Thema: Bundesrat

Neuer Genralbundesanwalt

Harald Range wird oberster deutscher Strafverfolger

Berlin – Weg frei für drei umstrittene Gesetze: Mit Zustimmung des Bundesrats werden die Stasi-Überprüfung bis 2019 verlängert, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfacht und der elektronische Entgeltnachweis abgeschafft. Außerdem hat Deutschland endlich wieder einen obersten Strafverfolger. Die wichtigsten Beschlüsse...

04.11.2011

CO2

Abscheidung von Kohlendioxid: Die CCS-Technologie

Berlin – CCS steht für "Carbon Capture and Storage", zu deutsch "Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung". Bei dieser Technik wird Treibhausgas nicht wie üblich in die Atmosphäre entlassen, sondern für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt. Fachleute sprechen auch von "CO2-Abscheidung" oder...

23.09.2011

Gesetzentwurf

Datenschutz: Sachsen will Massenabfrage von Handy-Daten begrenzen

Berlin – Als Konsequenz aus der sogenannten Handydaten-Affäre verlangt Sachsen künftig klare Regeln für die Datenerhebung. Das Land brachte am Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, wonach Funkzellenabfragen künftig nur noch bei einem Verdacht auf gravierende Straftaten möglich sein sollen. Maßgeblich hierfür soll ein Strafmaß...

23.09.2011

Umbau der Energieversorgung

Atomausstieg im Bundesrat gebilligt

Berlin – Der Atomausstieg bis 2022 ist endgültig beschlossene Sache. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetze der Regierung für einen radikalen Umbau der Energieversorgung. Allerdings stoppte die Länderkammer die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierungen älterer Gebäude, die Hausbesitzern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr...

08.07.2011

Bessere Hygiene verordnet

Krankenhauskeimen den Kampf angesagt

Berlin – Ärzten und Pflegern in Krankenhäusern wird jetzt per Gesetz eine bessere Hygiene verordnet. Die dafür notwendigen Änderungen im Infektionsschutzrecht billigte der Bundesrat am Freitag. Außerdem sollen Antibiotika zurückhaltender eingesetzt werden. Laut Bundesregierung erkranken jährlich etwa 400.000 bis 600.000 Patienten an...

08.07.2011

Einführung der Bankenabgabe

Bundesrat beschließt Restrukturierungsgesetz für Banken

Berlin – Das Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken mit Regelungen zur Bankenabgabe hat am Freitag den Bundesrat passiert. Die Länderkammer votierte damit gegen die Empfehlungen ihres Finanzausschusses und ihres Wirtschaftsausschusses, die für die Anrufung des Vermittlungsausschusses votiert hatten. Als Grund führten sie an,...

26.11.2010

Aussetzung der Wehrpflicht

Länder fürchten um ihre Freiwilligendienste

Berlin – Angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht und den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen Jugendfreiwilligendienst fürchten die Bundesländer um ihre eigenen Angebote. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) werden von den Ländern getragen....

24.09.2010

Stromkunde bezahlt Förderung

Bundesrat für geringere Kürzungen beim Solarstrom

Berlin (apn) Die Länder wollen die Förderung des Solarstroms weniger stark kürzen als von Regierung und Bundestag geplant. Der Bundesrat überwies deshalb am Freitag die vorgesehene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den Vermittlungsausschuss. Die Länderkammer verlangt, die Einspeisevergütung für Sonnenstrom zum 1. Juli um...

04.06.2010

Neue Gesetzesregelungen gefordert

Bundesländer beraten über Kondompflicht in Bordellen

Berlin (apn) Der Bundesrat erwägt die Einführung einer Kondom-Pflicht in Bordellen. Auf ihrer Sitzung am 4. Juni befasst sich die Länderkammer mit einem entsprechenden Antrag Baden-Württembergs. Dieser sieht eine „stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten“ vor. Ziel ist es unter anderem, Prostituierte vor...

28.05.2010

Bundesrat muss noch zustimmen

Bundestag beschließt europaweit erstes Euro-Rettungspaket

Berlin (apn) Acht Jahre nach der Einführung des Euros als Zahlungsmittel hat der Bundestag das erste Rettungspaket zur Stabilisierung der angeschlagenen Währung beschlossen. Für die deutschen Bürgschaften mit einem Volumen von 148 Milliarden Euro votierten am Freitag in Berlin 319 von 587 Abgeordneten. 73 stimmten dagegen, 195 enthielten sich....

21.05.2010

Griechenlandhilfe

Auch Bundesrat billigt Notkredite für Griechenland

Berlin (apn) Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die milliardenschweren Notkredite für Griechenland gebilligt. Die Länderkammer ließ am Freitag das Rettungspaket passieren. Mit dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz bürgt der Bund für Kredite der Staatsbank KfW. Sie stellt zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit Griechenlands in den...

07.05.2010

Rente nur für den Widerstand

Bundesrat will SED-Opferrente korrigieren

Berlin (apn) Der Bundesrat will die sogenannte Opferrente für ehemalige politische Häftlinge in der DDR korrigieren. Nach einem am Freitag beim Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf mehrerer Länder soll die Zuwendung nicht mehr an Personen gehen, die sich auch nach bundesdeutschem Recht strafbar gemacht haben. Von der Opferrente von höchstens...

12.02.2010

Schülerbeförderung

Vermittlungsausschuss überschritt Kompetenzen

Karlsruhe (apn) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Jahr 2004 seine Kompetenzen überschritten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile des Haushaltsbegleitgesetzes wegen formaler Mängel für verfassungswidrig. Die Kürzung der staatlichen Zuschüsse für die Schülerbeförderung im öffentlichen Nahverkehr kam...

20.01.2010

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Finanzausschuss des Bundesrates lehnt Steuerpaket ab

Berlin – Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat der Finanzausschuss der Länderkammer das Wachstumsbeschleunigungsgesetz abgelehnt. Das sagte eine Sprecherin des Bundesrates am Donnerstag in Berlin auf AP-Anfrage. Damit gerät das bisher größte Steuerprojekt der neuen Bundesregierung ernsthaft in Gefahr. Die Länder...

10.12.2009

Konfliktlösung gesucht

Bundesrat kritisiert fehlende Kooperationsbereitschaft Libyens

Bern – In der Libyen-Affäre scheint die Schweiz in einer Sackgasse. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey machten am Donnerstag deutlich, dass der bisher eingeschlagene Weg keinen Erfolg brachte. Offen blieb, ob nun Retorsionsmassnahmen ergriffen werden. Merz und Calmy-Rey kritisierten vor den Medien in...

22.10.2009

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Bundesrat beschleunigt Tempo in Sachen Menschenrechte

Bern – Der Bundesrat will die Reform des chronisch überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, EGMR, vorantreiben. Mit diesem Ziel werde die Schweiz im kommenden Februar in Interlaken eine Ministerkonferenz durchführen, teilte das Aussenministerium nach einem Entscheid des Bundesrats am Mittwoch mit. Die Konferenz vom 18. und...

30.09.2009

Neue Gesetze

Weg frei für Schulobst – Harte Zeiten für Steuersünder

Berlin – Gut eine Woche vor den Wahlen hat der Bundesrat noch eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet. Die Länder machten am Freitag den Weg für kostenloses Schulobst frei und stellten das Gesetz gegen Steuerhinterziehung scharf. Bessere Kennzeichnung soll Verbraucher künftig auf Analog-Käse und anderen Lebensmittelimitate aufmerksam...

18.09.2009

Grünes Licht für EU-Programm

Bald kostenloses Schulobst in vielen Bundesländern

Frankfurt/Berlin – Zehntausende Schulkinder in zahlreichen Bundesländern können bald in der Pause kostenlos Obst und Gemüse essen. Nach monatelangem Finanzierungsstreit machte der Bundesrat am Freitag den Weg für das sogenannte Schulobstprogramm frei, mit dem die EU Deutschland 20 Millionen Euro für das Schuljahr 2009/10 zur Verfügung...

18.09.2009

Vereinsrecht

Haftung von Vereinsvorständen wird begrenzt

Berlin – Gemeinnützige und mildtätige Vereine sollen leichter Leiter finden können. Deshalb hat am Freitag der Bundesrat der Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vorständen gegenüber dem Verein zugestimmt. Die Haftung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Außerdem erhalten Vorstandsmitglieder einen...

18.09.2009

Eine mächtige Figur

Burkhalter dürfte mehr Ruhe in den Bundesrat bringen

Bern – Der neu gewählte Bundesrat Didier Burkhalter dürfte nach Einschätzung von Politologen mehr Ruhe in den Bundesrat bringen. Sachpolitisch werde es aber kaum Verschiebungen geben, sagte der Lausanner Politologe Georg Lutz. Der FDP wird Burkhalter wohl weniger Probleme bereiten als sein Vorgänger.Burkhalter sei bisher immer als Teamplayer...

16.09.2009

„Atmosphärische Verbesserungen“

Burkhalter will sich rasch und reibungslos integrieren

Bern – Der neue Bundesrat Didier Burkhalter will sich rasch und reibungslos in die Landesregierung integrieren. Mit seiner Wahl zum Nachfolger von Pascal Couchepin werde es keine Richtungsänderung geben, sagte er am Mittwoch bei seinem ersten offiziellen Auftritt vor den Medien. Es sei aber möglich, dass es nun zu „atmosphärischen...

