Thema: CDU

Klausurtagung

CDU besteht auf Börsenabgabe für den Euro-Raum

Berlin – Die geplante Abgabe auf Börsengeschäfte wächst sich zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition aus. Während die FDP eine Finanztransaktionssteuer nur für den Euro-Raum strikt ablehnt, setzt sich die CDU genau dafür ein. Wenn es international oder innerhalb der gesamten EU nicht möglich sei, werde die Partei "eine...

13.01.2012

Wutausbruch

Gröhe nimmt Pofalla nach verbaler Entgleisung in Schutz

München – In der Debatte über die verbale Entgleisung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe seinen Parteikollegen gegen Kritik in Schutz genommen. "Es wäre nicht fair, einen Menschen, der sonst eine sehr gute Arbeit leistet, allein an einem solchen Wutausbruch zu messen", sagte Gröhe dem Online-Portal...

04.10.2011

Für Pharmakonzern Merck

Ex-Ministerpräsident Mappus wechselt von der Politik in die Wirtschaft

Stuttgart/Pforzheim – Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im März kehrt der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Politik den Rücken und wechselt in die Wirtschaft. Der 45-Jährige werde vom 1. September an für den Darmstädter Pharmakonzern Merck eine Führungsfunktion im Ausland übernehmen, sagte...

04.08.2011

Des Teufels Advokaten

Viel Zustimmung für Teufels CDU-Kritik

Berlin – Die Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel (CDU), am Zustand der Union stößt in seiner Partei überwiegend auf Zustimmung. Nur vereinzelt gibt es bislang Widerspruch. Teufel hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die CDU-Stammwähler könnten die Alleinvertretungsmerkmale...

02.08.2011

Sozialkosten

Arbeitnehmer in Union wollen Mindestlöhne in allen Branchen

Berlin – Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat seine Forderung nach Mindestlöhnen in allen Branchen bekräftigt. Die Behauptung, dass der Mindestlohn den Arbeitsmarkt gefährde, sei ein "Irrglaube", sagte Weiß am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. In den acht Bereichen, in denen es bereits...

27.04.2011

Unions-Fraktionschef

Kauder macht sich in China für Ai stark

Berlin – Zum Abschluss seiner China-Reise hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Fall Ai Weiwei bei der chinesischen Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. "Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können", erklärte der CDU-Politiker in Peking....

21.04.2011

Koalitionsoptionen

CDU debattiert wieder über Schwarz-Grün

Hamburg/Frankfurt/Main/Berlin – Die sich abzeichnende Energiewende der Union und das starke Abschneiden der Grünen in Baden-Württemberg haben schwarz-grüne Bündnisse wieder in die Diskussion gebracht. CDU-Politiker rieten dazu, sich diese Möglichkeit offen zu halten. Bei den Grünen reichten die Meinungen von Ablehnung – wie bei...

03.04.2011

Gönner unterliegt in Kampfabstimmung

Hauk bleibt CDU-Fraktionschef

Stuttgart – Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesvorsitz der baden-württembergischen CDU ist im Machtkampf um seine Nachfolge wieder alles offen. Die scheidende Umweltministerin und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Tanja Gönner, musste im Kampf um Mappus' politisches Erbe eine Niederlage...

29.03.2011

Grundproblem „Glaubwürdigkeit“

Japan, Mappus und andere Schuldige für CDU-Niederlage

Stuttgart – Die politische Katastrophe ist sogar zu groß für spontanes Entsetzen. Die wenigen vom CDU-Fußvolk, die um 18.00 Uhr die Wahlprognosen auf der "Wahlparty" im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart verfolgen, können nur den Kopf schütteln und Parteifreunde tröstend umarmen. "Um Gottes Willen", raunt es aus der einen Ecke....

27.03.2011

CDU-Politiker

"Japanischen Atomunfall nicht instrumentalisieren"

Berlin – Nach dem Reaktorunfall in Japan hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs vor einer neuen Debatte über die Atomenergie in Deutschland gewarnt. "Es ist nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte der...

12.03.2011

Illegale Parteienfinanzierung

CDU muss 1,2 Millionen Euro Buße wegen Spendenaffäre zahlen

Berlin – Wegen der Spendenaffäre in Rheinland-Pfalz muss die CDU 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt. Hintergrund ist der am Montag offenbarte Verstoß des CDU-Landesverbands gegen das Verbot, Spenden von der Fraktion im Mainzer Landtag anzunehmen. Die...

23.12.2010

CDU-Kandidat

Scheuerl macht Hamburger Wahl doch noch spannend

Hamburg – Erst kippte der Rechtsanwalt die Einführung der sechsjährigen Primarschule und damit das Prestigeprojekt von Schwarz-Grün. Am Donnerstag sorgte der parteilose 49-Jährige erneut für eine Überraschung: Walter Scheuerl wird für die Hamburger CDU in den Wahlkampf ziehen. Dass der selbstbewusste Stratege ausgerechnet für die Partei...

09.12.2010

Klagen der Opposition

Opposition hält CDU für radikal

Berlin – SPD und Grüne sehen die CDU auf einem radikalen Kurs und halten Koalitionen mit der Union inzwischen für ausgeschlossen. Die Spitzen von SPD und Grünen werteten den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe am Dienstag als Rechtsruck. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die CDU werde wieder "erzkonservativ". Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir...

16.11.2010

Ausgang völlig offen

CDU diskutiert über PID

Karlsruhe – Die CDU hat auf ihrem Bundestag in Karlsruhe mit einer emotionalen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik begonnen. Zum Auftakt sprach sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe für ein Verbot aus, wie es auch bereits im Grundsatzprogramm der Partei verankert ist. Demgegenüber erklärte die CDU-Abgeordnete Katharina Reiche,...

16.11.2010

Recht auf Leben

Weihbischof warnt CDU vor PID-Zulassung

Berlin – Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger hat die CDU vor einer beschränkten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik gewarnt. "Eine Partei, die ein biomedizinisches Verfahren für gut heißt, in dessen Folge die Selektion von Embryonen und die Tötung gendefekter Embryonen als eine Möglichkeit dasteht, widerspricht dem christlichen...

16.11.2010

Viel Zustimmung für Guttenberg

CDU nimmt Abschied von Wehrpflicht auf Karlsruher Parteitag

Karlsruhe – Nach der CSU hat auch die CDU der Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Auf dem Karlsruher CDU-Parteitag gab es Montagabend nur wenige Gegenstimmen zur Reform der Bundeswehr. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber verankert bleiben. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warb vor den Delegierten für die Reform. Ein...

15.11.2010

Umstrittene Vertriebenenpräsidentin

Steinbach sorgt für neuen Eklat im deutsch-polnischen Verhältnis

Berlin – Die umstrittene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach sorgt erneut für Wirbel im sensiblen deutsch-polnischen Verhältnis. Die CDU-Abgeordnete sagte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin", der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, habe "einen schlechten Charakter".Zur Begründung sagte die...

16.09.2010

Stellungnahme

Merkel begrüßt parteiinterne Debatte

Diedersdorf – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Debatte über das konservative Profil in ihrer Partei begrüßt. Es sei gut, dass es eine "allgemeine Diskussion auch gibt über die Frage, wie ist unsere Volkspartei, die Christlich Demokratische Union, aufgestellt", sagte Merkel am Sonntag in Diedersdorf bei Berlin. Dort trafen...

12.09.2010

Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender

Bouffier als Stellvertreter Merkels nominiert

Schlangenbad – Die hessische CDU hat den neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier als Stellvertreter Angela Merkels im Bundesvorsitz der Partei nominiert. Auf einer Klausurtagung in Schlangenbad votierte der Landesvorstand einstimmig für den 58-Jährigen als stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Somit soll Bouffier auch in diesem Amt die...

11.09.2010

Das Fremde in der CDU

Die Steinbach-Debatte zeigt Anspannung beim Thema Integration

Berlin – Es war nur ein Satz, und der warf die Fraktionsklausur von CDU und CSU komplett über den Haufen. "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", warf Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Donnerstag in eine Debatte ein, die nur wenige Minuten dauerte. Von diesem Satz und seinen...

09.09.2010

Mega-Thema Integration

CDU-Politiker Bosbach kritisiert „hysterische“ Debatte um Sarrazin

Osnabrück/Berlin (apn) Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die heftige Auseinandersetzung mit den Äußerungen von Thilo Sarrazin als hysterisch kritisiert. Statt dessen bedürfe es einer seriösen Diskussion, „die Fortschritte und Probleme bei der Integration ohne Tabus benennt“, meinte Bosbach im...

03.09.2010

Scheidender Hamburger Bürgermeister

Beust fühlt sich „verbraucht“

Hamburg (apn) Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seinen bevorstehenden Rücktritt damit erklärt, dass er den Eindruck habe, als Politiker „verbraucht“ zu sein. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erläuterte der CDU-Politiker die Gründe für seine Entscheidung, das Amt am 25. August abzugeben. Der...

15.08.2010

Pension

CDU-Politiker Fuchs hält Rentengarantie für ungerecht

Berlin (apn) Trotz weitgehender Ablehnung seines Renten-Vorschlags findet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auch Unterstützung in der CDU. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, äußerte Verständnis für die Forderung des FDP-Ministers nach Abschaffung der Rentengarantie. „Die Rentengarantie...

