Thema: Bundesregierung

Entwicklungshilfe

Niebel streicht Hilfen für Nicaragua

Berlin – Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will bei den Hilfen für Nicaragua kürzen. Dies kündigte er am Dienstag in Berlin als Reaktion auf die umstrittenen Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega an. "Das nicaraguanische Regime muss nun die Konsequenzen seiner zunehmend autokratischen Regierungsweise tragen", sagte Niebel. Der...

17.01.2012

Regierungsflotte

Bundesregierung bekommt neue Flugzeuge

Hamburg – Die Bundesregierung bekommt im September ihr erstes neues Geschäftsreiseflugzeug vom Typ Bombardier Global 5.000. Wie die Lufthansa am Donnerstag in Hamburg mitteilte, wird die Maschine am 22. September in Berlin-Schönefeld an die Flugbereitschaft der Bundeswehr übergeben. Bis zum Jahresende würden drei weitere Flugzeuge folgen,...

15.09.2011

Das Ende einer kurzen Revolution

Fukushima – sechs Monate danach

Berlin – Es war der Auftakt für den vielleicht bemerkenswertesten Kurswechsel der schwarz-gelben Regierung: Am Tag nach der Atom-Katastrophe in Japan trat eine sichtlich betroffene Bundeskanzlerin vor die Kameras und erklärte, Deutschland könne nach den Ereignissen in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Für die promovierte...

09.09.2011

Hauptattraktion Kanzleramt

Zehntausende kamen zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin – Die Bundesregierung ist zufrieden mit der Resonanz auf den Tag der offenen Tür in Berlin. Zehntausende Besucher hätten am Samstag die Gelegenheit genutzt, die Schaltzentralen der Macht zu besuchen, sagte ein Sprecher am Abend des ersten Veranstaltungstages. Neben dem Bundeskanzleramt hatten auch die 14 Ministerien und das...

20.08.2011

Gaddafi-Milliarden warten eingeforen

Regierung gewährt libyschem Übergangsrat 100-Millionen-Euro-Darlehen

Berlin – Die Bundesregierung stellt dem libyschen Übergangsrat ein Darlehen von bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag in Berlin mit. Mit den Geldern soll der Übergangsrat gestärkt werden, damit er um notwendige Strukturen aufbauen und Versorgungsengpässe beheben könne, sagte der...

24.07.2011

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

Menschenrechte Thema im deutsch-chinesischen Dialog

Berlin – Bei den anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen will die Bundesregierung auf die Einhaltung der Menschenrechte in China dringen. Die Tatsache, dass im deutsch-chinesischen Dialog neue Themenfelder hinzugekommen seien, bedeute nicht, dass dadurch Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte "in irgendeiner Art...

24.06.2011

Afrika-Konzept der Bundesregierung

Kolonialzeit: "Eine lange gemeinsame Geschichte" mit Afrika

Berlin – "Deutschland und Afrika verbindet eine lange gemeinsame Geschichte." So lautet ein Satz im neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung, mit dem die deutsche Kolonialzeit kurz angerissen wird. Denn nur 35 Jahre dauerte die Kolonialgeschichte des Kaiserreiches, die 1884 begann, als Reichskanzler Otto von Bismarck die von einem Bremer...

15.06.2011

Kämpfe im Jemen

Deutschland schließt Botschaft im Jemen

Hanoi – Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Jemen schließt Deutschland seine dortige Botschaft. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Samstag am Rande seines Vietnambesuchs in Hanoi, vor dem Hintergrund der Gefechte sei man gezwungen, das Personal aus dem Jemen abzuziehen. Der Minister forderte außerdem alle Deutschen eindringlich auf,...

04.06.2011

Der Internationale Währungsfonds (IWF)

Bundesregierung bevorzugt Europäer als neuen IWF-Chef

Berlin – Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) auch künftig von einem Europäer geführt wird. Dies machten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag deutlich, nannten aber keine Namen. Offiziell dementierte die...

