Thema: Außenminister

Bundesregierung rechnet mit Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Luxemburg – Die vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohenen Opfer der Syrienkrise haben Aussicht auf Zuflucht in Deutschland. "Natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung - und das wird auch geschehen", sagte Bundesaußenminister Guido...

15.10.2012

Westerwelle will bei Iran-Sanktionen nicht locker lassen

Luxemburg – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran gerechtfertigt. "Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen", sagte er am...

15.10.2012

EU plant weitere Sanktionen gegen Syrien und Iran

Paphos – Die Europäische Union hat eine weitere Runde von Sanktionen gegen Syrien und Iran angekündigt. Wann und wie genau die neuen Nadelstiche gesetzt werden, darüber soll in den kommenden Wochen beraten werden. Diese Botschaft ging am Wochenende vom informellen Treffen der EU-Außenminister im zyprischen Paphos aus. Syrischen Flüchtlingen...

09.09.2012

Westerwelle fürchtet "Flächenbrand" durch Syrienkrise

Paphos – Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region werden. "Ich mache mir sehr große Sorgen, ... dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag im zyprischen...

08.09.2012

Westerwelle warnt vor "Flächenbrand" durch syrische Flüchtlingskrise

Paphos – Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte sich nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. "Ich mache mir sehr große Sorgen, ... dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag im...

08.09.2012

EU-Außenminister verlieren Geduld in Syrien-Krise

Paphos/Zypern – Mehr Geld für Not leidende Flüchtlinge und keine Waffenlieferungen an die zersplitterte Opposition, dafür aber Druck auf die Blockierer im UN-Sicherheitsrat: Die Europäische Union bemüht sich um ein geschlossenes Auftreten in der Syrien-Krise und will dem Blutvergießen schnellstmöglich ein Ende setzen. "Wir wollen eine...

07.09.2012

Westerwelle fordert Prozess gegen Assad vor internationalem Gericht

Paphos/Zypern – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) droht dem syrischen Präsidenten Baschar Assad mit einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof. "Es wäre nur gerecht, wenn Baschar Assad sich eines Tages auch vor der internationalen Gerichtsbarkeit verantworten müsste", sagte Westerwelle beim Treffen mit seinen...

07.09.2012

Paris und Rom dringen auf EU-Sondersitzung zu Syrien

Paphos – Wegen der blutigen Krise und des eskalierenden Flüchtlingsdramas in Syrien appellieren Frankreich und Italien für eine baldige Krisen-Sondersitzung der EU-Staaten. In einem gemeinsamen Brief forderten die Außenminister beider Länder ihre europäischen Kollegen auf, eine wirksame Krisenstrategie zu entwerfen, um ein "starkes Signal...

07.09.2012

Asselborn attackiert Russland und China in der Syrien-Frage

Paphos – Mit drastischen Worten hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Untätigkeit des von Russland und China ausgebremsten UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Krise gegeißelt. "Ich verstehe eigentlich nicht, dass ... bei einer derartigen Situation die Weltgemeinschaft nicht wenigstens zusammenfindet, um die Grausamkeiten und...

07.09.2012

Ashton fürchtet Konflikte durch Wassermangel

Paphos – Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnt vor einem drohenden Kampf um die weltweit schrumpfenden Wasserreserven. Für manche Regionen werde die Knappheit bald "das schwierigste Problem überhaupt" sein, sagte sie zum Auftakt des informellen EU-Außenministertreffens am Freitag im zyprischen Paphos. Zuvor hatte sie bereits vor...

07.09.2012

"Syrien steht vor einer humanitären Katastrophe"

Berlin – SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler hat die Europäische Union aufgerufen, beim Außenministertreffen im zyprischen Pafos endlich eine gemeinsame Linie bei der syrischen Flüchtlingshilfe zu finden. Die Lage wachse sich zu einer "humanitären Katastrophe" aus, sagte Erler der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Rund 235.000 Syrer...

07.09.2012

Militärintervention bleibt Tabu

EU zieht Sanktionsschraube gegen Assad an

Brüssel – Die EU hat am Montag die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien verschärft, um das Regime von Baschar Assad endlich zum Stopp der Gewalt zu zwingen. Vor einem militärischen Eingreifen schreckt die Gemeinschaft aber weiter zurück. Der Kurs gegenüber Damaskus "geht nicht in die gleiche Richtung wie in Libyen",...

