Thema: Ausländer

Pro Asyl fordert Abschiebestopp im Winter

Berlin – Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lobt, dass Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz über den Winter einen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Roma-Flüchtlinge und andere Minderheiten erlassen haben. Die Organisation appellierte am Freitag an alle übrigen Bundesländer, dem Beispiel zu folgen. In Serbien,...

21.12.2012

Kein Elterngeld für geduldete Ausländer

Karlsruhe – Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig...

21.12.2012

Neue Berliner Integrationsbeauftragte attackiert Buschkowsky

München/Berlin – Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat scharfe Kritik an den Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) geübt. Durch den negativen Tenor seines Buches "Neukölln ist überall" trage er "selbst massiv zu Abschottung bei und stößt Einwanderer vor den Kopf", sagte Lüke dem...

02.12.2012

Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf

München – Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der...

01.12.2012

Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen

Berlin – Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen. Nach Plänen im Bundesarbeitsministerium sollen aber die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. Das löste am Freitag einen Proteststurm bei Linken und Grünen aus. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf...

30.11.2012

Alt lehnt Pläne des Bundes für Asylbewerberleistungsgesetz ab

Mainz – Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz scharf kritisiert. Die Pläne seien "geprägt vom tiefen Misstrauen und einer im Grunde ablehnenden Haltung gegenüber Asylsuchenden", erklärte Alt am Freitag in Mainz. Das Konzept, in erster...

30.11.2012

Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten

München – Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden. Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor, der der "Süddeutschen Zeitung"...

30.11.2012

Gericht verordnet nach 30 Jahren Aufenthalt Integrationskurs

Karlsruhe – Auch einer seit 30 Jahren in Deutschland lebenden Türkin kann ein Integrationskurs auferlegt werden, wenn sie keinerlei Deutsch spricht. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Montag veröffentlicht. Die inzwischen 61 Jahre alte Mutter von sechs Kindern ist nicht in der Lage, sich in deutscher Sprache zu...

26.11.2012

Fast 58 Prozent der Migranten bestehen Sprachprüfung mit Bestnote

Nürnberg – Im ersten Halbjahr 2012 haben erstmals fast 58 Prozent der Migranten den Integrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Bestnote abgeschlossen. Von den insgesamt 48.191 Prüfungsteilnehmern hätten 27.819 oder 57,7 Prozent das höchstmögliche Sprachniveau B1 erreicht, teilte das Bundesamt am Montag in...

26.11.2012

Polizeikontrollen wegen der Hautfarbe sind Diskriminierung

Koblenz – Auch beim Kampf gegen illegale Einreise darf die Bundespolizei Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Das machte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz nach Angaben vom Dienstag in einem Berufungsverfahren deutlich. Der...

30.10.2012

17 Prozent der Türken in Deutschland beziehen Sozialleistungen

Berlin – Nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken bezieht Sozialleistungen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Info gaben 17 Prozent der mehr 1.000 befragten Menschen mit türkischem Wurzeln an, in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten. Dies berichtete "Handelsblatt Online" am Dienstag in Berlin. 57 Prozent...

30.10.2012

Ex-Bundespräsident Wulff mahnt stärkere Integrationsbemühungen an

Berlin – Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Integrationsbemühungen in Deutschland. "Angesichts abnehmender Bevölkerung braucht Deutschland zwingend eine erfolgreiche Integrationspolitik", sagte Wulff am Freitag auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der italienischen Stadt Cadenabbia,...

28.10.2012

Friedrich sieht Rückenwind aus EU für Aussetzung der Visumfreiheit

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht wegen massenhafter Asylanträge von Serben und Mazedoniern auf eine zeitweise Aufhebung der Visumfreiheit. Notwendig ist dazu jedoch ein Beschluss des EU-Parlaments. Laut dem Innenministerium gibt es für die deutsche Haltung Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten. "Die...

26.10.2012

Friedrich fordert Asyl-Gesetzesänderung

Berlin – Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte Friedrich der Zeitung "Die Welt" laut...

