Beamte

Gut organisiert?

China: Beamte fressen dem Staat die Haare vom Kopf

Wie viele Beamte gibt es in China? Bis jetzt scheint die genaue Anzahl der Beamten ein sorgfältig gehütetes Staatsgeheimnis zu sein. Vielleicht beträgt diese Zahl 70 Millionen oder sogar noch viel mehr. Die Vermehrung der Beamten in China ist scheinbar kaum noch zu bremsen. Möglicherweise müssen etwa jeweils 18 Chinesen einen Beamten...

26.04.2013

Schmierenkomödianten

China: Beamte verkauften beim Besuch von Parteichef Xi Jinping Gemüse

Der neue Parteichef Xi Jinping besuchte Anfang Februar einen Marktplatz in der Stadt Lanzhou der Provinz Gansu. Später deckten Internetnutzer in China auf, dass die Gemüsehändler, die während seiner Anwesenheit auf dem Markt waren, Beamte gewesen seien. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, habe dieser Besuch am...

02.03.2013

Keine Loyalität

Medien in China berichten über die Existenz von 1,18 Millionen „Nackten Beamten“

„Nackte Beamte" ist mittlerweile ein gebräuchlicher Ausdruck in China und bezeichnet Beamte, die allein in China arbeiten, während alle nahestehenden Familienangehörigen im Ausland sind. Einer Schätzung aus dem Jahr 2010 zufolge gab es in China von 1995 bis 2005 etwa 1,18 Millionen Nackte Beamte. Neu ist, dass viele Medien in China...

27.02.2013

Sehr exklusiv…

China: Geheime Privatclubs begeistern Beamte

Ein nach außen bescheiden anmutendes Haus in Peking ist möglicherweise ein exklusiver Privatclub, dessen Mitgliedschaft mindestens 20.000 Yuan (etwa 2.400 Euro) kostet. Das Erfolgsgeheimnis solcher Clubs in China ist anscheinend einfach: Diskretion. Journalisten der Zeitung Beijing Wan Bao verschafften sich Zugang zu einem solchen Club und...

26.02.2013

NTD Television

China: Journalist belastet Beamte von Chongqing

Mit durchgesickerten Sextapes hat er elf Beamte aus Chongqing zu Fall gebracht. Jetzt scheint der Journalist Zhu Ruifeng selbst ein Problem mit den Ermittlern zu haben. Am Montag traf er sich, begleitet von drei Rechtsanwälten, mit Polizisten aus Chongqing in Peking. [Zhu Ruifeng, Journalist]: „Am Sonntag hatten sie meine Wohnung...

01.02.2013

Chinesen sind in der Minderheit

Wird China von Ausländern regiert?

Besitzen 76,77 Prozent aller Abgeordneten der Politischen Konsultativkonferenz und 57,47 Prozent aller Abgeordneten des Volkskongresses in China einen ausländischen Pass? Die These, dass China eigentlich von Ausländern regiert wird, erregt mittlerweile große Aufmerksamkeit im chinesischen Internet. Die Nationalitäten der Funktionäre und...

28.01.2013

Das Leben der Anderen – live!

China: Big Brothers beobachten sich gegenseitig

Sie sind Beamte und Verantwortungsträger in China und laufen deshalb Gefahr, zu jeder Zeit und an jedem Ort abgehört zu werden - für Unbeteiligte eine unvorstellbare Situation. Die chinesische Zeitung Nanfang Zhoumuo interviewte im Dezember 2012 einen Mann, der die Entfernung solcher Abhörgeräte zu seinem Beruf gemacht hatte. Dies liefert...

02.01.2013

Grüne wollen gegen Vergabe von Ministeriumsposten vorgehen

Frankfurt/Main – Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Vergabe gut dotierter Regierungsposten vor der Bundestagswahl im Parlament zur Sprache bringen. "So viel Selbstbedienung war selten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht zu einem Bericht des...

31.12.2012

Streikrecht für Beamte führt zu Konflikt mit Grundgesetz

Berlin – Durch ein neues Gutachten sieht sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) in seiner Ablehnung des Streikrechts für Beamte gestärkt. Der Autor der Studie, der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, hält darin auch ein Streikrecht für bestimmte Beamtengruppen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Es bleibt beim Streikverbot für...

31.10.2012

Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig

Leipzig – Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. "Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich", hieß es in einer Mitteilung des...

27.09.2012

NTD Television

China: Dokument beweist Veruntreuung von Beamten

Die Zeitung Epoch Times erhielt vor kurzem ein anonymes Dokument. Das Dokument listet korrupte Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf, die seit November 2011 aus China geflüchtet sind. Die Liste benennt Name, Position, veruntreuter Betrag und begangene Verbrechen der Beamten. Epoch Times verglich einige Fälle mit chinesischen...

