Thema: Baden-Württemberg

Rücktritt gefordert

Kauf von EnBW-Aktien im Alleingang war verfassungswidrig

Stuttgart – Der Ankauf des EnBW-Aktienpakets durch die alte baden-württembergische Landesregierung war verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof entschied am Donnerstag in Stuttgart, dass die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beim Ankauf der Aktien gegen Parlamentrechte verstoßen hat. Geklagt hatten die...

06.10.2011

Gönner unterliegt in Kampfabstimmung

Hauk bleibt CDU-Fraktionschef

Stuttgart – Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesvorsitz der baden-württembergischen CDU ist im Machtkampf um seine Nachfolge wieder alles offen. Die scheidende Umweltministerin und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tanja Gönner, musste im Kampf um Mappus' politisches Erbe eine Niederlage...

29.03.2011

Union blockt Debatte über die Kanzlerin ab

Merkel will nach Wahlschlappe ihr Team nicht auswechseln

Berlin – Nach den Landtagswahlen vom Sonntag bemüht sich die Union um Geschlossenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah am Tag nach dem historischen Machtverlust in Baden-Württemberg keinen Anlass, ihr Kabinett umzubilden. Rainer Brüderle will Wirtschaftsminister bleiben, kündigte am Abend jedoch seinen Rückzug vom FDP-Landesvorsitz in...

28.03.2011

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Grüne und SPD steuern auf Doppelsieg zu

Stuttgart – Baden-Württemberg steht vor einem historischen Regierungswechsel. Grüne und SPD können wahrscheinlich die seit sechs Jahrzehnten regierende CDU von der Macht verdrängen, wie Hochrechnungen von ARD und ZDF ergaben. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte könnte es zudem einen grünen Ministerpräsidenten geben, denn die...

27.03.2011

Grundproblem „Glaubwürdigkeit“

Japan, Mappus und andere Schuldige für CDU-Niederlage

Stuttgart – Die politische Katastrophe ist sogar zu groß für spontanes Entsetzen. Die wenigen vom CDU-Fußvolk, die um 18.00 Uhr die Wahlprognosen auf der "Wahlparty" im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart verfolgen, können nur den Kopf schütteln und Parteifreunde tröstend umarmen. "Um Gottes Willen", raunt es aus der einen Ecke....

27.03.2011

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Spitzenkandidaten zeigen sich zuversichtlich bei Stimmabgabe

Stuttgart – Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich am Sonntag bei ihrer Stimmabgabe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zuversichtlich präsentiert. CDU-Spitzenkandidat Stefan Mappus und FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll zeigten sich trotz schlechter Umfragewerte entspannt. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid äußerte...

27.03.2011

Wahllokale geöffnet

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wählen neue Landtage

Mainz/Stuttgart – Mit der Öffnung der Wahllokale haben am Sonntagmorgen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg begonnen. In Rheinland-Pfalz sind rund 3,1 Millionen, in Baden-Württemberg rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Außerdem finden in Hessen Kommunalwahlen und eine Volksabstimmung...

27.03.2011

Grün-Rot leicht vorn

Regierungswechsel in Baden-Württemberg wieder wahrscheinlicher

Mainz/Stuttgart – Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und angesichts des Atomnotstands in Japan ist ein Regierungswechsel im Südwesten wieder wahrscheinlicher geworden. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" liegt Grün-Rot wieder vor der...

18.03.2011

Stuttgart 21

Bahn bietet runden Tisch an

Stuttgart (apn) Bahnchef Rüdiger Grube will sich mit den Gegnern des umstrittenen Projekts Stuttgart 21 zu einem Gespräch treffen. Wie aus Bahnkreisen verlautete, bot er ihnen eine Art Runden Tisch noch im September an. Vorbedingungen lehnte der Chef der Deutschen Bahn AG aber ab. Am Freitagabend hatten Zehntausende Menschen an der bisher...

28.08.2010

Massive Proteste

Abriss des Nordflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof beginnt

Stuttgart (apn) Begleitet von massiven Protesten hat am Mittwoch der Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen. „Mehrere Hundert Polizeibeamte sichern das Gebäude rund um den Bauzaun ab“, sagte ein Polizeisprecher auf DAPD-Anfrage. Zudem sollten Absperrgitter die mehreren hundert Demonstranten davon abhalten, auf das...

25.08.2010

Großdemonstration

Gut 20.000 protestieren gegen Stuttgart 21

Suttgart (apn) Mit einem Schweigemarsch und einer Kundgebung haben am Freitagabend in Stuttgart mehr als 20.000 Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert. Die Großdemonstration gegen den Bau eines neuen, unterirdischen Bahnhofs verlief laut Polizei ohne nennenswerte Vorkommnisse. Wegen des großen Andrangs wurden aus...

20.08.2010

Sitzdemonstration

Protest gegen Stuttgart 21 nach Abrissbeginn noch größer

Stuttgart (apn) Die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ebben auch nach Beginn der Abrissarbeiten am alten Hauptbahnhof der Stadt nicht ab. Nach der mit mindestens 18.000 Teilnehmern bisher größten Demonstration samt Menschenkette vom Freitagabend kündigten die Gegner des Milliardenprojekts am Wochenende weitere Aktionen an....

15.08.2010

Sauerlandgruppe

Extremist Selek soll ausgebürgert werden

Frankfurt/Main (apn) Der als Mitglied der Sauerlandgruppe verurteilte Terrorhelfer Atilla Selek muss um seine deutsche Staatsbürgerschaft bangen. Die Ausländerbehörde der Stadt Ulm entzog die Staatsbürgerschaft bereits, wie sein Anwalt Axel Nagler am Dienstag der Nachrichtenagentur DAPD sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des...

22.06.2010

Linksextreme Gewalt

Sprengsatz verletzt 15 Polizisten bei Demo in Berlin

Stuttgart/Berlin (apn) Bei der Demonstration in Berlin gegen die Sparpolitik der Bundesregierung ist es zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Unbekannte verletzten 15 Polizisten mit einem Sprengsatz mit starker Splitterwirkung, zwei Beamte kamen mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. An den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart nahmen...

13.06.2010

Vorbildwirkung verloren

Winnenden-Opfer fühlen sich von Justizminister „verhöhnt“

München (apn) Angehörige der Winnenden-Opfer kritisieren den baden-württembergischen Innenminister Ulrich Goll (FDP) dafür, dass er weiter Waffen besitzen will. Er sei „von Herrn Goll maßlos enttäuscht“ und fühle sich verhöhnt, sagte Jürgen Marx, der beim Amoklauf von Winnenden vor gut einem Jahr seine Tochter verlor, dem „Focus“....

