Thema: Günther Beckstein

Null Verschuldung

Beckstein fordert striktes Schuldenverbot

München – Bayern will ein bundesweites Verbot der Neuverschuldung öffentlicher Haushalte durchsetzen. Ohne eine strikte Schuldengrenze werde der Freistaat der Föderalismusreform II nicht zustimmen, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein am Dienstag in München. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schaffe „mehr...

09.09.2008

Bayrischer Landtagswahlkampf

Fernsehduell zwischen Maget und Beckstein wird live übertragen

München – Zum ersten Mal in einem bayerischen Landtagswahlkampf werden sich die Spitzenkandidaten von CSU und SPD in einem Fernsehduell live gegenübertreten. Zehn Tage vor der Landtagswahl wollen sich Ministerpräsident Günther Beckstein und sein SPD-Herausforderer Franz Maget einen TV-Schlagabtausch liefern. Der Bayerische Rundfunk werde das...

05.09.2008

Kronzeugenregelung gefordert

Bayern wirft Bund Untätigkeit im Kampf gegen den Terror vor

München – Bayern hat dem Bund Versäumnisse im Kampf gegen den Terrorismus vorgeworfen. Bei der von Bayern geforderten Kronzeugenregelung habe sich seit Oktober 2007 nichts mehr getan, kritisierte Ministerpräsident Günther Beckstein am Dienstag in München. „Mit seiner Untätigkeit wird der Bundestag seiner Verantwortung zur Bekämpfung des...

02.09.2008

Energiepolitik

Beckstein fordert von Bundesregierung Klarheit in der Energiepolitik

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat die Diskussion in der Bundesregierung über die Nutzung der Atomkraft kritisiert und Klarheit in der Energiepolitik gefordert. „Wir brauchen jetzt keine Debatte über neue Atomkraftwerke. Aber wir brauchen ein energiepolitisches Konzept“, sagte Beckstein der „Welt am...

13.07.2008

Streit um Pendlerpauschale

Beckstein verlangt von Merkel Einlenken

München – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat von der Schwesterpartei CDU ein Einlenken im Streit um die Pendlerpauschale gefordert. „Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt“, sagte Beckstein der „Süddeutschen Zeitung“. Deswegen werde...

05.07.2008

Union

CSU wirft CDU mangelnde Unterstützung vor Landtagswahl vor

München – Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU werfen führende CSU-Politiker der Schwesterpartei fehlende Unterstützung bei der Landtagswahl vor. „Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im „Focus“ die mangelnde...

07.06.2008

Milchpreis

Beckstein gegen Blockaden von Molkereien

München – Die Blockaden von Molkereien sind nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein nicht nachvollziehbar. Prinzipiell habe er Verständnis für die Forderungen der Milchbauern, sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk. „Das darf aber nicht zu illegalen Aktionen führen“, betonte der CSU-Politiker am Mittwoch. Es...

04.06.2008

Beckstein will bei Entscheidung über Verfassungsrichter Zeit

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein will sich bei der Entscheidung über den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes nicht drängen lassen. „Nur wenn der Kandidat überzeugend ist, kann es schell gehen“, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Die SPD hatte zuvor ihren bisherigen...

18.04.2008

Bayern will zunächst keine Bußgelder bei Verstoß gegen Rauchverbot

Berlin – Bayern will bei Verstößen gegen das neue Rauchverbot in Gaststätten zunächst keine Bußgelder verhängen. Dies kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im „Münchner Merkur“ (Montagausgabe) an. Dies soll in einer Übergangsphase von mehreren Wochen gelten. Beckstein forderte zudem die Stadt München auf, beim...

02.12.2007

Beckstein betont Milliardenkosten der SPD-Pläne

München – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich skeptisch über die SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld geäußert. Fast drei Milliarden Euro Mehrkosten „kann man nicht so einfach wegstecken“, sagte Beckstein vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Für die CSU habe die Senkung der Beiträge zur...

22.10.2007

Beckstein zu Gespräch mit SPD über ALG I bereit

Berlin – Der neue bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat seine Bereitschaft erklärt, nach einer Einigung der SPD über ihre Forderungen zum Arbeitslosengeld I mit Parteichef Kurt Beck zu sprechen. „Die SPD schreit derzeit ziemlich chaotisch hü und hott. Sie muss jetzt einmal klar sagen, wohin sie will. Dann bin ich bereit,...

11.10.2007

Wahl Becksteins zum Ministerpräsidenten beendet Ära Stoiber

München – Die Ära Stoiber ist in Bayern endgültig abgeschlossen: Günther Beckstein ist am Dienstag zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung übernahm er in der bayerischen Staatskanzlei die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Edmund Stoiber, der nach 14 Jahren zurückgetreten war. Mit der...

09.10.2007

Politische Gegner und Freunde gratulieren Beckstein

München – Politische Gegner und Freunde haben dem neu gewählten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) zu seinem Amtsantritt gratuliert. „Mit Günther Beckstein gibt es die Chance, dass in Bayern ein neuer Politikstil Einzug hält, der auch bei großen Gegensätzen den fairen und menschlichen Umgang miteinander nicht...

