Thema: BGH

BGH untersagt Weiterverwertung von Massengentests

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung von Massengentests zur Ermittlung eines Straftäters eng begrenzt. Wird bei Reihenuntersuchungen ein sogenannter Beinahetreffer erzielt, der eine Verwandtschaft zwischen Testperson und gesuchtem Täter ergibt, darf nicht mehr gezielt gegen Verwandte der Testperson ermittelt werden. Wird...

20.12.2012

Neuauflage im Prozess um europaweit größten Fußball-Wettskandal

Karlsruhe – Im europaweit größten Fußball-Wettskandal muss der Prozess gegen zwei Hauptangeklagte in Teilen neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Der BGH bestätigte zwar die Verurteilung von Ante Sapina und Marijo Cvrtak wegen Betruges. Das Strafmaß für die Angeklagten müsse...

20.12.2012

BGH hebt Urteile im Prozess um Fußball-Wettskandal teilweise auf

Karlsruhe – Der Prozess gegen zwei Hauptangeklagte im europaweit größten Fußball-Wettskandal muss teilweise neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Der BGH bestätigte zwar die Verurteilung von Ante Sapina und Marijo Cvrtak wegen Betruges. Das Strafmaß für die Angeklagten müsse...

20.12.2012

BGH begrenzt Weiterverwertung von Massengentests

Karlsruhe – Die Verwertung von Massengentests zur Ermittlung eines Straftäters muss künftig eng begrenzt werden. Wird bei Reihenuntersuchungen ein sogenannter Beinahetreffer erzielt, der eine Verwandtschaft zwischen Testperson und gesuchtem Täter ergibt, darf nicht mehr gezielt gegen Verwandte der Testperson ermittelt werden. Bei...

20.12.2012

Bundesgerichtshof urteilt im europaweit größten Fußball-Wettskandal

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (20. Dezember; 9.45 Uhr) über die Rechtmäßigkeit der Verurteilungen von zwei Hauptangeklagten im europaweit größten Fußball-Wettskandal. Das Landgericht Bochum hatte Ante Sapina und Marijo Cvrtak im Mai 2011 jeweils zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand sie...

19.12.2012

Kraftwerk-Mitglieder gewinnen Urheberrechtsstreit

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urheberrrechtsstreit um zwei kopierte Takte Mitgliedern der Musikgruppe Kraftwerk recht gegeben. In der Entscheidung vom Donnerstag heißt es, es sei unzulässig, wenn ein Musikproduzent Sequenzen aus einem anderen Werk kopiere, obwohl er sie ohne große Schwierigkeiten selbst herstellen...

13.12.2012

Prozess gegen Michael Billen wird neu aufgerollt

Karlsruhe – Der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Michael Billen muss demnächst wieder auf die Anklagebank: Der Prozess gegen ihn wegen Geheimnisverrats wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Landau (Pfalz) im Prozess um die sogenannten Polizeidatenaffäre auf. Der Fall wurde an das...

13.12.2012

BGH stärkt Presserechte bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Presse bei einem Verdacht der Stasi-Tätigkeit eines Politikers gestärkt. Ein wichtiges Indiz für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung sei dabei, dass die Stasi-Unterlagenbehörde sich in dem jeweiligen Fall klar positioniert habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am...

11.12.2012

Sing-Akademie gewinnt Streit um Gebäude des Berliner Gorki-Theaters

Karlsruhe – Die Berliner Sing-Akademie muss nun doch als Eigentümerin des vom Maxim-Gorki-Theater genutzten Gebäudes in Berlin ins Grundbuch eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschieden. Die Sing-Akademie sei "weder durch die sowjetische Besatzungsmacht noch durch die Behörden der DDR enteignet...

07.12.2012

Bundesgerichtshof prüft Pipeline-Verkauf an Wingas

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob der Verkauf des Teilstücks einer früher von der NATO genutzten Pipeline in Niedersachsen an den Erdgasversorger Wingas rechtmäßig war. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über eine Klage der E.on Ruhrgas AG, die ebenfalls an dem Erwerb dieses Leitungsstücks...

05.12.2012

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Werbung für "Monsterbacke"

Karlsruhe – Die umstrittene Werbung für den Früchtequark "Monsterbacke" beschäftigt jetzt auch die europäischen Richter in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündete am Mittwoch überraschend kein endgültiges Urteil, sondern legte eine rechtliche Vorfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Erst danach wird der BGH endgültig...