01.05.2010

Misshandlung an Kindern

Missbrauchsvorwürfe am Elite-Internat Birklehof

Frankfurt/Main (apn) Am Elite-Internat Birklehof soll es laut einem Zeitungsbericht Übergriffe gegen Schüler gegeben haben, die möglicherweise noch nicht strafrechtlich verjährt sind. Die Staatsanwaltschaft Freiburg bestätigte laut „Frankfurter Rundschau“, dass seit Ende März entsprechende Vorwürfe von Altschülern überprüft würden....

10.04.2010

Mord aus Habgier

Höchststrafen für den Vierfachmord von Eislingen

Ulm (apn) Knapp ein Jahr nach dem schockierenden Vierfachmord von Eislingen sind der Sohn der Familie und sein Freund zu Höchststrafen verurteilt worden. Der 19-jährige Andreas H. muss für die Ermordung seiner Eltern und Schwestern lebenslang ins Gefängnis und kann wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht vorzeitig entlassen werden. Nach...

31.03.2010

Amoklauf von Winnenden

Glocken läuten zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs

Winnenden (apn) Zum Gedenken an die 15 Opfer des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen haben sich am Donnerstag Schüler und Bewohner zusammengefunden. Um 09.33 Uhr läuteten die Glocken in Winnenden. Die Versammlung in der Albertville-Realschule erinnerte an die Menschen, die dem 17-jährigen Täter zur gleichen Zeit des vergangenen Jahres zum...

11.03.2010

Trauriger Jahrestag

Nicht alle Angehörigen bei Winnenden-Gedenkfeier

Stuttgart (apn) An der Gedenkveranstaltung am ersten Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden wollen nicht alle Angehörigen der Opfer teilnehmen. Das sagte Barbara Nalepa, Mutter einer Schülerin, die von dem 17-jährigen Täter erschossen wurde, dem Hit-Radio Antenne 1 in Stuttgart. Um 11.00 Uhr, wenn das öffentliche Gedanken vor der...

10.03.2010

Ehrenamt statt lukrativer Job

Wegen Winnenden engagiert sich Ex-Polizeichef für Opfer

München (apn) Der Amoklauf von Winnenden hat den damaligen baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten Erwin Hetger zu einer Änderung seiner Lebensplanung veranlasst. Nach seinem Abschied aus dem Amt wurde er ehrenamtlicher Landesvorsitzender des Opferhilfe-Vereins Weißer Ring. Im „Focus“ sagte er, die Tat vom 11. März 2009 habe ihn...

07.03.2010

Entscheidung

Baden-Württemberg kauft Steuersünder-CD nicht

Berlin (apn) Der Bund und Baden-Württemberg streiten offen um den Ankauf einer CD mit Schweizer Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder. Die Landesregierung teilte am Freitag in Stuttgart mit, es gebe eine „klare Vereinbarung“ mit dem Bundesfinanzministerium, dass das Bundeszentralamt in Bonn „den Kauf übernimmt“, falls die Bewertung...

26.02.2010

Schadenersatz erstritten

Liechtensteiner Bank muss Steuersünder entschädigen

Frankfurt/Main (apn) Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuersünder diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss 7,3 Millionen Euro als Entschädigung für eine...

08.02.2010

Finanzministerium Baden-Württemberg

Weiteres Angebot von Steuersünder-Daten

Stuttgart (apn) Nun ist auch in Baden-Württemberg ein neues Angebot mit Daten von potenziellen Steuersündern aufgetaucht. Der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Bertram Dornheim, nannte es am Freitag in Stuttgart „sehr interessant“. Erste Kontakte habe es bereits Anfang 2009 gegeben. Damals seien erste Probedaten aufgetaucht. Anfang der...

05.02.2010

Warnstreiks

Nahverkehr in Baden-Württemberg fährt nicht

Stuttgart (apn) Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat am Donnerstag in mehreren baden-württembergischen Städten den öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt. In Stuttgart, Freiburg, Baden-Baden, Karlsruhe, Pforzheim, Konstanz, Esslingen, Heilbronn und Ulm waren die Pendler von dem Ausstand betroffen, wie ein Sprecher mitteilte. Ein...

04.02.2010

Fahrwerksprobleme

Noch Verzögerungen nach Unfall am Flughafen Stuttgart

Stuttgart (apn) Nach dem Unfall einer Frachtmaschine auf dem Flughafen Stuttgart kommt es dort auch am Mittwoch noch zu Verspätungen und Ausfällen. Zwar laufe der reguläre Flugbetrieb seit Betriebsbeginn am Mittwoch um 6 Uhr wieder normal, teilte der Flughafen mit. Allerdings könne es weiter zu Verspätungen und Ausfällen kommen, da viele...

20.01.2010

Erdbeben

Leichter Erdstoß im Oberrheingraben

Freiburg (apn) Ein leichtes Erdbeben hat in der Nacht zum Samstag den Oberrheingraben zwischen Freiburg und Offenburg erschüttert. Schäden entstanden bei dem Beben der Stärke 3,1 nach ersten Erkenntnissen nicht, wie der Sprecher der Landespolizeidirektion Freiburg im Breisgau, Eduard Meßmer, auf Anfrage der Nachrichtenagentur DAPD sagte. Laut...

16.01.2010

Vogts Führungsstil umstritten

Nils Schmid wird neuer Parteichef der SPD in Baden-Württemberg

Stuttgart – Der Finanzpolitiker Nils Schmid ist von den baden-württembergischen SPD-Mitgliedern in einer Urwahl zum neuen Parteichef bestimmt worden. Dies berichtete der Südwestrundfunk am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise in Stuttgart. Der 36-Jährige folgt damit der scheidenden Parteivorsitzenden Ute Vogt. Sie hatte nach dem schlechten...

22.11.2009

Substanzen für den Muskelaufbau

Polizei beendet schwunghaften Handel mit Anabolika

Heidelberg – Die Polizei hat im Rhein-Neckar-Raum einen schwunghaften Handel mit illegalen Anabolika aufgedeckt. Vier Personen sitzen in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag in Heidelberg mitteilte. Bei Durchsuchungen seien 6.000 Ampullen Testosteron sowie mehr als 70.000 Anabolika-Tabletten gefunden worden. Der überwiegende...

19.11.2009

Unter Verdacht

Vater von Amokläufer Tim K. wird angeklagt

Stuttgart – Der Vater des Amokläufers von Winnenden wird nach Auskunft des baden-württembergischen Justizministeriums angeklagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart habe eine entsprechende Verfügung erlassen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Wirz der AP am Donnerstag. Bei dem Amoklauf am 11. März 2009 hatte der 17-jährige Täter mit...

