Thema: Betreuungsgeld

Betreuungsgeld nimmt letzte parlamentarische Hürde

Berlin – Ab August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern, statt sie in eine Krippe zu schicken. Der Bundesrat billigte am Freitag das lange umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Koalition. SPD und Grüne haben Klage dagegen angekündigt. Bereits am Freitag teilte der Senat des SPD-geführten...

14.12.2012

Betreuungsgeld kommt zum 1. August 2013

Berlin – Das umstrittene Betreuungsgeld kann ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, dem bereits der Bundestag zugestimmt hatte. Keine Mehrheit in der Länderkammer fand ein Antrag, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu...

14.12.2012

Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an

Berlin – Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die "Berliner Zeitung" berichtet, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast geschrieben. Darin heißt...

16.11.2012

Umfrage: Mehrheit hält Betreuungsgeld für falsch

Hamburg – Die Mehrheit der Deutschen hält die Einführung des Betreuungsgeldes für falsch. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Forsa im Auftrag des "Sterns" hervor. Insgesamt signalisierten 63 Prozent ihre Ablehnung. Selbst bei den Anhängern von Union und FDP, deren Bundestagsfraktionen am vergangenen...

14.11.2012

Von Beust geißelt Betreuungsgeld

Berlin – Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgt das Betreuungsgeld weiter für kontroverse Debatten. Der frühere Erste Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wertete es als lebensfremd, die Linke gar als illegale Parteispende an die CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) verteidigten...

11.11.2012

Schäuble verteidigt Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. "Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe...

10.11.2012

Praxisgebühr fällt - Betreuungsgeld kommt

Berlin – Der Bundestag hat das Betreuungsgeld beschlossen und die Praxisgebühr gekippt. Während die Koalition für die Einführung der neuen Familienleistung Abweichler in den eignen Reihen in Kauf nehmen musste, gab es bei der Praxisgebühr ein außergewöhnliches Ergebnis: Der Bundestag beschloss einstimmig, sie zum Jahreswechsel...

09.11.2012

Acht Koalitionäre verweigern beim Betreuungsgeld die Gefolgschaft

Berlin – Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft. Nach einer unversöhnlichen Debatte stimmten 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld zum 1. August 2013....

09.11.2012

SPD-Spitzenkandidat Weil kritisiert Betreuungsgeld

Berlin – Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das von der Berliner Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert. Selten sei im Bundestag "ein größerer Unsinn beschlossen worden", sagte er am Freitag in Hannover. Die Leistung für die häusliche Betreuung setze die falschen Anreize und sei sowohl...

09.11.2012

Rheinland-pfälzische Familienministerin Alt bedauert Betreuungsgeld

Mainz – Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) bedauert die Einführung des Betreuungsgeldes. "Leider wog die Fraktionsdisziplin schwerer als der Sachverstand. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige Leistung", erklärte Alt am Freitag. "Ich begrüße es daher sehr, dass alle Oppositionsfraktionen im Bundestag...

09.11.2012

Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache

Berlin – Das Betreuungsgeld kommt, der Streit bleibt: Mit der Mehrheit der Koalition hat der Bundestag am Freitag nach einer unversöhnlichen Debatte die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde das Gesetz unverzüglich zurücknehmen. Auch...

09.11.2012

Erst 100 dann 150 Euro

Schwarz-Gelb drückt das Betreuungsgeld durch

Berlin – Nach jahrelangem politischen Streit hat der Bundestag am Freitag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Von August 2013 an erhalten damit Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später...

09.11.2012

Bundestag beschließt Betreuungsgeld

Berlin – Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Ab August 2013 werden damit Familien für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro erhalten. Die...

09.11.2012

Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. "Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte...

09.11.2012

Schwarz-Gelb drückt Beschlüsse im Schnellverfahren durch

Berlin – Drei Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende der Praxisgebühr und die Änderungen zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorhaben, auch in den zuständigen Bundestagsausschüssen fanden sie die notwendige Mehrheit. Damit kann sich der Bundestag...

07.11.2012

Familienausschuss billigt Betreuungsgeld

Berlin – Das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der federführende Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue...