16.09.2009

Schweiz: Neuer Bundesrat

FDP-Präsident Fulvio Pelli zufrieden mit Wahl

Bern – FDP-Präsident Fulvio Pelli hat sich erfreut über die Wahl von Didier Burkhalter zum neuen Bundesrat gezeigt. „Wir wissen, dass er ein sehr guter Bundesrat sein wird“, sagte der Tessiner im Schweizer Fernsehen. Burkhalter werde sich für ein besseres Verständnis zwischen Bundesrat und Parlament einsetzen. Mit der Wahl sei die...

16.09.2009

CO2-Lenkungsabgabe

Über 80 Franken aus CO2-Abgabe für Prämienzahler

Bern – Aus der CO2-Lenkungsabgabe fliessen 2010 über 80 Franken pro Person statt nur 32 Franken via Krankenkassen an die Bevölkerung zurück. Der Bundesrat hat die vorgezogene Rückverteilung nach entsprechenden Parlamentsbeschlüssen eingeleitet, wie das UVEK am Dienstag mitteilte. Insgesamt fliesst über eine Milliarde zurück. Die...

15.09.2009

Bankeneinlagensicherungsgesetz

Banken sollen zehn Milliarden für Einlegerschutz vorschiessen

Bern/Basel – Die Banken in der Schweiz sollen zehn Milliarden Franken in einen Einlegerschutz-Fonds einschiessen und Prämien für ein zusätzliches Sicherheitsnetz des Bundes zahlen. Dies würde jährlich rund 260 Millionen Franken kosten und dürfte von den Banken in Form tieferer Sparzinsen auf die Kunden überwälzt werden.Noch handelt es...

14.09.2009

Datenschutz

Austausch von Personendaten mit Schengen-Staaten wird klar geregelt

Bern – Die Schweiz will den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten mit anderen Schengen-Staaten klar regeln. Der Bundesrat hat am Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits erfüllt. Die...

11.09.2009

Weichen für die Bundespolitik

Komplizierte Rechenspiele

Berlin – Die drei Landtagswahlen vom Sonntag haben wichtige Weichen auch für die Bundespolitik gestellt. Danach hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat voraussichtlich verloren. Nach ersten Hochrechnungen zeichnete sich am Abend ab, dass es im Saarland und in Thüringen weder für CDU-Alleinregierungen noch für ein schwarz-gelbe Bündnisse...

30.08.2009

Steueraffäre

UBS soll über 4.000 Kundendaten herausgeben

Washington/Bern – Die UBS soll laut US-Offiziellen über 4.000 Kundendaten mutmasslicher Steuerbetrüger an die US-Steuerbehörden herausgeben. Die USA übermitteln dafür ein neues Amtshilfegesuch an die Schweiz und verzichten auf die Durchsetzung der Zivilklage, wie die beteiligten Eidgenössischen Departemente am Mittwoch zum Vergleich in der...

19.08.2009

Bundesamt für Landestopographie

Gletscherschmelze macht Schweiz grösser

Bern – Die Schweiz wird im Süden auf Grund der Gletscherschmelze um einige Quadratmeter grösser. Die Grenze zu Italien muss angepasst werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Grundlagen verabschiedet. Auch einige Karten werden neu gezeichnet.Der Bundesrat hat am Mittwoch den Notenaustausch mit Italien betreffend der...

19.08.2009

Zustimmung im Bundesrat

Steuerhinterziehung wird schärfer geahndet

Berlin – Im Kampf gegen Steuerhinterziehung gelten jetzt schärfere Regeln. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem neuen Gesetz zu. Es erlegt den Bürgern erweiterte Informationspflichten auf, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen. Macht der Steuerzahler nicht mit,...

10.07.2009

Bundesrat

Mehr Befugnisse für Finanzmarktaufsicht

Berlin – Die Finanzmarktaufsicht in Deutschland erhält mehr Befugnisse. Im Bundesrat nahm am Freitag ein Gesetz die letzte parlamentarische Hürde, wonach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) früher als bisher ein Gewinnausschüttungsverbot aussprechen darf. Zudem kann die Behörde höhere Anforderungen an die...

10.07.2009

Mobilfunk

Bundesrat schafft Rechtssicherheit zum Ausbau der Mobilfunknetze

Bern – Der Bundesrat hat den rechtlichen Weg zum weiteren Ausbau der Mobilfunknetze in der Schweiz geebnet. Er hat am Mittwoch die überarbeitete Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) verabschiedet und auf den 1. September in Kraft gesetzt, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und...

01.07.2009

Dritte Weltklimakonferenz

Bundespräsident Merz eröffnet Weltklimakonferenz in Genf

Bern – Die dritte Weltklimakonferenz vom 31. August bis 4. September in Genf wird von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz eröffnet. Zudem organisiert die Schweiz zusammen mit Dänemark ein informelles Ministertreffen mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz von Ende Jahr in Kopenhagen, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,...

25.06.2009

Schweizer Wirtschaft

Weitere 400 Millionen Franken zur Stabilisierung der Wirtschaft

Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft weitere Massnahmen im Umfang von 400 Millionen Franken beschlossen. Damit will er in erster Linie die Auswirkungen der rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit dämpfen, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte.Zur Bekämpfung der...

17.06.2009

Umsetzung des OECD-Standards

Bundesrat will Bankgeheimnis auch bei Rechtshilfe lockern

Bern – Der Bundesrat will das Bankgeheimnis auch bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen lockern. Demnach soll die Schweiz künftig bei Fiskaldelikten Rechtshilfe leisten können, wenn ansonsten wesentliche Interessen der Schweiz erheblich beeinträchtigt würden. Der Bundesrat beantragt in einer am Montag veröffentlichten Antwort...

25.05.2009

Totalrevision des Postgesetzes

Postmarkt wird vor 2013 nicht vollständig geöffnet

Bern – Der Postmarkt wird frühestens 2013 völlig geöffnet. Zuvor werden sich Parlament und allenfalls Stimmvolk zwei Mal äussern können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Totalrevision des Postgesetzes verabschiedet, dabei aber die Liberalisierungsfrage ausgeklammert. Die Gewerkschaften reagierten mit Kritik.Mit der Totalrevision der...

21.05.2009

Fahrplan einhalten

Mehr Geld von der Bahn bei Verspätungen

Berlin – Bahnkunden bekommen bei Zugverspätungen künftig mehr Geld zurück. Bei Verspätungen ab 60 Minuten kann der Reisende eine Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises verlangen. Bisher waren es nur 20 Prozent. Ab zwei Stunden unplanmäßiger Wartezeit muss die Bahn sogar 50 Prozent erstatten. Die neuen Fahrgastrechte billigte der...

15.05.2009

Bundesrat für Gendiagnostikgesetz

Künftig 5.000 Euro Bußgeld bei heimlichem Vaterschaftstest

Berlin – Wer heimlich einen Vaterschaftstest machen lässt, kann künftig mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Das regelt das neue Gendiagnostikgesetz, das am Freitag im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde nahm. Damit gibt es nach einer siebenjährigen Kontroverse erstmals einen rechtlichen Rahmen für genetische...

15.05.2009

Waffengesetz

Bundesrat will kein zentrales Waffenregister

Bern – Fünf Monate nach Einführung des revidierten Waffenrechtes schlägt der Bundesrat eine weitere Revision vor. Damit soll das Recht an die EU-Richtlinien angepasst werden. Kantone sollen Waffenbücher künftig 20 Jahre aufbewahren. Nichts wissen will der Bundesrat von einem zentralen Waffenregister.Erst vor fünf Monaten war das...

13.05.2009

Acht neue Reservate

Schweizer Bundesrat will Wasser- und Zugvögel besser schützen

Bern – Der Bundesrat will Wasser- und Zugvögel besser schützen. Er hat am Mittwoch acht neue Reservate geschaffen und das international bedeutsame Reservat Fanel vergrössert. Weniger Schutz geniessen ab kommendem 1. Juli die Kormorane: Sie dürfen in den Reservaten unter bestimmten Bedingungen geschossen werden. Bisher gibt es in der Schweiz...

13.05.2009

Bekämpfung der Schweinegrippe

Bundesrat setzt Sonderstab Pandemie ein

Bern – Der Bundesrat verstärkt erwartungsgemäss die Bekämpfung einer möglichen Schweinegrippe-Pandemie und setzt einen Sonderstab ein. Er steht unter der Leitung des Generalsekretärs des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Pascal Strupler, wie das EDI am Mittwoch mitteilte. Der Bundesratsbeschluss vom Mittwoch wurde auf Grund...

29.04.2009

Aufstockung der IWF-Mittel

Bundesrat bekräftigt Willen zu stärkerer Unterstützung des IWF

Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Absicht bekräftigt, den Internationalen Währungsfonds , IWF. stärker zu unterstützen. Demnach soll sich die Schweiz mit maximal zehn Milliarden Dollar an der Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen. Das letzte Wort hat das Parlament. Mit der Beteiligung will der Bundesrat einen Beitrag leisten zur...

