Staatsbesuch in Deutschland
Gül rügt deutsche Einwanderungspolitik als rechtswidrig
Berlin – Kurz vor seinem Deutschlandbesuch hat der türkische Staatspräsident Abdullah Gül die Ausländerpolitik der Bundesrepublik als rechtswidrig gerügt. Das mehrfach verschärfte Einwanderungsrecht widerspreche den Menschenrechten, sagte Gül dem ZDF laut Vorabmeldung vom Samstag. Es stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer...
17.09.2011
Ausländerrecht
Druck von Brüssel: Deutsches Ausländerrecht wird gelockert
Brüssel – Deutschland lockert auf Druck der EU sein Ausländerrecht: Unter anderem wegen der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partner bei der Familienzusammenführung hat Justizkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Berlin kündigte bereits an, seine Gesetze in Einklang...
25.08.2011
Regierung plant offenbar Verschärfungen im Ausländerrecht
Frankfurt/Main – Die Bundesregierung plant offenbar spürbare Verschärfungen im Ausländerrecht. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) berichtete, sollen Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie sich „integrationsfeindlich“ verhalten. Das sehe ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts vor. Wer in...
26.02.2007