Bundestag

Allensbach-Chefin hält Wahlausgang 2013 für offen

Saarbrücken – Die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch völlig offen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine...

31.12.2012

Lammert: Bundestag hat mehr Macht bekommen

Osnabrück – Das deutsche Parlament ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mächtiger geworden. Lammert wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht die These zurück, der Bundestag habe an Einfluss verloren. "Ich halte das für eine der hartnäckigsten Fehleinschätzungen der deutschen Medien", sagte...

31.12.2012

Thierse wirft deutschen Konzernen Versagen bei Großprojekten vor

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat zum Jahreswechsel deutschen Konzernen Versagen bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen oder dem Bahnhofsbau Stuttgart 21 vorgeworfen. "Ich lasse es nicht zu, dass immer nur mit dem Finger auf die Politik gezeigt wird", sagte Thierse der "Berliner Morgenpost"...

30.12.2012

Michelbach regt neue Gespräche über Steuerabkommen mit der Schweiz an

München/Berlin – Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht noch Chancen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. "Das Scheitern des Abkommens im Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Niemand ist daran gehindert, das Ratifizierungsverfahren neu in Gang zu setzen", sagte er. Das Abkommen war...

29.12.2012

CDU will Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verschärfen

Düsseldorf – Die CDU erwägt nach einem Zeitungsbericht den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen. Demnach soll organisierte Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und "die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen" verboten werden, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet....

21.12.2012

Linkechef Riexinger: Wahlrechtsänderung belastet Steuerzahler

Halle – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert. "Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz,...

15.12.2012

"Grottenschlechte Verkehrsplanung"

Berlin – Die Opposition im Bundestag hat die explodierenden Kosten bei den milliardenschweren Verkehrsprojekten "Stuttgart 21" und Berliner Flughafen BER angeprangert. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler (Grüne) bescheinigte der Regierungskoalition aus Union und FDP am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Parlament eine...

14.12.2012

Türkei erhält NATO-Hilfe mit "Patriot"-Raketen

Berlin – Deutschland hilft der Türkei militärisch im Syrien-Konflikt: Dazu werden zwei Flugabwehrraketenstaffeln vom Typ "Patriot" mit bis zu 400 Mann nach Ostanatolien verlegt. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit von 83 Prozent. Der Einsatz soll Anfang 2013 beginnen und ist auf ein Jahr befristet. Vorgesehen...

14.12.2012

Breite Unterstützung im Bundestag für neues Wahlrecht

Berlin – Nach jahrelangem Tauziehen um ein neues Wahlrecht will der Bundestag nun zeitnah für eine verfassungskonforme Lösung sorgen. Vertreter von Koalition, SPD und Grünen äußerten sich am Freitag im Bundestag zufrieden mit den Reformplänen, auf die sich die vier Fraktionen gemeinsam verständigt hatten. "Ich glaube fest, dass wir eine...

14.12.2012

Grosse-Brömer wirbt im Bundestag für neues Wahlrecht

Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat im Bundestag für das neue Wahlrecht geworben. Damit befolge der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte er am Freitag. Er räumte aber ein, dass mit dem Vorschlag, der von Union, FDP, SPD und Grünen getragen wird, eine...

14.12.2012

SPD sieht bei verschärftem Mietrecht Verstoß gegen das Grundgesetz

Augsburg – Die von der Mehrheit der Koalition beschlossene Verschärfung des Mietrechts verstößt nach Auffassung der SPD gegen das Grundgesetz. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gedachter Passus könne Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, sagte die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der "Augsburger...

14.12.2012

Wirtschaft beklagt Scheitern des Vermittlungsausschusses

Passau – Die Wirtschaft ärgert sich wegen des Scheiterns der Bund-Länder-Verhandlungen über Steuersenkungen. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben leider hinter den Erwartungen zurück", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Passauer Neuen Presse". Er...

14.12.2012

FDP ruft nach Senkung von Stromsteuer

Passau – Nach dem Scheitern der meisten schwarz-gelben Steuerpläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt aus der FDP der Ruf nach einem Alleingang des Bundes zur weiteren Steuerentlastung. "Wenn die rot-grüne Blockade im Bundesrat nicht zu überwinden ist, muss man die Bürger an anderer Stelle in gleichem Umfang...

14.12.2012

Mieterbund kritisiert "Giftzähne" bei Mieten-Bremse

Passau – Der Deutsche Mieterbund ist mit dem Gesetz zur Begrenzung bestimmter Mieterhöhungen nicht zufrieden. "Mit diesem Gesetz werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich abgeschafft", sagte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der "Passauer Neuen Presse". Bei energetischer Modernisierung werde...

14.12.2012

Bundestag streitet über "Krieg in Afghanistan"

Berlin – Das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hat am Donnerstagabend im Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für einen "sensiblen" Abzug warb und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erste Erfolge lobte, sprach die Linke vor einer Beteiligung an terroristischen...

13.12.2012

SPD steht im Bundestag allein mit Vorstoß zu neuem Ehrensold

Berlin – Die SPD will die Ruhebezüge von Bundespräsidenten neu regeln. Dazu brachten die Sozialdemokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der eine nach Amtsdauer gestaffelte Altersversorgung vorsieht. Hintergrund ist der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, der im Februar nach nur 20 Monaten sein Amt aufgab...

13.12.2012

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Mittelmeer bis Ende 2013

Berlin – Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an dem 2001 gestarteten Anti-Terror-Einsatz "Active Endeavour" im Mittelmeer beteiligen. Eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013 beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin. In namentlicher Abstimmung billigten 311 Abgeordnete das Mandat, 255 lehnten es ab. Es gab eine...

13.12.2012

Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht

Berlin – Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin und schuf mit dem Mietrechtsänderungsgesetz zugleich die Basis, Mietminderungen bei energetischer Sanierung für die ersten drei Monate nicht mehr zuzulassen. Die Opposition kritisierte die mit Stimmen von Union und FDP...

13.12.2012

FDP dringt auf Alternativen zu gescheiterten Steuerentlastungsplänen

Berlin – Katerstimmung bei Union und FDP: SPD und Grüne haben den schwarz-gelben Steuerentlastungsplänen für das Wahljahr 2013 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern scheiterte das Vorhaben, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzumildern, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger...

13.12.2012

Bund reagiert mit Milliarden auf Pleite im Vermittlungsausschuss

Berlin – Die Bundesregierung kontert die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss mit einem Milliardenprogramm. Unter anderem sollen für die Gebäudesanierung ab 2013 rund 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, bestätigten Regierungskreise am Donnerstag. Die Weichen sollen bereits am Mittwoch im Kabinett gestellt...

13.12.2012

FDP will Bürger im Wahljahr 2013 beim Solidaritätszuschlag entlasten

Berlin – Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerentlastungspläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags. Der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk, sagte der "Bild"-Zeitung, SPD und Grüne hätten mit ihrem Nein zur Abmilderung der kalten Progression im Vermittlungsausschuss "die beste...

13.12.2012

Walter-Borjans froh über Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz

Düsseldorf – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat erfreut auf das Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern reagiert. "Die mehrheitliche Entscheidung gegen das Schweizer Abkommen ist richtig und gut", sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Es gebe inzwischen viele...

13.12.2012

Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien "nur kleine Mäuschen" herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Es wäre gut gewesen, die...

13.12.2012

Vermittlungsausschuss einig in zwei von acht Streitfragen

Berlin – Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat nur für zwei von acht umstrittenen Gesetzesvorhaben einen Kompromiss gefunden. In fünfstündigen Beratungen einigten sich die 32 Vermittler am Mittwochabend darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. In zwei weiteren Punkten...

13.12.2012

Bundestag gibt 84 Millionen Euro für Hauptstadtflughafen frei

Berlin/Schönefeld – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch 84 Millionen Euro für den neuen Hauptstadtflughafen freigegeben. Der gesamte vorgesehene Anteil des Bundes von 169 Millionen Euro wurde zunächst nicht bereitgestellt, wie die "Berliner Zeitung" berichtete. 85 Millionen Euro sollen vorerst gesperrt bleiben, weil die...

12.12.2012

Vermittlungsausschuss für neue Steuerverhandlungen mit der Schweiz

Berlin – Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung zu neuen Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen auf. Ziel müsse ein "gerechtes Abkommen" sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits ausgehandelte Abkommen lehnten...

12.12.2012

Bundestag stimmt Gesetz zur Beschneidung zu

Berlin – Die rituelle Beschneidung von Jungen jüdischen und muslimischen Glaubens bekommt eine rechtliche Grundlage. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit. Der Zentralrat der Juden und der Jüdische Weltkongress zeigten sich erleichtert. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisierte...

12.12.2012

Ärzte wollen jede Form der organisierten Sterbehilfe verbieten

Berlin – Der Druck auf die Bundesregierung, ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen, nimmt zu. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Hospiz Stiftung forderten am Mittwoch in Berlin, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Der Entwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor,...

12.12.2012

Deutsche "Patriot"-Raketen für den Südosten der Türkei

Berlin – Die deutschen "Patriot"-Raketen werden im Südosten der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Das gab der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, am Mittwoch im Bundestag bekannt. Damit sind Bedenken von SPD und Grünen ausgeräumt, Deutschland könnte mit dieser Militärhilfe in den...

12.12.2012

SPD lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz kompromisslos ab

Berlin – Die SPD ist beim umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz zu keinen Kompromissen bereit. "Das Abkommen wird keine Mehrheit bekommen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch zum Auftakt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Das Steuerabkommen ist eines von acht Gesetzen, die der...

12.12.2012

Bundesärztekammer kritisiert Sterbehilfe-Gesetz der Regierung

Berlin – Die Bundesärztekammer (BÄK) spricht sich dafür aus, jede Form der organisierten Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Organisationen wie Dignitas Deutschland e. V. würden mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht vom Gesetzentwurf der Bundesregierung erfasst, kritisierte die (BÄK) in ihrer Stellungnahme für eine Expertenanhörung des...

12.12.2012

SPD wehrt sich gegen Blockierer-Image

Berlin – Die SPD lehnt Steuerentlastungen für die Bürger angesichts der hohen Staatsverschuldung weiter ab. Unmittelbar vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über schwarz-gelbe Steuerprojekte am Mittwoch sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Opposition könne nur die...

12.12.2012

"Bild": 50 Prozent der Deutschen wären lieber tot als ein Pflegefall

Berlin – Lieber tot als ein Pflegefall: Dem stimmt die Hälfte der Deutschen zu, wie aus einer am Mittwoch auf "bild.de" veröffentlichten repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag der Deutschen Hospiz Stiftung hervorgeht. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod wählen, wenn sie in einem Jahr...