08.04.2009

Entwicklungshilfe

Bundesrat unterstützt arme Länder mit weiteren 100 Millionen Franken

Bern – Der Bundesrat unterstützt in der Wirtschaftskrise arme Länder mit weiteren rund hundert Millionen Franken. Zudem hat er am Mittwoch der Senkung von Zöllen auf Waren von Entwicklungsländern zugestimmt. Im vergangenen Jahr wendete die Schweiz rund 2,2 Milliarden Franken für die öffentliche Entwicklungshilfe auf. 53 der 100 Millionen...

25.03.2009

Kriegsmaterial-Exporte

Bundesrat lehnt mehrere Gesuche für Ausfuhr von Kriegsmaterial ab

Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch Kriegsmaterial-Exporte nach Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien abgelehnt. Begründet wird der Entscheid mit der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage. Demgegenüber wurden Gesuche für Ausfuhren nach Indien und Südkorea bewilligt, wie das EVD mitteilte. Der Bundesrat habe...

25.03.2009

Schweizer Produkte

„Swissness“ soll auch für Lebensmittel gelten

Bern – Der Schutz für die Marke „Schweiz“ und das Schweizerkreuz soll nach dem Willen des Bundesrates auch für Lebensmittel verbessert werden. Künftig sollen mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen, wenn sie als Schweizer Produkt angepriesen werden. Es gibt aber Ausnahmen. Der Bundesrat entschied am...

25.03.2009

Widerstand der FDP

HRE-Verstaatlichung droht sich zu verzögern

Berlin – Die Verstaatlichung der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate könnte sich wegen des Widerstands der FDP im Bundesrat wochenlang verzögern. Die FDP plädierte am Samstag dafür, dass die Länderkammer am 3. April dem Rettungsübernahmegesetz nicht zustimmt, sondern den Vermittlungsausschuss anruft. „Dafür brauchen wir eine...

21.03.2009

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Bundesrat will Weg für neue Kfz-Steuer freimachen

Berlin – Der Bundesrat entscheidet heute (09.30 Uhr) abschließend über die Reform der Kfz-Steuer. Wenn nach dem Bundestag auch die Länderkammer zustimmt, kann die Steuer für Neuwagen zum 1. Juli umgestellt werden. Sie bemisst sich dann nicht mehr allein nach dem Hubraum eines Autos, sondern überwiegend nach dessen CO2-Ausstoß. Die Steuer...

06.03.2009

Volksinitiativen zum Bausparen in Grenzen

Keine zusätzliche steuerliche Förderung von Wohneigentum

Bern – Der Bundesrat ist gegen eine zusätzliche steuerliche Förderung von Wohneigentum. Er hat sich am Mittwoch in einem Grundsatzentscheid gegen die beiden Volksinitiativen zum Bausparen ausgesprochen und sieht auch von der Vorlage eines Gegenvorschlages ab, wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitteilte. Die Gründe für die ablehnende...

25.02.2009

Neuregelung der Prävention

Bundesrat hält an umfassendem Präventionsgesetz fest

Bern – Der Bundesrat hält an seinen Plänen fest, die Gesundheitsprävention in einem umfassenden Bundesgesetz zu regeln. Er beauftragte das Departement Couchepin am Mittwoch, bis im kommenden Herbst einen Entwurf für ein Gesetz vorzulegen. Trotz Vorbehalten in der Vernehmlassung soll dabei auch ein Schweizerisches Institut für Prävention...

25.02.2009

Mission "Atalanta"

Bundesrat will Soldaten zum Schutz vor Piraten einsetzen

Bern – Der Bundesrat will Soldaten für die EU-Mission „Atalanta“ zum Schutz vor Piraten am Horn von Afrika zur Verfügung stellen. Sie sollen Schiffe schützen und Angriffe von Piraten abwehren. Militärische Offensiven sind nicht vorgesehen. Der militärische Einsatz der Schweiz ist auf 30 Personen begrenzt. Eine Beteiligung der Schweiz...

25.02.2009

Startbeitrag

Bundesrat verteilt „Konjunktur-Gelder“ für Gebäudesanierung

Bern – Die mit den ersten Konjunkturstützungmassnahmen beschlossenen Gelder für Gebäudesanierungen fliessen vor allem in Energieförderprogramme der Kantone. Der Bundesrat hat am Mittwoch über die Verteilung der Mittel entschieden. Die Finanzierung eines künftigen nationalen Gebäudesanierungsprogramms liess er noch offen. Das Parlament...

25.02.2009

Bundesrat

Abstimmung über Konjunkturpaket

Berlin – Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag 9.30 Uhr über das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte ab. Der Aktionsplan der Großen Koalition stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro für...

19.02.2009

Rüstungsprogramm verabschiedet

Bundesrat will für eine halbe Milliarde Franken aufrüsten

Bern – Der Bundesrat will für die Armee Rüstungsgüter für knapp eine halbe Milliarde Franken beschaffen. Er hat das Rüstungsprogramm 09 mit fünf Vorhaben am Mittwoch verabschiedet. Knapp 300 Millionen sind für neue Anflugleitsysteme vorgesehen. 442 Millionen sollen als direkte und indirekte Beteiligung in die schweizerische Wirtschaft...

18.02.2009

Tamilische Asylbewerber

Schweiz soll sich in Sri Lanka aktiv für eine Lösung einsetzen

Bern – Die Schweiz soll im Bürgerkrieg in Sri Lanka eine aktive Vermittlerrolle spielen und bis auf weiteres auf die Rückführung von tamilischen Asylsuchenden verzichten. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats in zwei Motionen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die Kommission begrüsst die...

18.02.2009

Schwarz-Gelb will durchwinken

Mehrheit für Konjunkturpaket im Bundesrat in Sicht

Berlin – Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zeichnet sich eine Lösung im Streit über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ab. Wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag mitteilte, erwägen die fünf schwarz-gelb regierten Bundesländer, in der Länderkammer einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem sie...

16.02.2009

Harter Griff gegen Hungerlöhne

Mindestlohngesetze im Bundesrat

Berlin – Der Bundesrat wird heute (09.30 Uhr) darüber entscheiden, ob es in sechs weiteren Branchen Mindestlöhne gibt. Beschäftigte in der Altenpflege, im Wachschutz, bei der Müllabfuhr, in Großwäschereien, in der Weiterbildung und in Bergbau-Spezialbetrieben sollen damit vor Hungerlöhnen geschützt werden. Am Donnerstag zeichnete sich...

13.02.2009

Nachbesserungen gefordert

FDP stellt Bedingungen bei Konjunkturpaket

München/Düsseldorf – Die FDP hält die Zustimmung von Nordrhein-Westfalen und Bayern zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung offen. Die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Andreas Pinkwart und Martin Zeil forderten am Donnerstag Nachbesserungen bei der Steuerentlastung. Ohne die Stimmen von Ländern mit FDP- oder...

12.02.2009

Entscheidung des Bundesrates

Schweiz schickt mehrere Militärbeobachter nach Darfur

Bern – Die Schweiz schickt mehrere unbewaffnete Militärbeobachter nach Darfur. Der Bundesrat hiess am Mittwoch auf Antrag des VBS die Entsendung in die gemeinsame Mission der UN und der Afrikanischen Union, NAMID, gut. Für die Genehmigung des Einsatzes ist der Bundesrat zuständig, wie das VBS mitteilte. Zurzeit sind für die Schweiz 18...

11.02.2009

Kinder

Eltern sollen künftig Sorgerecht teilen

Bern – Geschiedene und nicht verheiratete Eltern sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam ausüben. Der Bundesrat hat eine Revision des Zivilgesetzesbuches in die Vernehmlassung geschickt. Wer einen Elternteil daran hindert, das ihm zustehende Besuchsrecht auszuüben, soll zudem bestraft werden. Das Prinzip des gemeinsamen...

28.01.2009

SVP protestiert

Bundesrat prüft Aufnahme von Häftlingen aus Guantanamo

Bern – Der Bundesrat will die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo prüfen. Er hat dem neuen US-Präsidenten Barack Obama die Bereitschaft signalisiert und dessen Absicht zur Schliessung des Lagers begrüsst. Amnesty International sprach von einem richtigen Schritt, die SVP hingegen protestierte.In einer...

21.01.2009

Asylverfahren

Bundesrat will das Asyl- und Ausländerrecht verschärfen

Bern – Der Bundesrat will Missbräuche im Asyl- und Ausländerrecht schärfer bekämpfen und die Verfahren effizienter machen. Er schlägt unter anderem vor, Wehrdienstverweigerung allein nicht als Asylgrund zuzulassen und politische Tätigkeiten zu sanktionieren, die nur der Anerkennung als Flüchtling dienen sollen. Justizministerin Eveline...

14.01.2009

Artenschutz

Kampf gegen Bienensterben wird intensiviert

Bern – Im Kampf gegen das Bienensterben verschärft der Bundesrat die Massnahmen. Er hat an seiner Sitzung vom Mittwoch eine entsprechende Änderung der Tierseuchenverordnung beschlossen, wie das Volkswirtschaftsdepartement, EVD, mitteilte. Bei anderen Krankheiten werden die Massnahmen dagegen gelockert. Die Sauerbrut bricht immer öfter in...

