Thema: Bleiberecht

Täglich droht die Abschiebung

Berlin – Sie leben teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland, sprechen fließend Deutsch, ihre Kinder sind hier geboren – und sie leben trotzdem in ständiger Ungewissheit. So genannte geduldete Flüchtlinge müssen tagtäglich mit ihrer Abschiebung rechnen. Seit Jahren will die Politik das Problem lösen – jetzt hat die Bundesregierung eine...

13.03.2007

Beckstein nennt Bleiberecht ohne Arbeit inakzeptabel

München – Die CSU lehnt die Pläne der großen Koalition zum Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber ab. Wer dauerhaft von Sozialhilfe lebe und keine humanitären Gründe für einen weiteren Aufenthalt vorbringen könne, müsse wieder gehen, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein am Montag in München. Dass die betroffenen...

05.03.2007

Stoiber dringt auf Änderungen am Bleiberecht

Berlin – CSU-Chef Edmund Stoiber will im Koalitionsausschuss auf eine Änderung der umstrittenen Bleiberechtsregelung dringen. Die Einigung zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) enthalte „viele gute Dinge“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstagabend in Berlin. Er...

28.02.2007

CSU besteht auf Deutschkenntnissen beim Ehegatten-Nachzug

Düsseldorf – Die CSU besteht bei der neuen Zuwanderungsregelung darauf, dass beim Ehegatten-Nachzug Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Wer wegen des Familiennachzugs neu ins Land komme, müsse zuvor ein Minimum an Deutschkenntnissen besitzen, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, (CSU), der...

08.02.2007

Gesetzentwurf für neues Ausländerrecht noch vor Ostern

Berlin – Die Koalitionsverhandlungen über ein neues Gesamtpaket zum Ausländerrecht stehen kurz vor dem Abschluss. „Ich denke, dass wir noch vor Ostern einen Gesetzentwurf haben“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Es gebe zwar noch einige strittige Punkte. Diese bestünden aber nicht zwischen...

04.02.2007

Koalition will baldige Bleiberechts-Regelung

Berlin – Die Verhandlungen der großen Koalition über eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir Anfang März fertig werden“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der „Berliner Zeitung“....

30.01.2007

Rund 20.000 geduldete Ausländer können Bleiberecht beantragen

Frankfurt/Main – Nach dem Kompromiss der Innenminister zur Neuregelung des Bleiberechts können Ausländer mit einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz ab Montag in Deutschland eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Dies betrifft laut Schätzungen rund 20.000 bislang nur geduldete Ausländer. Alle anderen haben bis zum 30....

20.11.2006

Neue Arbeitsregelung für Flüchtlinge geplant

Berlin - Im Zuge der geplanten Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge will die Koalition auch die arbeitsrechtlichen Regelungen ändern: Wie die «Berliner Zeitung» berichtete, sollen Geduldete künftig nach vierjährigem Aufenthalt arbeiten können, ohne dass bei der Jobvergabe Unterschiede zu Deutschen und EU-Bürgern gemacht werden....

15.11.2006

«Wir müssen nachsteuern»

Berlin - Der CSU-Spitzenpolitiker Hartmut Koschyk hat eine Nachbesserung des Zuwanderungsgesetzes in mehreren Bereichen gefordert. Auf der einen Seite müsse die Zuwanderung hochqualifizierter Kräfte nach Deutschland erleichtert, auf der andere Seite müssten die Sanktionsmöglichkeiten für integrationsunwillige Migranten verschärft werden,...

06.08.2006