27.07.2010

Kein wissenschaftlicher Nachweis

CDU will Homöopathie auf Kassenkosten streichen

Berlin (apn) Die Union will ein Verbot von Homöopathie auf Kassenkosten prüfen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der Berliner Zeitung vom Montag, seine Fraktion sei offen für die Forderung von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, gesetzlichen Kassen die Finanzierung von Homöopathie zu verbieten. „Wir haben Wahltarife für...

12.07.2010

Nordrhein-westfälische CDU

Laumann Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (apn) Die nordrhein-westfälische CDU hat das Ende der Ära Jürgen Rüttgers eingeleitet: Sie wählte am Dienstag den bisherigen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zum neuen Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 52-Jährige knapp mit 34 zu 32 Stimmen gegen Familien- und Integrationsminister...

06.07.2010

Neuregelung der Zuwanderungspolitik

Kopfschütteln über Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer

Berlin (apn) Die Forderung von Politikern der CDU und CSU nach Intelligenztests für Einwanderer hat allgemeines Kopfschütteln ausgelöst. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte am Montag in Berlin: „Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend.“ Ähnlich äußerten sich die...

28.06.2010

Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin

Merkel fordert „bürgerliche Umgangsformen“ in der Koalition

Berlin (apn) Angesichts der zum Teil mit deftigen Ausdrücken garnierten Streitereien in der schwarz-gelben Koalition und dramatisch sinkender Umfragwerte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. „Bürgerliche Parteien müssen bürgerliche Umgangsformen finden“, sagte die Kanzlerin am Samstag auf einer...

19.06.2010

Noch keine Koalitionsverhandlungen

Machtpoker in Nordrhein-Westfalen weiter offen

Düsseldorf (apn) Der Poker um die Macht in Nordrhein-Westfalen ist weiter offen. CDU und SPD konnten sich auch bei ihrer dritten Sondierungsrunde am Mittwoch in Düsseldorf nicht dazu entscheiden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten ihrer Verhandlungsführerin Hannelore Kraft zunächst mit Grünen und...

02.06.2010

Keine Subventionen

CDU-Politiker Fuchs strikt gegen Opel-Staatshilfe

Berlin/Köln (apn) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat sich strikt gegen Staatshilfen für Opel ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir Opel nicht subventionieren sollten“, sagte der Abgeordnete am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Opel sei zu 100 Prozent ein amerikanisches Unternehmen, und...

26.05.2010

Im Gespräch

Bouffier als Nachfolger Kochs genannt

Frankfurt/Main (apn) Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Nachfolger Roland Kochs als Ministerpräsident werden. Demnach will Koch bereits im Herbst als Regierungschef zurücktreten, um „einen geordneten Übergang zu ermöglichen“, meldet die Zeitung unter Berufung...

25.05.2010

Euro-Rettungspaket

SPD legt sich nicht auf Ja zum Euro-Schirm fest

Berlin (apn) Die SPD will sich noch nicht auf ein Ja zum Euro-Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro festlegen. Dies wäre verfrüht, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag vor einer Sondersitzung in Berlin. Seine Partei werde das vom Kabinett gebilligte Hilfspaket nun genau...

11.05.2010

Verhandlungen gescheitert

Keine Zustimmung der Opposition zu Griechenlandhilfe

Berlin (apn) Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland werden im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und SPD über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag der DAPD in Berlin...

06.05.2010

Wohnung durchsucht

Razzia bei Hamburger Finanzsenator und Ex-CDU-Chef Rheinland-Pfalz

Hamburg (apn) Die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU weitet sich bis zum Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge aus. Seine Wohnung und die Privaträume des früheren CDU-Landes- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, wurden am Mittwoch durchsucht, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz erklärte. Gegen Frigge wird...

05.05.2010

Suche nach inhaltliche Gemeinsamkeiten

Union bringt parteiübergreifende Resolution ins Gespräch

Berlin (apn) Die Unionsfraktion sieht keine Chance, die Banken kurzfristig an der Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. Sie will der Opposition im Streit über die Konsequenzen aus der Krise aber trotzdem entgegenkommen. So brachte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Montag eine...

03.05.2010

Demografie

Union beklagt drastisch sinkende Heiratsbereitschaft

Frankfurt/Main (apn) Die Union beklagt die drastisch sinkende Heiratsbereitschaft in Deutschland. Es handele sich um eine „extrem bedenkliche Entwicklung“, die die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gefährde, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer der „Welt am Sonntag“. „Die Menschen werden spüren, dass...

04.04.2010

Landtagswahlen

CDU in Nordrhein-Westfalen erteilt Grünen eine Absage

Düsseldorf (apn) Der neue CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Andreas Krautscheid, hat den Grünen für mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl im Mai eine Absage erteilt. Ein Zusammengehen mit den Grünen sei nicht das Ziel der CDU, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. Er glaube, dass nach der Wahl wieder eine stabile...

22.03.2010

Amüsierlokale und Hotelübernachtungen

Ehemaliger CDU-Geschäftsführer vor Gericht

Mainz (apn) Der frühere Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, muss sich seit Montag wegen Betrug und Untreue in 19 Fällen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von 2003 bis 2006 insgesamt rund 83.500 Euro veruntreut zu haben. Er soll unter anderem die Kasse der...

15.03.2010

Bisherige Strategie nicht aufgegangen

Unionsspitze plant offenbar Strategiewechsel

Berlin (apn) Angesichts sinkender Zustimmung in der Bevölkerung planen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Union offenbar einen Strategiewechsel. Nach übereinstimmenden Berichten von „Bild“ und „Handelsblatt“ sollen die geplanten Reformen jetzt schneller vorangetrieben werden – ohne die bisher geübte Rücksicht...

05.03.2010

Platinsponsor

Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU weitet sich aus

Düsseldorf (apn) Vom Platz am VIP-Tisch von Jürgen Rüttgers für „Platinsponsoren“ bis zu Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten am Rande der Parteitag: Die Geschichte der umstrittene Sponsoren-Suche bei der CDU in Nordrhein-Westfalen reicht nach einem Bericht des WDR bis zum Jahr 2004 zurück.Dem WDR liegen nach eigenen Angaben eine...

23.02.2010

Gönner widerspricht Röttgen

CDU fordert Rücklage aus Kernkraftwerkserlösen für Atommüll

Hamburg (apn) In der CDU gibt es Pläne, die Zusatzgewinne der Kernkraftwerksbetreiber aus der Laufzeitverlängerung auch für den Umgang mit dem Atommüll zu verwenden. „Atommüll überdauert auch die Energiewende“, erklärte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner der „Financial Times Deutschland“. Deshalb bedürfe es einer...

22.02.2010

Meniar und Co

Union will Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen

Berlin (apn) Die Union im Bundestag hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der massenhafte Missbrauch der Zeitarbeit in Deutschland eingedämmt werden könnte. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, forderte am Freitag in Berlin eine Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Künftig sollten Leiharbeiter längstens ein...

19.02.2010

Sozialsysteme

Unterstützung für Westerwelle von CDU-Politiker Fuchs

Köln (apn) FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im Streit über Sozialsysteme Unterstützung vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, bekommen. „Ich halte es für notwendig, dass wir das Ganze sauber und ordentlich im Parlament diskutieren. Und das Guido Westerwelle das angeregt hat, halte ich für...

16.02.2010

Schnellerer Atom-Ausstieg

Union streitet über Röttgens Atom-Vorstoß

Frankfurt/Main (apn) In der Union ist ein heftiger Streit über einen Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zu einem Kurswechsel in der Atompolitik entbrannt. Der CDU-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Union sollte sich möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Allerdings ist er nicht gegen die Verlängerung...

07.02.2010

Übereinstimmung mit der FDP

CDU setzt Steuerschätzung vor Steuererleichterung

Berlin (apn) Entgegen der Haltung des Koalitionspartners FDP stellt die CDU den Umfang der geplanten Steuerleichterungen ab 2011 weiter infrage. Zur Fortsetzung der CDU-Klausurtagung betonten mehrere Spitzenpolitiker der Partei am Freitag in Berlin, dass über das Volumen erst nach der Steuerschätzung im Mai entschieden werden könne. Die FDP...

15.01.2010

Politisches Interesse der Älteren

Senioren-Union gewinnt Mitglieder

Berlin (apn) Politikverdrossenheit sieht anders aus: Die Mitgliederzahl der Senioren-Union stieg im vergangenen Jahr von 55.446 auf 56.384, wie die CDU-Vereinigung am Mittwoch in Berlin mitteilte. „Das Anwachsen der Mitgliederzahl unterstreicht das große politische Interesse gerade in der älteren Generation“, sagte der Vorsitzende Otto...

13.01.2010

Wenig parteipolitische Identifikation

CDU-Landespolitiker kritisieren Merkel

Berlin – Wenige Tage vor dem CDU-Führungstreffen haben Fraktionsvorsitzende aus vier Bundesländern Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ warfen sie Merkel vor, den Wahlkampf nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin geführt zu haben. „Die...