14.11.2011

Treffen der EU-Außenminister

EU-Außenminister beraten über politische Lösung der Libyen-Krise

Luxemburg – Die EU-Außenminister sind am Montag in Luxemburg zu Beratungen über eine politische Lösung der Libyen-Krise zusammengetroffen. Sie wollten auch über einen Plan für die Zeit nach dem Ende des Konflikts sprechen. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, die NATO erziele bei ihrem Einsatz gegen das Regime des...

20.06.2011

Frühjahrstagung in Berlin

NATO-Außenminister ringen um Lösung im Libyen-Konflikt

Berlin – Die Außenminister der NATO kommen am Donnerstag in Berlin zu Beratungen über das künftige Vorgehen in Libyen zusammen. In der Allianz gibt es eine heftige Kontroverse über den Umfang des internationalen Militäreinsatzes in dem nordafrikanischen Land. Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im...

14.04.2011

Krieg in Libyen

Westerwelle hält weiter an politischer Lösung in Lybien fest

Berlin – Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hält trotz der französischen und britischen Forderungen nach einer Ausweitung der NATO-Luftschläge in Libyen weiter an einer politischen Lösung des Konfliktes fest. Zwar verstehe die Bundesregierung diejenigen, die militärisch eingegriffen hätten, sagte Westerwelle am Donnerstag im...

14.04.2011

G-8-Außenminister

Flugverbotszone über Libyen bleibt strittig

Paris – Die internationale Gemeinschaft findet im Umgang mit Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi keine gemeinsame Linie. Beim Treffen der G-8-Außenminister am Dienstag in Paris einigten sich die Ressortchefs der acht wichtigsten Industriestaaten zwar darauf, dass der politische Druck auf den libyschen Diktator erhöht werden müsse. Die...

15.03.2011

Treffen der Außen-und Verteidigungsminister

Deutschland hält NATO-Raketenschirm für „grundsätzlich gute Idee"

Brüssel – Deutschland steht dem Aufbau eines NATO-Raketenabwehrschirms in Europa offen gegenüber: "Wir halten den Raketenschirm grundsätzlich für eine gute Idee", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag in Brüssel. Allerdings müsse auch Abrüstung eine wesentliche Komponente in der Neuausrichtung des...

14.10.2010

Noch immer der Mann für heikle Missionen

Berlin – Noch immer ist er der Mann für heikle Missionen. Zuletzt überbrachte er im Geheimauftrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Brief in Teheran. Am vergangenen Mittwoch kam daraufhin der Angler Donald Klein nach 16 Monaten Gefangenschaft im Iran frei. Am kommenden Mittwoch wird nun gefeiert: Der einst dienstälteste...

16.03.2007

EU will Verfassung bis 2009 umsetzen

Wien - Die EU will zur Überwindung ihrer institutionellen Krise die derzeit auf Eis liegende Verfassung bis spätestens 2009 unter Dach und Fach bringen. Dies ist das Ziel, das die EU-Außenminister bei zweitägigen Beratungen am Wochenende vorgaben. «Das Verfassungsprojekt wird als europäisches Projekt fortgesetzt», sagte die amtierende...

28.05.2006

«Europa wieder eine Seele geben»

Wien - «Eine der tiefsten Krisen, die die europäische Einigung je durchzumachen hatte» attestiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der EU. Bei ihrem Sondertreffen am Wochenende im Stift Klosterneuburg bei Wien zur Zukunft Europas suchten die EU-Außenminister nach Wegen, um diese Krise zu lösen. Ziel der Minister ist, dazu die...

28.05.2006

Neue Impulse für EU-Verfassung erst 2007

Wien - Für die auf Eis liegende europäische Verfassung wird es frühestens im Sommer 2007 neue Impulse geben. Darauf verständigten sich die EU-Außenminister bei einem zweitägigen informellen Treffen im Stift Klosterneuburg bei Wien, das am Samstag begann. «Wir müssen die Phase der Reflexion um ein Jahr verlängern», sagte der...

27.05.2006