Aktuelle Nachrichten und archivierte Artikel im Themenbereich zu BGH
Thema: BGH
30-Stunden-Job genügt
Alleinerziehende: BGH erkennt Notwendigkeit von Hausaufgabenbetreuung für Kinder an
Karlsruhe – Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein 30-Stunden-Job für eine alleinerziehende Mutter mit drei größeren Kindern ausreichend. Hausaufgabenbetreuung und Fahrdienste der Mutter zum Sport werden in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil als notwendige Betreuungsleistung anerkannt. Die Alleinerziehende habe deshalb...
23.05.2012
Klage abgewiesen
Vermieter darf Heizungseinbau durch Mieter ablehnen
Karlsruhe – Mieter können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verlangen, dass ihnen der Vermieter den Eigeneinbau einer modernen Heizungsanlage gestattet. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung wurde die Klage eines Mieters in letzter Instanz abgewiesen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR...
22.11.2011
Anlegern erhalten Entschädigung ohne Abzüge
BGH: Keine Provisionsansprüche für betrügerische Kapitalgesellschaft Phoenix
Karlsruhe – Die Anleger der insolventen Phoenix-Kapitalgesellschaft müssen sich bei ihrer Entschädigung keine Provisionen abziehen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Phoenix-Kapitaldienst wegen seines grob vertragswidrigen Verhaltens Provisionsansprüche verwirkt hat. Die 2005 in Insolvenz gegangene...
16.11.2011
Beispiel Gebrauchtwagen
BGH: Bei Verkauf gebrauchter Investitionsgüter gilt Gewährleistung
Karlsruhe – Beim Verkauf gebrauchter Investitionsgüter von einem Unternehmen an einen Verbraucher darf die Gewährleistung nicht völlig ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe erstmals entschieden. Die rechtliche Konstellation sei anders als bei Verträgen zwischen Privatleuten, wo die...
13.07.2011
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtwagen-Käufern
Karlsruhe – Kraftfahrzeughersteller dürfen ihre kostenpflichtigen nicht davon abhängig machen, ob der Kunde sein Auto in bestimmten Abständen in einer Vertragswerkstatt warten lässt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Mittwoch eine entsprechende Klausel für unwirksam. Nur wenn ein Schaden durch die versäumte Wartung verursacht wurde,...
06.07.2011
Urteil
Deutsche Bank verliert Prozess um Zinswetten
Karlsruhe – Die Deutsche Bank muss einer Papierfirma wegen von ihr empfohlener hoch spekulativen Zinswetten 540.000 Euro Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Dienstag, die Bank habe ihre Beratungspflicht verletzt. Der Entscheidung wird Signalcharakter zugeschrieben, da zahlreiche Kommunen und mittelständische...
22.03.2011
Zahnärztliche Leistungen
Internetplattform für Zahnarzt-Preisvergleich zulässig
Karlsruhe/München – Ein Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Der BGH erklärte das Geschäftsmodell der Internetplattform "2te-Zahnarztmeinung.de" für rechtens, das einen Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen ermöglicht und damit...
01.12.2010
Internet-Magazin Perlentaucher
Etappensieg für „FAZ“ und „SZ“ im Urheberrechtsstreit mit Perlentaucher
Karlsruhe – Zwei überregionale Zeitungen haben im Urheberrechtsstreit mit dem Internet-Kulturmagazin Perlentaucher einen Etappensieg errungen. Auf die Revisionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf....
01.12.2010
Klage
Karlsruhe – Mit der Klage von Lufthansa und Air Berlin gegen die Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst. Die beiden Fluglinien werfen den Flughäfen staatliche Beihilfen für Ryanair vor. Rund 21 Millionen Euro seien zwischen 2002 und 2005 in Form von Rabatten bei Start- und...
04.11.2010
Urteil
Strenge Verjährungsfrist bei Lebensversicherungen
Karlsruhe (apn) Wer seine Lebensversicherung gekündigt hat und den Rückkaufswert für zu niedrig hält, muss die Verjährungsfrist beachten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in letzter Instanz entschieden, dass Zahlungsansprüche aus Lebensversicherungen spätestens fünf Jahre nach dem Abrechnungsjahr verjähren. Damit blieb die...
