Thema: Ausschuss

Kundus-Untersuchungsausschuss

Jung weist Vorwurf der Vertuschung zurück

Berlin (apn) Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat den Vorwurf der Vertuschung in der Kundus-Affäre „mit Nachdruck“ zurückgewiesen. Jung betonte vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag, er habe es als seine Pflicht angesehen, sich nach dem tödlichen Bombardement vor Oberst Georg Klein und die Soldaten zu stellen. Unterdessen...

25.03.2010

Ominöse „Gruppe 85“

Ministerium wollte Kundus-Affäre offenbar vertuschen

Berlin (apn) Das Verteidigungsministerium hat offenbar bewusst versucht, die Vorgänge rund um das tödliche Bombardement auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan zu verschleiern. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, bestätigte am Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss die Existenz einer „Gruppe 85“ im...

18.03.2010

Taliban-Führer getötet

Kundus-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Berlin (apn) Viereinhalb Monate nach den tödlichen Luftschlägen von Kundus befasst sich ab heute (13.00 Uhr) ein Bundestags-Untersuchungsausschuss mit den Ereignissen. Er soll klären, was bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklaster am 4. September in Nord-Afghanistan passierte. Zudem soll erörtert...

21.01.2010

Vor Koalitionsausschuss

Homburger optimistisch beim Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung

Berlin – Unmittelbar vor der ersten Koalitionsrunde der neuen Regierung hat sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger optimistisch geäußert, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar 2010 kommt. Homburger sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, dieses Gesetz sorge nicht für Unstimmigkeiten zwischen Union und FDP. „Wir...

01.12.2009

Mehr Kindergeld

Koalitionsausschuss: 15,5 Prozent Kassenbeitrag

Berlin – Der einheitliche Krankenversicherungsbeitrag 2009 wird auf 15,5 Prozent festgelegt, dafür sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent. Dieses Ergebnis des Koalitionsausschusses teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin mit. Darüber hinaus habe man sich darauf geeinigt,...

05.10.2008

CIA Verschleppungen

Steinmeier sagt erneut vor den BND-Ausschuss aus

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstag zum vierten Mal im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge aufgerufen worden. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht weiterhin der Verdacht der Opposition, der Vizekanzler habe als ehemaliger Kanzleramtsminister viel früher als behauptet über die umstrittenen...

19.06.2008

Koalitionsspitzen beraten über Kindergeld und Arbeitslosenbeitrag

Berlin – Nach sechs Wochen Pause treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute (19.30 Uhr) zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Koalitionsausschuss unter anderem über die Erhöhung des Kindergeldes und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beraten. Über beide...

11.06.2008

BND-Sondermittler kann nur zwei CIA-Gefangenenflüge belegen

Berlin – Für den Sonderermittler des BND-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, sind nur zwei Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA durch deutschen Luftraum nachweisbar. In seinem Bericht für den Ausschuss, über den die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete, heißt es außerdem, es seien keine Beweise auffindbar, wonach...

15.04.2008

Grünes Licht für Untersuchungsausschuss zu Korruption

Berlin/Dresden – Nach wochenlangem Streit ist der Untersuchungsausschuss zur sächsischen Korruptionsaffäre beschlossene Sache. Der Landtag machte am Donnerstagabend in Dresden den Weg für das 20-köpfige Gremium frei. In einer Sondersitzung stimmten 51 Abgeordnete mit Ja, 67 enthielten sich und drei votierten mit Nein. Die Linksfraktion im...

19.07.2007

Rätselhafter Tod eines BND-Beamten: Staatsanwaltschaft ermittelt

Berlin – Der rätselhafte Tod eines hochrangigen BND-Beamten beschäftigt die Münchner Staatsanwaltschaft. Wie die „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete, war der 57-jährige Unterabteilungsleiter wenige Tage vor Weihnachten in einer Münchner Klinik plötzlich gestorben, nachdem er sich von einer rätselhaften Erkrankung erholt zu...

17.02.2007

Auch Schröder muss vor den BND-Ausschuss

Berlin – Auch Altkanzler Gerhard Schröder muss vor dem BND-Ausschuss des Bundestags zum Fall Kurnaz aussagen. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte am Donnerstagabend in Berlin: „Schröder ist heute als Zeuge beschlossen worden.“ Der frühere Regierungschef hatte zuvor deutlich gemacht, dass er die politische...

01.02.2007

Steinmeier am 8. März vor BND-Ausschuss

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier soll am 8. März vor dem BND-Ausschuss zum Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz aussagen. Das sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Hartmann (SPD) am Donnerstag in Berlin. An dem Tag würden sowohl Steinmeier als auch der ehemalige Innenminister Otto...

01.02.2007

Koalitionsausschuss berät Kohle-Ausstieg und Gesundheitsreform

Berlin – Der Koalitionsausschuss berät am (morgigen) Montagabend (20.30 Uhr) eine Reihe heikler Themen. So soll nach monatelangem Streit die Gesundheitsreform endgültig politisch abgesegnet werden. Zudem will die Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel entscheiden, wie es im nächsten Jahrzehnt mit dem deutschen...