09.01.2010

Atomausstieg hat Priorität

Roth sieht keine Chance für Grünen-Koalition mit CDU und FDP im Bund

Frankfurt/Main – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält künftige Koalitionen mit CDU und FDP im Bund für nicht realistisch. In einem Interview der „Frankfurter Rundschau“ zum 30-jährigen Bestehen ihrer Partei meinte sie, eine schwarz-grüne Bundesregierung sei ausgeschlossen, „wenn die Grünen dafür den Atomausstieg opfern...

09.01.2010

Regierungsbildung in Schleswig Holstein

Schwarz-Gelb im Norden will Koalitionsvertrag kommende Woche vorlegen

Kiel – CDU und FDP in Schleswig-Holstein wollen bereits in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen. Dies sagten Vertreter beider Parteien am Donnerstag nach der ersten Sitzung der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Kiel. „Die Gespräche haben in einer guten, professionellen und freundschaftlichen Atmosphäre...

08.10.2009

„Wachstum schafft Arbeit“

Auch Merkel will Arbeit für alle

Hildesheim – Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl versuchen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. „Unser Ziel heißt Arbeit für alle“, sagte sie am Samstag auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU in Hildesheim. Wie man Arbeit für alle erreiche könne sie in drei Worten zusammenfassen:...

15.08.2009

Erhebliche Aufregung

Merkel will Dekolleté-Plakate nicht kommentieren

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die umstrittenen Wahlplakate ihrer Parteifreundin Vera Lengsfeld, auf denen beide CDU-Politikerinnen mit tief ausgeschnittenem Kleid zu sehen sind, nicht kommentieren. „Das war die Entscheidung von Vera Lengsfeld, die sie selber getroffen hat. Ich glaube dazu ist alles gesagt“, sagte Merkel am...

13.08.2009

Wahlkampftaktik

Vor der Bundestagswahl Oettinger bedauert Debatte über Steuererhöhungen

Berlin – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die von ihm ausgelöste Debatte über Steuererhöhungen bedauert. „Das wollte ich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande des Programmkongresses der Union in Berlin. Zugleich bekräftigte er aber, dass Steuersenkungen aus seiner Sicht nur dann...

29.06.2009

Vor der Bundestagswahl

Westerwelle sieht Wahlkampfauftakt der Union als verpatzt

Berlin – Die Union hat nach Auffassung von FDP-Chef Guido Westerwelle ihren Wahlkampfauftakt von Wochenende durch den Steuerstreit verpatzt. Er müsse wahrheitsgemäß von einem „Déjà-vu-Erlebnis“ sprechen, wenn er an das schwache Abschneiden der Union bei der letzten Bundestagwahl 2004 denke, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Man...

29.06.2009

Diskussion um die Mehrwertsteuer

FDP macht Koalition von Steuerpolitik abhängig

Berlin – Die FDP will sich nach der Bundestagswahl nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen, wenn ein „faires, und leistungsgerechtes Steuersystem“ vereinbart wird. Parteichef Chef Guido Westerwelle begrüßte in der „Bild am Sonntag“ die Festlegung von CSU-Chef Horst Seehofer, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem...

28.06.2009

Korrekturen erforderlich

Union will Gesundheitsreform nach der Wahl korrigieren

Berlin – CDU und CSU wollen nach der Wahl Teile der von ihnen mitbeschlossenen Gesundheitsreform korrigieren. Die von der CDU einst geforderte Kopfpauschale sei aber vom Tisch, meldete „Sueddeutsche.de“ am Mittwoch. Die Union setze vielmehr auf Staatszuschüsse an die Krankenversicherung und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder...

17.06.2009

Blick auf die Bundestagswahl

Pofalla: Menschen haben in der Krise Vertrauen zur Union

Frankfurt/Main – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich erfreut über den Ausgang der Europawahl gezeigt. „Auf diesem Ergebnis können wir gut aufbauen für die Bundestagswahl. Die Union ist mit weitem Abstand stärkste politische Kraft in ganz Deutschland“, sagte er am Sonntag. Gegenüber der Bundestagswahl habe die Union...

07.06.2009

Erste Prognosen

CSU-Spitzenkandidat Ferber mit Ausgang der Europawahl zufrieden

Brüssel – Die Vorsitzenden der Unionsabgeordneten im EU-Parlament haben den Ausgang der Europawahl als Erfolg für CDU und CSU gewertet. „Trotz leichter Verluste bleiben wir mit Abstand die stärkste Kraft aus Deutschland“ im EU-Parlament, erklärten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber, der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl. Die...

07.06.2009

Aufforderung an Merkel

Unionspolitiker wollen Merz als EU-Kommissar

Berlin – Zahlreiche Unionspolitiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren früheren Kontrahenten Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Der ehemalige Fraktionschef wäre ein idealer Kandidat für den Posten, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber. „In der CDU gibt...

23.05.2009

Bundespräsidentenwahl

Schwan setzt auf Einzug ins Schloss Bellevue

Berlin – Eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl rechnet SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit einem Sieg. Sie gehe davon aus, „dass die Stimmen für die Mehrheit eher von der Linkspartei kommen“, sagte Schwan dem „Tagesspiegel“ und schloss eine Unterstützung auch durch die Freien Wähler nicht aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck...

17.05.2009

Steuerpolitik

CDU-Fraktionschef Kauder verspricht Steuerentlastungen

Berlin – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder geht davon aus, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuerentlastungen kommt. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD erklärte er am Sonntagabend: „Da können wir einen Teil des Wachstum s nehmen, um Schulden zurückzubezahlen. Einen Teil um es in Innovationen hineinzugeben, in...

03.05.2009

Punkte in Flensburg

Flensburger Punktesystem soll reformiert werden

Frankfurt/Main – Verkehrssünder können darauf hoffen, dass ihre Punkte in Flensburg bei leichteren Vergehen künftig schon nach drei Jahren generell gelöscht werden. Nach dem Willen der Verkehrsexperten von CDU und CSU soll das System entsprechend geändert werden, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete. Betroffen wären etwa...

18.03.2009

Kritik an Merkel

CSU kündigt härtere Gangart gegenüber der CDU an

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat eine härtere Gangart seiner Partei gegenüber der CDU angekündigt. „Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen“, sagte Ramsauer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU...

09.03.2009

Lebensfähig ohne Staatshilfe

Union stellt Bedingungen für Opel-Unterstützung

Frankfurt/Main – Die CDU hat dem angeschlagenen Autobauer Opel Bedingungen für eine staatliche Bürgschaft gestellt. Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe „kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika“ landen. Dann sei...

28.02.2009

Verspekuliert

Widerstand in der CDU gegen Milliarden-Hilfe für Schäffler

München – Die Forderung des fränkischen Automobilzulieferers Schaeffler nach einer Bürgschaft in Milliardenhöhe stößt in der CDU auf Widerstand. „Schaeffler ist kein Fall für den Deutschlandfonds. Die haben sich mit der Übernahme von Continental verspekuliert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers,...

14.02.2009

Gegen „Bad Bank“

Merkel offen für Teilverstaatlichung von Banken

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, Banken notfalls zum Teil zu verstaatlichen. Es gebe keine allgemeingültige Lösung. „Wenn es im Einzelfall aber für den Steuerzahler billiger wird, kann die Übernahme von Anteilen sinnvoll sein“, sagte die CDU-Chefin am Samstag in Berlin. Gleichzeitig wandte sie sich...

31.01.2009

Positionspapier

CDU/CSU-Papier zur transatlantischen Partnerschaft

Berlin – Anlässlich der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ihre Grundpositionen zur Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten neu definiert. Hier die Eckpunkte aus dem Positionspapier „Für eine engere transatlantische Partnerschaft“, das am Dienstag in Berlin...

20.01.2009

Heimatwahlkreis

Merkel in Nordvorpommern als Bundestagskandidatin nominiert

Grimmen – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von der CDU in ihrem Heimatwahlkreis Nordvorpommern-Stralsund-Rügen für die kommende Bundestagswahl nominiert worden. Auf der CDU-Mitgliederversammlung des Wahlkreises 15 am Samstag in Grimmen erhielt sie 193 von 196 möglichen Stimmen. Merkel bedankte sich für die Zustimmung. Sie werde sich auch...

18.01.2009

Schutzschirm

Merkel setzt auf Bürgschaften als Hilfe für Unternehmen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt bei dem geplanten Schutzschirm für Industrieunternehmen auf Bürgschaften und Garantien. „Sie können davon ausgehen, dass die Konstruktion dieses Fonds eine andere ist als die des Bankenpakets, wo ja ausdrücklich die Übernahme von bestimmten Anteilen erwogen wird“, sagte die CDU-Chefin am...

10.01.2009

Stärkster Trumpf

Seehofer: Merkel „größtes Pfund“ der Union

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als „größtes Pfund“ der Union im Europa- und im Bundestagswahlkampf bezeichnet. „Sie ist sehr sehr gut. Und das ist unser stärkster Trumpf, den wir haben für den 7. Juni und für Ende September“, sagte Seehofer am Montag in Berlin.Gleichwohl müsse die Union darauf...

05.01.2009

Steuersenkungen angestrebt

CDU und CSU einig über Konzept für Konjunkturpaket

Berlin – Nach zähem Streit haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept für das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung verständigt. Dazu gehören auch Steuersenkungen noch in diesem Jahr, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am späten Sonntagabend nach fast sechsstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt berichtete. Die...

