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Pro Asyl fordert Abschiebestopp im Winter
Berlin – Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lobt, dass Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz über den Winter einen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Roma-Flüchtlinge und andere Minderheiten erlassen haben. Die Organisation appellierte am Freitag an alle übrigen Bundesländer, dem Beispiel zu folgen. In Serbien,...
21.12.2012
Zahl der Asylbewerber im November gesunken
Berlin – Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im November gesunken. Insgesamt gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.849 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das sind 1.101 Anträge weniger als im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber...
14.12.2012
Gauck zeigt "weites Herz" für Flüchtlinge
Bad Belzig – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch ein Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besucht. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wurde, informierte sich bei einem Rundgang in persönlichen Gesprächen mit den Flüchtlingen über deren Lage und ihre Wohnsituation. Er...
12.12.2012
Länder schieben 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien ab
Karlsruhe – In einer gemeinsamen Aktion haben am Dienstag neun Bundesländer 129 Flüchtlinge nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Sie wurden mit einem Flugzeug von Karlsruhe aus in ihre Heimatländer gebracht, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte. 73 der Abgeschobenen stammen den...
11.12.2012
Hans-Peter Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" gewählt
Rostock – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Negativpreis "Abschiebeminister 2012" erhalten. Er bekomme den Preis für seine Politik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien, hieß es am Donnerstag zur Begründung von der Initiative "Jugendliche Ohne Grenzen". Die Auszeichnung soll am Freitag bei der Innenministerkonferenz...
07.12.2012
Junge Flüchtlinge veranstalten Kongress zur Innenministerkonferenz
Rostock – Zur Innenministerkonferenz in Rostock veranstalten jugendliche Flüchtlinge aus ganz Deutschland einen Alternativkongress. Sie wollen damit ihrer Forderung nach einem dauerhaftes Bleiberecht Nachdruck verleihen, wie Nurjana Arslanova von der Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" am Dienstag in Schwerin sagte. Von Mittwoch bis Freitag...
04.12.2012
Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf
München – Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der...
01.12.2012
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen
Berlin – Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Nach Plänen im Bundesarbeitsministerium sollen aber die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. Das löste am Freitag einen Proteststurm bei Linken und Grünen aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf...
30.11.2012
Alt lehnt Pläne des Bundes für Asylbewerberleistungsgesetz ab
Mainz – Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz scharf kritisiert. Die Pläne seien "geprägt vom tiefen Misstrauen und einer im Grunde ablehnenden Haltung gegenüber Asylsuchenden", erklärte Alt am Freitag in Mainz. Das Konzept, in erster...
30.11.2012
Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten
München – Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden. Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor, der der "Süddeutschen Zeitung"...
30.11.2012
Flüchtlingsbeauftragte enttäuscht über Treffen mit Asylsuchenden
Berlin – Nach einem Treffen mit den am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlingen hat sich die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), enttäuscht über dessen Verlauf gezeigt. Seitens der Flüchtlinge sei eine "große Chance" vertan worden, sagte Böhmer am Donnerstagabend auf dapd-Anfrage. "Wir erlebten eine...
22.11.2012
Zahl der Asylbewerber im Oktober um die Hälfte gestiegen
Berlin – Die Zahl der Asylbewerber ist in Deutschland weiter deutlich gestiegen. Im Oktober 2012 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.950 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 3.259 Personen oder 48,7 Prozent. Mehr als zwei...
09.11.2012
Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert
Berlin – Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. Sie fordern eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Diese legt fest, in welchem Gebiet sich ein Asylbewerber aufhalten darf. "Absurd" sei die...
07.11.2012
Zelte und Schlafsäcke bei Mahnwache vor Brandenburger Tor verboten
Berlin – Bei der Mahnwache der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Allerdings gestattete das Gericht die Nutzung von Sitzkissen, kleineren Pappen oder ähnlichen Sitzunterlagen, wie ein Gerichtssprecher...