14.07.2010
Umstrittene Methode
BGH fällt Grundsatzurteil zur Präimplantationsdiagnostik
Leipzig (apn) Die Präimplantationsdiagnostik bei den aus künstlicher Befruchtung entstandenen Embryonen ist nach Auffassung der Bundesanwaltschaft zulässig, um schwere Erbkrankheiten auszuschließen. Sie plädierte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof für Freispruch eines Berliner Frauenarztes, der die umstrittene Methode angewandt hat. Vom...
06.07.2010
Bundesgerichtshof
Aktive Sterbehilfe für Komapatientin straflos
Karlsruhe (apn) Die Unterbrechung der künstlichen Ernährung bei einem Komapatienten kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erlaubt sein. Der 2. Strafsenat sprach am Freitag einen Rechtsanwalt rechtskräftig vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Der Anwalt hatte seiner Mandantin geraten, den Schlauch für die künstliche...
25.06.2010
Bundesgerichtshof
BGH: Verdeckte Ermittlungen gegen Linksextremisten waren rechtswidrig
Frankfurt/Main (apn) Schwere Niederlage für Deutschlands oberste Terrorermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine jahrelange umfassende Observierung vermeintlicher linksextremistischer Terroristen für rechtswidrig erklärt. Bei den Ermittlungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz gegen drei vermeintliche...
19.06.2010
Kartellsenat
BGH bestätigt Fusionsverbot von Springer und ProSiebenSat.1
Karlsruhe (apn) Das Bundeskartellamt durfte die geplante Übernahme der Fernsehsendergruppe ProSiebenSat.1 durch die Axel-Springer-Verlagsgruppe untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in letzter Instanz entschieden. Damit blieb die Klage des Springer-Verlags gegen das Fusionsverbot in allen Instanzen erfolglos. Der...
08.06.2010
Steuerhinterziehung
Straffrei nur bei umfassender Aufklärung
Karlsruhe (apn) Steuerhinterzieher können auch bei einer Selbstanzeige nur dann auf die Milde der Justiz hoffen, wenn sie alle bislang verheimlichte Konten offenlegen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes hervor, der die Straffreiheit für Steuersünder einschränkte. „Er muss hinsichtlich aller Konten...
28.05.2010
Internet
BGH: WLAN-Anschluss muss mit eigenem Passwort geschützt werden
Karlsruhe (apn) Internetnutzer müssen ihren WLAN-Anschluss mit einem eigenen Passwort sichern. Fehlt es an der individuellen Sicherung, droht im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte eine Abmahnung in Höhe von 100 Euro. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch die Unterlassungsansprüche der Musikindustrie gestärkt....
12.05.2010
Schmerzmittel
Bundesgerichtshof lehnt Schmerzensgeldklage wegen Vioxx ab
Karlsruhe (apn) Wer nach der Einnahme des inzwischen vom Markt genommenen Schmerzmittels Vioxx einen Herzinfarkt erlitten hat, kann nicht automatisch mit Schmerzensgeld und Schadenersatzzahlungen des Herstellers rechnen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Im konkreten Fall hatte ein...
08.04.2010
BGH-Urteil
BGH kippt Ölpreisbindung für Privatkunden
Karlsruhe (apn) Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit hatten die Klage einer Verbraucherorganisation und mehrerer Privatkunden Erfolg. Entsprechende Gaspreisklauseln der Rheinenergie in...
24.03.2010
Verhandlung in Karlsruhe
BGH-Grundsatzurteil zu Klau aus ungesichertem WLAN-Netz erwartet
Karlsruhe (apn) Der Bundesgerichtshof steht vor der Grundsatzentscheidung, wie gut WLAN-Nutzer ihren Internet-Anschluss gegen den Zugriff Dritter schützen müssen. Von dem Karlsruher Urteil wird abhängen, ob Nutzern hohe Schadenersatzforderungen drohen, wenn Dritte unbefugt auf ihren kabellosen Internetanschluss zugreifen. Am Donnerstag...
18.03.2010
Gericht nutzt Gesetzesänderung
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
Karlsruhe (apn) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals Sicherungsverwahrung für einen Jugendstraftäter verhängt. Nach dem Urteil vom Dienstag bleibt ein heute 32-Jähriger Sexualmörder im Gefängnis. Er erwürgte als 19-Jähriger eine Joggerin. Der 1. Strafsenat bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das den Mann als...