05.01.2009

Konjunkturhilfe

Seehofer bekräftigt Forderung nach schnellen Steuersenkungen

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung nach schnellen Steuersenkungen bekräftigt. „Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Bereits vor der...

27.12.2008

Nachhaltige Investitionen verlangt

Junge Gruppe bittet Merkel um Augenmaß bei Konjunkturpaket

Berlin – In der Debatte über die Ausgestaltung eines zweiten Konjunkturpaketes ist Kanzlerin Angela Merkel von jungen Abgeordneten der Union zum Maßhalten aufgefordert worden. „Wir bitten Sie, bei der Auswahl und dem Umfang von Maßnahmen zur Konjunkturstärkung mit größtem Augenmaß und äußerster Vorsicht vorzugehen und die Maßnahmen...

21.12.2008

Emissionshandel

EU-Klimabeschlüsse könnten zu Preiserhöhungen führen

Berlin – Die Beschlüsse der Europäischen Union zum Klimaschutz und zum Emissionshandel könnten aus Sicht des CDU-Energieexperten Joachim Pfeiffer mittelfristig die Verbraucherpreise hochtreiben. „In der Tendenz wird es auf jeden Fall zu Preiserhöhungen kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag der Nachrichtenagentur AP in...

14.12.2008

Streit

Müntefering hält Union Beliebigkeit der Steuerpolitik vor

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering hat CDU und CSU Beliebigkeit und Zerstrittenheit in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Die Union hat keine Linie, sondern fordert alles“ sagte Müntefering vor dem am Sonntag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag der „Bild am Sonntag“. „Im Moment duckt sich die CDU taktisch und...

29.11.2008

Steuersenkungen

CDU will Steuern erst nach der Bundestagswahl senken

Berlin – Die CDU hat ihre Pläne für eine Steuerreform in der nächsten Wahlperiode bekräftigt. Es sei richtig, „die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen“, heißt es im Entwurf des Leitantrags der CDU-Spitze für den Bundesparteitag kommende...

23.11.2008

Steuersenkungen gefordert

Glos nennt Konjunkturprogramm nicht ausreichend

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät angesichts der drohenden Rezession auch innerhalb der Union zunehmend unter Druck. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte das geplante Konjunkturprogramm im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als nicht ausreichend und forderte erneut schnelle Steuersenkungen. Auch die...

22.11.2008

CSU und Grüne

Roland Koch: Gräben zwischen CDU und Grünen zugeschüttet

Hamburg – Die hessische CDU hat nach Angaben des amtierenden Ministerpräsident Roland Koch ein besseres Verhältnis zu den Grünen. Zwischen Union und Grünen in Hessen seien „manche Gräben zugeschüttet worden“, zitierte „Spiegel online“ Koch. Die CDU müsse stärker als bisher...

10.11.2008

Erbschaftsteuer

Union findet gemeinsame Linie bei Erbschaftsteuer

Köln – Im unionsinternen Streit über die Erbschaftsteuer gibt es nach Worten des Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg eine Einigung. Man gehe mit einer gemeinsamen Linie in die Gespräche mit der SPD, sagte der designierte CSU-Generalsekretär am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Nach seinen Worten betrifft die Einigung unter anderem...

31.10.2008

Union

Seehofer trifft Merkel

Berlin – Der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer trifft sich am (heutigen) Sonntag mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin das Treffen, nannte aber keine weiteren Details. Laut „Bild am Sonntag“ kommen Merkel und der noch amtierende Agrarminister Seehofer am Nachmittag in Berlin...

26.10.2008

Große Pläne

Sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung geplant

Berlin – Die Bundesregierung will bis 2012 sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Dies kündigte Bildungsministerin Annette Schavan in der „Bild am Sonntag“ an. „Die Bundesregierung wird bis zum Jahr 2012 rund sechs Milliarden Euro zusätzlich in Bildungs- und Aufstiegschancen investieren“, schrieb die CDU-Politikerin...

12.10.2008

Finanzmarktkrise

Kauder: „Keine Verstaatlichung, aber eine staatliche Hilfe“

Berlin – Der Bundestag wird nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder noch in dieser Woche über zusätzliche Bürgschaften für die deutschen Banken beraten. Kauder sagte der „Bild am Sonntag“: „Für eine Abschirmung der Banken in Deutschland im Rahmen eines europäischen Konzepts reicht der zur Verfügung stehende...

11.10.2008

Situation in den neuen Ländern

CDU berät in Dresden über Perspektiven für Ostdeutschland

Dresden – Die CDU berät auf einem Kongress in Dresden die künftigen Schwerpunkte ihrer Politik in Ostdeutschland. Dazu werden die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die CDU-Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erwartet. Merkel wird eine Grundsatzrede zur Situation in den neuen Ländern halten. Der...

10.10.2008

Vattenfall Monopol

GAL bleibt am Ball gegen Vattenfall

Die unvermeidliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg ist für uns Grüne und für alle ökologisch denkenden Menschen Hamburgs ein Tiefschlag", heißt es vom Kreisvorstand der GAL Hamburg-Mitte, der sich vergangene Woche in einer Sitzung mit den Konsequenzen aus der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg befasste. Da die Verhinderung...

08.10.2008

Angleichung der Rentenwerte

CDU für Neuverschuldungsverbot in drei ostdeutschen Ländern

Bad Frankenhausen – Die CDU-Fraktionen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen in den Verfassungen ihrer Länder ein Neuverschuldungsverbot verankern. Auf dieses Ziel verständigten sich die Abgeordneten am Montag auf einer Konferenz in Bad Frankenhausen, wie sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten. Der sächsische...

22.09.2008

Als Landesvorsitzender bestätigt

SPD in Rheinland-Pfalz feiert Beck

Mainz/Trier – Die rheinland-pfälzischen Landesverbände von SPD und CDU haben ihre Vorsitzenden Kurt Beck und Christian Baldauf in ihren Ämtern bestätigt. Eine Woche nach seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender bereiteten ein Landesparteitag in Mainz dem Ministerpräsidenten am Samstag einen begeisterten Empfang. Beck sagte, in der...

14.09.2008

Koalition

Merkel: Mit Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen

Trier – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. „Mit den Sozialdemokraten ist kein Staat zu machen“, sagte sie auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag in Trier. Die SPD habe keinen Kurs, sei zerrissen und wisse nicht, ob sie mit den Linken solle oder ohne sie, ob sie die...

13.09.2008

Kritik

Merkel hält SPD für „zunehmend unzuverlässig“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD scharf kritisiert. „Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Das Beispiel Hessen zeige, dass man sich auf das Wort der Sozialdemokraten nicht...

05.09.2008

Bundestagswahl

CDU sieht schnelle Wahlrechtsreform skeptisch

Frankfurt/Main – Im Gegensatz zur SPD sehen die Unionsparteien die Chancen für eine schnelle Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr skeptisch. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, zurückhaltend auf...

24.08.2008

Steuern

Abschaffung der kalten Progression gefordert

Berlin – Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Bundestag hat sich für eine Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen. Zwar hätten die Bruttolöhne 2006 und 2007 um 43 Milliarden Euro zugenommen. Davon seien aber nur 17 Milliarden bei den Arbeitnehmern angekommen, kritisierte die Vorsitzenden Gerald Weiß und Stefan Müller am Dienstag...

19.08.2008

Bundesparteitag im Dezember

CDU will Profil als „Partei der Mitte“ schärfen

Berlin – Die CDU will ihren Bundesparteitag im Dezember dazu nutzen, sich noch stärker als „Partei der Mitte“ zu profilieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Montag in Berlin, er werde dazu unter dem Arbeitstitel „Die Mitte stärken“ einen Antrag vorbereiten, der am 10. November im Bundesvorstand beraten und...

18.08.2008

In Schutz genommen

CDU-Politiker weisen CSU-Kritik an Merkel zurück

Düsseldorf – Eine Reihe führender CDU-Politiker hat am Sonntag die Angriffe des bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. „Der politische Gegner sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke, und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef...

06.07.2008

Streit um Pendlerpauschale

Beckstein verlangt von Merkel Einlenken

München – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat von der Schwesterpartei CDU ein Einlenken im Streit um die Pendlerpauschale gefordert. „Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt“, sagte Beckstein der „Süddeutschen Zeitung“. Deswegen werde...

05.07.2008

Atomkraft

Ramsauer und Röttgen für längere Atomlaufzeiten

Berlin – Führende Unionspolitiker haben erneut längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke gefordert. Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise zwinge zu einer „Entideologisierung“ der Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne hätten sich in...

24.06.2008

Altersteilzeit

CDU lässt SPD abblitzen

Berlin – Die CDU lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Verlängerung der Altersteilzeit ab. Die „staatlich subventionierte Frühverrentung“ habe die Kosten explodieren lassen und ihr Ziel verfehlt, einen gleitenden Übergangs in die Rente zu ermöglichen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Statt für den...

16.06.2008

Unstimmigkeiten

Burgfriede in Union und Koalition bröckelt

Frankfurt/Main – Wenige Tage nach Unionsgipfel und Koalitionsausschuss ist es am Wochenende zu neuen Rangeleien sowohl zwischen CSU und CDU als auch Union und SPD gekommen. Führende CSU-Politiker erneuerten trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitze ihre Forderung nach Steuersenkungen und einer Rückkehr zur...

