Thema: Bundesländer

Altmaier sieht "Durchbruch" bei Energiewende

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem "zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende" werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man...

03.11.2012

Bund und Länder wollen Energiewende gemeinsam vorantreiben

Berlin – Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer einen nationalen Dialog über die Ziele der Energiewende in Aussicht und auch die Länderchefs äußerten sich zufrieden. "Die Einigkeit von...

02.11.2012

Privilegien abschaffen

Verbände fordern schnellere und gerechtere Energiewende

Berlin – Anlässlich des Energiegipfels im Kanzleramt haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Organisationen mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende an Umweltminister Peter Altmaier (CDU) übergeben. Der BUND, das Kampagnennetzwerk Campact und der Paritätische...

02.11.2012

"Bei Länderzielen Wildwuchs"

Gipfel im Kanzleramt soll Energiewende Schub geben

Berlin – Aus 17 mach 1: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sucht bei einem Treffen mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer nach einem gemeinsamen Konzept für die Energiewende. Mehrere Ministerpräsidenten bekundeten vor dem Energiegipfel am (heutigen) Freitag ihren Willen zur Einigung. Doch die Positionen liegen zum Teil weit auseinander....

02.11.2012

Greenpeace: Altmaiers Energiekonzept verhindert neue Jobs

Hamburg – Das Energiekonzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verhindert nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace Zehntausende Arbeitsplätze. Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter...

02.11.2012

Energiewende soll konkret werden

Berlin – Gemeinsamer Plan für die Energiewende gesucht: Die Ministerpräsidenten dringen vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept für die Energiepolitik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Freitag eine Politik aus einem Guss. Sein schleswig-holsteinischer...

02.11.2012

Bayern und Hessen wollen weiter gegen Länderfinanzausgleich klagen

Ettersburg – Eine Klage einzelner Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar weiter möglich. Bayern habe sich während der Beratungen nicht davon abbringen lassen, auf die Möglichkeit juristischer Schritte gegen das bestehende System zu verzichten, sagte...

26.10.2012

Unterschiedliche Interessen

CDU will Ausbauziele der Länder zur Energiewende ändern

Ettersburg – Im Ringen um eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeichnen sich deutliche Änderungen an deren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien ab. Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe, die es zu lösen gelte, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht...

26.10.2012

Albig mahnt zu schnellerem Ausbau des Stromnetzes

Köln – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Schleswig-Holsteins Landeschef Torsten Albig (SPD), bei der Energiewende den Netzausbau voranzutreiben. "Wir müssen es hinbekommen, dass die Leitungen der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien folgen und nicht umgekehrt", sagte Albig am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der...

25.10.2012

Mecklenburg-Vorpommern für gemeinsames Vorgehen bei Energiewende

Schwerin – Beim Ausbau der erneuerbaren Energien drängt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. "Wir können nicht einfach jeder vor sich hinwurschteln", sagte Sellering der Nachrichtenagentur dapd vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Schloss Ettersburg...

25.10.2012

Ettersburg steht ganz im Zeichen der Energiewende

Erfurt – Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat den Vorsitz in der Runde der deutschen Länderchefs übernommen. Thüringen steht turnusmäßig der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vor. Die Chefs aller 16 Bundesländer treffen sich ab Mittwoch auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Lieberknecht will dabei wichtige Großprojekte...

24.10.2012

Ministerpräsidenten beraten in Weimar über die Energiewende

Erfurt/Weimar – Die Regierungschefs der Länder wollen ab Mittwoch in Weimar über die Energiewende beraten. Es solle dabei um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gehen, sagte ein Sprecher der Thüringer Staatskanzlei am Dienstag in Erfurt. Außerdem stehen die Themen freiwilliger Wehrdienst, Jugendmedienschutz sowie der...

23.10.2012

Länderfinanzausgleich: NRW-Finanzminister nennt Verhalten Bayerns "schäbig"

Düsseldorf – Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. "Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die...

08.10.2012

Haushaltslage der Bundesländer bessert sich

Düsseldorf – Die Bundesländer haben bis Ende August 4,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Ihr Defizit war damit aber trotzdem 3,3 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Daten des Bundesfinanzministeriums. Demnach machten immerhin 7 der 16 Länder in den...

28.09.2012

Ostländer erwarten bei Förderpolitik Beachtung regionaler Aspekte

Köthen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarpaktmittel garantiert. Der Pakt sei verbindlich und werde nicht infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Köthen. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, wie es...

