Thema: Kurt Beck

Schwere Vorwürfe

Beck wirft Regierung Betrugsversuch vor

Köln – Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der Koalition einen "Betrugsversuch" vorgeworfen. Die Zusage, im Falle einer Verabschiedung der Reform durch den Bundesrat die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, sei schon einmal gemacht worden, sagte Beck am Donnerstag...

10.02.2011

Regieren - egal wie?

Beck offen für Linksbündnisse in Saarland und Thüringen

Mainz – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck steht Bündnissen seiner Partei mit der Linken im Saarland und in Thüringen offen gegenüber. „Wenn man regieren kann, muss man es auch wollen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Montagabend in Mainz. Die SPD müsse für den Fall neuer Linksbündnisse eine...

01.09.2009

Volker Beck

Grünen-Politiker kritisiert Uneinigkeit im Umgang mit China

Berlin – Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat die Uneinigkeit zwischen Kanzleramt und Außenministerium im Umgang mit China kritisiert. Damit verliere Deutschland internationalen Einfluss, sagte Beck am Donnerstag im Südwestrundfunk. „Denn die Leute sagen sich, wir haben es ja mit zwei Deutschländern zu tun.“...

23.10.2008

Konflikt um Parteimitgliedschaft

Beck begrüßt Clements Erklärung

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Erklärung des früheren Bundesministers Wolfgang Clement zur Entschärfung des Konflikts um seine Parteimitgliedschaft begrüßt. Dabei deutete Beck am Donnerstag an, dass er sich einen Verbleib Clements in der SPD wünscht: „Dass Wolfgang Clement seine langjährige Erfahrung in die Diskussionen der SPD...

07.08.2008

Ausstieg aus der Atomenergie

Verlass auf Atomenergie wäre laut SPD-Chef „kapitaler Fehler“

Berlin – Am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie darf aus Sicht von SPD-Chef Kurt Beck nicht gerüttelt werden. Deutschland müsse künftig aufs Energiesparen und auf erneuerbare Energieträger bauen, und nicht „auf eine veraltete, gefährliche Technologie“, verlangte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview....

20.07.2008

Kanzlerkandidatur

Beck hat sich von Kanzlerkandidatur nicht verabschiedet

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich von der Kanzlerkandidatur nicht verabschiedet. Er sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Ich habe mich von gar nichts verabschiedet.“ Er fügte hinzu, seine Partei habe viel gelernt. „Wir werden auf das richtige Tor, und zwar gemeinsam spielen.“ Auch zum...

29.06.2008

Parteilinie

Kurt Beck kritisiert Treffen Wieczorek-Zeuls mit Dalai Lama

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wegen ihres für Montag geplanten Treffens mit dem Dalai Lama inoffiziell kritisiert. Er sagte nach Informationen der „Welt am Sonntag“ am Freitagabend in Lübeck im Gespräch mit dem schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner: „Keiner von uns hat...

18.05.2008

Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Beck

Berlin – Erstmals nach der zweiwöchigen Krankheit von Kurt Beck haben sich der SPD-Chef und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich getroffen. Am Donnerstagmorgen kamen beide zu einem Vier-Augen-Gespräch im Berliner Kanzleramt zusammen. Beck sagte anschließend der AP: „Das Gespräch war sehr positiv.“ Inhaltliches werde später...

13.03.2008

SPD-Präsidium sucht nach Wegen aus der Krise

Berlin – Unter der Leitung von Parteichef Kurt Beck ist am Montag das SPD-Präsidium in Berlin zusammengekommen, um den erbitterten Richtungsstreit innerhalb der Sozialdemokraten einzudämmen. Unmittelbar vor der Sitzung legte sich die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti endgültig darauf fest, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl...

10.03.2008

Influenza-Viren

Grippewellen und Impfschutz

Frankfurt/Main – Die von Influenza-Viren ausgelöste klassische Grippe macht sich in aller Regel zunächst mit trockenem Husten bemerkbar. Innerhalb weniger Stunden verschlechtert sich der Gesamtzustand des Patienten rapide: Er leidet an hohem Fieber, Muskel- und Kopfschmerzen, Schüttelfrost und totaler Erschöpfung. Die Symptome können ein...

05.03.2008

Beck räumte „schwerwiegenden Fehler“ ein

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat im Zusammenhang mit seinen Erwägungen über die Linke und der Regierungsbildung in Hessen einen „schwerwiegenden Fehler“ eingeräumt. Die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) berichtete unter Berufung auf Teilnehmer einer Telefon-Schaltkonferenz mit Parteifunktionären, Beck habe die „volle Verantwortung“...