09.03.2010
Deutlicher Deutschlandbezug
BGH: Deutsche Gerichte zuständig für Klage gegen US-Internetartikel
Karlsruhe (apn) Deutsche Gerichte sind für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch im Internet abrufbare Artikel weltweit zuständig, wenn der Artikel klare Bezüge nach Deutschland aufweist. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Konkret ging es in dem Verfahren um einen im Internet...
02.03.2010
Kartellbehörden gestärkt
Wasserwerke unter Preiskontrolle
Karlsruhe (apn) Kartellbehörden können künftig gegen überhöhte Preise von Wasserversorgern vorgehen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass der Versorger Enwag in Wetzlar seine Preise um 30 Prozent senken muss. Die entsprechende Verfügung der hessischen Wettbewerbshüter sei zu recht ergangen. Mit der...
02.02.2010
"Jihad" gegen den Westen
Lebenslange Haftstrafe für Kofferbomber von Köln ist rechtskräftig
Karlsruhe (apn) Die lebenslange Haftstrafe für den in Deutschland verhafteten „Kofferbomber von Köln“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die Revision des 25-jährigen libanesischen Studenten. Sein 20-jähriger Mittäter war zuvor bereits im Libanon zu einer langjährigen...
20.01.2010
Überarbeitung notwendig
Bundesregierung arbeitet an rascher Reform der Sicherungsverwahrung
Frankfurt/Main (apn) Nach der höchstrichterlich abgelehnten Sicherungsverwahrung des Heinsberger Sexualstraftäters Karl D. will die schwarz-gelbe Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben zügig neu regeln. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler: „Das...
14.01.2010
Sicherungsverwahrung
Gefährlicher Vergewaltiger bleibt in Freiheit
Karlsruhe (apn) Ein gefährlicher Vergewaltiger aus Heinsberg in Nordrhein-Westfalen muss trotz Rückfallgefahr auf freiem Fuß bleiben. Der Bundesgerichtshof lehnte am Mittwoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter Karl D. ab. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes München II vom vergangenen Jahr bestätigt....
13.01.2010
Gutachter sehen Rückfallgefahr
Vergewaltiger Karl D. bleibt auf freiem Fuß
Karlsruhe (apn) Der mehrfach vorbestrafte Vergewaltiger Karl D. bleibt auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof lehnte am Mittwoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter ab. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes München vom vergangenen Jahr bestätigt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter gibt es in dem Fall...
13.01.2010
Was ist wirklich passiert?
Gedenken in Dessau an Oury Jalloh
Dessau-Roßlau (APD) Der afrikanische Asylbewerber Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 beim Brand in einer Dessauer Polizeizelle. An seinem fünften Todestag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch eines Polizisten, der den Rauchmelder-Alarm absichtlich ignoriert hatte, aufgehoben. Zur gleichen Zeit sprach Oberbürgermeister Klemens...
07.01.2010
Hätte gerettet werden können
BGH hebt Freispruch nach Tod in Polizeizelle auf
Karlsruhe (APD) Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag den Freispruch eines Dessauer Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem Feuertod eines Asylbewerbers in einer Ausnüchterungszelle aufgehoben. Der 23-jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau ums Leben gekommen, nachdem er laut Ermittlungen seine...
07.01.2010
Fünf Jahre nach seinem Tod
BGH prüft Freispruch nach Tod eines Asylbewerbers
Karlsruhe (APD) Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 7. Januar 2010 entscheiden, ob der Prozess über den Tod eines Asylbewerbers im Polizeigewahrsam von Dessau neu aufgerollt werden muss. Diesen Termin gab die Vorsitzende des Vierten Strafsenats, Ingeborg Tepperwien, am Donnerstag nach der knapp dreistündigen Revisionsverhandlung in Karlsruhe...
17.12.2009
Sammelbecken der Nationalisten
Sächsische Kameradschaft ist kriminelle Vereinigung
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verfolgung rechtsextremer Gruppen als kriminelle Vereinigung erleichtert. Nach dem Urteil vom Donnerstag kommt es darauf an, ob die Gruppenmitglieder ihre Straftaten aus übergeordneten ideologischen Zielen heraus begehen. Eine Mitgliederliste, Einheitskleidung oder Gruppenzwang sind dagegen keine...
