Thema: Bundesregierung

Grüne wollen gegen Vergabe von Ministeriumsposten vorgehen

Frankfurt/Main – Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Vergabe gut dotierter Regierungsposten vor der Bundestagswahl im Parlament zur Sprache bringen. "So viel Selbstbedienung war selten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht zu einem Bericht des...

31.12.2012

Linke und FDP kritisieren Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei

Berlin – Exotische Allianz gegen Peer Steinbrück: Linke und FDP fordern eine genaue Untersuchung der während Steinbrücks Zeit als Finanzminister vergebenen millionenschweren Aufträge an eine Anwaltsfirma. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangte, wegen der Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die...

30.12.2012

Linke und FDP wollen Steinbrücks Verbindung zu Großkanzlei aufklären

Berlin – Linke und FDP wollen die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltsfirma genau untersuchen. Linksparteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den Bundesrechnungshof....

29.12.2012

Linke will Verbindung Steinbrücks zu Kanzlei aufklären

Berlin – Die millionenschweren Aufträge des Finanzministeriums an eine Anwaltskanzlei müssen nach dem Willen der Linkspartei Konsequenzen haben. Parteichef Bernd Riexinger nannte die Zahlungen von 1,83 Millionen Euro an die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) einen Fall für den...

29.12.2012

Bund gibt 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung

Berlin – Der Bund stellt 2013 rund 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Dies hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die Kofinanzierung der Länder und Kommunen hinzugerechnet, stehen insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Ramsauer lobte, die Städtebauförderung sei...

29.12.2012

Gesundheitsministerium distanziert sich von Plänen zum Nikotinentzug

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat sich von dem Vorstoß der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) für eine Kostenübernahme von Rauchentwöhnungspräparaten durch die Krankenkassen distanziert. Der Gesetzgeber habe die Erstattungsfähigkeit aus guten Gründen ausgeschlossen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am...

28.12.2012

Bundesregierung setzt auf Beilegung des US-Haushaltsstreits

Berlin – Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass die USA ihren Haushaltsstreit rechtzeitig beilegen werden. "Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika diese wie auch viele andere innenpolitische Schwierigkeiten in der Vergangenheit vernünftig meistern werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag...

28.12.2012

Bundesregierung begrüßt Inkrafttreten des Fiskalpakts

– Die Bundesregierung begrüßt das anstehende Inkrafttreten des Fiskalpakts mit der europäischen Schuldenbremse. Nachdem Finnland am 21. Dezember die Ratifizierungsurkunde hinterlegt habe, könne der Vertrag zum 1. Januar Geltung erlangen, sagte er stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, am Freitag in Berlin. "Das ist eine gute...

28.12.2012

Niebel warnt vor neuer Diktatur in Ägypten

Berlin – Deutschland beobachtet die Auseinandersetzungen in Ägypten über eine neue Verfassung sehr aufmerksam, will aber die Kontakte nach Kairo nicht abreißen lassen. Das bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Ägypten", sagte er. Damit reagierte Seibert auf eine...

17.12.2012

Bundesregierung: Kein Handlungsbedarf nach Amoklauf in den USA

Berlin – Als Folge des Amoklaufs in den USA muss nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Waffenrecht nicht auf den Prüfstand. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, nachdem in Erfurt und in Winnenden auch solche "entsetzlichen Vorkommnisse" passiert seien, habe die Bundesregierung "einige Verschärfungen und...

17.12.2012

Bundesinnenminister Friedrich will keine Gesetzesänderung

Berlin – Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) keine Verschärfung der Gesetze nötig. Seine Sprecherin Mareike Kutt sagte am Montag in Berlin, der Minister plädiere für die effiziente Videobeobachtung und -aufzeichnung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen....

17.12.2012

Bundesregierung warnt vor neuer Diktatur in Ägypten

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) befürchtet, dass Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleitet. Es bestehe die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der "Berliner...

17.12.2012

Deutschland begrüßt erfolgreiches Griechenland-Rückkaufprogramm

Berlin – Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar "erfreulich gelaufen" sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet...

12.12.2012

Westerwelle verlangt klare Koalitionsaussage von Union

Passau/Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert aus den eigenen Reihen und vom Regierungspartner eine klare Koalitionsaussage. "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe). "Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare...

04.12.2012

Panzer für Saudis: Merkel betont Wunsch nach Stabilität am Golf

Berlin – Die Bundesregierung lässt sich zu einer angeblichen Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ "Boxer" nicht in die Karten schauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag auf die geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der über solche Anfragen entscheiden muss. Sie verwies aber auf das...

03.12.2012

Berlins Innensenator weist Kritik an Schutz von Botschaften zurück

Berlin – Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Schutz der ausländischen Botschaften in der Hauptstadt zurückgewiesen. "Wir tun nach dem Wiener Abkommen erstens das, wozu wir verpflichtet sind und zweitens alles Mögliche, um diese Botschaften in Berlin zu sichern", sagte Henkel am...

30.11.2012

Westerwelle mahnt Berlin zum Schutz ausländischer Botschaften

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangt vom Land Berlin, die ausländischen Botschaften künftig ausreichend zu schützen. "Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Er wies zugleich darauf hin,...