13.09.2012

Tillich dringt auf weitere Milliarden-Hilfen auch nach 2013

Dresden/Köthen – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert vom Bund für Nahverkehr und Stadtumbau weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe. Die sogenannten Entflechtungsmittel müssten auch nach 2013 bis 2019 in bisheriger Höhe fließen, sagte Tillich der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. "Die Bundesländer benötigen dringend...

13.09.2012

Platzeck will ostdeutsche Sicht in Demografiestrategie bringen

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geht am Donnerstag (13. September) mit besonderen Erwartungen in die Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit der Bundesregierung. Es gehe um die Frage, wie ostdeutsche Belange in die Demografiestrategie des Bundes eingebracht werden können, sagte Platzeck am Mittwoch. Die...

12.09.2012

Bayern wirtschaftet am besten

Berlin – Bayern und Brandenburg heißen die Sieger in einer neuen Rangliste zur Leistungsfähigkeit und Lebensqualität der Bundesländer. Der Freistaat schnitt in der am Freitag in Berlin vorgestellten Studie "Bundesländer im Vergleich - Wer wirtschaftet am besten" anhand von rund 100 Indikatoren vor Baden-Württemberg und Hamburg am besten...

07.09.2012

Direkte Demokratie auf dem Vormarsch

Berlin – Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird immer selbstverständlicher. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Verein "Mehr Demokratie" am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten wurde untersucht, wie sich Bürgerbegehren seit 1956 entwickelt haben. Laut Bericht gab es in den letzten 56...

05.09.2012

In sieben Bundesländern

Großrazzia gegen Salafisten

Berlin – Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen "Die wahre Religion" aus...

14.06.2012

Höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Bundesländer beraten über Steuervereinfachung

München/Berlin – Mit einem Elf-Punkte-Plan wollen die Bundesländer einen neuen Vorstoß zur Steuervereinfachung unternehmen. Ein entsprechender Vorschlag soll am (heutigen) Donnerstag von der Finanzministerkonferenz beraten werden. Zentrales Vorhaben sei die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 150 Euro auf 1.150 Euro, berichten die...

26.04.2012

Streiks gehen weiter

Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst erfasst weitere Bundesländer

Berlin – Die zweite Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst hat am Donnerstag Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und weitere Bundesländer erreicht. Tausende Staatsbedienstete von Verkehrsbetrieben, Müllabfuhr, Kindergärten und Ämtern traten am Morgen in einen ganztägigen Ausstand. Busse und Bahnen blieben mit Beginn der...

22.03.2012

Städtebauförderung und Infrastruktur

Bundesländer wollen Hilfe vom Bund nach Bundeswehr-Abzug

Berlin – Die Länder verlangen vom Bund Hilfe für Städte und Gemeinden, in denen im Zuge der Bundeswehrreform Standorte geschlossen werden. Die Ministerpräsidenten forderten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin zusätzliches Geld für die Städtebauförderung und Infrastruktur. Zudem müsse der Bund seine Kasernen und Liegenschaften...

15.12.2011

Brandenburg, Thüringen, Saarland

Regierungsbildung in drei Bundesländern nahezu perfekt

Frankfurt/Main – Rund zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und dem Saarland ist die Regierungsbildung in den drei Bundesländern nahezu abgeschlossen. Im Saarland einigten sich CDU, FDP und Grüne am Mittwochabend auf den Koalitionsvertrag des ersten Jamaika-Bündnisses auf Landesebene. In Brandenburg stimmten...

04.11.2009

Statistisches Bundesamt

Campingurlaub vor allem in Norden und Süden

Wiesbaden – Campingtouristen fahren in Deutschland am liebsten in Küstenländer und in den Süden. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, konzentriert sich der Campingtourismus auf nur 6 der 16 Bundesländer. 41,1 Prozent der Übernachtungen entfielen auf Mecklenburg-Vorpommern (15,2 Prozent), Niedersachsen (14...

15.07.2008

Hannelore Kraft stellt Solidarpakt in Frage

Berlin – Westdeutsche Politiker haben einen massiven Investitionsstau in den alten Bundesländern beklagt und den Solidarpakt in Frage gestellt. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft verlangte in „Bild am Sonntag“, die gesamte Ost-Förderung neu zu überdenken.„16 Jahre nach der Einheit müssen wir endlich davon...

01.04.2007