03.12.2009
Bundesgerichtsurteil
Käufer bekommt Geld für illegales Radarwarnsystem zurück
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat erstmals entschieden, dass auch sittenwidrige Verträge unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden können. In dem Urteil vom Mittwoch ging es um einen Autoinnenspiegel mit Radarwarnsystem, dessen Einsatz in Deutschland nach der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Ein Käufer ist...
26.11.2009
Geld zurück
Mit knapp 5.000 Euro in den Club der Millionäre
Karlsruhe – Machen Sie einen „Geldlehrgang“ und zahlen Sie 4.990 Euro: Diese Aufforderung stammt nicht von einer Monopoly-Spielkarte, sondern aus der Geschäftsidee eines Unternehmens. Jetzt schritt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Gründer des „Club of the Millionaires“ ein. Die Firma lockte Teilnehmer damit, ihre...
25.11.2009
Friedliche Fans schützen
Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot
Karlsruhe – Fußballvereine können ein bundesweites Stadionverbot gegen Fans auch bei bloßem Verdacht auf Gewaltbereitschaft aussprechen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Freitag genügt es, wenn objektive Tatsachen wie die Mitgliedschaft in einer für Randale berüchtigten Fangruppe Störungen befürchten lassen. Es ist...
30.10.2009
Tätlichkeit im Schutz der Gruppe
BGH prüft Stadionverbote für gewaltbereite Fußballfans
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird Ende Oktober erstmals über Stadionverbote für gewaltbereite Fußballfans entscheiden. Am Freitag verhandelte der BGH über den Fall eines Fans des FC Bayern München, der 2006 vom MSV Duisburg ein Einlassverbot in allen deutschen Stadien erhalten hatte. Anlass war, dass er sich nach dem Spiel in...
09.10.2009
Was tun bei Mängel?
Käufer muss für Nutzung eines Mängel-Autos zahlen
Karlsruhe – Wer sein Auto wegen schwerer Mängel an den Händler zurückgibt und den Kaufpreis zurückverlangt, muss für die zwischenzeitliche Nutzung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom Mittwoch entschieden. Ein Kunde hatte 2005 einen gebrauchten BMW zum Preis von 4.100 Euro gekauft. Weil das Fahrzeug...
20.09.2009
VW-Korruptionsskandal
VW-Ex-Betriebsratschef muss in Haft
Leipzig – Der ehemalige Betriebsratschef des Volkswagen-Konzerns, Klaus Volkert, muss in Haft. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) verwarf am Donnerstag die Revisionsanträge von Volkert und des früheren Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig im...
17.09.2009
BGH-Urteil
Kleinere Wohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung
Karlsruhe – Ein Mieter kann fristlos kündigen, wenn seine Wohnung um mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Vertrag angegeben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch, dass eine entsprechend kleinere Wohnung nicht nur zur Kürzung der Miete berechtigt, sondern auch zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses. Mindert der Mieter...
29.04.2009
Höhere Anforderungen nach Scheidung
Geschiedene Mütter früher zu Ganztagsarbeit verpflichtet
Karlsruhe – Alleinerziehende müssen nach der Scheidung künftig grundsätzlich früher als bisher Vollzeit arbeiten. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch jedenfalls dann, wenn für das Kind nach der Schule eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Mit seinem Urteil verschärfte der Karlsruher Gerichtshof die...
18.03.2009
BGH-Urteil
Unterhalt für geschiedene Mütter eingeschränkt
Karlsruhe – Geschiedenen ist ab dem siebten Geburtstag ihres Kindes grundsätzlich eine Ganztagsarbeit zumutbar, wenn für das Kind nach der Schule eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch die Arbeitspflicht Geschiedener verschärft, die ein gemeinsames Kind betreuen. Der...
18.03.2009
Rechtsprechung geändert
Bundesgerichtshof stärkt Rechte Unverheirateter nach Trennung
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat die Rechte Unverheirateter nach Trennung von ihrem Partner gestärkt. Nach dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil können die bisherigen Partner bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft künftig leichter Ausgleichszahlungen für außergewöhnliche Aufwendungen verlangen. Mit der...
18.08.2008
Unterhaltsrecht
Vollzeitjob für Alleinerziehende nicht zwingend
Karlsruhe – In einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil zum Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof Alleinerziehenden den Rücken gestärkt. Sie müssen sich nicht generell einen Vollzeitjob ab dem dritten Lebensjahr des Kindes suchen, sondern können unter Umständen auch über die gesetzliche Frist hinaus Unterhalt von ihrem Ex-Partner...