27.07.2012

"Geldsegen für Beamte"

Weihnachtsgeld für Beamte wird verdoppelt

Berlin – Soldaten, Beamte und Richter des Bundes können ab kommendem Jahr mit einer Verdoppelung ihres Weihnachtsgeldes rechnen. Eine Erhöhung von derzeit 30 auf dann 60 Prozent eines Monatslohns brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin mitteilte. Das Kabinett beschloss eine...

05.10.2011

NTD: Unruhen beherrschen chinesische Stadt

Behinderter Straßenverkäufer in chinesischer Stadt zu Tode geprügelt

Am 26. Juli geriet die Stadt Anshun in Aufruhr. Tausende gingen auf die Straße. Als Antwort auf den gewaltsamen Tod eines behinderten Obstverkäufers. Er wurde von der Organisation Cheng Guan zu Tode geprügelt. Cheng Guan zuständig für städtische Ordnung und Durchsetzung von Gesetzen gegen Kleinkriminalität wie Betteln, ist...

02.08.2011

NTD: Korruption in China

China: Protest wegen suspekten Beamtentodes von Ran Jianxin

Tausende verärgerte Bürger umringten am 9. Juni die Büros der lokalen Behörden in der Stadt Lichuan, Provinz Hubei. Sie protestierten wegen des suspekten Todes eines örtlichen Gesetzgebers - Ran Jianxin. Er starb in Polizeigewahrsam. Er hatte sich gegen die gewaltsame Grundstücksenteignung durch die Behörden geäußert. Die...

18.06.2011

NTD: Chengguans - berüchtigte Beamte in China

Mord oder Selbstverteidigung? Spendenaufruf für zum Tode verurteilten Chinesen

Am Montag bekräftigte ein Gericht in Chinas Provinz Liaoning das Todesurteil für einen Straßenverkäufer. Xia Junfeng hat im Jahr 2009 zwei Beamte der Stadtverwaltung erstochen. Die Beamten, bekannt als Chengguan, versuchten damals, seinen Straßenverkauf zu stoppen. Der Fall hat in China für eine Debatte gesorgt. Xias Anwalt und seine...

20.05.2011

NTDTV

Massenprotest in China - Chinesischer Beamter verletzt Schuljungen mit dem Auto

Ein kleiner Verkehrsunfall in Maanshan City, Chinas östlicher Provinz Anhui. Er war der Grund, warum sich sechs Stunden lang tausende Protestierende und die Polizei gegenüber standen. Letzten Freitag gegen 18.00 Uhr stieß der Direktor des Tourismusbüros im Huashan Bezirk, Wang Guoqing, mit seinem Wagen gegen einen Schüler. Statt sich...

29.06.2010

NTDTV

Qinghai Beben - Zahl der Todesopfer umstritten

Es war ein Tag der Trauer in ganz China, der 21. April. Eine Woche zuvor hatte das 6,9 starke Erdbeben den Landkreis Yushu in der Provinz Qinghai getroffen. Nach offiziellen Berichten starben bisher 2.064 Menschen bei dem Beben. Aber tibetische Lamas und Rettungskräfte am Katastrophenort bezweifeln diese Zahl. Hongkongs Zeitung Mingpao...

27.04.2010

NTDTV

New York: Ehemaliger Kader gibt Parteimitgliedschaft auf

Ein ehemaliger chinesischer Beamter für Propaganda begrüßte das Jahr 2010 auf einzigartige Weise – er gab seinen Austritt aus der Kommunistischen Partei Chinas - der KPCh bekannt. Zhang Kaichen, ehemaliger Direktor des Verbindungsbüros des Propagandaministeriums des Kommittees der KPCh in Shenyang, Provinz Liaoning. Am ersten Januar...

26.01.2010

Berufung zweier Lehrerinnen

Auch über 40-Jährige können in Rheinland-Pfalz verbeamtet werden

Koblenz – Auch über 40-Jährige können in Rheinland-Pfalz verbeamtet werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung, eine Höchstaltersgrenze müsse gesetzlich festgelegt sein; in Rheinland-Pfalz gebe es ein solches Gesetz aber nicht. Eine Altersgrenze für die Verbeamtung sei nur in...

25.11.2009

NTDTV

China: Skepsis über die neue „Korruptions Hotline“ der KPCh

Eine chinesische Website lädt die Öffentlichkeit ein, korrupte kommunistische Beamte oder Organisationen online anzuzeigen. Das Zentrum für Amtsvergehen der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ging mit diesem Dienst am 28. Oktober online. Laut der Zeitung Guangzhou Daily wurde die Website so beliebt, dass Benutzer nur zwei Tage nach der...

15.11.2009

42-Stunden-Woche für Beamte kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Karlsruhe – Die 42-Stunden-Woche für Beamte verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies gilt nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit eine Ungleichbehandlung der Staatsbediensteten bedeutet. Die Karlsruher Richter nahmen daher die Verfassungsbeschwerde...