14.01.2009

SVP-Bundesrat

Maurer sieht sich als beste Lösung für die SVP

Bern – Der neue SVP-Bundesrat Ueli Maurer sieht sich nach der Wahl als beste Lösung für seine Partei. Er werde die SVP-Positionen konsequent im Bundesrat einbringen und auch den kleinen Leuten eine Stimme geben, sagte er vor den Medien. Als Verteidigungsminister will er dafür sorgen, dass die Armee auch wieder stolz macht. Er habe nicht mit...

10.12.2008

Internet

Bund will Bevölkerung für Internet-Risiken sensibilisieren

Bern – Der Bundesrat will die Bevölkerung für einen sicherheitsbewussten und rechtskonformen Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien sensibilisieren. Im Rahmen seiner Strategie zur Informationsgesellschaft erarbeitet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit weiteren...

05.12.2008

Einigung

Bundesrat billigt Reform der Erbschaftsteuer

Berlin – Nach jahrelangem Streit ist die Erbschaftsteuerreform unter Dach und Fach: Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz. Danach bleibt selbst genutztes Wohneigentum steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner oder die Kinder in der Immobilie wohnen bleiben. Weiter können Familienbetriebe ganz steuerfrei vererbt werden, wenn sie zehn...

05.12.2008

Konjunkturpaket

Bundesrat billigt Konjunkturpaket

Berlin – Der Bundesrat hat das milliardenschwere Paket der Regierung zur Stärkung der Konjunktur gebilligt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag entgegen früheren Ankündigungen darauf, das Programm zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Von dem insgesamt 15 Punkte umfassenden Programm erhofft sich die Bundesregierung bis zu...

05.12.2008

Ausländische Fachkräfte

Bundesrat will Schwelle für Zuzug ausländischer Facharbeiter senken

Berlin – Der Bundesrat setzt sich für einen erleichterten Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland ein. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, weil sie die Schwelle für das jährliche Mindesteinkommen für ausländische Arbeitnehmer und die Mindestinvestitionssumme für ausländische Existenzgründer...

28.11.2008

Bundesrat prüft

Unternehmenssteuern und Armeebestände wieder auf dem Prüfstand

Bern – Der Bundesrat will die Reform der Unternehmenssteuern weiter vorantreiben und die künftigen Bestände der Armee aufgrund der demographischen Entwicklung überprüfen. Diese beiden Beschlüsse fällte die Landesregierung an einer Klausursitzung am gestrigen Mittwoch, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag bekannt gab. Weitere Beratungen,...

27.11.2008

Weltklimakonferenz

Klimakonferenz in Polen gilt als wichtiger Schritt im Klimaschutz

Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch das Mandat der Schweizer Delegation für die UN-Weltklimakonferenz vom 1. bis 12. Dezember im polnischen Posen verabschiedet. Die Schweiz wolle sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen auf dem Weg zu einem neuen Klimaregime für die Zeit nach 2012 entscheidend vorankämen, teilte das UVEK mit. Die...

26.11.2008

Medizinausbildung

Mediziner werden neu eidgenössisch geprüft

Bern – Mediziner müssen künftig an den Universitäten eine eidgenössische Prüfung absolvieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Inhalt, die Form und Bewertung der Prüfungen geregelt, wie das Eidgenössische Departement des Innern, EDI, mitteilte. Er will damit für die ganze Schweiz ein einheitliches, international anerkanntes und...

26.11.2008

Unterstützung

Schweiz unterstützt Burkina Faso mit weiteren 24 Millionen Franken

Bern – Die Schweiz unterstützt Burkina Faso in den Jahren 2009 bis 2011 mit weiteren 24 Millionen Franken. Die Hilfe an das im westlichen Afrika gelegene Schwerpunktland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuwendungen, wie der Bundesrat am Mittwoch entschieden hat. Mit dem Geld soll Burkina Faso bei...

19.11.2008

Schweizer Wirtschaft

Bundesrat greift Wirtschaft mit 900 Millionen unter die Arme

Bern – Nach dem UBS-Hilfspaket greift der Bundesrat nun der ganzen Schweizer Wirtschaft mit 900 Millionen Franken unter die Arme. Er hat am Mittwoch die Arbeitsbeschaffungsreserve freigegeben und weitere Investitionen ins Budget 2009 aufgenommen. Bundesrätin Leuthard appellierte auch an die Kantone, keine Projekte...

12.11.2008

Rettungspaket

Höhere Garantien für Sparer und dickere Polster für Banken

Bern/Zürich – Höhere Garantien für die Sparer, dickere Polster für beide Grossbanken und ein scharf beobachtetes Lohn-Regime bei der UBS: So lassen sich die Neuigkeiten zusammenfassen, die der Bundesrat drei Wochen nach der beispiellosen Rettungsaktion für die UBS und den Finanzplatz am Mittwoch bekannt gegeben hat. Die Einzelheiten zum 68...

05.11.2008

Bankkunden

Bundesrat will Einlegerschutz auf 100.000 Franken erhöhen

Bern – In der Schweiz soll der Einlegerschutz für Bankkunden von 30.000 auf 100.000 Franken erhöht werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. In einer zweiten Vorlage bestätigte die Landesregierung die Stärkung der Eigenmittelbasis der UBS im Umfang von sechs Milliarden Franken. Mit den...

05.11.2008

Turbulenzen

Bundesrat senkt BVG-Mindestzinssatz auf zwei Prozent

Bern – Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben nun auch Auswirkungen auf die Pensionskassengelder: Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge von aktuell 2,75 auf zwei Prozent zu senken. Die Gewerkschaften hatten eine Senkung auf nur 2,25 Prozent gefordert. Mit der Senkung werde der seit...

22.10.2008

Rettungspaket

Auch Schweiz beschliesst Rettungspaket für Finanzplatz

Bern/Zürich – Paukenschlag zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz: Bund und Nationalbank greifen der UBS mit der Finanzierung einer Kapitalerhöhung und der Auslagerung der faulen Engagements unter die Arme. Sie stellen mehrere Dutzend Milliarden Franken bereit. Die Credit Suisse erhöht ihr Kapital am Markt um zehn Milliarden. Nach den...

16.10.2008

Indirekter Gegenvorschlag

Bundesrat spricht sich gegen SVP-Ausschaffungsinitiative aus

Bern – Der Bundesrat spricht sich gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative aus. Mit einem indirekten Gegenvorschlag soll aber das Anliegen der Initianten auf Gesetzesstufe aufgenommen werden, und zwar verfassungs- und völkerrechtskonform. Die SVP lehnt den Gegenvorschlag ab. FDP und CVP begrüssen den bundesrätlichen Entscheid. Die SP hält beide...

15.10.2008

Neupositionierung der Schweiz

Schweizer Weltraumpolitik wird revidiert

Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch die revidierte Schweizer Weltraumpolitik genehmigt. Die bisherigen Aktivitäten zur Stärkung des Forschungs- und Industriestandorts Schweiz sollen konsolidiert und verstärkt werden. Dabei sollen beispielsweise die Prozesse für eine friedliche Nutzung des Weltraums vermehrt unterstützt werden. Die...

15.10.2008

Peter Müller

Bundesrat wählt neuen Präsidenten

Berlin – Der Bundesrat wählt heute einen neuen Präsidenten. Turnusgemäß übernimmt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Vorsitz der Länderkammer vom Hamburger Bürgermeister Ole von Beust. Die einjährige Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 1. November. Auf der mit 50 Punkten für den Bundesrat kurzen...

10.10.2008

Schweizer Finanzsystem

Vorerst keine Garantieerklärung des Bundesrats

Bern – Der Bundesrat hält eine Staatsgarantie für alle Sparguthaben nach dem Modell anderer Länder in Europa vorerst offensichtlich nicht für nötig. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich am Montagabend aber besorgt und versicherte, die Regierung sei für alle nötigen Massnahmen vorbereitet. Der Bundesrat sei natürlich...

06.10.2008

Bundespräsidentenwahl

Köhler kann aufatmen

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler kann weiterhin mit einer knappen absoluten Mehrheit in der Bundesversammlung rechnen. Wegen der massiven Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl verliert die Union ersten Hochrechnungen zufolge zwar 19 Sitze in dem Gremium, die FDP und die Freien Wähler können diesen Verluste aber...

28.09.2008

Bayrische Landtagswahl

Wichtige Weichenstellung für Berlin

Berlin – Für Bundespräsident Horst Köhler und seine SPD-Herausforderin Gesine Schwan könnte am Sonntag eine Vorentscheidung fallen. Bei der bayerischen Landtagswahl geht es nicht nur um die Macht im Freistaat, sondern auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und in der Bundesversammlung, die am 23. Mai 2009 das nächste...

26.09.2008

Bundesrat Merz

Notfallmässige Herzoperation nach Kreislaufkollaps

Bern – Bundesrat Hans-Rudolf Merz muss sich nach einem Kreislaufkollaps im Berner Inselspital notfallmässig am Herzen operieren lassen. Der Gesundheitszustand des Finanzministers, der in ein künstliches Koma versetzt worden war, wurde am Sonntag als kritisch-stabil bezeichnet. Bundesbern reagierte betroffen auf die Nachricht. Der knapp...