12.12.2012

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt geplantes Beschneidungsgesetz

Berlin – Kurz vor der abschließenden Debatte im Bundestag über die Beschneidung von Jungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den geplanten Regierungsentwurf verteidigt. Beschneidungen seien in Deutschland immer erlaubt gewesen, das geplante Gesetz schaffe nun Rechtssicherheit, sagte die FDP-Politikerin am...

12.12.2012

Kraft weist Blockade-Vorwurf vor Vermittlungsausschuss zurück

Berlin – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hannelore Kraft, hat den Vorwurf einer Blockadepolitik ihrer Partei vor dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zurückgewiesen. "Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der "Welt". "Wenn wir auf...

12.12.2012

Union warnt Opposition vor Unzumutbarkeiten für Juden und Muslime

Osnabrück – Unmittelbar vor dem Entscheid des Bundestags über die Beschneidung von Jungen hat die Union den Vorschlag der Opposition kritisiert. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wies einen Gegenantrag der Opposition zum Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. "Der Entwurf der...

11.12.2012

Vermittlungsausschuss vor Mammutaufgabe

Berlin – Eiszeit im Vermittlungsausschuss: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums zeichnete sich am Dienstag noch kein Kompromisspaket ab, das aus acht umstrittenen Gesetzesvorhaben geschnürt werden kann. Vertreter von Regierung und Opposition verlangten vielmehr vom gegnerischen Lager, in zentralen Punkten...

11.12.2012

CDU-Vize Klöckner fordert Aus für Sterbehilfegesetz in jetziger Form

Berlin – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, fordert die Unions-Fraktion im Bundestag auf, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Regelung der Sterbehilfe im Bundestag zu verhindern. Falls sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die FDP nicht bewegten, "sollte die...

11.12.2012

SPD-Fraktion fordert im Vermittlungsausschuss Bewegung der Regierung

Berlin – SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromissbereitschaft der Bundesregierung angemahnt. Bei allen acht auf der Tagesordnung stehenden Themen gebe "es keinen einzigen Vorschlag, dem die Opposition zustimmen könnte", sagte Oppermann am Dienstag...

11.12.2012

Bayern blitzt bei den Ländern mit Wunsch-Wahltermin ab

Berlin – Bayern findet mit seinem Wunsch, den Bundestag frühestens am 29. September 2013 wählen zu lassen, kaum Fürsprecher unter den anderen Bundesländern. In einem der Nachrichtenagentur dapd vorliegenden Brief an die Fraktionen im Bundestag verweist Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, dass die breite Mehrheit der Länder den...

10.12.2012

Prominente Bundespolitiker scheitern bei hessischer FDP

Bad Homburg – Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die nächste Bundestagswahl hat die hessische FDP am Wochenende prominente Politiker durchfallen lassen. Sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, scheiterten auf dem...

09.12.2012

Bundesbank-Präsident kritisiert Rettungspaket für Griechenland

Berlin – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist besorgt über die geplante Finanzierung des neuen Rettungspakets für Griechenland. "Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem...

09.12.2012

Hessische FDP lässt prominente Bundespolitiker durchfallen

Bad Homburg – Prominenz nicht mehr gefragt: Bei der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für Wahl 2013 hat die hessische FDP am Samstag bekannte Bundespolitiker durchfallen lassen. Auf dem Parteitag in Bad Homburg scheiterten sowohl Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms als auch der Parlamentarische Staatssekretär im...

08.12.2012

Kramp-Karrenbauer fordert Honorarverbot für Politiker-Reden

Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, sich für seine Reden doppelt bezahlen zu lassen. "Das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen macht einen wesentlichen Teil des Mandates aus", sagte Kramp-Karrenbauer der...

01.12.2012

Frische Milliarden für Griechenland

Berlin – Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich....

30.11.2012

Merkel verfehlt erneut Kanzlermehrheit bei Griechenland-Abstimmung

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Abstimmung über das neue Griechenland-Hilfspaket erneut die Kanzlermehrheit verfehlt. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP stimmten bei der namentlichen Abstimmung am Freitag in Berlin nicht mit Ja. Dazu gehören auch diejenigen, die an der Abstimmung nicht...

30.11.2012

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit neuen Griechenland-Hilfen zu

Berlin – Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im...

30.11.2012

Bundesregierung steht zu Milliardenhilfen für Athen

Berlin – Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland, lehnt einen Schuldenschnitt aber nach wie vor ab. Vor der Abstimmung über ein weiteres Hilfspaket bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung am Freitag im Bundestag eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die...

30.11.2012

Bundesregierung will weitere Milliarden für Athen

Berlin – Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, "und dass eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum...

30.11.2012

Schäuble gegen Schuldenschnitt für Athen

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. "Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Abstimmung über ein 44-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Athen im Bundestag. "Aktuelle...

30.11.2012

SPD kritisiert Merkels Eurorettungskurs, stimmt Athen-Paket aber zu

Berlin – Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Griechenland-Rettungspaket ist die SPD um Abgrenzung von der Bundesregierung bemüht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf ihr am Freitagmorgen vor, den Bürgern bei der Rettung Griechenlands weiterhin nicht die volle Wahrheit zu sagen. Die anstehende Entscheidung als...

30.11.2012

CDU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket nicht zu verantworten

Leipzig – Der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) kritisiert das jüngste Griechenlandpaket als in der Sache "nicht mehr verantwortbar". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren für den (heutigen) Freitag, "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", sagte der ostdeutsche Parlamentarier der "Leipziger...

30.11.2012

Patienten sollen raus aus der Bittstellerrolle

Berlin – Patienten erhalten mehr Rechte. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Patientenrechtegesetz. SPD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), noch einmal für das Vorhaben geworben. "Wir legen...

29.11.2012

Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht

Berlin – Breite Bundestagsmehrheit für die Griechenland-Hilfen: Das neu geschnürte Paket für das überschuldete Euro-Land wird aller Voraussicht nach mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen verabschiedet - mit Ausnahme der Linken. In einer Probeabstimmung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen,...

29.11.2012

Brüderle rechnet mit Schuldenschnitt für Griechenland erst 2016

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt nicht aus, dass Deutschland im Zuge der Griechenlandhilfe für einen Teil seiner Bürgschaften tatsächlich zahlen muss. Brüderle sagte dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgabe), es könne zu den Zahlungen kommen. "Es wäre jedenfalls nicht seriös, das Gegenteil zu behaupten. Aber...

29.11.2012

Patienten sollen raus aus der Bittstellerrolle

Berlin – Im neuen Patientenrechtegesetz wird es keinen Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern geben. Allerdings hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), das Projekt nicht abgeschrieben. "Ich befürworte einen Härtefallfonds weiterhin, allerdings muss er wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz...

29.11.2012

Bundestag will Energieversorgung verbessern

Berlin – Netzbetreiber müssen künftig haften, wenn Windanlagen auf hoher See nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Neuregelungen zum Ausbau von Offshore-Windanlagen. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe "genau in die richtige Richtung", warb Bundeswirtschaftsminister...

29.11.2012

Rösler wirbt für neue Haftungsregeln

Berlin – Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat im Parlament für die neuen Haftungsregeln bei den Offshore-Windparks geworben. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe "genau in die richtige Richtung" zu einer Reform für eine bessere Energieversorgung in Deutschland, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag. Die Belastungen...

29.11.2012

Gesundheitsminister Bahr verteidigt Patientenrechtegesetz

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. "Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Unser Leitbild ist der mündige Patient." Das Gesetz, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll,...

29.11.2012

Patientenbeauftragter will weiter Härtfallfonds

Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet werden,...

29.11.2012

Bundestagswahl voraussichtlich am 22. September 2013

Berlin – Für die nächste Bundestagswahl zeichnet sich der 22. September 2013 als Termin ab. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, haben sich die Bundesländer mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPD und Grüne frohlocken nun bereits, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in...

28.11.2012

Zeitung: Neuer Stasi-Bericht entlastet Bundestag

Berlin – Ein Bericht der Stasi-Unterlagen-Behörde an den Deutschen Bundestag entlastet das Parlament von dem Verdacht, Abgeordnete des Bundestages seien in größerem Umfang für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen als bisher bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf führende...

24.11.2012

Bundesbankpräsident geht Haushaltskonsolidierung nicht weit genug

Mainz – Die Sparanstrengungen der Bundesregierung im Haushalt gehen Bundesbankpräsident Jens Weidmann nicht weit genug. Die Verschuldung sei weiter sehr hoch, sagte Weidmann am Freitag im ZDF-"heute Journal". Es gebe die demografischen Herausforderungen und Risiken unter anderem durch die Staatsschuldenkrise. "Wir sehen an vielen Stellen, dass...

23.11.2012

Bundestag verlängert Banken-Rettungsfonds Soffin

Berlin – Deutschlands Banken können auch in den nächsten beiden Jahren Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetz. Der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung", kurz Soffin, kann den Banken...

23.11.2012

Haushalt für 2013

Viel Geld für Soziales, Verteidigung und Schulden

Berlin – Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf...

23.11.2012

Risiken vorbeugen

Schäuble wirbt für Sparkurs im Bundeshaushalt

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 auch als Schutz vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre. "Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht", sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über den Etat. "Niemand kann mit Sicherheit...

23.11.2012

Koalitionsvorschlag zu Nebeneinkünften geht in den Bundestag

Berlin – Die künftige Regelung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten bleibt zwischen den Fraktionen umstritten. In der Rechtsstellungskommission blieb die Koalition am Donnerstag bei ihrem Modell und beschloss, es an den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages zu geben. Der soll wiederum einen Antrag an das Plenum ausarbeiten, wie...

22.11.2012

Justizministerin verteidigt Gesetzespläne zu Beschneidungen

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Bundestag die Pläne der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen verteidigt. Das Ritual müsse grundsätzlich erlaubt bleiben, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet ist, sagte sie am Donnerstag. Es gebe kein Land weltweit, dass die Beschneidung unter Strafe...

22.11.2012

CDU/CSU im Bundestag verteidigt Gesetzespläne zu Beschneidungen

Berlin – CDU und CSU im Bundestag verteidigen ihre Gesetzespläne zur Beschneidung von Jungen. Dieses weltweit akzeptierte Ritual müsse auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben, forderten die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und die Religionsbeauftragte Maria Flachsbarth am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse...

22.11.2012

Terre des Femmes kritisiert Regierungspläne zu Beschneidungen

Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes kritisiert die Gesetzespläne der Bundesregierung zur Beschneidung bei Jungen. Der Entwurf sei rechtswidrig, sagte Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk am Donnerstag in Berlin. "Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, wonach sich Deutschland...

22.11.2012

Der größte Einzelposten

Bundestag gibt grünes Licht für Sozialetat

Berlin – Über 118,7 Milliarden Euro kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr verfügen: Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den Arbeitstetat 2013 gegeben. Er ist trotz massiver Kürzungen um 24,5 Milliarden Euro gegenüber dem ersten schwarz-gelben Haushalt immer noch mit Abstand der größte...

