Das Bundesverfassungsgericht sah durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht sah durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt.
Foto: Ronald Wittek/dapd Photo

Neuner-Gremium verletzt Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

von Norbert Demuth und Torsten Holtz, Dienstag, 28. Februar 2012 13:43

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte aller Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt. Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums des Parlaments für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie die Karlsruher Richter am Dienstag entschieden. Das Bundesverfassungsgericht sah durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte nach dem Grundsatzurteil zügige Nachbesserungen in Aussicht.

Das Sondergremium sollte in besonders dringenden Fällen oder bei geheimen Sachverhalten anstelle des Parlamentsplenums oder des Haushaltsausschusses Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm EFSF treffen. Die neun Mitglieder wurden bereits aus dem Kreis der 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses gewählt. Das Verfassungsgericht hatte jedoch schon im Oktober per Eilbeschluss verhindert, dass sie ihre Arbeit aufnehmen konnten. Geklagt hatten die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz.

Das Gericht erklärte nun zur Begründung, das exklusive Gremium schließe die nicht vertretenen 611 Abgeordneten von wesentlichen Entscheidungen "in vollem Umfang" aus, obwohl die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt sei.

Rechtmäßig sei das Gesetz nur insoweit, als es dem Sondergremium Entscheidungsbefugnisse für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EFSF am sogenannten Sekundärmarkt verleiht. Dies sei "ausnahmsweise aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit gerechtfertigt". Denn ein Bekanntwerden auch nur der Planung einer solchen Notmaßnahme könnte deren Erfolg "vereiteln".

Gericht sieht Gefahr für Funktionsfähigkeit des Bundestags

Die Richter befanden, der weitgehende "Entzug" von Abgeordnetenrechten bedürfe besonderer Gründe und dürfe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, demokratische Spielregeln dürften nicht außer Acht gelassen werden, wo dies nicht zwingend erforderlich sei. "Andernfalls liefen wir Gefahr, der Funktionsfähigkeit des Parlaments insgesamt zu schaden."

Weiter hieß es, zwar könne der Bundestag prinzipiell in besonders eiligen oder vertraulichen Fällen "Vorkehrungen für ein zügiges Handeln" treffen. Es seien aber keine Gründe erkennbar geworden, deretwegen ein "kleinstmögliches Untergremium" notwendig wäre, um besonders rasch zusammentreten zu können. "Der geringere Verwaltungsaufwand für die Ladung von nur neun Mitgliedern des Gremiums reicht hierzu nicht aus", heißt es im Urteil. Im Falle einer besonderen Eilbedürftigkeit – die eine Einberufung des Plenums ausschließt – käme nunmehr "allenfalls eine Befassung des Haushaltsausschusses in Betracht", betonen die Richter.

Kläger Schulz: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Lammert gab sich überzeugt, dass das Parlament den ursprünglichen Vorschlag "in einer vernünftigen Zeit" überarbeiten werde. Nach seiner Einschätzung brauche es "keine größeren Änderungen" in dem zugrunde liegenden Gesetz. Auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, die vom Gericht geforderten "Präzisierungen" werde man "zeitnah umsetzen".

Die SPD im Bundestag begrüßte das Urteil. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, das Urteil reduziere die Zuständigkeit des Neuner-Gremiums auf das absolut notwendige Minimum. Die Eurorettungsmaßnahmen würden nun "transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer". Grünen-Amtskollege Volker Beck sagte, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, für alle Fälle, in denen das Neuner-Gremium befasst werden sollte, darzulegen, dass nicht ebenso das Gesamtparlament oder in bestimmten Fällen auch der Haushaltsausschuss befasst werden könne.

Linke-Politiker Wolfgang Neskovic nannte das Urteil einen "Weckruf" an den Bundestag, "sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien". Das Bundesverfassungsgericht trete damit "einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen".

Schulz sprach von einem "guten Tag für den Parlamentarismus und die Demokratie".

Kläger Danckert sagte, das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, "dass die Rechte der Abgeordneten nur in extremen Fällen beschränkt werden dürfen" und das Urteil werde "noch Jahrzehnte nachhallen".



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