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Aktuelle Nachrichten und archivierte Artikel im Themenbereich zu CDU
Thema: CDU
Union will im Bundestagswahlkampf auf die Wirtschaftspolitik setzen
Berlin – Die CDU will nach Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs stellen. "Vollbeschäftigung ist dabei ein zentrales Ziel, dem wir in der nächsten Wahlperiode einen deutlichen Schritt näher kommen wollen", wird Gröhe in der Online-Ausgabe der...
01.01.2013
CDU im Bundestag kritisiert Steinbrücks Gehaltswünsche
Berlin – Die Klage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu niedrige Gehalt eines Bundeskanzlers stößt in der Unionsfraktion auf Kritik. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zwar, gemessen an der Verantwortung sei das Gehalt der Kanzlerin sehr...
29.12.2012
Stefan Mappus hat von der Politik genug
Stuttgart – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht keine Zukunft mehr für sich in der Politik. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, mit der Politik sei es ganz sicher vorbei, da er "von der eigenen Partei zum alleinigen Sündenbock" für den umstrittenen EnBW-Aktienkauf gemacht werde. Gegen Mappus...
29.12.2012
Armin Laschet deutet auf CDU-Probleme in den Großstädten
Düsseldorf – Der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet fordert angesichts zahlreicher Niederlagen seiner Partei in Großstädten stärkere Persönlichkeiten auf kommunaler Ebene. Die Gründe für die Wahlverluste seien meist regional bedingt. "Im Kern braucht es überzeugende Persönlichkeiten, die den Ton ihrer...
29.12.2012
"Merkel braucht sich nicht vor Steinbrück zu fürchten"
Erfurt – Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nach Ansicht von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (beide CDU) nicht vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fürchten. Merkel habe eine herausragender Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit. "Sie ist die unbestrittene Vorsitzende der Christdemokraten und macht ihre Sache hervorragend",...
28.12.2012
Keine gemeinsamen Auftritte von CDU und FDP im Wahlkampf
Düsseldorf/Hannover – Im niedersächsischen Wahlkampf sollen keine Doppelauftritte von Spitzenpolitikern aus CDU und FDP stattfinden. "Es gibt diese Termine nicht", sagte ein Kampagnensprecher der CDU in Hannover auf dapd-Anfrage. Die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) hatte dagegen von solchen Auftritten berichtet. Demnach sollen sich...
21.12.2012
CDU will Gesetzentwurf zur Sterbehilfe verschärfen
Düsseldorf – Die CDU erwägt nach einem Zeitungsbericht den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe zu verschärfen. Demnach soll organisierte Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und "die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen" verboten werden, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet....
21.12.2012
CDU plant offenbar gemeinsame Wahlkampfauftritte mit der FDP
Düsseldorf – Die CDU plant nach einem Zeitungsbericht für die heiße Phase des Niedersachsen-Wahlkampfes einen engen Schulterschluss mit der FDP. Vorgesehen seien Doppelauftritte von Spitzenpolitikern beider Parteien, schreibt die "Rheinische Post" laut Vorabmeldung. Darauf hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens...
21.12.2012
McAllister nennt Trittins Politik "naiv und fahrlässig"
Bielefeld – Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister warnt vor einer "Politik der Deindustrialisierung" in Deutschland. Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: "SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland ist, besonders an den Mittelstand."...
20.12.2012
Kristina Schröder zensiert beim Vorlesen den "Negerkönig"
Berlin – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will beim Vorlesen für ihre anderthalb Jahre alte Tochter diskriminierende Begriffe sofort entschärfen. Wenn etwa Pippi Langstrumpfs Vater als "Negerkönig" bezeichnet werde, dann werde sie dies bei ihrer Tochter "synchron übersetzen, um mein Kind davor zu bewahren, solche Ausdrücke...
18.12.2012
Leipzig – Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert. Die Kanzlerin genieße im Ausland hohes Ansehen. "Ich schätze sie sehr", sagte McAllister der "Leipziger Volkszeitung". "Im übrigen ist sie einfach eine sehr kluge Frau mit...
18.12.2012
Merkel würdigt Vogel als herausragenden Politiker
Berlin – Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, als herausragenden deutschen Politiker gewürdigt. Vogels Schaffenskraft beeindrucke mit Fülle und Konsequenz, sagte die CDU-Vorsitzende während eines Festaktes für ihren Parteifreund am...
17.12.2012
Nachteile bei der Rentenberechnung
Unions-Frauen rebellieren gegen Schäuble
Berlin – Die Frauen in der Union wollen das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ältere Mütter bei der Rente besserzustellen, nicht hinnehmen. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über Schäubles Äußerung, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür da. Bayerns...
11.12.2012
Kritik an Schäuble wegen Absage an Mütter-Rente
Berlin – Auch nach dem Beschluss ihres Parteitag streitet die CDU weiterhin über die Besserstellung von älteren Müttern in der Rente. Der Rentenexperte Peter Weiß übte am Montag Kritik an der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), dass es derzeit keinen finanziellen Spielraum für ein solches Projekt gebe. Es sei...
10.12.2012
Kritik an Schäubles Nein zu Besserstellung älterer Mütter
Passau – In der Debatte über höhere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener sieht sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Kritik aus der CSU konfrontiert. "Man kann nicht einfach sagen: Das geht nicht wegen Griechenland", sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der "Passauer Neuen Presse"...
10.12.2012
Schäuble sieht keinen Spielraum für Besserstellung älterer Mütter
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Möglichkeit, die auf dem CDU-Parteitag beschlossene Besserstellung älterer Mütter in der Rente zu finanzieren. "Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hatte vergangenen...
09.12.2012
CDA-Chef Laumann lehnt Jobgarantie für junge Leute ab
Berlin – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erteilt dem Vorschlag einer Jobgarantie für junge Leute eine Absage. In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift "Superillu" schrieb der CDU-Politiker, Arbeit für alle sei das Ziel. "Aber natürlich kann der Staat keine...
09.12.2012
Schäuble: Zweitstimmenkampagne verfassungsrechtlich problematisch
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Darin fühle er sich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestärkt....
08.12.2012
Klöckner ist genervt von Debatte über konservatives Profil der CDU
Saarbrücken – Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner zeigt sich genervt von der Debatte über ein fehlendes konservatives Profil der Partei. Im Interview der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) forderte sie ihre Parteifreunde auf, die Diskussion darüber einzustellen. "Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir...
06.12.2012
Merkel: Kann große Koalition nicht ausschließen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine große Koalition nach der Bundestagswahl nicht für wünschenswert, aber auch nicht für ausgeschlossen. "Ich arbeite da nicht drauf hin", sagte Merkel am Mittwoch am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover den Sender RTL und n-tv. "Aber ich kann sie auch nicht ausschließen, wenn ich...
05.12.2012
München – FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß zeigt sich begeistert über Angela Merkels "tolles Ergebnis" bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden. "Ich habe mich wahnsinnig gefreut", sagte Hoeneß am Mittwoch dem Hörfunksender Antenne Bayern. Merkel hab das "total verdient, denn sie ist die alles überragende Politikerin hier in unserem Land",...
05.12.2012
Gabriel kritisiert CDU-Beschluss zu Homo-Ehen scharf
Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU heftig kritisiert, weil sich auf dem Parteitag keine Mehrheit für eine steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homoehe gefunden hat. "Die Entscheidung des CDU-Parteitags zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zeigt: Die CDU ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen", sagte...
05.12.2012
CDU setzt auf Wirtschaftskompetenz - und auf Kanzlerin Merkel
Berlin – Die CDU zieht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik und einer starken Vorsitzenden in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag der Christdemokraten verabschiedete am Mittwoch in Hannover den Leitantrag "Starkes Deutschland - Chancen für Alle". Darin setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Am Dienstag war...
05.12.2012
CDU-Parteitag verabschiedet Flexi-Quote und Lohnuntergrenze
Berlin – Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaft in den Bundestagswahlkampf ziehen und verschreibt sich eine gemäßigte Modernisierung. Der Leitantrag des Bundesvorstandes zum 25. Parteitag "Starkes Deutschland, Chancen für alle!", der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll,...
05.12.2012
Von der Leyen erwartet von FDP Einlenken in Mindestlohn-Streit
Hannover – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ein Einlenken der FDP im Streit um Mindestlöhne. "Die Union erwartet, dass die FDP auf diesem Weg mitgeht", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Die Koalition habe in der schwarz-gelben Regierungszeit fünf neue...
05.12.2012
Seehofer gratuliert Merkel zu "phänomenalem Wahlergebnis"
Hannover – CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein "phänomenales Wahlergebnis" attestiert. "Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen", sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war...
05.12.2012
Kauder schließt Koalition mit den Grünen kategorisch aus
Hannover – Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ist strikt gegen eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl im September 2013. Eine "stolze Volkspartei" wie die Union "läuft diesen Grünen nicht nach", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. Kauder beteuerte, die Union wolle "diese...
05.12.2012
Von der Leyen will Modernisierungskurs fortsetzen
Köln/Hannover – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will trotz ihres Ergebnisses von nur 69 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ihren politischen Kurs beibehalten. "Also ich hätte mir natürlich mehr gewünscht", sagte die Bundesarbeitsministerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings hätten ihr zwei...
05.12.2012
CDU legt Streit um Mütter-Renten bei
Hannover – Die CDU will die Renten für ältere Mütter über eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr verbessern. Dabei geht es um Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ihre Situation soll "schrittweise" verbessert werden. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die...
04.12.2012
Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU
Hannover – Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate...
04.12.2012
CDU-Parteitag debattiert kontrovers über Homo-Ehe
Hannover – Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag eine kontroverse Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen geliefert. Am Dienstagabend standen sich in Hannover zwei Anträge gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von...
04.12.2012
Hannover – Jahrelang gaben Konservative wie Helmut Kohl den Ton in der CDU an, nun wird die Partei immer mehr von Frauen geführt: Beim 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover verbuchte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Traumergebnis als Parteivorsitzende. Mit Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen sehr guten...
04.12.2012
Drei neue Stellvertreter für Merkel
Hannover – Die Bundes-CDU hat drei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Hannover wurden die Landesvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg am Dienstag zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Parteichefin Angela Merkel gewählt. Als...
04.12.2012
Heftige Kritik an "Merkel-Messe"
Hannover – Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer "Merkel-Messe". Lob gab es nur vom...
04.12.2012
Hannover – Prominente Gäste beim CDU-Parteitag in Hannover. Ein großer Teil der deutschen Gewerkschaftsspitzen machte am Dienstag den Delegierten seine Aufwartung. Weil der DGB-Bundesvorstand zeitgleich in Hannover tagte, schauten mehrere Vorsitzende von Einzelgewerkschaften beim CDU-Parteitag vorbei. Von den Delegierten wurden sie mit...
04.12.2012
Hannover – Wahlkämpfe können manchmal echt peinlich sein. Pappschilder hatten sie in Hannover zum CDU-Bundesparteitag vorbereitet, um für den niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten David McAllister zu werben. "I'm A Mac" war darauf zu lesen, und der unvorbereitete Beobachter fühlte sich zunächst einer Computer-Werbung...
04.12.2012
Merkel mit Spitzenergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Hannover – Traumergebnis für die Bundeskanzlerin: Angela Merkel ist mit dem für sie bislang besten Resultat als CDU-Vorsitzende für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Die 58-Jährige wurde am Dienstag auf dem 25. CDU-Parteitag in Hannover mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel...
04.12.2012
Künast wirft Merkel Diskriminierung von Homosexuellen vor
Berlin/ – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit der "Diskriminierung von Schwulen und Lesben" Stimmen im konservativen Lager fischen zu wollen. Es reiche nicht, wenn einige in der CDU mit vielen warmen Worten Modernität vorspielten, während die Union als Ganzes an den "Strukturen des...
04.12.2012
Seehofer unterstützt CDU-Konzept für höhere Mütter-Renten
München/Hannover – CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt den neuen Rentenvorschlag der Schwesterpartei CDU. Dieses Konzept bewege sich in die richtige Richtung, sagte Seehofer am Dienstag in München. Er fügte hinzu: "Wir wollen die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992." Da dies jedoch eine "gewaltige...
04.12.2012
Bouffier attackiert Grüne und SPD
Hannover – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht den Grünen ab, für das Bürgertum zu sprechen. Die Grünen seien noch immer eine linke Partei, sagte Bouffier am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover. Die Programme von SPD und Grünen entsprächen "eins zu eins" den Vorstellungen der Linkspartei. "Vor diesen Grünen...
04.12.2012
Berliner CDU-Chef für steuerliche Angleichung der Homosexuellen
Berlin – Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel hat sich für eine steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen mit der Ehe ausgesprochen. Als erster Landeschef der Union unterschrieb er einen Initiativantrag der "Wilden 13", wie die Zeitung "Die Welt" berichtet. Am Nachmittag soll auf dem...
04.12.2012
Merkel will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Hannover – Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat sich deutlich für eine Weiterführung der Koalition aus Union und FDP stark gemacht. "In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition", sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover. "Wir müssen um jede...
04.12.2012
Wahlkämpfer McAllister holt sich Zuspruch beim CDU-Bundesparteitag
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für den Wahlkampf in Niedersachsen die Rückendeckung der Bundespartei geholt. McAllister wurde am Dienstag auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover mit großem Jubel empfangen. "I'm a Mac" war auf Transparenten zu lesen. McAllister sagte, die niedersächsische CDU...
04.12.2012
Laschet stellt sich gegen Ehegattensplitting bei Homo-Ehe
Berlin/Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gegen die steuerliche Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten nicht gleichermaßen unter den Schutz der Ehe gestellt werden, wie das im Grundgesetz...
04.12.2012
Hannover – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 die Eigenständigkeit seiner Partei hervorgehoben. "Jede Partei wirbt für sich", sagte Gröhe am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die CDU auch als "Leihstimmen"-Geber für den Koalitionspartner FDP zur Verfügung stehe. Gröhe betonte...
04.12.2012
FDP-Generalsekretär hält Mütterrente für nicht finanzierbar
Hannover – FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht keinen Spielraum für eine Besserstellung von Müttern bei der Rente. Die Koalition habe sich darauf verständigt, "dass diejenigen unterstützt werden, die nach 40 Jahren keine Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten würden", sagte Döring dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe)....
04.12.2012
Brüderle warnt CDU vor Schwarz-Grün
Berlin – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dringt auf eine klare Koalitionsaussage der CDU zugunsten der FDP. "Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung. Er fügte hinzu: "Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen." Die Koalition aus Union und FDP arbeite "sehr...
04.12.2012
Klöckner: CDU ist bunter und moderner als ihr Image
Osnabrück – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht ihre Partei "bunter und moderner" als ihr Image. Vor dem Bundesparteitag der CDU in Hannover widersprach sie in der "Osnabrücker Neuen Zeitung" (Dienstagausgabe) der Einschätzung, die Partei werde von "alten Männern" dominiert. Vielmehr habe die CDU Kanzlerin Angela...
04.12.2012
Merkel will sich auf Parteitag zur Koalition mit FDP bekennen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Vorabend des CDU-Bundesparteitages das Ziel bekräftigt, die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl fortzusetzen. In einem Interview der ARD-"Tagesthemen" sagte die CDU-Chefin am Montag, zwar werde jede Partei um die eigenen Stimmen kämpfen. Wenn aber die Schnittmenge der Programme stimme,...
03.12.2012
CDU streitet vor Parteitag über Homo-Ehe und Mütter-Rente
Hannover – Die CDU ist mit kontroversen Debatten über die Homo-Ehe und die Mütter-Renten in ihren 25. Bundesparteitag gestartet. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen nannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover jedoch nicht....
03.12.2012
CDU will Mütter-Renten "schrittweise" verbessern
Hannover – Die CDU will die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen gab es jedoch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover nicht. Gröhe legte aber nach den Gremiensitzungen seiner Partei Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten...
03.12.2012
Viel Lob aus Bayern für die Kanzlerin vor dem CDU-Parteitag
München – CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag eine beruhigende Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Telefonat signalisierte der bayerische Ministerpräsident, dass er am Mittwoch bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover auf Querschüsse verzichten will. Konkret sagte er der CDU-Vorsitzenden nach...
03.12.2012
Berlin – Einen wie Ole von Beust könnte die CDU jetzt gut gebrauchen. Von 2001 bis 2010 regierte der heute 57-Jährige Hamburg. Er schmiedete das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene und er bekannte sich, wenn auch spät, offen zu seiner Homosexualität. Von Beust kennt sich aus mit der Lebenswirklichkeit in großen Städten. Und genau...
03.12.2012
Nahles: "Bei der Union bröckelt es"
Berlin – Die CDU hat aus Sicht der SPD ein Großstadtproblem. "Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Berlin. "Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, die Kette ist lang." Mit dem Wahlsieg des Sozialdemoraten Frank...
03.12.2012
Seehofer gibt Merkel vor CDU-Parteitag Rückendeckung
München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover viel Lob von CSU-Chef Horst Seehofer bekommen. Seehofer sagte am Montag in München, die CDU habe "eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze". Dies werde er auch bei seinem Grußwort...
03.12.2012
Strobl für steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe
Stuttgart – Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl schlägt sich in seiner Partei auf die Seite der Befürworter der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Strobl sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe): "Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in...
03.12.2012
Mißfelder gegen Kurskorrektur wegen Wahlniederlagen in Städten
Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sieht bei seiner Partei angesichts mehrerer Wahlniederlagen in Großstädten kein Modernisierungsproblem. Die CDU sei mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel "schon sehr weit in die Mitte gegangen", sagte Mißfelder am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Um nicht nur in...
03.12.2012
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist vor dem CDU-Parteitag in Hannover dem Eindruck entgegengetreten, seine Partei könne keine Wahlen mehr in großen Städten gewinnen. "Ja natürlich kann die CDU Großstadt", sagte Gröhe am Montag im SWR. Die CDU regiere in Berlin mit, sei erfolgreich in Dresden, Düsseldorf und "in einer ganzen...
03.12.2012
Logisches Problem
Steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe wühlt CDU auf
Berlin – Vor dem CDU-Parteitag in Hannover erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem "Nein" zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren Widerspruch in den eigenen Reihen. Es werde kein Kind weniger geboren, wenn eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt würden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete...
03.12.2012
Rösler schließt Allianz mit Rot-Grün aus
Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen kurz vor dem CDU-Parteitag auf einen Wahlkampf mit den Christdemokraten eingeschworen. Die schwarz-gelbe Koalition sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eine Allianz mit Rot-Grün hielte er für ausgeschlossen. "Rot-Grün wäre verheerend für die Zukunft...
03.12.2012
CDU-Politikerin Klöckner bleibt Rheinland-Pfalz treu
Mainz – Trotz Karriere in der Bundespartei will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landespolitik treu bleiben. "Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Ein Wechsel nach Berlin wäre aus ihrer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt "unredlich und fast vaterlandsverräterisch". Klöckner...
03.12.2012
Keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP auf CDU-Bundesparteitag
Frankfurt am Main – Die CDU will auf dem am Montag in Hannover beginnenden Bundesparteitag keine Koalitionsaussage zugunsten des jetzigen Regierungspartners FDP machen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) : "Das steht auf diesem Parteitag nicht an." Allerdings habe die Union "mit der...
02.12.2012
Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP strikt ab
Berlin – Die FDP kann bei den Wahlen des nächsten Jahres trotz ihrer schwachen Umfragewerte nicht mit Leihstimmen der Union rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU." Die CDU-Chefin machte aber klar, "dass wir die christlich-liberale...
02.12.2012
Merkel gegen Steuersplitting bei homosexuellen Paaren
Berlin – Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie...
01.12.2012
CDU-Frau Klöckner kämpft sich frech und volksverbunden nach oben
Mainz – Sie gilt als frech, keck und volksverbunden. Mit diesen Attributen ist Julia Klöckner zur unangefochtenen Spitze in der rheinland-pfälzischen CDU geworden. Schnell hat sie den als zerstritten geltenden Landesverband geeint und das SPD-Urgestein Ministerpräsident Kurt Beck ins Schwitzen gebracht. Die 39-Jährige gilt als gute...
01.12.2012
"Das Etikett der Quoten-Migrantin prallt an mir ab"
Berlin – Emine Demirbüken-Wegner gilt als Vorzeige-Migrantin. Die Berlinerin mit dem schwarzen Lockenkopf, deren Wurzeln in der Türkei liegen, siedelte Ende der 60er Jahre mit ihrer Familie nach Deutschland über. Der Anfang war sehr hart, wie sie einmal gestand, weil sie kein Wort Deutsch sprach. Doch mit viel Fleiß kam sie voran und...
01.12.2012
Strobl will Schavan als CDU-Bundesvize beerben
Stuttgart – Thomas Strobl schultert derzeit eine "Herkules-Aufgabe". Dies sagte er selbst über seinen neuen Job, als er im Juli 2011 den Vorsitz der Baden-Württemberg-CDU vom abgewählten Regierungschef Stefan Mappus übernahm. Denn seit der Niederlage bei der Landtagswahl im März 2011 erlebt der mit 71.000 Mitgliedern zweitstärksten...
01.12.2012
Auf Umwegen die Karriereleiter hinauf
Düsseldorf – Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem...
01.12.2012
Kauder wirft den Grünen Kleinbürgerlichkeit vor
München – Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei keine...
01.12.2012
Künftiger CDU-Vize will Wirtschaft und Umwelt versöhnen
Stuttgart – Der designierte CDU-Parteivize Thomas Strobl fordert seine Partei zu Veränderungen auf. Die CDU habe in der Vergangenheit die eine oder andere gesellschaftliche Entwicklung nicht genügend beachtet, sagte Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In bürgerlichen Kreisen spielten ökologische und...
01.12.2012
Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab
München – Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. "Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unionsfraktion habe sich deshalb dafür entschieden,...
01.12.2012
Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen", sagte die Regierungschefin der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen...
01.12.2012
Bundesparteitag mit Wohlfühlfaktor
Berlin – Die CDU wählt kommende Woche eine neue Führungsriege. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag in Hannover der Wiederwahl. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben. Bei der am Montag beginnenden...
30.11.2012
Schlarmann kritisiert CDU als Funktionärspartei
Berlin – Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), hat die Debattenkultur in seiner Partei vor dem Parteitag in Hannover scharf kritisiert. "Die Mittelschicht hat Angst vor Inflation und Altersarmut; sie steht der Energiewende und der Europapolitik skeptisch gegenüber. Genau über diese...
30.11.2012
CDU will Familien mehr Steuervorteile gewähren
Düsseldorf – Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen. "Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,", sagte Familienministerin Kristina Schröder der Zeitung "Rheinische Post". Auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister will...
30.11.2012
CDU-Parteitag: DGB fordert Ja zum Mindestlohn
Berlin – DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn freizumachen. Der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) sagte Sommer, der zusammen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zeitweise Gast auf dem CDU-Delegiertentreffen sein wird: "Wer den...