21.09.2008

Bern

Bundesrat Merz nach Herz-Kreislauf-Stillstand in kritischem Zustand

Bern – Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist nach einem Herz-Kreislauf-Stillstand in ein künstliches Koma versetzt worden. Der 66-jährige befindet sich in einem kritisch-stabilen Zustand und wird voraussichtlich noch am Sonntagabend im Berner Inselspital operiert, wie die Bundeskanzlei am Sonntag mitteilte. Bundesrat und Vizepräsident Merz habe am...

21.09.2008

Alleinerzieher

Kosten für Kinderkrippe sollen abgezogen werden können

Bern – Eltern sollen die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in Krippen, Tagesfamilien oder ähnlichen Einrichtungen von der Steuer abziehen können. Der Bundesrat stimmt einer entsprechenden Motion des Walliser CVP-Nationalrats Roberto Schmid zu. Gemäss dem Vorschlag Schmids sollen jene Steuerpflichtigen die Kosten für die Fremdbetreuung...

19.09.2008

Polizeikooperation Liechtenstein

Neuer Rahmenvertrag für Polizeikooperation mit Liechtenstein

Bern – Die Zusammenarbeit der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein im Bereich der Visumverfahren und der polizeilichen Kooperation wird an die Anforderungen des Schengen-Vertrags angepasst. Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf für einen neuen Rahmenvertrag genehmigt und bis am 26. November in die Vernehmlassung geschickt, wie das...

19.09.2008

VW-Gesetz

Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen VW-Gesetz

Berlin – Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Änderung des VW-Gesetzes erhoben. In der Länderkammer setzte sich Baden-Württemberg am Freitag bei der ersten Beratung der Novelle nicht mit seiner Forderung durch, auch die Sperrminorität von 20 Prozent zu ändern. Sie räumt Niedersachsen ein Veto-Recht bei wichtigen...

19.09.2008

CO2-Ausstoß

Bundesrat will System der C02-Abgabe nicht ändern

Bern – Der Bundesrat sieht trotz gestiegener Energiepreise keinen Grund, den bestehenden Mechanismus zur Erhebung einer CO2-Abgabe zu ändern. Er lehnt deshalb eine Motion der SVP-Fraktion der Bundesversammlung ab, welche vor allem vor dem Hintergrund der stark gestiegenen – inzwischen aber wieder gesunkenen – Erdölpreise eine Abschaffung...

11.09.2008

Sprachen

Bundesrat will italienische Sprache nicht vernachlässigen

Bern – Der Bundesrat will der italienischen Sprache auch in Zukunft einen gebührenden Platz innerhalb der Mehrsprachigkeit der Schweiz zukommen lassen. Er ist deshalb bereit, im Rahmen der Ausführungsbestimmungen zum neuen Sprachengesetz gezielte Massnahmen zu prüfen, um Mängel bei der Verwendung des Italienischen als Amtssprache zu...

11.09.2008

Neue Verordnung

Lagerung von Blut-Stammzellen aus Nabelschnurblut neu meldepflichtig

Bern – Die Lagerung von Blut-Stammzellen aus Nabelschnurblut zur autogenen Transplantation wird neu einer Meldepflicht unterstellt. Der Bundesrat hat Änderungen der Transplantations-Verordnungen in Kraft gesetzt. Personen, die im Ausland in einer Organ-Warteliste eingetragen sind, werden in der Schweiz nicht in eine Warteliste aufgenommen. Der...

10.09.2008

Klare Lösung

Bundesrat will Bundesanwaltschaft alleine beaufsichtigen

Bern – Der Bundesrat will die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wieder selber ausüben. Auch in der neuen Zusammensetzung hält er trotz Widerstand am „Modell Blocher“ fest und verabschiedete die Botschaft am Mittwoch ans Parlament, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ausführte. Seit sechseinhalb Jahren teilen sich die...

10.09.2008

Gentechnik

Freisetzung von Gentech-Pflanzen wird strenger geregelt

Bern – In der Schweiz wird die Freisetzung von Gentech-Organismen strenger geregelt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die revidierte Freisetzungsverordnung auf den kommenden 1.Oktober in Kraft gesetzt und darin die Vorgaben aus dem neuen Gentechnik- und Umweltschutzgesetz konkretisiert. Der Import und Verkauf von 14 gebietsfremden Tier- und...

10.09.2008

Nach Kritik an Bundesrat

Calmy-Rey bringt Volkswahl des Bundesrats ins Spiel

Zürich/Lausanne – Nach der Kritik an Bundesrat Samuel Schmid und ihr selber denkt Aussenministerin Micheline Calmy-Rey laut über eine Volkswahl des Bundesrats nach. In Interviews der Sonntagspresse wies sie die Kritik der CVP an ihrer Amtsführung als Wahlkampftaktik von CVP-Präsident Darbellay zurück. Wenn die Parteien die Bundesräte...

07.09.2008

Krisenherd Georgien

Bundesrat schickt weitere Militärbeobachter nach Georgien

Bern – Der Bundesrat schickt bis zu acht zusätzliche Militärbeobachter nach Georgien. Der Einsatz soll aus den bestehenden VBS-Krediten für die militärische Friedensförderung gedeckt werden. Zudem bewilligte er zwei Millionen Franken für Hilfsprogramme im Kaukasus und nahm die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland zur...

27.08.2008

Zolltarifverband

Schweiz kündigt Mitgliedschaft beim internationalen Zolltarifverband

Bern – Die Schweiz kündigt ihre Mitgliedschaft beim internationalen Zolltarifverband. Der Bundesrat hat diesen Entscheid am Mittwoch getroffen. Die jährlichen Mitgliedschaftkosten von rund 89.000 Franken liessen sich nicht mehr rechtfertigen, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement mit. Die Schweiz ist seit 1891 Mitglied des Verbandes,...

02.07.2008

Erschliessung der Landesteile

Bundesrat will 400 Kilometer mehr Strassen fürs Nationalstrassennetz aufnehmen

Bern – Der Bund will knapp 400 Kilometer bestehende Strassen neu ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Vernehmlassungsverfahren zum entsprechenden Bundesbeschluss eröffnet. Damit soll der Bund Eigner dieser Strassen werden und wird für den Unterhalt und Betrieb dieser Strecken zuständig sein, wie das UVEK...

02.07.2008

Schweizer Sicherheitspolitik

Bericht über die Sicherheitspolitik wird überarbeitet

Bern – Der Bundesrat will die Schweizer Sicherheitspolitik neu formulieren. Er hat am Mittwoch beschlossen, den entsprechenden Bericht zu überarbeiten. Ein Abschied von der Strategie Sicherheit durch Kooperation ist laut VBS aber nicht zu erwarten. Anpassungen soll es etwa bei der Gewichtung von Bedrohungen geben. Der derzeit gültige Bericht...

02.07.2008

Bundestag

Schleswig-Holstein will Wohngelderhöhung nicht zustimmen

Berlin – Schleswig-Holstein droht mit einer Ablehnung der geplanten Wohngelderhöhung zum 1. Januar im Bundesrat. Wie der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Freitag sagte, ist sein Land zwar grundsätzlich einverstanden mit der Wohngelderhöhung, nicht jedoch mit der Verteilung der Kosten zwischen Bund und Kommunen....

27.06.2008

Agrarpolitik

Exportsubventionen in der Landwirtschaft werden abgeschafft

Bern – In der Landwirtschaft werden die Exportsubventionen abgeschafft. Die frei werdenden Mittel werden in produktunabhängige Direktzahlungen umgelagert. Der Bundesrat hat das zweite Verordnungspaket zur Umsetzung der Agrarpolitik 2011 gutgeheissen. Naturschutz- und Kleinbauernorganisationen äusserten sich kritisch. Das Paket umfasst...

25.06.2008

Heilmittelinstitut

Swissmedic gut unterwegs

Bern – Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic ist gut unterwegs. Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) über das Institut Kenntnis genommen. Darin wird positiv bewertet, dass die Buchführung und die Jahresrechnung 2007 dem Heilmittelgesetz entsprechen und mit den International Financial...

25.06.2008

Neue Gesetze

Erhöhung von Renten und Beamtenbezügen im Bundesrat

Berlin – Der Bundesrat will heute (09.30 Uhr) den Weg für sechs Gesetze der Großen Koalition freimachen. Dazu gehören die Rentenerhöhung um 1,1 Prozent ab Juli dieses Jahres, die Erhöhung der Beamtenbesoldung rückwirkend zum Jahresbeginn und die Verdoppelung der Renten für Contergan-Geschädigte ab Jahresmitte. Darüber hinaus soll...

13.06.2008

Funkwellenbelastung

Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung werden nicht herabgesetzt

Bern – Die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen werden nicht herabgesetzt. Die in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) festgelegten Immissionsgrenzwerte genügen laut Bundesrat den Kriterien des Umweltschutzgesetzes. Er lehnt eine Motion von Nationalrätin Anita Lachenmeier-Thüring (Grüne/BS) ab, die die...

22.05.2008

Finanzmarktaufsichtsbehörde

FINMA-Direktor heisst Patrick Raaflaub

Bern – Patrick Raaflaub wird Direktor der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA). Der Bundesrat genehmigte am Mittwoch dessen Wahl und wählte zudem Monica Mächler und Daniel Zuberbühler in den FINMA-Verwaltungsrat. Die Bankiervereinigung sieht den Bankensektor in dem nun kompletten Gremium zu wenig vertreten. Raaflaub ist seit 2006 Leiter...