15.06.2008

Gegen Altersarmut

Rückendeckung für Rüttgers im Kampf um höhere Renten

Dortmund – Die CDU Nordrhein-Westfalen hat ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers Rückendeckung in den Bemühen um eine bessere Altersversorgung auch von Geringverdienern gegeben. Ein Landesparteitag in Dortmund verabschiedete am Samstag einmütig einen von dem Ministerpräsidenten eingebrachten Antrag, der Renten oberhalb der Armutsgrenze für...

14.06.2008

Atomkraft ist in

Merkel plädiert erneut für Atomkraft

Erding – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben erneut längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke gefordert. Sie halte den Ausstieg aus der Kernenergie für absolut falsch, sagte Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Erding bei München. Deutschland sei das einzige Land, das aussteigen...

09.06.2008

Umstritten

Union weiter uneins über Steuersenkungen

Frankfurt/Main – Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten weiter über Steuersenkungen und die Pendlerpauschale. Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung forderte CSU-Chef Erwin Huber am Sonntag die CDU auf, angesichts sinkender Umfragewerte für die Große Koalition auf das CSU-Steuerkonzept einzuschwenken. CDU-Politiker wandten sich aber...

08.06.2008

Union

CSU wirft CDU mangelnde Unterstützung vor Landtagswahl vor

München – Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU werfen führende CSU-Politiker der Schwesterpartei fehlende Unterstützung bei der Landtagswahl vor. „Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im „Focus“ die mangelnde...

07.06.2008

Bespitzelungsaffaire

Unionspolitiker für strengeren Datenschutz

Berlin – Nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom fordern Unionspolitiker schärfere Maßnahmen zum Datenschutz. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend: „Wo mit Milliarden hantiert wird, lächelt man darüber“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“....

07.06.2008

Hessen-CDU bestätigt Koch als Vorsitzenden

Offenbach – Trotz der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl im Januar hat die hessische CDU Ministerpräsident Roland Koch mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Bei der Neuwahl des Landesvorstands erhielt der 50-Jährige am Samstag 306 von 321 gültigen Stimmen. 15 Delegierte stimmten gegen ihn. Dies entspricht einer...

17.05.2008

Haushaltsexperten unterstützen Steinbrücks Sparkurs

Berlin – Die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen, Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU), unterstützen die rigiden Sparvorgaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Aufstellung des Bundesetats 2009. Kampeter sagte am Donnerstag der AP in Berlin: „In der Sache unterstütze ich den Finanzminister. Denn wir haben...

10.04.2008

Union und SPD fordern Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten

Berlin – Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung umfassende Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig auf Antrag von CDU/CSU und SPD, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Gefordert wird eine verbindliche Verwaltungsvorschrift...

10.04.2008

Merkel ruft zum Kampf für größere Artenvielfalt auf

Berlin – Angesichts eines dramatischen Tier- und Pflanzensterbens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Kampf für eine größere Artenvielfalt aufgerufen. „Wir müssen alles daran setzen, das wir diese Artenvielfalt erhalten“, sagte sie am Mittwoch in Berlin auf dem Kongress der Unionsbundestagsfraktion „Verantwortung übernehmen –...

09.04.2008

Unionsländer verweigern Mitarbeit bei NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Mindestens acht unionsgeführte Bundesländer haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios der Aufforderung des Bundesinnenministeriums verweigert, Materialsammlungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zuzuliefern. Zentraler Grund seien Zweifel, ob ein solches Verfahren Erfolg haben könne, hieß es im „Bericht aus...

30.03.2008

Hessen-CDU verstärkt Suche nach neuen Mehrheiten

Berlin – Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Hessen kommt neue Bewegung in die Suche nach Mehrheiten: Während SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Montag ihren Verzicht auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin am 5. April bekräftigte, verstärkte Amtsinhaber Roland Koch (CDU) seine Suche nach neuen Partnern. Koch ließ dabei...

10.03.2008

Hamburger Grüne machen Weg frei für Sondierungsgesprächen mit CDU

Hamburg – Die Hamburger Grünen haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU entschieden. Auf einer Landesmitgliederversammlung am Donnerstagabend stimmten nach stundenlanger Debatte nur rund 20 der mehreren hundert anwesenden Mitglieder gegen die Annahme des Gesprächsangebots von...

29.02.2008

Koch und Ypsilanti treffen sich

Wiesbaden – Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Roland Koch und Andrea Ypsilanti, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Die Politiker sprachen am (gestrigen) Donnerstag über ihre Sichtweisen zur Regierungsbildung, wie die beiden Parteien gemeinsam in Wiesbaden mitteilten. Die...

15.02.2008

Kindergeld soll ab 2009 erhöht werden

Berlin – Union und SPD sind sich grundsätzlich über eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 einig. Die Aufstockung sei zusammen mit dem Ausbau der Betreuung Grundsatz der CDU-Familienpolitik, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Hamburg nach einer Präsidiumssitzung. Auch die SPD zeigte sich kompromissbereit. Parteichef Kurt...

11.02.2008

CDU will Kindergeld zum 1. Januar 2009 erhöhen

Berlin – Die CDU will die SPD zu einer Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar 2009 drängen. „Die Höhe des Anstiegs werden wir im Herbst 2008 festlegen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus dem Entwurf für eine Erklärung, die das Parteipräsidium am Montag in Hamburg verabschieden will. „Vorschläge aus der...

09.02.2008

CDU will mit Koch an der Spitze Landesregierung bilden

Berlin – Trotz massiver Stimmenverluste bei der Landtagswahl in Hessen will die CDU mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze in den kommenden Wochen versuchen, eine neue Landesregierung zu bilden. Dies sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. „Die stärkste politische Kraft hat den...

28.01.2008

Kohl bescheinigt Koch „Stehvermögen“

Berlin – Altbundeskanzler Helmut Kohl hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der Debatte über Jugendkriminalität Stehvermögen bescheinigt. Koch gehöre zu den Menschen, „die dem Zeitgeist nicht hinterherlaufen“, sagte Kohl der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die zunehmende Ausländerkriminalität lasse sich „nicht...

21.01.2008

Zweites Strategietreffen von Union und FDP

Berlin – Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben sich Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP am Montagabend zu einem Strategietreffen getroffen. Es gehe darum, deutlich zu machen, dass CDU und FDP die bessere Alternative seien und „wir eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP wollen“, sagte...

14.01.2008

Zweites Strategietreffen zwischen Union und FDP

Berlin – Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kommen Politiker von Union und FDP am (morgigen) Montagabend zu einem zweiten Strategietreffen zusammen. Die zwölfköpfigen Delegationen werden von den Generalsekretären von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, angeführt. CSU-Generalsekretärin Christine...

13.01.2008

Koch fordert Abschiebung krimineller Jugendlicher auch in EU-Länder

Frankfurt/Main – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gefordert, auch schwerkriminelle Jugendliche aus EU-Ländern in ihre Heimat zurückzuführen. „Das ist bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen...

10.01.2008

CDU beschließt Forderungskatalog zu schärferen Jugendstrafrecht

Wiesbaden – Die CDU hat auf ihrer Vorstandsklausur einstimmig einen Forderungskatalog für ein schärferes Jugendstrafrecht beschlossen. Dies verlautete am Samstag aus Parteikreisen in Wiesbaden. Teil des Forderungskatalogs sind die Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität von 10...

05.01.2008

CDU droht Verlust der absoluten Mehrheiten in Hessen und Hamburg

Hamburg – Die CDU muss sich nach einer Emnid-Umfrage bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg auf deutliche Verluste von mehr als fünf Prozentpunkte und den Verlust der absoluten Mehrheit einstellen. In Hessen erreichen die CDU von Ministerpräsident Roland Koch und die FDP demnach 50 Prozent gegenüber 47 Prozent für SPD, Grüne und...

05.01.2008

CDU legt Konzept gegen Jugendkriminalität vor

Berlin – Die CDU-Spitze will am (morgigen) Samstag ein Konzept zum Kampf gegen Jugendkriminalität beschließen und darüber mit der SPD verhandeln. Als zentrale Punkte nannte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag auf MDR Info die Einführung eines sogenannten Warnschussarrests, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität...

04.01.2008

Lammert weist Kritik der katholischen Kirche zurück

Hamburg – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Kritik aus der katholischen Kirche am CDU-Parteitagsbeschluss zur Stammzellenforschung scharf zurückgewiesen. Er finde es unverzichtbar, dass sich die Kirchen bei einem Thema von so grundsätzlicher ethischer Bedeutung zu Wort meldeten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“....

23.12.2007

Union und SPD warnen vor Risiken des erweiterten Schengen-Raums

Osnabrück – Angesichts des Wegfalls der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien am morgigen Freitag haben Innenpolitiker aus Union und SPD weitere Anstrengungen gefordert, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. „Sowohl bei der Zusammenarbeit der Polizeien als auch bei der Kontrolle der neuen EU-Außengrenze gibt es noch...

20.12.2007

Union lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab

Berlin – In der Debatte über weitere Mindestlöhne hat CSU-Chef Erwin Huber den jüngsten Forderungen von Bundesdarbeitsminister Olaf Scholz nach einem Mindestlohn für alle eine klare Absage erteilt. „Einen Mindestlohn per Gesetz lehnen wir ab“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“ (Montagausgabe). „Mit ihm würden man die Löhne zum...