30.11.2012
CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP
Oldenburg – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. "Die wird es nicht geben", sagte Gröhe der "Nordwest-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen....
28.11.2012
Klöckner verteidigt Flexiquote
Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verteidigt das CDU-intern lange umstrittene Modell einer flexiblen Frauenquote für Führungskräfte in der Wirtschaft. "Wir brauchen die Quote als Krücke auf dem Weg zur Normalität", sagte Klöckner der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Allerdings habe sie Zweifel, "ob es sinnvoll...
27.11.2012
Mehr Licht als Schatten in Afghanistan
Berlin – Kurz vor dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zieht die Bundesregierung eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Einsatzes. Vor elf Jahren sei Afghanistan ein Land mit dunkler Gegenwart und noch dunklerer Zukunft gewesen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in Berlin. Heute sei das Land "auf dem Weg zur...
26.11.2012
Haushaltssanierung statt Gelder für Putzhilfen
Berlin – Nur gut zwei Wochen nach Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Bundestag gibt es eine neue Kontroverse in der Koalition über die Familienpolitik. Ein Vorstoß von Familienpolitikerin der Union, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job zu locken, wurde vom Finanzministerium und führenden...
26.11.2012
Kein Geld für Putzhilfe-Gutscheine
Berlin – Pläne aus der Union, Müttern mit Gutscheinen für Haushaltshilfen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, haben vorerst keine Chance auf Realisierung. Das Bundesfinanzministerium verwies am Montag darauf, dass es kaum Spielräume für neue Ausgaben gibt. Auch die FDP zeigte sich skeptisch, ob das Vorhaben finanzierbar ist. Die SPD...
26.11.2012
Gröhe: Schwarz-Grün verursacht Alpträume
Berlin – Die SPD schenkt dem Nein der Unions-Spitzen zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis keinen Glauben. "Die Dementis von Angela Merkel und Horst Seehofer zu einer schwarz-grünen Koalition sind wenig glaubwürdig", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erteilte...
26.11.2012
SPD kritisiert Unionspläne für Putzhilfe-Gutscheine
Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag der Union im Bundestag ab, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, erklärte am Montag in Berlin: "Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von...
26.11.2012
Aufgaben gemeinsam angehen
CDU-Ministerpräsident wirbt für Konsens mit der SPD
Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist sich sicher, dass die großen Aufgaben in Deutschland nur von CDU und SPD gemeinsam angegangen werden können. "Die Lösungen großer gesellschaftlicher Fragen müssen zwischen CDU und SPD gefunden werden", sagte Haseloff der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut...
26.11.2012
CDU/CSU im Bundestag verteidigt Gesetzespläne zu Beschneidungen
Berlin – CDU und CSU im Bundestag verteidigen ihre Gesetzespläne zur Beschneidung von Jungen. Dieses weltweit akzeptierte Ritual müsse auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben, forderten die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und die Religionsbeauftragte Maria Flachsbarth am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse...
22.11.2012
Gröhe fordert von FDP ein Einlenken beim Mindestlohn
Berlin – Beim Thema Mindestlohn fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Einlenken der FDP. "Es wäre gut, wenn sich unser Koalitionspartner bewegen und unserem Vorschlag für eine Lohnuntergrenze anschließen würde", sagte Gröhe der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Wenn wir innerhalb der Koalition nicht vorankommen, werden wir...
22.11.2012
Gröhe gegen Diskussion über schwarz-grüne Koalition
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat schwarz-grünen Gedankenspielen eine klare Absage erteilt. "SPD und Grüne sind in den letzten Jahren immer weiter nach links gedriftet. Beide stehen für ein linkes Steuererhöhungsprogramm, daran ändert auch das bürgerliche Gehabe ihrer Spitzenkandidaten nichts", sagte Gröhe im Gespräch mit...
21.11.2012
Brandenburgs CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam – Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack zum neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die Nummer Zwölf an der Spitze des...
18.11.2012
Kramp-Karrenbauer als CDU-Landeschefin bestätigt
Theley – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzende der CDU Saar. Auf einem Parteitag in Theley wurde sie am Samstag mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent bestätigt. Eine "Zukunft ohne Schulden" sei das zentrale Ziel der kommenden Jahre, sagte sie. In einem einstimmig...
17.11.2012
Mit neuem Chef zurück in die Regierung
Potsdam – Die brandenburgische CDU strebt die Rückkehr in die Regierung an. Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er will die CDU bis zur Landtagswahl im Jahr 2014 wieder als zweitstärkste Kraft im Land etablieren und regierungsfähig machen. Schierack ist schon die...
17.11.2012
CDU-Politiker offen für Schwarz-Grün
Berlin/München – Die Debatte um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 erhält neue Nahrung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen zeigte sich am Samstag offen für eine Zusammenarbeit. Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagte, die Grünen wollten sich "nicht mehr an die SPD ketten und aus...
17.11.2012
Kramp-Karrenbauer bleibt Landeschefin der CDU Saar
Theley – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent als Landesvorsitzende der Saar-CDU bestätigt worden. Auf einem Parteitag im nordsaarländischen Theley stimmten am Samstag 329 Delegierte für die 50-Jährige, lediglich sechs votierten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Zuvor...
17.11.2012
Merkel spricht sich für Schwarz-Gelb aus
Leipzig – Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nach Möglichkeit die Koalition mit der FDP fortführen. Sie stehe zu Schwarz-Gelb, sagte Merkel am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU Sachsens in Leipzig. Schwarz-Grün sei für sie keine Option, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede vor den...
17.11.2012
Märkische CDU will mit neuer Führung zurück in die Regierung
Potsdam – Neuanfang für die Brandenburger CDU: Ein Parteitag wählte am Samstag in Potsdam den Lausitzer Arzt Michael Schierack als neuen Landesvorsitzenden. Er ist die Nummer Zwölf an der Spitze des 1990 neu gegründeten Landesverbandes. Die Partei geriet in den vergangenen Jahren immer wieder in Führungskrisen und Machtkämpfe. Im September...
17.11.2012
Parteitag der märkischen CDU wählt neuen Vorsitzenden
Potsdam – Mehr als 200 Delegierte der brandenburgischen CDU sind am Samstag zu einem Parteitag in Potsdam zusammengekommen. Der ursprünglich geplante Programmparteitag musste nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Saskia Ludwig im September kurzfristig zum Wahlparteitag erweitert werden. Als neuer Landesvorsitzender bewirbt sich...
17.11.2012
Rüttgers: CDU hat Entwicklungen in Großstädten verschlafen
Bielefeld – Die CDU gibt nach Ansicht des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Großstädten kein gutes Bild ab. Die CDU müsse "Themen aufnehmen, die nah bei den Menschen sind. Zumeist sind die eben bunter, kontroverser, drehen sich um Umweltschutz, Integrationsfragen, Frauen- und Altersarmut",...
16.11.2012
Kramp-Karrenbauer sieht Konservative in Union nicht als heimatlos an
Saarbrücken – Die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Konservativen in der Union nicht als heimatlos an. Wenn sie die Berliner Erklärung des konservativen Kreises lese, so stünden dort "zu 90 Prozent Sätze drin, die ich genau so sagen könnte", sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dapd in...
16.11.2012
Familienministerin Schröder sieht Übereinstimmung mit Göring-Eckardt
Passau – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht sich besonders in der Familienpolitik in Übereinstimmungen mit der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die CDU-Politikerin will daher nach der Bundestagswahl 2013 Möglichkeiten für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht ausschließen. "Niemand wird sich...
15.11.2012
Veränderte Anforderungen erfüllen
CDU-Politiker für stärkere Öffnung zu den Grünen
Berlin – Die Autoren eines Thesenpapiers zur CDU als Großstadtpartei fordern von den Christdemokraten eine stärkere Öffnung zu den Grünen. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg sagte der Zeitung "Die Welt" die CDU und die Grünen könnten Partner mit ihren klaren unterschiedlichen Profilen für die Städte sein. Die CDU müsse...
14.11.2012
Das schwarz-grüne Hirngespinst spukt wieder
Berlin – Die neue Bürgerlichkeit wählt Grün, und die Grünen werden immer bürgerlicher - diese politische Erzählung ist zurzeit en vogue. Kommentatoren philosophieren über neue Bündnisoptionen der Ökopartei mit CDU und CSU. Der Überraschungserfolg von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei der Urwahl der Spitzenkandidaten...
12.11.2012
Schäuble schließt weitere Jahre als Finanzminister nicht aus
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch nach der Bundestagswahl weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik spielen. "Ich habe jetzt die Entscheidung getroffen, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Das mache ich sicherlich nicht, um mich anschließend auf Nebeneinkünfte zu konzentrieren", sagte Schäuble der "Welt...
11.11.2012
Thomas Webel bleibt CDU-Chef in Sachsen-Anhalt
Leuna – Sachsen-Anhalts CDU hat Parteichef Thomas Webel für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77,2 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es...
10.11.2012
Thomas Webel als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt bestätigt
Leuna – Thomas Webel bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Der 58-Jährige Verkehrsminister wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 73,7 Prozent der Stimmen gewählt. 146 Delegierte votierten für Webel, 43 gegen ihn. Neun Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Beim Parteitag im September...
10.11.2012
Lieberknecht als Thüringer CDU-Chefin wiedergewählt
Seebach – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist als CDU-Landeschefin im Amt bestätigt worden. Für die 54-Jährige votierten am Samstag auf einem Parteitag in Seebach (Wartburgkreis) 75,8 Prozent der abgegebenen und zu berücksichtigenden Stimmen. Insgesamt votierten 125 Delegierte für Lieberknecht, 40 stimmten gegen sie,...
10.11.2012
Kanzlerin unterstützt CDU im niedersächsischen Wahlkampf
Hannover – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die niedersächsische CDU im Wahlkampf kräftig unterstützen. Alleine im Januar sind sieben Auftritte der Parteivorsitzenden in Niedersachsen geplant, wie ein Kampagnensprecher der Partei am Freitag auf dapd-Anfrage mitteilte. Merkel wird unter anderem den Auftakt in die heiße Wahlkampfphase in...
09.11.2012
Koalition sieht Bund auf dem Weg zur schwarzen Null
Berlin – Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein...
09.11.2012
Regierungssprecher: Keine Erinnerung Pofallas an Anruf bei ZDF
Berlin – Die Bundesregierung will einen Bericht, wonach die CDU sich beim ZDF über dessen Berichterstattung beschwert habe, nicht kommentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) "haben an einen solchen Vorgang keine Erinnerung", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin....
07.11.2012
Merkel verteidigt Betreuungsgeld und Sparpolitik
Bad Fallingbostel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der CDU-Regionalkonferenz in Niedersachsen das Betreuungsgeld gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen in der Gesellschaft keine Diskussion, wo wir sagen: Eigentlich muss sich derjenige entschuldigen, der sein Kind nicht in die Kita bringt", sagte Merkel bei der CDU-Regionalkonferenz in...
05.11.2012
Berlin – Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant vorerst kein Comeback. "Ich konzentriere mich jetzt auf die Arbeit im Wahlkreis und im Parlament", sagte Röttgen der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Ich habe bittere Erfahrungen gemacht und Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch, Solidarität und...
04.11.2012
Von der Leyen auf erstem Platz für Bundesliste von Niedersachsen-CDU
Hannover – Niedersachsens CDU hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den ersten Platz der Liste für die Bundestagswahl gesetzt. Die Delegierten für die Listenaufstellung beschlossen die Bundesliste der Niedersachsen-CDU in Hannover am Samstag mit 96,4 Prozent Zustimmung. Auf den nächsten drei Plätzen folgen der Staatsminister...
03.11.2012
Merkel will strengeren Kurs in der Eurokrise
Sternberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen strengeren Kurs in der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Versprechungen zu machen, die dann nicht gehalten werden, haben sich nicht bewährt, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. "Wir brauchen ein Stück Strenge, um...
03.11.2012
CDU-Konservative wettern gegen den Zeitgeist
Berlin – Vier Wochen vor dem CDU-Parteitag in Hannover fordern Konservative in der Union zur Rückbesinnung auf Grundüberzeugungen auf. Der "Berliner Kreis in der Union" präsentierte am Freitag in Berlin erstmals offiziell seine Standpunkte. Der Zeitgeist dürfe nicht das Handeln in der Union bestimmen, heißt es in dem Grundsatzpapier. "Unser...
02.11.2012
Berlin – Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in...
30.10.2012
Laschet will Stellvertreter von CDU-Chefin Merkel werden
Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische CDU will ihren Landesvorsitzenden Armin Laschet als einen der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel. Der Landesvorstand nominierte Laschet am Montagabend einstimmig für den Vize-Posten, wie eine Parteisprecherin in Düsseldorf mitteilte. Der frühere NRW-Integrationsminister würde damit auf...
29.10.2012
Merkel will einen "Mittelweg" für schnellen Schuldenabbau
Schwerin – Auf der norddeutschen CDU-Regionalkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lanze für einen schnelleren Schuldenabbau sowie - beim zweiten großen Thema des Abends - für die Rente mit 67 gebrochen. Bund und Länder müssten "unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung", sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montag...
29.10.2012
Opposition empört über Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder
Berlin – Die Opposition greift die CDU wegen der Sonderkonditionen für ihre Mitglieder bei der privaten Krankenversicherung AXA an. "Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sprach von einer "Kungelei allererster...
29.10.2012
Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2014. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. "Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer...
29.10.2012
Koalition uneinig über Sparziele
Berlin – Die Forderung der FDP-Spitze nach einem ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2014 stößt bei der Union auf Skepsis. "Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Der CDU-Wirtschaftsflügel...
29.10.2012
Bremer CDU-Vorsitzende Mohr-Lüllmann tritt zurück
Bremen – Nach parteiinternen Streitigkeiten ist Rita Mohr-Lüllmann als Vorsitzende der Bremer CDU zurückgetreten. "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen", teilte sie am Sonntag mit. Sie habe gehofft, die zerstrittenen Flügel in der Partei...
28.10.2012
Union klagt über Misstrauen gegen Politiker
Berlin – Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Die meisten sind doch Politiker aus...
27.10.2012
Teufel: CDU muss sich stärker um ihre Stammwähler kümmern
Mannheim – Nach der jüngsten CDU-Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart warnt der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) seine Partei vor dem Verlust des konservativen Profils. Am Rande einer Veranstaltung in Mannheim sagte der Politiker am Donnerstag, man müsse vor lauter Modernisierung...
25.10.2012
Masochismus?
Kretschmann hält Schwarz-Grün für möglich
Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es...
24.10.2012
Grüne und CDU ringen nach Stuttgart-Wahl um bürgerliche Identität
Berlin/Stuttgart – Nach dem Wahlsieg des Grünen Fritz Kuhn im konservativen Stuttgart diskutieren Grüne und CDU weiter über Ursachen und Konsequenzen des Ergebnisses und die eigene Verortung im "Bürgertum". Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte am Dienstag eine Modernisierung seiner Partei. Die Grünen deuteten das...
23.10.2012
CDU-Außenexperte dringt auf mehr Blauhelme für Libanon
Osnabrück – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat zur Stabilisierung des Landes eine Aufstockung der Blauhelme im Libanon befürwortet. "Wenn der Libanon sich darum bemüht und es ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates gibt, wäre es gut, mehr Blauhelme zu entsenden, um eine Eskalation der...
23.10.2012
Klöckner bleibt CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU hat Julia Klöckner erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die 39-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Mainz mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten erneut das Vertrauen der rund 400 Delegierten. Klöckner trat kämpferisch auf und blickte...
21.10.2012
Spahn: Gabriels Äußerungen zur Rente mit 67 "verantwortungslos"
Hamburg – Die Kritik an Überlegungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem Abrücken von der Rente mit 67 dauert an. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte auf NDR Info, Gabriels Argumentation sei "verantwortungslos, populistisch und auch sachlich falsch". Der Anteil der über 60-jährigen Arbeitnehmer...
21.10.2012
Julia Klöckner bleibt mit breiter Mehrheit CDU-Chefin in Mainz
Mainz – Mit 97,3 Prozent der Stimmen wählten die rund 400 Delegierten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU Julia Klöckner am Samstag erneut zur Vorsitzenden. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte Klöckner....
20.10.2012
"Der Kohl ist da und wird bleiben"
Mainz – Helmut Kohl hat keinen seiner Unionsfreunde vergessen. Scheinbar unbeweglich saß der Altbundeskanzler am Samstag auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz in der ersten Reihe. Aber noch während er im Rollstuhl den minutenlangen Beifall der über 400 Delegierten entgegennahm, ging sein Blick durch deren Reihen. Ein fast...
20.10.2012
CDU plant milliardenschweres Investitionsprogramm
München – Die CDU plant nach Aussage ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm. Gröhe sagte "Focus Online", der Leitantrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag enthalte die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen, das 25 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017...
20.10.2012
Brandenburger CDU will Reiche erneut in den Bundestag schicken
Werder – Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit...
20.10.2012
Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts
Berlin – Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. "Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch verschärfen", sagte der außenpolitische...
16.10.2012
Merkel fordert vor Brüsseler Gipfel Zusammenhalt der EU
Berlin – Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine "stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in...
16.10.2012
Energiewende: Merkel mahnt eigene Regierung ab
Potsdam – Im Streit über die Kosten der Energiewende hat Kanzlerin Angela Merkel die eigene schwarz-gelbe Koalition mit deutlichen Worten zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf der dritten CDU-Regionalkonferenz in Potsdam. Es nütze aber gar...
15.10.2012
Haseloff zieht sich aus Landesparteispitze zurück
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will das Amt des CDU-Vizelandeschefs abgeben. "Ich will mich, wie mein Vorgänger, ganz auf die Arbeit als Regierungschef konzentrieren können", sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Seit seinem Vorgänger...
14.10.2012
Mit "schottischem Häuptling" und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle – Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidat, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte...
14.10.2012
Mit "schottischem Häuptling" und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle – Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidaten, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Die CDU-Vorsitzende und...
14.10.2012
MDR: Haseloff will nicht länger CDU-Vize in Sachsen-Anhalt sein
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der Landes-CDU zurückziehen. Nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt will Haseloff auf dem Landesparteitag im November nicht wieder als Vize-Vorsitzender kandidieren, wie MDR Online am Sonntag berichtet. Haseloff wolle sich voll...
14.10.2012
Nüchterner Start in den Niedersachsen-Wahlkampf
Celle – Für den großen Start war alles vorbereitet: Schilder zum Jubeln, ein Videofilm zur Einstimmung, knackige Slogans. Doch der Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle, der am Wochenende den Start in den Landtagswahlkampf bilden sollte, war eher ein leiser Auftakt. Das lag vor allem an der verhaltenen Rede von Spitzenkandidat David...
13.10.2012
Von der Leyen: Niedersachsen-Wahl "ganz wichtig" für den Bund
Celle – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 betont. "Die Niedersachsen-Wahl ist eine ganz wichtige Wahl auch für den Bund", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Samstag in Celle der Nachrichtenagentur dapd. Von einer "Schicksalswahl" für die...
13.10.2012
Bremer CDU-Fraktionschef bietet Rückzug vom Amt an
Bremen – Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hat angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn damit weitere Personalquerelen vermieden werden können. Dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe) sagte er: "Ich biete Rita Mohr-Lüllmann den Fraktionsvorsitz an, obwohl ich diese Funktion sehr gerne...
12.10.2012
CDU Niedersachsen hat ihren "schottischen Häuptling"
Celle – Die niedersächsische CDU hat ihren "schottischen Häuptling": 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist Ministerpräsident David McAllister am Freitag in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert worden. In seiner knapp eineinhalb Stunden dauernden Rede bezeichnete McAllister die Niedersachsen-Wahl zuvor als...
12.10.2012
Gröhe: Europa ist eine "einzigartige Erfolgsgeschichte"
Berlin – Die CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis als "wichtiges und starkes Signal" gewertet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Freitag in Berlin, angesichts aktueller Herausforderungen in der EU werde allzu leicht vergessen, dass die europäische Einigung eine "einzigartige...
12.10.2012
Parteibasis redet mit Bundeskanzlerin Merkel Tacheles
Fulda – Eigentlich hätte Angela Merkel leichtes Spiel haben sollen bei der Regionalkonferenz der CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen in Fulda. Die Bundeskanzlerin hält im voll besetzten Kongresszentrum am Mittwochabend eine für ihre Klientel gefällige Rede, benutzt basistaugliche Gemeinplätze zur Eurokrise, zur Integration und dem...
10.10.2012
Altmaier will den Ausbau erneuerbarer Energien stärker regulieren
Saarbrücken – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau erneuerbarer Energie stärker regulieren und dadurch verstetigen. Der weitere Ausbau müsse "berechenbar und gleichmäßig" erfolgen, sagte der Minister auf einem Energiekongress der Saar-CDU am Mittwochabend in Saarbrücken. Dazu werde er eine entsprechende gesetzliche...
10.10.2012
Anklage gegen ehemalige CDU-Größen
Mainz – Anklagen gegen frühere Spitzenpolitiker der CDU in Rheinland-Pfalz: Der ehemalige Vorsitzende der Landespartei und Fraktion, Christoph Böhr, muss sich bald vor dem Landgericht Mainz verantworten. Anklage hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls gegen den ehemalige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) erhoben, wie die...
10.10.2012
"I'm a Mac" als Anstecker und Gartenplakat
Hannover – Gartenplakate, ein Schal mit Schottenmuster, Chips und ein knackiger Werbespruch: Die niedersächsische CDU startet im amerikanisch-schottischen Stil in den Landtagswahlkampf 2013. Die Kampagne sei "modern und frisch" und biete der Partei die Möglichkeit, "klare Botschaften mit einem kleinen Augenzwinkern" anzubringen, sagte der...
10.10.2012
Düsseldorf – Angela Merkel wagt den Spagat. Vor der Bundeskanzlerin steht der mit Spannung erwartete Besuch im krisengeschüttelten Griechenland. Zehntausende Menschen wollen am Dienstag gegen die Politik der deutschen Regierungschefin protestieren. Rund 7.000 Polizisten sollen für die Sicherheit der Bundeskanzlerin in Athen sorgen. Und was...
08.10.2012
Saskia Ludwig will offenbar in den Bundestag
Potsdam/Werder – Der brandenburgischen CDU steht schon wieder ein Machtkampf bevor: Zur Attacke ruft die erst vor knapp einem Monat als Fraktions- und Parteichefin zurückgetretene Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd will sich die 44-Jährige zur Bundestagswahl 2013 aufstellen lassen. Pikant daran...
08.10.2012
Sozialpolitik entzweit Koalitionäre
Köln – CDU und FDP streiten sich über die Sozialpolitik. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte am Montag die Haltung der FDP zu Alterssicherung und Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nannte dagegen Laumanns Vorschläge zum Mindestlohn...