20.05.2011

"Kein leichtes Ressort"

Rösler übergibt Gesundheitsressort an Bahr

Berlin – Der frühere Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich von den Mitarbeitern des Ministeriums verabschiedet. Sein Nachfolger Daniel Bahr (FDP) übernehme "kein leichtes Ressort", sagte Rösler am Donnerstag bei der Amtsübergabe im Ministerium in Berlin. Der neue Vizekanzler und FDP-Chef ist ins Wirtschaftsressort gewechselt. In...

19.05.2011

Freizügigkeit für osteuropäische Länder

Kontrollen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit werden verstärkt

Berlin – Mit Beginn der erweiterten Freizügigkeit für osteuropäische Länder wollen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) schärfer gegen Schwarzarbeit und Lohndumping vorgehen. "Besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, der Pflegebranche und der Gastronomie werden wir verstärkt...

01.05.2011

Scharfe Kritik

DGB wirft Regierung in Atompolitik Unglaubwürdgkeit vor

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Atompolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es ist ja zu begrüßen, dass Union und FDP alten Ballast über Bord werfen, aber die Art und Weise, in der das geschieht, ist alles andere als glaubwürdig", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in einem dapd-Interview. Die...

24.04.2011

Koalitionsfrieden in Gefahr

Libyen, Atom, Euro: Vor den Landtagswahlen Druck auf Kanzlerin Merkel

Berlin – Wer dieser Tage das Kanzleramt besucht, trifft viele Mitarbeiter mit dunklen Ringen unter den Augen. "So schlimm war es ja noch nie", stöhnt einer aus der oberen Etage, dort, wo Kanzlerin Angela Merkel derzeit eine ungewöhnliche Ballung von innen- und außenpolitischen Themen zu bewältigen hat: Libyen-Konflikt, Awacs-Einsatz,...

24.03.2011

Opposition beklagt Wahlkampftaktik

Regierung vollzieht Wende in der Energiepolitik

Berlin – Nach den verheerenden Atomunfällen in Japan vollzieht die Bundesregierung eine Wende in ihrer Atompolitik. Die erst Ende November beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke wird für drei Monate ausgesetzt. "Alles gehört auf den Prüfstand", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Als Konsequenz...

14.03.2011

Wer wird Verteidigungsminister?

De Maiziére als Guttenberg-Nachfolger im Gespräch

Berlin – Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg drückt die schwarz-gelbe Koalition aufs Tempo: Noch am Mittwoch soll ein Nachfolger für den CSU-Politiker benannt werden, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr. Ernsthaft erwogen werde dabei, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ins...

02.03.2011

Nach dem Rücktritt

Hans-Peter Friedrich bedrückt von „Jagd“ auf Guttenberg

Berlin – Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat das Verhalten der Guttenberg-Kritiker scharf kritisiert. "Was mich so bedrückt bei der ganzen Geschichte, ist die Art und Weise, wie man Jagd auf ihn gemacht hat. Das ist sehr unwürdig gewesen und das wirft auch ein schlechtes Licht auf die Politik insgesamt", sagte Friedrich am...

02.03.2011

Bekenntnis zum Euro

Deutschland sagt Nein zu Euro-Bonds

Berlin – Deutschland bekräftigt seine Ablehnung von gemeinsamen europäischen Anleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Länder. Hier gebe es "ökonomische und rechtliche Probleme", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch setzten solche Euro-Bonds ein anderes Europa voraus.Die Auflage von Euro-Bonds hatte unter...

08.12.2010

Café International

Integrationsbeauftragte verleiht erstmals Integrationsmedaillen

Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat Menschen für deren besonderes Bemühen um Integration in Deutschland ausgezeichnet. Acht Personen erhielten am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin eine Integrationsmedaille. Die erstmals verliehene Auszeichnung ist laut Bundesregierung als Anerkennung für...