30.11.2012

Merkel: Möglichst viele Wachstumsimpulse setzen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation zu möglichst vielen Wachstumsimpulsen auf. Sie werde die Länder in ihrer Haushaltsrede in der kommenden Woche noch einmal auffordern, "mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer...

17.11.2012

Rüstungsexportbericht 2011: Mehr Genehmigungen, doch weniger Exporte

Berlin – Die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie laufen holprig. Im vergangenen Jahr erhielten die Waffenfirmen mehr Exportgenehmigungen, realisierten zugleich aber deutlich weniger Umsätze als noch 2010. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin bestätigte....

14.11.2012

Regierung betont zurückhaltende Rüstungspolitik

Berlin – Die Bundesregierung hebt ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Erlaubnissen zum Rüstungsexport hervor. Ausfuhrgenehmigungen gebe es nur "nach sehr eingehender Prüfung der Menschenrechtslage", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zudem werde stets die Frage betrachtet, "ob Krisen durch einen solchen Export...

14.11.2012

Linke: "Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin"

Berlin – Die Linkspartei hat den Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen in Deutschland stark kritisiert. "Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, am Mittwoch in Berlin. "Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle." Am Vormittag...

14.11.2012

Bundesregierung erlaubt wieder mehr Rüstungsexporte

Berlin – Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als noch ein Jahr zuvor. Nach Angaben der "Rheinische Post" lag der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen bei 5,41 Milliarden Euro, 2010 waren es noch 4,75 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte...

13.11.2012

Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung

Berlin – Die Hebammen hoffen auf schnelle Hilfe der Bundesregierung, um ihre nach eigenen Angaben desolate wirtschaftliche Situation zu verbessern. Bei einem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag machten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Hebammenverbänden konkrete Zusagen, wie diese...

25.10.2012

Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent - Höhere Entlastung

Berlin – Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im kommenden Jahr deutlicher entlastet als bislang angenommen. Es laufe auf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages zum 1. Januar von 19,6 auf 18,9 Prozent hinaus, bestätigte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin. Bislang hatte die Regierung eine...

19.10.2012

Social Kanzlerin

Berlin – Regierungssprecher Steffen Seibert hält Angela Merkels Videos auf Youtube trotz anfänglicher Kritik und Häme für gelungen. Die Bundeskanzlerin ist seit einem Jahr mit einem offiziellen Profil auf dem Videoportal vertreten, 175 Filme wurden dort veröffentlicht. Youtube sei an sich kein politisches Medium, sagte Seibert, da die...

19.10.2012

SPD wirft Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor

Düsseldorf – Die SPD wirft der Bundesregierung industriepolitisches Versagen vor. "Die Union ist doch längst nicht mehr industriefreundlich. Noch viel schlimmer: Diese Regierung ist planlos", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Sie verstehe die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik nicht. Die...

19.10.2012

Bundesregierung erwartet nur noch ein Prozent Wachstum für 2013

Berlin – Die Eurokrise schwächt die Wirtschaft in Deutschland stärker als erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrer am Mittwoch vorgestellten Herbstprognose von einem Wachstum von 1,0 Prozent für nächstes Jahr aus. "Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen...

17.10.2012

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung

Berlin – Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei "im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe "gesetzliche Regelungen auf den Weg...

17.10.2012

Kampf gegen Antisemitismus

Thierse verlangt Strategie gegen Antisemitismus

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. "Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen", sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd vor einer Debatte des Bundestages...

17.10.2012

Bundesregierung rechnet mit weniger Wachstum

Berlin – Die Eurokrise lastet immer schwerer auf der Konjunktur in Deutschland. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartungen für das nächste Jahr deutlich. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) macht gar eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr aus. Hoffnung machen jedoch Handelsdaten, die einen...

16.10.2012

Bundesregierung gratuliert EU zum Friedensnobelpreis

Berlin – Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Preis sei für alle "eine Freude". Er sei eine Bestätigung und Ermutigung für das große Friedensprojekt, das die EU dem Kontinent gebracht habe. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela...

12.10.2012

Bundesfinanzministerium hält Erbschaftssteuer für verfassungsgemäß

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hält die Erbschaftssteuer trotz der gegenteiligen Einschätzung des Bundesfinanzhofs für grundgesetzkonform. "Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen zur Erbschaftssteuer, wo bestimmte Teile des Unternehmensvermögens verschont werden, verfassungsgemäß sind", sagte die Sprecherin des...

10.10.2012

Merkel mahnt: Beim Bürokratieabbau nicht nachlassen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt, beim Bürokratieabbau nicht nachzulassen. Zwar sei man bisher "recht gut vorangekommen" und auf der "Zielgeraden", es gebe aber auch noch Handlungsbedarf, sagte Merkel in ihrer am Samstag verbreiteten neuen Videobotschaft. Am kommenden Mittwoch überreicht der Nationale Normenkontrollrat der...