08.10.2012
Gröhe offen für "Fairnesspakt"
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen "Fairnesspakt" im Bundestagswahlkampf. "Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren", sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne man dies gerne tun. Die...
08.10.2012
Gröhe findet CSU-Rentenvorschlag "legitim"
Berlin – Die CDU hat den Rentenvorstoß der Schwesterpartei CSU gelassen aufgenommen. "Es ist völlig legitim, dass die CSU als eigenständige Partei hier eigene Vorschläge entwickelt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Mit der Anknüpfung an das Thema Kindererziehungszeiten greife die CSU zudem einen Komplex auf,...
08.10.2012
Laumann kritisiert Sozialpolitik der FDP
Köln – Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisiert die FDP für ihre Haltung zur Alterssicherung und zum Mindestlohn. Der Koalitionspartner müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, "die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist", sagte Laumann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Union gebe...
08.10.2012
Junge Union positioniert sich für die Bundestagswahl
Rostock – Die Junge Union (JU) hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und liegt damit nach eigener Einschätzung auf der Höhe der Zeit. Die CDU-Nachwuchsorganisation will mit dem in Rostock verabschiedeten Programm ihre Politik stärker auf aktuelle Themen wie den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien...
07.10.2012
Schwere Zeiten für Ursula von der Leyen
Düsseldorf/Berlin – Es war kein schönes Wochenende für Ursula von der Leyen (CDU), zumindest politisch: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff die CDU-Vizechefin wegen ihrer Politik scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Auch die Junge Union ging auf Distanz zur Ministerin. Und die SPD warf ihr Versagen in...
07.10.2012
Neues Grundsatzprogramm für die Junge Union
Rostock – Die Junge Union (JU) hat bei ihrem Deutschlandtag in Rostock am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin wollen die jungen Christdemokraten künftig ihre Politik stärker auf den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. "Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur...
07.10.2012
Altmaier: Energiewende ist riesige Chance für Deutschland
Rostock – Die Energiewende ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien könne gezeigt werden, dass wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Umweltpolitik kein Widerspruch seien, sondern sich ergänzen können, sagte...
06.10.2012
Schwere Zeiten für von der Leyen in der Union
Düsseldorf/Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Politik den Wirtschaftsflügel der Union gegen sich aufgebracht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff am Samstag die CDU-Vizechefin scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des...
06.10.2012
Laschet nennt Altkanzler Helmut Schmidt einen Besserwisser
Rostock – Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine stärkere Würdigung der Verdienste von Altkanzler Helmut Kohl ausgesprochen. Kohl stehe bis heute für eine europäische Botschaft der Freiheit, sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. Dessen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD)...
06.10.2012
Junge Union fordert Abschaffung von E10
Rostock – Die Junge Union (JU) hat sich für eine Abschaffung des Biosprits E10 ausgesprochen. Beim Deutschlandtag der JU in Rostock stimmte am Samstag eine Mehrheit der Abgeordneten für einen entsprechenden Antrag. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, in dem eine Ablehnung des geplanten Betreuungsgeldes gefordert wurde. Zum Auftakt des...
06.10.2012
Merkel und Unions-Nachwuchs loben einander
Rostock – Einmütiger Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Rostock: Der Unions-Nachwuchs nominierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstimmig für eine erneute Amtszeit als Bundesparteivorsitzende. Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. "Es ist ein guter Vorschlag, zu...
05.10.2012
Mißfelder: Junge Union will Fortführung der schwarz-gelben Koalition
Rostock – Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, plädiert für eine Fortführung der Koalition mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Die Liberalen seien zwar derzeit bei vielen Mitgliedern seines Verbands "nicht besonders beliebt", die meisten wünschten sich allerdings eine "erfolgreiche" schwarz-gelbe Koalition, sagte...
05.10.2012
Mißfelder attackiert von der Leyen
Rostock – Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigt seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt", sagte Mißfelder am Freitag dem TV-Sender Phoenix kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation...
05.10.2012
Leipzig – Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, greift Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) scharf an. Mit dem Konzept einer Zuschussrente als Mittel gegen Altersarmut habe die Ministerin alle überrumpelt, sagte Mißfelder der "Leipziger Volkszeitung laut Vorabbericht. Bedauerlicherweise halte von der Leyen "an...
04.10.2012
Deutsche EU-Abgeordnete fordern Insolvenzregelung für Staaten
Berlin – Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten...
03.10.2012
Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der jungen Koalitionäre ab
Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. "Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage", sagte von der Leyen am Dienstag "Spiegel...
03.10.2012
Junge Koalitionäre leben eigenes Rentenmodell vor
Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP mit einem eigenen Vorschlag auf Konfrontation zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zugleich verärgerten sie die Senioren-Union der CDU, die den Vorstoß des Nachwuchses zurückwies. Platziert wurde der Vorschlag wenige Tage vor dem Deutschlandtag der...
03.10.2012
Junge Koalitionäre auf Konfrontation zu von der Leyen
Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP in die Offensive. "Damit private Vorsorge sich lohnt" heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten - ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente sei "ungerecht", heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei...
02.10.2012
Berlin – Im koalitionsinternen Streit über die Rentenpolitik gehen junge Abgeordnete von Union und FDP in die Offensive. Mit einem eigenen Konzept positionieren sich die 14 Abgeordneten gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Modell einer Zuschussrente sei "ungerecht", heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und...
02.10.2012
CDU-Politiker Laschet hält Schwarz-Grün im Bund für möglich
Berlin – Der designierte CDU-Bundesvize Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. "Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef der Zeitung "Die Welt". "Die SPD sollte sich nicht...
02.10.2012
Zittersieg für Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef de Jager
Tarp – Zittersieg mit nur wenigen Stimmen mehr als nötig für Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager: Der 47-Jährige wird im kommenden Jahr Bundestags-Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig. In einer Kampfabstimmung setzte sich de Jager am Montagabend in Tarp gegen die Juristin Sabine Sütterlin-Waack aber nur...
01.10.2012
Frauen Union startet Unterschriftenkampagne für die Mütterrente
Düsseldorf – Die Frauen Union in der CDU hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet. "Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen...
01.10.2012
Rheinland-pfälzischer Regierungschef
Mainz – Jetzt also doch: Der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), gibt nach 18 Jahren die Macht ab. Seit Monaten wurde darüber spekuliert, noch vor vier Wochen hatte die rot-grüne Koalition im Mainzer Landtag ein Misstrauensvotum der CDU-Opposition wegen der...
28.09.2012
Dank an den großen Europäer Kohl
Berlin – Mit einem bewegenden Appell hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Einheit Europas angemahnt. "Europa darf nie wieder im Krieg versinken", sagte Kohl bei einer Feier am Donnerstag in Berlin. Anlass ist seine Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Er war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Er wisse nicht, "was Gott mit...
27.09.2012
Rund 700 Gäste ehren Altkanzler Kohl in Berlin
Berlin – Rund 700 Festgäste sind am Donnerstagabend im Deutschen Historischen Museum in Berlin zusammengekommen, um Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu würdigen. Anlass ist dessen Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Kohl war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Unter den Festgästen sind die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin...
27.09.2012
Union bemüht sich um Geschlossenheit bei Frauenquote
Berlin – Die Union ringt um eine einheitliche Position zur Frauenquote. Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnte am Montag die CDU-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat für die Quote gestimmt haben, zu mehr Geschlossenheit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte, manche Frauen aus der Union ließen sich "vor den Karren von...
24.09.2012
Gröhe erwartet Einigung mit FDP zum Betreuungsgeld
Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. "Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen", sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. "Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der...
24.09.2012
Koalitionsideen für Rentenreform könnte Milliarden kosten
Hamburg – Die neuen Vorschläge der schwarz-gelben Koalition für eine Rentenreform könnten zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wenn etwa die Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeweitet werde, wie es die Union wolle, schlage dies je nach Modell mit 7 bis 13 Milliarden Euro zu Buche, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Sonntag. Eine...
23.09.2012
CDU-Politiker Beust wirft seiner Partei Rückständigkeit vor
Köln – Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei gesellschaftspolitische Rückständigkeit vorgeworfen. Die in der Union umstrittene Aufwertung homosexueller Paare im Steuerrecht sei vernünftig, sagte der 57-jährige Beust dem "Kölner Stadt-Anzeiger" laut Vorabbericht. "Die Angst vor der -...
22.09.2012
Zeitung: Röttgen tritt nicht bei Wahl für CDU-Vorstand an
Bonn – Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird einem Medienbericht zufolge im Dezember nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren. Dies habe der noch amtierende Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel am Mittwochabend auf einer Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Rhein-Sieg mitgeteilt, berichtete der Bonner...
19.09.2012
Landes-CDU nominiert Klöckner als Bundesvize
Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU hat Landesparteichefin Julia Klöckner als Kandidatin für die Wahl der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Dienstagabend fiel einstimmig aus, wie Generalsekretär Patrick Schnieder mitteilte. Zugleich unterstützte der Landesvorstand...
19.09.2012
Dieter Dombrowski ist neuer CDU-Fraktionschef in Brandenburg
Potsdam – Dieter Dombrowski steht künftig der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag vor. Der 61-Jährige wurde am Dienstag zum Vorsitzenden gewählt, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Parteikreisen erfuhr. Nach einem RBB-Bericht fiel die Entscheidung mit elf Ja- und acht Nein-Stimmen knapp aus.Dombrowski folgt auf Saskia Ludwig, die vor einer...
18.09.2012
Strobl als Kandidat für CDU-Bundesparteivize nominiert
Stuttgart – Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, soll nach dem Willen seiner Partei für den Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren. Das Präsidium und der Landesvorstand beschlossen am Montag einstimmig, den 52-Jährigen für die Wahl zu nominieren, wie der stellvertretende...
17.09.2012
CDU-Länderchefs bevorzugen eine große Koalition
Berlin – Mehrere CDU-Länderchefs bevorzugen nach der Bundestagswahl eine große Koalition. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident, Lorenz Caffier (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Große Probleme brauchen eine große Koalition. Schuldenbremse und Euro-Rettung sind große Probleme. Wenn wir Deutschland fit für die Zukunft machen...
17.09.2012
Merkel rät CDU von Debatte über große Koalition ab
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Wie der "Spiegel" weiter berichtete, bezog...
16.09.2012
Bericht: Strobl will neuer CDU-Vize werden
Berlin – Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl will neuer stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" habe Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover angekündigt, berichtet das Blatt am Samstag. "Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung...
15.09.2012
Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag
Berlin – Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. "Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt", erklärte ein Fraktionssprecher am...
14.09.2012
Schröder lobt Kompromissbereitschaft der CSU beim Betreuungsgeld
Berlin/Jerusalem – In der unionsinternen Debatte über das Betreuungsgeld sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Kompromissbereitschaft bei der CSU. "Es freut mich, dass mein alter Vorschlag wieder aktuell wird, die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen", sagte...
13.09.2012
Brandenburgs CDU steht erneut ohne Führung da
Potsdam – Die brandenburgische CDU braucht schon wieder einen neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Mit Saskia Ludwig warf am Dienstag die Amtsinhaberin nach nur zwei Jahren das Handtuch. Die 44-Jährige trat nach einem Vertrauensverlust in der Fraktion gleich von beiden Ämtern zurück. Sie war die neunte Vorsitzende der märkischen CDU -...
11.09.2012
Saskia Ludwig verliert Machtkampf in der brandenburgischen CDU
Potsdam – Erneuter Führungswechsel bei der Brandenburger CDU: Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig gab am Dienstag nach nur zwei Jahren beide Ämter auf. Sie reagierte damit auf parteiinterne Kritik an ihrem harten Oppositionskurs. In der Fraktion hatten ihr zuvor 14 der 19 Abgeordneten das Vertrauen entzogen. Ludwig wollte sich nicht...
11.09.2012
Brandenburgs CDU-Fraktion steht vor einem Führungswechsel
Potsdam – Saskia Ludwig hat offenbar überzogen: Die Vorsitzende der brandenburgischen Landtagsfraktion wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion habe der 44-Jährigen das Misstrauen ausgesprochen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben am Montag in Potsdam. Details nannte er nicht. Die...
10.09.2012
Brandenburgs CDU-Fraktionschefin steht vor der Ablösung
Potsdam – Die umstrittene Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion sprach der 44-Jährigen am Montag das Misstrauen aus. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte ein Vorstandsmitglied am Montag auf dapd-Anfrage. Ludwig...
10.09.2012
Barthle: "Neue Ausgabenwünsche haben keine Chance"
Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnt das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. "Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen", sagte Barthle der Nachrichtenagentur dapd. "Wenn es...
10.09.2012
Berlin – Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. "Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der "Welt" und fügte hinzu: "Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen,...
09.09.2012
CDU-Europaabgeordneter wirft NRW-Landesregierung Klientelpolitik vor
Münster – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat der rot-grünen Landesregierung in NRW Klientelpolitik vorgeworfen. "Die Landesregierung verteilt Gelder nicht mehr nach objektiven Wettbewerbskriterien, sondern nach politischen. Damit will sie ihre Klientel bedienen", sagte Brok Samstag der...
08.09.2012
Von der Leyen soll als CDU-Bundesvize erneut kandidieren
Hannover – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll erneut als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei kandidieren. Das entschied der Landesvorstand der CDU Niedersachsen am Freitag in Hannover. "Ursula von der Leyen ist eine einflussreiche Vertreterin niedersächsischer Interessen in Berlin. Das soll sie auch bleiben",...
07.09.2012
CDU-Haushaltsexperte für deutsches Vetorecht in der EZB
Köln – Der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht in der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: "Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht." Der CDU-Politiker forderte angesichts der...
07.09.2012
Unionsfraktion will Grundsatzdebatte zur Zukunft der Rente
Berlin – Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse dabei auch der Umgang mit Erziehungszeiten für Frauen...
05.09.2012
Unions-Fraktionsvize Meister unterstützt Weidmann
Mannheim – Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Streit über erneute Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. "Ich hoffe, dass sich Bundesbankchef Weidmann durchsetzt", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Der Kauf von Staatsanleihen...
03.09.2012
Schönbohm hat Lob und Kritik für Rot-Rot übrig
Potsdam – Brandenburgs ehemaliger Innenminister und Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm ist am Sonntag 75 Jahre alt geworden. Der CDU-Ehrenvorsitzende hat nach seinem Schlaganfall im März noch mit Nachwirkungen zu kämpfen. Er habe noch sprachliche Defizite und Probleme beim Greifen, sagte Schönbohm der "Märkischen Allgemeinen"...
02.09.2012
Helmut Kohl wird mit einer Briefmarke geehrt
Saarbrücken – Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll in Kürze mit einer Sonderbriefmarke geehrt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Abbild Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Noch offen sei, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Briefmarke...
30.08.2012
Zeitung: CDU will Koalitionsausschuss für Mitte Oktober
Berlin – Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen...
28.08.2012
Nord-CDU verordnet sich einen Neuanfang
Neumünster – Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich eine innerparteiliche Selbsterneuerung verordnet. Auf einem kleinen Parteitag am Montagabend debattierte die Partei vor knapp 100 Delegierten in Neumünster über die Niederlage bei den Landtagswahlen am 6. Mai. Der Landesvorsitzende Jost de Jager räumte selbstkritisch ein, dass ihm im...
27.08.2012
Bonn – Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist nach langer Zeit wieder öffentlich aufgetreten. Der 82-Jährige war am Montagabend in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Anlass war der bevorstehende 30. Jahrestag des Beginns seiner 16-jährigen Kanzlerschaft am 1. Oktober 1982. Kohl erschien im Beisein...
27.08.2012
CDU-Vorstand verabschiedet Leitantrag für Parteitag
Berlin – Der Bundesvorstand der CDU hat seinen Leitantrag "Starkes Deutschland - Chancen für Alle!" am Montag verabschiedet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen. Das Papier für den Parteitag Anfang Dezember legt den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm...
27.08.2012
Von der Leyen gerät mit Renten-Plänen stärker unter Druck
Berlin – Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente werden aus den eigenen Reihen immer heftiger attackiert. Vor allem junge Politiker in der Union kritisierten die Überlegungen am Wochenende scharf. Auch aus der FDP gab es Widerspruch. Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die...
26.08.2012
Junge Union begehrt gegen Zuschussrentenpläne auf
Berlin – Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen beim Parteinachwuchs auf Ablehnung. "Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Zeitung "Bild...
26.08.2012
Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize
Stuttgart – Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt seinen Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Rennen um einen Vizeposten in der Bundes-CDU. Strobl sei der richtige Mann für das Amt, sagte Kiesewetter dem SWR-Hörfunk am Samstag. "Wir müssen uns im Land mit der Oppositionsrolle abfinden. Aber das...
25.08.2012
Sondersitzung des Landtags
CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg
Mainz – Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am...
23.08.2012
CDU verschreibt sich Modernisierungskurs
Berlin – Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf eines Leitantrags "Starkes Deutschland - Chancen für Alle" für den Parteitag Anfang Dezember, der dapd vorliegt, stellt die Partei Arbeits- und Standortfragen in den Mittelpunkt. Dabei setzt die Partei auf einen gemäßigten...
23.08.2012
CDU-Vize Schavan schweigt zu möglichen Nachfolgern
Ulm – CDU-Vize und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hält sich aus der Debatte über die Nachbesetzung ihres Parteipostens heraus. "Wer aus einem Amt geht, schweigt zur Nachfolge. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, an das ich mich halte", sagte sie der Ulmer "Südwest Presse" (Freitagausgabe). Schavan regte angesichts der Rivalitäten...
23.08.2012
Kramp-Karrenbauer will nicht CDU-Vize werde
Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem CDU-Bundesparteitag nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. "Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Stattdessen werde sie die...
22.08.2012
Ehe vor Homo-Ehe: CDU-Politikerin Reiche will klaren Kurs der Union
Berlin – In der Debatte um die Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe fordert die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), einen klaren Kurs der Union. "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte...
21.08.2012
McAllister: Von der Leyen kandidiert wieder als CDU-Bundesvize
Hannover – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder als stellvertretende CDU-Vorsitzende kandidieren. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister der "Bild"-Zeitung Hannover. "Das haben wir beide so vereinbart", sagte er dem Blatt. Er selbst habe keine Ambitionen, in den...
21.08.2012
Neue bundespolitische Weihen für Klöckner?
Berlin/Mainz – Eigentlich hatte sie der Berliner Politbühne adé gesagt: Im Februar 2011, gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, legte Julia Klöckner ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium nieder. Als CDU-Spitzenkandidatin sendete sie damit genau das Signal ins Land, auf das ein...
20.08.2012
Zuspruch für Klöckner als neue Parteivizechefin
Berlin – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhält zunehmend Unterstützung für eine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Klöckner verbinde "zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der...
20.08.2012
Mißfelder ruft zu Unterstützung für Merkel auf
Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, verlangt ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt...
20.08.2012
Unions-Fraktionsvize für Klöckner als neue Parteivizechefin
Düsseldorf – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue CDU-Vizechefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen. "Julia Klöckner verbindet zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht...
20.08.2012
Parteiführung
Schavan zieht sich aus CDU-Spitze zurück
München – Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verlässt die Parteiführung der Christdemokraten. "Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen", sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. "14 Jahre sind genug." Auf dem vergangenen Bundesparteitag sei...
18.08.2012
Apell der DAX-Konzerne
CDU-Politiker Polenz fordert Ratifizierung der Anti-Korruptionskonvention
Hamburg - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert die Ratifizierung des Anti-Korruptionsabkommens der Vereinten Nationen noch vor der Bundestagswahl 2013. "International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet...
09.08.2012
CDU-Politiker Fuchs für Klöckner als neue Merkel-Vize
Berlin (dapd). In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge die Unterstützung für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche neue Stellvertreterin von Bundeschefin Angela Merkel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" mit Blick auf den Wahlparteitag im Dezember: "Nirgendwo steht...
05.08.2012
Massive Kritik
SPD kritisiert Haushaltsplan von Wolfgang Schäuble
Berlin – Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Samstag umgehend zurück. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei bei Schäuble "in besten Händen", sagte Gröhe. Der Parlamentarische...
23.06.2012
Bedenken in CDU und FDP
Koalitionsabgeordnete wollen Korrekturen an Betreuungsgeld-Gesetzentwurf
Berlin – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds dringen Koalitionspolitiker von CDU und FDP auf Änderungen. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Das muss auch beim Betreuungsgeld der Fall sein", sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek. Ähnlich äußerte sich Norbert...
07.06.2012
Ex-Minister Blüm kritisiert
Röttgen-Rauswurf "Nicht gut für eine christlich-demokratische Partei"
Berlin – In der Union reißt die Debatte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Norbert Röttgen am Wochenende vor einer "Abrechnung" mit der CDU-Vorsitzenden. Der Ex-Minister soll einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" zufolge...
21.05.2012
Umweltminister entlassen
Röttgen muss gehen – Altmaier wird neuer Bundesumweltminister
Berlin – Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten räumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch vorgeschlagen, den CDU-Politiker von seinem Ministeramt zu entbinden. Merkel sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein zentrales...
16.05.2012
Röttgen bleibt Minister
CDU-Klatsche in NRW perlt an Merkel ab
Berlin – Trotz der herben Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen macht sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um die Abstimmung im Bund keine Sorgen. Sie sehe der Bundestagswahl im nächsten Jahr "sehr gelassen entgegen", erklärte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Eine Notwendigkeit zur Kabinettsumbildung sah...
14.05.2012
Standhafter Bundespräsident
Gaucks Verzicht auf Ukraine-Reise findet Zustimmung in Union und Grünen
Der Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine Reise in die Ukraine wird von der Unionsfraktion unterstützt. Die Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, sie begrüße sehr, dass Gauck die Reise abgesagt hat. In der Fraktion stoße die Entscheidung auf große Zustimmung. Hintergrund ist der Umgang der...
26.04.2012
Zurückhaltend
Merkel wartet Gesetzentwurf fürs Betreuungsgeld ab
Berlin – Regierungschefin Angela Merkel hält sich im unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld zurück. Die Kanzlerin werde sich erst äußern, wenn der Gesetzentwurf vorliege, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Entwurf werde klar definieren, wie das Betreuungsgeld umgesetzt werden solle. Er biete dann...
16.04.2012
Arbeitgeber dagegen
CDU und CSU bei Betreuungsgeld weiter uneinig
Berlin – Die Union kommt in der Diskussion um das Betreuungsgeld nicht zur Ruhe. Während aus der CSU Drohungen kommen, bei Ablehnung andere Gesetzesvorhaben zu blockieren, sucht die CDU intern weiter nach einem einheitlichen Kurs. Herbe Kritik kommt sowohl von den Arbeitgebern als auch der Gewerkschaftsseite. Vor den Gremiensitzungen der CDU...
