Thema: Befangenheit

Beschluss

Karlsruhe (apn) Für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Richter sind hohe Hürden zu überwinden. Allgemeine wissenschaftliche Äußerungen zu einer Rechtsfrage sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes kein Grund für einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit. Ein ehemaliger Soldat der Nationalen Volksarmee der...

23.04.2010