12.11.2009

Bagatelldelikt

Altenpflegerin verliert Arbeitsplatz wegen sechs Maultaschen

Radolfzell – Wegen der Mitnahme von sechs übriggeblieben Maultaschen hat eine Altenpflegerin ihren Arbeitsplatz verloren. Das Arbeitsgericht Radolfzell entschied am Freitag, die fristlose Kündigung der 58-Jährigen durch ein Altenheim in Konstanz sei gerechtfertigt. Ihre Klage auf Wiedereinstellung wurde abgewiesen. Die Frau war im April nach...

16.10.2009

Gesetzgeber gefordert

Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig

Mannheim – Das seit eineinhalb Jahren in der Freiburger Innenstadt geltende Alkoholverbot ist rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die zwei entsprechenden Verordnungen am Dienstag in Mannheim für unwirksam. Die Richter urteilten in zwei Normenkontrollverfahren, ein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlich...

28.07.2009

Rechtliche Handhabe

Baden-Württemberg will „Flatrate-Bordelle“ schließen

Hamburg – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll sieht eine rechtliche Handhabe gegen sogenannte „Flatrate-Bordelle“, die mit Sex nach Belieben zum Festpreis werben. „Wenn man deren Werbung ernst nimmt, ist von einem Verstoß gegen die Menschenwürde der dort arbeitenden Prostituierten auszugehen“, sagte der FDP-Politiker...

25.07.2009

Grüne in Stuttgart

Ein Erdrutsch, den niemand erwartet hat

Stuttgart – Es ist ein Erdrutsch, den niemand erwartet hat, nicht einmal die Sieger selber: Die Grünen ziehen nach der Kommunalwahl vom Sonntag mit 16 Vertretern als stärkste Fraktion in den Stuttgarter Gemeinderat ein. CDU-OB Wolfgang Schuster verliert die bürgerliche Mehrheit und die SPD in absoluten Zahlen gerechnet ein Viertel ihrer...

09.06.2009

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Prognose: Grüne Gewinner der Gemeinderatswahl in Stuttgart

Stuttgart – Faustdicke Überraschung bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg: Die Grünen könnten nach einer Prognose in Stuttgart mit 27,0 Prozent (2004: 18,7) stärkste Fraktion werden, wie aus einer vom Südwestrundfunk am Sonntagabend veröffentlichten Prognose hervorgeht. Die CDU musste herbe Einbußen hinnehmen und kam auf 26,5...

07.06.2009

Fluglotsenstreik

Flugausfälle wegen Streiks der Lotsen in Stuttgart

Stuttgart – Ein Streik der Fluglotsen am Stuttgarter Flughafen hat am Montag zu Behinderungen und Flugausfällen geführt. Ein Flughafensprecher sagte, es seien schon einige Stornierungen zu verzeichnen. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte ihre Mitglieder im Tower zu einem befristeten Ausstand...

25.05.2009

Ermittlungen in Wittingen

Ermittler korrigieren Ablauf der Tat des Amokschützen

Stuttgart – Die Polizei hat ihre Angaben zum Ende des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen in einem wesentlichen Punkt korrigiert. Demnach hatte ein Polizeibeamter den 17-jährigen Täter Tim K. bereits angeschossen, ehe dieser in das Autohaus in Wendlingen laufen und zwei Männer erschießen konnte. Der Sprecher der Stuttgarter...

05.04.2009

Sicherheitsvorkehrungen

Merkel für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden ausgesprochen. Die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition könnte durch unangemeldete Überprüfungen verbessert werden, sagte sie in einem am Sonntag gesendeten Interview des...

15.03.2009

Angaben der Ermittler

Bildmaterial auf dem Rechner des Amokläufers

Waiblingen – Der Amokläufer von Winnenden hatte nach Angaben der Ermittler eine große Zahl von Pornobildern auf seinem Computer. Darunter hätten sich auch sogenannte Bondagebilder befunden, die nackte gefesselte Frauen zeigten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung am Samstagabend mit. Ebenfalls seien...

14.03.2009

Klares Wort über Gewaltverherrlichungen

Kriminologe verlangt nach Amoklauf Total-Verbot von Gewaltspielen

Osnabrück – Der Präsident der Deutschen Stiftung für Verbrechensbekämpfung Hans-Dieter Schwind hat nach dem Amoklauf von Winnenden ein totales Verbot von Computer-Gewaltspielen sowie eine weitere Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Professor für Kriminologie: „Dass der 17-Jährige auf...

12.03.2009

Leidender, der nicht mehr weiter kann

Mädchen berichtet von Mobbing gegen Amokläufer

Winnenden – Der Amokläufer von Winnenden wurde möglicherweise von Mitschülern gemobbt. Eine zwölfjährige Teilnehmerin des Trauergottesdienstes am Mittwochabend sagte der Nachrichtenagentur AP, sie habe Tim K. über einen Freund kennengelernt. Er habe ihr vor etwa drei Wochen einen Brief gezeigt. „Er schrieb seinen Eltern, dass er leidet...

11.03.2009

Verletzte Polizisten außer Lebensgefahr

Polizei hat erste Anzeichen für ein Motiv des Amokläufers

Waiblingen/Berlin – Nach dem Amoklauf von Winnenden mit 16 Toten hat die Polizei erste Vermutungen, warum der 17 Jahre alte Schüler Tim K. die Tat beging. Es gebe „erste Ansatzpunkte für ein Motiv“, sagte der Waiblinger Polizeichef Ralf Michelfelder am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Details nannte er nicht und verwies auf eine für...

11.03.2009

Um Außenseiter kümmern

Pfeiffer: Amokläufe auch mit mehr Polizeipräsenz nicht zu verhindern

Wetzlar – Ein Amoklauf wie der von Winnenden ist nach Einschätzung des Kriminologen Christian Pfeiffer nicht zu verhindern. „Wir können uns um Außenseiter kümmern, um Jugendliche, die in Krisensituationen sind“, sagte Pfeiffer der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Aber verhindern können wir Amokläufe nicht“, auch...

11.03.2009

Täter "unauffällige" Person

Innenminister Rech: Bislang keine Hinweise auf Motiv des Amoklaufs

Waiblingen – Die Hintergründe des Amoklaufs von Winnenden sind derzeit völlig unklar. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Waiblingen, es gebe bislang keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Hintergründe der Tat. Der 17 Jahre alte Schüler Tim K. habe keinen...