09.10.2007

Stoiber sieht Beckstein als seinen Nachfolger

Schrobenhausen – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine Entscheidung zum Rücktritt Ende September indirekt bekräftigt. Er habe eigentlich selbst eine Kabinettsverjüngung geplant gehabt, aber „das ist jetzt die Aufgabe von Günther Beckstein“, sagte der CSU-Chef am Samstag vor der Jungen Union Bayern in Schrobenhausen....

12.05.2007

Beckstein favorisiert Huber als CSU-Chef

Nürnberg – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich vor der CSU-Basis in Nürnberg ausdrücklich für Erwin Huber als künftigen Parteichef ausgesprochen. „Ich bin davon überzeugt, dass Erwin Huber der bessere Kandidat für den Vorsitz ist“, sagte Beckstein am Samstag auf dem Parteitag des CSU-Bezirksverbands...

12.05.2007

Bayern will Polizeidaten europaweit vernetzen

Regensburg – Bayern hat die Vernetzung der Polizei-Datenbanken in Europa gefordert. Jedes EU-Land müsse bei der Strafverfolgung direkt auf DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregister der anderen Mitgliedstaaten zugreifen können, sagte Innenminister Günther Beckstein am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Regensburg. Dem entsprechenden...

08.05.2007

Beckstein kritisiert SPD-Widerstand gegen Schäuble-Pläne

Berlin – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat der SPD eine Mitschuld an möglichen Terroranschlägen zugewiesen. Zum Widerstand der SPD gegen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen, sagte Beckstein laut „Passauer Neuer Presse“: „Ich...

25.04.2007

Beckstein fordert Einsatz von Alarmrotte zur Terrorismusbekämpfung

Frankfurt/Main – In der Debatte um die Terrorgefahr in Deutschland hat sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein für den Einsatz der Luftwaffe zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass die Alarmrotte der Bundeswehr die entsprechende Kompetenz bekommt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“...

19.03.2007

Beckstein nennt Bleiberecht ohne Arbeit inakzeptabel

München – Die CSU lehnt die Pläne der großen Koalition zum Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber ab. Wer dauerhaft von Sozialhilfe lebe und keine humanitären Gründe für einen weiteren Aufenthalt vorbringen könne, müsse wieder gehen, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein am Montag in München. Dass die betroffenen...

05.03.2007

Beckstein begrüßt möglichen Gedenktag für RAF-Opfer

Berlin – Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat einen möglichen Gedenktag für die Opfer der RAF begrüßt. „Eine feierliche Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des RAF-Terrors halte ich für richtig, zumal in der jetzigen Diskussion um die Freilassung von RAF-Mördern zu viel über die Bedürfnisse der...

19.02.2007

Beckstein warnt Union vor Abkehr vom traditionellen Familienbild

Berlin – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die die Union davor gewarnt, sich vom traditionellen Familienbild zu distanzieren. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es nur darum geht, Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel am...

17.02.2007

Beckstein gegen Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Klar

Hamburg – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hält „überhaupt nichts“ von einer möglichen Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar. „Aus meiner Überzeugung setzt Gnade Reue und Schuldbekenntnis voraus, was bisher offensichtlich nicht gegeben ist“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in NDR Info. Das...

13.02.2007

Beckstein kritisiert Freilassung Mohnhaupts

München – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kritisiert, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf freizulassen. Dass „eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß kommt, die ihre Taten nie bereut hat und in den Jahren der Haft nichts dazu beigetragen hat, die Straftaten...

12.02.2007

Beckstein wirbt für Huber als Parteichef

München – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wirbt für seinen Kabinettskollegen Erwin Huber als neuen CSU-Parteichef. Im Bayerischen Rundfunk sprach der designierte Ministerpräsident von einer „guten persönlichen Basis“. In der „Bild“-Zeitung appellierte Beckstein an Bundesagrarminister Horst Seehofer, auf eine...

20.01.2007

Beckstein erklärt Klagen Spaniens über Flüchtlinge für übertrieben

Tampere - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Klagen Spaniens und Italiens über den Flüchtlingsansturm aus Afrika für übertrieben erklärt. «Das 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen», sagte Beckstein vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in...

21.09.2006

Beckstein erwartet Einigung der Innenminister auf Anti-Terror-Datei

München - Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich nach der Erwartung des bayerischen Innenministers Günter Beckstein bei ihrer Sonderkonferenz in Berlin am Montag auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen verständigen. «Ich bin sicher, dass wir uns auf ein vernünftiges Konzept einigen werden», sagte der CSU-Politiker im Bayerischen...

04.09.2006

Beckstein für Videoüberwachung aller Bahnhöfe

Berlin - Wegen der Bombenfunde in Dortmund und Koblenz hat sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein für die großflächige Videoüberwachung von Bahnhöfen ausgesprochen. Diese Maßnahme sei sinnvoll, sagte der CSU-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Gleichzeitig äußerte er sich skeptisch zu Zugangskontrollen an allen...

04.08.2006