16.12.2007

Beust wieder Spitzenkandidat der Hamburger CDU

Hamburg – Die Hamburger CDU zieht erneut mit Bürgermeister Ole von Beust in den Landtagswahlkampf, muss nach Umfragen vom Wochenende aber um ihre Mehrheit im Rathaus fürchten. Ein kleiner Parteitag der zurzeit in der Hansestadt noch mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Regierungspartei verabschiedete am Freitagabend das Wahlprogramm und...

09.12.2007

SPD-Politiker sagt CDU Kampf um die Mitte an

Berlin – Der neue SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat der CDU einen Kampf um die politische Mitte angesagt. Im Deutschlandradio Kultur reagierte der Nachfolger von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in diesem Amt damit auf den CDU-Parteitag in Hannover. Dort hatte die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitte...

04.12.2007

Unionsfraktion stimmt gegen Heroin-Abgabe

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen Pläne der CDU-geführten Bundesländer ausgesprochen, Heroin an Schwerstabhängige unter staatlicher Kontrolle auf Kassenrezept abzugeben. Die Abgeordneten hätten bei wenigen Enthaltungen einmütig gegen den Plan gestimmt und die Bundesratsinitiative abgelehnt, hieß es am Montag in...

26.11.2007

CDU-Linke will Managerabfindungen begrenzen

Hamburg – Die Arbeitnehmergruppe der CDU im Bundestag will die Abfindungen von Spitzenmanagern begrenzen. „Wir haben hier ein wachsendes Verteilungsproblem, dass wir angehen müssen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß der Financial Times Deutschland (Montagausgabe). „Es ist nicht länger sozial-ethisch vertretbar, wenn...

18.11.2007

SPD-Beschlüsse verhageln Koalitionsklima

Berlin – Die Besinnung der SPD auf ihre linke Tradition und auf die soziale Frage hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attestierte den Sozialdemokraten am Montag eine Annäherung an die Linkspartei und sprach von einem Zurück ins „Steinzeitalter“. „Wir haben in Deutschland genug Sozialismus...

29.10.2007

Junge-Union-Vorstoß zur „Rente mit 70“ stößt in CDU auf Kritik

Essen – Ein Vorstoß der Jungen Union für eine langfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist innerparteilich scharf zurückgewiesen worden. „Es ist weltfremd zu glauben, jemand könne gerade in gewerblichen Berufen noch mit 70 arbeiten“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, der...

20.10.2007

CDU fordert Merkel zu ALG-Regelung vor SPD-Parteitag auf

Berlin – Die nordrhein-westfälische CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, noch vor dem SPD-Parteitag einen Koalitionsbeschluss zum Arbeitslosengeld I zu fassen. Der Generalsekretär Hendrik Wüst sagte der „Berliner Zeitung“, es gebe einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags. „Die SPD hat klein beigegeben. Wir können das...

11.10.2007

CDU-Politiker kündigen Widerstand gegen Bußgelderhöhung an

Frankfurt/Main – Die geplante drastische Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße trifft in der CDU auf erheblichen Widerstand. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dirk Fischer, kündigte in der „Leipziger Volkszeitung“ an, das Vorhaben des von Wolfgang Tiefensee (SPD) geführten...

01.10.2007

Neue Runde im Prozess um schwarze CDU-Kassen

Wiesbaden – Der Prozess um die schwarzen Kassen der hessischen CDU geht in eine neue Runde. Ab Dienstag kommender Woche müssen sich der ehemalige Vorsitzende der Landespartei, Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, sowie der langjährige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch erneut wegen Untreue vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Vor...

23.09.2007

Mit dem Tandem auf Siegeskurs

München – Erwin Huber fühlt sich vor dem CSU-Parteitag stark. Um seine Kondition zu trainieren, ist der 61-Jährige im Sommer mit dem Rennrad 500 Kilometer durch Bayern gestrampelt. In drei Viertel der 108 CSU-Kreisverbände hat sich der Kandidat für den Parteivorsitz persönlich vorgestellt. „Vom vielen Schulterklopfen tun mir beide...

18.09.2007

Ermittler haben offenbar Dutzende Terrorverdächtige im Visier

Berlin – Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen haben die Ermittlungsbehörden offenbar Dutzende weitere Verdächtige im Visier. BKA-Chef Jörg Ziercke soll bei der Innenministerkonferenz am Freitag von 49 Personen gesprochen haben. Die Vorbereitungen für Anschläge in Deutschland waren nach Medienberichten vom...

09.09.2007

CDU berät auf Kongress über neues Grundsatzprogramm

Hanau – Auf einem Kongress in Hanau östlich von Frankfurt am Main berät die CDU am heutigen Dienstag gegen 11.00 Uhr über ihr neues Grundsatzprogramm. Nach der Eröffnung durch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch steht dabei eine Rede der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Programm. Nach einem Beitrag von...

04.09.2007

Axel Springer Verlag ehrt Kohl

Berlin – Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl wird vom Axel Springer Verlag für seine Verdienste um die deutsche Einheit geehrt. Am 2. Oktober, dem Vorabend des Tages der deutschen Einheit, solle die Büste „Kanzler der Einheit“ des französischen Bildhauers Serge Mangin im Berliner Springer-Haus enthüllt werden, berichtete das...

01.09.2007

Grüne loben Merkel für ihre Menschenrechtspolitik

Frankfurt/Main – Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor deren China-Reise für ihre Menschenrechtspolitik gelobt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Ich begrüße die Art, wie Angela Merkel das Thema Menschenrechte in China...

25.08.2007

Union will mit Offensive Geburtenrate steigern

Düsseldorf – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant eine demographische Offensive zur Erhöhung der Geburtenrate. „Entscheidend ist eine allgemeine Bewusstseinsänderung, dass aus einem kinderentwöhnten Deutschland ein kinderfreundliches Land wird“, sagte der familienpolitische Fraktionssprecher Johannes Singhammer (CSU) der „Rheinischen...

21.07.2007

Schönbohm: CDU riskiert Entstehen einer neuen rechten Partei

Berlin – Die CDU riskiert nach Ansicht des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, dass eine Partei rechts von ihr entsteht. „Wenn das Profil der CDU in der großen Koalition verwaschen wird, wenn die Eindeutigkeit der CDU verloren geht, kann sich eine neue demokratische Partei rechts von der CDU bilden“, sagte Schönbohm in einem...

14.07.2007

Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen steht

Berlin – Ungeachtet der Uneinigkeit in der Koalition über die Einführung von Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Gesetzentwurf dafür fertig. Die Arbeit sei aus Sicht des Ministeriums abgeschlossen, bestätigte Sprecher Stefan Kaller am Samstag. Einige Punkte müssten aber noch mit dem...

14.07.2007

Widerstand in der Union gegen Emissionshandels-Gesetz

Berlin – In der Union gibt es massiven Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Emissionshandel. „Wir werden im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen“, kündigte die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben (CDU), in der „Berliner Zeitung“ an. Sie betonte, man sei zur Zeit dabei, unter den Ländern dafür die...

21.06.2007

SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister von Mannheim

Mannheim – Die SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister der zweitgrößten baden-württembergischen Stadt Mannheim. Der SPD-Kandidat Peter Kurz wurde am Sonntag bereits im ersten Wahlgang zum Nachfolger seines Anfang August nach 24-jähriger Amtszeit als Stadtoberhaupt ausscheidenden Parteifreunds Gerhard Widder bestimmt. Nach dem...

18.06.2007

Heinen soll Staatssekretärin für Verbraucherschutz werden

Berlin – Die CDU-Abgeordnete Ursula Heinen soll angeblich Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium werden. Das berichtete das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Der bisherige Amtsinhaber Peter Paziorek gehe als Regierungspräsident nach Münster. Die 41-jährige Heinen ist seit 1998...

12.06.2007

CDU will in Hessen 3.000 neue Stellen schaffen

Wiesbaden – Die hessische CDU will im Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2008 in der kommenden Legislaturperiode insgesamt 3.000 neue Stellen schaffen. Wie Ministerpräsident Roland Koch bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei am Dienstag in Wiesbaden berichtete, sollen 2.500 zusätzliche Lehrer und Verwaltungsangestellte...

05.06.2007

CDU verlangt von SPD klares Wort gegen Gewalt von links

Berlin – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD nach den Krawallen von Rostock zu einem klaren Wort gegen Gewalt von links aufgefordert. „Wir sehen, dass in Deutschland aktuell die Gefahr von linksradikaler Gewalt ausgeht“, sagte Pofalla am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. In den vergangenen Wochen sei dagegen...

04.06.2007

Führende CDU-Politiker für härtere Gangart der Polizei

Berlin – Nach den schweren Krawallen von Rostock haben führende CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder plädierte am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums dafür, verstärkt Wasserwerfer gegen Randalierer einzusetzen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verlangte,...

04.06.2007

Wechsel von Staatssekretären in Thüringer Regierung

Erfurt – Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat vier Staatssekretäre umgesetzt: Der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Aretz, wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Er soll im Sommer 2007 Generalbevollmächtigter der Thüringer Aufbaubank in Brüssel werden, wie die Staatskanzlei am...

