Thema: Bundestag

Transplantationsgesetz

Neuregelung der Organspende tritt in Kraft

Berlin – Alle Bürger über 16 Jahren sollen künftig regelmäßig zu ihrer Organspende-Bereitschaft befragt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Zustimmung aller Fraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung. Bislang müssen die Deutschen selbst aktiv werden, um sich einen Organspendeausweis zu besorgen. Eine Pflicht zur...

25.05.2012

Bundestag

Altmaier hat Amtseid abgelegt

Berlin – Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Seine Eidesleistung versah er mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte Altmaier anschließend alles Gute und "solide Nerven". Der frühere Parlamentarische...

24.05.2012

Flughafen Berlin Brandenburg

Brandschutzproblem in Flughafen BER seit Dezember bekannt

Berlin – Verkehrsministerium berichtete vor Bundestagsausschuss. Ein Controlling-Bericht des Berliner Flughafen-Managements über mögliche Probleme beim Zeitplan zur Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens soll dem Verkehrsausschuss des Bundestages zugänglich gemacht werden. Das sagte Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba am Mittwoch im...

23.05.2012

Wo ist das Gold?

Bundestag fordert Aufklärung über die Bilanzierung der Goldreserven

Berlin – Gegen den massiven Widerstand der Bundesbank fordert der Haushaltsausschuss des Bundestags einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Goldreserven an. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, hat der Haushaltsausschuss diesen Beschluss am vergangenen Mittwoch gefasst. Der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser...

14.05.2012

Rederecht im Bundestag

Euro-Kritiker Schäffler: Müssen den Spieß beim Rederecht umdrehen

Dortmund – Die vorerst gestoppten Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag sieht der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler als Erfolg der Kritiker. "Die Welle der Empörung scheint zu wirken", sagte er den "Ruhr Nachrichten" (Dienstagausgabe). Der Euro-Kritiker betonte, die Kritiker der Pläne müssten die Debatte jetzt nutzen, um den...

17.04.2012

Neuner-Gremium verletzt Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte aller Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt. Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums des Parlaments für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie...

28.02.2012

Milliardenhilfe

Bundestag stimmt zweitem Hilfspaket für Griechenland zu

Breite Mehrheit für neues Kreditprogramm. Friedrichs Vorstoß für Euro-Austritt Athens erzürnt die Opposition.

27.02.2012

Schuldenkrise

Friedrich empfiehlt Griechenland den Euro-Austritt

Berlin – Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem hoch verschuldeten Land den Austritt aus der Eurozone empfohlen. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer,...

26.02.2012

Terror überlebt

Reich-Ranicki erinnert im Bundestag an Nazi-Verbrechen

Berlin – In einer ergreifenden Rede hat der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki im Bundestag an die Nazi-Verbrechen im Warschauer Ghetto erinnert. Der 91-Jährige schilderte am Freitagmorgen anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus seine persönlichen Erlebnisse. Reich-Ranicki ist einer der letzten lebenden...

27.01.2012

Regierungserklärung

Merkel will im Bundestag EU-Gipfelbeschlüsse erläutern

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch im Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Fiskalunion erläutern. Ihr Sprecher Steffen Seibert kündigte am Montag in Berlin eine Regierungserklärung an. Darin werde die Kanzlerin auch zu der Einigung auf zusätzliche Kredite der Notenbanken an den Internationalen...

12.12.2011

Regierungserklärung

Merkel dringt auf Änderung der EU-Verträge

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise eine Änderung der Europäischen Verträge für alternativlos. Sie reise zum Europäischen Rat nach Brüssel mit der festen Absicht, "Vertragsänderungen zu schaffen", sagte die Kanzlerin am Freitag vor dem Deutschen Bundestag in ihrer...

02.12.2011

Investition in Bildung

Bildungsetat auf Rekordniveau: 13 Milliarden Euro für 2012 geplant

Berlin – Der Bildungsetat wird im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden oder gut elf Prozent auf 12,94 Milliarden Euro steigen. Das ist der größte Zuwachs aller Einzeletats im Bundeshaushalt 2012 und Rekordniveau. Dennoch kritisierte die Opposition am Donnerstag bei der abschließenden parlamentarischen Beratung des Einzelplanes Bildung und...