07.11.2012

Kabinett beschließt Betreuungsgeld und Ende der Praxisgebühr

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderungen zum Betreuungsgeld und das Ende der Praxisgebühr verabschiedet. Mit beiden Vorhaben soll sich bereits am Freitag der Deutsche Bundestag befassen. Nach monatelangen Streit hatten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Montag auf entsprechende Pläne...

07.11.2012

"Karlsruhe wird das Betreuungsgeld kippen"

Osnabrück – Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält eine Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht für "absolut aussichtsreich". "Die geplante Reform verstößt derart eindeutig gegen das Grundgesetz, dass sich ein Gang nach Karlsruhe fast schon zwangsläufig daraus ergibt", sagte Wieland der "Neuen Osnabrücker...

07.11.2012

Kampf um die Kinderbetreuung

Berlin – Kitaplätze gegen Betreuungsgeld: Die Frage der richtigen Unterstützung für Eltern kleiner Kinder sorgt weiter für Streit. Kritiker des Betreuungsgeldes sehen sich von Zahlen des Statistischen Bundesamts bestärkt, wonach bis Sommer 2013 noch mehr als 200.000 Kitaplätze eingerichtet werden müssen. Sie halten die neue...

06.11.2012

Bremen prüft Klage gegen das Betreuungsgeld

Bremen – Bremen würde sich einer Normenkontrollklage anderer Bundesländer gegen das von der Regierungskoalition in Berlin beschlossene Betreuungsgeld anschließen. Es bestünden erhebliche Bedenken, ob die Entscheidung für das Gesetz überhaupt in Berlin getroffen werden dürfe, teilte der Senat am Dienstag mit. Auch inhaltlich sei das...

06.11.2012

Steinmeier: Koalitionsbeschlüsse nicht endgültig

Berlin – Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels noch nicht besiegelt. "Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Nach und nach würden Themen, zu denen es angeblich Ergebnisse gegeben habe, wieder in Zweifel gezogen. So werde der Streit...

06.11.2012

Brüderle: Mehrheit für Betreuungsgeld steht

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen wird. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Regierung ihre Mehrheit am Freitag haben wird", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin kurz vor der Sitzung seiner Fraktion. Eine Probeabstimmung vorab lehnte er ab: "Nein, machen wir nicht."...

06.11.2012

Betreuungsgeld sorgt weiter für Irritationen

Berlin – Ungeachtet der Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sorgt das Betreuungsgeld weiter für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Führende Politiker der Unionsfraktion rechneten am Dienstag zwar mit einer deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag. Einige Abgeordnete bekräftigten jedoch bereits...

06.11.2012

Seehofer "äußerst zufrieden" mit Berliner Koalitionsbeschlüssen

München/Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Einigung der Berliner Koalition in diversen Streitfragen als Signal der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei "äußerst zufrieden" mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses. Wichtig sei jetzt die Umsetzung der Beschlüsse...

06.11.2012

Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar

Berlin – Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit...

02.11.2012

Arbeitgeber schicken Koalition blauen Brief

Berlin – Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition zerreißen Deutschlands Arbeitgeber zentrale Vorhaben der Regierungsparteien in der Luft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf "Welt Online" eindringlich davor, die Praxisgebühr - wie von der FDP verlangt - abzuschaffen. Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes...

01.11.2012

Arbeitgeberverband Gesamtmetall strikt gegen Betreuungsgeld

Frankfurt am Main – Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen....

01.11.2012

CSU lehnt Gegenfinanzierung für Betreuungsgeld ab

Berlin – Die CSU lehnt eine Gegenfinanzierung der Kosten des Betreuungsgeldes ab. Das Geld sei in der Koalition vereinbart, im Haushaltsentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Kabinett habe Wirtschaftsminister...

28.10.2012

Neuer FDP-Streit: Brüderle drängt Bahr

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel...

26.10.2012

Brüderle fordert Aus für Praxisgebühr plus Beitragssenkung

Berlin/Düsseldorf – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. "Eine solche Forderung ist uns bislang...

26.10.2012

Jungliberale verärgert über neue Unstimmigkeiten in FDP-Führung

Baden-Baden – Der FDP-Nachwuchs ruft Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich am Freitag verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne "verstehen", dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld...

