Bundeswehr förderte Exporte deutscher Rüstungsfirmen

Die Bundeswehr hilft offenbar seit Jahren der deutschen Rüstungsindustrie, milliardenschwere Aufträge zu gewinnen – bisweilen zulasten der eigenen Einsatzfähigkeit. Das zeigen interne Papiere zum Verkauf zweier Fregatten an Algerien und zum erhofften Verkauf von zwölf U-Booten an Australien, über die der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet. So waren wohl beim Verkauf von Fregatten Zusagen der deutschen Marine, algerische Schiffsbesatzungen auszubilden, ein entscheidendes Kriterium.

Im Zuge der Verhandlungen reiste eine Marinedelegation auf Kosten der Steuerzahler nach Algerien, um dort eine Ausbildung durch die Bundeswehr zuzusichern. Was die Rolle der Marine als Verkaufshelfer laut des Berichts noch problematischer macht: Die für die Schulung der Algerier vorgesehenen Ausbilder mussten zunächst selber auf einer Fregatte angelernt werden, weil die deutsche Marine nicht über diese Schiffsklasse verfügt. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, eine Ausbildungsunterstützung sei „grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten erfolgt“. In einem internen Papier der Marine aber ist zu lesen, man müsse „zusätzliche Kapazitäten bereitstellen“, um die Algerier zu trainieren. Der damalige Chef des Ausbildungszentrums Schiffssicherung in Neustadt/Holstein mahnte: „Freie Kapazitäten sind nicht mehr vorhanden.“ Die Ausbildung der Algerier führe „zu einem Verdrängungseffekt für die nationale Ausbildung“. Für den angestrebten Verkauf von 12 U-Booten an Australien setzt das Verteidigungsministerium ebenfalls Steuergelder ein, um die Chancen eines Unternehmens im Bieterwettbewerb zu erhöhen. Hierfür sei „Verstärkung der Botschaft Canberra“ durch einen weiteren Marine-Attaché „sowie einen wehrtechnischen Attaché aus dem Unterwasserbereich unabdingbar“, heißt es in einem Kabel der Botschaft an das Auswärtige Amt. Der Hersteller wusste die Verkaufsförderung unterdessen zu schätzen und bedankte sich in einem Brief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die „hervorragende Flankierung des Projektes durch Ihr Haus“.

(dts Nachrichtenagentur)