30.05.2007

Unionspolitiker wollen Kindergeld auf 18 Jahre begrenzen

Hamburg – Unionspolitiker wollen das Kindergeld bis zum siebten Lebensjahr des Nachwuchses verdoppeln und dafür die Unterstützung insgesamt nur noch bis zum 18. Lebensjahr auszahlen lassen. Bislang gibt es das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr. Eine solche Neuregelung, von der vor allem junge Eltern mit meist niedrigem Familieneinkommen...

29.05.2007

Bundestagsdelegation reist für vier Tage nach Nordkorea

Berlin – Eine Delegation des Bundestags wird am Dienstag für vier Tage nach Nordkorea reisen. Anschließend wird die siebenköpfige Parlamentariergruppe unter Leitung des CSU-Abgeordneten Hartmut Koschyk Südkorea besuchen. In beiden Staaten sind Gespräche mit Parlaments- und Regierungsvertretern zur politischen Lage auf der koreanischen...

28.05.2007

Bremer CDU erwägt Abbruch der Gespräche mit SPD

Bremen – Eine Woche nach der Bürgerschaftswahl erwägen die Bremer Christdemokraten ernsthaft den Gang in die Opposition. Der Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und amtierende Innensenator Thomas Röwekamp verlangte von den Sozialdemokraten am Sonntag ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der großen Koalition. Andernfalls werde er gemeinsam...

20.05.2007

Müntefering: „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“

Berlin – Die große Koalition streitet weiter über die Einführung eines Mindestlohns. „Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben“, sagte Vizekanzler Franz Müntefering am Dienstag nur wenige Stunden nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Der Bundesarbeitsminister beharrte auf der SPD-Forderung nach Einführung einer...

15.05.2007

Rüttgers als CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen bestätigt

Siegburg – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat knapp zwei Jahre nach seinem Regierungsantritt den Stimmungstest in der CDU bestanden: Mit 88,1 Prozent der Stimmen wurde er am Samstag auf dem Landesparteitag in Siegburg als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU bestätigt. Es ist das zweitbeste Ergebnis...

05.05.2007

Union stellt sich hinter Finanzierungskonzept von der Leyens

Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihr Krippen-Finanzierungskonzept Unterstützung aus CDU und CSU. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber nannte es in der „Berliner Zeitung“ vom Montag „ausreichend, wenn der Bund sich auf die Förderung von Investitionen konzentriert“ und sich nicht an den...

30.04.2007

Querelen in der sächsischen Regierungskoalition

Dresden – In der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD ist zur Halbzeit der Legislaturperiode ein mittlerer Krach ausgebrochen. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf am Wochenende dem Koalitionspartner SPD Führungsschwäche vor. Es könne nicht angehen, das die Regierungspartner Kompromisse wie beim...

22.04.2007

Union fordert: Kein Maulkorb für Wirtschaftsinstitute

Frankfurt/Main – Die Union hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgerufen, die freie Meinungsäußerung von Wirtschaftsforschungsinstituten nicht zu unterbinden. „Bitte keinen Maulkorb“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhard, der „Frankfurter Rundschau“. Die Institute müssten frei ihre Prognosen...

18.04.2007

CDU-Haushaltsexperte gegen Steuersenkung

Hamburg – Trotz der sprudelnden Staatseinnahmen hat sich der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gegen Steuergeschenke an die Bürger ausgesprochen. Angesichts steigender Kosten für den Gesundheitssektor und die Arbeitsmarktpolitik sowie eines Schuldenbergs von 950 Milliarden Euro des Bundes sehe er „für Entwarnung keinen Anlass“, sagte...

05.04.2007

Unionsfraktion für transatlantische Freihandelszone

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA an. Eine stärkere Wirtschaftsintegration könne einen Vorteil von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). „In den nächsten zehn Jahren...

18.03.2007

Pofalla sieht CDU bald als mitgliederstärkste Partei

Berlin – Die CDU wird nach Auffassung ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla spätestens im kommenden Jahr die mitgliederstärkste Partei in Deutschland sein. „Die SPD verliert seit Jahren ungleich mehr Mitglieder als wir“, sagte Pofalla der Berliner Tageszeitung „BZ am Sonntag“ laut Vorabbericht. CDU und CSU zusammen hätten bereits...

10.03.2007

CDU lehnt Gleichstellung der Homo-Ehe ab

Berlin – Die CDU lehnt eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau ab. Dies gelte ebenso für ein Adoptivrecht für Homosexuelle, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag in Berlin der Nachrichtenagentur AP. Die CDU erkenne jedoch an, „dass auch in gleichgeschlechtlichen...

09.03.2007

Bremer CDU will mit Schwerpunkt Jugendpolitik in Wahlkampf

Bremen – Die Bremer CDU macht nach dem Tod des zweijährigen Kevin die Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt für die anstehende Bürgerschaftswahl und verlangt dafür ein neues Senatsressort. Die Partei stehe „für eine konsequente Sozialpolitik eines starken Staates, der die Schwachen beschützt und im Notfall regelnd...

26.02.2007

Merz zeigt sich offen für neues politisches Engagement

Berlin - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich offen für ein neues politisches Engagement gezeigt. „Ich bin natürlich ansprechbar auch für eine Mannschaft, für Politik, für Verantwortung", sagte er nach einem Bericht der „Welt am Sonntag" am Freitagabend auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Amecke in Sundern im...

25.02.2007

CDU-Verteidigungsexperte rechnet mit Tornado-Einsatz in Afghanistan

Berlin – Die Bundesregierung ist nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Karl Lamers bereit, der NATO deutsche Aufklärungstornados für den Einsatz im Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde den NATO-Außenministern am (heutigen) Freitag in Brüssel mitteilen, dass sich die...

26.01.2007

Wulff und Böhrnsen zuversichtlich für Einstieg bei EADS

Bremen – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und der Bremer Bürgeremeister Jens Böhrnsen (SPD) haben sich am Freitag bei den Bremer Airbus-Werken über den Stand der Restrukturierung des Unternehmens informieren lassen. Zudem führte der Chef von Airbus-Deutschland, Gerhard Puttfarcken die Politiker durch die...

12.01.2007

Baden-Württembergs CDU droht mit Ablehnung der Gesundheitsreform

Berlin – Die baden-württembergische CDU hat mit der Ablehnung der Gesundheitsreform gedroht. Der Generalsekretär der Südwest-Union, Thomas Strobl, sprach in der „Bild am Sonntag“ von einem „handwerklich schlechten Gesetzentwurf“ und verlangte von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), sie solle „endlich ihre Hausaufgaben machen“.Bayerns...

17.12.2006

Merkel widerspricht Köhler in Hartz-Kontroverse

Frankfurt/Main – Trotz der Ablehnung von Bundespräsident Horst Köhler will die CDU auf ihrem Parteitag nächste Woche in Dresden über einen Antrag zur längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehenden Antrag...

23.11.2006

Koch sieht sich in Bestechungsaffäre voll bestätigt

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht seine Position in der Bestechungsaffäre um die Freien Wähler voll bestätigt. «Ich denke, das haben die meisten Beobachter nun anerkannt», sagte Koch der Tageszeitung «Die Welt» (Donnerstagsausgabe). Es gebe inzwischen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Führung der...

16.11.2006

Große Koalition laut Struck besser als ihr Ruf

Tutzing - SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Große Koalition im allgemeinen und deren Gesundheitsreform im besonderen für besser als ihren Ruf. Die aktuell schlechten Umfragewerte der beiden Volksparteien hätten wenig Aussagekraft, sagte er am Freitag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Der Erfolg der Großen Koalition...

10.11.2006

Scholz weist Rüttgers-Vorschlag als «billige Nummer» zurück

Berlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, hat den Vorstoß für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I als «sehr billige Nummer» zurückgewiesen. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sei demagogisch und völlig unsozial, sagte Scholz am...

08.11.2006

Union versucht angeblich Bahn-Einigung über Formelkompromiss

Berlin - Die Union will nach einer Meldung des «Tagesspiegels am Sonntag» mit einem Formelkompromiss zur Bahn-Privatisierung ein Scheitern der Börsenpläne abwenden. Vor dem für den kommenden Mittwoch geplanten Treffen der Koalitionsabgeordneten mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe sie einen Bundestagsantrag entworfen, der die...

04.11.2006

Widerstand in Union gegen Einstieg des Bundes bei EADS

Hannover - In der Union regt sich Widerstand gegen einen Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Airbus-Mutterkonzern EADS. «Prinzipiell muss der Wettbewerb entscheiden und nicht die Politik», sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Eine mögliche Beteiligung der staatlichen...

13.10.2006

Ministerpräsidenten weisen Verschwörungsgerücht zurück

Berlin - Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Gerüchte über eine Verschwörung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen und sich hinter ihre Parteichefin gestellt. Einen Zeitungsbericht über eine angebliche Abschottungsstrategie bezeichneten sie als absurd. Sie versprachen der Kanzlerin eine Fortsetzung der konstruktiven...

03.10.2006

Ministerpräsidenten dementieren Abschottung von Merkel

Berlin - Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Gerüchte über eine bewusste Abschottung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Als frei «erfunden und völlig absurd» bezeichnete ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger einen entsprechenden Bericht der «Leipziger Volkszeitung»....