11.03.2009

Täter ist flüchtig

Mindestens zehn Tote bei Amoklauf an Schule in Winnenden

Winnenden – Bei dem Amoklauf in einer Schule im baden-württembergischen Winnenden sind laut Polizei mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Das sagte der Sprecher der Polizei Waiblingen, Klaus Hinderer, der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Der Täter schoss am Mittwoch in einer Realschule in Winnenden bei Stuttgart um sich. Bei den Toten...

11.03.2009

Bundesweite Warnstreiks

Tarifabschluss für Beschäftigte an Unikliniken in Baden-Württemberg

Stuttgart – Einigung im Tarifstreit an den Unikliniken in Baden-Württemberg: Die rund 24.000 Beschäftigten erhalten Lohn- und Gehaltserhöhungen in einem Volumen von durchschnittlich mehr als fünf Prozent, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte.Nach über zehnstündigen Verhandlungen am Freitag sei ein Tarifergebnis auf dem Niveau der...

31.01.2009

Datenschutz

Rüge für Daimler beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten

Stuttgart – Der Autobauer Daimler ist wegen Verstößen beim Datenschutz im Umgang mit Informationen von kranken Mitarbeitern gerügt worden. Dies teilte die baden-württembergische Aufsichtbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich am Montag in Stuttgart mit. Die Behörde monierte, dass der Autobauer bei Mitarbeitern im Werk...

05.01.2009

Brandopfer

Nach Brand in Heidenheim fünf Tote gefunden

Heidenheim – Die Polizei hat nach einem Brand in einem Haus im baden-württembergischen Heidenheim fünf Tote gefunden. Gegen 11.00 Uhr hatte ein Anwohner im Stadtteil Mergelstetten an einem Haus rußgeschwärzte Fenster festgestellt, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag sagte. Die Beamten seien dann mit dem Vermieter in das Mehrfamilienhaus...

13.11.2008

Telekom

Stuttgarter Regierung gegen Schließung von Call-Centern

Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung hat die geplante Schließung von Call-Centern der Telekom kritisiert. Staatsminister Wolfgang Reinhart sagte am Montag in Stuttgart nach einem Treffen mit Vertretern der betroffenen Kommunen, des Betriebsrats und der Gewerkschaft ver.di, dass Unternehmen habe die Chance verpasst, die...

08.09.2008

Tarifauseinandersetzung

Tarifeinigung im Einzelhandel laut ver.di in Sicht

Stuttgart – Bei der Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel bahnt sich ein Ende an. In Baden-Württemberg kommen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber am Donnerstag zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Ver.di-Verhandlungsführer Werner Wild sagte am Dienstag in Stuttgart, er sei zuversichtlich, dass eine...

08.07.2008

Altersteilzeit

IG Metall berät weiteres Vorgehen im Konflikt über Altersteilzeit

Sindelfingen – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen über eine Neuregelung der Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie berät die Gewerkschaft heute ihr weiteres Vorgehen im Pilotbezirk Baden-Württemberg. Die Tarifkommission der IG Metall kommt in Sindelfingen zusammen, für 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Die...

30.06.2008

Schwere Unwetter

Mindestens zwei Tote bei Unwettern in Baden-Württemberg

Balingen – Bei schweren Unwettern in Baden-Württemberg sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Eine dritte Person wird vermisst, wie die Polizei mitteilte. Außerdem erlitt ein Lokführer lebensgefährliche Verletzungen, als sein Zug auf mehrere umgestürzte Bäume auffuhr. Eine Frau sei mit ihrem Auto von den Wassermassen in einen...

03.06.2008

Pestizide

Kein Pflanzenschutzmittel in Honig

Stuttgart – In Honig von geschädigten Bienenvölkern vom Oberrhein haben die Behörden keine Rückstände eines Pflanzenschutzmittels gefunden. Die untersuchten Honigproben enthielten keine nachweisbaren Rückstände auf das Maisbeizmittel Clothianidin, teilte das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium am Dienstag in Stuttgart mit....

27.05.2008

Großbrand

Millionenschaden bei Brand in Ulmer Recyclingfirma

Ulm – Bei einem Großbrand in einem Ulmer Recyclingbetrieb ist in der Nacht zum Montag ein Millionenschaden entstanden. Bei den Löscharbeiten wurde zudem ein Feuerwehrmann leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Brand wurde am Sonntagabend kurz vor 21.00 Uhr von einem Beschäftigen der Firma im Industriegebiet Donautal entdeckt. Als...

26.05.2008

Tarifgespräche im baden-württembergischen Einzelhandel

Korntal-Münchingen – Neuer Lösungsversuch im Tarifkonflikt des Einzelhandels: In Korntal-Münchingen kamen Arbeitgeber und Gewerkschaft ver.di aus Baden-Württemberg am Mittwoch zusammen, um die Chancen für einen Einigung auszuloten. Bis zum späten Nachmittag legten die Arbeitgeber kein neues Angebot vor, wie ein ver.di-Sprecher berichtete....

30.04.2008

Baden-Württemberg kämpft mit Masern-Ausbruch

Stuttgart – In Baden-Württemberg treten verstärkt Masern auf auf. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwoch berichteten, zählte das Landesgesundheitsamt bis Dienstag landesweit über 200 Fälle. Dies sei zwar keine Epidemie, aber ein Masernausbruch, sagte ein Sprecher der Behörde dem Blatt zufolge. Betroffen seien vor allem Kinder...

23.04.2008

Stuttgart 21 spaltet Bevölkerung

Stuttgart – Befürworter und Gegner des milliardenschweren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 halten sich in der Landeshauptstadt die Waage. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der „Stuttgarter Nachrichten“. Wie das Blatt in seiner Mittwochausgabe berichtet, bewerten 38 Prozent der Stuttgarter den geplanten Umbau des heutigen...

15.04.2008

Einigung auf nächtliches Alkoholverkaufsverbot

Stuttgart – In Baden-Württemberg soll in Zukunft in der Nacht kein Alkohol mehr verkauft werden. Darauf einigten sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag in Stuttgart. Das Verkaufsverbot solle an allen Verkaufsstellen zwischen 22.00 und 5.00 Uhr gelten. Ziel der Einschränkung des Alkoholverkaufs sind nach Angaben von...

04.03.2008

Stächele löst Stratthaus als Stuttgarter Finanzminister ab

Stuttgart – Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus scheidet zum 1. Juni aus dem Amt und wird von Staatsminister Willi Stächele abgelöst. Das erklärte Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag in Stuttgart....

25.01.2008

Mutmaßliche Schläger von Heilbronn werden dem Haftrichter vorgeführt

Heilbronn – Drei junge Männer, die in Heilbronn einen Rentner niedergeschlagen und schwer verletzt haben sollen, werden am (heutigen) Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt. Dies sagte ein Polizeisprecher. Den Männern werde gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Der 73-jährige Rentner, der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, sei...