26.10.2012

"Erbämliche Umfaller"

Berlin – Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie...

25.10.2012

Kampeter dementiert "Wahlgeschenke"

Passau – Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, weist den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, mit der Einführung des Betreuungsgelds und der geplanten Senkung des Rentenbeitrags sei der solide Haushaltskurs und die Erfüllung der europäischen Schuldenbremse in Gefahr. Betreuungsgeld und...

23.10.2012

"Auswüchse von Bürokraten"

Berlin – Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) erwartet eine Einigung mit dem Bund im Streit über den Kita-Ausbau. In ARD-Morgenmagazin sagte sie Montag, es gehe bei dem Konflikt darum, in welchen Abständen eine Kontrolle über die zugesagten Bundesmittel für den Kita-Ausbau in den Ländern stattfindet. Das...

22.10.2012

Betreuungsgeld auch für Hartz-IV-Empfänger

Düsseldorf – Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die Zeitung "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht...

19.10.2012

CDU-Ministerpräsidenten streiten mit Schröder über Kinderkrippen

Berlin – Der geplante Kita-Ausbau sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten stellten sich am Donnerstag gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Anlass sind die von ihr geplanten Regelungen zur Förderung des Krippen-Ausbaus. Der Bund will dazu 580 Millionen Euro bereitstellen....

18.10.2012

Kauder will FDP im Betreuungsgeld-Streit auf Unionslinie bringen

Straubing – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. "Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag...

18.10.2012

Aigner ermahnt FDP im Streit über das Betreuungsgeld

Berlin – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der FDP, im Streit über das geplante Betreuungsgeld einzulenken. "Wir sollten beim Betreuungsgeld endlich mal vorankommen", sagte die Politikerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Manche Gegner der Familienleistung hätten das System noch immer nicht verstanden. Das Betreuungsgeld...

07.10.2012

FDP erwartet Kompromiss beim Betreuungsgeld

Berlin – FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich bereit für einen Kompromiss mit der Union beim Betreuungsgeld. "Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Er fügte jedoch hinzu: "Aber wir...

05.10.2012

Union dringt auf Verabschiedung des Betreuungsgeldes

Berlin – Die Union pocht auf eine Einigung der Koalition beim Betreuungsgeld: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt sogar die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. "Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen", sagte Kauder der Zeitung "Bild am...

30.09.2012

Aigner lehnt weitere Zugeständnisse beim Betreuungsgeld ab

Berlin – CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner will im koalitionsinternen Streit über das Betreuungsgeld keine weiteren Zugeständnisse an die FDP machen. Die Geduld mit den Liberalen sei erschöpft, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss...

29.09.2012

Fronten im Streit über das Betreuungsgeld weiter verhärtet

Berlin – Im Streit über das geplante Betreuungsgeld sind die Fronten verhärtet. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im Berliner Regierungsbündnis...

26.09.2012

Planwirtschaftlich?

Betreuungsgeld :"Wir mussten jede D-Mark umdrehen"

München – Der Berliner Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld hat zu einem sehr emotionalen Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag geführt. Der Ministerpräsident warb in der Nacht zum Mittwoch vehement für den Kompromissvorschlag von CDU und CSU, der im FDP-Präsidium auf Ablehnung gestoßen war. Zudem berichtete der...

26.09.2012

Betreuungsgeld bleibt Zankapfel der Koalition

Berlin – Der Streit über das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder erhitzt weiter die Gemüter in der Koalition. Die CSU lehnte am Mittwoch umfangreiche Gegenleistungen für eine Zustimmung der FDP zu der umstrittenen neuen Familienleistung ab. Vielmehr machten die Christsozialen den Koalitionspartner für die neuen Unstimmigkeiten im...

26.09.2012

Widerstand gegen das Betreuungsgeld

Hamburg – Auch in der CDU regt sich Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss zum Betreuungsgeld. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe): "Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung." Er sehe...

26.09.2012

Seehofers Optimismus bekommt Dämpfer

München – CSU-Chef Horst Seehofer bemühte sich sichtlich, im Streit mit der FDP über das Betreuungsgeld kein Öl ins Feuer zu gießen. So wollte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München das Wort Koalitionsbruch nicht in den Mund nehmen. Statt dessen sagte er mehrfach, jetzt seien...