22.11.2012

Rösler: "Deutschland geht es gut"

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. "Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut", sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach von "Schönrednerei". Rösler sagte, die...

22.11.2012

SPD-Kinderbeauftragte lehnt Regierungsentwurf zur Beschneidung ab

Berlin – Die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Marlene Rupprecht, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung bei Jungen ab. "Die Kinderrechte werden überhaupt nicht berücksichtigt", sagte Rupprecht der Nachrichtenagentur dapd vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag in Berlin. "Es ist so ein massiver,...

22.11.2012

Von der Leyen will gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnet. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, sagte von der Leyen am Donnerstag in der...

22.11.2012

Rösler: "Deutschland geht es gut"

Berlin – Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) hat seine Politik gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. "Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut", sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die...

22.11.2012

Brüderle: Griechenland Rettung wird Deutschland Geld kosten

Berlin – Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, wird die Rettung Griechenlands den deutschen Steuerzahler finanziell belasten. "Am Schluss wird die Rettungsaktion natürlich Geld kosten." Das zu unterschlagen, wäre nicht redlich, sagte Brüderle am Donnerstag im rbb-Inforadio. Wie viel dies sei, könne...

22.11.2012

Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften

Berlin – Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. "Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen", sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die...

22.11.2012

Deutsche-Bank-Chef kommt nicht zur Befragung im Finanzausschuss

Berlin – Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain hat eine Einladung des Bundestags-Finanzausschusses ausgeschlagen. Die Abgeordneten wollten den Manager am kommenden Mittwoch zum Skandal um die Manipulationen beim Referenzzinssatz Libor befragen. Nun hat die Deutsche Bank die Einladung zwar angenommen, erscheinen wird aber nicht Jain, sondern sein...

22.11.2012

Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn

Berlin – Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. "Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde", sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir...

22.11.2012

Vermittlungsausschuss vertagt erneut Beratungen

Berlin – Die Hängepartie bei zentralen steuerlichen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung geht weiter. Erneut vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression, wie der Bundesrat mitteilte. Und...

21.11.2012

Niebel stimmt gegen Aufstockung seines Etats

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Bundestag gegen eine Aufstockung seines eigenen Etats votiert. Er beteilige sich "nicht an den taktischen Spielchen der Opposition", betonte Niebel in einer persönlichen Erklärung, die am Mittwochabend nach der Debatte zum Entwicklungshaushalt zu Protokoll gegeben wurde. Der Minister...

21.11.2012

Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm

Berlin – Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Verhandlungen über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung am Widerstand der SPD-geführten Länder gescheitert seien. Er könne das nicht bestätigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzlerin Angela...

21.11.2012

"Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer"

Berlin – Wahlkampf statt Generaldebatte: Linksparteichefin Katja Kipping gab am Mittwoch der Diskussion im Bundestag über den Haushalt 2013 den treffenden Titel: "Deutschland sucht den Super-Wahlkämpfer." Zehn Monate vor der Bundestagswahl ging es noch weniger als sonst in der Debatte über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine...

21.11.2012

Brüderle: Rot-Grün würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten

Berlin – Eine Regierungsübernahme von Rot-Grün im kommenden Jahr würde die Bürger nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teuer zu stehen kommen. Die Kombination aus einem SPD-Kanzler Peer Steinbrück und einem Grünen-Finanzminister Jürgen Trittin würde Deutschland 40 Milliarden pro Jahr kosten, weil beide erhebliche...

21.11.2012

Linke-Chefin Kipping prangert soziale Missstände an

Berlin – Die Linke fordert einen "wirklichen Wechsel" in der Regierungspolitik. "Wir erleben hier eine Show", kritisierte Parteichefin Katja Kipping am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt. Zuvor hatten SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) im Plenum gesprochen. "Wir müssen mehr...

21.11.2012

Merkel fordert Zustimmung zu Gebäudesanierungsprogramm

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Nachholbedarf bei der Energiewende eingeräumt. "Wir sagen nicht, dass es nicht noch eine ganze Reihe von Herausforderungen gibt", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Nunmehr sei jedoch ein "Arbeitsmodus mit den Ministerpräsidenten gefunden, eine vernünftige...

21.11.2012

Merkel lobt sich: "Erfolgreichste Regierung seit Wiedervereinigung"

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Regierungsbündnis aus Union und FDP ein blendendes Zeugnis für die vergangenen drei Jahre ausgestellt. "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt...

21.11.2012

Steinbrück fordert Verschiebung des Haushalts-Beschlusses

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angesichts der unklaren Griechenland-Rettung eine Verschiebung des Beschlusses zum Bundeshaushalt gefordert. "Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt", sagte Steinbrück am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Daher solle die schwarz-gelbe Regierung die...

21.11.2012

Steinbrück rügt "dröhnende Selbstbeweihräucherung" der Koalition

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf attackiert. Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch....

21.11.2012

SPD wirft Bundestagspräsidenten Geschichtsvergessenheit vor

Frankfurt/Main – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen Mangel an historischer Sensibilität gegenüber Frankreich vor. In dessen Entwurf für eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zum 50. Jubiläum des Elysée-Vertrags fehle nach Ansicht von SPD-Politikern...

21.11.2012

SPD wirft Friedrich Orientierungslosigkeit vor

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fehlt aus Sicht der SPD ein klarer Kurs und die notwendige Entschlossenheit. So sei Friedrichs Agieren nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU "alles andere als glücklich" gewesen, sagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Dienstag im...

20.11.2012

Friedrich will Abwehrkraft des Staates gegen Terrorismus stärken

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die deutsche Sicherheitsarchitektur schlagkräftiger machen. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich "wie ein roter Faden" durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister hob etwa die...

20.11.2012

Friedrich will Sicherheitsbehörden schlagkräftiger machen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Abwehrkraft des Staates gegen Extremismus weiter stärken. Die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Sicherheitsbehörden ziehe sich deshalb "wie ein roter Faden" durch den Haushaltsentwurf für sein Ressort, sagte Friedrich am Dienstag im Bundestag. Der Minister hob etwa die...

20.11.2012

Wahlkampftöne in Haushaltsdebatte

Berlin – Nach gut neun Minuten seiner Rede wurde Wolfgang Schäuble (CDU) laut. SPD und Grüne sollten doch aufhören, irgendeine Kritik in der Steuerpolitik zu erheben, erregte sich der Bundesfinanzminister am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013. "Völlig inakzeptabel" sei die Weigerung der Bundestagsopposition im...

20.11.2012

Bundestag billigt europäische Schuldenregel

Berlin – Für die Haushaltsführung gelten künftig neben dem Grundgesetz auch europäische Regeln. Der Bundestag billigte am Dienstag ein Begleitgesetz zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass das strukturelle Defizit im Gesamtstaat nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen...

20.11.2012

Schäuble wirft Opposition Blockade in der Steuerpolitik vor

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundesrat den Abbau der sogenannten Kalten Progression nicht länger zu verhindern. Die derzeitige Blockade sei "völlig inakzeptabel", sagte Schäuble am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Mit der geplanten Reform werde den...

20.11.2012

SPD wirft Schäuble Versagen in Haushaltspolitik vor

Berlin – SPD und Union haben sich bei den Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 eine heftige Kontroverse geliefert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag im Bundestag Versagen in der Haushaltspolitik vor. Schneiders Unions-Kollege Norbert Barthle (CDU) entgegnete,...

20.11.2012

Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten

Berlin – Die kostenlose Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" am Samstag will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen. Die...

17.11.2012

Überraschende Wende im Streit um FPD-Spitzenplatz

Villingen-Schwenningen – Überraschende Wende im Poker um den Spitzenplatz der Südwest-FDP für die Bundestagswahl: Anstelle einer Kampfabstimmung zwischen Landeschefin Birgit Homburger und dem früheren Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Walter Döring haben sich die baden-württembergischen Liberalen für Entwicklungsminister Dirk...

17.11.2012

Niebel ist Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl

Villingen-Schwenningen – Die Südwest-FDP geht mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Niebel erhielt bei der Wahl am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen 331 von 390 gültigen Stimmen. 49 FDP-Mitglieder stimmten gegen ihn, es gab 10 Enthaltungen. Zuvor hatte...

17.11.2012

Schlagabtausch zwischen Homburger und Döring um Spitzenplatz

Villingen-Schwenningen – Vor der Wahl des Spitzenkandidaten der Südwest-FDP für die Bundestagswahl haben sich die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der frühere FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Walter Döring einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Döring begründete seine überraschende Kandidatur mit den Worten: "Ich stehe hier...

17.11.2012

Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten

Berlin – Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Die Verwendung gelte für alle Fahrten, egal ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Anlass handele, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der...

17.11.2012

Zeitungen: Walter Döring will FDP-Spitzenkandidat in Südwest werden

Villingen-Schwenningen – In der Südwest-FDP zeichnet sich ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ab. Der frühere FDP-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Walter Döring plant offenbar eine Rückkehr in die Politik. Döring sagte der "Bild"-Zeitung und der "Südwest Presse", er wolle am Samstag auf der...

16.11.2012

Parteien nahmen 2010 weniger ein

Berlin – Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Übersicht hervor. Die höchsten Gesamteinnahmen verbuchten die...

16.11.2012

Berliner SPD-Chef Stöß zeigt Verständnis für Kritik an Steinbrück

Berlin – Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat Verständnis für die Kritik an den Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. "Es ist klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt werden", sagte Stöß der "Bild"-Zeitung. Er reagierte damit auch auf Steinbrücks...

15.11.2012

Steinbrück reiste zu Vorträgen offenbar mit Bahn-Gratisnetzkarte

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist offenbar mehrfach mit der Netzkarte der Bahn für Bundestagsabgeordnete kostenfrei zu Honorarvorträgen gereist. In der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) räumte Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer ein, es sei "wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit...

14.11.2012

Schäuble verteidigt Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigt. "Die Koalition hat nichts beschlossen, was die Haushaltspolitik beeinträchtigen würde", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker wies die heftige Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Man habe...

10.11.2012

Chef der Wirtschaftsweisen fordert Ersatz für Praxisgebühr

Düsseldorf – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat nach der Entscheidung zur Abschaffung der Praxisgebühr eine Alternative gefordert. "Wir kritisieren, dass durch die Abschaffung der Praxisgebühr kein Steuerungsinstrument mehr da ist, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren", sagte Franz der "Rheinischen Post"...

10.11.2012

Linke: Steinbrück muss BVB-Aufsichtsrat verlassen

Köln – Die Linke im Bundestag fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten. "Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Maurer der Online-Redaktion des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es sei...