01.12.2010

Subventionierter Steinkohleabbau

Schicht im Schacht

Berlin – Schicht im Schacht: Die Bundesregierung will das Ende des subventionierten Steinkohleabbaus in Deutschland im Jahr 2018 unumkehrbar machen. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, die bislang im Steinkohlefinanzierungsgesetz für das Jahr 2012 vorgesehene Überprüfung des Ausstiegsbeschlusses ersatzlos zu streichen. Die Entscheidung...

17.11.2010

Jahreskonferenz der Kultur- und Kreativwirtschaft

Bundesregierung will Künstlersozialversicherung erhalten

Berlin – Gute Botschaft für Tausende freischaffende Künstler und Publizisten: Die Bundesregierung will die Künstlersozialversicherung auf jeden Fall erhalten. Das sagten Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), am Mittwoch in Berlin auf der...

10.11.2010

„Bild“ meldet

Merkel von „Stalker“ verfolgt

Berlin/Prenzlau – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird offenbar von einem "Stalker" verfolgt. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen sei ein 40-jähriger Mann an den beiden vergangenen Wochenenden auf das bewachte Grundstück ihres Wochenendhauses in der brandenburgischen Uckermark vorgedrungen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Die...

26.10.2010

Integration mit Druck

Bundesregierung setzt auf härtere Gangart bei Integrationsverweigerern

Berlin – In der seit Wochen anhaltenden Integrationsdebatte will die Bundesregierung nun mit Neuregelungen im Ausländer-, Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht weitere konkrete Schritte unternehmen. Dabei gehe es auch um die "Durchsetzung der Integrationspflicht" und eine effektivere Bekämpfung von Scheinehen, kündigte Regierungssprecher Steffen...

18.10.2010

Haushaltswoche des Bundestages

Schäuble: „Wir sind auf dem richtgen Weg“

Berlin – Die Bundesregierung ist trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung entschlossen, ihren Sparkurs fortzusetzen. Es sei nötig, die Einnahmen zu verbessern und die Schuldenbremse des Grundgesetzes umzusetzen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages in Berlin. Der Bundeshaushalt,...

14.09.2010

Neuer Regierungssprecher

Steffen Seibert wird Merkels neuer Sprecher

Berlin (apn) Ein bekannter Fernsehjournalist erläutert künftig die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der ZDF-Moderator Steffen Seibert wird neuer Regierungssprecher und damit Nachfolger von Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks wird. Der 50-jährige Seibert tritt sein neues Amt schon an 11. August an, wie das...

10.07.2010

Sprecher der Bundesregierung

ZDF-Moderator Seibert wird Merkels neuer Sprecher

Berlin (apn) Der ZDF-Journalist Steffen Seibert wird neuer Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Bundespresseamt teilte am Samstag mit, Seibert werde am 11. August seine Arbeit als Sprecher der Bundesregierung aufnehmen. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit.Seibert wird Nachfolger von Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen...

10.07.2010

Wirtschaftsförderung

Keine Sonderförderung für deutsche Schifffahrtbranche

Berlin (apn) Die deutsche Schifffahrtsbranche muss ohne zusätzliche staatliche Förderung die Wirtschaftskrise überwinden. Bei ihrem Schifffahrtsgipfel in Berlin vereinbarten die Bundesregierung, die Länder und die Branche allerdings Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollen. Sie sollen branchenspezifisch und in großer Runde in den...

19.03.2010

Viele Angriffe aus China

Jährlich 600 Spionageangriffe auf Computernetzwerk der Regierung

Berlin – Das Computernetzwerk der Bundesregierung wird jährlich rund 600 Mal von ausländischen Spionageprogrammen angriffen. Hauptadressat ist das Auswärtige Amt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz glaube, dass „auffallend viele“ Cyber-Angriffe aus China kommen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir stellen...