02.11.2012
Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab
Berlin – Nach mehr als einer Woche haben die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war am Donnerstagabend ein vierstündiges Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste...
01.11.2012
Flüchtlinge am Brandenburger Tor erwägen Abbruch des Hungerstreiks
Berlin – Die seit mehr als einer Woche vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge erwägen einen Abbruch ihres Hungerstreiks. Das ist das erste Zwischenergebnis eines Gesprächs mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste am...
01.11.2012
Friedrich sieht Rückenwind aus EU für Aussetzung der Visumfreiheit
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht wegen massenhafter Asylanträge von Serben und Mazedoniern auf eine zeitweise Aufhebung der Visumfreiheit. Notwendig ist dazu jedoch ein Beschluss des EU-Parlaments. Laut dem Innenministerium gibt es für die deutsche Haltung Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten. "Die...
26.10.2012
Innenminister bringt Grüne und FDP zusammen
Passau/Osnabrück – FDP und Grüne reiben sich an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete Friedrichs Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen, als reinen Populismus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören...
26.10.2012
Deutschland will organisierten Missbrauch des Asylrechts bestrafen
Luxemburg – Die Bundesregierung will den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern durch Strafverfolgung und Aufklärungsarbeit schon an der Quelle begrenzen. "Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag in Luxemburg. Mit Blick auf die...
25.10.2012
Friedrich fordert Asyl-Gesetzesänderung
Berlin – Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte Friedrich der Zeitung "Die Welt" laut...
25.10.2012
Romani Rose kritisiert Innenminister Friedrich
Regenbsurg – Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. "Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und...
24.10.2012
Romani Rose warnt vor Rassismus und Populismus
Dortmund – In der Debatte um eine mögliche Aufhebung der Visumsfreiheit warnen Sinti und Roma in Deutschland die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus. "Jetzt eine Visumspflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal", sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den...
22.10.2012
Bayern fordert Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben
München – Bayern pocht auf eine rasche Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben. Asylbewerber aus den beiden Balkanstaaten hätten es "ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München und forderte die EU zum Handeln auf: "Wir dürfen...
16.10.2012
Koenigs: Visumspflicht für Serben und Mazedonier falsches Mittel
Baden-Baden – Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine "falsche Reaktion" auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte...
16.10.2012
Organisation: Friedrich tut Asylsuchenden Unrecht
Frankfurt am Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit...
16.10.2012
Schünemann wirft Asylbewerbern vom Balkan Missbrauch vor
Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Missbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen "100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen", da die Anerkennungsquote null betrage, sagte Schünemann der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe)....
14.10.2012
Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken
Berlin/Düsseldorf – Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und...
13.10.2012
FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben
Berlin – Die FDP will das in Deutschland geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Asylsuchende sollten "vom ersten Tag an" arbeiten dürfen, forderte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe in der Bundesrepublik einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften, argumentierte er....
13.10.2012
Innenminister für schnellere Asylverfahren
Berlin – Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. "Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge...
13.10.2012
Friedrich beklagt Asylmissbrauch von Mazedoniern und Serben
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. "Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen", sagte Friedrich am Freitag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: "Die Hilfsbereitschaft der...
12.10.2012
Asylzahlen: Polizeigewerkschaft fordert verstärkten Grenzschutz
Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem sprunghaften Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Die Sicherung dieser Grenzen in der heutigen Form sei ungeeignet, diese Entwicklung wirksam zurückzudrängen, erklärte der Vorsitzende der...
12.10.2012
SPD-Innenexperte fordert hartes Durchgreifen gegen Asylmissbrauch
Passau – Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien fordert der SPD-Innenexperte Michael Hartmann ein konsequentes Durchgreifen gegen gezielten Asylmissbrauch. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Der SPD-Politiker sprach...
12.10.2012
Immer mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Passau – Die Zahl von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland explodiert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, wie die "Passauer Neue Presse" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl serbischer Asylbewerber im Januar 2010 noch bei 68, im Januar 2012 seien es bereits 697 und im September...