21.05.2008

Verwaltungsmitglieder FINMA

Bundesrat wählt neue Verwaltungsratsmitglieder der FINMA

Bern – Der Bundesrat hat am Mittwoch Monica Mächler und Daniel Zuberbühler in den Verwaltungsrat der Finanzmarktaufsichtsbehörde gewählt. Damit ist dieses Gremium auf Anfang 2009 komplett, wie das EFD mitteilte. Der Bundesrat genehmigte ebenfalls die Wahl des FINMA-Direktors Patrick Raaflaub. Die beiden Neugewählten übernehmen für die...

21.05.2008

Moratorium für gentechnikfreie Landwirtschaft soll verlängert werden

Bern – Der Bundesrat will das im November 2010 auslaufende Moratorium für eine gentechnikfreie Landwirtschaft um weitere drei Jahre verlängern. Damit soll das laufende Nationale Forschungsprogramm ohne politischen Druck weitergeführt und abgeschlossen werden können. Das UVEK wird eine entsprechende Botschaft ausarbeiten, wie es in einer...

14.05.2008

Bundesrat macht Weg für Pflegereform frei

Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für die Pflegereform zum 1. Juli freigemacht. Außerdem billigte die Länderkammer am Freitag eine Wehrsolderhöhung um zwei Euro pro Tag. Einstimmig wählten die Länder den Freiburger Staatsrechtler Andreas Voßkuhle zum Verfassungsrichter und zum Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichts. Die...

25.04.2008

Mehr Leistung für mehr Geld

Berlin – Mehr Geld, höhere Qualität, strengere Kontrolle – aber auch höhere Beiträge: Erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 werden vom Sommer an die Leistungen angehoben. Besserung verspricht die Reform unter anderem für die Versorgung Demenzkranker und – auch vor dem Hintergrund skandalöser Missstände in einigen...

25.04.2008

Tierhalter werden mehr in die Pflicht genommen

Bern – Wer ab 2010 einen Hund kaufen will, muss vorher einen Kurs besuchen. Der Bundesrat setzt beim Tierschutz neu vor allem auf Ausbildung und Information. Künftig dürfen Meerschweinchen oder Wellensittiche nicht mehr alleine gehalten werden. Ab 2013 ist die Anbindehaltung von Pferden verboten. Die Arbeit an der revidierten...

23.04.2008

Bundesrat setzt bei Nanotechnologie vorerst auf Eigenverantwortung

Bern – Der Bundesrat will vor dem Erlass neuer Gesetze zur Nanotechnologie die wissenschaftlichen Lücken schliessen. Der am Mittwoch verabschiedete Aktionsplan sieht einen differenzierten Dialog über Chancen und Risiken vor. Der Konsumentenschutz fordert die rasche Einführung einer Deklarationspflicht. Als eine der chancenreichsten...

09.04.2008

Kampfeinsatz der PC-9 im Tschad hat Folgen

Bern – Der Bundesrat reagiert auf den Kampfeinsatz eines militärischen Trainingsflugzeugs PC-9 der Stanser Pilatus-Werke im Tschad und will die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr solcher Flugzeuge verschärfen. Laut Mitteilung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) vom Donnerstag soll die Ausfuhr nicht mehr bewilligt...

03.04.2008

Absage von Merz und Leuthard an Staatshilfe für Banken

Zürich – Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard halten nichts von Staatshilfe für die von der Finanzkrise angeschlagenen Banken. In Interviews der Sonntagspresse spielten beide zugleich das Szenario einer Grossbankenpleite herunter.Einfach so nach dem Staat zu rufen, sei verfehlt, sagte Merz in einem Interview...

23.03.2008

Einspeisevergütung soll Boom bei „erneuerbarem“ Strom bringen

Bern – Strom aus erneuerbaren Energien soll in der Schweiz dank Einspeisevergütungen stark zulegen. Der Bundesrat will dafür jährlich bis zu 320 Millionen Franken bereitstellen. Stromfressende Glühbirnen sind ab 2009 nicht mehr zugelassen. Im offenen Strommarkt soll für sichere Versorgung und angemessene Preise gesorgt sein. Der...

17.03.2008

Schweiz soll bei Einsätzen an Schengen-Aussengrenze mitmachen

Bern – Schweizer Grenzwächter sollen für Einsätze an der Schengen-Aussengrenze aufgeboten werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine Schweizer Beteiligung an der Schengener Grenzagentur und den Soforteinsatzteams verabschiedet, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Im Schengen-Raum, dem sich...

13.02.2008

Kein Exodus wegen Beitragsprimat beim Bund

Bern – Der Wechsel zum Beitragsprimat in der Personalvorsorge des Bundes auf den 1. Juli führt nicht zum befürchteten Exodus. Bis Mitte Januar haben in der Bundesverwaltung 854 Mitarbeitende gekündigt, um vorzeitig in Pension zu gehen, wie der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis nahm. Die Verwaltungsarbeit werde davon nicht...

30.01.2008

Bundesrat will Personenfreizügigkeit mit EU unbeschränkt verlängern

Bern – Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU auf unbestimmte Zeit verlängern. Er hat am Mittwoch die Vorlage verabschiedet und dabei die Interessen der Wirtschaft ins Zentrum gerückt. Eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist nicht vorgesehen. Eine allfällige Volksabstimmung findet am 17. Mai 2009 statt. Aus der...

23.01.2008

Bundesrat will Mehrwertsteuer-Einheitssatz von 6,1 Prozent

Bern – Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer (MWST) vereinfachen und einen Einheitssteuersatz von 6,1 Prozent einführen. Er beauftragte das Finanzdepartement am (gestrigen) Mittwoch, eine Reformbotschaft auszuarbeiten. Mit dieser sollen auch die Ausnahmen im Sozial- und Gesundheitswesen abgeschafft werden. Nach der Auswertung der über 530...

17.01.2008

Blocher will Zukunftspläne erst im Albisgüetli verraten

Horn/Rhäzüns – Christoph Blocher macht es spannend: Erst am 18. Januar an der traditionellen Albisgüetli-Tagung will der abgewählte Bundesrat seine Zukunftspläne bekannt geben. An einer Kadertagung am Bodensee bekräftigte die SVP unterdessen ihre Oppositionspolitik.Auf die Frage, ob er nun das Parteipräsidium übernehmen und in den...

06.01.2008

Wo ist der Bundesrat?

Bern – Das Bundesratsfoto als Suchbild: Auf der Autogrammkarte 2008 stehen die Mitglieder der Landesregierung inmitten einer Hundertschaft von Bürgerinnen und Bürgern. Das Bild erinnert an das Spiel-Buch „Wo ist Walter“. Und daher stammt auch die Idee. Vor Jahresfrist galt es noch als speziell, dass der Bundesrat erstmals nicht stehend...

02.01.2008

Blocher stellt zum Schluss zwei Weichen für Wirtschaft

Bern – Der Bundesrat hat Christoph Blocher am Freitag den Abgang aus der Regierung mit der Zustimmung zu zwei wichtigen Wirtschaftsvorlagen versüsst. Sowohl beim Aktienrecht wie auch beim Patentrecht folgte die Regierung dem Justizminister. Gescheitert ist Blocher aber mit dem Versuch zur Revision der Rassismusstrafnorm.Der abgewählte...

21.12.2007

Bundesrat weiter gegen Parallelimporte von patentgeschützten Gütern

Bern – Der Bundesrat lehnt Parallelimporte patentgeschützter Güter weiter ab. Eine Abkehr vom Prinzip der nationalen Erschöpfung hält er für schädlich und will die hohen Preise stattdessen mit dem Abbau technischer Handelshemmnisse bekämpfen. Zustimmung kam von SVP, FDP und Wirtschaft, Kritik von Linken und Konsumentenschützern.Das...

21.12.2007

Graubünden feiert seine Bundesrätin

Maienfeld/Chur/Felsberg – Eine Woche nach Annahme ihrer Wahl ist Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag in ihrer Heimat offiziell gefeiert worden. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt war der Empfang warm und herzlich.0,2 Grad zeigte das Thermometer in Chur an, als der Extrazug mit Eveline Widmer-Schlumpf und den geladenen Gästen...

20.12.2007

Mehrheit begrüsst laut Umfrage Abwahl Blochers

Aarau/Chur – 60 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung begrüssen laut einer Meinungsumfrage die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Laut der Umfrage im Auftrag der Zeitungen „Sonntag“ und „Südostschweiz am Sonntag“ plädierten 53 Prozent dafür, dass weiterhin die Vereinigte Bundesversammlung die Landesregierung wählt.In der...

16.12.2007

Gespräch mit Schmid gab Ausschlag für Annahme der Wahl

Zürich/Chur – Ein Gespräch mit Bundesrat Samuel Schmid hat Eveline Widmer-Schlumpf dazu bewogen, die Wahl in den Bundesrat anzunehmen. Schmid habe ihr dabei am vergangenen Mittwoch gesagt, er sei bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden, sagte die neue Bundesrätin in Interviews mehrerer Sonntagszeitungen. Dies habe die Sache für sie...