05.04.2009

Bankenkrise

Bund drängt Banken zu Kreditgewährung

Berlin – Die Bundesregierung hat die Banken nachdrücklich zu Kreditvergabe untereinander und an Dritte gedrängt. „Wir werden sehr intensiv zu sprechen haben mit den Banken, mit den Kreditgebern“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Sie sollten „ihren volkswirtschaftlichen primären Verpflichtungen nachkommen“....

08.12.2008

Rentenangleichung

Entscheidung über gleiches Rentenrecht noch vor der Wahl

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte noch vor der Bundestagswahl eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West auf den Weg bringen. Das bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Es sei sicher sinnvoll, darüber noch in der gemeinsamen Regierungsperiode der Großen Koalition zu entscheiden....

10.11.2008

Große Pläne

Sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung geplant

Berlin – Die Bundesregierung will bis 2012 sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Dies kündigte Bildungsministerin Annette Schavan in der „Bild am Sonntag“ an. „Die Bundesregierung wird bis zum Jahr 2012 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich in Bildungs- und Aufstiegschancen investieren“, schrieb die CDU-Politikerin...

12.10.2008

Mehr Geld für die Denkmalpflege

Berlin – Die Bundesregierung unterstützt die Denkmalpflege mit einem zusätzlichen Fonds von 430 Millionen Euro. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gab am Montag in Berlin bekannt, diese Summe sei im wesentlichen für die Sanierung des kulturellen Erbes vorgesehen – also für denkmalpflegerische Maßnahmen. Das Geld stehe seinem Ressort...

19.11.2007

Jugendliche trinken immer mehr Alkohol

Berlin – Jugendliche konsumieren immer mehr Alkohol: Jeder Vierte betrinkt sich mindestens einmal im Monat mit fünf oder mehr Gläsern alkoholischer Getränke, wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, am Montag in Berlin sagte. In Folge dieses Missbrauchs habe sich innerhalb von fünf Jahren die Zahl der...

22.10.2007

Bundesregierung verurteilt Verhaftungen in Birma Warnung an Machthaber: „Handeln wird nicht folgenlos bleiben“ – EU berät über Sanktionen

Berlin – Die Bundesregierung hat die Massenverhaftungen von Regimekritikern in Birma scharf verurteilt. Deutschland fordere die sofortige Freilassung aller unschuldig Inhaftierten einschließlich der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, am Montag in...

08.10.2007

China sagt Außenminister-Treffen ab

Berlin – Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama im Kanzleramt hat offenbar weitere Konsequenzen. China hat auch das traditionelle Frühstück des chinesischen Außenministers mit seinem deutschen Kollegen während der UN-Woche in New York aus „terminlichen Gründen“ abgesagt, wie das Auswärtige Amt am Montag in...

24.09.2007

Tiefensee und Glos begrüßen Verzicht auf Bahnstreiks

Berlin – Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) haben den Verzicht auf Bahn-Streiks während der Tarifverhandlungen bis Ende September begrüßt. Tiefensee bezeichnete dies am Dienstag als „gute Nachricht für die Bahnkunden und das Unternehmen“. Glos erklärte: „Ein Arbeitskampf hätte...

28.08.2007

Bundesregierung will ehrgeizige Klimaschutzziele umsetzen

Frankfurt/Main – Ungeachtet von Widerständen auch aus den eigenen Reihen will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg in knapp zwei Wochen festschreiben. „Diese Etappe erfordert echte Anstrengungen von uns allen, die nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind“, sagte...

11.08.2007

Schicksal deutscher Geisel hängt von afghanischer Regierung ab

Berlin – Das Schicksal der deutschen Geisel in Afghanistan hängt vom Verhandlungsgeschick der afghanischen Regierung ab. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte am Montag, die Bundesregierung habe keinen direkten Kontakt zu den Geiselnehmern. Die Geiselkrise um die 21 überlebenden Südkoreaner spitzte sich unterdessen...

06.08.2007

Regierung bemüht sich um überlebende Geisel

Berlin – Nach dem Fund der Leiche eines der beiden in Afghanistan entführten Deutschen geht das Zittern um den überlebenden Bauingenieur weiter. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte am Sonntagvormittag, der Krisenstab halte weiter engen Kontakt zur Regierung in Afghanistan und bemühe sich mit Hochdruck um eine...