12.10.2012
Mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Erfurt – In Thüringen ist die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien stark angestiegen. Insgesamt knapp 390 Flüchtlinge aus den beiden Ländern hätten in diesem Jahr um Asyl im Freistaat ersucht, vor drei Jahren seien es nur sechs gewesen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd....
11.10.2012
Bosbach will liberale Visum-Regelungen überprüfen lassen
Dortmund – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will liberalisierte Visum-Regelungen, vor allem für Antragsteller aus den Balkanstaaten, überprüft sehen. "Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme...
11.10.2012
Ankunft in der neuen Bleibe in Berlin
Berlin – Laut hallen Stimmen durch den Korridor von Altbauten in der Kreuzberger Oranienstraße. Plötzlich kommt Leben in die Menschen, die im grauen Nieselregen auf dem Oranienplatz ausharren. Hektisch laufen sie von den Grünflächen Richtung Straße. "Sie sind da!", ruft einer. An der Kreuzung erscheint ein Zug von Demonstranten, eine...
06.10.2012
Herrmann will Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin/München – Nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll künftig binnen 48 Stunden über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden werden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den "Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch" gesetzt, sagte Herrmann der Zeitung "Die Welt". Er plädierte zudem...
02.10.2012
Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin – Die Zahl der Mazedonier und Serben, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an. In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. In der Zeitung "Die Welt" forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), künftig "binnen 48 Stunden" in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die...
02.10.2012
Flüchtlingseinrichtung Zirndorf ist überfüllt
München – Die Zahl der ankommenden Asylbewerber ist in Bayern sprunghaft angestiegen. Nach 539 im Juni, 658 im Juli und 821 im August seien es im September bereits 1.321 Flüchtlinge, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in München mit. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf sei deshalb überfüllt. Dort würden...
27.09.2012
EU-Richter stärken Recht auf Asyl
Luxemburg – Wegweisendes Urteil aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Asylrechte von Flüchtlingen gestärkt, die wegen ihrer Religion oder sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland verfolgt werden. Wer schwere Übergriffe nur durch das Verbergen der eigenen Überzeugung vermeiden könne, dem werde ein grundlegendes...
05.09.2012
Gericht: Asylsuchendem droht unmenschliche Behandlung in Ungarn
Stuttgart – Wegen drohender schlechter Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran stammenden Mann dort aufgrund "systemischer Mängel" des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer...
28.08.2012
Amtshilfe für Chinas Stasi?
Chinesische Asylanten in Deutschland im Verhör durch Beamte aus China
Es ist ein unscheinbares Gebäude, der Sitz der Zentralen Ausländerbehörde in Kassel. Im vierten Stock dieses Gebäudes wird heute, so formuliert es die die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ein groteskes Szenario stattfinden, das sich hierzulande kaum jemand vorstellen kann. Beamte des chinesischen Innenministeriums...
26.03.2012
Flüchtlinge
Asyl-Anträge im Januar gestiegen
Berlin – Der Zustrom von Asyl-Bewerbern ist im Januar weiter gestiegen. Im ersten Monat des Jahres wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.564 Asyl-Erstanträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 816 oder 21,8 Prozent mehr als im Januar 2011 sowie 390 oder 9,3 Prozent mehr als im...
14.02.2012
Asylpraxis in Deutschland
Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik
Berlin – Flüchtlingsorganisationen und Linke haben die Zahlen der Bundesregierung zu den Asylverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als willkürlich kritisiert. "Die Bundesregierung hängt die Zahlen bewusst hoch, um auf europäischer Ebene ihre beschleunigte Asylpraxis an Flughäfen zu verteidigen", sagte die...
10.01.2012
Falun Gong
China: Vorgeladen - weggesperrt
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrecht (IGFM) kritisiert die drohende Abschiebung von Angehörigen der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong in die Volksrepublik China. Falun Gong sei die in China am härtesten verfolgte religiöse Minderheit. Selbst kleine Polizeidienststellen könnten Anhänger der Meditationsschule für drei...
