylsuchenden den Aufenthalt oder die Arbeitserlaubnis zu verweigern, wenn diese minderjährige Kinder haben, die EU-Bürger sind. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag veröffentlichte.In dem Fall mit dem sich die Luxemburger Richter...

08.03.2011

Schiffsunglück

Bis zu 48 Tote bei Schiffbruch vor Australien vermutet

Sydney – Bei dem Schiffsunglück vergangene Woche an der Küste der Weihnachtsinsel sind nach Angaben der australischen Ministerpräsidentin Julia Gillard möglicherweise deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen. An Bord seien etwa rund 90 Asylbewerber gewesen, sagte die Politikerin am Montag. Da bislang 30 Leichen geborgen und 42 Insassen...

20.12.2010

Asyl

Schweden setzt Abschiebungen nach Griechenland aus

Stockholm – Wegen der Schwierigkeiten in Griechenland mit der Bearbeitung von Asylanträgen will Schweden vorerst keine illegal eingereisten Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Die Einwanderungsbehörde erklärte am Mittwoch, Asylsuchende hätten in Griechenland große Probleme, ihre Fälle den zuständigen Behörden zur Bearbeitung...

04.11.2010

Go North

Mit dem Fußball im Gepäck

Frankfurt/Main (apn) Ab und zu kommt in die Nachrichten die Meldung von einem afrikanischen Flüchtlingsschiff, das auf dem Mittelmeer aufgebracht wurde. Das am 24. Juni anlaufende Drama „14 km – Auf der Suche nach dem Glück“ gibt jenen „Illegalen“, die mit allen Mitteln versuchen, nach Europa zu gelangen, ein Gesicht. Die Reise beginnt...

22.06.2010

Menschenrechtlicher Standard

Streit über Flüchtlingspolitik in Europa spitzt sich zu

Brüssel – Der Streit über die Flüchtlingspolitik in Europa spitzt sich zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übte am Montag in Brüssel scharfe Kritik an Griechenland, dessen Flüchtlingslager und Asylverfahren zuletzt von mehreren Gerichten als unzumutbar eingestuft wurden. „Es darf nicht der geringste Zweifel entstehen, dass der...

21.09.2009

Asyl- und Ausländerpolitik

SVP-Kampfansage an islamische Parallelgesellschaften

Bern – Die SVP hat am Samstag auf einem Sonderparteitag in Bern schärfere Gesetze in der Asyl- und Ausländerpolitik gefordert und islamischen Parallelgesellschaften den Kampf angesagt. Die Delegierten verabschiedeten zwei Positionspapiere mit weitgehend bekannten Forderungen, darunter eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die rund 500...

02.05.2009

Asylanträge

4.938 Asylgesuche im ersten Quartal 2009 eingereicht

Bern – In der Schweiz sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.938 Asylgesuche eingereicht worden. Das sind 21,1 Prozent weniger als im letzten Quartal 2008 und 77,2 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres. Die meisten Asylbewerber kamen trotz eines markanten Rückgangs nach wie vor aus Eritrea. Insgesamt...

15.04.2009

EU Richtlinie

Asylbewerber könnten Anspruch auf Hartz IV bekommen

Berlin – Die EU-Kommission will nach Angaben des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber erreichen, dass Asylbewerber in Deutschland künftig Hartz-IV-Leistungen erhalten. Eine derzeit im Europaparlament diskutierte Richtlinie sehe vor, dass Asylbewerber die gleichen Leistungen erhielten „wie jemand, der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben...

05.04.2009

Auswanderungspläne

Irakischer Schuhwerfer sorgt in der Schweiz für Verwirrung

Genf/Bagdad – Ein angeblich geplantes Asylgesuch des irakischen Journalisten, der im Dezember auf einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe auf US-Präsident George W. Bush geworfen hat, hat in der Schweiz Verwirrung ausgelöst. Während der Genfer Anwalt Mauro Poggia am Montag einen Bericht der „Tribune de Geneve“ über...

19.01.2009

Asylverfahren

Bundesrat will das Asyl- und Ausländerrecht verschärfen

Bern – Der Bundesrat will Missbräuche im Asyl- und Ausländerrecht schärfer bekämpfen und die Verfahren effizienter machen. Er schlägt unter anderem vor, Wehrdienstverweigerung allein nicht als Asylgrund zuzulassen und politische Tätigkeiten zu sanktionieren, die nur der Anerkennung als Flüchtling dienen sollen. Justizministerin Eveline...

14.01.2009

Asylrecht

Flüchtlingsorganisationen lehnen Verschärfung des Asylrechts ab

Bern – Die vom Bundesrat geplante Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts wird von verschiedenen Flüchtlingsorganisationen abgelehnt. Mit einer erneuten Revision des Gesetzes würde sich an der Verfolgungsrealität nichts ändern, teilten die Organisationen am Mittwoch mit. Hingegen nähme der Schutz in der Schweiz für Flüchtlinge, die...

14.01.2009

Richtlinienentwurf

EU-Kommission will Arbeitsverbot für Asylbewerber verkürzen

Brüssel – Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Kommission schon sechs Monate nach ihrer Einreise in ein Gastland arbeiten dürfen. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Richtlinienentwurf vor, nach dem Flüchtlinge europaweit spätestens ein halbes Jahr nach Abgabe ihres Asylantrags Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. In...