25.10.2012

Romani Rose kritisiert Innenminister Friedrich

Regenbsurg – Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. "Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und...

24.10.2012

Romani Rose warnt vor Rassismus und Populismus

Dortmund – In der Debatte um eine mögliche Aufhebung der Visumsfreiheit warnen Sinti und Roma in Deutschland die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus. "Jetzt eine Visumspflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal", sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den...

22.10.2012

Koenigs: Visumspflicht für Serben und Mazedonier falsches Mittel

Baden-Baden – Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine "falsche Reaktion" auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte...

16.10.2012

Organisation: Friedrich tut Asylsuchenden Unrecht

Frankfurt am Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl" am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit...

16.10.2012

Schünemann wirft Asylbewerbern vom Balkan Missbrauch vor

Berlin – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Missbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen "100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen", da die Anerkennungsquote null betrage, sagte Schünemann der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe)....

14.10.2012

Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken

Berlin/Düsseldorf – Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und...

13.10.2012

FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben

Berlin – Die FDP will das in Deutschland geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Asylsuchende sollten "vom ersten Tag an" arbeiten dürfen, forderte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe in der Bundesrepublik einen "erheblichen Bedarf" an Arbeitskräften, argumentierte er....

13.10.2012

Innenminister für schnellere Asylverfahren

Berlin – Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. "Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge...

13.10.2012

Friedrich beklagt Asylmissbrauch von Mazedoniern und Serben

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. "Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen", sagte Friedrich am Freitag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: "Die Hilfsbereitschaft der...

12.10.2012

Asylzahlen: Polizeigewerkschaft fordert verstärkten Grenzschutz

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem sprunghaften Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Die Sicherung dieser Grenzen in der heutigen Form sei ungeeignet, diese Entwicklung wirksam zurückzudrängen, erklärte der Vorsitzende der...

12.10.2012

SPD-Innenexperte fordert hartes Durchgreifen gegen Asylmissbrauch

Passau – Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien fordert der SPD-Innenexperte Michael Hartmann ein konsequentes Durchgreifen gegen gezielten Asylmissbrauch. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Der SPD-Politiker sprach...

12.10.2012

Immer mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien

Passau – Die Zahl von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland explodiert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, wie die "Passauer Neue Presse" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl serbischer Asylbewerber im Januar 2010 noch bei 68, im Januar 2012 seien es bereits 697 und im September...

12.10.2012

Mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien

Erfurt – In Thüringen ist die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien stark angestiegen. Insgesamt knapp 390 Flüchtlinge aus den beiden Ländern hätten in diesem Jahr um Asyl im Freistaat ersucht, vor drei Jahren seien es nur sechs gewesen, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd....

11.10.2012

Herrmann will Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben

Berlin/München – Nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll künftig binnen 48 Stunden über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden werden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den "Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch" gesetzt, sagte Herrmann der Zeitung "Die Welt". Er plädierte zudem...

02.10.2012

Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben

Berlin – Die Zahl der Mazedonier und Serben, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an. In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. In der Zeitung "Die Welt" forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), künftig "binnen 48 Stunden" in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die...

02.10.2012

Laschet attackiert Buschkowskys Integrationspolitik

Berlin – Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) scharf kritisiert. "In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert", sagte der frühere...

02.10.2012

Länder fordern reguläre Sozialleistungen für Flüchtlinge

Mainz/Kiel – Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verlangen bessere Leistungen für Asylbewerber. Beide Länder haben eine Initiative im Bundesrat beschlossen und wollen einen Entschließungsantrag einbringen, wie das Innenministerium in Kiel und das Integrationsministerium in Mainz am Mittwoch mitteilten. "Mit der Eingliederung in die...

26.09.2012

Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wächst

Wiesbaden – Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist leicht gestiegen. Sie lag 2011 bei knapp 16,0 Millionen, wie das Statistische Bundesamt auf am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 19,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Damit lebten rund 216.000 (1,4 Prozent) mehr...

