Thema: Ausschuss

Nächster Koalitionsausschuss soll angeblich am 22. November tagen

Berlin – Die Spitzen von Union und FDP wollen bereits in zwei Wochen wieder zusammen kommen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Onlineportal "Bild.de", der nächste Koalitionsausschuss sei für den Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November vereinbart. "Dann haben wir...

07.11.2012

Hundt attackiert Schwarz-Gelb

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat eine vernichtende Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung gezogen. "Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der...

07.11.2012

Chef der Senioren-Union skeptisch bei Lebensleistungsrente

– Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), hegt Zweifel an dem schwarz-gelben Konzept zur sogenannten Lebensleistungsrente. Er befürchte, dass ein Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Wulff am Dienstag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die...

06.11.2012

FDP-Landeschefin will ESM-Kosten in den Haushalt 2014 aufnehmen

Berlin – Die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, lehnt den Koalitionsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung ab. Zwar sei es gut für die Bürger, dass gemeinschaftlich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgt werde, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag "Handelsblatt Online". Einmalzahlungen wie die Kosten für den...

06.11.2012

Bahr verteidigt Aus für die Praxisgebühr

München – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das von der Koalition beschlossene Ende der Praxisgebühr als "gute Entscheidung" verteidigt. Politik müsse den Mut haben, "Fehlentscheidungen zu korrigieren", sagte Bahr am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Praxisgebühr sei wie "eine Autobahnvignette in der Arztpraxis"...

06.11.2012

Künast will das Betreuungsgeld wieder abschaffen

Saarbrücken – Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Regierungswechsel. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung"...

06.11.2012

Frauenunion mit "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten unzufrieden

Düsseldorf – Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. "Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der...

06.11.2012

Städtebund fürchtet hohen Bürokratieaufwand durch Betreuungsgeld

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der Zeitung "Rheinische Post"...

06.11.2012

"Jetzt kommt ein Rentenwahlkampf"

Halle – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, vermisst bei den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Rente Nachbesserungen für Ostdeutsche. Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau stehe im Koalitionsvertrag von Union und FDP, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 versprochen,...

06.11.2012

"Wir sind nicht der Wirtschaft verpflichtet"

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Kritik aus der Wirtschaft an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Die Regierungsparteien seien "nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein,...

06.11.2012

Julis wollen Betreuungsgeld nach Bundestagswahl wieder abschaffen

Berlin – Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte Juli-Chef Lasse Becker der Zeitung "Die Welt"....

06.11.2012

Merkel verteidigt Koalitionsbeschlüsse

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels zurückgewiesen. Mit Blick auf das Betreuungsgeld sagte die CDU-Chefin am Montag auf der CDU-Regionalkonferenz in Bad Fallingbostel, Eltern sollten sich nicht dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita...

05.11.2012

"Größtes Ärgernis der Deutschen" vor dem Aus

Berlin – Jetzt geht alles ganz schnell: Noch in dieser Woche soll der Bundestag den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Auch die Zustimmung des Bundesrates scheint gesichert. Bereits am 1. Januar 2013 soll die ungeliebte Zuzahlung für Arztbesuche Geschichte sein, wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag bekräftigte. Die...

05.11.2012

Tillich fordert Verbesserungen bei Rentenpaket der Koalition

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Verbesserungen bei den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin. Das Rentenpaket berücksichtige nur unzureichend die Belange der Rentner in den neuen Bundesländern, sagte er am Montag in Dresden. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel...

05.11.2012

FDP-Gremien nicken Koalitions-Beschlüsse ab

Berlin – Nach dem FDP-Präsidium hat auch der Vorstand der liberalen Bundestagsfraktion die Beschlüsse des Koalitionsgipfels abgesegnet. Nach dapd-Informationen billigte das Gremium am Montag die Entscheidungen von Sonntagnacht einstimmig. Teil des schwarz-gelben Pakets ist das Betreuungsgeld. Die Reform war in der FDP bisher höchst...