17.07.2008
Andreas Voßkuhle zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt
Karlsruhe – Für die Universität Freiburg war es ein kurzes Vergnügen: Erst vor drei Wochen fand dort die große Feierstunde statt, mit der Andreas Voßkuhle als neuer Rektor begrüßt wurde. Jetzt muss die Universität schon wieder einen Nachfolger suchen. Der Staatsrechtler Voßkuhle, der zuvor Dekan der juristischen Fakultät an der...
24.04.2008
Internet-Auktionshaus eBay haftet für Namensklau
Karlsruhe – Das Internet-Auktionshaus eBay haftet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wenn ein Händler den Namen eines Nutzers klaut und darunter dann Waren vertreibt. Sobald eBay auf die Namensverletzung aufmerksam gemacht wird, muss das Unternehmen das Zumutbare unternehmen, um solche Verstöße in der Zukunft zu verhindern, wie...
17.04.2008
Vermieter verliert auch nach langer Pause nicht Recht auf Abrechnung
Karlsruhe – Auch wenn ein Vermieter 20 Jahre lang auf eine Nebenkostenabrechnung verzichtet, verliert er nicht das Recht auf Aufstellung der Kosten in der Zukunft. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil einem Vermieter rund 1.000 Euro an Nachforderungen für das Jahr 2003 zu. 20 Jahre lang hatten die...
23.03.2008
Wasser darf nach Wohnfläche abgerechnet und umgelegt werden
Karlsruhe – Sind in einem Mietshaus nicht alle Wohnungen mit einem Zähler ausgestattet, muss der Vermieter die Wasserkosten auch nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Er darf stattdessen bei der Betriebskostenabrechnung Wasser und Abwasser nach Wohnfläche berechnen und auf die Mieter umlegen, wie der Bundesgerichtshof BGH am...
12.03.2008
Greenpeace darf Müller-Produkte weiter „Gen-Milch“ nennen
Karlsruhe – Sieg im Dauerstreit mit Müller-Milch: Die Umweltorganisation Greenpeace darf Produkte des Unternehmens weiter als „Gen-Milch“ bezeichnen. Dieser Begriff sei von der Meinungsfreiheit geschützt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Schon die Vorinstanz hatte der Organisation recht gegeben. Greenpeace begrüßte das...
11.03.2008
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern mit zwei Urteilen deutlich gestärkt. Nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter müssen Kettenraucher dem Wohnungseigentümer nur in Ausnahmefällen Schadenersatz zahlen. In einer zweiten am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung urteilte das Gericht, dass sich Mieter beim...
06.03.2008
Durchsuchungsaktionen gegen G-8-Gegner waren rechtswidrig
Karlsruhe – Die großangelegten Durchsuchungsaktionen gegen Globalisierungsgegner vor dem G-8-Gipfel im Mai 2007 waren rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof stellte am Freitag in Karlsruhe fest, dass sich die militanten G-8-Gegner nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen hätten. Deshalb sei auch nicht der Generalbundesanwalt...
04.01.2008
DocMorris setzt sich in Karlsruhe durch
Karlsruhe – Im Streit über den Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten im Internet hat sich die niederländische Versand-Apotheke DocMorris vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend durchgesetzt. Die Bundesrichter in Karlsruhe hoben am Donnerstag ein früheres Verbot gegen die Versandapotheke auf, spielten den Ball aber zurück an das...
20.12.2007
Autohersteller dürfen Kunden mit zusätzlicher Garantie binden
Karlsruhe – Autohersteller dürfen Kunden bei freiwilligen zusätzlichen Garantieleistungen an die eigenen Werkstätten binden. Entsprechende Vertragsklauseln sind rechtens, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Damit geht der Käufer eines gebrauchten Mercedes leer aus, der Rostschäden auf Kosten...
12.12.2007
Kasinos müssen Spielsüchtige besser kontrollieren
Karlsruhe – Kasinos müssen ab sofort Eingangskontrollen durchführen, um gesperrte Spielsüchtige am Zutritt zu hindern. Andernfalls drohen ihnen Schadenersatzforderungen, wenn die Betroffenen ihr Geld verlieren. Mit der am Donnerstag verkündeten Entscheidung erweiterte der Bundesgerichtshof (BGH) die Kontrollpflichten von Spielbanken. Zur...
