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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
Foto: dapd/Paul Zinken

CDU wirft Steinbrück Selbstverleugnung vor

Epoch Times, Sonntag, 9. Dezember 2012 18:30

Berlin/Hannover – Scharfe Angriffe von Schwarzen und Gelben, Glückwünsche von den Grünen: Die Reaktionen auf die Wahl von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten sind höchst unterschiedlich ausgefallen. CDU und FDP kritisierten am Sonntag scharf die Ankündigung von Steuererhöhungen. Die Grünen-Spitzenkandidaten freuen sich hingegen und erklärten: "Auf gute Zusammenarbeit".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück vor, sich die Unterstützung seiner Genossen mit einer "weitgehenden inhaltlichen Selbstverleugnung erkauft" zu haben. "Aus dem Agenda-2010-Steinbrück wurde der Steuererhöhungsgenosse", kritisierte Gröhe in der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) Steinbrücks Ankündigungen, Spitzenverdiener und Vermögende stärker belasten zu wollen. Steinbrück sei weiterhin kein Kandidat der "Sozi-Herzen, sondern der geballten Fäuste in den Hosentaschen der SPD-Linken", sagte Gröhe.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hielt der SPD vor, mit unbezahlbaren Versprechen 2013 auf Wählerfang gehen zu wollen. Nach seiner Parteitagsrede müsse sich Steinbrück fragen lassen "Ja, ist den heut schon Weihnachten?", erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Für die Offenheit seiner Ankündigung, welche Belastungen mit Rot-Grün insbesondere auf die Mitte der Gesellschaft zukommen, sei die FDP Steinbrück dankbar.

Steinbrück habe sich selbst dazu bekannt, dass es nicht auf das "gut Gemeinte" sondern auf das "gut Gemachte" ankomme, sagte Döring weiter. Dies werte er als "ungewolltes Plädoyer für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb". "Peer Steinbrück konnte heute womöglich seinen Redner-Marktwert steigern, nicht aber seine Qualifikation zum Bundeskanzler. Eine rot-grüne Wechselstimmung wird sein Wunschtraum bleiben", sagte Döring.

Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind die Fronten im Wahlkampf 2013 deutlich. "Es wird klar werden, worum es bei den Wahlen im nächsten Jahr geht: Eine Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Stabilitätspolitik oder ein Wechsel zu rot-grüner Schuldenmacherei", sagte Brüderle der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, freuten sich dagegen über Steinbrücks klares Bekenntnis zu Rot-Grün. "Wir werden in den nächsten knapp zehn Monaten alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses Ziel zu erreichen", erklärten die beiden Spitzen-Grünen. Deutschland brauche eine Bundesregierung ohne Union und FDP. Die Regierung Merkel regiere kurzsichtig, opportunistisch und zerstritten. Auf dem SPD-Parteitag war Grünen- Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vertreten.

dapd

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SPD, Parteitag, Reaktionen
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