05.11.2012

Schwarz-Gelb will mit Milliardenpaket beim Wähler punkten

Berlin – Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit diesem Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Die Opposition reagierte empört auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Schwarz-Gelb habe in der Nacht...

05.11.2012

Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld

Berlin – Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in...

05.11.2012

Aus für Praxisgebühr soll noch diese Woche Bundestag passieren

Berlin – Der Bundestag soll noch in dieser Woche den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Dazu will die Bundesregierung einen Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz stellen, das am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett steht, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die notwendige Zustimmung des...

05.11.2012

Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel

Berlin – Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings "teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes", kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: "Alle...

05.11.2012

Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von "Paradigmenwechsel"

Berlin – Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. "Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben - auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa...

05.11.2012

Hasselfeldt sieht die SPD gefordert

Berlin – Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die...

05.11.2012

Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. "Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben", kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag retten. Mit Scheinlösungen solle der...

05.11.2012

Koalitionsausschuss ohne Anruf bei Schäuble

Berlin – Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der nächtlichen Sitzung verzichtet. Auf die Frage, ob der Minister, der auf Dienstreise war, konsultiert worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Nein, das war nicht notwendig....

05.11.2012

Seibert weist "Kuhhandel"-Vorwurf zurück

Berlin – Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. "Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht...

05.11.2012

Verkehrsministerium erfreut über 750-Euro-Millionen-Zusage

Berlin – Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, hieß es am Montag in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der vergangenen...

05.11.2012

"Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt"

Berlin – Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die Praxisgebühr soll hingegen abgeschafft werden - ein...

05.11.2012

Wegfall der Praxisgebühr

Krankenkassen empört über Koalitionsbeschlüsse

Berlin – Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. "Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne", sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am...

05.11.2012

CSU: Sind zufrieden mit Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Berlin – Die CSU hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels positiv bewertet. "Wir sind mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. "Wichtig für uns ist, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt und dass wir in die Infrastruktur unseres Landes weiter investieren...

05.11.2012

Bouffier lobt Ende der Praxisgebühr

Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich zufrieden über das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Ende der Praxisgebühr. "Wir geben den Menschen mit über zwei Milliarden Geld zurück, das sie gut gebrauchen können, gerade wenn sich die Konjunktur vielleicht ein bisschen eintrübt", sagte...

05.11.2012

Roth hält Betreuungsgeld für verfassungswidrig

Berlin – Die Grünen kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsgipfels als teuren Kuhhandel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte am Montag im Fernsehsender n-tv, der Koalitionsausschuss sei ein großer Basar gewesen und "herausgekommen ist dann noch die Bescherung, die uns allen sehr teuer zu stehen kommen wird". Sie kündigte an, eine...

05.11.2012

Rösler wertet Koalitionsausschuss als Signal der Handlungsfähigkeit

Berlin – FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein "Signal der Handlungsfähigkeit". Rösler sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", das Entscheidende sei, dass sich die schwarz-gelbe Koalition "auf solide Haushalte geeinigt" habe. Mit der Verständigung auf einen strukturell...

05.11.2012

Von der Leyen lobt neue "Lebensleistungsrente"

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertet den Koalitionsbeschluss zur Bekämpfung der Altersarmut als "ein sehr gutes Ergebnis". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montag, "die Sieger" der Entscheidung seien die Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet haben. "Deren Rente bekommt...

05.11.2012

Dringendes nicht angepackt

Steinmeier rügt "Minimalkompromisse über Koalitions-Ladenhüter"

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. "Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel", erklärte Steinmeier am Montagmorgen in Berlin. Das Ergebnis seien "Minimalkompromisse über alte...

05.11.2012

Lebensleistungsrente ähnlich Sozialhilfe

Gabriel zerpflückt Ergebnisse des Koalitionsgipfels

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt kein gutes Haar an den Ergebnissen des Koalitionsgipfels im Kanzleramt. Dem Hörfunksender NDR Info sagte Gabriel am Montag, es sei eine Katastrophe, dass die FDP dem Betreuungsgeld zugestimmt habe. Eltern bekämen Geld dafür, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen. Die FDP habe...