06.10.2012

Bundesbauten werden teurer als geplant

Düsseldorf – Von den 13 Neubaumaßnahmen der Bundesregierung werden neun deutlich teurer als geplant. Die Mehrkosten belaufen sich auf knapp 240 Millionen Euro, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums über die Neubauprojekte des Bundes hervorgeht, die der Zeitung "Rheinische Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach steigen die...

06.10.2012

Bundesregierung setzt auf Flexibilität der alternden Bevölkerung

Berlin – Die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft können nach Ansicht der Bundesregierung nur mit einer flexiblen Bevölkerung bewältigt werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Donnerstag auf dem ersten Demografiegipfel in Berlin, die Regierung wolle den demografischen Wandel positiv gestalten. "Dafür brauchen wir...

04.10.2012

Die Linke greift die Bundesregierung an

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition packt nach Ansicht der Linksfraktion die Herausforderung einer alternden Bevölkerung nicht richtig an. "Die Bundesregierung gibt mit der Rente erst ab 67 und dem Betreuungsgeld die falschen Antworten auf den demografischen Wandel", erklärte die seniorenpolitische Sprecherin Heidrun Dittrich anlässlich des...

04.10.2012

Familienverband warnt vor Deutschland als "Altersheim Europas"

Berlin – Der Deutsche Familienverband fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerungspolitik nicht länger zum Tabuthema zu machen. "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird", sagte Vizepräsidentin Petra Windeck anlässlich des ersten Demografiegipfels der Regierung am Donnerstag in...

04.10.2012

Bundesregierung appelliert an die Veränderungsbereitschaft der Bürger

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt mehr Flexibilität der Bürger, um Herausforderungen wie Alterung und Rückgang der Bevölkerung zu meistern. "Wir müssen veränderungsbereit sein", sagte Friedrich bei der Eröffnung des ersten Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Die Regierung hatte im...

04.10.2012

Kooperation von Bund und Ländern gefordert

Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ruft Bund und Länder dazu auf, den demografischen Wandel gemeinsam aktiv zu gestalten. "Ich sehe zwei Herausforderungen", sagte die Ministerpräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zum einen sei dies der Ausbau der Infrastruktur, vor allem mit Blick auf den...

04.10.2012

"Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats"

Berlin – Mit Blick auf den Demografiegipfel der Bundesregierung fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund Reformen zur Bewältigung des bevorstehenden gesellschaftlichen Wandels. "Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaats, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere auch noch bessere...

04.10.2012

Gerechte Arbeitsmarktpolitik entscheidend

"Taten statt Gipfel"

Berlin – Kurz vor Beginn des Demografiegipfels der Bundesregierung am Donnerstag verlangen Grüne und der Gewerkschaften konkrete Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Rente. "Wer die Probleme im Zusammenhang mit der Alterung der Gesellschaft strategisch angehen will, muss zuallererst für gute Arbeit und sichere Renten sorgen", sagte der...

03.10.2012

DGB fordert vor Demografiegipfel eine "kluge" Arbeitsmarktpolitik

Berlin – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, verlangt von der Bundesregierung eine ehrliche Debatte über die hiesige demografische Entwicklung. "Viele gesellschaftliche Probleme werden zu Unrecht auf die demografische Entwicklung zurückgeführt", sagte der DGB-Chef am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: "Für...

03.10.2012

Lockerung des Sterbehilfeverbots

Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe

Berlin – Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer...

27.09.2012

Grüne wollen Aktuelle Stunde zu "Niederlagen der Bundesregierung"

Berlin – Die Grünen im Bundestag beantragen für diese Woche eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat". Dies kündigte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin an. Hintergrund ist, dass der Bundesrat am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten...

24.09.2012

Angleichung nicht in Sicht

Bundesregierung hält Renten-Angleichung Ost-West für schwierig

Berlin – Die Bundesregierung hält eine Angleichung der Renten in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode für schwierig. Eine Lösung sei derzeit "nicht absehbar", räumte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin ein. Es sei sehr schwierig, "eine Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost...

24.09.2012

Trittin lehnt Gesetz gegen Stromengpässe ab

Essen – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Überlegungen der Bundesregierung für eine gesetzliche Absicherung der Stromversorgung. Das Idee, notfalls per Gesetz einen Weiterbetrieb bestimmter Kraftwerke zu erzwingen, sei eine "schlechte und teure Vorsorge", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) laut...

21.09.2012

Bund bereitet gesetzliche Sicherung der Stromversorgung vor

Berlin – Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls durch ein Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei aber, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung...

21.09.2012

Bund bereitet Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung vor

Berlin – Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls per Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei, die Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei aber...

21.09.2012

"Pragmatisch" in die Krisengebiete

Berlin – Als Konsequenz aus Fehleinschätzungen etwa in Afghanistan will die Bundesregierung in Krisengebieten künftig "realistisch und pragmatisch" vorgehen und auf lokale Befindlichkeiten achten. "Man kann in fragilen Staaten nicht für Stabilität sorgen, indem man alles mit unserer Brille betrachtet", sagte Außenminister Guido Westerwelle...