03.12.2008

Abklärungen nötig

Truppenunterkunft für Asylsuchende kann vorerst nicht eröffnet werden

Bern – Die Notunterkunft der Armee für Asylsuchende auf dem Gubel im Kanton Zug kann nicht wie geplant Anfang November eröffnet werden. Abklärungen des Bundesamtes für Migration (BFM) und des VBS ergaben, dass die Unterbringung von Asylsuchenden eine Nutzungsänderung darstellt, wie das BFM am Montag mitteilte.Das BFM hatte Mitte Oktober...

27.10.2008

Isolation von Flüchtlingen?

Hunderte protestieren gegen dänische Asylpolitik

Kopenhagen – Die dänische Polizei hat bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik Tränengas eingesetzt und 20 Menschen festgenommen. Etwa 1.000 bis 1.500 Menschen nahmen am Samstag an der Protestaktion beim größten Asylbewerberlager des Landes teil, wie die Polizei mitteilte. Die Organisatoren der Aktion „Schließt das Lager“ hatten zu...

25.10.2008

Immigration

Jeder dritte Asylbewerber kommt aus dem Irak

Berlin – Angesichts des weiter wachsenden Zuzugs irakischer Flüchtlinge wird die Gesamtzahl der Asylbewerber in Deutschland in diesem Jahr wahrscheinlich erstmals seit Jahren wieder steigen. Bis zum Juli zählte das Innenministerium 12.838 Anträge und damit 28,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jeder dritte Bewerber war Iraker (4.079). Nach...

07.08.2008

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl: Europas Außengrenzen sind zum Massengrab geworden

Frankfurt/Main – Harsche Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik übt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Für Menschen auf der Flucht sind Europas Außengrenzen zum Massengrab geworden“, schrieb Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Exklusivbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“. Die Zahlen sprächen...

20.06.2008

Asylpolitik

EU-Kommission will europäische Asylpolitik weiter vereinheitlichen

Straßburg – Die EU-Kommission will die Flüchtlingspolitik in Europa weiter vereinheitlichen und dadurch das sogenannte Asyl-Shopping unterbinden. EU-Innenkommissar Jacques Barrot will am Dienstag in Straßburg eine umfassende Asylstrategie vorschlagen. Ziel ist einerseits eine Verbesserung der Standards für die Anerkennung und Behandlung von...

16.06.2008

Ukrainische Familie im Asylbewerberzentrum in Chiasso

Chiasso – Die im Tessin gerettete Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine ist am Freitagabend ins Asylbewerberzentrum in Chiasso überstellt worden. Der Gesundheitszustand der sechsköpfigen Familie wurde auf Anfrage als gut bezeichnet.Zwölf Tage nach ihrer Rettung am Monte Lema im Tessin hat die ukrainische Flüchtlingsfamilie die Spitalpflege...

01.02.2008

Kantone arbeiten an Krisenkonzept für Flüchtlingsstrom

Zürich – Die Kantone arbeiten an einem Konzept für den Fall einer stark steigenden Zahl von Asylbewerbern, wie sie aus dem Balkan für möglich gehalten wird. Es gehe um fehlende Reserven bei den Betreuungsstrukturen für den Krisenfall, sagte die St. Galler Regierungsrätin und Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und...

27.01.2008

Nach Birma abgeschobener Asylbewerber freigelassen

Bern – Ein 2004 nach Birma zurückgeschaffter und dort mehrere Jahre inhaftierter Asylbewerber befindet sich wieder in der Schweiz. Er wurde von den birmanischen Behörden aus der Haft entlassen und am (heutigen) Samstag von seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen auf dem Flughafen Zürich-Kloten empfangen, wie die das...

05.01.2008

Flüchtlingshilfe fordert gerechtere Härtefallregelung

Bern – Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert von den Kantonen eine einheitliche und transparente Anwendung der Härtefallregelung im Asylbereich. Die Regelung werde heute mangels einheitlichen Vorgaben nicht nur unterschiedlich angewendet, sondern in einigen Kantonen sogar überhaupt nicht, teilte die Organisation am Montag mit....

19.11.2007

Bundesrat setzt Ausländer- und Asylgesetz auf Anfang 2008 in Kraft

Bern – Der Bundesrat hat das neue Ausländer- und teilrevidierte Asylgesetz auf Anfang 2008 in Kraft gesetzt. Weiter genehmigte er am Mittwoch die Ausführungsverordnungen dazu. Damit soll die Schweiz eine Verbesserung der Ausländer- und Asylpolitik erreichen und Missbräuche besser bekämpfen können. Das Stimmvolk hatte im September 2006 das...

24.10.2007

Anteil der Asiaten bei Asylbewerberleistungen deutlich gestiegen

Wiesbaden – Der Anteil der Asiaten unter den Empfängern von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Mehr als jeder Dritte der Ende vergangenen Jahres rund 194.000 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stammte aus Asien, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die...

23.10.2007

25.000 abgelehnte Asylbewerber dürfen in den Niederlanden bleiben

Amsterdam – Die Niederlande gewähren 25.000 abgelehnten Asylbewerbern Bleiberecht. Die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende verabschiedete eine entsprechende Regelung für Ausländer, die vor April 2001 ins Land kamen und trotz eines zurückgewiesenen Asylantrags blieben. Damit rückt die Koalition aus Christdemokraten,...

26.05.2007