10.01.2008

Test der elektronischen Gesundheitskarte im Krankenhaus

Stuttgart – Die neue elektronische Gesundheitskarte wird in der Testregion Heilbronn erstmals auch an einem Krankenhaus ausprobiert. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Baden-Württemberg (ARGE eGKBW) am Dienstag in Stuttgart mit. In den Heilbronner SLK-Kliniken nutzen die Versicherten die...

04.12.2007

Öko-Heizung wird in in Neubauten in Baden-Württemberg Pflicht

Stuttgart – In Neubauten müssen von 2008 an in Baden-Württemberg umweltfreundliche Heizungen eingebaut werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie auch den oppositionellen Grünen das bundesweit erste Wärmegesetz, wie Umweltministerin Tanja Gönner mitteilte. Die CDU-Politikerin...

07.11.2007

IG Metall fordert Klarheit über die Zukunft von Laupheim

Laupheim – Die Beschäftigten des Airbus-Werks im baden-württembergischen Laupheim haben am Freitag erneut Klarheit über die Zukunft des Standorts verlangt. Betriebsratschef Stefan Hammer sagte, der vom Konzern zum Verkauf vorgesehene Standort sei von den geplanten Personalabbaumaßnahmen nicht betroffen und sei weit bis in das Jahr 2008 voll...

19.10.2007

Blauzungenkrankheit in Baden-Württemberg festgestellt

Stuttgart – Die für Rinder gefährliche Blauzungenkrankheit ist erstmals auch in Baden-Württemberg aufgetaucht. Dies teilte das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Das Virus seit bei Proben von Rindern und Schafen aus dem Main-Tauber-Kreis, dem Landkreis Heilbronn sowie dem Ortenaukreis festgestellt worden. Das...

13.09.2007

Korruptionsverdacht beim Bau der Messe in Stuttgart

Stuttgart – Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg geht einem Verdacht auf Korruption beim Bau der Messe am Stuttgarter Flughafen nach. Wie die Ermittler am Dienstag berichteten, wurden Geschäftsräume von acht Firmen und zwei Wohnungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Ein 49-jähriger Mann soll als Projektleiter bei...

21.08.2007

Paprika aus Türkei und Spanien mit Pflanzenschutzmitteln belastet

Stuttgart – Die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung hat bei Paprika erneut Pflanzenschutzmittel über dem zulässigen Grenzwert festgestellt. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in Stuttgart mit. Bei 110 untersuchten Paprikas seien in insgesamt 93 Prozent der untersuchten Proben Rückstände nachgewiesen worden....

24.07.2007

Stilles Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes von Überlingen

Überlingen – Stilles Gedenken an die Opfer: Am 1. Juli jährt sich die Katastrophe des Flugzeugzusammenstoßes bei Überlingen mit 71 Toten zum fünften Mal. Die Gemeinde am Bodensee plant keine große Trauerfeier, sondern nur eine kleine Veranstaltung an der zentralen Gedenkstätte bei Brachenreuthe, wo sich am 1. Juli im Jahr 2002 kurz vor...

26.06.2007

SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister von Mannheim

Mannheim – Die SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister der zweitgrößten baden-württembergischen Stadt Mannheim. Der SPD-Kandidat Peter Kurz wurde am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zum Nachfolger seines Anfang August nach 24-jähriger Amtszeit als Stadtoberhaupt ausscheidenden Parteifreunds Gerhard Widder bestimmt. Nach dem...

18.06.2007

Ver.di droht mit Warnstreiks im Einzelhandel

Stuttgart – Der Tarifkonflikt im Einzelhandel spitzt sich zu. In Hessen wurde die zweite Verhandlungsrunde für die rund 150.000 Beschäftigten ohne Annäherung auf den 12. Juli vertagt, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitgeber hätten bei den Gesprächen in Dreieich kein Angebot vorgelegt....

13.06.2007

Warnung vor Kontaktlinsenreiniger

Stuttgart – Das baden-württembergische Sozialministerium hat vor dem Gebrauch des Kontaktlinsenreinigers Complete Moisture Plus des US-Herstellers AMO gewarnt. Das Ministerium in Stuttgart berief sich am Dienstag auf US-Angaben, wonach die Reinigung weicher Kontaktlinsen mit dem Reiniger zu ernsthaften Augeninfektionen führen könne. Das...

05.06.2007

Hauk will verstärkt gegen Telefonwerbung vorgehen

Stuttgart – Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk will verstärkt gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Der CDU-Politiker sagte am Montag in Stuttgart, Werbung, um die man nicht gebeten habe, sei unzulässig und wettbewerbswidrig. „Dennoch werden mit diesen Anrufen immer mehr Bürger belästigt, und oft kommt es...

21.05.2007

Baden-Württemberg will 2008 keine neuen Schulden mehr machen

Stuttgart – Baden-Württemberg drückt beim Schuldenabbau kräftig aufs Tempo. Das Bundesland will bereits ab dem Jahr 2008 ohne neue Schulden auskommen, wie Ministerpräsident Günther Oettinger am Dienstag in Stuttgart berichtete. Die Neuverschuldung solle drei Jahre früher als geplant auf Null gesenkt werden. „Wir wollen und werden im...

08.05.2007

Baden-Württemberg will schon 2008 keine neuen Schulden mehr machen

Stuttgart – Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen will Baden-Württemberg offenbar schon ab dem Jahr 2008 ohne neue Schulden auskommen. Dies verlautete am Dienstag in Stuttgart aus Kreisen der CDU/FDP-Landesregierung. Das Ziel der Nullverschuldung solle damit drei Jahre früher kommen als geplant. Auf dem Land lasten den Angaben zufolge noch...

08.05.2007

Gespräche in der Metallindustrie in Sindelfingen gestartet

Sindelfingen – Begleitet von massiven Warnstreiks hat am Donnerstagnachmittag die entscheidende Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie begonnen. Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte, die Gespräche in Sindelfingen seien der letzte Versuch, in freien Verhandlungen zu einer Lösung zu...

03.05.2007

Gewerkschaft will mit massiven Warnstreiks Druck erhöhen

Leinfelden-Echterdingen – Mit massiven Warnstreiks will die Gewerkschaft IG Metall den Druck auf die baden-württembergischen Arbeitgeber in der Tarifrunde erhöhen. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte am Freitag in Leinfelden-Echterdingen: „Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.“ Beschäftigte der Autobauer DaimlerChrysler,...