25.02.2008

Beck sieht kaum noch Spielraum für Entlastung der Wirtschaft

Mainz – SPD-Chef Kurt Beck sieht kaum noch Möglichkeiten, die Wirtschaft von staatlicher Seite zu entlasten. Mit der Unternehmenssteuerreform und der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 Prozent sei der Spielraum weitgehend ausgeschöpft, sagte Beck am Dienstag bei einem Symposium in Mainz: „Man kann nicht einerseits...

04.12.2007

Beck ruft CDU zu innerparteilichen Klärung strittiger Fragen auf

Leipzig – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat nach dem Parteitag der Sozialdemokraten an den Koalitionspartner CDU appelliert, nun seinerseits eine einheitliche Linie zu finden. Es gebe „riesengroße Unterschiede zwischen dem Wirtschaftsflügel der Union, dem Arbeitnehmerflügel und Sozialpopulisten wie Jürgen Rüttgers“, sagte Beck der...

30.10.2007

Lieber Gerhard, lieber Kurt Beck

Berlin – Es schien kein Blatt zwischen sie zu passen. Schulter an Schulter saßen Kurt Beck und Gerhard Schröder am Mittwochabend in der Komischen Oper in Berlin. Nachdem der SPD-Chef als Laudator dem Alt-Kanzler den Preis „Quadriga“ übergeben hatte, fielen sie sich schulterklopfend in die Arme. Einen Streit über Becks Vorschlag, das...

04.10.2007

Gemeinden lehnen Änderungen beim Arbeitslosengeld ab

München – Der Städte- und Gemeindebund hat sich gegen die Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, obgleich damit eine finanzielle Entlastung der Kommunen verbunden wäre, halte er die Idee politisch für falsch. „Wir sollten...

04.10.2007

Beck warnt CDU-Minister vor weiteren Störfeuern

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Union vor einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits gewarnt. Besonders scharf kritisierte Beck die öffentlichen Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu terroristischen Bedrohungen. „Ich habe Herrn Schäuble dringend gebeten, nicht immer wieder...

22.09.2007

SPD-Linke Nahles unterstützt Becks Kritikerschelte

Berlin – Die SPD-Linke Andrea Nahles hat das Machtwort von Parteichef Kurt Beck gegenüber Kritikern aus den eigenen Reihen begrüßt. „Es war mal nötig, dass er klar gemacht hat, wo der Hammer hängt“, sagte Nahles am Dienstagmorgen im ARD-Morgenmagazin und bekundete Beck ihre Unterstützung. Auch im Parteirat habe der Vorsitzende viel...

04.09.2007

Beck attackiert Linkspartei wegen DDR-Vergangenheit

Hamburg – SPD-Chef Kurt Beck hat der Linkspartei mangelnde Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit vorgeworfen. „Jede politische Kraft muss klar Stellung beziehen. Ganz besonders gilt das natürlich für die PDS und die heutige Linkspartei“, sagte Beck der „Bild“-Zeitung“. „Die Linkspartei geht mit diesem dunklen Kapitel immer noch...

14.08.2007

Beck kritisiert G-8-Ergebnisse

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat die Ergebnisse des G-8-Gipfels als unzureichend kritisiert. „Für mich ist die bitterste Enttäuschung und eine schwere Niederlage für alle Gipfel-Teilnehmer, dass es nicht gelungen ist, für Hedge-Fonds – also Unternehmen, die sich in andere einkaufen, um sie auszubeuten – klare Transparenz-Regeln...

09.06.2007

Bosbach verteidigt Polizeieinsatz für G-8-Gipfel

Hamburg – Der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach hat den umfangreichen Polizeieinsatz zum Schutz des G-8-Gipfels verteidigt. Die Maßnahmen seien notwendig und verhältnismäßig, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk. Schließlich habe es bei früheren Gipfel-Treffen nicht nur friedliche Demonstrationen gegeben, sondern auch Ausschreitungen: „Ich...

01.06.2007

Beck hält sich Anspruch auf Kanzlerkandidatur offen

Berlin – SPD-Parteichef Kurt Beck hält sich grundsätzlich einen Zugriff auf die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2009 offen. Beck sagte der „Bild am Sonntag“, es sei klar, dass der Parteivorsitzende „immer das erste Wort habe“. Er wisse, was er wolle und werde das zur richtigen Zeit mitteilen.Beck versicherte...

