Thema: Asylbewerber

Verteidigung legt Revision gegen Urteil im Jalloh-Prozess ein

Magdeburg – Nach der Staatsanwaltschaft will nun auch die Verteidigung das Urteil im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh anfechten. Die Entscheidung des Gerichts sei ein Fehlurteil, teilten Verteidigung und die Gewerkschaft der Polizei, die die Revision unterstützt, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Tod von Oury Jalloh sei...

18.12.2012

Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt

Magdeburg – Knapp acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist ein damals für den Dienst verantwortlicher Polizist schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Mann nach fast zwei Jahren Prozessdauer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Der aus Sierra...

13.12.2012

Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt

Magdeburg – Acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist am Donnerstag vorerst ein juristischer Schlussstrich unten den Fall gezogen worden. Der angeklagte Polizist wurde vom Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt. Der aus Sierra Leone stammende...

13.12.2012

Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt

Magdeburg – Der im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam angeklagte Polizist ist am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Magdeburger Landgericht sprach den Mann wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen schuldig. Das Gericht ging damit über den Antrag der...

13.12.2012

Mahnwache vor Urteilsverkündung im Jalloh-Prozess in Magdeburg

Magdeburg – Mit einer Mahnwache vor dem Magdeburger Landgericht hat eine Initiative am Donnerstag an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam erinnert. Aus Sicht der Aktivisten steht hinter dem Geschehen in der Polizeizelle ein Mord. Auf den Stufen zum Gerichtsgebäude hatten sie als Mahnung weiß-rote...

13.12.2012

Neues Brandgutachten im Jalloh-Prozess gefordert

Magdeburg – Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht sollen nach dem Willen der Nebenklage weitere Beweise erhoben werden. Sie forderte am Dienstag ein neues Brandgutachten. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gestorben. Der...

04.12.2012

Rasant steigende Zahl

Tausende Serben und Mazedonier bitten in Deutschland um Asyl

Berlin – Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt die deutschen Behörden vor große Probleme. "Die Anerkennungsquote liegt bei null Prozent", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dennoch hätten seit Januar...

11.10.2012

Länder fordern reguläre Sozialleistungen für Flüchtlinge

Mainz/Kiel – Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verlangen bessere Leistungen für Asylbewerber. Beide Länder haben eine Initiative im Bundesrat beschlossen und wollen einen Entschließungsantrag einbringen, wie das Innenministerium in Kiel und das Integrationsministerium in Mainz am Mittwoch mitteilten. "Mit der Eingliederung in die...

26.09.2012

Dorn im Auge

Arbeitgeber wollen Asylbewerber leichter in Arbeit bringen

Essen – Die Arbeitgeber der mittelständischen Wirtschaft fordern einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt. Besonders die sogenannte Vorrangprüfung sei den Mittelständlern ein Dorn im Auge, sagte der NRW-Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, den Titeln der WAZ-Mediengruppe...

11.09.2012

Länder gestehen Asylbewerbern deutlich mehr Geld zu

Mainz – Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die Bundesländer hätten sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in der vergangenen Woche auf einheitliche Sätze geeinigt, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Danach erhalten beispielsweise alleinstehende Erwachsene und...

21.08.2012

Angleichung an Hartz-IV-Niveau

Mehr Geld für Asylbewerber

Karlsruhe/Berlin – Asylbewerber in Deutschland bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bisherigen Sätze reichen für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden hat. Das Bundesverfassungsgericht ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Geldleistungen an das Hartz-IV-Niveau...

18.07.2012

Reform des Eurodac-Systems

Zugriff auf Asylbewerber-Daten soll erleichtert werden

Brüssel – Strafverfolger in den EU-Staaten sollen künftig einfacher auf die biometrische Asylbewerber-Datenbank Eurodac zugreifen können. Ihren am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlag will EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström jedoch an "sehr strikte und genau definierte Voraussetzungen" geknüpft wissen: So werde eine Datenabfrage...

30.05.2012

Asylbewerber

Deutschland gegen EU-Pläne für gelockertes Asylrecht

Osnabrück – Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung gegen EU-Pläne für eine Lockerung des Asylrechts. Aus Brüssel drohe ein Frontalangriff auf das bewährte deutsche Asylrecht, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wenn...

13.07.2011

Rolle der Polizei neu bewerten

Anwalt fordert Ermittlungen gegen Polizisten zum Feuertod Jallohs

Hamburg – Nach der Anordnung eines neuen Prozesses zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam fordert eine Menschenrechtsorganisation neue Ermittlungen. Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner, sagte nach einer Vorabmeldung des „Spiegels“, er tendiere...

09.01.2010

Was ist wirklich passiert?

Gedenken in Dessau an Oury Jalloh

Dessau-Roßlau (APD) Der afrikanische Asylbewerber Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 beim Brand in einer Dessauer Polizeizelle. An seinem fünften Todestag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch eines Polizisten, der den Rauchmelder-Alarm absichtlich ignoriert hatte, aufgehoben. Zur gleichen Zeit sprach Oberbürgermeister Klemens...

07.01.2010