05.12.2012

BGH verhandelt über Streit um Homer Simpsons Lieblingsbier "Duff"

Karlsruhe – Um das aus der amerikanischen Zeichentrickserie "Die Simpsons" bekannte "Duff Beer" ist ein Rechtsstreit entstanden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Mittwoch über den Markenstreit zwischen zwei Firmen, die beide Bier mit dem Namen "Duff" anbieten wollen. Zwar wurde die Marke bereits 1999 für den älteren Anbieter...

05.12.2012

BGH: Stammzellen sind keine Embryonen

Karlsruhe – Menschliche embryonale Stammzellen sind rechtlich keine Embryonen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe erstmals entschieden. "Stammzellen weisen nicht die Fähigkeit auf, den Prozess der Entwicklung eines Menschen in Gang zu setzen", betonte der 10. Zivilsenat am Dienstag in Karlsruhe. Dass sie unter...

27.11.2012

Nebenkosten in Gewerbemietverträgen müssen transparent sein

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Vereinbarungen über Nebenkosten in Gewerbemietverträgen gekippt. In dem am Freitag bekanntgewordenen Urteil heißt es, Klauseln über Kosten für einen "Centermanager" oder "Versicherungen" fehle es an der erforderlichen Transparenz. Da die Vereinbarungen in dem Formularmietvertrag unwirksam...

23.11.2012

BGH urteilt über Sonderfall der Unfallflucht

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem Urteil zu den versicherungsrechtlichen Konsequenzen bei einem Sonderfall der Unfallflucht. Es geht darum, ob die Versicherung die Schadensregulierung verweigern kann, wenn der Unfallfahrer sich zwar berechtigt nach einer gewissen Zeit vom Unfallort entfernt hat, aber die Polizei nicht...

21.11.2012

Bundesgerichtshof kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten

Karlsruhe – Banken und Sparkassen dürfen laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten...

20.11.2012

BGH begrenzt Aufsichtspflicht von Eltern bei Internetnutzung

Karlsruhe/Berlin – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aufsichtspflichten von Eltern bei der Internetnutzung ihrer Kinder begrenzt. Eltern müssten die Online-Aktivitäten ihrer Kinder erst dann überwachen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind hätten, entschied der BGH am Donnerstag...

15.11.2012

BGH kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten

Karlsruhe – Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten...

13.11.2012

BGH stärkt die Pressefreiheit

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom Dienstag die Pressefreiheit auf Online-Seiten gestärkt. Welt.de muss einen älteren Beitrag über einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und heutigen Finanzmanager von Gazprom nicht löschen. Die Klage des Managers wurde in letzter Instanz abgewiesen. Dass in dem Beitrag der volle Name...

30.10.2012

BGH-Urteil zur Werbung für Diabetesmedikament erst im Januar

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erst am 24. Januar 2013 den Rechtsstreit zwischen zwei Pharmafirmen um die angeblich irreführende Werbung für ein Diabetesmedikament. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Streitwert liege bei 500.000 Euro. Für die Pharmabranche hat die Sache eine grundsätzliche Bedeutung. Der...

26.10.2012

Betriebsratsvorsitzender haftet bei überhöhter Beraterrechnung

Karlsruhe – Betriebsratsvorsitzende, die sich wegen Umstrukturierungsmaßnahmen des Arbeitgebers von externen Beratungsunternehmen beraten lassen, tragen das Haftungsrisiko für überhöhte Rechnungen. Das hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dem Betriebsratsvorsitzenden der Deutschen Börse AG droht jetzt die Haftung für...

25.10.2012

Deutsche Gerichte bei Ferienhausmängeln im Ausland zuständig

Karlsruhe – Bei Mängeln eines Ferienhauses im Ausland können deutsche Urlauber künftig leichter ihre Rechte einklagen. Sie können dann vor einem Gericht ihres deutschen Wohnsitzes Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Bislang war umstritten, ob bei...

23.10.2012

Klagen von Lehman-Anlegern vor BGH erneut ohne Erfolg

Karlsruhe – Erneut sind zwei Schadenersatzklagen von deutschen Anlegern wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers gescheitert. In den beiden vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschiedenen Fällen hatten die beiden Klägerinnen von der Commerzbank Geld wegen angeblich...