27.04.2007

Arbeitgeber sehen Bewegung in Metall-Tarifgesprächen

Fellbach – In die Tarifgespräche der Beschäftigten der baden-württembergischen Metallindustrie ist nach Auffassung der Arbeitgeber Bewegung gekommen. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Jan Stefan Roell sagte am Mittwochabend in Fellbach, es sei viel mehr Bewegung drin als er erwartet habe. Man werde den Lösungsvorschlag verbessern, wenn die IG...

26.04.2007

Polizistin in Heilbronn erschossen

Heilbronn – In Heilbronn ist aus zunächst ungeklärten Gründen eine Polizistin erschossen worden. Ein männlicher Kollege von ihr wurde mit schweren Schussverletzungen gefunden, wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Mittwoch mitteilte. Passanten hätten die beiden gegen 14.00 Uhr in Heilbronn gefunden. Nähere...

25.04.2007

Entscheidung über Stuttgarter Bahnhofsumbau nicht vor Juni

Berlin – Die Hängepartie im Streit um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation geht weiter: Nun soll die Entscheidung über das mit etwa 2,8 Milliarden Euro veranschlagte Großprojekt Stuttgart 21 erst im Juni fallen, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag nach einem Gespräch mit...

23.04.2007

Zentralrat der Juden kritisiert Oettinger weiter

München – Die Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für seine Äußerungen bei der Trauerfeier für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger reicht nach Ansicht des Zentralrats der Juden nicht aus. „Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt“, sagte der Generalsekretär des...

16.04.2007

Schwester von hingerichtetem Soldaten verlangt Oettinger-Rücktritt

Frankfurt/Main – Die Schwester des 1945 als fahnenflüchtig hingerichteten Walter Gröger hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. „Ein Mensch von seiner Intelligenz sollte nicht so lügen. Wer so dumm daherredet, ist eines solchen Amtes nicht würdig“, sagte die 78-jährige...

14.04.2007

Mommsen nennt Filbinger überzeugten Mitläufer des NS-Regimes

Düsseldorf – Der Historiker Hans Mommsen hat der Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger widersprochen, sein Amtsvorgänger Hans Filbinger sei ein Gegner des NS-Regimes gewesen. „Ich würde Filbinger charakterisieren als überzeugten Mitläufer, der das auch noch war, als das Regime zusammenbrach“,...

14.04.2007

FDP-Generalsekretär kritisiert Oettinger wegen Filbinger-Rede

Heidelberg – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für dessen Trauerrede für den früheren Regierungschef Hans Filbinger kritisiert. Die Worte seien den geschichtlichen Realitäten nicht gerecht geworden, sagte Niebel der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ laut...

14.04.2007

Oettinger warnt vor zu hohen Lohnabschlüssen

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor den Folgen zu hoher Lohnsteigerungen in den laufenden Tarifrunden gewarnt. „Inflation und Produktivitätssteigerung sollten natürlich im Abschluss berücksichtigt werden. Jede Erhöhung darüber hinaus würde zu einer Hypothek auf die Zukunft“, wurde der...

27.03.2007

Ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Lohn für Einzelhandel

Stuttgart – Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für die rund 220.000 Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel 5,5 Prozent mehr Geld gefordert. Die Einkommenserhöhung solle aber in jedem Fall 100 Euro pro Monat betragen. Dies teilte Verhandlungsführer Werner Wild am Donnerstag in Stuttgart mit.Die Kündigung des...

15.03.2007

Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg gestartet

Sindelfingen – Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie sind am Mittwoch in Sindelfingen in die erste Runde gegangen. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann bekräftigte die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld. „Plus ist Muss für die Geldbeutel der...

14.03.2007

Metall-Arbeitgeber wollen Angebot in Baden-Württemberg vorlegen

Stuttgart – Die Metallarbeitgeber wollen das bereits angekündigte Angebot in der laufenden Tarifrunde voraussichtlich zuerst in Baden-Württemberg vorlegen. Das kündigte der Verhandlungsführer des regionalen Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Jan Stefan Roell, am Dienstag in Stuttgart an. Die Gespräche für die 800.000 Beschäftigten im...

13.03.2007

Streit um Kopftuch in Baden-Württemberg geht weiter

Mannheim – Der Streit um das Verbot des Kopftuchs für muslimische Lehrerinnen in Baden-Württemberg geht in die nächste Runde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ließ die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wonach eine Lehrerin ihre Kopfbedeckung während des Unterrichts tragen darf. Dies teilte ein Gerichtssprecher am...

06.03.2007

IG Metall Baden-Württemberg will 6,5 Prozent mehr Geld

Leinfelden-Echterdingen – Die baden-württembergische IG Metall fordert für die rund 800.000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie 6,5 Prozent mehr Geld. Dies beschloss am Donnerstag die Tarifkommission der Gewerkschaft in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart.Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte: „Die Spielräume der Branche...

22.02.2007

Weiter Probleme durch Schnee und Eis in Baden-Württemberg

Stuttgart – Schnee und Eis sorgen weiterhin für Behinderungen auf vielen Straßen. Wie ein Sprecher des Lagezentrum beim Innenministerium in Stuttgart am Donnerstag berichtete, waren in Baden-Württemberg auch die Autobahnen betroffen. Auf der Autobahn 5 zwischen Baden-Baden und Karlsruhe-Süd war die Fahrbahn vereist. Es blieben auch...

25.01.2007

„Die Eltern fürchten um die Chancengleichheit ihrer Kinder“

Stuttgart – Englisch oder Französisch: In Baden-Württemberg ist der Streit über die erste Fremdsprache an Gymnasien entlang der Rheinschiene neu aufgeflammt. Während Kultusminister Helmut Rau die Sprache des Nachbarlandes im Grenzgebiet zur Pflicht machen will, fordert der Landeselternbeirat, die Eltern sollten selbst entscheiden können, ob...

22.01.2007

Oettinger fordert Klarheit über Auswirkungen der Gesundheitsreform

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat erneut Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitsreform gefordert. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart, der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei handwerklich schlecht vorbereitet. Das Reformvorhaben enthalte...

09.01.2007

IG Metall Baden-Württemberg setzt auf deutliche Lohnerhöhung

Stuttgart – Der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann hat eine deutliche Lohnerhöhung gefordert. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich im Vergleich zur Tarifrunde 2006 nochmal deutlich verbessert – besonders in der Metall- und Elektroindustrie, sagte Hofmann der Nachrichtenagentur AP. Die Produktivität sei um fast acht...