29.09.2011
Asylpraxis
Anstehende Entscheidung von EU-Gericht könnte EU-Asylpraxis kippen
Luxemburg – Ein bevorstehendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union könnte erhebliche Folgen auf die Asylpraxis in Europa haben. Setzt sich die Generalsstaatsanwältin mit ihrer meist Auffassung durch, dürfen EU-Länder künftig keine Asylsuchenden mehr in Mitgliedsstaaten überstellen, in denen diesen ernsthafte...
22.09.2011
Falun Gong-Übender aus China
Abschiebung in die Hände der wartenden Staatspolizei
Heidelberg - Zurück in die wartenden Hände der Polizei schob 2005 das Verwaltungsgericht Würzburg die Familie Jiang Renzheng nach China ab. Obwohl der Familie bei ihrer Rückkehr Arbeitslager mit Folter drohte, war das Verwaltungsgericht Würzburg erst dann bereit, seine Entscheidung zu revidieren, als Jiang bei seiner Ankunft in China direkt...
18.09.2011
Asyl in der EU
EU-Innenkommissarin Malmström für einheitliches Asylsystem in Europa
Berlin – EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat ein einheitliches europäischen Asylsystem gefordert. "Alle Bausteine für ein gemeinsames europäisches Asylsystem liegen auf dem Tisch", schreibt Malmström im Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist nun höchste Zeit, die Verhandlungen darüber zu beschleunigen, die Forderungen...
28.07.2011
NTD: China
Meistgesuchter Flüchtling des Regimes in Peking verhaftet
Nach 11jährigem diplomatischen Tauziehen wurde der meistgesuchte Mann des chinesischen Regimes von Kanada nach China überführt. Lai Changxing wird beschuldigt, während den 90er Jahren Drahtzieher einer milliardenschweren Schmuggelaktion in der Stadt Xiamen im Süden Chinas gewesen zu sein. Am Samstag, dem 23. Juli landete Lai in Peking...
27.07.2011
Missbrauch eindämmen
Brüssel fordert mehr und gleiche Rechte für Asylbewerber in Europa
Brüssel – Schnellere Verfahren und gleiche Leistungen für alle Asylbewerber in der EU, zugleich mehr Handhabe gegen Asylmissbrauch: Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen neuen Anlauf zu einem einheitlichen Asylsystem in Europa gestartet. Die derzeitige Lage sei wie eine Lotterie, klagte Innenkommissarin Cecilia Malmström: In einem Land...
01.06.2011
NTD: Verfolgung von Falun Gong
Nach Flucht in die USA: Chinesische Familie feiert Falun Dafa Tag in Freiheit
Eine Feier im Herzen von New York City. Für Zhang Lianying und ihre Familie ist heute ein besonderer Tag. [Zhang Lianying]: „Ich bin wirklich aufgeregt. Seit Jahren habe ich mich danach gesehnt… diesen Tag in Freiheit zu feiern.“ Noch vor sechs Monaten lebte die Familie in Peking. Dort wurden Zhang und ihr Ehemann verfolgt, weil sie...
26.05.2011
Asylsuchende
Eltern minderjähriger EU-Bürger dürfen in Europa bleiben
Luxemburg – EU-Mitgliedsstaaten haben kein Recht Asylsuchenden den Aufenthalt oder die Arbeitserlaubnis zu verweigern, wenn diese minderjährige Kinder haben, die EU-Bürger sind. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag veröffentlichte.In dem Fall mit dem sich die Luxemburger Richter...
08.03.2011
NTDTV
Tunisians Migrate to Italy in Droves
Tunisians are escaping in boats to Italy and are seeking asylum as political refugees. This has caused a problem for the EU of how to deal with all the refugees. It was reported earlier this week that about 4 thousand Tunisian refugees where crossing the Mediterranean Sea in boats, and were landing on the small Italian Island of...