22.11.2007
Gebühr für Zählerablesung muss der Vermieter tragen
Karlsruhe – Ein Vermieter darf beim Wohnungsauszug vom Mieter nicht die Übernahme der Kosten für die Ablesung der Energiezähler verlangen. Zu diesem Schluss kam der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. In dem verhandelten Fall bekam eine Frau nach dem Auszug eine Rechnung des Vermieters in Höhe von 30,74 Euro...
14.11.2007
Mieter dürfen Kleintiere in der Wohnung halten
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern bei der Kleintierhaltung gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil dürfen Bewohner Kleintiere wie Hamster und Schildkröten auch ohne Zustimmung des Vermieters halten. Die häufig verwendete Klausel, wonach nur Ziervögel und Zierfische nicht genehmigungspflichtig...
14.11.2007
Ausländische Sportwettenanbieter wollen Zulassung erstreiten
Karlsruhe – Der Streit um die Zulassung ausländischer Sportwettenanbieter in Deutschland geht in eine entscheidende Runde. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand am Donnerstag die mündliche Verhandlung über die Klage von vier privaten Anbietern statt, die sich dagegen wehren, dass ihre Genehmigung aus einem EU-Land in Deutschland...
08.11.2007
Klausel in Gebrauchtwagengarantie laut BGH unwirksam
Karlsruhe – Käufer von Gebrauchtwagen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mehr automatisch auf ihren Garantieanspruch verzichten, wenn sie die vorgeschriebenen Inspektionen versäumt haben. Das Gericht erklärte die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam. Wenn allerdings das Versäumen...
17.10.2007
Verbotene Springer-Fusion mit ProSieben muss überprüft werden
Karlsruhe – Der verbotene Zusammenschluss des Springer-Konzerns mit ProSiebenSat.1 wird weiter die Gerichte beschäftigen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag. Das Bundeskartellamt hatte Springer Anfang 2006 untersagt, von einer Investorengruppe um den US-Milliardär Haim Saban Geschäftsanteile an...
25.09.2007
BGH-Urteil: Klausel zur Endrenovierung in Mietverträgen unwirksam
Karlsruhe – Mieter können nicht mit einer Klausel im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Entscheidung vom Mittwoch die Pflicht der Mieter zu einer Endrenovierung für unwirksam. Die Klausel stelle auch dann eine unangemessene Benachteiligung des Mieters...
13.09.2007
Bundesgerichtshof hebt Urteil im „Ehrenmord“-Prozess auf
Leipzig – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat das Urteil im sogenannten Ehrenmord-Prozess aufgehoben. Die Richter verwiesen am Dienstag das Verfahren zurück an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin. Damit müssen sich zwei Brüder der vor gut zwei Jahre ermordeten Deutsch-Kurdin Hatun Sürücü erneut vor Gericht...
28.08.2007
Bundesgerichtshof sucht nach Rechtsfehlern im „Ehrenmord“-Urteil
Leipzig – Der heimtückische „Ehrenmord“ an der Berlinerin Hatun Sürücü beschäftigt ab Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sucht der BGH nach Rechtsfehlern in dem Urteil des Landgerichts Berlin, das den jüngsten von drei türkischen Brüdern im vergangenen Jahr zu einer Jugendstrafe von neun Jahren...
26.08.2007
BGH entscheidet über Klagemöglichkeit gegen Werbe-SMS
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag darüber beraten, ob sich Privatpersonen gegen unerwünschte SMS-Werbung per Klage zur Wehr setzen können. Umstritten ist, ob die Mobilfunkbetreiber die Identität der Absender herausgegeben müssen. Die gesetzliche Vorschrift dafür ist unklar. Der für Wettbewerbsverstöße...
19.07.2007
Reiseveranstalter haftet nicht immer für Zusatzausflug
Karlsruhe – Ein Reiseveranstalter muss für vor Ort angebotene Zusatzausflüge nur dann haften, wenn er sie dem Kunden gegenüber als eigene Leistungen anpreist. Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung in solchen Fällen. Die Haftung entfalle, sobald der Veranstalter...
11.07.2007
Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern bei Sachmängeln gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil haftet der Verkäufer grundsätzlich für einen Mangel, wenn dieser innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftritt. Der BGH lehnte es damit ab, die nach dem Gesetz bereits geltende Umkehr der...