30.12.2006

Wasserversorger beurteilen Pflanzenschutzmittel-Rückstände kritisch

Stuttgart – Die Landeswasserversorgung beurteilt die im baden-württembergischen Grund- und Trinkwasser gefundenen Spuren eines Pflanzenschutzmittels deutlich kritischer als das Landwirtschaftsministerium. Nachdem landesweit Abbauprodukte des Unkrautbekämpfers Chloridazon entdeckt worden waren, hat der Zweckverband umfassende...

13.12.2006

Pflanzenschutzmittel in Trinkwasser von Baden-Württemberg nachgewiesen

Stuttgart – In Baden-Württemberg ist bei Untersuchungen von Grund- und Trinkwasser ein Abbauprodukt eines Pflanzenschutzmittels festgestellt worden. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag in Stuttgart. Die Substanz Chloridazon-desphenyl entstehe aus dem zugelassenen Pflanzenschutzmittel Chloridazon, das im Frühjahr zur...

12.12.2006

IG Metall strebt deutliche Einkommenserhöhung im Jahr 2007 an

Stuttgart – Die baden-württembergische IG Metall will in der kommenden Tarifrunde eine deutliche Einkommenssteuerung erreichen. Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte am Dienstag in Stuttgart, die Forderung müsse über der von 2006 liegen. „Es gibt keinen Grund zur Bescheidenheit.“ Die Renditen in der Metall- und Elektroindustrie seien...

05.12.2006

Baden-Württemberg laut Studie mit höchster Innovationskraft

Stuttgart – Baden-Württemberg ist einer Studie zufolge die Region mit der höchsten Innovationskraft in der EU. Der Südwesten habe seine Spitzenposition der vorangegangenen Untersuchung aus dem Jahr 2004 verteidigt, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Statistische Landesamt. Ausschlag gebend für die...

19.11.2006

Allianz-Mitarbeiter in Baden-Württemberg legen die Arbeit nieder

Stuttgart - Rund 1.500 Beschäftigte des Allianz-Konzerns haben am Freitag in Baden-Württemberg nach Gewerkschaftsangaben wegen des geplanten Stellenabbaus die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren die fünf Standorte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ulm und Freiburg, wie ver.di-Sprecherin Rosemarie Bolte in Stuttgart berichtete. Auch die...

10.11.2006

Allianz-Mitarbeiter in Baden-Württemberg legen die Arbeit nieder

Stuttgart - Wegen des geplanten Stellenabbaus bei der Allianz haben mehrere hundert Beschäftigte des Versicherungsunternehmens in Baden-Württemberg die Arbeit niedergelegt. Betroffen sind die fünf Allianzstandorte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ulm und Freiburg, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di am Donnerstag mitteilte. Im Südwesten...

09.11.2006

Ver.di ruft Allianz-Mitarbeiter zu zweitägigen Streiks auf

Stuttgart - Wegen des geplanten Stellenabbaus bei der Allianz hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Beschäftigten am (morgigen) Donnerstag und am Freitag in Baden-Württemberg zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ziel sei der Erhalt der fünf Allianzstandorte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ulm und Freiburg, wie ein Sprecher am Mittwoch...

08.11.2006

Prozess gegen Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck geht weiter

Stuttgart - Das Stuttgarter Landgericht hat die Einstellung des Verfahrens gegen die frühere baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verrats von Dienstgeheimnissen abgelehnt. Richter Claus Bergmann wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Verteidigung ab. Werwigk-Hertnecks Anwalt hatte erklärt, für den...

02.11.2006

Stuttgarter Bahnhofsumbau wird noch einmal geprüft

Berlin - Die Hängepartie über einen möglichen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation geht weiter: Erst im Februar oder März 2007 soll die Entscheidung über das mit etwa 2,8 Milliarden Euro veranschlagte Großprojekt Stuttgart 21 fallen. Darauf haben sich Bund und Land, die Stadt Stuttgart und die Bahn AG...

23.10.2006

Nach Biblis-Stilllegung erwägt RWE Stromzukauf aus dem Ausland Erste Zusammenfassung

Essen/Karlsruhe - Der Essener Energie-Konzern RWE erwägt wegen der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis offenbar, Strom aus dem Ausland hinzuzukaufen. Das berichtet der «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe). Block B des Atomkraftwerks musste am Montagabend auf Grund falsch montierter Dübel außerplanmäßig abgeschaltet werden. Biblis A ist...

18.10.2006

Baden-Württemberg will 16.000 neue Studienplätze schaffen

Stuttgart - Baden-Württemberg will an den Universitäten und Berufsakademien zusätzliche Plätze für Studienanfänger anbieten. In den kommenden sechs Jahren sollen 16.000 Studienplätze geschaffen werden, wie Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und Ministerpräsident Günther Oettinger am Montag in Stuttgart mitteilten. Dies sei eine...

09.10.2006

Schwerer Sturm verursacht Schäden in Baden-Württemberg

Freiburg - Ein schwerer Sturm hat am Dienstagabend im Süden von Baden-Württemberg erhebliche Schäden verursacht und zahlreiche Bäume entwurzelt. Zwei Menschen wurden leicht verletzt, wie ein Sprecher der Polizeidirektion in Freiburg am Mittwoch mitteilte. In der Nähe der badeischen Stadt stürzte ein Baum auf ein fahrendes Auto, eine Frau und...

04.10.2006

22 Verletzte bei Gasexplosion in Freizeitheim im Schwarzwald

St. Georgen - Bei einer Gasexplosion in einem evangelischen Freizeitheim im Schwarzwald sind 22 Frauen und Kinder zum Teil schwer verletzt worden. Das Holzgebäude in St. Georgen-Langenschiltach wurde bei der Explosion am frühen Samstagabend stark beschädigt und sackte in sich zusammen. Die Unglücksursache war vermutlich ein Leck in einer...

01.10.2006

Übersicht ermöglicht Vergleich von Gaspreisen in Baden-Württemberg

Stuttgart - Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat eine Gaspreisübersicht von Versorgern für Haushaltskunden im Internet veröffentlicht. Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister sagte am Freitag in Stuttgart: «Die Kunden sollen mit einem Blick wissen, wo ihr Gasversorger preislich im Landesvergleich steht.» Von der Übersicht,...

22.09.2006

Übersicht ermöglicht Vergleich von Gaspreisen in Baden-Württemberg

Stuttgart - Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat eine Gaspreisübersicht von Versorgern für Haushaltskunden im Internet veröffentlicht. Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister sagte am Freitag in Stuttgart: «Die Kunden sollen mit einem Blick wissen, wo ihr Gasversorger preislich im Landesvergleich steht.» Von der Übersicht,...