16.04.2012
Kinderbetreuung
Die Union ringt weiter um Betreuungsgeld
Berlin – Die Union streitet weiter über das Betreuungsgeld. Während die CSU auf eine Einführung der umstrittenen Leistung pocht, reißt der Widerstand aus der Schwesterpartei CDU nicht ab. Bekräftigt werden die Kritiker durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Deutschen eine Einführung des Betreuungsgeldes ablehnt. Auch die FDP...
06.04.2012
Bundesumweltminister
Röttgen will NRW-Wahl zur Abstimmung über die Schulden machen
Hamburg – Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat für den Fall eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen einen harten Sparkurs und Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung angekündigt. Es könne doch nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung unter Rot-Grün immer mehr werde, sagte der CDU-Politiker dem...
01.04.2012
Demut in der Politik
Merkel will mehr EU-Teamarbeit beim Dringen auf Menschenrechte
Siegen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr europäische Geschlossenheit beim Dringen auf die weltweite Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Wenn Europa sein Anliegen mit Einfluss vertreten wolle, müsse es auch gemeinsam handeln, sagte Merkel auf einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der...
17.03.2012
Übervater gesucht
Bundespräsident: Gauck ist gemeinsamer Kandidat
Berlin – Der Theologe Joachim Gauck wird offenbar neuer Bundespräsident. Nach Angaben der ARD habe die CDU/CSU dem Vorschlag der FDP sowie SPD und Grünen zugestimmt. Für 21.15 Uhr wurde unterdessen eine gemeinsame Pressekonferenz der Parteichefs von Union, FDP, SPD und Grünen im Kanzleramt anberaumt. Um 20.30 Uhr hatten sich die Parteichefs...
19.02.2012
Die Jungen der Unionsfraktion
Spahn verteidigt Zusatzabgabe für Kinderlose
Berlin – Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigt den Vorstoß der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Kinderlose mit einer Zusatzabgabe in der Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. 2040, 2050 sei jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt, die Zahl der Pflegebedürftigen werde dann sehr groß sein, sagte Spahn am Mittwoch im...
15.02.2012
Euro-Rettungsschirme
Merkel: Deutschlands Kraft nicht unendlich
Berlin – Kanzlerin Angela Merkel mahnt in der Debatte über die Schlagkraft der Euro-Rettungsschirme einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen und mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten an. "Es hat keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen", sagte die...
25.01.2012
Kampf gegen die Finanzkrise
CDU will in der Euro-Krise die Weichen auf Wachstum stellen
Kiel – Die CDU setzt im Kampf gegen die Finanzkrise auf eine Stärkung von Wachstum und Innovation. Deutschland brauche eine "Innovations- und Wachstumspolitik, die auch zukünftigen Generationen die Spielräume gibt, die unbedingt notwendig sind", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Auftakt der Vorstandsklausur ihrer Partei am...
13.01.2012
Klausurtagung
CDU besteht auf Börsenabgabe für den Euro-Raum
Berlin – Die geplante Abgabe auf Börsengeschäfte wächst sich zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition aus. Während die FDP eine Finanztransaktionssteuer nur für den Euro-Raum strikt ablehnt, setzt sich die CDU genau dafür ein. Wenn es international oder innerhalb der gesamten EU nicht möglich sei, werde die Partei "eine...
13.01.2012
Mehr Arbeitnehmerschutz
Leyen zieht die blaue Karte im Kampf gegen den Fachkräftemangel
Berlin – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Bekämpfung des Fachkräftemangels, Verbesserungen bei der Rente und Strategien gegen psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz als Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre benannt. Zur Vorstellung ihrer Halbzeitbilanz legte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin den Fokus auf die...
30.11.2011
Mindestlohn, Europa und die Bildung
Die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags in Leipzig
Leipzig – Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse des 24. CDU-Parteitags in Leipzig. - Mindestlohn Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit dafür, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert Die Höhe der Lohnuntergrenze sowie regionale und...
15.11.2011
Parteitagsrede
Merkel schwört CDU auf alte Werte und neue Aufgaben ein
Leipzig – Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag Kritik am Profil ihrer Partei zurückgewiesen und die konservativen Wurzeln der Christdemokraten betont. Die CDU habe einen festen Kompass, ein festes Wertefundament , und dieser Kompass leite die Partei seit 65 Jahren, sagte die Kanzlerin am Montag in einer maßvoll...
14.11.2011
Europäische Zentralbank
CDU will mehr Macht für Deutschland in der EZB
Hamburg – Die CDU-Führung will Deutschland wesentlich mehr Einfluss in der Europäischen Zentralbank (EZB) sichern. Dazu sollten "die Präsidenten der nationalen Zentralbanken zukünftig bei allen Entscheidungen des EZB-Rates mit gewichteten Stimmen entsprechend der Wirtschaftskraft der nationalen Volkswirtschaften abstimmen", heißt es in der...
09.11.2011
CDU-Chefin
Merkel will Mindestlohn ohne Orientierung an der Zeitarbeit
Berlin – Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag hat Parteichefin Angela Merkel der Debatte um die Einführung weiterer Mindestlöhne einen neuen Dreh gegeben. Auch die Kanzlerin sei für eine Lohnuntergrenze, sie halte eine Orientierung an den Löhnen in der Zeitarbeitsbranche aber für entbehrlich, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe...
07.11.2011
Wutausbruch
Gröhe nimmt Pofalla nach verbaler Entgleisung in Schutz
München – In der Debatte über die verbale Entgleisung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe seinen Parteikollegen gegen Kritik in Schutz genommen. "Es wäre nicht fair, einen Menschen, der sonst eine sehr gute Arbeit leistet, allein an einem solchen Wutausbruch zu messen", sagte Gröhe dem Online-Portal...
04.10.2011
Lammert verlangt Respekt
Kritik an Pofalla wegen Verbalattacke gegen Bosbach
Berlin – Der CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät wegen seiner Beschimpfung von Parteikollege Wolfgang Bosbach zunehmend in die Kritik. Vertreter der Koalitionsfraktionen warnten am Wochenende vor Mobbing. CSU-Chef Horst Seehofer appellierte an die Union, Außenseiterpositionen zu respektieren. Bundestagspräsident Norbert...
02.10.2011
Bedenke das Ende
CDU gegen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone
Berlin – Die CDU hält die Debatte über eine geordnete Staatspleite Griechenlands für gefährlich und kontraproduktiv. Damit löse man auch Konsequenzen aus, "die man eigentlich verhindern möchte", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Montag im ARD-"Morgenmagazin" und wandte sich damit unter anderem gegen...
12.09.2011
Breite Mehrheit
CSU-Landesgruppe stützt Merkels Euro-Kurs
Berlin – Nach den Querelen in der eigenen Partei kann Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei den anstehenden Euro-Beschlüssen auf die Unterstützung der CSU bauen. Bei ihren Abgeordneten im Bundestag gebe es eine "breite Mehrheit" für den Kurs der Regierung, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin. In...
24.08.2011
Eine Frage der Moral
Schleswig-Holstein: CDU-Landeschef Boetticher tritt zurück
Kiel – Neun Monate vor der Landtagswahl am 6. Mai 2012 hat Schleswig-Holsteins CDU keinen Spitzenkandidaten mehr. Partei- und Fraktionschef Christian von Boetticher verzichtet wegen einer früheren Beziehung zu einer Minderjährigen auf Parteivorsitz und Spitzenkandidatur. Fraktionschef will der 40-Jährige bleiben. Dies ist das Ergebnis einer...
15.08.2011
Seitenwechsler
Politik als Sprungbrett in die Wirtschaft
Berlin – Der Wechsel des CDU-Politikers und Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, zum Darmstädter Pharmakonzern Merck ist nur ein Fall von vielen. Seitenwechsel ehemaliger Politiker zu Verbänden oder in die Wirtschaft gehören in Deutschland längst zum Alltag. Prominentestes Beispiel ist Altkanzler Gerhard Schröder...
08.08.2011
Für Pharmakonzern Merck
Ex-Ministerpräsident Mappus wechselt von der Politik in die Wirtschaft
Stuttgart/Pforzheim – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im März kehrt der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Politik den Rücken und wechselt in die Wirtschaft. Der 45-Jährige werde vom 1. September an für den Darmstädter Pharmakonzern Merck eine Führungsfunktion im Ausland übernehmen, sagte...
04.08.2011
Des Teufels Advokaten
Viel Zustimmung für Teufels CDU-Kritik
Berlin – Die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), am Zustand der Union stößt in seiner Partei überwiegend auf Zustimmung. Nur vereinzelt gibt es bislang Widerspruch. Teufel hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die CDU-Stammwähler könnten die Alleinvertretungsmerkmale...
02.08.2011
Wehrpflicht, Atompolitik und Bildung
Merkel rechtfertigt sich vor baden-württembergischer CDU
Ludwigsburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU gegen den Vorwurf zu vieler Kehrtwenden verteidigt. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Atomausstieg seien von Mehrheiten getragen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Ludwigsburg. Den Vorstoß zur...
23.07.2011
Sozialkosten
Arbeitnehmer in Union wollen Mindestlöhne in allen Branchen
Berlin – Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat seine Forderung nach Mindestlöhnen in allen Branchen bekräftigt. Die Behauptung, dass der Mindestlohn den Arbeitsmarkt gefährde, sei ein "Irrglaube", sagte Weiß am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. In den acht Bereichen, in denen es bereits...
27.04.2011
Unions-Fraktionschef
Kauder macht sich in China für Ai stark
Berlin – Zum Abschluss seiner China-Reise hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Fall Ai Weiwei bei der chinesischen Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. "Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können", erklärte der CDU-Politiker in Peking....
21.04.2011
Koalitionsoptionen
CDU debattiert wieder über Schwarz-Grün
Hamburg/Frankfurt/Main/Berlin – Die sich abzeichnende Energiewende der Union und das starke Abschneiden der Grünen in Baden-Württemberg haben schwarz-grüne Bündnisse wieder in die Diskussion gebracht. CDU-Politiker rieten dazu, sich diese Möglichkeit offen zu halten. Bei den Grünen reichten die Meinungen von Ablehnung – wie bei...
03.04.2011
Gönner unterliegt in Kampfabstimmung
Stuttgart – Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesvorsitz der baden-württembergischen CDU ist im Machtkampf um seine Nachfolge wieder alles offen. Die scheidende Umweltministerin und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tanja Gönner, musste im Kampf um Mappus' politisches Erbe eine Niederlage...
29.03.2011
NTD
Candidates in German State Elections Cast Their Ballots
The main candidates in two decisive German state elections cast their ballots. They expressed optimism as Chancellor Angela Merkel's Christian Democrats (CDU) could suffer a damaging defeat in Baden-Wuerttemberg for the first time in 57 years. The premier of Germany's most prosperous state Baden-Wuerttemberg on Sunday expressed optimism...
28.03.2011
Landtagswahlen
Berlin – In der Berliner CDU-Parteizentrale herrscht am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Enttäuschung und Resignation. Der nach den ersten Hochrechnungen wahrscheinliche historische Verlust der Macht in Baden-Württemberg macht das Berliner Parteivolk am Sonntagabend sprachlos. Stefan Mappus,...
27.03.2011
Grundproblem „Glaubwürdigkeit“
Japan, Mappus und andere Schuldige für CDU-Niederlage
Stuttgart – Die politische Katastrophe ist sogar zu groß für spontanes Entsetzen. Die wenigen vom CDU-Fußvolk, die um 18.00 Uhr die Wahlprognosen auf der "Wahlparty" im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart verfolgen, können nur den Kopf schütteln und Parteifreunde tröstend umarmen. "Um Gottes Willen", raunt es aus der einen Ecke....
27.03.2011
CDU-Politiker
"Japanischen Atomunfall nicht instrumentalisieren"
Berlin – Nach dem Reaktorunfall in Japan hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs vor einer neuen Debatte über die Atomenergie in Deutschland gewarnt. "Es ist nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte der...
12.03.2011
NTDTV
German Defense Minister Resigns Over Plagiarism Row
German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, embroiled in a plagiarism scandal, resigns from all his political offices on Tuesday. He was stripped of his doctorate after admitting last week his PhD dissertation was flawed. Guttenberg, was the most popular member of Chancellor Angela Merkel's cabinet. Merkel had backed Guttenberg...
02.03.2011
Illegale Parteienfinanzierung
CDU muss 1,2 Millionen Euro Buße wegen Spendenaffäre zahlen
Berlin – Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muss die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt. Hintergrund ist der am Montag offenbarte Verstoß des CDU-Landesverbands gegen das Verbot, Spenden von der Fraktion im Mainzer Landtag anzunehmen. Die...
23.12.2010
Falsch veranschlagte Zahlungen
Rheinland-pfälzische CDU räumt illegale Parteienfinanzierung ein
Mainz – Die rheinland-pfälzische CDU hat erstmals eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 eingeräumt. Daher werde die Partei die falsch veranschlagten Zahlungen an Beratungsagenturen in Höhe von etwa 401.000 Euro "unverzüglich" an den Deutschen Bundestag zurückzahlen, sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer am...
20.12.2010
Regierungserklärung
Merkel erwartet Einigung auf Euro-Sicherung
Berlin – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Zukunft des Euros hat Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung für die geplanten Änderungen geworben und die Zukunft der Europäischen Union erneut an die Sicherheit der Währung geknüpft. "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", sagte Merkel am Mittwoch in...
15.12.2010
CDU-Kandidat
Scheuerl macht Hamburger Wahl doch noch spannend
Hamburg – Erst kippte der Rechtsanwalt die Einführung der sechsjährigen Primarschule und damit das Prestigeprojekt von Schwarz-Grün. Am Donnerstag sorgte der parteilose 49-Jährige erneut für eine Überraschung: Walter Scheuerl wird für die Hamburger CDU in den Wahlkampf ziehen. Dass der selbstbewusste Stratege ausgerechnet für die Partei...
09.12.2010
Gewissensfrage PID
Die CDU mit knapper Mehrheit gegen Präimplantationsdiagnostik
Berlin – Nach dem knappen Votum des CDU-Parteitages für ein Verbot von Gentests an befruchteten menschlichen Eizellen rechnet die Union mit weiteren Diskussionen. Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte am Mittwoch, die Entscheidung des Parteitages sei für die Bundestagsabgeordneten nicht bindend. Bundesforschungsministerin...
17.11.2010
Klagen der Opposition
Opposition hält CDU für radikal
Berlin – SPD und Grüne sehen die CDU auf einem radikalen Kurs und halten Koalitionen mit der Union inzwischen für ausgeschlossen. Die Spitzen von SPD und Grünen werteten den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe am Dienstag als Rechtsruck. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die CDU werde wieder "erzkonservativ". Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir...
16.11.2010
Ausgang völlig offen
Karlsruhe – Die CDU hat auf ihrem Bundestag in Karlsruhe mit einer emotionalen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik begonnen. Zum Auftakt sprach sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für ein Verbot aus, wie es auch bereits im Grundsatzprogramm der Partei verankert ist. Demgegenüber erklärte die CDU-Abgeordnete Katharina Reiche,...
16.11.2010
Recht auf Leben
Weihbischof warnt CDU vor PID-Zulassung
Berlin – Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger hat die CDU vor einer beschränkten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik gewarnt. "Eine Partei, die ein biomedizinisches Verfahren für gut heißt, in dessen Folge die Selektion von Embryonen und die Tötung gendefekter Embryonen als eine Möglichkeit dasteht, widerspricht dem christlichen...
16.11.2010
Viel Zustimmung für Guttenberg
CDU nimmt Abschied von Wehrpflicht auf Karlsruher Parteitag
Karlsruhe – Nach der CSU hat auch die CDU der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Auf dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es Montagabend nur wenige Gegenstimmen zur Reform der Bundeswehr. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber verankert bleiben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb vor den Delegierten für die Reform. Ein...
15.11.2010
Neuer Landesvorsitzender
NRW-CDU will mit Führungswechsel wieder durchstarten
Bonn – Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat mit der Wahl einer neuen Führungsspitze einen Schlussstrich unter die knapp zwölfjährige Ära des Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers gezogen. Ein Landesparteitag wählte am Samstag in Bonn Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit einer deutlichen Mehrheit von 92,5 Prozent der abgegebenen gültigen...
06.11.2010
Stuttgart 21 - Update
Mappus schlägt Geißler als Mediator vor
Der frühere CDU-Generalsekretär und ehemalige Bundesminister Heiner Geißler soll in Stuttgart schlichten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat den Polit-Profi vorgeschlagen, im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu vermitteln. Der 80-Jährige könne zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts...
06.10.2010
Konservativ
Koch-Buch für Merkel und die Konservativen in der CDU
Berlin – Ein "konservativer Reformer" hat sich in den politischen Ruhestand verabschiedet. Für immer, versichert Roland Koch, 52 Jahre alt, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen und scheidender CDU-Vizevorsitzender. Als "eine Art persönliches Abschiedsgeschenk" übergab er am Montag der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ein Buch, ein Koch-Buch...
04.10.2010
Umstrittene Vertriebenenpräsidentin
Steinbach sorgt für neuen Eklat im deutsch-polnischen Verhältnis
Berlin – Die umstrittene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach sorgt erneut für Wirbel im sensiblen deutsch-polnischen Verhältnis. Die CDU-Abgeordnete sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, habe "einen schlechten Charakter".Zur Begründung sagte die...
16.09.2010
Stellungnahme
Merkel begrüßt parteiinterne Debatte
Diedersdorf – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Debatte über das konservative Profil in ihrer Partei begrüßt. Es sei gut, dass es eine "allgemeine Diskussion auch gibt über die Frage, wie ist unsere Volkspartei, die Christlich Demokratische Union, aufgestellt", sagte Merkel am Sonntag in Diedersdorf bei Berlin. Dort trafen...
12.09.2010
Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender
Bouffier als Stellvertreter Merkels nominiert
Schlangenbad – Die hessische CDU hat den neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Stellvertreter Angela Merkels im Bundesvorsitz der Partei nominiert. Auf einer Klausurtagung in Schlangenbad votierte der Landesvorstand einstimmig für den 58-Jährigen als stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Somit soll Bouffier auch in diesem Amt die...
11.09.2010
Das Fremde in der CDU
Die Steinbach-Debatte zeigt Anspannung beim Thema Integration
Berlin – Es war nur ein Satz, und der warf die Fraktionsklausur von CDU und CSU komplett über den Haufen. "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", warf Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Donnerstag in eine Debatte ein, die nur wenige Minuten dauerte. Von diesem Satz und seinen...
09.09.2010
Mega-Thema Integration
CDU-Politiker Bosbach kritisiert „hysterische“ Debatte um Sarrazin
Osnabrück/Berlin (apn) Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die heftige Auseinandersetzung mit den Äußerungen von Thilo Sarrazin als hysterisch kritisiert. Statt dessen bedürfe es einer seriösen Diskussion, „die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt“, meinte Bosbach im...
03.09.2010
Scheidender Hamburger Bürgermeister
Hamburg (apn) Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seinen bevorstehenden Rücktritt damit erklärt, dass er den Eindruck habe, als Politiker „verbraucht“ zu sein. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erläuterte der CDU-Politiker die Gründe für seine Entscheidung, das Amt am 25. August abzugeben. Der...
15.08.2010
Pension
CDU-Politiker Fuchs hält Rentengarantie für ungerecht
Berlin (apn) Trotz weitgehender Ablehnung seines Renten-Vorschlags findet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auch Unterstützung in der CDU. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, äußerte Verständnis für die Forderung des FDP-Ministers nach Abschaffung der Rentengarantie. „Die Rentengarantie...
27.07.2010
Freundschaftliche Zusammenarbeit
Beust will Merkels Freund bleiben
Berlin (apn) Der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust will auch nach seinem „schmerzlichen“ Rücktritt ein Freund von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleiben, hält aber in der Bundespolitik jeden für ersetzbar. „Ich glaube, jeder ist in einem Land ersetzbar, in Berlin ist auch jeder ersetzbar, jeder Mensch ist ersetzbar“, sagte der...
19.07.2010
Kein wissenschaftlicher Nachweis
CDU will Homöopathie auf Kassenkosten streichen
Berlin (apn) Die Union will ein Verbot von Homöopathie auf Kassenkosten prüfen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der Berliner Zeitung vom Montag, seine Fraktion sei offen für die Forderung von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, gesetzlichen Kassen die Finanzierung von Homöopathie zu verbieten. „Wir haben Wahltarife für...
12.07.2010
Nordrhein-westfälische CDU
Laumann Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf (apn) Die nordrhein-westfälische CDU hat das Ende der Ära Jürgen Rüttgers eingeleitet: Sie wählte am Dienstag den bisherigen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zum neuen Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 52-Jährige knapp mit 34 zu 32 Stimmen gegen Familien- und Integrationsminister...
06.07.2010
Neuregelung der Zuwanderungspolitik
Kopfschütteln über Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer
Berlin (apn) Die Forderung von Politikern der CDU und CSU nach Intelligenztests für Einwanderer hat allgemeines Kopfschütteln ausgelöst. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte am Montag in Berlin: „Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend.“ Ähnlich äußerten sich die...
28.06.2010
Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin
Merkel fordert „bürgerliche Umgangsformen“ in der Koalition
Berlin (apn) Angesichts der zum Teil mit deftigen Ausdrücken garnierten Streitereien in der schwarz-gelben Koalition und dramatisch sinkender Umfragwerte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. „Bürgerliche Parteien müssen bürgerliche Umgangsformen finden“, sagte die Kanzlerin am Samstag auf einer...
19.06.2010
Noch keine Koalitionsverhandlungen
Machtpoker in Nordrhein-Westfalen weiter offen
Düsseldorf (apn) Der Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen ist weiter offen. CDU und SPD konnten sich auch bei ihrer dritten Sondierungsrunde am Mittwoch in Düsseldorf nicht dazu entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten ihrer Verhandlungsführerin Hannelore Kraft zunächst mit Grünen und...
02.06.2010
Keine Subventionen
CDU-Politiker Fuchs strikt gegen Opel-Staatshilfe
Berlin/Köln (apn) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat sich strikt gegen Staatshilfen für Opel ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir Opel nicht subventionieren sollten“, sagte der Abgeordnete am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Opel sei zu 100 Prozent ein amerikanisches Unternehmen, und...
26.05.2010
Hessen
Koch verlässt die Politik – Bouffier zum Nachfolger bestimmt
Frankfurt/Wiesbaden (apn) Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verlässt die Politik – Innenminister Volker Bouffier soll sein Nachfolger werden. Koch erklärte am Dienstag, er strebe nach einer „Atempause“ eine neue Karriere in der Wirtschaft an und überraschte damit die Politik-Szene in Hessen und ganz Deutschland. Schon im Juni...
25.05.2010
Im Gespräch
Bouffier als Nachfolger Kochs genannt
Frankfurt/Main (apn) Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Nachfolger Roland Kochs als Ministerpräsident werden. Demnach will Koch bereits im Herbst als Regierungschef zurücktreten, um „einen geordneten Übergang zu ermöglichen“, meldet die Zeitung unter Berufung...