29.04.2007

Die weite Welt auf pfälzisch

Berlin – Vielleicht klingen Kurt Beck noch die Worte seines Vaters im Ohr. „Junge, das ist eine große Baustelle“, sagte der damals 84-Jährige seinem Sohn, als dieser sich anstellte, SPD-Chef zu werden. Inzwischen führt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ein knappes Jahr die Partei und schickt sich an, 2009 Kanzlerkandidat zu...

06.04.2007

Große Koalition streitet über Zukunft der Atomenergie

Berlin – Die Zukunft der Atomenergie in Deutschland sorgt für Missstimmung in der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD mangelnden Realismus vor: Die Sozialdemokraten hätten es bisher versäumt, einen ausreichenden Ersatz für die Atomenergie zu benennen. SPD-Chef Kurt Beck hingegen drängte zum Ausstieg aus der...

25.02.2007

Beck warnt vor Auswirkungen von Raketenabwehrsystem

Berlin – SPD-Chef Kurt Beck hat vor den Auswirkungen eines von den USA geplanten Raketenabwehrsystems in Osteuropa gewarnt. Damit könne die Welt wieder in eine Phase des Kalten Krieges kommen, mahnte er am Samstag auf einer SPD-Konferenz in Berlin. Deshalb seien alle Beteiligten aufgefordert, miteinander in den Dialog zu treten. „Wir...

24.02.2007

Beck warnt vor Folgen eines Wegfall des Postmonopols

Mainz – SPD-Chef Kurt Beck hat vor dem Wegfall von Tausenden von Arbeitsplätzen bei Aufgabe des Briefmonopols durch die Deutsche Post gewarnt. Es sei grundsätzlich offen für die vollständige Öffnung des Postmarktes im Jahr 2009, sagte Beck am Freitag in Mainz. Voraussetzung dafür sei aber, dass deutsche Unternehmen dann auch in wichtigen...

23.02.2007

SPD will Strategiewechsel in Afghanistan verhindern

Brüssel – Die SPD will verhindern, dass der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge im umkämpften Süden Afghanistans einen Strategiewechsel für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr auslöst. „Es muss sichergestellt sein, dass der bisherige Ansatz nicht konterkariert wird“, sagte SPD-Chef Kurt Beck am Mittwochabend in Brüssel. Er...

01.02.2007

Rheinland-Pfalz will Beschäftigte stärker am Gewinn beteiligen

Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) strebt eine stärkere Beteiligung von Beschäftigten am Unternehmenserfolg an. Beck stellte am Mittwoch in Mainz ein Modell für kleine und mittlere Betriebe vor, das Einzahlungen von Mitarbeitern und dem Land Rheinland-Pfalz in einen Fonds vorsieht. Aus diesem Fonds könnten...

24.01.2007

Beck verteidigt Rentenpolitik gegen Gewerkschaften

Stuttgart – Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik eine klare Absage erteilt. „Wenn die Gewerkschaften ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, die gemeinsamen Wurzeln nicht in...

23.01.2007

Köhler ruft Bundesbürger zu mehr Gemeinsinn auf

Maria Laach – Bundespräsident Horst Köhler hat die Bundesbürger zu mehr Gemeinsinn aufgerufen. „Hilfsbereitschaft und Zuwendung zum Nächsten, das sind die Dinge, die die Gesellschaft zusammenhalten“, sagte er am Samstagabend bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Weihnachten mit dem Bundespräsidenten aus der Benediktiner-Abtei Maria...

16.12.2006

SPD weiter gegen Änderungen beim Arbeitslosengeld I

Berlin – Die SPD stemmt sich weiter gegen die von der CDU geforderten Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Parteichef Kurt Beck sagte am Mittwochabend nach einem zweistündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, er habe in der Spitzenrunde die ablehnende Position seiner Partei nochmals deutlich gemacht. Nun bleibe abzuwarten, ob...

13.12.2006

Beck warnt vor Übernahme von ProSieben/Sat.1 durch Berlusconi

Mainz - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat vor einer Übernahme der Sendergruppe ProSieben/Sat.1 durch den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi gewarnt. «Die Aufregung ist berechtigt», sagte Beck am Donnerstag beim Mainzer Mediendisput: «Das Problem bei Berlusconi ist, dass er politische Macht und Medienmacht...

09.11.2006

Beck gegen Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung

Berlin - SPD-Chef Kurt Beck hat ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenkasse der Arbeitnehmer abgelehnt. Vor der Spitzenrunde zur Gesundheitsreform am Montag sagte Beck der «Berliner Zeitung» (Samstagsausgabe): «Es kann nicht einfach eine Seite von möglichen Kostentwicklungen freigestellt werden.» Diese Kostenbeteiligung ist...

29.04.2006