16.10.2012

BGH stärkt Mieterrechte bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die rechtliche Position von Mietern bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gestärkt. Wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt, sei dies noch keine erhebliche Verletzung der...

10.10.2012

Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung durch Astbruch

Karlsruhe – Wer im Wald spazieren geht, tut dies auf eigene Gefahr. Ein Waldbesitzer müsse für Verletzungen durch einen herabstürzenden Ast nicht haften, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein Waldbesitzer hafte nicht für "waldtypische Gefahren", zu denen ein Astbruch grundsätzlich gehöre. Auch ein privater...

02.10.2012

BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Wohnungskündigung

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gestärkt. Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, könne er dem Mieter in der Regel kündigen, entschied der BGH am Mittwoch in...

26.09.2012

BGH ordnet neue Gefährlichkeitsprognose von Westparkmörder an

Karlsruhe – Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat das Münchner Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den sogenannten Westparkmörder mit einer unzulässigen Begründung abgelehnt. Das Landgericht habe mehrere "Rechtsfehler" begangen und müsse nun die Gefährlichkeit des heute 37-jährigen Slowenen Gorazd B. noch einmal...

25.09.2012

Urteil zu Schadenersatz für entgangene Sportwetten-Gewinne im Oktober

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof urteilt erst am 18. Oktober darüber, ob ein privater Anbieter von Sportwetten wegen des früheren Verbots seiner Tätigkeit in Bayern Schadenersatz für entgangene Gewinne verlangen kann. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. In dem am Donnerstag verhandelten Fall macht der Sportwettenanbieter Digibet...

21.09.2012

Deutsche Post muss NPD-Zeitschrift verteilen

Karlsruhe – Die Deutsche Post muss sich fügen: Ihre Briefträger müssen eine Zeitschrift der Partei NPD verteilen. Verweigern darf die Firma das nicht länger. Das hat ein Gericht so entschieden. Tag für Tag laufen die Briefträger der Deutschen Post in Deutschland durch die Straßen, um Briefe, Zeitungen und Zeitschriften in die Briefkästen...

20.09.2012

Streit um Schadenersatz für entgangene Sportwetten-Gewinne vor BGH

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Sportwetten befasst. Konkret prüft der BGH, ob ein privater Anbieter von Sportwetten wegen des früheren Verbots seiner Tätigkeit in Bayern Schadenersatz für entgangene Gewinne verlangen kann. In dem am Donnerstag verhandelten Fall macht der Sportwettenanbieter Digibet mit Sitz in...

20.09.2012

EuGH muss über "digitalen Buchverleih" von Bibliotheken entscheiden

Karlsruhe/Luxemburg – Mit der Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in deutschen Bibliotheken muss sich jetzt zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte am Donnerstag ein entsprechendes Verfahren den Luxemburger Richtern vor. Dabei geht es darum, inwieweit Bibliotheken ihren...

20.09.2012

Post muss NPD-Zeitschrift verteilen

Karlsruhe – Die Deutsche Post muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Publikation der rechtsextremen NPD verteilen. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, das Gesetz verpflichte die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die Pressefreiheit verbiete dem Staat jede...

20.09.2012

BGH verurteilt Post zur Beförderung von NPD-Zeitschrift

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Deutsche Post dazu verurteilt, einen NPD-Informationsdienst zu befördern. In dem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil heißt es, nach deutschem Recht sei die Post zur flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen verpflichtet. Aufgrund der Pressefreiheit sei dem Staat jede...

20.09.2012

NPD-Zeitschrift

Post muss NPD-Material befördern

Karlsruhe – Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der rechtsextremen NPD in Haushalte zustellen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Dass die Zeitschrift "Klartext" unadressiert und wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte zugehe, ändere nichts an der Beförderungspflicht, hieß es zur Begründung. Die...

20.09.2012

HSH Nordbank muss keine Sonderzahlungen ausschütten

Karlsruhe – Die krisengeschüttelte HSH Nordbank muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Millionenbeträge an ihre stillen Gesellschafter auszahlen. Der II. Zivilsenat wies sieben Klagen in letzter Instanz ab. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung war das Zahlungsversprechen, das die Landesbank von Hamburg und...