19.02.2008

Lauterbach fordert Abschaffung Weihnachtsgeldes für Beamtenpensionäre

Hamburg – In der Debatte um niedrigere Beamtenpensionen verlangen Politiker und Wirtschaftsexperten weitere Einschnitte beim Weihnachtsgeld. Der SPD-Sozialexperte und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach etwa forderte eine Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Pensionäre in Bund und Ländern. „Wir brauchen keine Zwei-Klassen-Rente“,...

29.11.2007

Auch Beamte sollen erst mit 67 in den Ruhestand

Berlin – Auch die 360.000 Beamten, Soldaten und Richter des Bundes sollen künftig statt mit 65 erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, dass nach den Einschnitten bei Arbeitnehmern bis zum Herbst auch ein Gesetz zur Reform der Beamtenpensionen auf den Weg gebracht werde. Während die...

14.08.2007

Schäuble kündigt Gesetz zur Kürzung der Beamtenpensionen an

Hamburg – Nach den Arbeitnehmern müssen nun auch die Bundesbeamten mit deutlichen Einschnitten bei der Altersversorgung rechnen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte in der „Bild“-Zeitung an, dass ein Gesetz zur Reform der Beamtenpensionen bis zum Herbst auf den Weg gebrachte werde. „Auch die Beamten, Soldaten und Richter...

14.08.2007

Berliner Rathaus plant Mittagsschlaf für müde Beamte

Berlin – Innensenator Ehrhart Körting hat sich offen für den Plan eines Berliner Rathauses gezeigt, den Mittagsschlaf für Staatsdiener einzuführen. Rechtliche Probleme sieht er nicht: „Wir haben nach Arbeitszeitrecht generell angeordnete Pausen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). „Ob ein Beamter da ein...

03.07.2007

Bund muss bei Beamten Kosten für Viagra mittragen

Koblenz – Der Bund muss anteilig die Kosten für Viagra übernehmen, wenn ein Beamter das Potenzmittel wegen einer krankheitsbedingten Erektionsstörung einnimmt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hervor. Die Richter entschieden, es sei unzulässig, wenn der Bund für die Behandlung...

18.05.2007

Keine Zulage für Beamte in Ballungsräumen

Karlsruhe – Beamte in vergleichsweise teuren Ballungsräumen haben keinen Anspruch auf eine Einkommenszulage. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die entsprechende Verfassungsbeschwerde eines Kriminalkommissars aus München zurückgewiesen. Die bayerische Landesregierung sei gegenwärtig nicht verpflichtet, erhöhten...

06.03.2007

Versetzung von Telekom-Beamten zur BA gescheitert

München – Die Deutsche Telekom ist einem Bericht zufolge mit dem Vorhaben gescheitert, etwa 2.000 Beamte auf neuen dauerhaften Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu beschäftigen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe das Ansinnen abgelehnt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Er sehe keine Möglichkeit, die derzeit im...

21.02.2007

Kabinett berät über Schwerpunkte der G-8-Präsidentschaft

Berlin - Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über die politischen Schwerpunkte der deutschen G-8-Präsidentschaft im nächsten Jahr. Beim Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm soll es unter anderem um Armutsbekämpfung, Klimaschutz und mehr Transparenz auf den...

18.10.2006

Stratthaus für rasche Einführung der Pension mit 67

Stuttgart - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus hat sich für die rasche Einführung der Pension mit 67 Jahren für Landesbeamte ausgesprochen. «Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss in jedem Fall viel rascher umgesetzt werden als bei der gesetzlichen Rentenversicherung, wo sie schrittweise von 2012 bis 2030...

08.08.2006

Beamtenbund will Beamten Wechsel in die Wirtschaft erleichtern

München - Der Beamtenbund will den Staatsdienern den Wechsel in die freie Wirtschaft erleichtern. Beamte sollten ihre Versorgungsansprüche künftig mitnehmen können und im Ruhestand eine Teilpension vom Staat erhalten, forderte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Peter Heesen, im Nachrichtenmagazin «Focus». Heesen sagte, zu...

06.08.2006

Sicherheitsbehörden warnen vor Hooligan-Attacken bei WM

München - Vier Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland warnen Sicherheitsbehörden vor der Gefahr von Hooligan-Übergriffen. «Die Hooligans sitzen in den Startlöchern. Sie spekulieren darauf, dass die Polizei bei der WM nicht überall sein kann. Das wollen sie nutzen», sagte der Chef des Verfassungsschutzes in...

12.02.2006

Castor-Transport in Deutschland eingetroffen

Stuttgart - Der Castor-Transport mit abgebrannten Atom-Brennstäben aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ist in Deutschland eingetroffen. Der Zug mit den zwölf Castorbehältern habe plangemäß am Sonntagmittag die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg überschritten, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums...

20.11.2005

Thema: Beamte