Koalitionsoptionen

CDU debattiert wieder über Schwarz-Grün

von Stefan Uhlmann und Doris Berve-Schucht, Sonntag, 3. April 2011 14:19

Hamburg/Frankfurt/Main/Berlin – Die sich abzeichnende Energiewende der Union und das starke Abschneiden der Grünen in Baden-Württemberg haben schwarz-grüne Bündnisse wieder in die Diskussion gebracht. CDU-Politiker rieten dazu, sich diese Möglichkeit offen zu halten. Bei den Grünen reichten die Meinungen von Ablehnung – wie bei Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin – bis zu optimistischeren Einschätzungen von Co-Chef Cem Özdemir.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger riet der CDU, "sich die Option Schwarz/Grün nicht nur aus machtpolitischen Gründen zu erhalten". Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte der EU-Kommissar: "Es kann noch in diesem Jahrzehnt zu erfolgreichen Formen der Zusammenarbeit zwischen Schwarzen und Grünen kommen – und zwar auf jeder Ebene." In seinem Heimatland ist die CDU bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende zwar wieder stärkste Kraft geworden. Ministerpräsident wird aber mit Winfried Kretschmann erstmals ein Politiker der Grünen, in einer Koalition mit der SPD.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen plädierte erneut dafür, sich den Weg zu einem schwarz-grünen Bündnis offenzuhalten. "Die CDU sollte so stark wie möglich sein und dadurch möglichst viele Koalitionsoptionen haben". Politisches Lagerdenken halte er für falsch.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte: "Meine Sympathien für die Grünen, zumindest für den bürgerlichen Flügel, sind kein Geheimnis". Gerade mit vielen jüngeren Grünen eine sie ein ähnlicher Lebensstil und eine ähnliche Debattenkultur.

Seehofer will Öko-Themen stärker besetzen

CSU-Chef Horst Seehofer plädierte dagegen weiter für Abgrenzung. Er rief seine Partei in der "Welt am Sonntag" dazu auf, das Kompetenzfeld Ökologie stärker voranzutreiben. Sonst verliere sie den Charakter der Volkspartei. Ökologisches Bewusstsein sei mittlerweile tief bei den bürgerlichen und konservativen Menschen verankert.

Auch Grünen-Chefin Roth blieb auf Distanz. Sie erinnerte daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Schwarz-Grün letztes Jahr noch als "Hirngespinst" bezeichnet und die Grünen zum Hauptfeind erklärt habe. "Das haben wir nicht vergessen", sagte Roth dem "Hamburger Abendblatt".

Trittin beschrieb Union und Grüne als "sehr weit entfernt". Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, die Atompolitik der Union sei in den vergangenen zwei Jahren eine einzige Kampfansage an die Grünen gewesen. Den neuen Kurs der Regierung sieht er skeptisch.

Versöhnlichere Töne fand Özdemir. "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Grünen hätten nie gesagt, dass sie nicht auch Partner der Union sein könnten. Er verwies darauf, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz zumindest ein Gesprächsangebot der dortigen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner angenommen haben. Dennoch seien die Schnittmengen mit der SPD größer. "

(dapd)

 



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