19.02.2011
Schiffsunglück
Bis zu 48 Tote bei Schiffbruch vor Australien vermutet
Sydney – Bei dem Schiffsunglück vergangene Woche an der Küste der Weihnachtsinsel sind nach Angaben der australischen Ministerpräsidentin Julia Gillard möglicherweise deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen. An Bord seien etwa rund 90 Asylbewerber gewesen, sagte die Politikerin am Montag. Da bislang 30 Leichen geborgen und 42 Insassen...
20.12.2010
Asyl
Schweden setzt Abschiebungen nach Griechenland aus
Stockholm – Wegen der Schwierigkeiten in Griechenland mit der Bearbeitung von Asylanträgen will Schweden vorerst keine illegal eingereisten Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Die Einwanderungsbehörde erklärte am Mittwoch, Asylsuchende hätten in Griechenland große Probleme, ihre Fälle den zuständigen Behörden zur Bearbeitung...
04.11.2010
NTDTV
US-Rechts--anwaltsverband ehrt chinesischen Rechtsanwalt Gao Zhisheng
Die Anwaltsvereinigung American Bar Association verlieh den International Human Rights Lawyer Award an den chinesischen Rechtsanwalt Gao Zhisheng. Gao wird seit letztem Jahr vermisst. Er tauchte im April dieses Jahres kurz auf, ist aber seitdem wieder verschwunden. Es ist unbekannt, ob er verhaftet wurde, sich versteckt oder tot ist. Seine...
17.08.2010
Go North
Frankfurt/Main (apn) Ab und zu kommt in die Nachrichten die Meldung von einem afrikanischen Flüchtlingsschiff, das auf dem Mittelmeer aufgebracht wurde. Das am 24. Juni anlaufende Drama „14 km – Auf der Suche nach dem Glück“ gibt jenen „Illegalen“, die mit allen Mitteln versuchen, nach Europa zu gelangen, ein Gesicht. Die Reise beginnt...
22.06.2010
NTDTV
Chinesischer Rechtsanwalt Gao Zhisheng plant den Aktivismus aufzugeben
Letzte Woche traf sich der chinesische Rechtsanwalt Gao Zhisheng mit Associated Press. Das war der erste direkte Kontakt mit der Presse seit seinem Verschwinden vor 14 Monaten. Das Treffen fand in einem Teehaus in Peking statt. Gao sagte dem Reporter, er plane, den Aktivismus aufzugeben. „Ich habe nicht die Fähigkeit, durchzuhalten“,...
22.04.2010
Menschenrechtlicher Standard
Streit über Flüchtlingspolitik in Europa spitzt sich zu
Brüssel – Der Streit über die Flüchtlingspolitik in Europa spitzt sich zu. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übte am Montag in Brüssel scharfe Kritik an Griechenland, dessen Flüchtlingslager und Asylverfahren zuletzt von mehreren Gerichten als unzumutbar eingestuft wurden. „Es darf nicht der geringste Zweifel entstehen, dass der...
21.09.2009
Asyl- und Ausländerpolitik
SVP-Kampfansage an islamische Parallelgesellschaften
Bern – Die SVP hat am Samstag auf einem Sonderparteitag in Bern schärfere Gesetze in der Asyl- und Ausländerpolitik gefordert und islamischen Parallelgesellschaften den Kampf angesagt. Die Delegierten verabschiedeten zwei Positionspapiere mit weitgehend bekannten Forderungen, darunter eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die rund 500...
02.05.2009
Asylanträge
4.938 Asylgesuche im ersten Quartal 2009 eingereicht
Bern – In der Schweiz sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4.938 Asylgesuche eingereicht worden. Das sind 21,1 Prozent weniger als im letzten Quartal 2008 und 77,2 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres. Die meisten Asylbewerber kamen trotz eines markanten Rückgangs nach wie vor aus Eritrea. Insgesamt...