16.12.2007

Widmer-Schlumpf in Felsberg herzlich empfangen

Felsberg – Die neugewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist am Donnerstagabend herzlich in ihrer Wohn- und Heimatgemeinde Felsberg empfangen worden. Das Bündner Dorf in der Nähe von Chur organisierte ihrer prominenten Einwohnerin kurzfristig ein grosses Fest. „Ich freue mich und mag noch sehr gut. Ich bin daheim, kenne meine Leute...

13.12.2007

Calmy-Rey reagiert ähnlich wie Couchepin

Bern – Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat auf die Nichtwahl von Bundesrat Christoph Blocher ähnlich reagiert wie ihr Kollege Pascal Couchepin. Vielleicht habe das Parlament sagen wollen, dass ein Parteichef im Bundesrat keinen Platz habe, sagte die SP-Bundesrätin am Mittwochabend in der Sendung „Galerie des Alpes“ des Schweizer...

12.12.2007

Alle Augen und Ohren richten sich auf Widmer-Schlumpf

Bern – Die Parteien haben ihre Aufmerksamkeit auf die gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gerichtet. Während SP, CVP und Grüne hoffen, dass die Bündner Regierungsrätin und Bundesratstochter ihr Amt antreten wird, hält die SVP weiterhin Christoph Blocher die Stange. Die FDP glaubt aber nicht an eine Wiederwahl. Bundesrat Schmid...

12.12.2007

Bundesrat stellt sich hinter Blocher

Bern – Der Bundesrat stärkt Christoph Blocher im Fall Roschacher den Rücken. In ihrer Stellungnahme vom Donnerstag nimmt die Regierung den Justizminister gegen die schwersten Vorwürfe der GPK in Schutz. Weitgehend einverstanden ist der Bundesrat zugleich mit den Vorschlägen für klarere Regeln bezüglich Bundesanwaltschaft. In der mit...

29.11.2007

Schweiz und Chile spannen bei Kriminalitätsbekämpfung zusammen

Bern – Die Schweiz und Chile arbeiten künftig bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Mittwoch eine Botschaft zur Ratifikation des bilateralen Rechtshilfevertrages in Strafsachen verabschiedet. Damit soll das Rechtshilfeverfahren vereinfacht und beschleunigt werden.Der neue...

28.11.2007

Schweiz engagiert sich für währungspolitisches Sicherheitsnetz

Bern – Die Schweiz beteiligt sich weiterhin am währungspolitischen Sicherheitsnetz. Der Bundesrat hat am Mittwoch der Verlängerung der Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gutgeheissen. Im Krisenfall und bei eigener Mittelknappheit erlauben diese dem IWF, auf Kreditlinien von umgerechnet maximal rund 62 Milliarden...

28.11.2007

Referenzzinssatz künftig für Mietzins massgebend

Bern – Für die Gestaltung der Mietzinsen wird künftig ein landesweiter Referenzzinssatz massgebend sein und nicht mehr der Hypothekarzinssatz der jeweiligen Kantonalbank. Bestimmt wird der Referenzsatz vom Volkswirtschaftsdepartement, wie der Bundesrat am Mittwoch beschloss. Die neue Verordnung tritt Anfang 2008 in Kraft.Diese Änderung...

28.11.2007

ElCom übernimmt 2008 Überwachung der Strompreise

Bern – Die neue Elektrizitätskommission übernimmt ab kommendem Jahr die Überprüfung der Stromtarife und kann nötigenfalls ungerechtfertigte Erhöhungen rückgängig machen. Das sieht das Stromversorgungsgesetz (StromVG) vor, das der Bundesrat zum grössten Teil per 1. Januar 2008 in Kraft setzt.In der Übergangsphase zur...

28.11.2007

Neuer Präsident von Schweiz Tourismus heisst Jean-Francois Roth

Bern – Der frühere CVP-Ständerat und ehemalige jurassische Regierungsrat Jean-Francois Roth wird neuer Präsident von Schweiz Tourismus. Der Bundesrat hat ihn am Mittwoch zum Nachfolger von Dick Marty ernannt. Der 55-jährige Roth wird sein Amt am 1. Dezember antreten, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte. Wegen der...

15.11.2007

Bundesrat will 18 Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

Bern – In der Schweiz soll weiterhin Phosphat in Waschmitteln verboten sein. Der Bundesrat hat entschieden, in 18 Fällen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip abzuweichen. Damit hat die Regierung die Zahl der Ausnahmen massiv gestutzt. Die Konsumentenschützer warnen vor einem „Streichkonzert“ bei Deklarationen. Mit der Einführung des...

31.10.2007

Fluggesellschaften sollen Passagierdaten an Behörden weitergeben

Bern – Im Kampf gegen illegale Zuwanderung sollen Luftfahrtunternehmen künftig den Behörden Daten ihrer Passagiere bekannt geben müssen. Angepasst wird zudem das Verfahren bei Einreiseverweigerungen an Schweizer Flughäfen. Der Bundesrat schlägt diese Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Schengen-Rechts vor. Um die Bestimmungen der...

24.10.2007

Bundesrat setzt Ausländer- und Asylgesetz auf Anfang 2008 in Kraft

Bern – Der Bundesrat hat das neue Ausländer- und teilrevidierte Asylgesetz auf Anfang 2008 in Kraft gesetzt. Weiter genehmigte er am Mittwoch die Ausführungsverordnungen dazu. Damit soll die Schweiz eine Verbesserung der Ausländer- und Asylpolitik erreichen und Missbräuche besser bekämpfen können. Das Stimmvolk hatte im September 2006 das...

24.10.2007

Parteien halten sich in Sachen Bundesrat bedeckt

Bern – „Geheimplan“ und Gerüchte über den Rauswurf der Rechten oder der Linken zum Trotz: SVP, FDP und CVP haben nach der Wahl ein deutliches Bekenntnis zur Konkordanz abgelegt. Ihre Karten in Sachen Bundesratswahl hielten die Bundesratsparteien bedeckt.Sieben Wochen vor den Bundesratswahlen zeichnet sich ab, dass die grösste...

21.10.2007

Bundesräte wollen Wahlausgang nicht kommentieren

Bern – Die Mitglieder des Bundesrats wollen sich am Sonntag nicht zum Wahlausgang äussern. Es seien keine Stellungnahmen geplant, hiess es am Freitag in einer AP-Umfrage übereinstimmend bei allen sieben Departementen. Damit wird eine Tradition fortgesetzt, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg sagte. Nein, Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey...

19.10.2007

Roth kann sich weiteren Zinsschritt vorstellen

Bern – Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth kann sich eine weitere Erhöhung der Leitzinsen vorstellen. Falls die Frankenschwäche zu einer Verschlechterung der Inflationssituation führe, werde die Nationalbank nicht zögern, die Zinsen anzupassen, sagte Roth an einer Medienkonferenz zur Vorbereitung der Schweizer Stimmrechtsgruppe auf die...

17.10.2007

Bundesrat wählt Ole von Beust zum neuen Präsidenten

Berlin – Der Bundesrat wählt heute (Sitzungsbeginn 09.30 Uhr) einen neuen Präsidenten. Turnusgemäß wird das Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sein. Der 52-Jährige löst den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), ab, der im ablaufenden Jahr den Vorsitz in der Länderkammer hatte. Die...

12.10.2007

Bundesrat wählt Ole von Beust zum neuen Präsidenten

Berlin – Der Bundesrat wählt am (morgigen) Freitag (Sitzungsbeginn 09.30 Uhr) einen neuen Präsidenten. Turnusgemäß wird das Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sein. Der 52-Jährige löst den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), ab, der im ablaufenden Jahr den Vorsitz in der Länderkammer...

11.10.2007

Bundesrat beschließt Unternehmensteuerreform

Berlin – Nach eineinhalb Jahren Vorbereitungszeit ist die Unternehmensteuerreform endgültig unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Freitag mit großer Mehrheit zu. Damit sinkt ab Januar 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 auf knapp unter 30 Prozent. Finanzminister Peer Steinbrück sprach von einer...

06.07.2007

Ab 1. August Alkoholverbot für Fahranfänger

Berlin – Ab 1. August gilt für alle Fahranfänger ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Die Null-Promille-Grenze müssen Führerscheinneulinge in ihrer zweijährigen Probezeit und alle Fahrer unter 21 Jahren einhalten. Alkoholsündern drohen ein...

06.07.2007

Letzte Sitzung des Bundesrats vor Sommerpause begonnen

Berlin – Der Bundesrat ist zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Schwerpunkt der 69 Punkte umfassenden Tagesordnung der Länderkammer ist die Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform. Sie soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Steuerlast für Kapitalgesellschaften wird dann von derzeit rund 39 auf knapp unter...

06.07.2007

SPD macht Mindestlöhne zum Thema im Bundesrat

Berlin – Das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte Bundesland Rheinland-Pfalz will im Bundesrat einen Gesetzentwurf für Mindestlöhne einbringen. Dies habe der Ministerrat unter Becks Leitung in Landau beschlossen, berichtete SWR-Fernsehen am Dienstag. Eine solche Initiative war bereits mehrfach angekündigt worden. Auf dem letzten...