19.09.2012

Die gelassene Kanzlerin

Berlin – Vor lauter Klicken der Kameras versteht man Angela Merkel nicht mehr. Was ist passiert am Montag im großen Saal des Hauses der Bundespressekonferenz? Hat die Regierungschefin die schwarz-gelbe Koalition beendet? Nein, die Kanzlerin hat bei einer Erklärung über die unterschiedlichen Lohnstückkosten in Europa ihre Hände dozierend...

17.09.2012

Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Montag (17. September) den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Merkel werde sich am späten Vormittag (11.00 Uhr) in Berlin "Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik" ansprechen, teilte die Bundespressekonferenz (BPK) am Freitag in Berlin mit. Traditionell stellt sich die...

14.09.2012

Regierung sieht deutsche Wirtschaft nicht vor einer Rezession

Berlin – Die Bundesregierung sieht trotz großer Risiken für die heimische Wirtschaft und Expertenwarnungen keine Rezessionsgefahr für Deutschland. "Die deutsche Wirtschaft erweist sich als robust und widerstandsfähig", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht des Wirtschaftsministeriums. "Trotz eines schwierigen...

11.09.2012

Regierung sieht trotz Risiken stabile Wirtschaftsentwicklung

Berlin – Die Bundesregierung rechnet trotz großer Risiken für die heimische Wirtschaft nicht mit einer Rezession in Deutschland. "Den aktuellen Konjunkturindikatoren zufolge dürfte die Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte weiter recht stabil verlaufen", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht des...

11.09.2012

Merkel und Altmaier erhöhen in Energiepolitik Druck auf die Länder

Berlin – Die Bundesregierung drängt die Länder zu Fortschritten in der Energiepolitik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Wochenende die Länder auf, ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass die befürchteten Steuerausfälle ausgeglichen würden....

09.09.2012

Gauck will die Entwicklungszusammenarbeit mehr unterstützen

Bonn – Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Anerkennung für die Leistungen deutscher Entwicklungshelfer gefordert. "Wer in der Ferne tätig ist, braucht viele Unterstützer zu Hause", sagte Gauck am Donnerstag bei dem Festakt zur 50-jährigen Kooperation von Kirche und Staat in der deutschen Entwicklungspolitik in Bonn. In einer reichen und...

06.09.2012

Merkel will Vorschläge aus Zukunftsdialog prüfen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Anregungen von Bürgern und Experten für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland aufgreifen. Sie habe sich auf das "Experiment Zukunftsdialog" eingelassen, um neben dem Alltagsgeschäft auch eine Vision für einen längeren Zeitraum zu schaffen, sagte Merkel am Dienstag...

28.08.2012

Streit über Tempo der Energiewende

Berlin – Regierung, Opposition und Verbände streiten über Tempo und Kosten der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnte am Dienstag vor Überlastungen der Netze und steigenden Stromkosten durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Widerspruch erhielt er von SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber. Auch...

28.08.2012

Mehrheit ist gegen Ausbau von Hochspannungsleitungen

Berlin – Der wegen der Energiewende nötig gewordene Ausbau von Hochspannungsleitungen wird von der Bevölkerungsmehrheit nicht akzeptiert. Das geht aus einer am Dienstag in Bonn veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Naturschutz hervor. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten an, dass ihnen weitere Stromtrassen nicht gefallen...

28.08.2012

Altmaier geht der Ausbau des Ökostroms zu schnell

Berlin – Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt rät Umweltminister Peter Altmaier (CDU) von einem zu raschen Ausbau des Ökostroms ab. Werde das jetzige Tempo beibehalten, stiegen die Stromkosten für die Verbraucher und es komme zu einer Überlastung der Netze, warnte der Bundesumweltminister. Sein Kabinettskollege,...

28.08.2012

Bundesregierung vergleicht Neil Armstrong mit Kolumbus

Berlin – Die Bundesregierung hat den verstorbenen Astronauten Neil Armstrong gewürdigt. Das Kabinett trauere mit dem amerikanischen Volk um einen Raumfahrtpionier, erklärte der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze, am Samstag. Armstrong, der 1969 als erster Mensch den Mond betrat, stehe in der...

26.08.2012

Merkel lobt "beachtliche Beteiligung" bei Zukunftsdialog

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit ihres im vergangenen Jahr angestoßenen Zukunftsdialogs gezogen. Die Beteiligung über eine Online-Plattform und an den drei Diskussionsveranstaltungen sei "wirklich beachtlich" gewesen, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Fast alle Vorschläge habe...

25.08.2012

Regimekritiker Ai Weiwei will Merkel in China treffen

Berlin – Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wünscht sich ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie kommende Woche China besucht. Der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Ai: "Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war bei vergangenen Besuchen sehr hilfreich und sehr...

24.08.2012

Aigner, Altmaier und Rösler ringen um neues Windenergie-Gesetz

Berlin – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Belange der Verbraucher müssten stärker berücksichtigt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Zugleich betonte er jedoch, es handele sich um einen "üblichen Vorgang",...

22.08.2012

Merkel würdigt Verdienste von Meles Zenawi

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi als Freund Deutschlands gewürdigt. In einem Kondolenztelegramm habe Merkel den Äthiopiern ihr aufrichtiges Beileid ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Obschon auch innenpolitische Entwicklungen...