11.07.2007
Oliver Kahn mit Klage gegen Zeitschrift siegreich
Karlsruhe – Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn hat erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Bildern geklagt, die den Fußballer privat mit seiner Freundin auf einer Promenade in St. Tropez zeigen. Der Bundesgerichtshof wies am Dienstag in Karlsruhe die Revision einer Zeitschrift zurück, die ein solches Bild gedruckt hatte. Der Torhüter von...
03.07.2007
Wettbewerb auf dem Gasmarkt kommt langsam in Gang
Karlsruhe – Verbraucher können auf mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt hoffen: Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals, dass Gasnetzbetreiber der Bundesnetzagentur umfassend Auskunft über ihre Preise geben müssen. Die Bundesrichter wiesen damit die Beschwerde von drei überregionalen Versorgern...
23.06.2007
E i l Gasnetzbetreiber müssen Auskunft über Preisgestaltung geben
Karlsruhe – Die Gasnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur Auskunft über ihre Preisgestaltung geben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. (AP)...
19.06.2007
Auskunftspflicht der Gasnetzbetreiber auf Prüfstand
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof entscheidet am heutigen Dienstag 09.00 Uhr darüber, ob große Gasversorger der Bundesnetzagentur ihre Daten über die Preisgestaltung offen legen müssen. Die Gasnetzbetreiber wehren sich in Karlsruhe gegen das Auskunftsverlangen der Behörde, die von ihnen im Dezember 2005 für einen Bericht an die...
19.06.2007
Stuttgarter Verbraucherminister sieht Kundenrechte gestärkt
Stuttgart -Der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das grundsätzlich eine gerichtliche Überprüfung von Gaspreiserhöhungen zulässt, die Kundenrechte gestärkt. Der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Verbraucherministerkonferenz ist, sagte am Mittwoch in Stuttgart, dies sei...
13.06.2007
BGH nimmt Verhandlung zur Überprüfung von Gaspreisen wieder auf
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird bereits am (heutigen) Mittwochnachmittag sein Urteil über die gerichtliche Überprüfung von Gaspreiserhöhungen verkünden. Die Entscheidung soll gegen 15.00 Uhr bekannt gegeben werden, wie das Gericht nach einer ersten Anhörung am Vormittag mitteilte. Die Karlsruher Richter müssen über die Frage...
13.06.2007
Fristlose Kündigung wegen Verweigerung der Kaution
Karlsruhe – Bezahlt ein Mieter von gewerblichen Räumen die vereinbarte Kaution nicht, droht die fristlose Kündigung. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Vermieter zuvor eine Abmahnung an den Mieter gerichtet und ihn zur Zahlung aufgefordert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil...
24.05.2007
Nächste Runde im Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt
Karlsruhe – Der Kampf zwischen der Bundesnetzagentur und den großen überregionalen Netzbetreiben um mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die nächste Runde gegangen. Drei überregionale Gasnetzbetreiber beantragten am Dienstag in der mündlichen Verhandlung vor dem Kartellsenat des BGH, das Auskunftsverlangen...
08.05.2007
Online-Auktionshaus eBay muss gefälschte Markenartikel sperren
Karlsruhe – Das Internet-Auktionshaus eBay haftet grundsätzlich für gefälschte Markenartikel auf seiner Plattform. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Gefälschte Artikel müssen gesperrt und Vorkehrungen getroffen werden, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt, heißt es in dem Urteil der Karlsruher...
19.04.2007
Karlsruhe – Käufer von Schrottimmobilien können neue Hoffnung schöpfen: Zwar muss die Bausparkasse Badenia nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorerst keinen Schadenersatz zahlen. Verbraucherschützer bewerteten das am Dienstag verkündete Urteil aber als eine wichtige Etappe in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Denn...
20.03.2007
Karlsruhe – Käufer von Schrottimmobilien können neue Hoffnung schöpfen: Zwar muss die Bausparkasse Badenia nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorerst keinen Schadenersatz zahlen. Verbraucherschützer bewerteten das am Dienstag verkündete Urteil aber als eine wichtige Etappe in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Denn...
