Beste Feinde: USA und China vor „Wirtschafts- und Strategiedialog“

Morgen startet der 7. „Wirtschafts- und Strategiedialog“ zwischen den USA und China. Für zwei Tage verhandeln die Außen- und Finanzminister der beiden Länder in Peking. „Ist das nun Freundschaft oder Feindschaft?“ fragt man sich, wenn man sich anschaut, wie das Event in den Medien der beiden Länder dargestellt wird. Auf chinesischer Seite werden Vize Premier Wang Yang und Yang Jiechi, Staatssekretär für außenpolitische Angelegenheiten verhandeln, auf amerikanischer Seite Außenminister John Kerry und Finanzminister Jacob J. Lew.

Chinas neue Inselbasen im Südchinesischen Meer werden ein Thema sein, ebenso die großen Hackerangriffe, bei denen aus Computern der US-Regierung Daten von 14 Millionen ihrer Angestellten geklaut wurden. Amerika betont die Probleme. China spielt diese herunter und versucht die Wogen zu glätten.

Die chinesische Sicht

Das Meeting mit der USA habe vor allem drei Ziele, so das Staatssprachrohr „Peoples Daily“: 1. Die erfolgreiche Vorbereitung von Xi Jinpings USA-Besuch; 2. „verschiedene aktuelle Probleme zu lösen“ und 3. die wirtschaftliche und strategische Kooperation beider Länder zu verstärken. So wurde der Außenpolitik-Experte Jing Chanrong, Vize-Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen zitiert. Die drei Ziele seien auf einer internen Sitzung des Chinesischen Außenministeriums am vergangenen Freitag formuliert worden.

Am wichtigsten sei, dass durch den Dialog „negative Faktoren, welche die chinesisch-amerikanischen Beziehungen belasten, gemildert werden und positive Faktoren gestärkt werden“, so Peoples Daily. China sei aktiv dabei, das bilaterale Investitionsschutzabkommen mit den USA zustande zu bringen. Auch die Anerkennung des Yuan als Reservewährung beim IWF werde vorangetrieben. Hierfür habe der IWF bereits die Tore geöffnet, in dem der Renminbi als fair bewertet eingestuft wurde.

Im Gegenzug wird China die USA einladen, Mitglied der Entwicklungsbank AIIB zu werden und an damit zusammenhängenden Projekten wie der „neuen Seidenstraße“ teilzunehmen. Der strategische Dialog werde auch sensible Themen wie die chinesische Südsee und das Problem der Internetsicherheit beinhalten. (Die USA haben kürzlich von einem massiven Hackerangriff berichtet, bei dem die Daten von geschätzten 14 Millionen Regierungsangestellten geklaut wurden. Die Urheber kamen aus China, eine offizielle Beschuldigung wurde jedoch nicht ausgesprochen.)

Die Botschaft des Artikels: China möchte, dass vor Xi Jinpings USA-Besuch alles möglichst schön harmonisch bleibt und bloß nicht in Konfrontation gehen. Auch wird kommuniziert, der Konflikt im südchinesischen Meer sei „bereits abgeklungen“.

Die amerikanische Sicht

Die chinesische Ankündigung, man sei mit dem Inselbau fertig und beginne nun mit den Bau der Anlagen, hatte US-Außensekretär Daniel Russel vor wenigen Tagen „beunruhigend“ genannt. Der Beauftragte für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten sagte letzten Donnerstag auf einer Pressekonferenz: „Ehrlich gesagt, wir sind besorgt und andere sind es auch. "

„Unser Ziel für das Südchinesische Meer ist, dass in den internationalen Gewässern auch das kleinste Fischerboot aus den Philippinen, Vietnam oder Malaysia mit dem gleichen Vertrauen herumfahren kann, wie das dickste amerikanische Kriegsschiff“, so Russel laut Bloomberg.

Die chinesische Peoples Daily machte aus diesem Zitat folgendes: „Russel hat gesagt, der Streit im südchinesischen Meer sei kein Problem Chinas und Amerikas sondern ein Problem zwischen China und einigen asiatischen Ländern. Die USA besteht deshalb darauf, militärische Konfrontationen zwischen China und anderen Ländern zu vermeiden.“ Also habe man die Amis in Sachen Inselstreit doch schon kleingekriegt, war die untergründige Botschaft von Peoples Daily.

Besonders interessant: In der vergangenen Woche wurde trotz des Inselstreits ein militärisches Kooperationsabkommen zwischen den USA und China abgeschlossen. Seit Jahren das erste seiner Art. Beide Länder planen für 2016 gemeinsame Militärübungen.

Siehe auch: China und USA vereinbaren Militärkooperation.

China will Inselstreit klein halten

„Basen und Business: Wie die Chinesen den weltweiten Seehandel kontrollieren wollen“