22.08.2012

Großteil der Unternehmen engagiert sich für die Gesellschaft

– Knapp zwei Drittel der deutschen Unternehmen engagieren sich mit Spenden für die Gesellschaft. Insgesamt würden die Firmen schätzungsweise jährlich rund 11 Milliarden Euro für die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, sozialen Einrichtungen und Stiftungen aufwenden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Ersten...

22.08.2012

Regierung begrüßt Urteil zu Bundeswehreinsatz im Innern

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf für eine Verfassungsänderung. "Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber geprüft, welche...

20.08.2012

"Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto"

Berlin – Seit 20 Minuten ist Angela Merkel auf ihrem Rundgang durch das Bundeskanzleramt unterwegs. Jetzt, kurz vor der Zwischenstation an der Bühne im Kanzlergarten, stehen ihr bereits sichtbar die Schweißperlen auf der Stirn. Was die Regierungschefin am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt ins Schwitzen bringt, ist, neben der Sommerhitze...

19.08.2012

"Tag der offenen Tür" der Bundesregierung geht in zweite Runde

Berlin – In Berlin hat der zweite Tag des 14. "Tages der offenen Tür" der Bundesregierung begonnen. Seit 10 Uhr können Berliner und Besucher der Stadt noch einmal einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen: Auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige...

19.08.2012

Ungleiches Paar

Mouskouri vs Schäuble: Die Sängerin und der Finanzminister

Berlin – Ein ungleiches Paar sitzt da am Samstag auf der Bühne im sommerfestlich geschmückten Innenhof des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Und die beiden Ungleichen wollen Europas vielleicht größtes Problem diskutieren: Links die mittlerweile 77 Jahre alte griechische Schlagersängerin Nana Mouskouri mit ihrem Markenzeichen, der großen...

18.08.2012

Konstruktionsfehler

Bundesregierung: Volksabstimmung über Europa in weiter Ferne

Berlin - Die Bundesregierung hält eine Volksabstimmung in Europa über eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht für dinglich. "Die Bundeskanzlerin hat mehrfach erklärt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen müssen, um den Konstruktionsfehler der Währungsunion, nämlich das Fehlen der politischen Union, wettzumachen", sagte...

06.08.2012

Familienpolitik im Visier

Check der Familienleistungen soll nicht zu Kürzungen führen

Berlin - Die Gesamtbewertung der familienpolitischen Leistungen soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu Kürzungen führen. Das machte der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, am Montag in Berlin deutlich. Es sei "Unsinn" zu glauben, dass am Ende eine Zahl stehe, was eingespart werden solle. Es gehe darum, die...

06.08.2012

Hilfe vor Ort

Menschenrechtsbeauftragter gegen Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Baden-Baden - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), wendet sich gegen eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. "Im Moment geht es zunächst mal darum, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen", sagte Löning am Montag dem Radiosender SWR2. Über die Aufnahme von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu...

06.08.2012

China lässt deutschen Kunstspediteur vorübergehend frei

Berlin (dapd). Der seit Monaten in China inhaftierte Kunstspediteur Nils Jennrich aus Schleswig-Holstein ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Er wurde gegen Auflagen vorübergehend aus der Haft entlassen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin sagte. Das Ermittlungsverfahren gegen Jennrich laufe aber weiter. Zum gegenwärtigen...

03.08.2012

Demokratie = Fremdwort

Keine Panzer für Katar

Kassel – Die Friedensbewegung kritisiert den offenbar geplanten Export von 200 Leopard-Panzern nach Katar. Demokratie sei in dem autoritär regierten Golfstaat ein Fremdwort, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Montag in Kassel. "Es gibt weder ein Parlament, noch sind politische Parteien oder...

30.07.2012

Körperliche Unversehrtheit

Rituelle Beschneidung gedeckt durch Religionsfreiheit?

Berlin – Die rituelle Beschneidung von Jungen soll in Deutschland auch künftig möglich sein. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Montag in Berlin an, die mit dem Kölner Gerichtsurteil geschaffene Rechtsunsicherheit solle rasch beendet werden. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung...

16.07.2012

Zollvergehen

China: Deutscher Kunsthändler weiter in chinesischer Haft

Berlin – Ungeachtet offizieller Interventionen bleibt der deutsche Kunsthändler Nils Jennrich weiter in chinesischer Haft. "Wir nehmen den Konsularfall außerordentlich ernst", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Erst am vergangenen Freitag habe der deutsche Botschafter in China den inhaftierten Kunstspediteur...

16.07.2012

Matschie will Amt des Ost-Beauftragten abschaffen

Leipzig (dapd). Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hält das Amt des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung für überflüssig. "Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Leipziger Volkszeitung". Dies habe ihn in der Ansicht bestärkt,...

22.06.2012

"Strom darf nicht zum Luxusgut werden"

Regierung will steigende Strompreise für Geringverdiener dämpfen

Berlin – Die Regierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem "Spiegel". Zudem will er nun überprüfen lassen, ob die Ziele und Vorgaben seines Ressorts für die Energiewende...