25.05.2010
Euro-Rettungspaket
SPD legt sich nicht auf Ja zum Euro-Schirm fest
Berlin (apn) Die SPD will sich noch nicht auf ein Ja zum Euro-Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro festlegen. Dies wäre verfrüht, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag vor einer Sondersitzung in Berlin. Seine Partei werde das vom Kabinett gebilligte Hilfspaket nun genau...
11.05.2010
Verhandlungen gescheitert
Keine Zustimmung der Opposition zu Griechenlandhilfe
Berlin (apn) Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland werden im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und SPD über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag der DAPD in Berlin...
06.05.2010
Wohnung durchsucht
Razzia bei Hamburger Finanzsenator und Ex-CDU-Chef Rheinland-Pfalz
Hamburg (apn) Die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU weitet sich bis zum Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge aus. Seine Wohnung und die Privaträume des früheren CDU-Landes- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, wurden am Mittwoch durchsucht, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz erklärte. Gegen Frigge wird...
05.05.2010
Suche nach inhaltliche Gemeinsamkeiten
Union bringt parteiübergreifende Resolution ins Gespräch
Berlin (apn) Die Unionsfraktion sieht keine Chance, die Banken kurzfristig an der Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. Sie will der Opposition im Streit über die Konsequenzen aus der Krise aber trotzdem entgegenkommen. So brachte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Montag eine...
03.05.2010
Demografie
Union beklagt drastisch sinkende Heiratsbereitschaft
Frankfurt/Main (apn) Die Union beklagt die drastisch sinkende Heiratsbereitschaft in Deutschland. Es handele sich um eine „extrem bedenkliche Entwicklung“, die die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gefährde, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer der „Welt am Sonntag“. „Die Menschen werden spüren, dass...
04.04.2010
Landtagswahlen
CDU in Nordrhein-Westfalen erteilt Grünen eine Absage
Düsseldorf (apn) Der neue CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, hat den Grünen für mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl im Mai eine Absage erteilt. Ein Zusammengehen mit den Grünen sei nicht das Ziel der CDU, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. Er glaube, dass nach der Wahl wieder eine stabile...
22.03.2010
Amüsierlokale und Hotelübernachtungen
Ehemaliger CDU-Geschäftsführer vor Gericht
Mainz (apn) Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, muss sich seit Montag wegen Betrug und Untreue in 19 Fällen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von 2003 bis 2006 insgesamt rund 83.500 Euro veruntreut zu haben. Er soll unter anderem die Kasse der...
15.03.2010
Bisherige Strategie nicht aufgegangen
Unionsspitze plant offenbar Strategiewechsel
Berlin (apn) Angesichts sinkender Zustimmung in der Bevölkerung planen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Union offenbar einen Strategiewechsel. Nach übereinstimmenden Berichten von „Bild“ und „Handelsblatt“ sollen die geplanten Reformen jetzt schneller vorangetrieben werden – ohne die bisher geübte Rücksicht...
05.03.2010
Grauzone
Sponsoring von Parteiveranstaltungen als gängige Praxis
Frankfurt/Main (apn) Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgen immer neue Berichte über Parteien-Sponsoring für Aufregung – nach dem CDU-Landesverband steht nun auch die SPD in der Kritik. Dass Unternehmen Standflächen auf Parteiveranstaltungen mieten, ist allerdings seit Jahren gängige Praxis. Weitgehend...
24.02.2010
Platinsponsor
Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU weitet sich aus
Düsseldorf (apn) Vom Platz am VIP-Tisch von Jürgen Rüttgers für „Platinsponsoren“ bis zu Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten am Rande der Parteitag: Die Geschichte der umstrittene Sponsoren-Suche bei der CDU in Nordrhein-Westfalen reicht nach einem Bericht des WDR bis zum Jahr 2004 zurück.Dem WDR liegen nach eigenen Angaben eine...
23.02.2010
Gönner widerspricht Röttgen
CDU fordert Rücklage aus Kernkraftwerkserlösen für Atommüll
Hamburg (apn) In der CDU gibt es Pläne, die Zusatzgewinne der Kernkraftwerksbetreiber aus der Laufzeitverlängerung auch für den Umgang mit dem Atommüll zu verwenden. „Atommüll überdauert auch die Energiewende“, erklärte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner der „Financial Times Deutschland“. Deshalb bedürfe es einer...
22.02.2010
Meniar und Co
Union will Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen
Berlin (apn) Die Union im Bundestag hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der massenhafte Missbrauch der Zeitarbeit in Deutschland eingedämmt werden könnte. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, forderte am Freitag in Berlin eine Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Künftig sollten Leiharbeiter längstens ein...
19.02.2010
Sozialsysteme
Unterstützung für Westerwelle von CDU-Politiker Fuchs
Köln (apn) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Streit über Sozialsysteme Unterstützung vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, bekommen. „Ich halte es für notwendig, dass wir das Ganze sauber und ordentlich im Parlament diskutieren. Und das Guido Westerwelle das angeregt hat, halte ich für...
16.02.2010
Schnellerer Atom-Ausstieg
Union streitet über Röttgens Atom-Vorstoß
Frankfurt/Main (apn) In der Union ist ein heftiger Streit über einen Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu einem Kurswechsel in der Atompolitik entbrannt. Der CDU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Union sollte sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Allerdings ist er nicht gegen die Verlängerung...
07.02.2010
Übereinstimmung mit der FDP
CDU setzt Steuerschätzung vor Steuererleichterung
Berlin (apn) Entgegen der Haltung des Koalitionspartners FDP stellt die CDU den Umfang der geplanten Steuerleichterungen ab 2011 weiter infrage. Zur Fortsetzung der CDU-Klausurtagung betonten mehrere Spitzenpolitiker der Partei am Freitag in Berlin, dass über das Volumen erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden werden könne. Die FDP...
15.01.2010
Politisches Interesse der Älteren
Senioren-Union gewinnt Mitglieder
Berlin (apn) Politikverdrossenheit sieht anders aus: Die Mitgliederzahl der Senioren-Union stieg im vergangenen Jahr von 55.446 auf 56.384, wie die CDU-Vereinigung am Mittwoch in Berlin mitteilte. „Das Anwachsen der Mitgliederzahl unterstreicht das große politische Interesse gerade in der älteren Generation“, sagte der Vorsitzende Otto...
13.01.2010
Diskussionen oder Machtwort
Weiter Vorwürfe gegen Merkels Führungsstil
Berlin (apn) Die Kritik am Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel reißt nicht ab. Nach den Vorwürfen mehrerer Landespolitiker forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller seine Parteivorsitzende auf, in der schwarz-gelben Koalition für mehr „CDU pur“ zu sorgen. Ziel müsse es sein, bei Wahlen wieder „Vierzig plus...
11.01.2010
Wenig parteipolitische Identifikation
CDU-Landespolitiker kritisieren Merkel
Berlin – Wenige Tage vor dem CDU-Führungstreffen haben Fraktionsvorsitzende aus vier Bundesländern Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ warfen sie Merkel vor, den Wahlkampf nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin geführt zu haben. „Die...
09.01.2010
Atomausstieg hat Priorität
Roth sieht keine Chance für Grünen-Koalition mit CDU und FDP im Bund
Frankfurt/Main – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält künftige Koalitionen mit CDU und FDP im Bund für nicht realistisch. In einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ zum 30-jährigen Bestehen ihrer Partei meinte sie, eine schwarz-grüne Bundesregierung sei ausgeschlossen, „wenn die Grünen dafür den Atomausstieg opfern...
09.01.2010
Dreikönigstreffen
Union und FDP streiten weiter über Steuersenkungen
Stuttgart/Kreuth (APD) Der Streit zwischen Union und FDP über das Ausmaß der geplanten Steuersenkungen geht auch im neuen Jahr weiter. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am Mittwoch unnachgiebig und beharrte auf weiteren kräftigen Steuersenkungen. CSU-Chef Horst Seehofer...
06.01.2010
Friedrichshafen
Oettinger übergibt Vorsitz der Südwest-CDU an Mappus
Friedrichshafen – Die baden-württembergische CDU bereitet heute Nachmittag (15.30 Uhr) in Friedrichshafen am Bodensee den Stabwechsel an der Parteispitze vor. Der Landtagsfraktionschef und designierte Ministerpräsident Stefan Mappus soll als Nachfolger des scheidenden Parteichefs Günther Oettinger in das Amt gewählt und gleichzeitig zum...
20.11.2009
Die Interessen aller Menschen wahren
Merkel und Seehofer betonen soziale Balance
Berlin/München – Nach der FDP haben auch die kleinen Parteitage von CDU und CSU den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung segneten die Delegierten das Vertragswerk am Montag ab. Bei der CDU in Berlin enthielten sich zwei Delegierte, bei der CSU in München war das Ergebnis...
26.10.2009
Der „geborene Nachfolger“
Mappus wird der neue starke Mann der Südwest-CDU
Stuttgart – Superschnell und ungewöhnlich einträchtig hat sich die baden-württembergische CDU auf Stefan Mappus als Nachfolger von Günther Oettinger geeinigt. Der 43-jährige bisherige CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag soll sowohl neuer Ministerpräsident als auch Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011...
26.10.2009
Ein hohes Maß an Kontinuität
Demonstrative Harmonie vor dem Machtwechsel
Stuttgart – Das Thema des Tages lautet Geschlossenheit. Und daran halten sich der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und sein von den Parteigremien nominierter Nachfolger, CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, am Montag in Stuttgart. Schließlich ist im Südwesten im Frühjahr 2011 Landtagswahl. Und die CDU kann...
26.10.2009
Regierungspläne nehmen Gestalt an
Seehofer kündigt Steuersenkung für 2011 an
München/Berlin – Die schwarz-gelben Regierungspläne nehmen Gestalt an. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag die Senkung der Einkommensteuer schon im Jahr 2011 an. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandsitzung in München. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung...
19.10.2009
Regierungsbildung in Schleswig Holstein
Schwarz-Gelb im Norden will Koalitionsvertrag kommende Woche vorlegen
Kiel – CDU und FDP in Schleswig-Holstein wollen bereits in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Dies sagten Vertreter beider Parteien am Donnerstag nach der ersten Sitzung der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Kiel. „Die Gespräche haben in einer guten, professionellen und freundschaftlichen Atmosphäre...
08.10.2009
Zweite große Koalitionsrunde
Union und FDP verhandeln weiter
Berlin – Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen ein erstes Ergebnis erzielt. Beide Seiten einigten sich am späten Mittwochabend darauf, die Bankenaufsicht allein der Bundesbank zu überlassen. Union und FDP hatten dies in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert. Am Donnerstag kamen die Spitzen von CDU/CSU und FDP in der...
08.10.2009
Präsidentenamt
Lammert soll Bundestagspräsident bleiben
Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert soll in der neuen Wahlperiode im Amt bleiben. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe sich bereits auf Lammert festgelegt, berichteten die „Westfälischen Nachrichten“ am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Düsseldorf. Der 60-jährige Lammert gehört dem...
02.10.2009
Freiheit eines Christenmenschen
„Politik kann nicht ohne Vertrauen leben“
Erfurt – Mit dem Satz „Die Ära Althaus ist zu Ende“ hat Christine Lieberknecht bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Gemeinsam mit der thüringischen Finanzministerin Birgit Diezel wagte die 51-Jährige den Griff zur Macht, um die sie sich in ihrer bisherigen Karriere nie gedrängt hatte. „Wir sahen die Gefahr, dass wir auf hessische...
24.09.2009
Vor der Bundestagswahl
Berlin – Es waren neben Atomkraftwerken und Außenpolitik auch die Artischocken, die das Herz der Kanzlerin bewegten. Wenige Tage nach dem TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier stand CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag vor der Bundespressekonferenz Rede und Antwort. Bei rund 200 Journalisten und neunzig Minuten Dauer war das...
18.09.2009
Kein Strategiewechsel
Bundes-CDU vom schlechten Abschneiden im Land unbeeindruckt
Berlin – Die CDU im Bund sieht trotz hoher Verluste bei den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland keinen Grund für einen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies am Montag Forderungen nach einer aggressiveren Gangart in den nächsten vier Wochen zurück. Die Union habe auch so „alle...
31.08.2009
Landtagswahlen
Pofalla erklärt CDU zum Wahlsieger
Berlin – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat seine Partei zum Sieger der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland erklärt. Die CDU sei in allen drei Ländern stärkste Kraft geworden, sagte Pofalla am Sonntagabend in Berlin. In Sachsen stehe fest, dass die Große Koalition von einem schwarz-gelben Bündnis abgelöst werde. In...
30.08.2009
„Wachstum schafft Arbeit“
Auch Merkel will Arbeit für alle
Hildesheim – Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl versuchen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“, sagte sie am Samstag auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hildesheim. Wie man Arbeit für alle erreiche könne sie in drei Worten zusammenfassen:...
15.08.2009
Erhebliche Aufregung
Merkel will Dekolleté-Plakate nicht kommentieren
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die umstrittenen Wahlplakate ihrer Parteifreundin Vera Lengsfeld, auf denen beide CDU-Politikerinnen mit tief ausgeschnittenem Kleid zu sehen sind, nicht kommentieren. „Das war die Entscheidung von Vera Lengsfeld, die sie selber getroffen hat. Ich glaube dazu ist alles gesagt“, sagte Merkel am...
13.08.2009
Offizieller Wahlkampfauftakt am Wochenende
Merkel mischt im Wahlkampf mit
Berlin – Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub schaltet sich Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in den Bundestagswahlkampf ein. Mit einem Fernsehinterview meldet sie sich auf der politischen Bühne zurück, offizieller Wahlkampfauftakt ist am Wochenende. Bis zum 27. September ist die CDU-Vorsitzende auf 60 Großveranstaltungen zu Gast. Höhepunkte...
10.08.2009
Wahlkampf im Gange
Steinmeier muss für Arbeitsplatzversprechen Prügel einstecken
Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verspricht vier Millionen neue Arbeitsplätze und muss dafür kräftig Prügel einstecken: Union und Opposition warfen dem Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel Unglaubwürdigkeit vor. Acht Wochen vor der Wahl will Steinmeier seine Pläne für eine bessere Beschäftigungspolitik am...
02.08.2009
ARD-Sommerinterview
Merkel trotz Lob der Großen Koalition für Schwarz-Gelb
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Große Koalition gelobt, sich aber zugleich für ein Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. „Auch bei nur einer Stimme Mehrheit machen wir das mit der FDP“, sagte die CDU-Chefin am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Entschlossene Politik“ aus der Krise...
19.07.2009
Bayerische EU-Blockadepolitik
Koch und Leutheusser-Schnarrenberger rufen CSU im Europastreit zur Ordnung
Berlin – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die CSU ermahnt, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden. „Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei – und das soll sie auch bleiben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe. „Ich...
15.07.2009
Wahlkampftaktik
Vor der Bundestagswahl Oettinger bedauert Debatte über Steuererhöhungen
Berlin – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die von ihm ausgelöste Debatte über Steuererhöhungen bedauert. „Das wollte ich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande des Programmkongresses der Union in Berlin. Zugleich bekräftigte er aber, dass Steuersenkungen aus seiner Sicht nur dann...
29.06.2009
Überlegtes Handeln gefordert
Guttenberg warnt vor Verteilung nach „Lautstärke des Rufs“
Berlin – Für eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Mittel zur Krisenbewältigung hat sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesprochen. Gelder dürften „nicht nur nach der Lautstärke des Rufs“, sondern müssten nach objektiven Kriterien verteilt werden, sagte der CSU-Politiker am Montag in Berlin. Dazu gehöre...
29.06.2009
Vor der Bundestagswahl
Westerwelle sieht Wahlkampfauftakt der Union als verpatzt
Berlin – Die Union hat nach Auffassung von FDP-Chef Guido Westerwelle ihren Wahlkampfauftakt von Wochenende durch den Steuerstreit verpatzt. Er müsse wahrheitsgemäß von einem „Déjà-vu-Erlebnis“ sprechen, wenn er an das schwache Abschneiden der Union bei der letzten Bundestagwahl 2004 denke, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Man...
29.06.2009
Vor der Bundestagswahl
Union verspricht Steuersenkungen ohne Wenn und Aber
Berlin – CDU und CSU versprechen den Bürgern steuerliche Entlastungen ohne Wenn und Aber. Auf einer Sitzung der Vorstände beschlossen die beiden Schwesterparteien am Sonntag einstimmig das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl. Darin kündigen sie eine Korrektur schleichender Steuererhöhungen an, die auch als kalte Progression...
28.06.2009
Diskussion um die Mehrwertsteuer
FDP macht Koalition von Steuerpolitik abhängig
Berlin – Die FDP will sich nach der Bundestagswahl nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen, wenn ein „faires, und leistungsgerechtes Steuersystem“ vereinbart wird. Parteichef Chef Guido Westerwelle begrüßte in der „Bild am Sonntag“ die Festlegung von CSU-Chef Horst Seehofer, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem...
28.06.2009
Steuerpolitik
Machtwort der Kanzlerin im Steuerstreit
Berlin – Im Streit der Union über Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen: Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes schloss die CDU-Vorsitzende definitiv aus. „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten...
27.06.2009
Steuererhöhungsdebatte
Immer mehr Unions-Politiker für Anhebung der Mehrwertsteuer
Berlin – In der Union mehren sich die Stimmen, die sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen. Als erster Spitzenpolitiker brachte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ins Gespräch....
26.06.2009
Korrekturen erforderlich
Union will Gesundheitsreform nach der Wahl korrigieren
Berlin – CDU und CSU wollen nach der Wahl Teile der von ihnen mitbeschlossenen Gesundheitsreform korrigieren. Die von der CDU einst geforderte Kopfpauschale sei aber vom Tisch, meldete „Sueddeutsche.de“ am Mittwoch. Die Union setze vielmehr auf Staatszuschüsse an die Krankenversicherung und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder...
17.06.2009
Blick auf die Bundestagswahl
Pofalla: Menschen haben in der Krise Vertrauen zur Union
Frankfurt/Main – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich erfreut über den Ausgang der Europawahl gezeigt. „Auf diesem Ergebnis können wir gut aufbauen für die Bundestagswahl. Die Union ist mit weitem Abstand stärkste politische Kraft in ganz Deutschland“, sagte er am Sonntag. Gegenüber der Bundestagswahl habe die Union...
07.06.2009
Erste Prognosen
CSU-Spitzenkandidat Ferber mit Ausgang der Europawahl zufrieden
Brüssel – Die Vorsitzenden der Unionsabgeordneten im EU-Parlament haben den Ausgang der Europawahl als Erfolg für CDU und CSU gewertet. „Trotz leichter Verluste bleiben wir mit Abstand die stärkste Kraft aus Deutschland“ im EU-Parlament, erklärten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber, der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl. Die...
07.06.2009
Aufforderung an Merkel
Unionspolitiker wollen Merz als EU-Kommissar
Berlin – Zahlreiche Unionspolitiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren früheren Kontrahenten Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Der ehemalige Fraktionschef wäre ein idealer Kandidat für den Posten, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. „In der CDU gibt...
23.05.2009
Bundespräsidentenwahl
Schwan setzt auf Einzug ins Schloss Bellevue
Berlin – Eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl rechnet SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit einem Sieg. Sie gehe davon aus, „dass die Stimmen für die Mehrheit eher von der Linkspartei kommen“, sagte Schwan dem „Tagesspiegel“ und schloss eine Unterstützung auch durch die Freien Wähler nicht aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck...
17.05.2009
Steuerpolitik
CDU-Fraktionschef Kauder verspricht Steuerentlastungen
Berlin – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder geht davon aus, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuerentlastungen kommt. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD erklärte er am Sonntagabend: „Da können wir einen Teil des Wachstum s nehmen, um Schulden zurückzubezahlen. Einen Teil um es in Innovationen hineinzugeben, in...
03.05.2009
Punkte in Flensburg
Flensburger Punktesystem soll reformiert werden
Frankfurt/Main – Verkehrssünder können darauf hoffen, dass ihre Punkte in Flensburg bei leichteren Vergehen künftig schon nach drei Jahren generell gelöscht werden. Nach dem Willen der Verkehrsexperten von CDU und CSU soll das System entsprechend geändert werden, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete. Betroffen wären etwa...
18.03.2009
Rückkehr in die Politik
CDU Thüringen stärkt Althaus den Rücken
Waltershausen – Die CDU in Thüringen hat sich nahezu geschlossen hinter Ministerpräsident Dieter Althaus gestellt und ihn in Abwesenheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im August gekürt. Auf einem Parteitag in Waltershausen stimmten 94,6 Prozent der Delegierten am Samstag für den 50-Jährigen. Althaus selbst war nicht anwesend....
14.03.2009
Kritik an Merkel
CSU kündigt härtere Gangart gegenüber der CDU an
Berlin – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat eine härtere Gangart seiner Partei gegenüber der CDU angekündigt. „Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen“, sagte Ramsauer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU...
09.03.2009
Lebensfähig ohne Staatshilfe
Union stellt Bedingungen für Opel-Unterstützung
Frankfurt/Main – Die CDU hat dem angeschlagenen Autobauer Opel Bedingungen für eine staatliche Bürgschaft gestellt. Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe „kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika“ landen. Dann sei...
28.02.2009
Verspekuliert
Widerstand in der CDU gegen Milliarden-Hilfe für Schäffler
München – Die Forderung des fränkischen Automobilzulieferers Schaeffler nach einer Bürgschaft in Milliardenhöhe stößt in der CDU auf Widerstand. „Schaeffler ist kein Fall für den Deutschlandfonds. Die haben sich mit der Übernahme von Continental verspekuliert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers,...
14.02.2009
Gegen „Bad Bank“
Merkel offen für Teilverstaatlichung von Banken
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Banken notfalls zum Teil zu verstaatlichen. Es gebe keine allgemeingültige Lösung. „Wenn es im Einzelfall aber für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein“, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Berlin. Gleichzeitig wandte sie sich...
31.01.2009
Positionspapier
CDU/CSU-Papier zur transatlantischen Partnerschaft
Berlin – Anlässlich der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ihre Grundpositionen zur Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten neu definiert. Hier die Eckpunkte aus dem Positionspapier „Für eine engere transatlantische Partnerschaft“, das am Dienstag in Berlin...
20.01.2009
Wahlbeeinflussung in Hessen?
Hessischer Justizminister wehrt sich gegen mysteriöse Anzeige
Frankfurt/Main – Mit einer Verleumdungsklage wehrt sich der hessische Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer gegen eine Strafanzeige, hinter der eine Intrige vermutet wird. Banzer sprach am Montag von Verleumdung, mit der offenbar der Ausgang der Landtagswahl habe beeinflusst werden sollen. Auch die Staatsanwaltschaften in Wiesbaden und...