09.11.2012

Enttäuschung über Kürzung des Entwicklungsetats

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist enttäuscht über Kürzungen in seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget für 2013 um 124 Millionen Euro niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute "einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat", urteilte der...

09.11.2012

Praxisgebühr fällt - Betreuungsgeld kommt

Berlin – Der Bundestag hat das Betreuungsgeld beschlossen und die Praxisgebühr gekippt. Während die Koalition für die Einführung der neuen Familienleistung Abweichler in den eignen Reihen in Kauf nehmen musste, gab es bei der Praxisgebühr ein außergewöhnliches Ergebnis: Der Bundestag beschloss einstimmig, sie zum Jahreswechsel...

09.11.2012

Acht Koalitionäre verweigern beim Betreuungsgeld die Gefolgschaft

Berlin – Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundestag das Betreuungsgeld beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung verweigerten am Freitag allerdings fünf FDP-Abgeordnete und drei CDU-Parlamentarier der Koalition die Gefolgschaft. Nach einer unversöhnlichen Debatte stimmten 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld zum 1. August 2013....

09.11.2012

Kauder will kein Honorar für seine Vorträge

Berlin – Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, nimmt für Vorträge grundsätzlich kein Geld. "Ich habe in meinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. Anders als Herr Steinbrück von den Stadtwerken Bochum oder von vielen anderen. Ich werde bei meiner Linie bleiben", sagte der CDU-Politiker am Freitag...

09.11.2012

SPD-Spitzenkandidat Weil kritisiert Betreuungsgeld

Berlin – Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das von der Berliner Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert. Selten sei im Bundestag "ein größerer Unsinn beschlossen worden", sagte er am Freitag in Hannover. Die Leistung für die häusliche Betreuung setze die falschen Anreize und sei sowohl...

09.11.2012

Haushalt 2013 - "Kraftanstrengung" oder vertane Chance

Berlin – Als sehr gelungen werten ihn die einen, als kurzsichtig und unsolide die anderen: Der Bundeshaushalt für 2013 steht. In der Nacht beschloss der Haushaltausschuss des Bundestags letzte Änderungen, unter anderem eine Senkung der geplanten Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Die Koalition betreibe "wachstumsorientierte...

09.11.2012

Rheinland-pfälzische Familienministerin Alt bedauert Betreuungsgeld

Mainz – Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) bedauert die Einführung des Betreuungsgeldes. "Leider wog die Fraktionsdisziplin schwerer als der Sachverstand. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige Leistung", erklärte Alt am Freitag. "Ich begrüße es daher sehr, dass alle Oppositionsfraktionen im Bundestag...

09.11.2012

Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache

Berlin – Das Betreuungsgeld kommt, der Streit bleibt: Mit der Mehrheit der Koalition hat der Bundestag am Freitag nach einer unversöhnlichen Debatte die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde das Gesetz unverzüglich zurücknehmen. Auch...

09.11.2012

Niebel enttäuscht über Kürzung seines Etats

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute "einen herben Rückschlag für...

09.11.2012

Koalition sieht Bund auf dem Weg zur schwarzen Null

Berlin – Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein...

09.11.2012

Bundestag beschließt Ende der Praxisgebühr ohne Gegenstimme

Berlin – Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis". "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen...

09.11.2012

Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an Buchhonoraren

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Buchhonoraren. "Einige Medienvertreter" hätten versucht, "einen Geruch zu legen auch über die Tatsache dass ich erfolgreich Bücher geschrieben habe", sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte den Ex-Finanzmminister. Der...

09.11.2012

FDP-Haushaltsexperte mit Etatentwurf des Bundes für 2013 zufrieden

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobt die Etatplanungen des Bundes für 2013. "Man muss es nur wollen", sagte er am Freitag in Berlin. Allen Ministerien sei "wehgetan" worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Die Arbeitsweise der Opposition habe ihn wütend gemacht, rügte Fricke. Diese habe...

09.11.2012

Erst 100 dann 150 Euro

Schwarz-Gelb drückt das Betreuungsgeld durch

Berlin – Nach jahrelangem politischen Streit hat der Bundestag am Freitag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Von August 2013 an erhalten damit Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später...

09.11.2012

Inge Deutschkron

Zeitzeugin spricht zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag

Berlin – Die deutsch-israelische Autorin Inge Deutschkron wird im kommenden Jahr die Rede zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" im Bundestag halten. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Angaben des Parlaments vom Freitag im Ältestenrat bekannt. Deutschkron und ihre Familie wurden von 1933 an wegen...

09.11.2012

Buchungstricks und Kurzsichtigkeit

Die Opposition zerfetzt den Haushalt 2013

Berlin – Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen geißeln die Etatplanungen des Bundes für 2013 kurzsichtig und unsolide. Die Neuverschuldung sei zu hoch, zudem werde für unsinnige Projekte Geld ausgegeben und mit Buchungstricks gearbeitet, monierten Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne)...

09.11.2012

Luftverkehrsbranche protestiert gegen Beibehaltung der Ticketsteuer

Berlin – Die Luftverkehrsbranche hat scharf gegen die Festschreibung der Ticketsteuer auch im kommenden Jahr protestiert. Nach einem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag erklärte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, die "einseitige Benachteiligung" deutscher Unternehmen durch die Steuer und...

09.11.2012

Bund plant 570 Millionen Euro zusätzlich für Straßenbau ein

Berlin – Der Bund wird im nächsten Jahr erheblich mehr Geld für den Straßenbau ausgeben. Von den zusätzlichen 750 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur, die der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag genehmigte, sollen 570 Millionen in den Straßenbau fließen, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer...

09.11.2012

Anhaltende Diskussion über die Sicherungsverwahrung

Hamburg – Hamburg will den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren. Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. "Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine...

09.11.2012

Bundestag beschließt Betreuungsgeld

Berlin – Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Ab August 2013 werden damit Familien für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro erhalten. Die...

09.11.2012

Grünen-Haushälterin warnt vor "bösem Erwachen" nach Bundestagswahl

Berlin – Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, wirft der schwarz-gelben Koalition eine kurzsichtige Etatplanung vor. "Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen", sagte sie am Freitag in Berlin. Die Koalition verlasse sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt...

09.11.2012

Gesine Lötzsch kritisiert Haushaltspolitik der Koalition

Berlin – Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, hat die Haushaltspolitik der Koalition als sozial ungerecht bezeichnet. Der Haushalt sei kein Rettungsschirm für Arbeitslose, Rentner oder Familien, rügte Lötzsch am Freitag in Berlin. Lötzsch kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei zwar gut für...

09.11.2012

"Der prominenteste Tag in der deutschen Geschichte"

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat an die Bedeutung des 9. Novembers in der deutsche Geschichte erinnert. "Um kein anderes Datum gruppieren sich Glanz und Elend, das es in der deutschen Geschichte gegeben hat, in einer auch nur vergleichbaren Art und Weise", sagte Lammert zum Auftakt der Plenarsitzung am Freitag im...

09.11.2012

Steinbrück kritisiert die schwarz-gelbe Haushaltspolitik

Berlin – Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 für nicht ausreichend. "Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen", sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die Steuerquellen...

09.11.2012

Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. "Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte...

09.11.2012

Haushaltsausschuss zurrt Etat fest - Niedrigere Neuverschuldung

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll - 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur...

09.11.2012

Lammert unternimmt neuen Anti-Korruptionsvorstoß

Hamburg – Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten jetzt Dampf. Mit einem eigenen Vorstoß zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet Lammert sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der...

09.11.2012

Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt

Berlin – Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als...

08.11.2012

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan

Berlin – Mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudan sollen Bundeswehrsoldaten dort weiterhin für Stabilität sorgen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis 31. Dezember 2013 befristet sein. Ebenso wie...

08.11.2012

Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium am Donnerstag, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro...

08.11.2012

Verbraucher sollen Spritpreise künftig besser vergleichen können

Berlin – Verbraucher sollen Spritpreise künftig in Echtzeit vergleichen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen aktuell an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Eine neue Stelle soll dort über die Entwicklungen...

08.11.2012

Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum

Berlin – Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf "Euro und Cent" offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit für ausgeschiedene...

08.11.2012

Stadtwerke Bochum beenden Vortragsreihe "Atriumtalk"

Bochum – Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe "Atriumtalk". Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant. Das kommunale Unternehmen steht in...

08.11.2012

Bundestag verlängert Darfur-Mandat

Berlin – Die Bundeswehr soll sich weiter an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur beteiligen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in Berlin der Verlängerung der Bundeswehreinsatzes zu, der andernfalls am 15. November auslaufen würde. Die Verlängerung soll bis zum 31. Dezember 2013 befristet sein. In namentlicher Abstimmung...

08.11.2012

Haushaltsausschuss lässt Wulff Büro und Fahrer

Berlin – Alt-Bundespräsident Christian Wulff kann seinen Fahrer, sein Büro und seine Büromitarbeiter dauerhaft behalten. Die SPD scheiterte am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Vorhaben, die unbefristete Übernahme der Sach- und Personalkosten auf frühere Staatsoberhäupter zu begrenzen, die mindestens eine...

08.11.2012

Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das umstrittene Honorar der Bochumer Stadtwerke von 25.000 Euro spenden. Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die "Bild"-Zeitung...

08.11.2012

Regierung will Lebensversicherer stützen

Berlin – Die Bundesregierung sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft zahlreicher Lebensversicherer und will die Branche unterstützen. Hintergrund ist, dass die Unternehmen für ihre Geldanlagen nur noch sehr niedrige Zinsen bekommen. Die Regierung will den Versicherern nun unter die Arme greifen. Die allerdings sehen ihre Lage weniger...

08.11.2012

NS-Vergangenheit in Ministerien soll weiter aufgeklärt werden

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen plädieren für eine weitergehende Forschung zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Behörden und Ministerien. Es seien "immer noch Defizite zu beklagen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Donnerstag im Parlament. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, man benötige eine...

08.11.2012

Bund übernimmt Kosten für die Grundsicherung im Alter

Berlin – Der Bund übernimmt Schritt für Schritt immer mehr Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzentwurf, wonach der Anteil des Bundes an den Ausgaben im kommenden Jahr auf 75 Prozent steigen soll. Ab 2014 übernimmt der Bund die Kosten dann zur Gänze. Vereinbart...

08.11.2012

Steinbrück will Honorar der Bochumer Stadtwerke spenden

Berlin – Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Vortragshonorar der Bochumer Stadtwerke in Höhe von 25.000 Euro laut "Bild"-Zeitung spenden. Die Zeitung (Freitagausgabe) berichtete, Steinbrück habe die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld...

08.11.2012

Transparenzdebatte weitet sich aus

Berlin – Nach den Nebeneinkünften rücken nun auch die berufliche Privilegien von Bundestagsabgeordneten und früheren Regierungsmitgliedern in den Fokus. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) forderte am Donnerstag, Abgeordnete müssten Rückkehrrechte, die sie beispielsweise als Beamte haben, offenzulegen. Am Nachmittag standen im...