03.06.2012

Röttgen ist abgetaucht

Nach Röttgen-Rauswurf: Kritik an Merkels Vorgehen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt mit ihrer überraschenden Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für Unruhe in der CDU. Kritik kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband. Die CDU-Chefin hatte Röttgen als Konsequenz aus dem NRW-Wahldebakel am Mittwoch gefeuert und ihren Vertrauten,...

17.05.2012

Umweltminister entlassen

Röttgen muss gehen – Altmaier wird neuer Bundesumweltminister

Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vorgeschlagen, den CDU-Politiker von seinem Ministeramt zu entbinden. Merkel sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales...

16.05.2012

Fussball-EM

EM-Besuch Merkels und ihrer Minister in der Ukraine weiter offen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung lassen weiter offen, ob sie Spiele der Fußball-EM in der Ukraine besuchen oder das Turnier boykottieren. Dies werde kurzfristig entschieden, und zwar "unter besonderer Berücksichtigung des Falls Timoschenko", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in...

04.05.2012

23 Milliarden auf Reserve

Sozialverbände enttäuscht über geringe Erhöhung der Rente

Berlin – Gute Nachrichten für die 20 Millionen Bezieher von Rente in Deutschland: Sie erwartet ab Juli eine spürbare Erhöhung der Rente. Die Bundesregierung in Berlin hat am Mittwoch beschlossen, dass die Altersbezüge im Westen um 2,18 Prozent steigen und im Osten um 2,26 Prozent. Bei 1.000 Euro Rente ergibt dies umgerechnet ein Plus von 22...

18.04.2012

Grüne Wirtschaft

Durch Energiewende 630.000 neue Arbeitsplätze

Berlin – Rund 630.000 neue Arbeitsplätze können nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) im Zuge der Energiewende in Deutschland entstehen. Dieses Wachstum sei möglich, wenn das Ziel der Bundesregierung konsequent umgesetzt werde, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth am...

15.03.2012

Energiewende

Hasselfeldt schlägt eigenständiges Energieministerium vor

Hamburg – Die CSU will die Kompetenzen für Energiepolitik in einem neuen, eigenständigen Ministerium bündeln. Für die nächste Legislaturperiode wäre dies sicherlich sinnvoll, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-...

27.12.2011

SPD will Pläne stoppen

Kabinett macht Weg für Steuererleichterungen frei

Berlin – Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihr Vorhaben zu Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den Grundfreibetrag zu erhöhen und Ungerechtigkeiten im Tarifverlauf abzubauen. Damit sollen die Bürger in zwei Schritten um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Bundeswirtschaftsminister...

07.12.2011

Gemischte Reaktionen

CDU-Politiker stellen Griechenland-Hilfen in Frage

Berlin – Nach der Ankündigung eines Volksentscheids über die Sparpläne in Griechenland haben deutsche Politiker dafür Verständnis gezeigt, aber auch vor möglichen Risiken gewarnt. Linke und SPD begrüßten am Dienstag in Berlin den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Auch aus der CDU kam Zustimmung....

01.11.2011

www.youtube.com/bundesregierung

Bundesregierung geht auf YouTube online

Berlin – Die Bundesregierung startet einen eigenen YouTube-Kanal. Seit Mittwoch ist der Kanal auf dem Videoportal im Internet zu erreichen, wie das Presseamt der Regierung in Berlin mitteilte. Nach den positiven Erfahrungen mit Twitter wolle die Bundesregierung damit ihre Internetkommunikation in sozialen Netzwerken erweitern. Zum Start des...

19.10.2011

Zu Gast bei Frau Merkel

Bundesregierung öffnet Türen in Berlin

Berlin – Am Wochenende öffnen in Berlin das Bundeskanzleramt und die 14 Ministerien den Bundesbürgern ihre Türen. Zu dieser nunmehr 13. "Einladung zum Staatsbesuch" werden wieder zahlreiche Gäste erwartet. 2010 hatten 135.000 Besucher die Gelegenheit genutzt, einen Blick hinter die Kulissen der Macht zu werfen.Die Bundesministerien locken an...

19.08.2011

Italienisches Sparprogramm

Merkel telefonierte mit Berlusconi über Sparprogramm Italiens

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ausführlich mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi telefoniert. Sie habe sich von ihm das italienische Sparprogramm erläutern lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung begrüße sehr, dass Italien jetzt auf solide Haushaltspolitik setze. Das...

15.08.2011

Kanzlerin im Urlaub

Merkel schnuppert Höhenluft

Sulden – Yak-Carpaccio und frische Höhenluft: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist während ihres Sommerurlaubs in Südtirol erneut mit dem Extrembergsteiger Reinhold Messner zusammengetroffen. Der 66-Jährige bewirtete die CDU-Vorsitzende unter anderem mit dünnen Scheiben frischen Yak-Fleisches aus eigener Zucht. Er kenne die Kanzlerin schon...