25.09.2012

Dobrindt spricht von "ernster Lage" für Koalition

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als "ernst" bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit "eine Menge Geduld" aufbringen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. "Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man...

25.09.2012

Betreuungsgeld offenbart tiefen Riss in der Koalition

Berlin – Der Streit um das Betreuungsgeld stürzt die schwarz-gelbe Koalition in eine neue Zerreißprobe. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung. Damit kippt der Plan von Union und FDP, das Gesetz am 18. Oktober im Bundestag zu verabschieden. Die CSU wird also auf ihren am 19. Oktober beginnenden Parteitag...

25.09.2012

Seehofer will an schwarz-gelber Koalition trotz Streits festhalten

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer strebt trotz des verschärften Streits mit der FDP über das Betreuungsgeld eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Bund und in Bayern nach den Wahlen im Herbst 2013 an. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei weiter "für eine Vertragsverlängerung". Er halte das Regierungsbündnis...

25.09.2012

Betreuungsgeld stürzt Koalition in neue Zerreißprobe

Berlin – Das umstrittene Betreuungsgeld bringt die schwarz-gelbe Koalition in neue Bedrängnis. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung, somit ist auch der geplante Verabschiedungstermin im Bundestag am 18. Oktober nicht zu halten. Damit wird die CSU auch nicht bei ihrem am 19. Oktober beginnenden Parteitag mit...

25.09.2012

Hasselfeldt: Beschluss über Betreuungsgeld wird verschoben

Berlin – Wegen des erneuten Streits zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verschiebt sich die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. "Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan...

25.09.2012

Suche nach Ausweg im Streit um Betreuungsgeld

Berlin – Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder sucht die Berliner Koalition nach einem Ausweg. Die Fraktionen von Union und FDP beraten am (heutigen) Dienstag in getrennten Sitzungen über das Thema. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den...

25.09.2012

Gröhe erwartet Einigung mit FDP zum Betreuungsgeld

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. "Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen", sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. "Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der...

24.09.2012

CSU sieht Berliner Koalition wegen Betreuungsgeld in ernster Lage

München/Berlin – Die CSU sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des anhaltenden Streits über das Betreuungsgeld in einer Krise. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Montag in München nach einer Sitzung seines Parteivorstands, die FDP wolle auch dem jüngsten Kompromissvorschlag der Union nicht zustimmen. Es gebe nun eine "schwierige...

24.09.2012

Erzbischof Zollitsch fordert Betreuungsgeld für alle Eltern

Passau – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei "notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen", sagte der Freiburger Erzbischof der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Allerdings solle es dabei nicht...

22.09.2012

Erzbischof Zollitsch fordert Betreuungsgeld für alle Eltern

Passau – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei "notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen", sagte der Freiburger Erzbischof der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Allerdings solle...

22.09.2012

Betreuungsgeld soll im Oktober kommen

Berlin – Die Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld wird erneut verschoben. Der Bundestag soll nun erst am 18. Oktober über die geplante Familienleistung abschließend befinden und nicht bereits Ende September. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am Freitag äußerten Juristen Skepsis an der...

14.09.2012

Betreuungsgeld auf der Zielgeraden

Berlin – Die Debatte um das Betreuungsgeld geht in die entscheidende Phase. Wie "Die Welt" und die "Süddeutsche Zeitung" in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf die Unionsfraktion berichten, soll über die umstrittene familienpolitische Leistung am 18. Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, gegen...

14.09.2012

Schröder lobt Kompromissbereitschaft der CSU beim Betreuungsgeld

Berlin/Jerusalem – In der unionsinternen Debatte über das Betreuungsgeld sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Kompromissbereitschaft bei der CSU. "Es freut mich, dass mein alter Vorschlag wieder aktuell wird, die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen", sagte...

13.09.2012

CSU: Betreuungsgeld kommt wie geplant

Hamburg – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht fest davon aus, dass das Betreuungsgeld wie geplant kommen wird. "Grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf wird es meines Erachtens nicht geben", sagte Hasselfeldt dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Es gebe gute Gründe, das Betreuungsgeld, so wie es besprochen wurde, "jetzt auch...