08.11.2012

Bsirske hat keine Probleme mit Steinbrücks Einkünften

Bielefeld – Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück keine Probleme. "Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird", sagte Bsirske der Zeitung "Neue Westfälische"....

08.11.2012

Solms will Offenlegung beruflicher Rückkehroptionen für Abgeordnete

Leipzig – Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehroptionen aller Bundestagsabgeordneten gefordert. Der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Solms, es sei ein Unterschied, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, "oder man eine Rückkehroption als Sicherheit...

08.11.2012

Externe Wirtschaftsprüfer sollen Flughafen-Projekt überprüfen

Berlin – Mit dem Hauptstadtflughafen und der Verschiebung seiner Eröffnung sowie möglichen personellen Konsequenzen hat sich am Mittwoch erneut der Bundestag beschäftigt. Die Vorgänge sollen nun von einer externen Anwaltskanzlei und externen Wirtschaftsprüfern untersucht werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba nach...

07.11.2012

Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert

Berlin – Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. Sie fordern eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Diese legt fest, in welchem Gebiet sich ein Asylbewerber aufhalten darf. "Absurd" sei die...

07.11.2012

Familienausschuss billigt Betreuungsgeld

Berlin – Das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der federführende Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue...

07.11.2012

SPD-Linke verteidigt Steinbrück

Berlin – Die SPD-Linke springt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte um seine Nebeneinkünfte bei. Die Diskussion gleiche einer Hexenjagd, kritisierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, am Montag. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim warf Steinbrück dagegen vor, nicht...

05.11.2012

Kanzlerkandidat Steinbrück geht juristisch gegen Stadtwerke vor

Hamburg/Bochum – Nach der Kritik an einem Rednerauftritt bei den Stadtwerken Bochum geht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Medienangaben juristisch gegen das kommunale Unternehmen vor. Weil die Stadtwerke behauptet hatten, Steinbrück sei für seinen Auftritt beim "Atriumtalk" in Bochum mit der Maßgabe eingeladen worden,...

04.11.2012

Nahles will bei Wahlsieg Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten

Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiter die volle Transparenz verhinderten, werde eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung...

04.11.2012

Steinbrücks Einkünfte womöglich deutlich höher als bislang bekannt

Berlin – Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren - deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen 1,25 Millionen Euro....

03.11.2012

Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen

Berlin – Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt....

02.11.2012

Lammert regt Karenzzeit für ausscheidende Abgeordnete an

Düsseldorf – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte ausscheidenden Abgeordneten bestimmte berufliche Tätigkeiten erst nach einer Wartezeit erlauben. "Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern...

01.11.2012

Steinbrück trägt fehlende Honorare nach

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat nun auch formal alle Nebeneinkünfte aus Vertragshonoraren angegeben. Die zwei Angaben, die laut den Wirtschaftsprüfern fehlten, sind jetzt auf seiner Bundestagswebseite einzusehen. Die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG hatte am Dienstag...

31.10.2012

Steinbrück legt Nebeneinkünfte offen - und muss Fehler einräumen

Berlin – Der Befreiungsschlag des SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte....

30.10.2012

Steinbrück räumt Fehler bei Offenlegung der Nebeneinkünfte ein

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat. Zugleich verteidigte...

30.10.2012

Forderungen nach voller Offenlegung der Steinbrück-Honorare

Berlin – Die millionenschweren Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgen weiter für Zündstoff. Die Grünen im Bundestag sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency und Abgeordnetenwatch fordern, dass der Ex-Finanzminister die Geldgeber seiner Nebeneinkünfte von rund 1,25 Millionen Euro detailliert...

30.10.2012

Steinbrück ist Honorarmillionär

Berlin – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nach seiner Amtszeit mit Fachvorträgen offenbar zum Honorarmillionär geworden. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete, soll der SPD-Politiker in den Jahren 2009 bis 2012 für Vorträge unter anderem bei Banken und Versicherungen insgesamt rund 1,25 Millionen Euro an Honoraren...

29.10.2012

"Bild": Steinbrück hat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro verdient

Berlin – Rund 1,25 Millionen Euro soll SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zwischen 2009 und 2012 laut einem Medienbericht als Honorar für Vorträge erhalten haben. Zu diesem Ergebnis sei ein von Steinbrück beauftragter Wirtschaftsprüfer gekommen, schreibt die "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. Demnach habe der SPD-Politiker in diesem...

29.10.2012

Künast kündigt Gegenanträge zu Nebeneinkünften an

Osnabrück – Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich abstimmen...

27.10.2012

Union klagt über Misstrauen gegen Politiker

Berlin – Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Die meisten sind doch Politiker aus...

27.10.2012

Nebeneinkünfte: Streit bis zum letzten Cent

Berlin – Auch nach der schwarz-gelben Neuregelung geht der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter. SPD und Grüne attackierten am Freitag die Koalitionspläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Stufenmodell von Union und FDP als "schlechten Witz". Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Regelung...

26.10.2012

Gabriel wirft der Koalition "Verlogenheit" vor

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als "schlechten Witz" bezeichnet. "Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen - auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt...

26.10.2012

Unions-Fraktionsvize pocht bei Frauenquote auf Koalitionsdisziplin

Köln – Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, bei der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag auf die übliche Koalitionsdisziplin zu verhindern. Fuchs sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er denke nicht, dass man dies als eine Gewissensentscheidung bezeichnen könne. "Das ist hier ein ganz...

26.10.2012

Auf Heller und Pfennig

Düsseldorf/Passau – Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen....

26.10.2012

Ehegattensplitting bleibt auf Heterosexuelle beschränkt

Berlin – Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer kommt weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der SPD und einen der...

25.10.2012

Bundestag billigt Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin – Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat den Bundestag passiert, doch ein Inkrafttreten ist weiter unwahrscheinlich. SPD- und Grün-regierte Länder haben angekündigt, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen - damit wäre die Ratifizierung gescheitert. Im Bundestag wurde am Donnerstag vor der Abstimmung heftig über den Vertrag...

25.10.2012

50 Euro mehr

Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze

Berlin – Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem "notwendigen...

25.10.2012

Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr

Berlin – Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine...

25.10.2012

SPD gegen Rentenbeitragssenkung

Berlin – Die SPD lehnt die von der Regierungskoalition geplante Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent strikt ab. "Für kurzfristige Wahlgeschenke verpulvert die Bundesregierung die Reserven der Rentenversicherung", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. "Spätere Beitragszahler und Rentner werden...

25.10.2012

Erweiterte Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschlossen

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende der Kommission, Bundestagsvizepräsident...

25.10.2012

Fraktionen ringen um Transparenzregeln für Nebeneinkünfte

Berlin – Es ist die womöglich letzte Chance, die Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln: Am heutigen Donnerstagmorgen kommt die Rechtsstellungskommission des Bundestages in Berlin zusammen, um einen Kompromiss zu dem Dauerstreitthema zu finden. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms...

25.10.2012

EZB-Präsident gibt Bundestag Nachhilfestunde in Geldpolitik

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat im Bundestag einige Vorbehalte gegen seinen Euro-Rettungskurs ausräumen können. Der oberste Währungshüter legte am Mittwoch im Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität ab. Inflationstendenzen seien nicht zu erkennen, versicherte der Italiener. "Seine...

24.10.2012

EZB-Präsident Draghi steht Bundestag Rede und Antwort

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat vor dem Bundestag ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität abgelegt. Draghi sagte im Berliner Parlament: "Die neuen Maßnahmen der EZB helfen, die Preisstabilität im Euroraum zu garantieren." Der oberste Währungshüter im Euroraum sprach am Mittwoch vor Mitgliedern...

24.10.2012

Unternehmen Deutschland

Reform der Transparenzregeln zu Nebeneinkünften auf der Zielgeraden

Berlin – Im Streit um schärfe Transparenzrichtlinien für Abgeordneten-Nebenkeinkünfte rechnen Koalition und Opposition jeweils mit einem Einlenken der Gegenseite. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", er hoffe, dass die Union mit ihrem Vorschlag,...

24.10.2012

EZB-Präsident Draghi auf dem Prüfstand des Bundestags

Berlin – Der Bundestag erwartet vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität. Unmittelbar vor einem "Informationsbesuch" am Mittwoch im Parlament wurde vor allem aus der Unionsfraktion die Forderung laut, die Zentralbank dürfe in der Eurokrise auf keinen Fall marode Staaten...

24.10.2012

Masochismus?

Kretschmann hält Schwarz-Grün für möglich

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es...

24.10.2012

Unionspolitiker ermahnen Draghi vor Besuch im Bundestag

Düsseldorf – Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)) der in Düsseldorf...

24.10.2012

Draghi kommt in den Bundestag

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt am Mittwoch (24. Oktober, ab 13.45 Uhr) in den Bundestag. An dem als "Informationsbesuch" titulierten Gespräch nehmen Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind "alle interessierten Abgeordneten des Bundestages" eingeladen. Das...

23.10.2012

Deutsche Parlamentarier reisen in den Iran

Berlin – Drei Bundestagsabgeordnete wollen trotz gravierender außenpolitischer Spannungen den Iran bereisen. Wie die jeweiligen Bundestagsbüros der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag bestätigten, handelt es sich um die Parlamentarier Bijan Djir-Sarai (FDP), Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD). Die Reise soll vom 27. Oktober bis zum 2....

23.10.2012

Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin – Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vertrag. "Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie...

23.10.2012

Schröder: Kontrolle beim Kita-Ausbau ist keine Bürokratie

Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 am Freitag im Bundestag. Wenn der Ausbau...

19.10.2012

Geringere Zinsbelastung soll kompensieren

Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden

Berlin – Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet...

19.10.2012

ver.di: Arbeitsmarktpolitik muss im Fokus des Wahlkampfs stehen

Berlin – Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. "Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um die...

19.10.2012

Steinbrück spornt Merkel an

Berlin – Einfach ignorieren, diesen Kandidaten. Bitte ganz gelassen, lautet am Mittwoch das Motto auf der Regierungsbank bei der Bundestagsdebatte über den EU-Gipfel. Doch beim ersten parlamentarischen Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem nominierten SPD-Herausforderer gelingt es Peer Steinbrück dann schon noch, die...

18.10.2012

Schäubles Vorschläge

Zoff im Bundestag über EU-Visionen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der EU präsentiert. Dabei folgte sie weitgehend den Vorschlägen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition konnte Merkel damit jedoch nicht überzeugen: SPD, Linke und Grüne warfen ihr vor, in europäischen Fragen...

18.10.2012

Suche nach Kompromiss zu Nebeneinkünften dauert an

Berlin – Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. "Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden", sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am...

