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Foto: © AP 2012 Uwe Lein/AP/dapd

BayernLB-Prozess: Gericht bittet Ex-Vorstände um Erklärung

Epoch Times, Dienstag, 20. November 2012 18:39

München – Das Münchner Landgericht wird sich noch länger mit der Schadenersatzforderung der BayernLB gegen acht frühere Vorstände auseinandersetzen.

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Nach dem zweiten Prozesstag am Dienstag ist kein vorzeitiges Ende durch einen Vergleich zwischen beiden Seiten in Sicht. Von den Beklagten war nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer erschienen. Alle anderen, wie der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, ließen sich von ihren Anwälten vertreten.

Das Gericht forderte die Klägerseite auf zu beweisen, warum die ehemaligen Manager der Landesbank beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben.

Die beklagten ehemaligen Vorstände haben ihrerseits bis Ende Januar Zeit zu begründen, warum sie damals so handelten. Jeder von ihnen solle erklären, ob sie die Risiken des Kaufs gesehen und wie sie diese bewertet hätten, sagte die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang. Außerdem sei die Frage, warum sie Bedenken gegen den Erwerb der HGAA zurückgestellt hätten. "Sagt man: 'Na ja, Bilanzfälschung hat jeder mal gemacht'", fragte Liesegang.

Der Anwalt der BayernLB, Markus Meier, sagte, bei den "klaren Warnsignalen" hätten die Vorstände reagieren müssen. Dies hätten sie jedoch nicht gemacht und die HGAA "zu teuer und zu nicht vertretbaren Bedingungen" gekauft. Die Rechtsvertreter der Ex-Vorstände verteidigten den Kauf: "Es gab Risiken, aber es gab auch konkrete Chancen."

Gribkowsky kooperiert mit Landesbank

Das Thema Verkauf der Formel-1-Rechte zieht die Klägerseite von sich aus wieder zurück. Grund: Ex-Risikovorstand Gribkowsky, der sich beim Verkauf der Rechte von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone schmieren ließ und deswegen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, kooperiere mit der BayernLB. So gewährte er der Landesbank Zugriff auf seine Konten und sein Vermögen.

Liesegang hatte bereits beim Prozessauftakt im Juni angedeutet, dass die BayernLB in Bezug auf den HGAA-Kauf auf Schadenersatz hoffen kann. So hätten sich zumindest Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, fahrlässig verhalten.

Den von der Richterin vorgeschlagenen Vergleich, dass diese beiden zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollten, lehnte die Landesbank jedoch ab. Die BayernLB verlangt von den Ex-Vorständen 200 Millionen Euro. Die Vorstände sind für solche Fälle versichert. Die Versicherung zahlt jedoch erst nach einem Urteil oder einem Vergleich. Der Prozess wird am 19. Februar fortgesetzt.

Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück

Das bayerische Kabinett beschloss unterdessen, dass dem Verwaltungsrat der BayernLB spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) mit. Söder betonte, die BayernLB werde "entpolitisiert". Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen.

Durch den Erwerb der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern verkaufte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich.

dapd



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Prozesse, BayernLB
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