26.06.2007

Reisepässe mit Fingerabdrücken ab 1. November

Berlin – Für einen neuen Reisepass werden ab dem 1. November zwei Fingerabdrücke elektronisch abgenommen. Die Daten werden auf einem Chip im Deckel des Passes gespeichert. So soll der Pass fälschungssicher und Grenzkontrollen leichter werden. Dem entsprechenden Gesetz stimmte der Bundesrat am Freitag zu. Reisepässe mit Chip gibt es bereits...

08.06.2007

Bundesrat will Reisepässe mit Fingerabdrücken beschließen

Berlin – Der Bundesrat will am Freitag 13 neue Gesetze beschließen. Darunter ist auch die Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken im Chip des Reisepasses ab 1. November. Reisepässe mit einem Chip gibt es bereits seit November 2005. Bisher wird aber nur ein digitales Lichtbild gespeichert. Außerdem soll das deutsche...

07.06.2007

Unternehmenssteuerreform erstmals Thema im Bundesrat

Berlin – Der Bundesrat ist am Freitag in Berlin zusammengekommen, um erstmals über die geplante Unternehmenssteuerreform zu beraten. Der Länderkammer liegen mehr als 50 Änderungsvorschläge ihrer Fachpolitiker vor. Das Grundanliegen der Bundesregierung, ab 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp 30...

11.05.2007

Weg frei für Immobilien-Aktiengesellschaften

Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene Einführung von börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaften beschlossen. Die so genannten Real Estate Investment Trusts (REITs) werden rückwirkend zu Jahresbeginn zugelassen. REITs sind Aktiengesellschaften, die sich mit Handel, Verwaltung und Verwertung von Immobilien...

30.03.2007

Bundesrat will Rente mit 67 beschließen

Berlin – Der Bundesrat will am (heutigen) Freitag (Sitzungsbeginn 09.30 Uhr) die Rente mit 67 beschließen. Ab 2012 kann dann das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden. Darüber hinaus sollen die Beschäftigungschancen der über 50-Jährigen über Kombilöhne und Eingliederungszuschüsse verbessert...

30.03.2007

Gesundheitsreform endgültig beschlossen

Berlin – Die seit einem Jahr debattierte Gesundheitsreform ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat billigte am Freitag mit breiter Mehrheit das Gesetz, das zum 1. April in Kraft treten soll. Alle 82 Millionen Krankenversicherten müssen sich damit bis 2009 auf gravierende Änderungen einstellen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber...

16.02.2007

Hartnäckiges Nachstellen künftig strafbar

Berlin – Belästigungen durch hartnäckiges Nachstellen, Telefonanrufe oder Emails sind künftig strafbar. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am Freitag dafür, das so genannte Stalking zu einer Straftat zu machen. Den Peinigern drohen in Zukunft Geldstrafen oder in schlimmen Fällen sogar Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Bisher...

16.02.2007

Merkel stellt ihre EU-Pläne im Bundesrat vor

Berlin – Der Bundesrat ist am Freitagvormittag zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte in der Länderkammer ihr Programm für die deutsche EU-Präsidentschaft in ersten Halbjahr 2007. Sechs Ministerpräsidenten wollen der Regierungschefin antworten. Der Bundesrat verlangt von Merkel...

16.02.2007

Stoiber lobt Korrekturen an der Gesundheitsreform

Berlin – Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Gesundheitsreform in ihrer letzten Fassung verteidigt. Die Länder hätten wichtige Korrekturen gegenüber den Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt durchgesetzt, die weit in Richtung Staatsmedizin habe gehen wollen, sagte der CSU-Politiker am Freitag vor der entscheidenden...

16.02.2007

Bundesrat bringt Gesundheitsreform auf den Weg

Berlin – Der Bundesrat bringt am Freitagvormittag die Gesundheitsreform auf den Weg. Zwar wollen fünf Länder nicht zustimmen. Trotzdem gilt es als sicher, dass die monatelang umstrittene Reform ihre letzte parlamentarische Hürde nimmt. Nach Prüfung durch Bundespräsident Horst Köhler können die Neuregelungen dann ab 1. April in Kraft...

16.02.2007

Regierung lehnt Bundesrats-Wünsche zur Gesundheitsreform ab

Berlin – Die Bundesregierung hat die Mehrzahl der Änderungswünsche des Bundesrats zur Gesundheitsreform zurückgewiesen. Dazu zählt unter anderem die völlige Rücknahme der geplanten Einsparungen bei Krankenhäusern und das von den Ländern geforderte Mitspracherecht bei der künftigen Festlegung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes....

10.01.2007

Bundesrat berät über EU-Erweiterung

Berlin – Mit der Beratung über den geplanten EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien hat der Bundesrat am Freitag seine Sitzung begonnen. Alle 16 Bundesländer wollen dem Gesetz zustimmen, das die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Januar 2007 schafft. Allerdings sollen in einer...

24.11.2006

Bundesrat beschließt Elterngeld

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das Elterngeld frei gemacht. Es ersetzt für ab dem 1. Januar 2007 geborene Kinder das bisherige Erziehungsgeld. Jeder Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder vermindert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich. Ersetzt werden 67 Prozent des...

03.11.2006

Ringstorff übernimmt Amt des Bundesratspräsidenten Mitten in den Koalitionsverhandlungen

Schwerin - Seit rund acht Jahren hat Harald Ringstorff als Regierungschef das Ruder in Mecklenburg-Vorpommern im Griff. Bei der Landtagswahl im September musste seine SPD zwar herbe Verluste wegstecken, aber trotzdem wird der 66-jährige wohl Landesvater bleiben: Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU kommen gut voran. Ab November erwartet ihn...

26.10.2006

Bundesrat für Stasi-Überprüfung bis Ende 2010

Berlin - Der Bundesrat fordert eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis Ende 2010. Die Länder stimmten auf Initiative Thüringens am Freitag dafür, weitere drei Jahre lang nachzuprüfen, inwieweit zum Beispiel Regierungsmitglieder und Beamte in die Machenschaften des DDR-Staatssicherheitsdienstes verwickelt waren....

13.10.2006

Bundesrat stoppt Feuerzeugverordnung

Berlin - Der Bundesrat probt den Aufstand gegen die EU. Auf Initiative Bayerns lehnte die Länderkammer am Freitag eine Verordnung über kindersichere Feuerzeuge ab, mit der eine Entscheidung der Europäischen Kommission in deutsches Recht umgesetzt werden sollte. Die bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller forderte Widerstand gegen die...

13.10.2006

Mautpflicht auf drei Bundesstraßen

Berlin - Ab 1. Januar gilt auch auf einzelnen Abschnitten von drei Bundesstraßen Mautpflicht für Lkw. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Verordnung zur Ausdehnung der Autobahn-Bemautung zu.Dies betrifft nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums- die B75 zwischen der A253 und der A7 (Hamburg),- die B4 nördlich der A23 bis Bad Bramstedt...

13.10.2006

Bundesrat will Rechte der Verbraucher stärken

Berlin - Zentrales Thema der Bundesratssitzung am Freitag (10.30 Uhr) ist das Verbraucherinformationsgesetz. Die Zustimmung zu dem Gesetz von Verbraucherminister Seehofer gilt als sicher. Das SPD-PDS-regierte Berlin kündigte allerdings bereits an, die Zustimmung zu verweigern. Mit dem Gesetz sollen die Verbraucher erstmals das Recht erhalten, auf...

22.09.2006

Bundesrat beschließt Gleichbehandlungsgesetz

Berlin - Das umstrittene und mehrfach nachgebesserte Gleichbehandlungsgesetz kann in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag in Berlin auch der Bundesrat dafür, mit dem Gesetz vier EU-Richtlinien gegen Diskriminierung umzusetzen. Die Europäische Union hatte bereits mit Strafzahlungen gedroht. Das nationale Gleichbehandlungsgesetz...

07.07.2006

Bundesweite Regeln für Eingliederung gefordert

Berlin - Eine Woche vor dem Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Länder bundesweit einheitliche Regeln für die Eingliederung von Ausländern gefordert. In einer Entschließung verlangte der Bundesrat am Freitag in Berlin, die Bundesregierung solle dafür zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Grundlage der Initiative sind...

07.07.2006

Bundesrat debattiert über Föderalismusreform

Berlin - Der Bundesrat hat mit seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause begonnen, in der er den Weg für die Föderalismusreform endgültig freimachen will. Für die größte Verfassungsänderung seit 1949 ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen nötig. Der Bundestag hatte die Staatsreform bereits am 30. Juni gebilligt. Die Rednerliste...

07.07.2006

Bundesrat berät über Mehrwertsteuererhöhung Nachtvorschau

Berlin - Der Bundesrat will am (morgigen) Freitag (09.30 Uhr) über die zum 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung beraten. Ob die Anhebung um drei Punkte auf 19 Prozent die letzte parlamentarische Hürde nimmt, war am Vortag noch unklar. Denn möglicherweise will die Länderkammer den Vermittlungsausschuss einschalten, weil sie mehr Geld...

15.06.2006

Saarland fordert Pflichtuntersuchungen für alle Kinder

Hamburg - Um Misshandlungen und Vernachlässigung von Kindern früher aufzudecken, sollen nach dem Willen des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken regelmäßige ärztliche Pflichtuntersuchungen eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Saarland in den Bundesrat einbringen, wie der CDU-Politiker der «Bild am...

25.12.2005