18.10.2012

Merkel: Friedensnobelpreis an EU zeigt "dramatische Lage"

– Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als "wunderbare Entscheidung" bezeichnet. Sie sei besonders bedeutend, weil sie gerade jetzt "in der Zeit der Krise" komme, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Mit der Preisvergabe...

18.10.2012

Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe)....

17.10.2012

Bundestags-Haushälter billigen höhere Baukosten für BND-Zentrale

Berlin – Haushaltspolitiker des Bundestags haben die erneute Erhöhung der Baukosten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND) gebilligt. Am späten Dienstagabend stimmte das sogenannte Vertrauensgremium mehrheitlich dafür, die Kostenobergrenze um etwa 100 Millionen auf 912,4 Millionen Euro anzuheben. Das Gremium ist mit...

17.10.2012

Friedrich will Antisemitismus bekämpfen

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht den Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Antisemitismus ist nicht ein Thema, das nur die jüdische Gemeinde in Deutschland angeht. Es berührt die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Zusammenlebens", sagte Friedrich bei einer Debatte...

17.10.2012

Thierse: Regierung muss Antisemitismus bekämpfen

Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dringt auf stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. "Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen", sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Engagement des...

17.10.2012

Linke wollen ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen ihre Nebeneinkünfte "auf Heller und Pfennig" offenlegen. Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann teilte am Mittwoch in Berlin diesen Beschluss der Fraktion mit: "Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte...

17.10.2012

Steuerabkommen mit Schweiz passiert Finanzausschuss

Berlin – Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags votierte mehrheitlich für den Vertrag. Nach Angaben der Unionsfraktion soll bereits Ende kommender Woche das Plenum abstimmen. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen, das für eine Besteuerung...

17.10.2012

SPD-Vorschlag zu Nebeneinkünften erntet Kritik

Berlin – Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die...

17.10.2012

SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte "ganz offen an"

Berlin – Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "ganz offen an". "Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht...

16.10.2012

Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften

Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. "Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie...

16.10.2012

Linke dringt auf strengere Regeln für Nebeneinkünfte

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag will die Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich verschärfen. Nötig sei mindestens "eine deutliche Erweiterung" der bisher drei Stufen, nach denen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen, heißt es in einem Brief, den die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am...

16.10.2012

SPD will volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

Berlin – Die SPD fordert deutlich schärfere Regelungen für die Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten. Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers sollen künftig einzeln aufgeschlüsselt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung"...

15.10.2012

Grenze oder totale Transparenz für Nebeneinkünfte?

Berlin – Die Opposition macht Lösungsvorschläge in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Linksparteichefin Katja Kipping forderte eine Begrenzung, der Piratenparteivorsitzende Bernd Schlömer verlangte dagegen Transparenz bis zum letzten Cent. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich befremdet. Bislang müssen die...

14.10.2012

Unionsfraktionsvize Fuchs: Nebeneinkünfte Zeichen von Unabhängigkeit

Leipzig – Für Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sind Nebeneinkünfte von Abgeordneten kein Makel, sondern von Vorteil. Wer neben den Abgeordnetendiäten zusätzliche Einnahmen habe, der handele "eher politisch unabhängig", sagte der CDU-Politiker und Unternehmer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). "Was ist denn zum Beispiel...

12.10.2012

Grüne: Bundesregierung missachtet Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung

Hamburg – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische...

11.10.2012

Saskia Ludwig will offenbar in den Bundestag

Potsdam/Werder – Der brandenburgischen CDU steht schon wieder ein Machtkampf bevor: Zur Attacke ruft die erst vor knapp einem Monat als Fraktions- und Parteichefin zurückgetretene Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd will sich die 44-Jährige zur Bundestagswahl 2013 aufstellen lassen. Pikant daran...

08.10.2012

Bundestag macht Vorgaben für die europäische Bankenaufsicht

Berlin – Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bei den Vorbereitungen für die europäische Bankenaufsicht das Prinzip "Qualität vor Schnelligkeit" durchzusetzen. "Klares Ziel eines jeden Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein", heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit...

27.09.2012

Wehrbeauftragter erkennt keine rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr

Berlin – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat keine Erkenntnisse über allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr. Bei noch immer fast 200.000 Soldaten lägen die bekanntgewordenen Vorfälle "glücklicherweise" an Anzahl und Schwere unterhalb der Durchschnittswerte der Gesellschaft, sagte Königshaus am...

27.09.2012

Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an

Berlin – Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. "Überall herrscht Streit", sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte:...

27.09.2012

Draghi besucht den Bundestag

Berlin – Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am 24. Oktober den Bundestag besuchen. Ein Auftritt im Plenum soll es aber nicht geben. "Es bietet sich an, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und des Finanzausschusses zu dem Gespräch zu laden", erklärte Bundestagspräsident Norbert...

27.09.2012

Applaus für Kohl

Berlin – Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hat Altkanzler Helmut Kohl in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben. "Wir brauchen die Bereitschaft zum Miteinander. Wir können die Zukunft nur gemeinsam gewinnen", sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag vor...

25.09.2012

SPD und Linke kritisieren Wehrbeauftragten

Berlin – SPD und Linksfraktion haben der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestags eine deutliche Abfuhr erteilt, die Bundeswehr in Afghanistan mit Kampfdrohnen auszustatten. "Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern Schutz der Grundrechte der Soldaten", erklärte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Sein...

24.09.2012

Zwar Haftungsbegrenzung, aber erhöhtes Risiko

Opposition rügt "Hebelung" des Rettungsschirms ESM

Passau – Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über "Hebel" steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten...

24.09.2012

Wehrbeauftragter Königshaus wirbt für Kauf bewaffneter Drohnen

Berlin – Die Bundeswehr sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Dies sei bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan hilfreich, sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Hätte die Truppe dort unbemannte Flugzeuge mit...

24.09.2012

Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen

Bonn – Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen...

22.09.2012

Nicht vorangekommen

Deutschland und Polen wollen bei Sprachkenntnissen aufholen

Bonn – Deutschland und Polen hinken bei der Verbesserung der gegenseitigen Sprachkenntnisse hinterher. Über eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Angebote für Deutsch und Polnisch in den jeweiligen Nachbarländern sei man nicht hinausgekommen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Treffen mit der polnischen...

22.09.2012

Stoiber für längeren Zeitraum zwischen Bundestagswahlen

Berlin – Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plädiert dafür, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. "Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf- oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden", sagte er der "Bild am Sonntag" laut...

22.09.2012

Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag

Frankfurt – Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie "ausgewählten Staatsgästen" vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring...

15.09.2012

Haushalt 2013: Opposition rechnet mit der Regierung ab

Berlin – Die Opposition hat die Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag zu einer scharfen Abrechnung mit der Regierung genutzt. Sprecher von SPD, Grünen und Linken warfen Schwarz-Gelb zum Ende der ersten Lesung des Haushalts 2013 am Freitag vor, eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu machen. Union und FDP wiesen...

14.09.2012

NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle

Berlin – Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet....

14.09.2012

Ingetrationsbeauftragte Böhmer kritisiert Pannen in NSU-Ermittlungen

Passau – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen, die die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindern. "Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz", sagte Böhmer der "Passauer...

14.09.2012

Bericht: Mutmaßlicher NSU-Helfer war V-Mann der Berliner Polizei

Berlin – Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichtete das Nachrichtenportal "Spiegel Online" am Donnerstagabend. S. soll dem Neonazi-Trio...

14.09.2012

Friedrich verteidigt Reformbemühungen in der inneren Sicherheit

Berlin – Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne für eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur verteidigt. Es gehe um "Arbeitsteiligkeit", "Kooperation" und "Vernetzung" der Behörden: "Das alles muss zusammenfließen", sagte Friedrich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Als Konsequenz aus...

13.09.2012

NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar

Berlin – Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. "Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist", sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag...

13.09.2012

Familienetat wächst wegen des Betreuungsgeldes um fünf Prozent

Berlin – Der Bund will im kommenden Jahr die Ausgaben für Kinder, Familien und Senioren um fünf Prozent auf 7,1 Milliarden Euro steigern. Das sieht der Einzeletat von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte. Während die Koalition aus Union und FDP darin den Beleg einer...

13.09.2012

Högl kritisiert mangelnde Unterstützung für NSU-Ausschuss

Berlin – Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror, Eva Högl, wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen im Fall der Terrorzelle NSU vor. "Die Kanzlerin hat gesagt, dass die Bundesregierung alles dazu beiträgt, dass dieser Untersuchungsausschuss unterstützt wird. Ich habe nicht...

13.09.2012

Verteidigungsminister de Maizière nimmt den MAD in Schutz

Schönefeld – Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in der NSU-Aktenaffäre zurückgewiesen. Der Militärgeheimdienst habe sich "korrekt" verhalten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Schönefeld bei Berlin. Allerdings sei es "unsensibel" gewesen, den Untersuchungsausschuss zum...

13.09.2012

Familienetat soll 2013 um fünf Prozent steigen

Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kann im kommenden Jahr mit 7,1 Milliarden Euro für ihren Etat rechnen. Das sind 338 Millionen Euro oder fünf Prozent mehr als 2012. "Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können sich Familien auf Union und FDP verlassen", sagte Schröder am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des...

13.09.2012

Rösler erwartet Dämpfer für die Konjunktur

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer Abschwächung des Wachstums in Deutschland. "Die wirtschaftliche Entwicklung wird schwieriger werden", sagte Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Dynamik wichtiger Exportmärkte nehme ab. Dies werde an Deutschland...

13.09.2012

MAD-Aktenskandal: Ausschuss behält sich Befragung de Maizières vor

Berlin – In der Affäre um verschwiegene Kontakte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gerät zunehmend Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in den Fokus der Kritik. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages behalte sich vor, den Verteidigungsminister als Zeugen zu laden,...

13.09.2012

Mehr Geld für die Bundeswehr

Berlin – Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld rechnen. Vor allem wegen steigender Personalkosten soll der Wehretat entgegen ursprünglicher Sparpläne um 1,4 Milliarden auf knapp 33,3 Milliarden Euro steigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages...

12.09.2012

Wehretat soll deutlich steigen

Berlin – Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Wehretat soll 2013 um 1,4 Milliarden auf knapp 33,3 Milliarden Euro steigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) begründete diesen Zuwachs am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit stark gestiegenen Personalkosten und höheren Mieten....

12.09.2012

Kontakt verschwiegen

Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt nach der dem Eklat um einen verschwiegenen Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos die Auflösung der Behörde. Durch den Vorfall sehe sich die Ministerin in ihrer Haltung bestätigt, dass der MAD abgeschafft werden müsse,...