15.04.2009
EU Richtlinie
Asylbewerber könnten Anspruch auf Hartz IV bekommen
Berlin – Die EU-Kommission will nach Angaben des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber erreichen, dass Asylbewerber in Deutschland künftig Hartz-IV-Leistungen erhalten. Eine derzeit im Europaparlament diskutierte Richtlinie sehe vor, dass Asylbewerber die gleichen Leistungen erhielten „wie jemand, der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben...
05.04.2009
Auswanderungspläne
Irakischer Schuhwerfer sorgt in der Schweiz für Verwirrung
Genf/Bagdad – Ein angeblich geplantes Asylgesuch des irakischen Journalisten, der im Dezember auf einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe auf US-Präsident George W. Bush geworfen hat, hat in der Schweiz Verwirrung ausgelöst. Während der Genfer Anwalt Mauro Poggia am Montag einen Bericht der „Tribune de Geneve“ über...
19.01.2009
Asylverfahren
Bundesrat will das Asyl- und Ausländerrecht verschärfen
Bern – Der Bundesrat will Missbräuche im Asyl- und Ausländerrecht schärfer bekämpfen und die Verfahren effizienter machen. Er schlägt unter anderem vor, Wehrdienstverweigerung allein nicht als Asylgrund zuzulassen und politische Tätigkeiten zu sanktionieren, die nur der Anerkennung als Flüchtling dienen sollen. Justizministerin Eveline...
14.01.2009
Asylrecht
Flüchtlingsorganisationen lehnen Verschärfung des Asylrechts ab
Bern – Die vom Bundesrat geplante Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts wird von verschiedenen Flüchtlingsorganisationen abgelehnt. Mit einer erneuten Revision des Gesetzes würde sich an der Verfolgungsrealität nichts ändern, teilten die Organisationen am Mittwoch mit. Hingegen nähme der Schutz in der Schweiz für Flüchtlinge, die...
14.01.2009
Richtlinienentwurf
EU-Kommission will Arbeitsverbot für Asylbewerber verkürzen
Brüssel – Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Kommission schon sechs Monate nach ihrer Einreise in ein Gastland arbeiten dürfen. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Richtlinienentwurf vor, nach dem Flüchtlinge europaweit spätestens ein halbes Jahr nach Abgabe ihres Asylantrags Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. In...
03.12.2008
Abklärungen nötig
Truppenunterkunft für Asylsuchende kann vorerst nicht eröffnet werden
Bern – Die Notunterkunft der Armee für Asylsuchende auf dem Gubel im Kanton Zug kann nicht wie geplant Anfang November eröffnet werden. Abklärungen des Bundesamtes für Migration (BFM) und des VBS ergaben, dass die Unterbringung von Asylsuchenden eine Nutzungsänderung darstellt, wie das BFM am Montag mitteilte.Das BFM hatte Mitte Oktober...
27.10.2008
Isolation von Flüchtlingen?
Hunderte protestieren gegen dänische Asylpolitik
Kopenhagen – Die dänische Polizei hat bei einer Demonstration gegen die Asylpolitik Tränengas eingesetzt und 20 Menschen festgenommen. Etwa 1.000 bis 1.500 Menschen nahmen am Samstag an der Protestaktion beim größten Asylbewerberlager des Landes teil, wie die Polizei mitteilte. Die Organisatoren der Aktion „Schließt das Lager“ hatten zu...
25.10.2008
Immigration
Jeder dritte Asylbewerber kommt aus dem Irak
Berlin – Angesichts des weiter wachsenden Zuzugs irakischer Flüchtlinge wird die Gesamtzahl der Asylbewerber in Deutschland in diesem Jahr wahrscheinlich erstmals seit Jahren wieder steigen. Bis zum Juli zählte das Innenministerium 12.838 Anträge und damit 28,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jeder dritte Bewerber war Iraker (4.079). Nach...