10.09.2012

FDP sieht das Betreuungsgeld vor dem Aus

Berlin – Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Ohne Änderungen am Gesetzentwurf "sehe ich keine Mehrheit im Bundestag", sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der "Bild"-Zeitung. "Die CSU blockiert sinnvolle...

07.09.2012

Hasselfeldt bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld

Berlin – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. "Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch...

30.08.2012

SPD will Betreuungsgeld notfalls in Karlsruhe stoppen

Berlin – Die SPD will gegen das geplante Betreuungsgeld vor Gericht ziehen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz tatsächlich im September verabschieden, strebe die SPD im Bundestag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, sagte die Justiziarin, Brigitte Zypries, am Dienstag in Berlin. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes...

28.08.2012

Familienminister aus elf Bundesländern lehnen Betreuungsgeld ab

Berlin – Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld "finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus den Ländern...

24.08.2012

Schröder will Betreuungsgeld an Vorsorge knüpfen

Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) rechnet im parlamentarischen Verfahren mit Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld. "Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf...

03.08.2012

FDP-Familienpolitik-Sprecherin Gruß will gegen Betreuungsgeld stimmen

Augsburg (dapd). In der FDP wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld. "So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der Zeitung "Augsburger Allgemeine". Sie habe schon in den Koalitionsverhandlungen dagegen gestimmt, fügte die bayerische...

22.06.2012

Kinderbetreuung

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

CSU-Chef Horst Seehofer spricht klare Worte und knüpft den Fortbestand der Regierungskoalition an die Durchsetzung des Betreuungsgeldes. „"Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", sagte er nach einer...

17.06.2012

126 Abgeordnete der Koalition fehlten im Parlament

Bundestag geschlossen: Abstimmung über Betreuungsgeld mit den Füssen

Berlin – In der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am Freitag, die zum Scheitern der Debatte über das Betreuungsgeld führte, hat fast die Hälfte der Abgeordneten der Koalition gefehlt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von 126 Abgeordneten. Insgesamt stellen Union und FDP mit 430...

15.06.2012

Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

SPD will gerichtlich gegen Betreuungsgeld vorgehen

Die Debatte um das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. Opposition und Wirtschaft gehen weiter in die Offensive gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Betreuungsgeld für Kinder. Im SPD-regierten Hamburg ist es bereits beschlossene Sache, gegen das Betreuungsgeld gerichtlich vorzugehen. "Wir sagen, der Bundesstaat hat keine...

10.06.2012

Bedenken in CDU und FDP

Koalitionsabgeordnete wollen Korrekturen an Betreuungsgeld-Gesetzentwurf

Berlin – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds dringen Koalitionspolitiker von CDU und FDP auf Änderungen. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Das muss auch beim Betreuungsgeld der Fall sein", sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek. Ähnlich äußerte sich Norbert...

07.06.2012

"Krippengipfel"

Familienminister einigen sich auf neues Kita-Treffen

Hannover – Die Länder wollen bei einem neuen Spitzentreffen mit dem Bund die vor fünf Jahren beim sogenannten Krippengipfel getroffenen Vereinbarungen überarbeiten. Darauf habe man sich einstimmig auf der Jugend- und Familienministerkonferenz geeinigt, sagte die niedersächsische Familienministerin Aygül Özkan (CDU) am Freitag zum Abschluss...

01.06.2012

Kinder, Kinder

Angebliche Kita-Pflicht hin und Betreuungsgeld her

Berlin – Im Streit über die Kinderbetreuung geht die Union in die Offensive. Nach einer Interviewäußerung von SPD-Vize Hannelore Kraft werfen Politiker von CDU und CSU den Sozialdemokraten vor, eine Kita-Pflicht für Kleinkinder anzustreben. Zudem verteidigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und ihre bayerische Amtskollegin...