12.09.2012

"Alle Augen schauen nach Karlsruhe"

Berlin – Um viertel vor zwölf kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Arbeitsplatz im Bundestag. Sie zieht eine blaue Aktenmappe mit ihrer Rede aus einer roten Handtasche und setzt sich auf ihren Kanzlersessel. Es spricht der CDU-Abgeordnete Volkmar Klein - über den Etat für Entwicklungshilfe. Plötzlich steht Merkel auf und eilt...

12.09.2012

Bundesregierung verurteilt Anschlag auf US-Konsulat in Libyen

Berlin – Die Bundesregierung hat die Ermordung des US-Botschafters und dreier weiterer Amerikaner in Libyen scharf verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle sprach am Mittwoch vor dem Bundestag in Berlin von einem "verabscheuungswürdigen Angriff". Die Gedanken der Bundesregierung seien "in dieser schweren Stunde bei unserem amerikanischen...

12.09.2012

Erfolgskoalition oder "Zoff und Stillstand"?

Berlin – "Deutschland geht es gut": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag eine äußerst positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. Deutschland sei "Wachstumsmotor" und "Stabilitätsanker" in Europa. Auch andere Politiker von Union und FDP argumentierten am Mittwoch, die Koalition habe die Wirtschaft...

12.09.2012

MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht...

12.09.2012

MAD wegen möglichen Anwerbeversuchs unter Druck

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) zieht wegen des verschwiegenen Kontakts zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos massive Kritik auf sich. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt die Aussage von MAD-Präsident Ulrich Birkenheier an, wonach der Geheimdienst Mundlos in dem Gespräch nicht...

12.09.2012

Ausschussvorsitzender glaubt MAD-Chef nicht

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt das Dementi des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Anwerbung eines Mitglieds der Terrorgruppe NSU an. Er wundere sich, dass MAD-Präsident Ulrich Birkenheier "ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant...

12.09.2012

MAD soll Anwerbeversuch bei Neonazi Mundlos unternommen haben

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll Mitte der 90er Jahre versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Dies sagte der Grünen-Obmann im Bundestag-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, am Dienstag unter Berufung auf jüngst wieder aufgetauchte MAD-Akten. Das Verteidigungsministerium...

11.09.2012

Fortschritte bei Gesprächen über neues Wahlrecht

Berlin – Die parteiübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht kommen offenbar voran. Union wie auch SPD zeigten sich am Dienstag zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Berlin, man...

11.09.2012

Bundeswehr-Geheimdienst MAD wollte Mundlos anwerben

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Geheimdienst der Bundeswehr, hat Mitte der neunziger Jahre versucht, den späteren NSU-Rechtsterroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Mundlos, der damals seinen Grundwehrdienst in Thüringen ableistete, hat jedoch eine Kooperation verweigert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd...

11.09.2012

Altmaier hofft auf Nachahmer der Energiewende

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt darauf, dass die Energiewende auch international Schule macht. "Wenn wir zeigen können, dass wir weltwirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, dann wird es international viele Länder geben, die dies nachahmen", sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung des...

11.09.2012

Fricke: Das größte Risiko für den Haushalt ist die Opposition

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat die Opposition in der Haushaltsdebatte im Bundestag scharf angegriffen. "Das größte Risiko für den Haushalt des Bundes sitzt auf diesen Bänken", sagte er am Dienstag und zeigte auf die Reihen der Oppositionsfraktionen. Stets werde nur "das schlimme Gift"...

11.09.2012

Bartsch kritisiert unsolide Haushaltspolitik der Bundesregierung

Berlin – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat der Bundesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. "In Ihrem Haushaltsentwurf gibt es sehr, sehr viel Optimismus", sagte Bartsch am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Er verwies auf Schattenhaushalte, die Haftungsrisiken des...

11.09.2012

Schäuble hält an geplanter Absenkung des Rentenbeitragssatzes fest

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Kabinett beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes verteidigt. Es sei "ein Ausdruck von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit", wenn die Rentenformel angewandt "und nicht je nach Kassenlage manipuliert" werde, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des...

11.09.2012

Poss wirft Bundesregierung Schönfärberei vor

Berlin – In der Debatte über den Bundeshaushalt 2013 hat der Vize- Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poss, der schwarz-gelben Koalition "Schönfärberei" vorgeworfen. Schäuble schmücke seine Haushalts- und Steuerpolitik mit einer glänzenden Außenfassade, sagte Poss am Dienstag im Bundestag. "Damit wollen Sie die Grundlage für den...

11.09.2012

Schäuble: Deutschland in Eurokrise gut aufgestellt

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen...

11.09.2012

SPD: Bundeshaushalt 2013 auf Sand gebaut

Düsseldorf – Vor der am (heutigen) Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag warnt die SPD vor nicht berücksichtigten Risiken in Milliardenhöhe. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Für bereits heute absehbare...

11.09.2012

SPD und Steuerzahlerbund zerpflücken Haushaltsentwurf

Berlin – Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag werfen die SPD und der Bund der Steuerzahler der Regierung eine verfehlte Planung vor. SPD-Haushälter Carsten Schneider sprach von einem Entwurf, der "auf Sand gebaut" sei. Als "Totalausfall" bezeichnete der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, die Vorlage...

10.09.2012

Bundeshaushalt - solide oder auf Sand gebaut?

Berlin – Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag wirft die SPD der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie das Betreuungsgeld,...

10.09.2012

Schneider: "Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut"

Berlin – Zum Auftakt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag wirft der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider der Regierung eine unrealistische Etatplanung vor. "Die Verschuldung ist zu hoch für die extrem gute Wirtschaftslage. Und die Planung ist zu optimistisch", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Zwei große Unsicherheiten sind...

10.09.2012

Barthle: "Neue Ausgabenwünsche haben keine Chance"

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnt das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. "Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen", sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. "Wenn es...

10.09.2012

Unionsfraktion will Grundsatzdebatte zur Zukunft der Rente

Berlin – Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse dabei auch der Umgang mit Erziehungszeiten für Frauen...

05.09.2012

Linksfraktion will mit Ost-Wissen in die Offensive

Berlin – Die Linksfraktion will "die speziellen ostdeutschen Erfahrung für ganz Deutschland nutzen". Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi nach einer Klausurtagung der Abgeordneten am Mittwoch in Berlin an. Es gebe einen "ostdeutschen Erfahrungsvorsprung", sowohl im negativen wie im positiven Sinne. Beispielsweise hätten Ostdeutsche...

05.09.2012

Der Bundestag könnte größer werden

Berlin – Der nächste Bundestag könnte mehr Abgeordnete umfassen als in der laufenden Legislaturperiode. Das zeichnete sich am Dienstag nach der ersten Runde der fraktionsübergreifenden Gespräche über ein neues Wahlrecht ab. Zugleich betonten Politiker von Union, SPD, FDP, Linke und Grünen den gemeinsamen Konsenswillen. Das neue Wahlrecht...

28.08.2012

Fraktionen beraten über neues Wahlrecht

Berlin – Gut einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das geltende Wahlrecht haben die im Bundestag vertretenen Parteien Beratungen über eine Neuregelung aufgenommen. Die Geschäftsführer und Wahlrechtsexperten der Fraktionen kamen dazu am Dienstag in Berlin zusammen. Dabei stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Die...

28.08.2012

Bundessicherheitsrat

Mehr Mitsprache bei Rüstungsexporten für Bundestag gefordert

Berlin - Vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar fordern Bundestagsabgeordnete mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Rüstungsexporten. Die Verantwortung für eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat trage die gesamte Bundesregierung, sagte Grünen-Politiker Christian Ströbele dem "Tagesspiegel"...

06.08.2012

Kein Zukunftskonzept

Organisierter Tod: Umfragemehrheit für kommerzielle Sterbehilfe

Berlin - Die Mehrheit der Deutschen will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe erlauben. 49 Prozent sind dafür, wie eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" (BamS) ergab. 41 Prozent plädieren hingegen dafür, Sterbehilfe gegen Geld unter Strafe zu stellen - so wie es jetzt auch die Bundesregierung plant. Mehrere Abgeordnete forderten zudem,...

05.08.2012

Kauder pocht auf Nachbesserungen am Gesetz zur Sterbehilfe

Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), pocht auf Nachbesserungen am umstrittenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe. Es bedürfe einer Klarstellung im Sinne der Ärzte, sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit dem Tod...

04.08.2012

Freie Abstimmung über Sterbehilfe-Gesetz verlangt

Berlin (dapd). Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird. "Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Bei der Sterbehilfe gehe es um eine...

04.08.2012

Wieder keine Kanzlermehrheit

Berlin gibt grünes Licht für Spaniens Bankenrettung

Berlin – Deutschland macht den Weg zur Rettung spanischer Banken frei. Mit großer Mehrheit gab der Bundestag am Donnerstag grünes Licht für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket. Damit kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in der Euro-Gruppe dem Banken-Hilfsprogramm von Seite des größten Beitragszahlers...

19.07.2012

Überblick über die Abläufe

Wie kam Spanien in den Bundestag

Berlin – Spanien will Geld aus dem Rettungsschirm EFSF, um damit seine klammen Banken zu unterstützen. Das geht nur, wenn der Bundestag in seiner Sondersitzung am Donnerstag zustimmt. Die Nachrichtenagentur dapd gibt einen Überblick über die Abläufe bis hin zu dieser Sitzung. 25. Juni 2012: Spanien beantragt wie zuvor angekündigt bei der...

19.07.2012

Merkels Werben erfolgreich

Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM

Berlin/Brüssel – Historische Entscheidung in Berlin: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag mit breiter Mehrheit den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt.Bei den namentlichen Abstimmungen im Bundestag wurde die Zweidrittelmehrheit jeweils deutlich übertroffen, knapp 80 Prozent der Abgeordneten...

30.06.2012

Erleichterung bei Anlagen bis zu 40 KW

Bund und Länder verständigen sich auf Solarkürzung

Berlin – Das Tauziehen um die Kürzung der Solarförderung hat ein Ende: In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause verständigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss. Dies teilte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Auch bei der unterirdischen...

27.06.2012

Parlament muss rechtzeitig informiert werden

Bundesverfassungsgericht schützt Rechte des Bundestags

Karlsruhe – Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte der Parlamentarier im sogenannten Europa-Artikel ausgelegt hat. Der Artikel 23 kam 1992 in neuer Form ins Grundgesetz. Anlass war die Verabschiedung des Maastricht-Vertrages unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die europäischen Gremien erhielten...

19.06.2012

126 Abgeordnete der Koalition fehlten im Parlament

Bundestag geschlossen: Abstimmung über Betreuungsgeld mit den Füssen

Berlin – In der entscheidenden Abstimmung im Bundestag am Freitag, die zum Scheitern der Debatte über das Betreuungsgeld führte, hat fast die Hälfte der Abgeordneten der Koalition gefehlt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von 126 Abgeordneten. Insgesamt stellen Union und FDP mit 430...