05.11.2012

"Signal der Handlungsfähigkeit"

Koalition räumt Streitfragen ab - Opposition kritisiert "Kuhhandel"

Berlin – Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr fällt weg: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom frühen Montagmorgen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler die Einigung der Koalition in zentralen Streitfragen als "Signal der Handlungsfähigkeit" rühmte, sprach der parlamentarische...

05.11.2012

Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile "Wahlgeschenke" und betreibe einen "Kuhhandel" ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden...

04.11.2012

Betreuungsgeld: Künast warnt vor "eklatanter Fehlentscheidung"

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag vor einem Beschluss zum Betreuungsgeld. Dies wäre eine "eklatante Fehlentscheidung", sagte Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In Zeiten der Schuldenbremse würden so öffentliche Gelder verschwendet. Sie kündigte an, dass die Grünen bei...

04.11.2012

Liberales Unwohlsein

Berlin – Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt macht die FDP aus ihrem Unbehagen am Klima im Regierungsbündnis keinen Hehl. Die Hamburger Landesvorsitzende Sylvia Canel klagte am Sonntag, es gebe zu wenig Absprachen zugunsten der FDP. Ihr rheinland-pfälzischer Kollege Volker Wissing sagte, die FDP habe wenig Spielraum....

04.11.2012

SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Widerstand gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte Nahles der Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). Mit einem Betreuungsgeld greife der Staat in die...

04.11.2012

Steuerzahlerbund ruft zu konsequenter Haushaltskonsolidierung auf

Berlin – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fordert der Bund der Steuerzahler, auf die Einführung neuer kreditfinanzierter Ausgaben zu verzichten. Dazu gehörten das Betreuungsgeld und die sogenannte Zuschussrente, erklärte der Verband am Samstag in Berlin. Stattdessen sollte das zu hohe Ausgabenniveau konsequent...

03.11.2012

Koalition streitet vor Friedensgipfel

Berlin – Union und FDP zanken auch unmittelbar vor ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag. Eine Einigung etwa beim Betreuungsgeld oder bei der Praxisgebühr zeichnete sich am Samstag noch nicht ab. Im Gegenteil: FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte im "Hamburger Abendblatt" sogar gegen den Koalitionspartner und pries zugleich...

03.11.2012

Koalition zwischen Misstrauen und Optimismus

Berlin – Vor ihrem Spitzentreffen am Sonntag sind sich Union und FDP in den zentralen Fragen weiter uneins. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf dem Koalitionspartner am Samstag Unvernunft vor. Die CSU pochte auf einen Beschluss zum Betreuungsgeld. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael...

03.11.2012

CSU bleibt bei Abschaffung der Praxisgebühr hart

Regensburg – Die Abschaffung der Praxisgebühr ist kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend noch längst nicht beschlossene Sache. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Regensburger "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Praxisgebühr habe sich als eine Form der Eigenbeteiligung der...

03.11.2012

Schwarz-gelbe Skepsis vor Koalitionstreffen

Berlin – Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag im Kanzleramt ist eines der großen Streitthemen schon mal abgeräumt: Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dieser Zeitplan sei nicht zu halten, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Schwarz-Gelb muss sich damit am...

02.11.2012

Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar

Berlin – Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit...

02.11.2012

DIHK: Betreuungsgeld unnötig

Brüderle lässt Kritik der Wirtschaft am Regierungskurs nicht gelten

Berlin – Die Wirtschaftsverbände feuern seit Tagen gegen das Betreuungsgeld und das mögliche Aus für die Praxisgebühr. Am Freitag reichte es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: Vor dem Koalitionsgipfel wies er die Kritik an den schwarz-gelben Vorhaben zurück. Die Koalition sei "den Gesamtinteressen des Landes verpflichtet", sagte Brüderle...