01.05.2012

Union empört

SPD-Forderung nach "Kita-Pflicht" regt auf

Berlin – Die hitzige Debatte über das Betreuungsgeld nimmt eine neue Wendung. CDU und CSU empörten sich am Sonntag über die Forderung von SPD-Vizechefin Hannelore Kraft, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte dies einen "Anschlag auf die Freiheit der Familien"....

29.04.2012

SPD hält dagegen

Nahles gegen Verrechnung von Betreuungsgeld mit Hartz IV

Köln – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertet die laut Medienberichten geplante Verrechnung des Betreuungsgeldes mit Hartz-IV-Bezügen als "letzten Beweis" für die Überflüssigkeit dieser Leistung. Eine arbeitslose Mutter ohne Kita-Platz gehe leer aus und "eine gut situierte Managerfrau bekommt es", kritisierte Nahles am Mittwoch im...

25.04.2012

Familienleistung steht nicht zur Disposition

Im Streit über Betreuungsgeld spricht Kanzlerin ein Machtwort

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit über das Betreuungsgeld ein Machtwort gesprochen und die geplante Familienleistung vehement gegen interne Kritik verteidigt. "Ich setze mich dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für...

24.04.2012

Zurückhaltend

Merkel wartet Gesetzentwurf fürs Betreuungsgeld ab

Berlin – Regierungschefin Angela Merkel hält sich im unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld zurück. Die Kanzlerin werde sich erst äußern, wenn der Gesetzentwurf vorliege, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Entwurf werde klar definieren, wie das Betreuungsgeld umgesetzt werden solle. Er biete dann...

16.04.2012

Arbeitgeber dagegen

CDU und CSU bei Betreuungsgeld weiter uneinig

Berlin – Die Union kommt in der Diskussion um das Betreuungsgeld nicht zur Ruhe. Während aus der CSU Drohungen kommen, bei Ablehnung andere Gesetzesvorhaben zu blockieren, sucht die CDU intern weiter nach einem einheitlichen Kurs. Herbe Kritik kommt sowohl von den Arbeitgebern als auch der Gewerkschaftsseite. Vor den Gremiensitzungen der CDU...

16.04.2012

Kinderbetreuung

Die Union ringt weiter um Betreuungsgeld

Berlin – Die Union streitet weiter über das Betreuungsgeld. Während die CSU auf eine Einführung der umstrittenen Leistung pocht, reißt der Widerstand aus der Schwesterpartei CDU nicht ab. Bekräftigt werden die Kritiker durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Deutschen eine Einführung des Betreuungsgeldes ablehnt. Auch die FDP...

06.04.2012

Kinder-Betreuungsgeld

Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für Kita-Plätze

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren Widerstand zum geplanten Betreuungsgeld bekräftigt. Die FDP-Politikerin plädierte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dafür, dem Ausbau der Kita-Plätze Priorität zu geben. Die von der Koalition ab 2013 geplante Leistung für Familien, deren Kinder privat betreut...

06.04.2012

Familienbericht vorgelegt

Schröder: Zeit ist "Leitwährung" der Familienpolitik

Berlin – Die Bundesregierung will in ihrer Familienpolitik künftig stärker den Faktor Zeit in den Blick nehmen. "Der Wunsch nach mehr Zeit für Familien eint alle Familien und ist noch stärker ausgeprägt als der Wunsch nach mehr Geld", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin bei der Übergabe des achten...

28.10.2011

Soziales Bewusstsein und Familienbande

Oma und Opa bei Kinderbetreuung wichtiger denn je

Berlin (apn) Großeltern sind für junge Familien bei der Kinderbetreuung unverzichtbar geworden. Dies ist das Ergebnis einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Studie zum „Elterlichen Wohlbefinden“ der Stiftung Ravensburger Verlag. Demnach werden Oma und Opa als Betreuer sogar häufiger genannt als der Partner. Ein weiterer...

28.01.2010

Betreuungsgeld

CSU besteht auf Bargeld für Eltern

München (apn) Die CSU hat Überlegungen von Bundesgfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) zurückgewiesen, das ab 2013 zu zahlende Betreuungsgeld als Gutschein an die Eltern auszuzahlen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag: „Der beste Gutschein ist ein Geldschein. Das Betreuungsgeld muss in bar kommen.“ Der...

14.01.2010