03.08.2011

Durchwachsene erste Halbzeit

Aus der Krise in die Bewährungsprobe

Berlin – Sommerpause, nichts wie weg aus Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Montag die große "Käseglocke" der Hauptstadt hinter sich und machte sich auf nach Afrika, ihr Außenminister Guido Westerwelle durfte ebenfalls entfliehen in Richtung New York. Dienstreisen, das wohl – aber auch eine willkommene Abwechslung zum Abschluss...

11.07.2011

Geteiltes in Deutschland

Bonn-Berlin-Umzug der Ministerien weiterhin umstritten

Berlin – Die Aufteilung der Bundesministerien auf die Städte Bonn und Berlin entzweit auch zwei Jahrzehnte nach dem Umzugsbeschluss des Bundestags noch die Politiker in Deutschland. Während sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) anlässlich des 20. Jahrestags des Bonn-Berlin-Beschlusses am 20. Juni für einen Komplettumzug an die...

15.06.2011

Deutsche Grenzen abschotten

Bundesregierung nimmt keine weiteren Flüchtlinge aus Nordafrika auf

Berlin – Die Bundesregierung will keine nordafrikanischen Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen und vorsorglich die deutschen Grenzen abschotten. "Wir werden situationsangepasst jetzt unsere Kontrollen verstärken", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Italien habe...

11.04.2011

Atom-Moratorium

Regierung nimmt Zahlungsweigerung der Atombetreiber hin

Berlin – Die Regierung nimmt es hin, dass die Energieversorger wegen des Atom-Moratoriums ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien eingestellt haben. "Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man wolle jetzt nicht Einzelthemen zu großen Hindernissen...

11.04.2011

Neuer Verteidigungsminister

Wechsel im Kabinett

Berlin – Die Nachfolge des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ist geregelt: Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird neuer Chef der Bundeswehr. Das Innenressort übernimmt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Das gab CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in München bekannt....

02.03.2011

Wissenschaft erleichtert

Auch ein zurückgetretener Guttenberg scheidet die Geister

Berlin – Auch nach seinem Rücktritt sorgt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für Zwietracht. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel Guttenberg vorwarf, die Sehnsucht nach Wahrhaftigkeit enttäuscht zu haben, forderten Unions-Politiker keine 24 Stunden nach Guttenbergs Rücktrittserklärung vom Dienstagmorgen bereits das Comeback des...

02.03.2011

Bewertung von Pflegeeinrichtungen

Regierung will Pflege-TÜV durch Schiedsstelle verbessern

Berlin – Zur besseren Bewertung von Pflegeeinrichtungen soll im Streitfall künftig eine Schiedsstelle beitragen. Die Bundesregierung verständigte sich auf diese Änderung des sogenannten Pflege-TÜVs. Können sich die Beteiligten künftig nicht auf Kriterien für die Benotung einigen, soll eine Schiedsstelle eingeschaltet werden. Dies geht aus...

07.02.2011

Vernichtendes Urteil

„Elite-Panel“ unzufrieden mit der Koalition

Berlin – Nach dem ersten Jahr der schwarz-gelben Regierung fällen Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik ein vernichtendes Urteil. Fast drei Viertel von 541 Befragten im "Capital-Elite-Panel" zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit der Koalition, wie das Wirtschaftsmagazin am Dienstag berichtete. Vor allem von der FDP und deren...

14.12.2010

Truppen aus Afghanistan

Licht und Schatten in Afghanistan

Berlin – Deutschland will ab 2012 seine Truppen aus Afghanistan schrittweise abziehen. Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgelegten Fortschrittsbericht der Bundesregierung an den Bundestag hervor. Darin wird erstmals neun Jahre nach dem Start des Afghanistan-Einsatzes eine offizielle Zwischenbilanz gezogen – mit einem sehr gemischten...

13.12.2010

Integrationsmedaille

Turgut Altug will Migranten für Umweltschutz gewinnen

Berlin – Der türkischstämmige Turgut Altug will Migranten in Deutschland für Natur und Umweltschutz begeistern. Dafür erhielt der Agrarwissenschaftler am Mittwoch eine von acht Integrationsmedaillen, die die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer erstmals an Privatpersonen im Bundeskanzleramt in Berlin überreichte. Mit der Errichtung...

01.12.2010

Atomenergie

Grüne scheitern mit Antrag auf Absetzung der Atom-Debatte

Berlin – Die Grünen sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Debatte über das Energiekonzept der Bundesregierung von der Tagesordnung des Bundestags zu streichen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag am Donnerstag abgelehnt. Hintergrund ist die kurze Beratungszeit des umfangreichen...

28.10.2010

Keine konkreten Hinweise

Innenminister bestätigt „hohe abstrakte Gefährdung“

Berlin – Nach Hinweisen aus den USA und Japan auf Terror-Gefahr in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine "hohe abstrakte Gefährdung" bestätigt. Allerdings betonte der CDU-Politiker am Montag auch: "Im Ergebnis liegen gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge in Deutschland...

04.10.2010

Deutschland ist gerüstet

„Wir halten das Virus für sehr gefährlich“

Berlin – Die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut, RKI, haben sich besorgt über die weltweite Ausbreitung der Schweinegrippe geäußert. „Wir halten das Virus für sehr gefährlich. Es hat das Potenzial, eine Pandemie auszulösen“, sagte RKI-Präsident Jörg Hacker am Dienstag in Berlin. Da es sich um ein neues Virus handele, das...