07.08.2008
Asylsuche in Australien
Ein Asylbewerber, der nach China abgeschoben wurde, nachdem ihm in Australien ein Visum verweigert wurde, hat vorige Woche Selbstmord begangen. Er wollte nicht erneut verhaftet und gefoltert werden, sagte eine für Flüchtlingsfragen zuständige Anwältin.Francis Milne von „Balmain for Refugees", ein Projekt zur Unterstützung von Flüchtlingen,...
30.06.2008
Flüchtlingspolitik
Pro Asyl: Europas Außengrenzen sind zum Massengrab geworden
Frankfurt/Main – Harsche Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik übt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Für Menschen auf der Flucht sind Europas Außengrenzen zum Massengrab geworden“, schrieb Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, in einem Exklusivbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“. Die Zahlen sprächen...
20.06.2008
Asylpolitik
EU-Kommission will europäische Asylpolitik weiter vereinheitlichen
Straßburg – Die EU-Kommission will die Flüchtlingspolitik in Europa weiter vereinheitlichen und dadurch das sogenannte Asyl-Shopping unterbinden. EU-Innenkommissar Jacques Barrot will am Dienstag in Straßburg eine umfassende Asylstrategie vorschlagen. Ziel ist einerseits eine Verbesserung der Standards für die Anerkennung und Behandlung von...
16.06.2008
Ukrainische Familie im Asylbewerberzentrum in Chiasso
Chiasso – Die im Tessin gerettete Flüchtlingsfamilie aus der Ukraine ist am Freitagabend ins Asylbewerberzentrum in Chiasso überstellt worden. Der Gesundheitszustand der sechsköpfigen Familie wurde auf Anfrage als gut bezeichnet.Zwölf Tage nach ihrer Rettung am Monte Lema im Tessin hat die ukrainische Flüchtlingsfamilie die Spitalpflege...
01.02.2008
Kantone arbeiten an Krisenkonzept für Flüchtlingsstrom
Zürich – Die Kantone arbeiten an einem Konzept für den Fall einer stark steigenden Zahl von Asylbewerbern, wie sie aus dem Balkan für möglich gehalten wird. Es gehe um fehlende Reserven bei den Betreuungsstrukturen für den Krisenfall, sagte die St. Galler Regierungsrätin und Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und...
27.01.2008
Nach Birma abgeschobener Asylbewerber freigelassen
Bern – Ein 2004 nach Birma zurückgeschaffter und dort mehrere Jahre inhaftierter Asylbewerber befindet sich wieder in der Schweiz. Er wurde von den birmanischen Behörden aus der Haft entlassen und am (heutigen) Samstag von seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen auf dem Flughafen Zürich-Kloten empfangen, wie die das...
05.01.2008
Flüchtlingshilfe fordert gerechtere Härtefallregelung
Bern – Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert von den Kantonen eine einheitliche und transparente Anwendung der Härtefallregelung im Asylbereich. Die Regelung werde heute mangels einheitlichen Vorgaben nicht nur unterschiedlich angewendet, sondern in einigen Kantonen sogar überhaupt nicht, teilte die Organisation am Montag mit....
19.11.2007
Bundesrat setzt Ausländer- und Asylgesetz auf Anfang 2008 in Kraft
Bern – Der Bundesrat hat das neue Ausländer- und teilrevidierte Asylgesetz auf Anfang 2008 in Kraft gesetzt. Weiter genehmigte er am Mittwoch die Ausführungsverordnungen dazu. Damit soll die Schweiz eine Verbesserung der Ausländer- und Asylpolitik erreichen und Missbräuche besser bekämpfen können. Das Stimmvolk hatte im September 2006 das...
24.10.2007
Anteil der Asiaten bei Asylbewerberleistungen deutlich gestiegen
Wiesbaden – Der Anteil der Asiaten unter den Empfängern von Asylbewerberleistungen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Mehr als jeder Dritte der Ende vergangenen Jahres rund 194.000 Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stammte aus Asien, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die...