20.03.2007
Schrottimmobilien-Skandal der Badenia vor dem BGH
Karlsruhe – Vor dem Bundesgerichtshof hat am Dienstag der Prozess über eines der düstersten Kapitel der Skandale rund um Schrottimmobilien begonnen. Der BGH soll entscheiden, ob Deutschlands viertgrößte Bausparkasse Badenia den Käufern von Schrottimmobilien Schadenersatz leisten muss oder die betrogenen Kleinverdiener auf ihren wertlosen...
20.03.2007
Schrottimmobilien-Skandal der Badenia vor dem BGH
Karlsruhe – Eines der finstersten Kapitel der Skandale rund um so genannte Schrottimmobilien beschäftigt am (morgigen) Dienstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH wird entscheiden, ob Deutschlands viertgrößte Bausparkasse Badenia den Käufern von Schrottimmobilien Schadenersatz leisten muss oder die betrogenen Kleinverdiener auf...
19.03.2007
Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
Karlsruhe – Durchgestrichene Hakenkreuze und andere klar erkennbare Symbole gegen den Nationalsozialismus sind nicht strafbar. Mit dieser Entscheidung hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag das heftig umstrittene Urteil gegen einen Versandhändler von Anti-Nazi-Emblemen auf und sprach den Mann rechtskräftig frei. Die...
15.03.2007
Störenfried kann zum Verkauf der Wohnung gezwungen werden
Karlsruhe – Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann einen Störenfried in ihren Reihen zum Verkauf seiner Eigentumswohnung zwingen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzurteil, dass fortlaufende Pflichtverletzungen wie etwa unpünktliche Zahlungen eine Entziehung rechtfertigen können....
14.03.2007
BGH-Urteil zu Gaspreiserhöhungen verschoben
Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine mit Spannung erwartete Grundsatzentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung von Gaspreiserhöhungen verschoben. Eigentlich wollten die Karlsruhe Richter das Urteil am 14. März verkünden. Der zuständige VIII. Zivilsenat will nun noch einmal in die mündliche Verhandlung einsteigen, wie der BGH...
08.03.2007
Anklage fordert Freisprüche im Fußball-Wettskandal
Leipzig – Überraschende Wende im größten deutschen Fußball-Wettskandal: Die Bundesanwaltschaft forderte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig Freispruch für Ex-Schiedsrichter Robert Hoyzer und die fünf weiteren Angeklagten. Bundesanwalt Hartmut Schneider sagte, das Urteil des Landgerichts Berlin könne wegen lückenhafter...
28.11.2006
Keine Entschädigungspflicht für Deutschland wegen NATO-Einsatz
Karlsruhe - Deutschland muss keine Entschädigung für einen NATO-Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslawien zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag eine entsprechende Klage von 35 zivilen Opfern der serbischen Kleinstadt Varvarin mit der Begründung ab, in derartigen Fällen könnten nur betroffene Staaten, nicht aber...
02.11.2006
Deutschland muss keine Entschädigung für NATO-Einsatz zahlen
Karlsruhe - Deutschland muss keine Entschädigung für einen NATO-Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslawien bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag eine entsprechende Klage von 35 zivilen Opfern aus der serbischen Kleinstadt Varvarin mit der Begründung ab, dass in derartigen Fällen nur betroffene Staaten, nicht aber...
02.11.2006
Deutschland muss keine Entschädigung für NATO-Einsatz zahlen
Karlsruhe - Die Bundesrepublik Deutschland muss keine Entschädigung für einen NATO-Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslawien bezahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag eine entsprechende Klage von 35 zivilen Opfern aus der serbischen Kleinstadt Varvarin ab. Bei dem Raketenangriff der NATO-Streitkräfte war am 30. Mai 1999...
02.11.2006
BGH stärkt Rechte von unterhaltspflichtigen Kindern
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von unterhaltspflichtigen Kindern gestärkt. Sie müssen mit ihrem Vermögen nicht die Pflegekosten ihrer Eltern finanzieren, wenn das Geld für die eigene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu dem so genannten Schonvermögen zählen nach dem Urteil vom Mittwoch dabei nicht nur...
30.08.2006
Keine Werbung mit Prämien im Gesundheitswesen
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Werbung mit Prämien im Gesundheitswesen untersagt. Nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil darf die Optikerkette Apollo Kunden keine Prämie mehr versprechen, wenn diese einen Neukunden für den Kauf von Gleitsicht-Brillengläsern gewinnen. Bei der Aktion wurde für eine Neukunden-Werbung...
07.07.2006