19.01.2009
Heimatwahlkreis
Merkel in Nordvorpommern als Bundestagskandidatin nominiert
Grimmen – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von der CDU in ihrem Heimatwahlkreis Nordvorpommern-Stralsund-Rügen für die kommende Bundestagswahl nominiert worden. Auf der CDU-Mitgliederversammlung des Wahlkreises 15 am Samstag in Grimmen erhielt sie 193 von 196 möglichen Stimmen. Merkel bedankte sich für die Zustimmung. Sie werde sich auch...
18.01.2009
Schutzschirm
Merkel setzt auf Bürgschaften als Hilfe für Unternehmen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt bei dem geplanten Schutzschirm für Industrieunternehmen auf Bürgschaften und Garantien. „Sie können davon ausgehen, dass die Konstruktion dieses Fonds eine andere ist als die des Bankenpakets, wo ja ausdrücklich die Übernahme von bestimmten Anteilen erwogen wird“, sagte die CDU-Chefin am...
10.01.2009
Stärkster Trumpf
Seehofer: Merkel „größtes Pfund“ der Union
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als „größtes Pfund“ der Union im Europa- und im Bundestagswahlkampf bezeichnet. „Sie ist sehr sehr gut. Und das ist unser stärkster Trumpf, den wir haben für den 7. Juni und für Ende September“, sagte Seehofer am Montag in Berlin.Gleichwohl müsse die Union darauf...
05.01.2009
Steuersenkungen angestrebt
CDU und CSU einig über Konzept für Konjunkturpaket
Berlin – Nach zähem Streit haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept für das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung verständigt. Dazu gehören auch Steuersenkungen noch in diesem Jahr, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am späten Sonntagabend nach fast sechsstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt berichtete. Die...
05.01.2009
Konjunkturhilfe
Seehofer bekräftigt Forderung nach schnellen Steuersenkungen
München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung nach schnellen Steuersenkungen bekräftigt. „Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Bereits vor der...
27.12.2008
Nachhaltige Investitionen verlangt
Junge Gruppe bittet Merkel um Augenmaß bei Konjunkturpaket
Berlin – In der Debatte über die Ausgestaltung eines zweiten Konjunkturpaketes ist Kanzlerin Angela Merkel von jungen Abgeordneten der Union zum Maßhalten aufgefordert worden. „Wir bitten Sie, bei der Auswahl und dem Umfang von Maßnahmen zur Konjunkturstärkung mit größtem Augenmaß und äußerster Vorsicht vorzugehen und die Maßnahmen...
21.12.2008
Emissionshandel
EU-Klimabeschlüsse könnten zu Preiserhöhungen führen
Berlin – Die Beschlüsse der Europäischen Union zum Klimaschutz und zum Emissionshandel könnten aus Sicht des CDU-Energieexperten Joachim Pfeiffer mittelfristig die Verbraucherpreise hochtreiben. „In der Tendenz wird es auf jeden Fall zu Preiserhöhungen kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der Nachrichtenagentur AP in...
14.12.2008
Hessen-CDU
Hessische CDU wählt Koch zum Spitzenkandidaten
Hofheim – Die hessische CDU hat Ministerpräsident Roland Koch mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl im Januar bestimmt. Auf einem Landesparteitag in Hofheim erhielt der 50-Jährige am Samstag 304 von 313 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 97,1 Prozent. Im Wahlkampf setzt Koch vor allem auf Vertrauen im Kampf...
13.12.2008
Deutsche Sprache
Zentralrat der Juden begrüßt CDU-Vorstoß zu Amtssprache
Frankfurt/Main – Der Vorstoß der CDU zur Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz findet die Zustimmung des Zentralrates der Juden in Deutschland. „Die deutsche Sprache gehört auch zur nationalen Identität“, sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Mittwoch der Nachrichten-Website Handelsblatt.com. Er halte es für legitim und...
03.12.2008
Politische Auseinandersetzungen
CDU für Superwahljahr 2009 neu aufgestellt
Stuttgart – Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag inhaltlich und personell für das Superwahlwahljahr 2009 in Stellung gebracht, der Steuerstreit schwelt aber weiter. Am Dienstag beschlossen die rund 1.000 Delegierten in Stuttgart eine Neuausrichtung der Umwelt- und Verbraucherpolitik, bekannten sich zu ihrer Vergangenheit als DDR-Blockpartei und...
02.12.2008
Verbraucherpolitik
CDU gegen Neubau von Atomkraftwerken
Stuttgart – Vor dem Hintergrund des Klimawandels geht die CDU mit einem neuen Konzept zur Umwelt- und Verbraucherpolitik ins Superwahljahr 2009. Dazu beschlossen die Delegierten des Bundesparteitages in Stuttgart am Dienstag ein Grundsatzpapier, das sich unter anderem für eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken ausspricht. Neue Kraftwerke...
02.12.2008
CDU-Parteitag
CDU will Spätabtreibungen einschränken
Stuttgart – Die CDU will Spätabtreibungen erheblich erschweren. Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart sprachen sich die Christdemokraten am Dienstag mit großer Mehrheit für einen Antrag aus, der vor Abtreibungen unter anderem eine dreitägige Bedenkzeit fordert, sofern das Leben der Mutter nicht akut gefährdet ist. Der Antrag deckt sich in...
02.12.2008
CDU-Parteitag
Merkel hält sich in Finanzkrise alle Optionen offen
Stuttgart – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer baldigen umfassenden Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in Aussicht gestellt. In ihrer Rede vor dem Stuttgarter CDU-Parteitag ließ sie am Montag offen, ob dazu doch auch erste steuerliche Einzelmaßnahmen gehören...
01.12.2008
Portrait
Stuttgart – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine der steilsten Parteikarrieren der Nachkriegsgeschichte hinter sich. Am 4. August 1990 wurde sie mit dem Beitritt des in der DDR gegründeten Demokratischen Aufbruchs zur CDU Mitglied der Partei, in der sie in den folgenden zehn Jahren bis an die Spitze aufsteigen sollte. Am 20. Dezember 1990...
01.12.2008
CDU-Parteitag
„Die Mitte. Deutschlands Stärke“
Stuttgart – Mit dem Leitantrag „Die Mitte. Deutschlands Stärke“ bereitet sich die CDU auf das Wahljahr 2009 vor. Das zehnseitige Papier, das den 1.001 Delegierten des Stuttgarter Parteitags am Montag zur Abstimmung vorlag, soll auch die Grundlage für das noch zu erarbeitende Programm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr schaffen....
01.12.2008
Merkel gelassen
Merkel hält Kompromisse in Steuerdiskussion für möglich
Stuttgart – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Kompromisse in der anhaltenden Steuerdiskussion ihrer Partei für möglich. Einen Tag vor Beginn des CDU-Bundesparteitags reagierte die Parteivorsitzende am Sonntag in Stuttgart gelassen auf die Debatte. Erst einmal solle man das beschlossene Maßnahmepaket zur Ankurbelung der Konjunktur in Kraft...
30.11.2008
Streit
Müntefering hält Union Beliebigkeit der Steuerpolitik vor
Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering hat CDU und CSU Beliebigkeit und Zerstrittenheit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Die Union hat keine Linie, sondern fordert alles“ sagte Müntefering vor dem am Sonntag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag der „Bild am Sonntag“. „Im Moment duckt sich die CDU taktisch und...
29.11.2008
Steuersenkungen
CDU will Steuern erst nach der Bundestagswahl senken
Berlin – Die CDU hat ihre Pläne für eine Steuerreform in der nächsten Wahlperiode bekräftigt. Es sei richtig, „die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen“, heißt es im Entwurf des Leitantrags der CDU-Spitze für den Bundesparteitag kommende...
23.11.2008
Steuersenkungen gefordert
Glos nennt Konjunkturprogramm nicht ausreichend
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät angesichts der drohenden Rezession auch innerhalb der Union zunehmend unter Druck. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte das geplante Konjunkturprogramm im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als nicht ausreichend und forderte erneut schnelle Steuersenkungen. Auch die...
22.11.2008
CSU und Grüne
Roland Koch: Gräben zwischen CDU und Grünen zugeschüttet
Hamburg – Die hessische CDU hat nach Angaben des amtierenden Ministerpräsident Roland Koch ein besseres Verhältnis zu den Grünen. Zwischen Union und Grünen in Hessen seien „manche Gräben zugeschüttet worden“, zitierte „Spiegel online“ Koch. Die CDU müsse stärker als bisher...
10.11.2008
Erbschaftsteuer
Union findet gemeinsame Linie bei Erbschaftsteuer
Köln – Im unionsinternen Streit über die Erbschaftsteuer gibt es nach Worten des Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg eine Einigung. Man gehe mit einer gemeinsamen Linie in die Gespräche mit der SPD, sagte der designierte CSU-Generalsekretär am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Nach seinen Worten betrifft die Einigung unter anderem...
31.10.2008
Union
Berlin – Der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer trifft sich am (heutigen) Sonntag mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin das Treffen, nannte aber keine weiteren Details. Laut „Bild am Sonntag“ kommen Merkel und der noch amtierende Agrarminister Seehofer am Nachmittag in Berlin...
26.10.2008
Große Pläne
Sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung geplant
Berlin – Die Bundesregierung will bis 2012 sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Dies kündigte Bildungsministerin Annette Schavan in der „Bild am Sonntag“ an. „Die Bundesregierung wird bis zum Jahr 2012 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich in Bildungs- und Aufstiegschancen investieren“, schrieb die CDU-Politikerin...
12.10.2008
Finanzmarktkrise
Kauder: „Keine Verstaatlichung, aber eine staatliche Hilfe“
Berlin – Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder noch in dieser Woche über zusätzliche Bürgschaften für die deutschen Banken beraten. Kauder sagte der „Bild am Sonntag“: „Für eine Abschirmung der Banken in Deutschland im Rahmen eines europäischen Konzepts reicht der zur Verfügung stehende...
11.10.2008
Situation in den neuen Ländern
CDU berät in Dresden über Perspektiven für Ostdeutschland
Dresden – Die CDU berät auf einem Kongress in Dresden die künftigen Schwerpunkte ihrer Politik in Ostdeutschland. Dazu werden die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die CDU-Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erwartet. Merkel wird eine Grundsatzrede zur Situation in den neuen Ländern halten. Der...
10.10.2008
Vattenfall Monopol
GAL bleibt am Ball gegen Vattenfall
Die unvermeidliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg ist für uns Grüne und für alle ökologisch denkenden Menschen Hamburgs ein Tiefschlag", heißt es vom Kreisvorstand der GAL Hamburg-Mitte, der sich vergangene Woche in einer Sitzung mit den Konsequenzen aus der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg befasste. Da die Verhinderung...
08.10.2008
Angleichung der Rentenwerte
CDU für Neuverschuldungsverbot in drei ostdeutschen Ländern
Bad Frankenhausen – Die CDU-Fraktionen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen in den Verfassungen ihrer Länder ein Neuverschuldungsverbot verankern. Auf dieses Ziel verständigten sich die Abgeordneten am Montag auf einer Konferenz in Bad Frankenhausen, wie sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten. Der sächsische...
22.09.2008
Mittelstand
Merkel stellt Nachbesserung der Erbschaftsteuerreform in Aussicht
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass der im Kabinett bereits verabschiedete Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform noch einmal deutlich nachgebessert wird. „Wir arbeiten daran. Ich bin auch relativ optimistisch, dass wir deutlich bessere Lösungen finden als das, was jetzt auf dem Tisch liegt“, sagte die CDU-Vorsitzende am...
22.09.2008
Als Landesvorsitzender bestätigt
SPD in Rheinland-Pfalz feiert Beck
Mainz/Trier – Die rheinland-pfälzischen Landesverbände von SPD und CDU haben ihre Vorsitzenden Kurt Beck und Christian Baldauf in ihren Ämtern bestätigt. Eine Woche nach seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender bereiteten ein Landesparteitag in Mainz dem Ministerpräsidenten am Samstag einen begeisterten Empfang. Beck sagte, in der...
14.09.2008
Koalition
Merkel: Mit Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen
Trier – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. „Mit den Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen“, sagte sie auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag in Trier. Die SPD habe keinen Kurs, sei zerrissen und wisse nicht, ob sie mit den Linken solle oder ohne sie, ob sie die...
13.09.2008
Entlastung
Union will Arbeitslosenbeitrag auf 2,8 Prozent senken
München – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Arbeitslosenbeiträge zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent senken – das sind noch einmal 0,2 Prozentpunkte weniger, als mit der SPD bereits vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag in München vorsichtig von einem „ambitionierten Vorschlag“. Darüber müsse in der...
11.09.2008
Kritik
Merkel hält SPD für „zunehmend unzuverlässig“
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD scharf kritisiert. „Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Das Beispiel Hessen zeige, dass man sich auf das Wort der Sozialdemokraten nicht...
05.09.2008
Bundestagswahl
CDU sieht schnelle Wahlrechtsreform skeptisch
Frankfurt/Main – Im Gegensatz zur SPD sehen die Unionsparteien die Chancen für eine schnelle Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr skeptisch. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, zurückhaltend auf...
24.08.2008
Steuern
Abschaffung der kalten Progression gefordert
Berlin – Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Bundestag hat sich für eine Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen. Zwar hätten die Bruttolöhne 2006 und 2007 um 43 Milliarden Euro zugenommen. Davon seien aber nur 17 Milliarden bei den Arbeitnehmern angekommen, kritisierte die Vorsitzenden Gerald Weiß und Stefan Müller am Dienstag...
19.08.2008
Bundesparteitag im Dezember
CDU will Profil als „Partei der Mitte“ schärfen
Berlin – Die CDU will ihren Bundesparteitag im Dezember dazu nutzen, sich noch stärker als „Partei der Mitte“ zu profilieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Montag in Berlin, er werde dazu unter dem Arbeitstitel „Die Mitte stärken“ einen Antrag vorbereiten, der am 10. November im Bundesvorstand beraten und...
18.08.2008
Mitgliederzahlen der Parteien
CDU hat erstmals mehr Mitglieder als die SPD
Berlin – Die CDU hat mit 530.755 Mitgliedern erstmals in der bundesdeutschen Geschichte der SPD den Titel der mitgliederstärksten Partei abgenommen. Ende Juni hatte die 1945 gegründete CDU 761 Mitglieder mehr. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla räumte aber am Montag in Berlin ein, dass beide Volksparteien wegen der Vielzahl der Austritte und...
28.07.2008
In Schutz genommen
CDU-Politiker weisen CSU-Kritik an Merkel zurück
Düsseldorf – Eine Reihe führender CDU-Politiker hat am Sonntag die Angriffe des bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. „Der politische Gegner sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke, und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef...
06.07.2008
Streit um Pendlerpauschale
Beckstein verlangt von Merkel Einlenken
München – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat von der Schwesterpartei CDU ein Einlenken im Streit um die Pendlerpauschale gefordert. „Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt“, sagte Beckstein der „Süddeutschen Zeitung“. Deswegen werde...
05.07.2008
Atomkraft
Ramsauer und Röttgen für längere Atomlaufzeiten
Berlin – Führende Unionspolitiker haben erneut längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke gefordert. Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise zwinge zu einer „Entideologisierung“ der Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne hätten sich in...
24.06.2008
Altersteilzeit
Berlin – Die CDU lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Verlängerung der Altersteilzeit ab. Die „staatlich subventionierte Frühverrentung“ habe die Kosten explodieren lassen und ihr Ziel verfehlt, einen gleitenden Übergangs in die Rente zu ermöglichen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Statt für den...
16.06.2008
Unstimmigkeiten
Burgfriede in Union und Koalition bröckelt
Frankfurt/Main – Wenige Tage nach Unionsgipfel und Koalitionsausschuss ist es am Wochenende zu neuen Rangeleien sowohl zwischen CSU und CDU als auch Union und SPD gekommen. Führende CSU-Politiker erneuerten trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitze ihre Forderung nach Steuersenkungen und einer Rückkehr zur...
15.06.2008
Gegen Altersarmut
Rückendeckung für Rüttgers im Kampf um höhere Renten
Dortmund – Die CDU Nordrhein-Westfalen hat ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers Rückendeckung in den Bemühen um eine bessere Altersversorgung auch von Geringverdienern gegeben. Ein Landesparteitag in Dortmund verabschiedete am Samstag einmütig einen von dem Ministerpräsidenten eingebrachten Antrag, der Renten oberhalb der Armutsgrenze für...
14.06.2008
Kindergeld
Merkel kündigt Kindergelderhöhung an
Erding – CDU und CSU wollen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 erhöhen. Die Größenordnung hänge von den Vorgaben des Existenzminimumberichts ab, der im Herbst vorgelegt werde, sagte die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Union in Erding bei...
09.06.2008
Atomkraft ist in
Merkel plädiert erneut für Atomkraft
Erding – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben erneut längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke gefordert. Sie halte den Ausstieg aus der Kernenergie für absolut falsch, sagte Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Erding bei München. Deutschland sei das einzige Land, das aussteigen...
09.06.2008
Umstritten
Union weiter uneins über Steuersenkungen
Frankfurt/Main – Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten weiter über Steuersenkungen und die Pendlerpauschale. Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung forderte CSU-Chef Erwin Huber am Sonntag die CDU auf, angesichts sinkender Umfragewerte für die Große Koalition auf das CSU-Steuerkonzept einzuschwenken. CDU-Politiker wandten sich aber...
08.06.2008
Union
CSU wirft CDU mangelnde Unterstützung vor Landtagswahl vor
München – Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU werfen führende CSU-Politiker der Schwesterpartei fehlende Unterstützung bei der Landtagswahl vor. „Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im „Focus“ die mangelnde...
07.06.2008
Bespitzelungsaffaire
Unionspolitiker für strengeren Datenschutz
Berlin – Nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom fordern Unionspolitiker schärfere Maßnahmen zum Datenschutz. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend: „Wo mit Milliarden hantiert wird, lächelt man darüber“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“....
07.06.2008
CDU Sachsen
Zwickau – Die Sehnsucht nach einem Neuanfang muss gewaltig gewesen sein: Mit einem Traumergebnis von 97,7 Prozent hat die sächsische CDU auf ihrem Landesparteitag in Zwickau am Samstag Stanislaw Tillich zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit hatte der 49-Jährige offenbar selbst nicht gerechnet. „Ich bin überwältigt und überglücklich“,...
24.05.2008
Liter Diesel laut CDU-Mittelstand 18,5 Cent zu teuer
Osnabrück – Wegen der Preisgleichheit von Diesel und Superbenzin an deutschen Tankstellen hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) heftige Kritik an den Mineralölkonzernen geübt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der MIT-Energieexperte Günter Reisner, Diesel sei mindestens 18,5 Cent zu teuer, weil die...
23.05.2008
Hessen-CDU bestätigt Koch als Vorsitzenden
Offenbach – Trotz der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl im Januar hat die hessische CDU Ministerpräsident Roland Koch mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der Neuwahl des Landesvorstands erhielt der 50-Jährige am Samstag 306 von 321 gültigen Stimmen. 15 Delegierte stimmten gegen ihn. Dies entspricht einer...
17.05.2008
Haushaltsexperten unterstützen Steinbrücks Sparkurs
Berlin – Die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen, Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU), unterstützen die rigiden Sparvorgaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Aufstellung des Bundesetats 2009. Kampeter sagte am Donnerstag der AP in Berlin: „In der Sache unterstütze ich den Finanzminister. Denn wir haben...
10.04.2008
Union und SPD fordern Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten
Berlin – Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung umfassende Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig auf Antrag von CDU/CSU und SPD, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Gefordert wird eine verbindliche Verwaltungsvorschrift...
10.04.2008
Merkel ruft zum Kampf für größere Artenvielfalt auf
Berlin – Angesichts eines dramatischen Tier- und Pflanzensterbens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Kampf für eine größere Artenvielfalt aufgerufen. „Wir müssen alles daran setzen, das wir diese Artenvielfalt erhalten“, sagte sie am Mittwoch in Berlin auf dem Kongress der Unionsbundestagsfraktion „Verantwortung übernehmen –...
09.04.2008
Unionsländer verweigern Mitarbeit bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin – Mindestens acht unionsgeführte Bundesländer haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Aufforderung des Bundesinnenministeriums verweigert, Materialsammlungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zuzuliefern. Zentraler Grund seien Zweifel, ob ein solches Verfahren Erfolg haben könne, hieß es im „Bericht aus...
30.03.2008
Ehemaliger Grünen-Politiker Metzger wechselt zur CDU
Biberach – Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Oswald Metzger will seine Karriere in der CDU fortsetzen. Der 53-Jährige gab den Parteiwechsel am Dienstag in seinem früheren Wahlkreis Biberach bei Ulm bekannt. Dabei kündigte er zugleich an, sich für die Union bei der nächsten Wahl 2009 wieder um ein Bundestagsmandat bewerben zu wollen....
25.03.2008
Hessen-CDU verstärkt Suche nach neuen Mehrheiten
Berlin – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen kommt neue Bewegung in die Suche nach Mehrheiten: Während SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Montag ihren Verzicht auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin am 5. April bekräftigte, verstärkte Amtsinhaber Roland Koch (CDU) seine Suche nach neuen Partnern. Koch ließ dabei...
10.03.2008
Hamburger Grüne machen Weg frei für Sondierungsgesprächen mit CDU
Hamburg – Die Hamburger Grünen haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU entschieden. Auf einer Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend stimmten nach stundenlanger Debatte nur rund 20 der mehreren hundert anwesenden Mitglieder gegen die Annahme des Gesprächsangebots von...
29.02.2008
Merkel geht mit der SPD hart ins Gericht
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD und deren Hinwendung zur Linkspartei in Hessen heftig kritisiert. Mit ihrem Verhalten werde die Sozialdemokratie gegenüber dem Wähler wortbrüchig, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Gleichzeitig gratulierte sie Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust zu dessen Sieg bei der...
25.02.2008
CDU bleibt in Hamburg stärkste Kraft vor SPD
Hamburg – Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg laut ersten Prognosen die absolute Mehrheit verloren, aber ihre Position als stärkste Partei klar vor der SPD behauptet. Sicher den Einzug ins Rathaus schafften die Linke und die Grünen, wie ARD und ZDF am Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die FDP...
24.02.2008
Koch und Ypsilanti treffen sich
Wiesbaden – Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Die Politiker sprachen am (gestrigen) Donnerstag über ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung, wie die beiden Parteien gemeinsam in Wiesbaden mitteilten. Die...
15.02.2008
Kindergeld soll ab 2009 erhöht werden
Berlin – Union und SPD sind sich grundsätzlich über eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 einig. Die Aufstockung sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung Grundsatz der CDU-Familienpolitik, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hamburg nach einer Präsidiumssitzung. Auch die SPD zeigte sich kompromissbereit. Parteichef Kurt...