28.01.2007

Steinmeier steht im Fall Kurnaz zu seiner Entscheidung

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Er begründete seine Entscheidung mit...

27.01.2007

SPD-Obmann: Es gab kein US-Angebot im Fall Kurnaz

Berlin – In der Affäre um den früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, bestritten, dass die USA die Freilassung des in Deutschland aufgewachsenen Türken angeboten haben. „Es gab überhaupt kein Angebot der Amerikaner. Es gab eine Diskussion in Geheimdienstkreisen, ob man...

25.01.2007

Steinmeier erst im März im Untersuchungsausschuss

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich nicht vor März im BND-Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz vernommen. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder sagte am Dienstag, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu, „auch wenn es für irgendjemanden eng werden sollte“. Entgegen bisherigen...

23.01.2007

Steinmeier erst im März im Untersuchungsausschuss

Berlin – Der BND-Untersuchungsausschuss wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht vor März zu seinem Verhalten im Fall Murat Kurnaz vernehmen. Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder sagte am Dienstag im Inforadio des RBB, die Verfahrensvorschriften ließen nichts anderes zu, „auch wenn es für irgendjemand eng werden sollte“....

23.01.2007

Regierung hat Kurnaz-Rückkehr laut Anwalt „aktiv hintertrieben“

Düsseldorf – Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat nach Einschätzung des Anwalts des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz die Rückkehr seines Mandanten nach Deutschland „aktiv hintertrieben“. Anwalt Bernhard Docke sagte in einem Interview der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, durch neu veröffentlichte...

23.01.2007

Laut Bericht doch keine US-Bedingung für Freilassung Kurnaz'

Berlin – Die USA haben nach Informationen der ARD 2002 doch keine Bedingungen für die Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gestellt. Wie die Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag verbreitete, verband der US-Geheimdienst CIA mit der Freilassung von Kurnaz allerdings den Wunsch, dass dieser in Deutschland unter Führung des...

21.01.2007

Vor Vorverurteilung Steinmeiers gewarnt

Berlin – Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, vor einer Vorverurteilung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewarnt. Edathy forderte am Samstag, man müsse die Ergebnisse der beiden Untersuchungsausschüsse abwarten, die sich unter anderem...

20.01.2007

Kauder für Konsequenzen nach Aufklärung des Falls Kurnaz

Berlin – Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, nach der Aufklärung des Falls des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz Konsequenzen zu ziehen. Er sagte der Tageszeitung „Die Welt“, falls es sich bewahrheite, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung es tatsächlich...

20.01.2007

Kurnaz vor BND-Ausschuss

Berlin – Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz sagt am Donnerstag vor dem BND-Ausschuss des Bundestages aus. Am Mittwoch hatte er vor dem Verteidigungsausschuss seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr bekräftigt. Dabei berichtete er nach Angaben von Abgeordneten auch erstmals über einen möglicherweise als Rotkreuz-Mann...

18.01.2007

Fischer und Steinmeier vor dem BND-Ausschuss

Berlin – Als bisher prominenteste Zeugen treten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Amtsvorgänger Joschka Fischer am (morgigen) Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin auf. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Verschleppung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el Masri durch CIA-Agenten. Der Verteidigungsausschuss...

13.12.2006

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Geheimhaltung im BND-Ausschuss an

Köln – Die FDP wird gegen die Geheimhaltung im BND-Untersuchungsausschuss wahrscheinlich Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. „Es werden die Aussage-Genehmigungen sehr restriktiv gegeben“, sagte FDP-Obmann Max Stadler am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin zur Begründung. Weil viele Dinge geheim behandelt würden, sei das...

30.11.2006

Merkel informiert Verteidigungsausschuss

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch den Verteidigungsausschuss über die Schwerpunkte ihrer Sicherheitspolitik informiert. Themen der seit Juni geplanten Unterredung waren weiter die Finanzierung der Bundeswehr, Auslandseinsätze der Streitkräfte und die Beteiligung des Parlaments an der Mandatserteilung, wie Teilnehmer...

08.11.2006

Neues Diabetes-Mittel darf nicht teurer sein als altes

Siegburg - Die umstrittenen neuen Kunst-Insuline zur Behandlung von Alterszucker dürfen grundsätzlich nur noch dann auf Kassenrezept verschrieben werden, wenn sie nicht teurer sind als das herkömmliche Humaninsulin. Das entschied der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Kassen am Dienstag in Siegburg. Diabetiker könnten mit Humaninsulin...

18.07.2006

Heftige Kritik am neuen Haushalt

Berlin - Grüne und FDP haben mit deutlicher Kritik auf den ersten Haushalt der großen Koalition reagiert. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin warf SPD und Union am Freitag in Berlin vor, die Koalitionsvereinbarung gebrochen und einen «der größten Schuldenetats» vorgelegt zu haben. Für die Grünen erklärte deren haushaltspolitische...

02.06.2006