Bundestag berät über Fracking-Gesetz

Das sogenannte Fracking-Gesetz ist bereits vom Kabinett beschlossen worden und wird nun in erster Lesung im Bundestag beraten. Grüne und Linke sprechen von einem Ermöglichungsgesetz, auch vielen Abgeordneten von Union und SPD ist das Gesetzespaket der Bundesregierung nicht streng genug.

So fordert eine Gruppe von rund 100 Unions-Abgeordneten, eine Ausweitung der Gebiete, in denen Fracking und die Versenkung von Lagerstättenwasser verboten sein soll, um das Trinkwasser zu schützen. Mit dem Gesetz soll die Technologie unter strengen Auflagen bundesweit ab 2016 erprobt werden. In sensiblen Regionen wie Wasserschutzgebieten soll Fracking aber verboten werden. Zudem ist ein Fracking-Verbot bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben wird.

Ab 2019 kann es eine kommerzielle Förderung geben. Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betont, ein von Grünen und Linken gefordertes Verbot sei verfassungsrechtlich nicht möglich. In den USA hat die Technologie zu einem Sinken der Energiepreise geführt. In Deutschland werden Reserven vermutet, die den Bedarf theoretisch über zehn Jahre decken und die Abhängigkeit von Lieferländern wie Russland mindern könnten.

Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohrrohre gefördert werden kann. Das seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiterhin erlauben.