19.09.2012

BGH stärkt Kleinanleger: Prospekthaftung bejaht

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil zur Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren die Rechte von Kleinanlegern gestärkt. Wendet sich der Herausgeber von solchen Wertpapieren ausdrücklich auch an das börsenunerfahrene Publikum, so muss er davon ausgehen, dass ein Anleger...

18.09.2012

BGH billigt "Biomineralwasser"

Karlsruhe – Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als "Biomineralwasser" anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" sei für die Verbraucher "nicht irreführend". Der Kunde erwarte nicht, dass die...

13.09.2012

BGH für ESM

Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt

Karlsruhe – Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190...

12.09.2012

BGH kippt Apotheker-Freispruch

Karlsruhe – Der Fall eines vom Betrugsvorwurf freigesprochenen Apothekers aus dem oberbayerischen Odelzhausen muss nun doch neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag überraschend den Freispruch des Landgerichts München für den Angeklagten auf, der 2006 und 2007 im Labor seiner Apotheke auf Rezept...

04.09.2012

BGH urteilt über Rechte von Apothekern

Karlsruhe/Odelzhausen – Der Bundesgerichtshof steht vor einem Urteil zu den Rechten von Apothekern bei der eigenen Herstellung eines Krebsmedikaments. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft muss der Freispruch eines wegen Betruges angeklagten Apothekers aus dem oberbayerischen Odelzhausen aufgehoben werden. Das forderte Bundesanwalt Wolfgang...

04.09.2012

Ausgleichszahlung für Passagiere bei verweigertem Anschlussflug

Karlsruhe – Gute Nachricht für Flugreisende aus Karlsruhe: Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihnen ein Anschlussflug wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks verweigert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Der BGH verurteilte die niederländische Fluggesellschaft...

28.08.2012

BGH-Urteil

Keine Ausgleichszahlung für Flugausfall wegen Pilotenstreik

Karlsruhe – Rückschlag für Flugreisende: Bei Flugausfällen wegen eines Pilotenstreiks haben Passagiere grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Ein Streik der eigenen Piloten sei für eine Fluggesellschaft in der Regel ein außergewöhnliches und...

21.08.2012

BGH bestätigt Urteil im Willmersbacher Inzest-Fall

Karlsruhe/Nürnberg – Das Inzest-Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen einen 69-Jährigen aus dem fränkischen Willmersbach ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies Angaben vom Montag zufolge die Revision der Tochter des Angeklagten, die als Nebenklägerin auftrat, als unbegründet zurück. Bei der Überprüfung des Urteils...

20.08.2012

Musik-Download

Bundesverband Musikindustrie begrüßt BGH-Urteil zum Urheberrecht

Berlin – Der Bundesverband Musikindustrie hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu härterem Vorgehen gegen den Austausch urheberrechtlich geschützter Dateien im Internet begrüßt. Der BGH habe dem "inakzeptablen Zustand der Verkürzung von Rechten der Kreativen" Einhalt geboten, sagte Geschäftsführer Florian Drücke am Montag in...

13.08.2012

30-Stunden-Job genügt

Alleinerziehende: BGH erkennt Notwendigkeit von Hausaufgabenbetreuung für Kinder an

Karlsruhe – Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein 30-Stunden-Job für eine alleinerziehende Mutter mit drei größeren Kindern ausreichend. Hausaufgabenbetreuung und Fahrdienste der Mutter zum Sport werden in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil als notwendige Betreuungsleistung anerkannt. Die Alleinerziehende habe deshalb...

23.05.2012

Beispiel Gebrauchtwagen

BGH: Bei Verkauf gebrauchter Investitionsgüter gilt Gewährleistung

Karlsruhe – Beim Verkauf gebrauchter Investitionsgüter von einem Unternehmen an einen Verbraucher darf die Gewährleistung nicht völlig ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe erstmals entschieden. Die rechtliche Konstellation sei anders als bei Verträgen zwischen Privatleuten, wo die...

13.07.2011

Gericht nutzt Gesetzesänderung

Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche

Karlsruhe (apn) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals Sicherungsverwahrung für einen Jugendstraftäter verhängt. Nach dem Urteil vom Dienstag bleibt ein heute 32-Jähriger Sexualmörder im Gefängnis. Er erwürgte als 19-Jähriger eine Joggerin. Der 1. Strafsenat bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das den Mann als...

