Bundestag streitet über "Krieg in Afghanistan"
Bundestag streitet über "Krieg in Afghanistan"
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Bundestag streitet über "Krieg in Afghanistan"

Epoch Times, Donnerstag, 13. Dezember 2012 21:56

Berlin – Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hat am Donnerstagabend im Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für einen "sensiblen" Abzug warb und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erste Erfolge lobte, sprach die Linke vor einer Beteiligung an terroristischen Aktivitäten und warnte vor einer "Heldenverehrung". Dafür erntete sie harschen Widerspruch aller anderen Fraktionen.

Das neue Mandat soll die Weichen auf einen umfangreichen Abzug deutscher Soldaten stellen. Bereits zum Mandatsstart Anfang kommenden Jahres ist vorgesehen, die personelle Obergrenze auf 4.400 Soldaten zu senken. Bis zum Ende des Mandats am 28. Februar 2014 sollen weitere 1.100 Mann vom Hindukusch abgezogen werden. Zu Spitzenzeiten hatten sich bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt.

Linke sprechen von "Afghanistan-Lüge"

Scharfe Angriffe kamen von den Linken. Deutschland sei "in den Krieg hineingelogen worden", sagte Linken-Außenexperte Wolfgang Gehrcke. Und was die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush gemacht habe, sei Terrorismus. Die für Militärs geltenden Listen mit auszuschaltenden Aufständischen sowie die Drohnenagriffe zerstörten zudem den Rechtsstaat. Das sich Deutschland nicht dagegen stelle, zeige eine "Unmoral der Bundesregierung". Direkt an Verteidigungsminister de Maizière gewandt fügte er hinzu: "Sie dürfen Mehrheiten im Saal nicht mit Mehrheiten im Leben verwechseln."

Der Verteidigungsminister reagierte empört. Die Linksfraktion habe den Auslandseinsatz in die Nähe von terroristischen Aktivitäten gerückt. "Ich finde das unerhört", sagte de Maizière. Er erinnerte daran, dass zum Afghanistan-Abzug auch die Schließung des Feldlagers Kundus gehöre, wo deutsche Soldaten im Kampf gefallen seien. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hielt Gehrcke und dessen Fraktionskollegen Uneinsichtigkeit vor: "Das spaltet unsere Gesellschaft."

Opposition will rechtzeitige Debatte über nächsten Mandat

SPD und Grüne wiesen die Kritik der Linken ebenfalls zurück, mahnten zugleich aber mehr Ehrlichkeit der Regierung beim Militäreinsatz in Afghanistan an. Anders als in Deutschland dargestellt, kämen die USA etwa zu dem Schluss, dass die Taliban "an der Peripherie wieder an Einfluss gewinnen", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Nur eine innerafghanische Aussöhnung könne der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden sein. "Was passiert aber, wenn dieser Prozess nicht zustande kommt", fragte der Grünen-Politiker.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kündigte eine breite Zustimmung der Sozialdemokraten an und forderte zugleich eine rechtzeitige Debatte über den weiteren Einsatz. Die Regierung müsse das Parlament frühzeitig über ein Anschlussmandat ab 2015 informieren und Auskunft zu genauen Aufgaben, den deutschen Anteil und den Kosten geben. De Maizière entgegnete, es werde "kein Folgemandat, sondern ein neues Mandat" mit Fokus auf Beratung und Ausbildung geben.

Das von der Regierung eingebrachte ISAF-Mandat wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Im Januar soll es beschlossen werden.

dapd





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