11.02.2008
CDU will Kindergeld zum 1. Januar 2009 erhöhen
Berlin – Die CDU will die SPD zu einer Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2009 drängen. „Die Höhe des Anstiegs werden wir im Herbst 2008 festlegen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus dem Entwurf für eine Erklärung, die das Parteipräsidium am Montag in Hamburg verabschieden will. „Vorschläge aus der...
09.02.2008
Blockade in Hessen – schnelle Regierungsbildung in Niedersachsen
Wiesbaden/Hannover – Totale Blockade in Hessen und schnelle Regierungsbildung in Niedersachsen: Am Tag nach den Landtagswahlen gingen die Parteien in beiden Ländern höchst unterschiedlich mit den Ergebnissen um. In Hessen beanspruchten am Montag sowohl die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch als auch die SPD mit Landeschefin Andrea...
28.01.2008
CDU pocht auf Regierungsbildung in Hessen
Berlin – Trotz ihrer Wahlschlappe beansprucht die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung in Hessen. Die CDU habe zwar Verluste hinnehmen müssen, sagte Parteichefin Angela Merkel am Montag in Berlin. „Aber die CDU ist stärkste Partei geworden. Das heißt, es gibt einen Regierungsauftrag für Roland Koch.“ Auswirkungen auf die Arbeit der...
28.01.2008
SPD und Grüne für Ampel-Koalition in Hessen
Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil setzt nach der Landtagswahl in Hessen auf eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Die bisher ablehnende Haltung der Landes-FDP in Wiesbaden kommentierte er am Montagmorgen im ZDF mit den Worten: „Die Liberalen sind keine Partei, die für Parlamente kandidiert, um hinterher nur Opposition zu...
28.01.2008
FDP diskutiert über Koalitionsbindung an CDU
Berlin – Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist in der FDP eine Diskussion darüber entbrannt, ob man auch künftig einseitig Koalitionsaussagen zu Gunsten der CDU treffen sollte. „Die FDP ist gut beraten, sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen“, sagte die stellvertretende...
28.01.2008
CDU will mit Koch an der Spitze Landesregierung bilden
Berlin – Trotz massiver Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Hessen will die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze in den kommenden Wochen versuchen, eine neue Landesregierung zu bilden. Dies sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. „Die stärkste politische Kraft hat den...
28.01.2008
Kohl bescheinigt Koch „Stehvermögen“
Berlin – Altbundeskanzler Helmut Kohl hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der Debatte über Jugendkriminalität Stehvermögen bescheinigt. Koch gehöre zu den Menschen, „die dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen“, sagte Kohl der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die zunehmende Ausländerkriminalität lasse sich „nicht...
21.01.2008
Zweites Strategietreffen von Union und FDP
Berlin – Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben sich Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP am Montagabend zu einem Strategietreffen getroffen. Es gehe darum, deutlich zu machen, dass CDU und FDP die bessere Alternative seien und „wir eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP wollen“, sagte...
14.01.2008
Zweites Strategietreffen zwischen Union und FDP
Berlin – Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kommen Politiker von Union und FDP am (morgigen) Montagabend zu einem zweiten Strategietreffen zusammen. Die zwölfköpfigen Delegationen werden von den Generalsekretären von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, angeführt. CSU-Generalsekretärin Christine...
13.01.2008
Berlin – Warnschussarrest, Erziehungslager, ein Verbot von Killerspielen – die Palette der geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendkriminalität in Deutschland ist vielfältig. Fast jeden Tag kommen andere Vorschläge hinzu: Die CDU-Innenminister sprachen sich am Freitag in Wiesbaden erstmals geschlossen für ein Fahrverbot aus. Neu...
11.01.2008
Koch fordert Abschiebung krimineller Jugendlicher auch in EU-Länder
Frankfurt/Main – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gefordert, auch schwerkriminelle Jugendliche aus EU-Ländern in ihre Heimat zurückzuführen. „Das ist bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen...
10.01.2008
Union will harte Strafen für jugendliche Kriminelle
Berlin – Warnschussarreste, Erziehungscamps, längere Haft und Führerscheinentzug: Im Kampf gegen Jugendkriminalität setzen die von der Union regierten Länder auf ein drastisch verschärftes Jugendstrafrecht. Die Justizminister von CDU/CSU und FDP appellierten am Mittwoch auf einer Sonderkonferenz an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries...
09.01.2008
CDU beschließt Forderungskatalog zu schärferen Jugendstrafrecht
Wiesbaden – Die CDU hat auf ihrer Vorstandsklausur einstimmig einen Forderungskatalog für ein schärferes Jugendstrafrecht beschlossen. Dies verlautete am Samstag aus Parteikreisen in Wiesbaden. Teil des Forderungskatalogs sind die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität von 10...
05.01.2008
CDU droht Verlust der absoluten Mehrheiten in Hessen und Hamburg
Hamburg – Die CDU muss sich nach einer Emnid-Umfrage bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg auf deutliche Verluste von mehr als fünf Prozentpunkte und den Verlust der absoluten Mehrheit einstellen. In Hessen erreichen die CDU von Ministerpräsident Roland Koch und die FDP demnach 50 Prozent gegenüber 47 Prozent für SPD, Grüne und...
05.01.2008
CDU legt Konzept gegen Jugendkriminalität vor
Berlin – Die CDU-Spitze will am (morgigen) Samstag ein Konzept zum Kampf gegen Jugendkriminalität beschließen und darüber mit der SPD verhandeln. Als zentrale Punkte nannte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag auf MDR Info die Einführung eines sogenannten Warnschussarrests, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität...
04.01.2008
Koch fordert von Ausländern Respekt vor deutschen Sitten
Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat von Einheimischen und Ausländern mehr Respekt vor traditionellen Sitten und Werten gefordert. In Wohnvierteln mit hohem Zuwandereranteil müsse es „klare Spielregeln“ geben, heißt es in einem am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Thesenpapier Kochs: „Das Schlachten in...
03.01.2008
Lammert weist Kritik der katholischen Kirche zurück
Hamburg – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Kritik aus der katholischen Kirche am CDU-Parteitagsbeschluss zur Stammzellenforschung scharf zurückgewiesen. Er finde es unverzichtbar, dass sich die Kirchen bei einem Thema von so grundsätzlicher ethischer Bedeutung zu Wort meldeten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“....
23.12.2007
Union und SPD warnen vor Risiken des erweiterten Schengen-Raums
Osnabrück – Angesichts des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien am morgigen Freitag haben Innenpolitiker aus Union und SPD weitere Anstrengungen gefordert, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. „Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch...
20.12.2007
Union lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab
Berlin – In der Debatte über weitere Mindestlöhne hat CSU-Chef Erwin Huber den jüngsten Forderungen von Bundesdarbeitsminister Olaf Scholz nach einem Mindestlohn für alle eine klare Absage erteilt. „Einen Mindestlohn per Gesetz lehnen wir ab“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“ (Montagausgabe). „Mit ihm würden man die Löhne zum...
16.12.2007
Beust wieder Spitzenkandidat der Hamburger CDU
Hamburg – Die Hamburger CDU zieht erneut mit Bürgermeister Ole von Beust in den Landtagswahlkampf, muss nach Umfragen vom Wochenende aber um ihre Mehrheit im Rathaus fürchten. Ein kleiner Parteitag der zurzeit in der Hansestadt noch mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Regierungspartei verabschiedete am Freitagabend das Wahlprogramm und...
09.12.2007
CDU will deutsche Unternehmen besser schützen
Hannover – Die CDU hat sich einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen zum Ziel gesetzt. Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover verabschiedeten die rund 1.000 Delegierten am Dienstag einen Antrag, der die Wirtschaftspolitik der Partei teilweise neu ausrichtet. Zuvor hatten CSU-Chef Erwin Huber und der...
04.12.2007
CDU vor Landtagswahlen siegessicher
Hannover – Zum Abschluss ihres Parteitags in Hannover hat sich die CDU siegessicher im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen gezeigt. „Wir fahren natürlich in dem Bewusstsein nach Hause, ... dass wir die anstehenden Landtagswahlen in Hessen, in Hamburg und in Niedersachsen gewinnen wollen“, sagte die CDU-Vorsitzende und...
04.12.2007
SPD-Politiker sagt CDU Kampf um die Mitte an
Berlin – Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat der CDU einen Kampf um die politische Mitte angesagt. Im Deutschlandradio Kultur reagierte der Nachfolger von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in diesem Amt damit auf den CDU-Parteitag in Hannover. Dort hatte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitte...
04.12.2007
Koch: Steinmeier denkt in Außenpolitik ans Geschäft
Leipzig/Berlin – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erneut angegriffen. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Koch mit Blick auf Steinmeiers Kritik am Dalai-Lama-Besuch im Bundeskanzleramt: „Wer nur ans Geschäft denkt, sollte...
04.12.2007
CDU grenzt sich deutlich von der SPD ab
Hannover – Die CDU ist auf offenen Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Montag auf dem Bundesparteitag in Hannover das Festhalten ihrer Partei an der Reformpolitik und bekannte sich zu einer Politik der Mitte. Den Sozialdemokraten warf die CDU-Vorsitzende eine Abkehr von der...
03.12.2007
Merkel wirft SPD Abdriften nach links vor
Hannover – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag ihren Reformkurs bekräftigt und den Koalitionspartner SPD scharf attackiert. In ihrer 72-minütigen Rede in Hannover warf sie den Sozialdemokraten am Montag eine Abkehr von der Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und ein Abdriften nach links vor. Die CDU-Vorsitzende...
03.12.2007
Scharfe CDU-Kritik am Koalitionspartner SPD
Hannover – Unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag hat die CDU den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten müssten sich darüber klar sein, „dass man nicht in Berlin in der Regierung sein kann und in Mainz Opposition spielen will“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am Sonntag in Hannover, wo am Montag...
02.12.2007
Unionsfraktion stimmt gegen Heroin-Abgabe
Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen Pläne der CDU-geführten Bundesländer ausgesprochen, Heroin an Schwerstabhängige unter staatlicher Kontrolle auf Kassenrezept abzugeben. Die Abgeordneten hätten bei wenigen Enthaltungen einmütig gegen den Plan gestimmt und die Bundesratsinitiative abgelehnt, hieß es am Montag in...
26.11.2007
Merkel lässt Kritik an Empfang des Dalai Lama nicht gelten
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt Kritik am Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt nicht gelten. „Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Sie rief ihr Kabinett zur Geschlossenheit auf. Führende CDU-Politiker unterstützten ihre Haltung gegenüber...
21.11.2007
CDU-Linke will Managerabfindungen begrenzen
Hamburg – Die Arbeitnehmergruppe der CDU im Bundestag will die Abfindungen von Spitzenmanagern begrenzen. „Wir haben hier ein wachsendes Verteilungsproblem, dass wir angehen müssen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß der Financial Times Deutschland (Montagausgabe). „Es ist nicht länger sozial-ethisch vertretbar, wenn...
18.11.2007
Seidel bleibt CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern
Binz – Jürgen Seidel bleibt CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern. Die Delegierten des Landesparteitags bestätigten den 59-Jährigen am Samstag im Ostseebad Binz auf Rügen als Vorsitzenden des Landesverbandes. Seidel ist Wirtschaftsminister in der rot-schwarzen Regierungskoalition Mecklenburg-Vorpommerns. Er erhielt 131 von 148 möglichen...
17.11.2007
Oettinger mit größerer Zustimmung als CDU-Landeschef bestätigt
Freiburg – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist am Freitagabend auf dem CDU-Landesparteitag in Freiburg mit 91,5 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 334 Delegierte votierten für den 54-Jährigen, 27 gegen ihn, vier enthielten sich der Stimme. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren...
17.11.2007
SPD-Beschlüsse verhageln Koalitionsklima
Berlin – Die Besinnung der SPD auf ihre linke Tradition und auf die soziale Frage hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attestierte den Sozialdemokraten am Montag eine Annäherung an die Linkspartei und sprach von einem Zurück ins „Steinzeitalter“. „Wir haben in Deutschland genug Sozialismus...
29.10.2007
Merkel wirft SPD Pessimismus vor
Frankenthal – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei am Freitag auf der Regionalkonferenz in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) als „im Grundsatz optimistisch“ bezeichnet. Damit stehe es ganz im Gegensatz zur SPD, die eine äußerst pessimistische Perspektive gegenüber der Zukunft einnehme, sagte Merkel vor...
26.10.2007
Junge-Union-Vorstoß zur „Rente mit 70“ stößt in CDU auf Kritik
Essen – Ein Vorstoß der Jungen Union für eine langfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist innerparteilich scharf zurückgewiesen worden. „Es ist weltfremd zu glauben, jemand könne gerade in gewerblichen Berufen noch mit 70 arbeiten“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, der...
20.10.2007
CDU fordert Merkel zu ALG-Regelung vor SPD-Parteitag auf
Berlin – Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, noch vor dem SPD-Parteitag einen Koalitionsbeschluss zum Arbeitslosengeld I zu fassen. Der Generalsekretär Hendrik Wüst sagte der „Berliner Zeitung“, es gebe einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags. „Die SPD hat klein beigegeben. Wir können das...
11.10.2007
CDU-Politiker kündigen Widerstand gegen Bußgelderhöhung an
Frankfurt/Main – Die geplante drastische Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße trifft in der CDU auf erheblichen Widerstand. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dirk Fischer, kündigte in der „Leipziger Volkszeitung“ an, das Vorhaben des von Wolfgang Tiefensee (SPD) geführten...
01.10.2007
Neue Runde im Prozess um schwarze CDU-Kassen
Wiesbaden – Der Prozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU geht in eine neue Runde. Ab Dienstag kommender Woche müssen sich der ehemalige Vorsitzende der Landespartei, Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, sowie der langjährige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch erneut wegen Untreue vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Vor...
23.09.2007
München – Erwin Huber fühlt sich vor dem CSU-Parteitag stark. Um seine Kondition zu trainieren, ist der 61-Jährige im Sommer mit dem Rennrad 500 Kilometer durch Bayern gestrampelt. In drei Viertel der 108 CSU-Kreisverbände hat sich der Kandidat für den Parteivorsitz persönlich vorgestellt. „Vom vielen Schulterklopfen tun mir beide...
18.09.2007
Ermittler haben offenbar Dutzende Terrorverdächtige im Visier
Berlin – Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen haben die Ermittlungsbehörden offenbar Dutzende weitere Verdächtige im Visier. BKA-Chef Jörg Ziercke soll bei der Innenministerkonferenz am Freitag von 49 Personen gesprochen haben. Die Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland waren nach Medienberichten vom...
09.09.2007
Irgendwie ist Angela Merkel auch das neue CDU-Grundsatzprogramm
Hanau – Das neue Grundsatzprogramm der CDU besteht keineswegs nur aus den zwei Worten „Angela Merkel“. Ganze 77 Seiten umfasst der Entwurf, über den am Dienstag mehr als 1.000 Christdemokraten aus dem ganzen Bundesgebiet im hessischen Hanau berieten. Doch das Papier mit dem schlichten Titel „Grundsätze für Deutschland“ wird von...
04.09.2007
CDU berät auf Kongress über neues Grundsatzprogramm
Hanau – Auf einem Kongress in Hanau östlich von Frankfurt am Main berät die CDU am heutigen Dienstag gegen 11.00 Uhr über ihr neues Grundsatzprogramm. Nach der Eröffnung durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch steht dabei eine Rede der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Nach einem Beitrag von...
04.09.2007
Axel Springer Verlag ehrt Kohl
Berlin – Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl wird vom Axel Springer Verlag für seine Verdienste um die deutsche Einheit geehrt. Am 2. Oktober, dem Vorabend des Tages der deutschen Einheit, solle die Büste „Kanzler der Einheit“ des französischen Bildhauers Serge Mangin im Berliner Springer-Haus enthüllt werden, berichtete das...
01.09.2007
Grüne loben Merkel für ihre Menschenrechtspolitik
Frankfurt/Main – Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor deren China-Reise für ihre Menschenrechtspolitik gelobt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Ich begrüße die Art, wie Angela Merkel das Thema Menschenrechte in China...
25.08.2007
Union will mit Offensive Geburtenrate steigern
Düsseldorf – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant eine demographische Offensive zur Erhöhung der Geburtenrate. „Entscheidend ist eine allgemeine Bewusstseinsänderung, dass aus einem kinderentwöhnten Deutschland ein kinderfreundliches Land wird“, sagte der familienpolitische Fraktionssprecher Johannes Singhammer (CSU) der „Rheinischen...
21.07.2007
Schönbohm: CDU riskiert Entstehen einer neuen rechten Partei
Berlin – Die CDU riskiert nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, dass eine Partei rechts von ihr entsteht. „Wenn das Profil der CDU in der großen Koalition verwaschen wird, wenn die Eindeutigkeit der CDU verloren geht, kann sich eine neue demokratische Partei rechts von der CDU bilden“, sagte Schönbohm in einem...
14.07.2007
Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen steht
Berlin – Ungeachtet der Uneinigkeit in der Koalition über die Einführung von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Gesetzentwurf dafür fertig. Die Arbeit sei aus Sicht des Ministeriums abgeschlossen, bestätigte Sprecher Stefan Kaller am Samstag. Einige Punkte müssten aber noch mit dem...
14.07.2007
Widerstand in der Union gegen Emissionshandels-Gesetz
Berlin – In der Union gibt es massiven Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Emissionshandel. „Wir werden im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen“, kündigte die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben (CDU), in der „Berliner Zeitung“ an. Sie betonte, man sei zur Zeit dabei, unter den Ländern dafür die...
21.06.2007
SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister von Mannheim
Mannheim – Die SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister der zweitgrößten baden-württembergischen Stadt Mannheim. Der SPD-Kandidat Peter Kurz wurde am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zum Nachfolger seines Anfang August nach 24-jähriger Amtszeit als Stadtoberhaupt ausscheidenden Parteifreunds Gerhard Widder bestimmt. Nach dem...
18.06.2007
Heinen soll Staatssekretärin für Verbraucherschutz werden
Berlin – Die CDU-Abgeordnete Ursula Heinen soll angeblich Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium werden. Das berichtete das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Der bisherige Amtsinhaber Peter Paziorek gehe als Regierungspräsident nach Münster. Die 41-jährige Heinen ist seit 1998...
12.06.2007
CDU will in Hessen 3.000 neue Stellen schaffen
Wiesbaden – Die hessische CDU will im Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2008 in der kommenden Legislaturperiode insgesamt 3.000 neue Stellen schaffen. Wie Ministerpräsident Roland Koch bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei am Dienstag in Wiesbaden berichtete, sollen 2.500 zusätzliche Lehrer und Verwaltungsangestellte...
05.06.2007
CDU verlangt von SPD klares Wort gegen Gewalt von links
Berlin – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD nach den Krawallen von Rostock zu einem klaren Wort gegen Gewalt von links aufgefordert. „Wir sehen, dass in Deutschland aktuell die Gefahr von linksradikaler Gewalt ausgeht“, sagte Pofalla am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. In den vergangenen Wochen sei dagegen...
04.06.2007
Führende CDU-Politiker für härtere Gangart der Polizei
Berlin – Nach den schweren Krawallen von Rostock haben führende CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums dafür, verstärkt Wasserwerfer gegen Randalierer einzusetzen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verlangte,...
04.06.2007
Wechsel von Staatssekretären in Thüringer Regierung
Erfurt – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat vier Staatssekretäre umgesetzt: Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Aretz, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er soll im Sommer 2007 Generalbevollmächtigter der Thüringer Aufbaubank in Brüssel werden, wie die Staatskanzlei am...
30.05.2007
Unionspolitiker wollen Kindergeld auf 18 Jahre begrenzen
Hamburg – Unionspolitiker wollen das Kindergeld bis zum siebten Lebensjahr des Nachwuchses verdoppeln und dafür die Unterstützung insgesamt nur noch bis zum 18. Lebensjahr auszahlen lassen. Bislang gibt es das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr. Eine solche Neuregelung, von der vor allem junge Eltern mit meist niedrigem Familieneinkommen...
29.05.2007
Bundestagsdelegation reist für vier Tage nach Nordkorea
Berlin – Eine Delegation des Bundestags wird am Dienstag für vier Tage nach Nordkorea reisen. Anschließend wird die siebenköpfige Parlamentariergruppe unter Leitung des CSU-Abgeordneten Hartmut Koschyk Südkorea besuchen. In beiden Staaten sind Gespräche mit Parlaments- und Regierungsvertretern zur politischen Lage auf der koreanischen...
28.05.2007
Bremer CDU erwägt Abbruch der Gespräche mit SPD
Bremen – Eine Woche nach der Bürgerschaftswahl erwägen die Bremer Christdemokraten ernsthaft den Gang in die Opposition. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und amtierende Innensenator Thomas Röwekamp verlangte von den Sozialdemokraten am Sonntag ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der großen Koalition. Andernfalls werde er gemeinsam...
20.05.2007
Müntefering: „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“
Berlin – Die große Koalition streitet weiter über die Einführung eines Mindestlohns. „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“, sagte Vizekanzler Franz Müntefering am Dienstag nur wenige Stunden nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Der Bundesarbeitsminister beharrte auf der SPD-Forderung nach Einführung einer...
15.05.2007
Rüttgers als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen bestätigt
Siegburg – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat knapp zwei Jahre nach seinem Regierungsantritt den Stimmungstest in der CDU bestanden: Mit 88,1 Prozent der Stimmen wurde er am Samstag auf dem Landesparteitag in Siegburg als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU bestätigt. Es ist das zweitbeste Ergebnis...
05.05.2007
Union stellt sich hinter Finanzierungskonzept von der Leyens
Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihr Krippen-Finanzierungskonzept Unterstützung aus CDU und CSU. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber nannte es in der „Berliner Zeitung“ vom Montag „ausreichend, wenn der Bund sich auf die Förderung von Investitionen konzentriert“ und sich nicht an den...
30.04.2007
Querelen in der sächsischen Regierungskoalition
Dresden – In der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD ist zur Halbzeit der Legislaturperiode ein mittlerer Krach ausgebrochen. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf am Wochenende dem Koalitionspartner SPD Führungsschwäche vor. Es könne nicht angehen, das die Regierungspartner Kompromisse wie beim...
22.04.2007
Union fordert: Kein Maulkorb für Wirtschaftsinstitute
Frankfurt/Main – Die Union hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgerufen, die freie Meinungsäußerung von Wirtschaftsforschungsinstituten nicht zu unterbinden. „Bitte keinen Maulkorb“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhard, der „Frankfurter Rundschau“. Die Institute müssten frei ihre Prognosen...
18.04.2007
CDU-Haushaltsexperte gegen Steuersenkung
Hamburg – Trotz der sprudelnden Staatseinnahmen hat sich der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gegen Steuergeschenke an die Bürger ausgesprochen. Angesichts steigender Kosten für den Gesundheitssektor und die Arbeitsmarktpolitik sowie eines Schuldenbergs von 950 Milliarden Euro des Bundes sehe er „für Entwarnung keinen Anlass“, sagte...
