UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay äußerte sich besorgt über die hohe Zahl der Toten. Bei den Unruhen wurden 156 Menschen getötet und mehr als 800 verletzt.  (AP Photo/Ng Han Guan)
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay äußerte sich besorgt über die hohe Zahl der Toten. Bei den Unruhen wurden 156 Menschen getötet und mehr als 800 verletzt. (AP Photo/Ng Han Guan)

Nächtliches Ausgehverbot

Ausgehverbot in chinesischer Unruheprovinz Xinjiang

Epoch Times, Dienstag, 7. Juli 2009 14:41

Urumqi – Mit einem nächtlichen Ausgehverbot haben die Behörden in der westchinesischen Provinz Xinjiang am Dienstag auf die anhaltenden Ausschreitungen in der Hauptstadt Urumqi reagiert. Zuvor hatten mit Knüppeln bewaffnete Gruppen von Han-Chinesen und Uiguren die Straßen unsicher gemacht und Menschen der jeweils anderen Volksgruppe angegriffen. Die Polizei nahm nach den Unruhen vom Sonntag mehr als 1.400 Menschen fest.

Anzeige

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Unruhen in der chinesischen Region Xinjiang. Sie werde die Proteste der muslimischen Uiguren in einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L'Aquila thematisieren, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Kanzlerin wolle sich dabei für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und für die Rechte von Minderheiten einsetzen, gleichzeitig aber ihre Ein-China-Politik bekräftigen.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay äußerte sich besorgt über die hohe Zahl der Toten. Bei den Unruhen wurden 156 Menschen getötet und mehr als 800 verletzt. Pillay erklärte, es müsse den Menschen erlaubt sein, friedlich zu protestieren.

Zur Eindämmung der Proteste hatte die Regierung auch das Mobilfunknetz lahmgelegt und die Nachrichten-Website Twitter blockiert. Internetverbindungen funktionierten nicht oder nur langsam. Die Organisation Reporter ohne Grenzen, ROG, verurteilte diese Medienblockade. Nach Informationen von ROG wurden in den vergangenen Tagen mehr als 50 uigurische Internetforen geschlossen. Die Webseiten von Twitter, YouTube, Tianshannet und anderen Plattformen seien in Xinjiang nicht mehr zugänglich. „Urumqi ist derzeit vom Rest der Welt abgeschnitten“, erklärte ROG.

Die Polizei in Xinjiang hatte die Lage am Dienstag noch nicht wieder unter Kontrolle, obwohl hunderte Angehörige der Sicherheitskräfte in den Straßen patrouillierten. Sie waren mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren ausgestattet. Trotzdem kam es zu Protesten von Uiguren und Hunderten Han-Chinesen. Eine Gruppe von Uiguren griff am Bahnhof von Urumqi Menschen an, in einem anderen Stadtteil lieferte sich eine Gruppe von 200 zumeist weiblichen uigurischen Demonstranten ein Handgemenge mit der Polizei. Die Frauen blockierten eine Hauptstraße und forderten die Freilassung ihrer Männer und Kinder.

Rückschlag für Regierung in Peking

Am Nachmittag zogen dann rund 1.000 Han-Chinesen mit Knüppeln bewaffnet wütend durch die Straßen von Urumqi. Verkaufsstände von Muslimen wurden umgestürzt. Aufforderungen der Bereitschaftspolizei, anzuhalten, wurden von den Demonstranten missachtet. Sie zogen in Richtung einer Moschee.

Die verhängten schließlich ein Ausgehverbot. Damit solle „weiteres Chaos vermieden“ werden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Wang Lequan. Die Bewohner der gesamten Provinz müssen demnach von 21.00 Uhr abends Ortszeit bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr in ihren Häusern bleiben.

Die Gewalt ist ein herber Rückschlag für die chinesische Regierung, die zum 60. Jahrestag der kommunistischen Herrschaft im Oktober das Bild einer „harmonischen Gesellschaft“ präsentieren wollte. Auch ein jahrelanger wirtschaftlicher Aufschwung hat es bislang nicht geschafft, die Gräben zwischen den Volksgruppen zu überwinden. In Xinjiang erlebten die dort lebenden Uiguren, dass immer Han-Chinesen in die Region zogen. (AP)

 



Folgen Sie unseren aktuellen China-Nachrichten

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige