Thema: Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrichter wollen nicht auf Letztkontrolle verzichten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will auch in Zeiten der Eurokrise nicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurückstecken. Die Karlsruher Richter behielten sich auch weiterhin Widerstand gegen überzogene europäische Rechtsakte vor, sagte Bundesverfassungsrichter Peter Huber in einem am Freitag vorab...

21.12.2012

Karlsruher Richter: Überwachung von Ex-Sicherungsverwahrten regeln

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine klare und detaillierte gesetzliche Regelung für die polizeiliche Dauerüberwachung entlassener Sicherungsverwahrter angemahnt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und...

04.12.2012

Bezeichnung rechtsradikal nicht von vorn herein verboten

Karlsruhe – Das Werturteil "rechtsradikal" stellt keine von vorn herein unzulässige Beleidigung dar und kann vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Diese Entscheidung hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Werturteil vom...

13.11.2012

Verfassungsgericht sieht Praxis des "Deals" kritisch

Karlsruhe – Der sogenannte Deal im deutschen Strafprozess steht vor einer grundlegenden Nachbesserung - oder möglicherweise sogar vor dem Aus. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der...

07.11.2012

Karlsruhe zweifelt am "Deal"

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der...

07.11.2012

Karlsruhe sieht "rechtliche Probleme" bei der Antiterrordatei

Karlsruhe – Ein zentrales Instrument der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss beim Datenschutz voraussichtlich nachgebessert werden. Das wurde am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Antiterrordatei deutlich. Gerichtsvizepräsident Ferdinand...

06.11.2012

Schaar kritisiert Antiterrordatei

Mainz/Karlsruhe – Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bezweifelt, dass die Antiterrordatei mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bedenken gegen den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten seien auch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausgeräumt, sagte Schaar dem ZDF-Nachrichtenportal "heute.de" am Dienstag....

06.11.2012

Innenminister Friedrich verteidigt die Antiterrordatei

Karlsruhe – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die 2007 gestartete Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken verteidigt. Der Minister sagte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Antiterrordatei sei "ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur" und ein wichtiges Werkzeug im Kampf...

06.11.2012

Für Gauck ist bei Juristen die unabhängige Haltung entscheidend

Karlsruhe – Als die schwarze Limousine mit dem Kennzeichen 0-1 am Donnerstagvormittag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorfährt und Bundespräsident Joachim Gauck aussteigt, ist die Konstellation klar: Hier trifft ein scharfer Kritiker des DDR-Unrechts auf die oberste Institution des deutschen Rechtsstaats. Da überrascht es nicht,...

18.10.2012

Gauck: ESM-Urteil des Verfassungsgerichts wirkte "befriedend"

Karlsruhe – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte nach Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck eine befriedende Wirkung. Gauck sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, selbst Entscheidungen, in denen die Karlsruher Richter Klagen...

18.10.2012

Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe)....

17.10.2012

Papier warnt vor zu großen Erwartungen ans Bundesverfassungsgericht

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt davor, in der Eurokrise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. "Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe...

12.10.2012

Grüne: Bundesregierung missachtet Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung

Hamburg – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische...

11.10.2012

Schäuble: "Die EZB macht keine schlechten Geschäfte"

München – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bedenken entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Haftungsbeschränkungen des Bundestags aushebeln könnte. Zwar sei die Bundesbank an der EZB und damit ihren Geschäften zu 27,1 Prozent beteiligt, gab Schäuble im "Focus" zu bedenken. "Aber die EZB erwirbt mit...

16.09.2012

Die Stunde der Interpreten

Berlin – Deckel für den ESM oder Rüffel für die EZB? - Die Parteien legen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM widersprüchlich aus. Die CSU sieht durch den Karlsruher Urteilsspruch die Ankündigung der EZB zum unbegrenzten Anleiheankauf infrage gestellt. Dagegen sagte Ex-Finanzminister Peer...

13.09.2012

Deutsche reagieren wenig begeistert auf ESM-Urteil

Mainz – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt stößt in der Bevölkerung auf Skepsis. Lediglich die Hälfte der Teilnehmer (48 Prozent) zeigten sich in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufrieden mit dem Urteil. 39 Prozent waren mit der Entscheidung...

13.09.2012

Die Doppel-Bazooka liegt bereit: EZB und ESM

Brüssel – Die Abwehrgeschütze für den Euro sind in Stellung gebracht: Vor einer Woche hat die Europäische Zentralbank (EZB) neue Anleihenkäufe beschlossen. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für den Stabilitätsmechanismus ESM. Jetzt liegt die Doppel-Bazooka bereit. Die EZB kann unbegrenzt am Anleihenmarkt...

12.09.2012

Ein präsidialer Versprecher und der "absolute" Medienhype

Karlsruhe – Auch historische Urteile haben ihre menschlichen Momente. Vielsagende kleine Versprecher zum Beispiel. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte am Mittwoch bei der Urteilsverkündung schon zehn Minuten lang all jene Vorschriften und Vertragsklauseln "heruntergebetet", gegen die der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und der...

12.09.2012

Text im Wortlaut

Karlsruher Urteil macht Weg für den ESM frei

Berlin/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Rettungsschirm ESM gebilligt und damit den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben Berlin am Mittwoch lediglich zwei Auflagen mit auf den Weg. Das Urteil wurde mit großer Erleichterung aufgenommen, denn ohne Deutschland kann...

12.09.2012

Karlsruhe plant neue mündliche Verhandlung zur Euro-Rettung

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an. Dies sei derzeit angestrebt, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Sie bestätigte damit einen Bericht der "taz" (Donnerstagausgabe). "Der Zweite Senat will das...

12.09.2012

Karlsruhe stärkt Merkels Kurs in der Eurokrise

Berlin/Karlsruhe – Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei...

12.09.2012

Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie", sagte sie am Mittwoch in Berlin. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des...

12.09.2012

Westerwelle: Urteil "gut für Deutschland und gut für Europa"

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht...

12.09.2012

Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Jerusalem – CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm begrüßt. Hierbei handele es sich um ein sehr gutes Urteil, sagte Seehofer am Mittwoch in Jerusalem am Rande einer Israel-Reise. Es sei eine Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik gesetzt worden. Er habe immer gesagt, dass...

12.09.2012

Gabriel begrüßt Karlsruher Richterspruch zur Euro-Stabilisierung

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland" gewertet. Arbeitsplätze in Deutschland hingen auch davon ab, ob in anderen EU-Ländern deutsche Produkte gekauft werden können, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Auch...

12.09.2012

Söder: Entscheidung zu Rettungsschirm gutes Signal für Steuerzahler

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ein "gutes Signal für die Steuerzahler". Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zur Rettung des Euro könnten nun mit klaren Auflagen starten, schrieb Söder am Mittwoch auf seiner Seite im...

12.09.2012

BGH für ESM

Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt

Karlsruhe – Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190...

12.09.2012

Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung

Berlin – Untergang der Demokratie oder des Euro? - Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen...

12.09.2012

Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung

Osnabrück/Hannover – Untergang der Demokratie oder des Euro? - Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr...

12.09.2012

Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung Heuchelei vor

Osnabrück – Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Wahrhaftigkeit in der Euro-Politik vor. "Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden", sagte Däubler Gmelin der "Neuen Osnabrücker...

12.09.2012

EU-Parlamentspräsident: Ja zum ESM demokratisch legitimiert

Hannover – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Zweifel zu ziehen. "Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt", sagte Schulz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" laut Vorabbericht. "Wir dürfen uns nicht...

12.09.2012

Urteil zum Euro-Rettungsschirm wird nicht verschoben

Karlsruhe – Karlsruhe lässt sich nicht von seinem Zeitplan abbringen: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe...

11.09.2012

Karlsruhe hält an Euro-Urteilstermin fest

Karlsruhe – Jetzt ist es endgültig: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch. Der Termin für das in ganz Europa mit großer Spannung erwartete Urteil bleibe trotz des neuen Eilantrags des...

11.09.2012

Staatsrechtler Murswiek: EZB-Beschluss ist skandalös

Karlsruhe/Freiburg – Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für "skandalös". Die EZB sei "nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert", sagte der...

10.09.2012

Gauweiler will Votum des Verfassungsgerichts aufhalten

Berlin – Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen. Er hält den geplanten Aufkauf von...

09.09.2012

Gauweiler will mit Eilantrag Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten

München/Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Gauweiler erklärte am Sonntag in München, "ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der...

09.09.2012

Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe – Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: "Gegen ESM - Für die Verteidigung des...

09.09.2012

Schäuble erwartet grünes Licht vom Verfassungsgericht für den ESM

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einem Stopp für den Euro-Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt", sagte Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Auch habe das...

09.09.2012

SPD rechnet mit Ja des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm

Berlin – Die SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. "Ich glaube, dass das...

08.09.2012

Massenklage gegen ESM und Fiskalvertrag hat großen Zulauf

Berlin – Die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag erfährt weiter großen Zulauf: Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" wollte dem Karlsruher Gericht am Dienstag weitere 25.278 Vollmachten übergeben. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen, wie der Bundesverband...

04.09.2012

Militäreinsätze gegen Terrorangriffe aus der Luft doch zulässig

– Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Die Entscheidung erging im Plenum von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts und wurde am Freitag veröffentlicht. Ein Richter gab ein Sondervotum ab. Der...

17.08.2012

Bundesverfassungsgericht

Bei Grunderwerbsteuer müssen Ehepartner gleichgestellt werden

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern als verfassungswidrig beanstandet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklärte es der Erste Senat für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der...

08.08.2012

Bundesverfassungsgericht

Teilweise verfassungswidrig ist das Wahlrecht für Auslandsdeutsche

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche teilweise für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidung vom Dienstag beanstandet der Zweite Senat die Voraussetzung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen....

07.08.2012

Däubler-Gmelin: Knapp 36.000 Vollmachten für Euro-Klage in Karlsruhe

Augsburg (dapd). Knapp 36.000 Bundesbürger haben nach Angaben der ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet. Dies sagte die Klagevertreterin der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe). Damit...

04.08.2012

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Neues Wahlrecht ist verfassungswidrig

Karlsruhe – Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muss umgehend reformiert werden, das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Das seit Dezember 2011 neu geregelte Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl...

25.07.2012

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ist verfassungsgemäß

Karlsruhe – Gerichte können nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht verurteilte Straftäter die Sicherungsverwahrung androhen, wenn deren Gefährlichkeit für die Allgemeinheit noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist nach einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht mit dem...

19.07.2012

Angleichung an Hartz-IV-Niveau

Mehr Geld für Asylbewerber

Karlsruhe/Berlin – Asylbewerber in Deutschland bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bisherigen Sätze reichen für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheiden hat. Das Bundesverfassungsgericht ordnete mit sofortiger Wirkung an, dass die Geldleistungen an das Hartz-IV-Niveau...

18.07.2012

Eurogruppe erleichtert

Karlsruhe urteilt am 12. September über Euro-Rettung

Karlsruhe/Berlin/Brüssel – Knapp zwei Monate Zittern bis zum Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine mit Spannung erwartete Entscheidung in dem Eilverfahren am 12. September, wie am Montag mitgeteilt wurde. Die Bundesregierung wollte die Terminankündigung des Gerichtes nicht bewerten. Die Eurogruppe...

16.07.2012

Kläger kritisieren deutsche Beteiligung

ESM und Fiskalpakt – Worum geht es in Karlsruhe?

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt. Mehrere Kläger haben verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass Deutschland bei diesen europäischen Rettungsmaßnahmen mitmacht.Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich die Teilnehmer...

10.07.2012

Parlament muss rechtzeitig informiert werden

Bundesverfassungsgericht schützt Rechte des Bundestags

Karlsruhe – Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte der Parlamentarier im sogenannten Europa-Artikel ausgelegt hat. Der Artikel 23 kam 1992 in neuer Form ins Grundgesetz. Anlass war die Verabschiedung des Maastricht-Vertrages unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU). Die europäischen Gremien erhielten...

19.06.2012

Neuner-Gremium verletzt Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkungsrechte aller Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gestärkt. Die Einrichtung eines lediglich neunköpfigen Sondergremiums des Parlaments für eilige oder vertrauliche Entscheidungen zur Euro-Rettung verstößt in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, wie...

28.02.2012

Wahlrechtsgleichheit

Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl ist gegen Verfassung

Karlsruhe – In Deutschland gibt es bei der Europawahl künftig keine Fünf-Prozent-Hürde mehr. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch die Sperrklausel für verfassungswidrig und nichtig, weil sie gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Nach Einschätzung der...

09.11.2011

Zum 60-jährigen Bestehen

Verfassungsgericht als Garant der Demokratie gewürdigt

Karlsruhe – Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben das Bundesverfassungsgericht als Garanten der Demokratie in Deutschland gewürdigt. Das höchste deutsche Gericht habe bei seiner Gründung kein Vorbild gehabt, "aber es ist zum Vorbild geworden weit über die Grenzen Deutschlands hinaus", sagte Wulff bei einem...

28.09.2011

Fallbeil-Regelung

Kindergeldentzug bei Eigenverdienst bleibt umstritten

Karlsruhe – Auszubildende von 18 bis 25 Jahren haben weiter keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte von mehr als 7.680 Euro netto im Jahr haben. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wegen formaler Mängel nicht zur Entscheidung angenommen. Über die Verfassungsmäßigkeit des...

29.04.2009

Immer mehr Verfassungsklagen in Karlsruhe

Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Klagen ein. Doch die Erfolgsquote ist mit rund zwei Prozent konstant niedrig. Wie Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bekannt gab, stieg die Zahl der Verfahrenseingänge in Karlsruhe im vergangenen Jahr auf insgesamt 6.115. Das waren fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr, und erstmals wurde damit...

02.03.2007