22.09.2006

Verdächtige Gegenstände sorgen in mehreren Bahnhöfen für Aufregung

Stuttgart - Drei verdächtige Gegenstände haben am Montag in den baden-württembergischen Bahnhöfen von Ravensburg, Göppingen und Böblingen für Aufregung gesorgt. Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, wurde der Bahnhof in Ravensburg großräumig abgesperrt. Seit 06.50 Uhr ruhe der Zugverkehr. Ein vorsorglich alarmierter Entschärfer...

11.09.2006

«Wir sollten aus den positiven Erfahrungen anderer lernen»

Stuttgart - Die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz will «besonders schützenswerte öffentliche Räume» rauchfrei bekommen. Bund und Länder müssten entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen, sagte die CDU-Politikerin, die in ihrem Bundesland mit gutem Beispiel vorangehen will, der Nachrichtenagentur AP. Im Folgenden das...

02.08.2006

IG Metall will in kommender Tarifrunde deutliche Lohnerhöhung

Stuttgart - Die IG Metall strebt in der nächsten Tarifrunde eine deutliche Lohnsteigerung an. Der baden-württembergische Bezirksleiter Jörg Hofmann sagte der «Stuttgarter Zeitung»: «Die IG Metall wird, allein schon um die Realentgelte zu sichern, Anfang 2007 sehr stark auf eine prozentuale, lineare Erhöhung dringen müssen.» Die...

31.07.2006

Schweres Unwetter wütete in Stuttgart

Stuttgart - Ein schwerer Gewittersturm hat in Stuttgart am Mittwochabend große Schäden angerichtet. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte, wurden mehrere Dächer abgedeckt und Straßen überflutet. Umstürzende Bäume oder abgebrochene Äste beschädigten mehrere Autos, eines wurde völlig zerstört. Im Stuttgarter Hafen blies der...

27.07.2006

Internationaler Drogenhändlerring in Baden-Württemberg zerschlagen

Karlsruhe - Der Bruder des obersten kolumbianischen Drogenfahnders ist bei der Abwicklung eines Rauschgiftgeschäfts in Deutschland verhaftet worden. Wie Kriminaloberrat Hans Matheis am Mittwoch in Karlsruhe berichtete, gehört der bereits Ende April gefasste 29-Jährige zu einem internationalen Drogenhändlerring. Insgesamt seien neun Männer in...

14.06.2006

Oettinger als Ministerpräsident wiedergewählt

Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist vom Stuttgarter Landtag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden. Bei seiner Wiederwahl erhielt der CDU-Politiker am Mittwoch 85 von 138 abgegebenen Stimmen. Da die CDU/FDP-Koalition im Landtag nur über 84 Mandate verfügt, hat Oettinger offenbar auch eine...

14.06.2006

Streikende Ärzte wollen Patienten aus Heidelberger Uniklinik verlegen

Heidelberg - Die Universitätsklinik Heidelberg verlegt wegen des Ärztestreiks zahlreiche Patienten. Ein Sprecher der Ärzteschaft sagte der Nachrichtenagentur AP am Samstag, man wolle bis Ende kommender Woche alle nicht akuten Fälle in andere Krankenhäuser verlegen. Wie viele Patienten davon betroffen sein werden, konnte Ärztesprecher Marc...

03.06.2006

Starke Niederschläge lassen Rheinpegel ansteigen

Mainz - Die starken Regenfälle der letzten Tage haben die Pegel des Oberrheins stark ansteigen lassen. Wie das Hochwassermeldezentrum Mainz berichtete, wurde am Dienstagmorgen am Pegel Maxau die Hochwassermeldehöhe von 6,50 Metern überschritten. Am Mittwoch soll der Wasserstand bei 7,50 Metern liegen, danach aber wieder fallen.Nach Angaben der...

30.05.2006

20 Jahre nach Tschernobyl strahlen die Wildschweine immer noch

Stuttgart - Auch 20 Jahre nach dem Reaktorunfall im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986 gibt es in Deutschland noch radioaktive Spuren der Katastrophe. Wie die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung am Sonntag in Stuttgart mitteilte, sind vor allem Pilze und die zum Teil davon lebenden Wildschweine noch immer verstrahlt. Dagegen...

23.04.2006

Nach den Schnee-Kapriolen droht in Süddeutschland Hochwasser

Frankfurt/Main - Nach den Schnee-Kapriolen der vergangenen Tage droht jetzt in fast ganz Süddeutschland Hochwasser. Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach gab am Mittwoch eine entsprechende Warnung für große Teile Thüringens, Bayerns und Baden-Württembergs, für das Rhein-Main-Gebiet und den Odenwald sowie die Region entlang der Mosel und der...

08.03.2006

Höchste Lebenserwartung in Baden-Württemberg

WIESBADEN - Innerhalb Deutschlands gibt es zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede in der Lebenserwartung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Die Spanne zwischen dem Land mit der höchsten und demjenigen mit der geringsten Lebenserwartung Neugeborener umfasste im Zeitraum 2002/2004 bei Jungen 3,6 und bei Mädchen 2,2...

15.02.2006

Sicherheitsbehörden warnen vor Hooligan-Attacken bei WM

München - Vier Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland warnen Sicherheitsbehörden vor der Gefahr von Hooligan-Übergriffen. «Die Hooligans sitzen in den Startlöchern. Sie spekulieren darauf, dass die Polizei bei der WM nicht überall sein kann. Das wollen sie nutzen», sagte der Chef des Verfassungsschutzes in...

12.02.2006

Verfassungsschutz besorgt über rechtsextremistische Musikszene

Stuttgart - Der Verfassungsschutz ist besorgt über die boomende rechtsextremistische Musikszene. Der baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsident Johannes Schmalzl sprach am Wochenende im AP-Gespräch von einer «Besorgnis erregenden Entwicklung». Allein 2005 habe es doppelt soviele Skinhead-Konzerte in Baden-Württemberg wie im Vorjahr...

05.02.2006

Castor-Transport in Deutschland eingetroffen

Stuttgart - Der Castor-Transport mit abgebrannten Atom-Brennstäben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ist in Deutschland eingetroffen. Der Zug mit den zwölf Castorbehältern habe plangemäß am Sonntagmittag die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg überschritten, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums...

20.11.2005

Spiegel Online - SPD-Politiker Maurer wechselt zur WASG

Berlin - Mit dem früheren baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Ulrich Mauer wechselt nach einem Medienbericht nach Oskar Lafontaine ein zweiter bekannter Sozialdemokrat zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die zur geplanten Bundestagswahl mit der PDS zusammengehen will. "Spiegel Online" berichtete am Montag, Maurer...

27.06.2005