24.11.2011

Rechtsextremismus

Merkel verurteilt Neonazi-Mordserie als Angriff auf das Gemeinwesen

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat die Neonazi-Mordserie in Deutschland erneut aufs heftigste verurteilt. Bei der Generaldebatte im Bundestag sprach Merkel am Mittwoch von einer "grausamen Mordserie" und "schrecklichen Gewaltakten". Die Nachrichten über das eigentliche Ausmaß der Verbrechen seien schockierend. Merkel gedachte eingangs ihrer...

23.11.2011

Kritik an Sicherheitsbehörden

Bundestag wendet sich einmütig gegen den Rechtsterror

Berlin – Nach der Neonazi-Mordserie haben die Bundestagsparteien in einem beispiellosen Schulterschluss auf die Auswüchse des Rechtsterrors in Deutschland reagiert. Sie verabschiedeten am Dienstag einstimmig eine gemeinsame Erklärung, in der Scham über die Taten eingestanden und eine schonungslose Aufklärung gefordert wird. Auch soll ein...

22.11.2011

Beschlossene Sache

Neue Perspektiven: Mehr Hilfen für verwundete Soldaten

Berlin – Soldaten mit körperlichen oder seelischen Verwundungen können neue Hoffnung schöpfen. Der Bundestag beschloss am Freitag in seltener Einmütigkeit, die Leistungen für Verwundungen bei Auslandseinsätzen deutlich zu verbessern. Auch die Linkspartei, die ansonsten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, stimmte dem Gesetz...

28.10.2011

Beteiligungsrechte des Bundestages

Karlsruhe stoppt vorläufig EFSF-Sondergremium des Parlaments

Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue neunköpfige Sondergremium des Bundestags-Haushaltsausschusses vorläufig gestoppt. Es erließ eine einstweilige Anordnung, derzufolge das Gremium nicht die Beteiligungsrechte des Bundestages an Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF wahrnehmen darf.Mit ihrer am...

28.10.2011

Bundestag sagt vorläufig Ja

Der Hebel kann kommen für den Euro-Rettungsschirms EFSF

Bundestag sagt vorläufig Ja zu Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Merkel hält Schritt für alternativlos. Kritik an Regierungskurs aus Opposition.

26.10.2011

Kanzlermehrheit

Die Koalition sucht wieder eine Euro-Mehrheit

Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch kündigten am Dienstag an, mit Nein zu stimmen.

25.10.2011

Regierungserklärung erwartet

Euro-Rettung wird am Mittwoch großes Thema im Bundestag

Berlin – Die umstrittenen Neuregelungen zum Euro-Rettungsschirm werden nun doch im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss des Parlaments beraten. Mit diesem Vorschlag überraschte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag sowohl die Opposition als auch die Koalition. Bislang wollte Schwarz-Gelb diese Regelungen zum...

24.10.2011

Lammert verlangt Respekt

Kritik an Pofalla wegen Verbalattacke gegen Bosbach

Berlin – Der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät wegen seiner Beschimpfung von Parteikollege Wolfgang Bosbach zunehmend in die Kritik. Vertreter der Koalitionsfraktionen warnten am Wochenende vor Mobbing. CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an die Union, Außenseiterpositionen zu respektieren. Bundestagspräsident Norbert...

02.10.2011

Euro-Rettungsschirm

Bundestag stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF

Berlin – Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, die deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei...

29.09.2011

Euro-Rettungsschirm

Steinbrück geht mit Merkels Europa-Politik hart ins Gericht

Berlin – Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Europa-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich denke, dass wir es versäumt haben, den Menschen unseres Landes rechtzeitig eine neue Erzählung über Europa zu liefern", sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag bei der Schlussdebatte zur...

29.09.2011

Probeabstimmung

Kanzlermehrheit für EFSF-Rettungsschirm offenbar sicher

Berlin – Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF kann Regierungschefin Angela Merkel auf eine Kanzlermehrheit setzen. Bei einer Probeabstimmung gab es am Dienstag in der Unions-Fraktion elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Beim Koalitionspartner FDP haben zwei Abgeordnete ihr Nein für die...

27.09.2011

Das "hörende Herz"

Viel Lob für Rede des Papstes im Bundestag

Berlin – Die erste Rede eines Papstes im Bundestag ist bei den Fraktionen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Nur der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte am Donnerstag nach der rund 20-minütigen Rede von Benedikt XVI., ihm habe ein Hinweis auf die beiden Themenfelder Krieg und Frieden sowie Armut und Reichtum gefehlt....

22.09.2011