22.07.2007

Deutschland intensiviert Zusammenarbeit mit Briten

Berlin – Nach den Terrorattacken in London und Glasgow hat die Bundesregierung die Kooperation mit den britischen Behörden verstärkt. „Es versteht sich von selbst, dass wir diese Zusammenarbeit intensiviert haben seit den versuchten und durchgeführten Anschlägen in Großbritannien“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan...

02.07.2007

Regierung streitet weiter über Öffnung des Briefmonopols

Berlin – Der Streit über die Abschaffung des Briefmonopols ab 2008 geht trotz eindeutiger Festlegung der Bundesregierung in die nächste Runde. Die Aufgabe des Monopols werde in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni Thema sein, weil prominente Mitglieder der Regierung in dieser Frage anderer Meinung seien, sagte ein...

11.06.2007

Bundesregierung bedauert geplatzte Börsenfunktion

Berlin - Die Bundesregierung hat das Scheitern der Fusionspläne der Deutschen Börse mit der europäischen Vierländerbörse Euronext bedauert. «Es wäre schön gewesen, wenn es zu einer Fusion hätte kommen können. Letztendlich aber müssen alle Voraussetzungen dafür stimmen», erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch....

15.11.2006

Bundesregierung lehnt Übernahme der Berliner Staatsoper weiter ab

Berlin - Die Bundesregierung hat Forderungen nach mehr Geld für die Hauptstadt nach dem Scheitern der Berliner Finanzklage entschieden zurückgewiesen. Der Bund werde seiner Verantwortung gerade im Bereich Kultur voll gerecht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Seit 1999 habe der Bund drei Milliarden...

13.11.2006

Berlin startet diplomatische Offensive Richtung Asien

Berlin - Die Bundesregierung will die kommende parlamentsfreie Woche zu einer diplomatischen Offensive Richtung Asien nutzen: Gleich drei Minister wollen den asiatischen Kontinent besuchen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier will politische Gespräche in allen fünf Staaten Zentralasiens führen, Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat sich...

27.10.2006

Regierung will staatliche und private Beteiligungen an EADS

Berlin - Die Bundesregierung führt derzeit intensive Gespräche mit privaten Investoren und Banken über einen gemeinsamen Einstieg beim krisengeplagten Luftfahrtkonzern EADS. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin mitteilte, werden die Gespräche vom Bundeskanzleramt koordiniert. Ziel sei die die Bildung einer gemeinsamen...

23.10.2006

Regierung erwartet 2007 Wachstum von 1,4 Prozent

Berlin - Die Bundesregierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent im laufenden Jahr und 1,4 Prozent im Jahr 2007. Diese Herbstprojektion gab Wirtschaftsminister Michael Glos am Freitag in Berlin bekannt. «Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem kräftigen Aufschwung», erklärte der CSU-Politiker. Dies wirke sich auch am...

20.10.2006

Streit über Gesundheits-Kampagnen eskaliert

Berlin - Die Krankenkassen fühlen sich durch die Anzeigen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform in ihrer Absicht noch bestärkt, kritisch über die Reform zu informieren. Der Chef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Angesichts der Kosten in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro aus Steuergeldern...

04.08.2006

Heftige Reaktion der Bundesregierung auf BND-Bericht

Berlin - Die Bundesregierung hat die teils massive Kritik des Sonderermittlers Gerhard Schäfer an den BND-Methoden gegen Journalisten nachhaltig unterstützt. In einer Reaktion zu dem am Freitag veröffentlichen Bericht Schäfers heißt es unter anderem, dessen rechtliche Bewertungen der Bespitzelungen von Journalisten würden geteilt. Soweit es...