05.04.2007
Unionsfraktion für transatlantische Freihandelszone
Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA an. Eine stärkere Wirtschaftsintegration könne einen Vorteil von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). „In den nächsten zehn Jahren...
18.03.2007
Pofalla sieht CDU bald als mitgliederstärkste Partei
Berlin – Die CDU wird nach Auffassung ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla spätestens im kommenden Jahr die mitgliederstärkste Partei in Deutschland sein. „Die SPD verliert seit Jahren ungleich mehr Mitglieder als wir“, sagte Pofalla der Berliner Tageszeitung „BZ am Sonntag“ laut Vorabbericht. CDU und CSU zusammen hätten bereits...
10.03.2007
CDU lehnt Gleichstellung der Homo-Ehe ab
Berlin – Die CDU lehnt eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau ab. Dies gelte ebenso für ein Adoptivrecht für Homosexuelle, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag in Berlin der Nachrichtenagentur AP. Die CDU erkenne jedoch an, „dass auch in gleichgeschlechtlichen...
09.03.2007
Opposition fordert Rücktritt von CDU-Politikerin Steinbach
Berlin – Nach dem umstrittenen Angriff der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach auf die polnische Regierung fordert die Opposition den Rücktritt Steinbachs als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion. „Die CDU muss sich wirklich überlegen, ob jemand wie Frau Steinbach noch Unions-Sprecherin für Menschenrechtsfragen sein...
08.03.2007
Bremer CDU will mit Schwerpunkt Jugendpolitik in Wahlkampf
Bremen – Die Bremer CDU macht nach dem Tod des zweijährigen Kevin die Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt für die anstehende Bürgerschaftswahl und verlangt dafür ein neues Senatsressort. Die Partei stehe „für eine konsequente Sozialpolitik eines starken Staates, der die Schwachen beschützt und im Notfall regelnd...
26.02.2007
Merz zeigt sich offen für neues politisches Engagement
Berlin - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich offen für ein neues politisches Engagement gezeigt. „Ich bin natürlich ansprechbar auch für eine Mannschaft, für Politik, für Verantwortung", sagte er nach einem Bericht der „Welt am Sonntag" am Freitagabend auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Amecke in Sundern im...
25.02.2007
Merkels Aschermittwochsrede fast ohne Seitenhiebe
Demmin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Aschermittwoch Seitenhiebe auf ihren Koalitionspartner SPD und die Opposition in Berlin vermieden. Bei der größten Veranstaltung der CDU, die traditionsgemäß in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern stattfand, kritisierte die CDU-Vorsitzende lediglich die frühere rot-rote Landesregierung in Schwerin....
21.02.2007
Berlin – In Umfragen war sie oft Spitzenreiterin, das Volk mochte sie meist mehr als den amtierenden Bundeskanzler. Das brachte ihr, in Anlehnung an einen Beatles-Song, den Namen „Lovely Rita“ ein. So richtig zufrieden war Rita Süssmuth damit aber nie. „Also, ich sage dazu ganz kurz: Lovely bin ich nicht“, versicherte die streitbare...
15.02.2007
Junghanns knapp zum neuen Brandenburger CDU-Chef gewählt
Frankfurt/Oder – Turbulenter Ausgang und äußerst knappes Ergebnis im Machtkampf um den Brandenburger CDU-Vorsitz: Mit nur 50,22 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns am Samstag auf einem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) zum Nachfolger des scheidenden Landeschefs Jörg Schönbohm gewählt. Sein in einer...
27.01.2007
Merkel würdigt Verdienste Schönbohms
Frankfurt/Oder – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verdienste des scheidenden Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm gewürdigt und an seine Rolle beim Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes 2002 erinnert. „Das war ein Meisterwerk an inhaltlicher Auseinandersetzung und taktischem Geschick“, sagte sie am Samstag...
27.01.2007
CDU-Verteidigungsexperte rechnet mit Tornado-Einsatz in Afghanistan
Berlin – Die Bundesregierung ist nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Karl Lamers bereit, der NATO deutsche Aufklärungstornados für den Einsatz im Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde den NATO-Außenministern am (heutigen) Freitag in Brüssel mitteilen, dass sich die...
26.01.2007
Huber will als CSU-Chef 2009 nach Berlin
München – Im immer schärfer werdenden Kampf um den CSU-Vorsitz läuft alles auf ein Duell auf dem CSU-Parteitag am 28. September zu. Einen Tag vor einem CSU-Krisengipfel bei dem scheidenden Parteichef Edmund Stoiber zeigten sich Bundesagrarminister Horst Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber am Donnerstag entschlossen,...
25.01.2007
Straßburg – „Der Präsident des Europaparlaments hat nicht sehr viel Macht.“ Dieser Satz stammt von Hans-Gert Pöttering, dem Mann, der am Dienstag auf diesen Posten gewählt wurde. Der EU-Parlamentspräsident, so sagte der 61-Jährige am Vorabend seiner Wahl, „kann nur versuchen, andere zu überzeugen.“ So überraschend diese Aussage...
16.01.2007
Wulff und Böhrnsen zuversichtlich für Einstieg bei EADS
Bremen – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Bremer Bürgeremeister Jens Böhrnsen (SPD) haben sich am Freitag bei den Bremer Airbus-Werken über den Stand der Restrukturierung des Unternehmens informieren lassen. Zudem führte der Chef von Airbus-Deutschland, Gerhard Puttfarcken die Politiker durch die...
12.01.2007
Baden-Württembergs CDU droht mit Ablehnung der Gesundheitsreform
Berlin – Die baden-württembergische CDU hat mit der Ablehnung der Gesundheitsreform gedroht. Der Generalsekretär der Südwest-Union, Thomas Strobl, sprach in der „Bild am Sonntag“ von einem „handwerklich schlechten Gesetzentwurf“ und verlangte von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), sie solle „endlich ihre Hausaufgaben machen“.Bayerns...
17.12.2006
CDU will soziale Marktwirtschaft an Globalisierung anpassen
Dresden – Mit der Forderung nach Anpassung der sozialen Marktwirtschaft an die Herausforderungen der Globalisierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag den Dresdner Bundesparteitag der CDU beendet. Vor den rund 1.000 Delegierten sagte Merkel: „Ich möchte, dass die Union die Kraft ist, die diese Probleme als erste in Angriff...
28.11.2006
Eindrucksvolles Votum für Merkel als CDU-Chefin
Dresden – Mit einem eindrucksvollen Votum ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden: Auf dem Bundesparteitag in Dresden stimmten 93,06 Prozent der Delegierten für die 52-Jährige, die sich damit gegenüber den 88,4 Prozent vor zwei Jahren deutlich verbesserte. Die Wiederwahl als CDU-Chefin in...
27.11.2006
Merkel ruft CDU zu Selbstbewusstsein und Geschlossenheit auf
Dresden – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU zu Selbstbewusstsein und Geschlossenheit aufgerufen. In ihrer Grundsatzrede vor dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zog sie am Montag eine positive Bilanz des ersten Jahres großer Koalition unter ihrer Führung. In dieser Zeit sei mehr erreicht worden als unter vielen Vorgängerregierungen in...
27.11.2006
CDU-Bundesparteitag in Dresden hat begonnen
Dresden – Die CDU hat am Montag in Dresden ihren ersten Bundesparteitag seit der Wahl ihrer Vorsitzenden Angela Merkel zur Kanzlerin eröffnet. Zentraler Punkt ist die Neuwahl der Parteiführung. Mit Spannung wurde eine Grundsatzrede Merkels erwartet, mit der sie auch auf den Richtungsstreit in der Partei über das soziale Profil der CDU...
27.11.2006
CDU will auf Dresdner Parteitag Kurs halten
Dresden – Die CDU wird nach den Worten von Parteichefin Angela Merkel auf dem am (morgigen) Montag beginnenden Bundesparteitag in Dresden keinen Kurswechsel vollziehen. Merkel sagte am Sonntag nach Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstands in der sächsischen Hauptstadt, die Christlich-Demokratische Union sei und bleibe „Volkspartei der...
26.11.2006
CDU will auf Dresdner Parteitag Kurs halten
Dresden – Die CDU will auf dem am (morgigen) Montag beginnenden Bundesparteitag in Dresden keinen Kurswechsel vollziehen. Das betonten die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere führende CDU-Politiker am Sonntag nach Sitzungen des Präsidiums und Bundesvorstands in der sächsischen Hauptstadt. Merkel betonte, die...
26.11.2006
Merkel widerspricht Köhler in Hartz-Kontroverse
Frankfurt/Main – Trotz der Ablehnung von Bundespräsident Horst Köhler will die CDU auf ihrem Parteitag nächste Woche in Dresden über einen Antrag zur längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehenden Antrag...
23.11.2006
Koch sieht sich in Bestechungsaffäre voll bestätigt
Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht seine Position in der Bestechungsaffäre um die Freien Wähler voll bestätigt. «Ich denke, das haben die meisten Beobachter nun anerkannt», sagte Koch der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstagsausgabe). Es gebe inzwischen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Führung der...
16.11.2006
Große Koalition laut Struck besser als ihr Ruf
Tutzing - SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Große Koalition im allgemeinen und deren Gesundheitsreform im besonderen für besser als ihren Ruf. Die aktuell schlechten Umfragewerte der beiden Volksparteien hätten wenig Aussagekraft, sagte er am Freitag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Der Erfolg der Großen Koalition...
10.11.2006
Scholz weist Rüttgers-Vorschlag als «billige Nummer» zurück
Berlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, hat den Vorstoß für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I als «sehr billige Nummer» zurückgewiesen. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sei demagogisch und völlig unsozial, sagte Scholz am...
08.11.2006
Union versucht angeblich Bahn-Einigung über Formelkompromiss
Berlin - Die Union will nach einer Meldung des «Tagesspiegels am Sonntag» mit einem Formelkompromiss zur Bahn-Privatisierung ein Scheitern der Börsenpläne abwenden. Vor dem für den kommenden Mittwoch geplanten Treffen der Koalitionsabgeordneten mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe sie einen Bundestagsantrag entworfen, der die...
04.11.2006
Widerstand in Union gegen Einstieg des Bundes bei EADS
Hannover - In der Union regt sich Widerstand gegen einen Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Airbus-Mutterkonzern EADS. «Prinzipiell muss der Wettbewerb entscheiden und nicht die Politik», sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Eine mögliche Beteiligung der staatlichen...
13.10.2006
Ministerpräsidenten weisen Verschwörungsgerücht zurück
Berlin - Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Gerüchte über eine Verschwörung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen und sich hinter ihre Parteichefin gestellt. Einen Zeitungsbericht über eine angebliche Abschottungsstrategie bezeichneten sie als absurd. Sie versprachen der Kanzlerin eine Fortsetzung der konstruktiven...
03.10.2006
Ministerpräsidenten dementieren Abschottung von Merkel
Berlin - Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Gerüchte über eine bewusste Abschottung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Als frei «erfunden und völlig absurd» bezeichnete ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger einen entsprechenden Bericht der «Leipziger Volkszeitung»....
02.10.2006
Mitgliederschwund bei CDU und SPD hält an
Berlin - Der seit Ende der 90er Jahre beobachtete Mitgliederschwund bei den beiden Volksparteien SPD und CDU setzt sich ungebremst fort. Wie aus den offiziellen Angaben beider Parteien hervorgeht, ging die Zahl der CDU-Mitglieder von Dezember 2005 bis August 2006 um 1,7 Prozent auf 562.410 zurück. Bei der SPD reduzierte sich die Zahl der Genossen...
27.09.2006
CDU-Politiker fordern Freihandelszone zwischen EU und USA
Hamburg - CDU-Europapolitiker fordern eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Eine transatlantische Freihandelszone «wäre ein großartiges Projekt für Europa und die deutsche Ratspräsidentschaft», zitierte die «Bild»-Zeitung am Mittwoch den CDU-Europaexperten Matthias Wissmann. Der Chef des Außenausschusses des Europaparlaments,...
20.09.2006
Offener Machtkampf in Brandenburger CDU
Potsdam - Nach dem Rücktritt des Brandenburger CDU-Generalsekretärs Sven Petke ist in der Partei ein offener Machtkampf entbrannt. Petke kündigte am Wochenende in Potsdam an, er werde nun 2007 für den Landesvorsitz kandidieren. «Unsere Partei steht vor einer Erneuerung. Dazu zählt auch ein Generationswechsel an der Spitze», sagte der...
17.09.2006
Merkel wirbt für Politikwechsel in der Hauptstadt
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berliner aufgerufen, für einen Politikwechsel in der Hauptstadt zu sorgen. «Rot-Rot findet nicht die richtigen Antworten für diese Stadt», sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf der letzten großen Wahlveranstaltung vor der Abgeordnetenhauswahl. Merkel bescheinigte dem CDU-Spitzenkandidaten...
16.09.2006
Trauergottesdienst für Ex-CDU-Chef Rainer Barzel
Bonn - Führende Politiker der CDU haben am Dienstag in Bonn vom ehemaligen Parteivorsitzenden Rainer Barzel Abschied genommen. An einem Trauergottesdienst im Bonner Münster nahmen die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und der nordrhein-westfälische...
05.09.2006
Wulff als niedersächsischer CDU-Chef bestätigt
Braunschweig - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist mit überwältigender Mehrheit im Amt des CDU-Landesvorsitzenden bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Braunschweig stimmten am Freitagabend 96,6 Prozent der Delegierten für eine weitere zweijährige Amtszeit ihres Parteichefs. Für Wulf votierten 343...
01.09.2006
CSU warnt angesichts von Umfragetief vor Panik
Berlin - Die CSU im Bundestag sorgt sich über schlechte Umfragewerte der Koalition und insbesondere der CDU, warnt aber vor Panikmache. Das Stimmungstief passe eigentlich nicht zu den derzeit guten Wirtschaftsdaten, sei aber typisch für den Beginn einer Legislaturperiode, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, am Freitag in Berlin....
01.09.2006
Ehemaliger CDU-Chef Rainer Barzel gestorben
Berlin - Der frühere CDU-Bundesvorsitzende und Bundestagspräsident Rainer Barzel ist tot. Der langjährige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag starb in der Nacht zum Samstag im Alter von 82 Jahren nach langer, schwerer Krankheit, wie die Partei in Berlin mitteilte. Kanzlerin Angela Merkel hob das unermüdliche Engagement von Barzel für die...
26.08.2006
Streit überschattet CDU-Grundsatzkongress
Berlin - Der Streit über den künftigen Kurs der Partei hat am Dienstag den CDU-Grundsatzkongress überschattet. Zum Auftakt des Kongresses verteidigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine umstrittene These von der «Lebenslüge» der CDU. Man schaffe nicht automatisch Arbeitsplätze, indem man die Steuern senke,...
22.08.2006
Ministerpräsident Müller gegen Steuererhöhungen für Gesundheitsreform
Frankfurt/Main - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat sich gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform ausgesprochen. Müller sagte der «Frankfurter Rundschau», die beschlossene Mehrwertsteuer werde teilweise zur Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt. Deshalb gebe es in dieser Wahlperiode keinen Spielraum...
20.08.2006
Stoiber gegen weitere «Schnellschüsse» der CDU
Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat «Schnellschüsse» der Schwesterpartei CDU kritisiert, die nur die Bürger verunsicherten. Der bayerische Ministerpräsident erklärte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, zu diesen Schnellschüssen gehöre die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Unterhaltspflicht von gut...
13.08.2006
Union will Rente für junge Witwen kürzen
Berlin - Die Union dringt auf deutliche Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung. «Es ist in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben», sagte Peter Weiß (CDU), Rentenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, dem «Handelsblatt». Das Mindestalter solle schrittweise auf 50...
09.08.2006
Austermann verlangt «Generalrevision» der Gesundheitsreform
Berlin - Der CDU-Politiker Dietrich Austermann hat eine «Generalrevision» der Gesundheitsreform der großen Koalition gefordert. Der angekündigte Gesetzentwurf könne nicht gelingen, weil schon die Eckpunkte nicht zum Ziel führten, kritisierte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister in einem Beitrag für die «Bild am Sonntag»....
06.08.2006
Unionspolitiker für Arbeitsmarktreform über Koalitionsvertrag hinaus
Berlin - In der Union mehren sich die Forderungen, bei der anstehenden Arbeitsmarktreform weiter zu gehen als im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte etwa für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder verlangte am Samstag zu...
29.07.2006
CDU/CSU: Einschulung nur bei Beherrschen der deutschen Sprache
Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Ausländerkinder in Deutschland nur dann eingeschult werden, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. Das berichtet die Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes elfseitiges Positionspapier der Fraktion zum Integrationsgipfel bei...
12.07.2006
Westerwelle wirbt um Unionsmitglieder
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat unzufriedene Unionsmitglieder aufgerufen, sich den Liberalen anzuschließen. Er appelliere an die Mitglieder von CDU und CSU, die sich der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlten, die Union zu verlassen und die FDP zu stärken, sagte Westerwelle der «Chemnitzer Freien Presse»...
08.07.2006
Unionspolitiker warnen SPD vor weiteren Angriffen auf Merkel
Berlin - Führende Unionspolitiker haben die SPD nachdrücklich vor weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, Äußerungen wie die von SPD-Fraktionschef Peter Struck «darf es nicht noch einmal geben». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach...
08.07.2006
Merkel ruft zu mehr Wahrhaftigkeit in der Politik auf
Saarbrücken - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu mehr Wahrhaftigkeit in der Politik aufgerufen. Vor dem Evangelischen Arbeitskreis der Unionsparteien verteidigte die CDU-Vorsitzende am Samstag zugleich erneut die Reformvorhaben der großen Koalition. Dabei kündigte sie auch neue Belastungen bei der anstehenden Neuordnung des Gesundheitswesens...
10.06.2006
Mittelstandsvereinigung für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag
Osnabrück - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat den Koalitionsvertrag als nicht ausreichend kritisiert. Schlarmann sagte laut «Neue Osnabrücker Zeitung», besonders beim Arbeitsmarkt gebe es Nachbesserungsbedarf. Der Kündigungsschutz müsse dringend reformiert werden, weil er sich zu einem...
24.05.2006
Union bereitet neues Asienkonzept vor
Berlin - Kurz vor Beginn einer dreitägigen China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Vorbereitungen der CDU/CSU für ein neues Asienkonzept mit einem Wechsel der deutschen Politik gegenüber Peking bekannt geworden. Zugleich kam aus der Union erneut die Forderung nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China. Auch wurden Forderungen...
20.05.2006
Koch spricht von Schmerzgrenzen der CDU in der Koalition
Frankfurt/Main - Der hessische Ministerpräsident sieht Schmerzgrenzen für die CDU innerhalb der großen Koalition mit der SPD. Im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» verwies der Unionspolitiker auf den Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz, der seiner Partei schwer gefallen sei. Zugleich warnte Koch vor einer...
20.05.2006
Pofalla kündigt Öffnung der CDU für neue Lebensformen an
Berlin - Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm am Leitbild der Familie festhalten, aber auch andere Formen des Zusammenlebens respektieren. Wenige Stunden vor der ersten Tagung der Programmkommission in Potsdam sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, viele Kinder würden heute außerehelich geboren....
25.04.2006
«Spesenritter gefährden Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft»
Berlin - Der Unions-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann hat Managern von Großkonzernen vorgeworfen, das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu gefährden und dem Ansehen der deutschen Unternehmer zu schaden. Im Interview der Nachrichtenagentur AP wies Schlarmann am Montag darauf hin, dass Vorstände solcher Großunternehmen nichts zu tun...
17.04.2006
Politiker äußern wachsenden Unmut über Streik
Berlin - Unter Politikern wächst parteiübergreifend die Sorge über die Auswirkungen des anhaltenden Streiks im öffentlichen Dienst. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) warnte am Mittwoch vor einer Gefährdung der Konjunktur. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle griff die Gewerkschaft ver.di an und schlug eine...
08.03.2006
Einen Schnellstart konnte Angela Merkel nicht hinlegen. Nach der letzten Bundestagwahl im September 2005 dauerte es gut zwei Monate bis eine große Koalition gebastelt war, die zunächst niemand wollte. Sie konnte nicht „durchregieren“, eine Politik „der kleinen Schritte“ wurde erforderlich. Es sah zunächst auch so aus, als hätte die SPD...
01.03.2006
Müntefering will Rente mit 67 früher als geplant
Frankfurt/Main - Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll nach dem Willen von SPD und CDU schneller vollzogen werden als geplant. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte in einem Interview, er könne sich vorstellen, dies statt binnen 24 Jahren bereits in einem Zeitraum von 18 oder zwölf Jahren zu verwirklichen....
29.01.2006
CDU-Parteitag: Oettinger fordert Ausländer zum Deutsch-Lernen auf
Offenburg - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer aufgefordert, die deutsche Sprache zu erlernen. Der CDU-Politiker äußerte sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Offenburg besorgt darüber, dass in vielen ausländischen Familien nicht Deutsch gesprochen...
28.01.2006
Zwischen Koalitionstreue und Eigenständigkeit
Mainz - Das Dilemma der CDU in der großen Koalition mit der SPD beschrieb Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers am Samstag am Rande der Klausurtagung der Parteiführung in Mainz mit einfachen Worten: «Wir wollen, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin Erfolg hat. Aber wir müssen auch das Profil der CDU stärken.» In Mainz...
08.01.2006
Kombilohn-Pläne werden konkreter
Frankfurt/Main - Die Einführung eines Kombilohns in Deutschland scheint in greifbare Nähe zu rücken. Die SPD will offenbar die heutigen Minijobs mit einem entsprechenden Modell ersetzen, wie der «Spiegel» am Wochenende unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion berichtete. Die SPD werde über das Konzept bereits in den kommenden...
01.01.2006
Die Spitze der Grünen hat das Koalitionsangebot der CDU/CSU-Fraktion in den Wind geschlagen. Zumindest vorerst. Im Machtpoker um das Kanzleramt stehen sich damit Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder weiter in einer Pattsituation gegenüber. Die Avancen der Union an die Grünen auf Bundesebene können, auch wenn es bei letzteren...
24.09.2005
Streit zwischen Union und FDP verschärft sich
Berlin - Der Streit zwischen den potenziellen Koalitionspartner Union und FDP verschärft sich weiter. Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) warf auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach den Liberalen vor, Wahlkampf gegen die Union zu machen. Ungeachtet dessen setzte die FDP ihre Angriffe auf die...
28.07.2005
Schäuble will mehr Offenheit im Verhältnis zu den USA
Berlin - Die Union will im Falle eines Wahlsiegs nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) gleichermaßen die europäische Integration wie auch die atlantische Partnerschaft fördern. Deutschland wolle außer zu den USA natürlich auch enge Beziehungen weiterhin mit anderen Ländern wie etwa Frankreich pflegen, sagte...
28.07.2005