09.03.2010

Kartellbehörden gestärkt

Wasserwerke unter Preiskontrolle

Karlsruhe (apn) Kartellbehörden können künftig gegen überhöhte Preise von Wasserversorgern vorgehen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass der Versorger Enwag in Wetzlar seine Preise um 30 Prozent senken muss. Die entsprechende Verfügung der hessischen Wettbewerbshüter sei zu recht ergangen. Mit der...

02.02.2010

Sicherungsverwahrung

Gefährlicher Vergewaltiger bleibt in Freiheit

Karlsruhe (apn) Ein gefährlicher Vergewaltiger aus Heinsberg in Nordrhein-Westfalen muss trotz Rückfallgefahr auf freiem Fuß bleiben. Der Bundesgerichtshof lehnte am Mittwoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter Karl D. ab. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes München II vom vergangenen Jahr bestätigt....

13.01.2010

Was ist wirklich passiert?

Gedenken in Dessau an Oury Jalloh

Dessau-Roßlau (APD) Der afrikanische Asylbewerber Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 beim Brand in einer Dessauer Polizeizelle. An seinem fünften Todestag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch eines Polizisten, der den Rauchmelder-Alarm absichtlich ignoriert hatte, aufgehoben. Zur gleichen Zeit sprach Oberbürgermeister Klemens...

07.01.2010

Friedliche Fans schützen

Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot

Karlsruhe – Fußballvereine können ein bundesweites Stadionverbot gegen Fans auch bei bloßem Verdacht auf Gewaltbereitschaft aussprechen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Freitag genügt es, wenn objektive Tatsachen wie die Mitgliedschaft in einer für Randale berüchtigten Fangruppe Störungen befürchten lassen. Es ist...

30.10.2009

Höhere Anforderungen nach Scheidung

Geschiedene Mütter früher zu Ganztagsarbeit verpflichtet

Karlsruhe – Alleinerziehende müssen nach der Scheidung künftig grundsätzlich früher als bisher Vollzeit arbeiten. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch jedenfalls dann, wenn für das Kind nach der Schule eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Mit seinem Urteil verschärfte der Karlsruher Gerichtshof die...

18.03.2009

BGH-Urteil

Unterhalt für geschiedene Mütter eingeschränkt

Karlsruhe – Geschiedenen ist ab dem siebten Geburtstag ihres Kindes grundsätzlich eine Ganztagsarbeit zumutbar, wenn für das Kind nach der Schule eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Mit diesem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch die Arbeitspflicht Geschiedener verschärft, die ein gemeinsames Kind betreuen. Der...

18.03.2009

Unterhaltsrecht

Vollzeitjob für Alleinerziehende nicht zwingend

Karlsruhe – In einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil zum Unterhaltsrecht hat der Bundesgerichtshof Alleinerziehenden den Rücken gestärkt. Sie müssen sich nicht generell einen Vollzeitjob ab dem dritten Lebensjahr des Kindes suchen, sondern können unter Umständen auch über die gesetzliche Frist hinaus Unterhalt von ihrem Ex-Partner...

17.07.2008

Andreas Voßkuhle zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts gewählt

Karlsruhe – Für die Universität Freiburg war es ein kurzes Vergnügen: Erst vor drei Wochen fand dort die große Feierstunde statt, mit der Andreas Voßkuhle als neuer Rektor begrüßt wurde. Jetzt muss die Universität schon wieder einen Nachfolger suchen. Der Staatsrechtler Voßkuhle, der zuvor Dekan der juristischen Fakultät an der...

24.04.2008

Greenpeace darf Müller-Produkte weiter „Gen-Milch“ nennen

Karlsruhe – Sieg im Dauerstreit mit Müller-Milch: Die Umweltorganisation Greenpeace darf Produkte des Unternehmens weiter als „Gen-Milch“ bezeichnen. Dieser Begriff sei von der Meinungsfreiheit geschützt, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag. Schon die Vorinstanz hatte der Organisation recht gegeben. Greenpeace begrüßte das...