02.11.2012

Brüderle dämpft Erwartungen an den Koalitionsgipfel

Berlin – FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle versucht vor dem Koalitionsgipfel von Union und FDP am Sonntag die Erwartungen an mögliche Ergebnisse herunterzuschrauben. "Ob das schon am Sonntag alles gelingt oder in den nächsten Wochen, wird sich zeigen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Der FDP-Politiker zeigte sich zugleich erneut...

02.11.2012

Wirtschaft kritisiert vor Koalitionsausschuss Regierungspläne

Berlin – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihre Kritik an zentralen Vorhaben der Koalition. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung "Die Welt", das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Es...

02.11.2012

Warnschüsse aufs Kanzleramt

Berlin – Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition schlagen Deutschlands Arbeitgeber Alarm und warnen vor der Umsetzung zentraler Vorhaben der Regierungsparteien. Insbesondere das Betreuungsgeld, die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr und die Zuschussrente stehen dabei in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte am...

01.11.2012

Edathy legt Chef des Bundes der Kriminalbeamten Rücktritt nahe

Halle – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben", sagte...

22.10.2012

NSU: Ex-Verfassungsschutzpräsident wirbt um Verständnis

München – Der frühere Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, hat um Verständnis für die fehlenden Erkenntnisse seiner Behörde über einen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie an Ausländern in Deutschland geworben. In seiner Amtszeit sei zwar auch diese Möglichkeit geprüft worden, sagte...

09.10.2012

Asse-Ausschuss verschiebt Abschluss-Sitzung

Hannover – Die Beratungen im Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags über einen gemeinsamen Abschlussbericht gestalten sich offenbar schwierig. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante letzte Sitzung des Gremiums sei auf den November verschoben worden, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag der...

11.09.2012

Kundus

Guttenberg geht „entspannt“ in Kundus-Ausschuss

Berlin (apn) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seiner Aussage im Kundus-Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. „Ich bin ganz entspannt“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. Nach Lesart der Opposition war der Minister allerdings am Vortag durch Aussagen des früheren Staatssekretärs Peter Wichert und des...

19.03.2010

Tödliche Luftschläge

Guttenberg in Erklärungsnot wegen Kundus-Angriffs

Berlin (apn) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird frühestens in vier Wochen vor dem Untersuchungsausschuss zu den tödlichen Luftschlägen von Kundus aussagen. Auf diesen Zeitplan einigten sich die Verteidigungsexperten von Union und SPD vor der Sitzung am Donnerstag. Der Ausschuss soll klären, ob der vom deutschen Oberst Georg...

21.01.2010

Kundus-Affäre

Streit über die Reihenfolge der Zeugen

Berlin (APD) Regierung und Opposition sind sich noch nicht einig über die Reihenfolge der Zeugen, die im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre vernommen werden sollen. Während SPD, Linke und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gleich im Januar vernehmen wollen, wollen sich Union und FDP...

16.12.2009

Joschka Fischer verteidigt Steinmeier im Fall Kurnaz

Berlin – Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat sich hinter die Entscheidungen seines Nachfolgers Frank-Walter Steinmeier im Fall Kurnaz gestellt. Der Grünen-Politiker sagte am Montag als Zeuge vor dem BND-Ausschuss in Berlin, Steinmeier habe wie die Sicherheitsbehörden den Verdacht haben müssen, dass Kurnaz möglicherweise doch...

26.02.2007

Kurnaz berichtet über Folter während US-Haft in Guantanamo

Berlin – Von massiver Entrechtung, Entwürdigung und Folter durch US-Behörden hat der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz vor dem BND-Ausschuss des Bundestages berichtet. Als Zeuge identifizierte der 24-Jährige am Donnerstag auch anhand von aktuellen Fotos zwei von drei Deutschen, die ihn 2002 vernommen haben. Der Ausschuss ging zudem...

18.01.2007