23.10.2007
25.000 abgelehnte Asylbewerber dürfen in den Niederlanden bleiben
Amsterdam – Die Niederlande gewähren 25.000 abgelehnten Asylbewerbern Bleiberecht. Die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende verabschiedete eine entsprechende Regelung für Ausländer, die vor April 2001 ins Land kamen und trotz eines zurückgewiesenen Asylantrags blieben. Damit rückt die Koalition aus Christdemokraten,...
26.05.2007
Asylsuchend/Falun Gong
„Als wir noch in China waren, haben wir nie an die möglichen Probleme des Lebens im Ausland gedacht. Denn wir wollten nur der Festnahme entkommen und konzentrierten uns ganz auf unsere Sicherheit. In Deutschland, wo wir uns um die Sicherheit kaum sorgen mussten, kamen uns die Probleme mit dem Essen, der Kommunikation mit den Menschen und dem...
04.04.2007
Ein unvorhergesehener Flug in die Freiheit
Am 8. August brachte der chinesische Pilot die 313 Passagiere des Fluges Nr. MU 583 von Shanghai nach Los Angeles sicher an ihr Ziel. Es dürfte ihm nicht leicht gefallen sein, denn direkt vor dem Abflug hatten ihm chinesische Polizisten drohend mit auf den Weg gegeben: „Wir kriegen dich, wenn du zurückkommst!“ Am Tag nach der Ankunft erbat...
16.08.2006
Chinesischer Pilot bittet um Asyl in USA
Der Pilot einer chinesischen Airline bat am Mittwoch in Los Angeles um Asyl. Auf einer kurzen Pressekonferenz am Flughafen erklärte der Pilot, der seit Jahren Falun Gong praktiziert, dass er diesen Schritt aus Angst vor Verhaftung in der VR China getan habe, und berichtete über die letzten Momente vor dem Abflug. Am Dienstag bei Dienstantritt...
10.08.2006
Exklusiv-Interview
HAN Guangsheng, ehemaliger Justizsenator der chinesischen Millionenstadt Shenyang
Han Guangsheng war Justizsenator in Shenyang, Hauptstadt der chinesischen Provinz Liaoning und davor stellvertretender Polizeipräsident in dieser Stadt. Er flüchtete im November 2001 aus China und beantragte in Kanada Asyl. Sein Asylantrag wurde im April abgelehnt unter dem Vorwand, er sei selbst in Aktionen gegen die Menschheit verwickelt...
13.07.2005
Übergelaufener chinesischer Diplomat erhält in Australien Schutzvisum
Der chinesische Überläufer Chen Yonglin und seine Familie erhielten heute die Nachricht, dass ihnen ein permanentes Schutzvisum von der australischen Regierung ausgestellt wurde. Mark Green, Rechtsanwalt und Koordinator von Refugee Advice and Casework Service Australia Inc., bestätigte die Nachricht. Über einen Freund ließ Chen eine...
08.07.2005
Chen Yonglin: "Die Kommunistische Partei Chinas hält die australische Regierung für käuflich."
Als Chen Yonglin, ehemaliger Diplomat der Kommunistischen Partei Chinas, der in Australien Asyl beantragte, zum ersten Mal seine Absicht überzulaufen bekannt gab, informierte er die Welt über die enge Beziehung zwischen der chinesischen KP und der australischen Regierung. Er betonte, dass in Australien rund 1000 Spione in einem Netzwerk für die...
27.06.2005
Chinesischer Überläufer befürchtet durch ein Komplott zurück nach China geschickt zu werden
Ein bewegter Chen Yonglin, der sich seit seinem Abtauchen aus dem chinesischen Generalkonsulat am 26. Mai versteckt hält, sprach am 22. Juni über seine Befürchtung, dass die australische Regierung und die chinesische Kommunistische Partei gemeinsame Sache machen, um ihn nach China zurück zu senden. Chen sagte, er habe gehört, das...
23.06.2005