15.06.2012

Transplantationsgesetz

Neuregelung der Organspende tritt in Kraft

Berlin – Alle Bürger über 16 Jahren sollen künftig regelmäßig zu ihrer Organspende-Bereitschaft befragt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Zustimmung aller Fraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung. Bislang müssen die Deutschen selbst aktiv werden, um sich einen Organspendeausweis zu besorgen. Eine Pflicht zur...

25.05.2012

Bundestag

Altmaier hat Amtseid abgelegt

Berlin – Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Seine Eidesleistung versah er mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte Altmaier anschließend alles Gute und "solide Nerven". Der frühere Parlamentarische...

24.05.2012

Flughafen Berlin Brandenburg

Brandschutzproblem in Flughafen BER seit Dezember bekannt

Berlin – Verkehrsministerium berichtete vor Bundestagsausschuss. Ein Controlling-Bericht des Berliner Flughafen-Managements über mögliche Probleme beim Zeitplan zur Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens soll dem Verkehrsausschuss des Bundestages zugänglich gemacht werden. Das sagte Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba am Mittwoch im...

23.05.2012

Wo ist das Gold?

Bundestag fordert Aufklärung über die Bilanzierung der Goldreserven

Berlin – Gegen den massiven Widerstand der Bundesbank fordert der Haushaltsausschuss des Bundestags einen kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu den Goldreserven an. Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) berichtet, hat der Haushaltsausschuss diesen Beschluss am vergangenen Mittwoch gefasst. Der CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser...

14.05.2012

Rederecht im Bundestag

Euro-Kritiker Schäffler: Müssen den Spieß beim Rederecht umdrehen

Dortmund – Die vorerst gestoppten Pläne zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag sieht der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler als Erfolg der Kritiker. "Die Welle der Empörung scheint zu wirken", sagte er den "Ruhr Nachrichten" (Dienstagausgabe). Der Euro-Kritiker betonte, die Kritiker der Pläne müssten die Debatte jetzt nutzen, um den...

17.04.2012

Neuner-Gremium verletzt Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte aller Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt. Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums des Parlaments für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie...

28.02.2012

Milliardenhilfe

Bundestag stimmt zweitem Hilfspaket für Griechenland zu

Berlin - Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Trotz Skepsis in einzelnen Punkten sprachen sich alle Fraktionen außer der Linken für das zweite Hilfspaket aus. Am Ende stimmten 496 von 591 anwesenden Abgeordneten zu. Oppositionsvertreter kritisierten aber erneut den Vorstoß von...

27.02.2012

Schuldenkrise

Friedrich empfiehlt Griechenland den Euro-Austritt

Berlin – Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem hoch verschuldeten Land den Austritt aus der Eurozone empfohlen. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer,...

26.02.2012

Terror überlebt

Reich-Ranicki erinnert im Bundestag an Nazi-Verbrechen

Berlin – In einer ergreifenden Rede hat der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki im Bundestag an die Nazi-Verbrechen im Warschauer Ghetto erinnert. Der 91-Jährige schilderte am Freitagmorgen anlässlich der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus seine persönlichen Erlebnisse. Reich-Ranicki ist einer der letzten lebenden...

27.01.2012

Regierungserklärung

Merkel will im Bundestag EU-Gipfelbeschlüsse erläutern

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch im Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Fiskalunion erläutern. Ihr Sprecher Steffen Seibert kündigte am Montag in Berlin eine Regierungserklärung an. Darin werde die Kanzlerin auch zu der Einigung auf zusätzliche Kredite der Notenbanken an den Internationalen...

12.12.2011

Regierungserklärung

Merkel dringt auf Änderung der EU-Verträge

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise eine Änderung der Europäischen Verträge für alternativlos. Sie reise zum Europäischen Rat nach Brüssel mit der festen Absicht, "Vertragsänderungen zu schaffen", sagte die Kanzlerin am Freitag vor dem Deutschen Bundestag in ihrer...

02.12.2011

Investition in Bildung

Bildungsetat auf Rekordniveau: 13 Milliarden Euro für 2012 geplant

Berlin – Der Bildungsetat wird im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden oder gut elf Prozent auf 12,94 Milliarden Euro steigen. Das ist der größte Zuwachs aller Einzeletats im Bundeshaushalt 2012 und Rekordniveau. Dennoch kritisierte die Opposition am Donnerstag bei der abschließenden parlamentarischen Beratung des Einzelplanes Bildung und...

24.11.2011

Rechtsextremismus

Merkel verurteilt Neonazi-Mordserie als Angriff auf das Gemeinwesen

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat die Neonazi-Mordserie in Deutschland erneut aufs heftigste verurteilt. Bei der Generaldebatte im Bundestag sprach Merkel am Mittwoch von einer "grausamen Mordserie" und "schrecklichen Gewaltakten". Die Nachrichten über das eigentliche Ausmaß der Verbrechen seien schockierend. Merkel gedachte eingangs ihrer...

23.11.2011

Kritik an Sicherheitsbehörden

Bundestag wendet sich einmütig gegen den Rechtsterror

Berlin – Nach der Neonazi-Mordserie haben die Bundestagsparteien in einem beispiellosen Schulterschluss auf die Auswüchse des Rechtsterrors in Deutschland reagiert. Sie verabschiedeten am Dienstag einstimmig eine gemeinsame Erklärung, in der Scham über die Taten eingestanden und eine schonungslose Aufklärung gefordert wird. Auch soll ein...

22.11.2011

Beschlossene Sache

Neue Perspektiven: Mehr Hilfen für verwundete Soldaten

Berlin – Soldaten mit körperlichen oder seelischen Verwundungen können neue Hoffnung schöpfen. Der Bundestag beschloss am Freitag in seltener Einmütigkeit, die Leistungen für Verwundungen bei Auslandseinsätzen deutlich zu verbessern. Auch die Linkspartei, die ansonsten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, stimmte dem Gesetz...

28.10.2011

Beteiligungsrechte des Bundestages

Karlsruhe stoppt vorläufig EFSF-Sondergremium des Parlaments

Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue neunköpfige Sondergremium des Bundestags-Haushaltsausschusses vorläufig gestoppt. Es erließ eine einstweilige Anordnung, derzufolge das Gremium nicht die Beteiligungsrechte des Bundestages an Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF wahrnehmen darf.Mit ihrer am...

28.10.2011

Bundestag sagt vorläufig Ja

Der Hebel kann kommen für den Euro-Rettungsschirms EFSF

Berlin – Mit der Kanzlermehrheit im Rücken zum EU-Gipfel: Regierungschefin Angela Merkel hat das Einverständnis des Bundestags für eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF bekommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für einen gemeinsamen Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen, der den Hebel-Mechanismus...

26.10.2011

Kanzlermehrheit

Die Koalition sucht wieder eine Euro-Mehrheit

Berlin – Die Unions-Bundestagsfraktion ringt um Zustimmung zu den Neuregelungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch kündigten am Dienstag an, mit Nein zu stimmen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), ging dennoch von einer eigenen Mehrheit der Koalition...

25.10.2011

Regierungserklärung erwartet

Euro-Rettung wird am Mittwoch großes Thema im Bundestag

Berlin – Die umstrittenen Neuregelungen zum Euro-Rettungsschirm werden nun doch im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss des Parlaments beraten. Mit diesem Vorschlag überraschte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag sowohl die Opposition als auch die Koalition. Bislang wollte Schwarz-Gelb diese Regelungen zum...

24.10.2011

Lammert verlangt Respekt

Kritik an Pofalla wegen Verbalattacke gegen Bosbach

Berlin – Der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät wegen seiner Beschimpfung von Parteikollege Wolfgang Bosbach zunehmend in die Kritik. Vertreter der Koalitionsfraktionen warnten am Wochenende vor Mobbing. CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an die Union, Außenseiterpositionen zu respektieren. Bundestagspräsident Norbert...

02.10.2011

"Gleichbehandlung"

Ströbele verlangt eigenes Rederecht nach Abweichler-Vorbild

Berlin – Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele will im Bundestag in den Fällen ein eigenes Rederecht erhalten, in denen seine Fraktion ihn nicht auf die entsprechende Liste setzt. Er verweist dabei auf die Reden zweier bekannter Koalitions-Abweichler am Donnerstag in der Debatte zum Euro-Rettungsschirm. Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank...

29.09.2011

Euro-Rettungsschirm

Bundestag stimmt für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF

Berlin – Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag mehrheitlich dafür aus, die deutschen Garantien an dem Schirm auf 211 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Ausweitung des EFSF stimmten 523 Abgeordnete, dagegen votierten 85. Drei...

29.09.2011

Euro-Rettungsschirm

Steinbrück geht mit Merkels Europa-Politik hart ins Gericht

Berlin – Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Europa-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich denke, dass wir es versäumt haben, den Menschen unseres Landes rechtzeitig eine neue Erzählung über Europa zu liefern", sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag bei der Schlussdebatte zur...

29.09.2011

Probeabstimmung

Kanzlermehrheit für EFSF-Rettungsschirm offenbar sicher

Berlin – Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF kann Regierungschefin Angela Merkel auf eine Kanzlermehrheit setzen. Bei einer Probeabstimmung gab es am Dienstag in der Unions-Fraktion elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Beim Koalitionspartner FDP haben zwei Abgeordnete ihr Nein für die...

27.09.2011

Das "hörende Herz"

Viel Lob für Rede des Papstes im Bundestag

Berlin – Die erste Rede eines Papstes im Bundestag ist bei den Fraktionen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Nur der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte am Donnerstag nach der rund 20-minütigen Rede von Benedikt XVI., ihm habe ein Hinweis auf die beiden Themenfelder Krieg und Frieden sowie Armut und Reichtum gefehlt....

22.09.2011

Kontrollsystem

Haushaltsausschuss stimmt für Einrichtung eines Euro-Sondergremiums

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich für die Einrichtung eines Sondergremiums zur Wahrung der Parlamentsrechte bei der Euro-Rettung ausgesprochen. Die Entscheidung sei mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der SPD und der Grünen gefallen, wie die Nachrichtenagentur dapd von Teilnehmern erfuhr. Die Einrichtung des...

21.09.2011

Deutschland-Besuch

Papst-Rede im Bundestag wird von DW-TV weltweit verbreitet

Berlin – Die Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag am Donnerstag (22. September, ab 16.00 Uhr) wird weltweit über das Auslandsfernsehen der Deutschen Welle, DW-TV, übertragen. Wie der Sender am Mittwoch weiter mitteilte, berichtet er über viertägigen Deutschland-Besuch des Papstes in 30 Sprachen, darunter Arabisch, Chinesisch und...

21.09.2011

Thema: Bundestag