28.04.2009

Aufforderung zum Maßhalten

Regierung macht Abwrackprämie wieder flott

Frankfurt/Main – Die Bundesregierung hat die umstrittene Abwrackprämie auf bis zu zwei Millionen Autos ausgeweitet. Neuwagenkäufer können die Prämie von 2.500 Euro beantragen, bis der neue Fördertopf von 5 Milliarden Euro aufgebraucht ist, wie das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Ende des Jahres läuft die Förderung aber aus. Mehr...

08.04.2009

Demonstrationen

Staatskredit für Opel im Gespräch

Frankfurt/Main – Zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel ist nun auch ein Staatskredit im Gespräch. Wie die „Financial Times Deutschland“ am Dienstag berichtete, erwägt die Bundesregierung einen solchen Schritt, weil Opel damit schneller unter die Arme gegriffen werden könnte als mit einer Bürgschaft. Eine direkte Beteiligung des...

24.02.2009

Stabilität erzielen

Bundesregierung will offenbar stärker in Finanzsektor eingreifen

Frankfurt/Main – Im Kampf gegen die internationale Bankenkrise will auch die Bundesregierung offenbar stärker in den Finanzsektor eingreifen als bisher. Finanzminister Peer Steinbrück arbeitet an einer übergreifenden Lösung zur Stabilisierung des deutschen Finanzsektors. Für Sonntag ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der...

10.10.2008

Georgien

Bundesregierung setzt auf Abzug russischer Truppen in Georgien

Berlin – Nach den Krisenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tiflis geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die russische Regierung an den Friedensplan der EU halten und ihre Truppen aus Georgien abziehen wird. Die Regierung gehe davon aus, „dass die russische Regierung Wort hält“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher...

18.08.2008

Auswärtiges Amt stellt Wirbelsturm-Opfern 500.000 Euro zur Verfügung

Berlin – Nach dem verheerendem Wirbelsturm „Nargis“ in Birma stellt die Bundesregierung 500.000 Euro Soforthilfe zur Verfügung. Damit sollten Notunterkünfte, Trinkwasser, Haushaltsgegenstände oder Moskitonetze finanziert werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Die Militärregierung habe um internationale Hilfe für die...

05.05.2008

Regierung erwartet 2009 noch 1,2 Prozent Wachstum

Berlin – Die Bundesregierung erwartet eine deutliche Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Wirtschaftsminister Michael Glos geht in seiner am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprognose für dieses Jahr von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent aus. Für 2009 kalkuliert er nur noch 1,2 Prozent Wachstum ein. „Es geht weiter...

24.04.2008

Berliner Architekten planen Schäubles neuen Amtssitz

Berlin – Neuer Amtssitz für das Bundesinnenministerium: In unmittelbarer Nachbarschaft des Kanzleramtes soll bis 2014 ein Neubau für 175 Millionen Euro entstehen, wie Innenminister Wolfgang Schäuble am Montagabend in Berlin bei Präsentation der Wettbewerbsentwürfe sagte. Der Siegerentwurf des Berliner Architektenbüros Müller Reimann sieht...

19.11.2007

Weiteres Kapitel im Medienkrieg der Taliban

Berlin – Die Bundesregierung ist sich gewiss: Die Taliban führen einen Medienkrieg gegen die westliche Welt. Sie versuchen gezielt, mit Anschlägen und Entführungen die öffentliche Debatte in Ländern zu beeinflussen, die sich am Wiederaufbau Afghanistans beteiligen. Deutschland bietet momentan eine breite Angriffsfläche: Denn im Herbst...

15.08.2007

Initiative zur Förderung älterer Bürger gestartet

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Initiative zur Förderung älterer Menschen in Beruf und Gesellschaft gestartet. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Wirtschaft und Gesellschaft will die Bundesregierung die Potenziale der immer älter werdenden Gesellschaft besser nutzen. «Wir wollen dafür sorgen, dass wir ein positives...

16.11.2006

100 Tage mit Angela Merkel

Einen Schnellstart konnte Angela Merkel nicht hinlegen. Nach der letzten Bundestagwahl im September 2005 dauerte es gut zwei Monate bis eine große Koalition gebastelt war, die zunächst niemand wollte. Sie konnte nicht „durchregieren“, eine Politik „der kleinen Schritte“ wurde erforderlich. Es sah zunächst auch so aus, als hätte die SPD...

01.03.2006

Bundesregierung schnürt Wachstumspaket

Genshagen - Bei ihrer ersten Klausur hat die Bundesregierung am Montag die Einzelheiten des geplanten Wachstumspakets im Umfang von 25 Milliarden Euro beraten. Als erstes konkretes Ergebnis zeichnete sich eine Lösung im Streit um Steuerrabatte für Kinderbetreuungskosten ab, wie Familienministerin Ursula von der Leyen auf Schloss Genshagen bei...

09.01.2006