11.03.2008

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern mit zwei Urteilen deutlich gestärkt. Nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter müssen Kettenraucher dem Wohnungseigentümer nur in Ausnahmefällen Schadenersatz zahlen. In einer zweiten am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung urteilte das Gericht, dass sich Mieter beim...

06.03.2008

DocMorris setzt sich in Karlsruhe durch

Karlsruhe – Im Streit über den Verkauf von rezeptpflichtigen Medikamenten im Internet hat sich die niederländische Versand-Apotheke DocMorris vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend durchgesetzt. Die Bundesrichter in Karlsruhe hoben am Donnerstag ein früheres Verbot gegen die Versandapotheke auf, spielten den Ball aber zurück an das...

20.12.2007

Autohersteller dürfen Kunden mit zusätzlicher Garantie binden

Karlsruhe – Autohersteller dürfen Kunden bei freiwilligen zusätzlichen Garantieleistungen an die eigenen Werkstätten binden. Entsprechende Vertragsklauseln sind rechtens, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. Damit geht der Käufer eines gebrauchten Mercedes leer aus, der Rostschäden auf Kosten...

12.12.2007

Kasinos müssen Spielsüchtige besser kontrollieren

Karlsruhe – Kasinos müssen ab sofort Eingangskontrollen durchführen, um gesperrte Spielsüchtige am Zutritt zu hindern. Andernfalls drohen ihnen Schadenersatzforderungen, wenn die Betroffenen ihr Geld verlieren. Mit der am Donnerstag verkündeten Entscheidung erweiterte der Bundesgerichtshof (BGH) die Kontrollpflichten von Spielbanken. Zur...

22.11.2007

Mieter dürfen Kleintiere in der Wohnung halten

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern bei der Kleintierhaltung gestärkt. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil dürfen Bewohner Kleintiere wie Hamster und Schildkröten auch ohne Zustimmung des Vermieters halten. Die häufig verwendete Klausel, wonach nur Ziervögel und Zierfische nicht genehmigungspflichtig...

14.11.2007

Oliver Kahn mit Klage gegen Zeitschrift siegreich

Karlsruhe – Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn hat erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Bildern geklagt, die den Fußballer privat mit seiner Freundin auf einer Promenade in St. Tropez zeigen. Der Bundesgerichtshof wies am Dienstag in Karlsruhe die Revision einer Zeitschrift zurück, die ein solches Bild gedruckt hatte. Der Torhüter von...

03.07.2007

Wettbewerb auf dem Gasmarkt kommt langsam in Gang

Karlsruhe – Verbraucher können auf mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt hoffen: Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals, dass Gasnetzbetreiber der Bundesnetzagentur umfassend Auskunft über ihre Preise geben müssen. Die Bundesrichter wiesen damit die Beschwerde von drei überregionalen Versorgern...

23.06.2007

„Wie ein Wirtschaftskrimi“

Karlsruhe – Käufer von Schrottimmobilien können neue Hoffnung schöpfen: Zwar muss die Bausparkasse Badenia nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorerst keinen Schadenersatz zahlen. Verbraucherschützer bewerteten das am Dienstag verkündete Urteil aber als eine wichtige Etappe in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Denn...

20.03.2007

„Wie ein Wirtschaftskrimi“

Karlsruhe – Käufer von Schrottimmobilien können neue Hoffnung schöpfen: Zwar muss die Bausparkasse Badenia nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vorerst keinen Schadenersatz zahlen. Verbraucherschützer bewerteten das am Dienstag verkündete Urteil aber als eine wichtige Etappe in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit. Denn...

20.03.2007

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Karlsruhe – Durchgestrichene Hakenkreuze und andere klar erkennbare Symbole gegen den Nationalsozialismus sind nicht strafbar. Mit dieser Entscheidung hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag das heftig umstrittene Urteil gegen einen Versandhändler von Anti-Nazi-Emblemen auf und sprach den Mann rechtskräftig frei. Die...

15.03.2007

Anklage fordert Freisprüche im Fußball-Wettskandal

Leipzig – Überraschende Wende im größten deutschen Fußball-Wettskandal: Die Bundesanwaltschaft forderte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig Freispruch für Ex-Schiedsrichter Robert Hoyzer und die fünf weiteren Angeklagten. Bundesanwalt Hartmut Schneider sagte, das Urteil des Landgerichts Berlin könne wegen lückenhafter...

28.11.2006