19.09.2012

Eurokrise: Gut ausgebildete Spanier strömen in Deutschkurse

Köln/Jena – In den alten Bundesländern strömen immer mehr Menschen aus den südeuropäischen Eurokrisenländern in die Deutschkurse. Dort stieg an vielen Volkshochschulen (VHS) vor allem der Anteil gut ausgebildeter Deutschschüler aus Spanien, aber auch aus Griechenland, Portugal und Italien, wie eine stichprobenartige dapd-Länderumfrage...

02.09.2012

Goethe-Institute

Eurokrise sorgt für Ansturm auf Deutschkurse

Berlin/München – Die Eurokrise in den südeuropäischen Ländern sorgt für einen Ansturm auf Deutschkurse im In- und Ausland. "Die Nachfrage ist so hoch, dass die Kollegen in den Instituten in den betroffenen Ländern rotieren", sagte eine Sprecherin des Goethe-Instituts der Nachrichtenagentur dapd. Unter anderem in Spanien, Italien und...

01.09.2012

Islamische Verbände zeigen Friedrich kalte Schulter

Berlin – Trotz des Austritts mehrerer islamischer Verbände will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die sogenannten Sicherheitspartnerschaften fortführen. "Ich bedauere den Schritt der vier islamischen Verbände, aus der Sicherheitspartnerschaft auszutreten", sagte Friedrich am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der...

31.08.2012

Friedrich will an Migranten-Kampagne festhalten

Berlin/Osnabrück – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will trotz Kritik seine Plakate gegen die Radikalisierung junger Migranten nicht einstampfen lassen. "Wir sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit, aber die 'Vermisst-Kampagne' wird nicht abgewandelt", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag....

30.08.2012

Roth verlangt Rückzug der Migranten-Plakate

Berlin – Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Plakataktion des Bundesinnenministeriums gegen eine Radikalisierung junger Migranten. "So stellt der Innenminister alle Muslime unter Generalverdacht. Das ist ausgrenzend, diskriminierend und für die deutsche Politik beschämend", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag in...

30.08.2012

Elterngeld für Ausländer wird neu geregelt

Karlsruhe/Berlin – Ausländer, die in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten haben, bekommen künftig leichter Elterngeld. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen, die diese Personengruppe unter bestimmten Umständen vom Elterngeld oder dem früheren Erziehungsgeld ausschloss, für...

29.08.2012

Gericht: Asylsuchendem droht unmenschliche Behandlung in Ungarn

Stuttgart – Wegen drohender schlechter Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran stammenden Mann dort aufgrund "systemischer Mängel" des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer...

28.08.2012

Länder gestehen Asylbewerbern deutlich mehr Geld zu

Mainz – Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die Bundesländer hätten sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in der vergangenen Woche auf einheitliche Sätze geeinigt, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Danach erhalten beispielsweise alleinstehende Erwachsene und...

21.08.2012

Asylpraxis in Deutschland

Bundesregierung wegen Flughafenasylverfahren in der Kritik

Berlin – Flüchtlingsorganisationen und Linke haben die Zahlen der Bundesregierung zu den Asylverfahren am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg als willkürlich kritisiert. "Die Bundesregierung hängt die Zahlen bewusst hoch, um auf europäischer Ebene ihre beschleunigte Asylpraxis an Flughäfen zu verteidigen", sagte die...

10.01.2012

Hohe Dunkelziffer

Zwangsheirat droht vor allem sehr jungen Frauen

Berlin – Die Bundesregierung will Schulen und muslimische Einrichtungen stärker einbeziehen, um junge Frauen und Männer vor einer Zwangsverheiratung zu schützen. Vor allem sehr junge Frauen, die häufig noch zur Schule gingen, seien davon bedroht, gegen ihren Willen und zum Teil auch mit physischer Gewalt in eine Ehe gezwungen zu werden,...

09.11.2011