26.05.2006

Bahn soll laut Zeitungsbericht doch nicht an die Börse

Berlin - Die Bundesregierung erwägt offenbar, die Bahn doch nicht an die Börse zu bringen und stattdessen Teile des Unternehmens an Investoren zu verkaufen. Das Unternehmen lasse sich auch ohne Börsengang privatisieren, meldete die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Das Verkehrsministerium erklärte dazu...

21.05.2006

Regierung will Dienstvorschriften für BND ändern

Berlin - Als Reaktion auf die Spitzelaffäre will die Bundesregierung die Dienstvorschriften für den BND ändern. Das kündigte Kanzleramtschef Thomas de Maizière in der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe) an. Er habe unmittelbar nach Vorliegen des Geheimberichts über die Bespitzelung von Journalisten den BND angewiesen, umfassend...

14.05.2006

Regierung und Transportbranche schließen Bündnis gegen Schwarzarbeit

Berlin - Mit gezielten Kontrollen will die Bundesregierung gegen Schwarzarbeit im Transportgewerbe vorgehen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte am Mittwoch im Sender N24 an, das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollverwaltung sollten «nachts, am Wochenende, in den Unternehmen ganz spezielle und verstärkte Kontrollen...

12.04.2006

Nie da gewesene Klagewelle gegen Hartz IV

Kassel - Die Hartz-IV-Gesetzgebung hat eine in diesem Ausmaß nie gekannte Klagewelle ausgelöst. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vorgenommene Umfrage unter allen Landessozialgerichten. «Wir haben so etwas noch nie erlebt, dass eine neue Gesetzgebung so einen Klageboom auslöst», sagte BSG-Präsident...

01.02.2006

Bauern müssen sich auf weniger Geld gefasst machen

Berlin - Bauern müssen sich in diesem Jahr auf geringere Einkommen gefasst machen. Zwar blieben die Umsätze voraussichtlich auf dem Niveau von 2005, aber «die Einkommen werden nach dem Zwischenhoch des vergangenen Jahres als Folge weiterer Abgabenerhöhungen sinken», sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, der...

11.01.2006

Fünfköpfige Familie aus Deutschland im Jemen vermisst

Berlin - Im Jemen wird seit Weihnachten eine fünfköpfige Familie aus Deutschland vermisst. Ob es sich um eine Entführung handelt, sei noch unklar, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wurde am Mittwochmittag über die Botschaft in Sanaa über den Vermisstenfall informiert. Es...

28.12.2005

Handwerk rechnet für 2006 mit Verlust von 80.000 Jobs

Dortmund - Für das Jahr 2006 rechnet das deutsche Handwerk mit dem Wegfall von rund 80.000 Arbeitsplätzen. Wie der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, den in Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» sagte, würde der Stellenabbau damit nur halb so stark wie in den Vorjahren ausfallen. «Wir hoffen auf...

28.12.2005

Bundesrat fordert Konsequenzen aus dem Fleischskandal

Berlin - Der Bundesrat hat Konsequenzen aus dem Fleischskandal gefordert. So soll eine Meldepflicht für Lebensmittelfirmen eingeführt werden, die mit nicht sicheren Lebensmitteln beliefert werden. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der EU entsprechende Änderungen der Vorschriften...

21.12.2005

Die neue Bundesregierung

Berlin - Der neuen Bundesregierung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel gehören 15 Bundesminister an. Acht Ressorts werden von der SPD geleitet. Die CDU stellt neben der Bundeskanzlerin vier Minister und den Chef des Kanzleramts im Range eines Bundesministers. Die kleinere Schwesterpartei CSU ist mit zwei Ministern vertreten: -...

22.11.2005

Neue Einblicke in Chinas Geheimdienste

Auf einer Pressekonferenz, organisiert von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), berichteten am vergangenen Donnerstag zwei ehemalige chinesische Sicherheitsbeamte erstmalig in Deutschland über staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen, Verfolgungs- und Geheimdienstpraktiken durch die VR China.   Yonglin Chen,...

05.11.2005