02.10.2006

Mitgliederschwund bei CDU und SPD hält an

Berlin - Der seit Ende der 90er Jahre beobachtete Mitgliederschwund bei den beiden Volksparteien SPD und CDU setzt sich ungebremst fort. Wie aus den offiziellen Angaben beider Parteien hervorgeht, ging die Zahl der CDU-Mitglieder von Dezember 2005 bis August 2006 um 1,7 Prozent auf 562.410 zurück. Bei der SPD reduzierte sich die Zahl der Genossen...

27.09.2006

CDU-Politiker fordern Freihandelszone zwischen EU und USA

Hamburg - CDU-Europapolitiker fordern eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Eine transatlantische Freihandelszone «wäre ein großartiges Projekt für Europa und die deutsche Ratspräsidentschaft», zitierte die «Bild»-Zeitung am Mittwoch den CDU-Europaexperten Matthias Wissmann. Der Chef des Außenausschusses des Europaparlaments,...

20.09.2006

Offener Machtkampf in Brandenburger CDU

Potsdam - Nach dem Rücktritt des Brandenburger CDU-Generalsekretärs Sven Petke ist in der Partei ein offener Machtkampf entbrannt. Petke kündigte am Wochenende in Potsdam an, er werde nun 2007 für den Landesvorsitz kandidieren. «Unsere Partei steht vor einer Erneuerung. Dazu zählt auch ein Generationswechsel an der Spitze», sagte der...

17.09.2006

Merkel wirbt für Politikwechsel in der Hauptstadt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Berliner aufgerufen, für einen Politikwechsel in der Hauptstadt zu sorgen. «Rot-Rot findet nicht die richtigen Antworten für diese Stadt», sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf der letzten großen Wahlveranstaltung vor der Abgeordnetenhauswahl. Merkel bescheinigte dem CDU-Spitzenkandidaten...

16.09.2006

Trauergottesdienst für Ex-CDU-Chef Rainer Barzel

Bonn - Führende Politiker der CDU haben am Dienstag in Bonn vom ehemaligen Parteivorsitzenden Rainer Barzel Abschied genommen. An einem Trauergottesdienst im Bonner Münster nahmen die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und der nordrhein-westfälische...

05.09.2006

CSU warnt angesichts von Umfragetief vor Panik

Berlin - Die CSU im Bundestag sorgt sich über schlechte Umfragewerte der Koalition und insbesondere der CDU, warnt aber vor Panikmache. Das Stimmungstief passe eigentlich nicht zu den derzeit guten Wirtschaftsdaten, sei aber typisch für den Beginn einer Legislaturperiode, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, am Freitag in Berlin....

01.09.2006

Streit überschattet CDU-Grundsatzkongress

Berlin - Der Streit über den künftigen Kurs der Partei hat am Dienstag den CDU-Grundsatzkongress überschattet. Zum Auftakt des Kongresses verteidigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine umstrittene These von der «Lebenslüge» der CDU. Man schaffe nicht automatisch Arbeitsplätze, indem man die Steuern senke,...

22.08.2006

Stoiber gegen weitere «Schnellschüsse» der CDU

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat «Schnellschüsse» der Schwesterpartei CDU kritisiert, die nur die Bürger verunsicherten. Der bayerische Ministerpräsident erklärte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, zu diesen Schnellschüssen gehöre die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Unterhaltspflicht von gut...

13.08.2006

Union will Rente für junge Witwen kürzen

Berlin - Die Union dringt auf deutliche Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung. «Es ist in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben», sagte Peter Weiß (CDU), Rentenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, dem «Handelsblatt». Das Mindestalter solle schrittweise auf 50...

09.08.2006

Austermann verlangt «Generalrevision» der Gesundheitsreform

Berlin - Der CDU-Politiker Dietrich Austermann hat eine «Generalrevision» der Gesundheitsreform der großen Koalition gefordert. Der angekündigte Gesetzentwurf könne nicht gelingen, weil schon die Eckpunkte nicht zum Ziel führten, kritisierte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister in einem Beitrag für die «Bild am Sonntag»....

06.08.2006

Unionspolitiker für Arbeitsmarktreform über Koalitionsvertrag hinaus

Berlin - In der Union mehren sich die Forderungen, bei der anstehenden Arbeitsmarktreform weiter zu gehen als im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte etwa für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder verlangte am Samstag zu...

29.07.2006

CDU/CSU: Einschulung nur bei Beherrschen der deutschen Sprache

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Ausländerkinder in Deutschland nur dann eingeschult werden, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. Das berichtet die Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes elfseitiges Positionspapier der Fraktion zum Integrationsgipfel bei...

12.07.2006

Westerwelle wirbt um Unionsmitglieder

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat unzufriedene Unionsmitglieder aufgerufen, sich den Liberalen anzuschließen. Er appelliere an die Mitglieder von CDU und CSU, die sich der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlten, die Union zu verlassen und die FDP zu stärken, sagte Westerwelle der «Chemnitzer Freien Presse»...

08.07.2006

Unionspolitiker warnen SPD vor weiteren Angriffen auf Merkel

Berlin - Führende Unionspolitiker haben die SPD nachdrücklich vor weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, Äußerungen wie die von SPD-Fraktionschef Peter Struck «darf es nicht noch einmal geben». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach...

08.07.2006

Merkel ruft zu mehr Wahrhaftigkeit in der Politik auf

Saarbrücken - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu mehr Wahrhaftigkeit in der Politik aufgerufen. Vor dem Evangelischen Arbeitskreis der Unionsparteien verteidigte die CDU-Vorsitzende am Samstag zugleich erneut die Reformvorhaben der großen Koalition. Dabei kündigte sie auch neue Belastungen bei der anstehenden Neuordnung des Gesundheitswesens...

10.06.2006

Mittelstandsvereinigung für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag

Osnabrück - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat den Koalitionsvertrag als nicht ausreichend kritisiert. Schlarmann sagte laut «Neue Osnabrücker Zeitung», besonders beim Arbeitsmarkt gebe es Nachbesserungsbedarf. Der Kündigungsschutz müsse dringend reformiert werden, weil er sich zu einem...

24.05.2006

Koch spricht von Schmerzgrenzen der CDU in der Koalition

Frankfurt/Main - Der hessische Ministerpräsident sieht Schmerzgrenzen für die CDU innerhalb der großen Koalition mit der SPD. Im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» verwies der Unionspolitiker auf den Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz, der seiner Partei schwer gefallen sei. Zugleich warnte Koch vor einer...

20.05.2006

Pofalla kündigt Öffnung der CDU für neue Lebensformen an

Berlin - Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm am Leitbild der Familie festhalten, aber auch andere Formen des Zusammenlebens respektieren. Wenige Stunden vor der ersten Tagung der Programmkommission in Potsdam sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, viele Kinder würden heute außerehelich geboren....

25.04.2006

Politiker äußern wachsenden Unmut über Streik

Berlin - Unter Politikern wächst parteiübergreifend die Sorge über die Auswirkungen des anhaltenden Streiks im öffentlichen Dienst. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) warnte am Mittwoch vor einer Gefährdung der Konjunktur. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle griff die Gewerkschaft ver.di an und schlug eine...

08.03.2006

Müntefering will Rente mit 67 früher als geplant

Frankfurt/Main - Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll nach dem Willen von SPD und CDU schneller vollzogen werden als geplant. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte in einem Interview, er könne sich vorstellen, dies statt binnen 24 Jahren bereits in einem Zeitraum von 18 oder zwölf Jahren zu verwirklichen....

29.01.2006

CDU-Parteitag: Oettinger fordert Ausländer zum Deutsch-Lernen auf

Offenburg - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer aufgefordert, die deutsche Sprache zu erlernen. Der CDU-Politiker äußerte sich am Samstag auf einem Landesparteitag in Offenburg besorgt darüber, dass in vielen ausländischen Familien nicht Deutsch gesprochen...

28.01.2006

Kombilohn-Pläne werden konkreter

Frankfurt/Main - Die Einführung eines Kombilohns in Deutschland scheint in greifbare Nähe zu rücken. Die SPD will offenbar die heutigen Minijobs mit einem entsprechenden Modell ersetzen, wie der «Spiegel» am Wochenende unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion berichtete. Die SPD werde über das Konzept bereits in den kommenden...

01.01.2006

Jamaika adé?

Die Spitze der Grünen hat das Koalitionsangebot der CDU/CSU-Fraktion in den Wind geschlagen. Zumindest vorerst. Im Machtpoker um das Kanzleramt stehen sich damit Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder weiter in einer Pattsituation gegenüber. Die Avancen der Union an die Grünen auf Bundesebene können, auch wenn es bei letzteren...

24.09.2005

Streit zwischen Union und FDP verschärft sich

Berlin - Der Streit zwischen den potenziellen Koalitionspartner Union und FDP verschärft sich weiter. Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) warf auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach den Liberalen vor, Wahlkampf gegen die Union zu machen. Ungeachtet dessen setzte die FDP ihre Angriffe auf die...

28.07.2005

Schäuble will mehr Offenheit im Verhältnis zu den USA

Berlin - Die Union will im Falle eines Wahlsiegs nach den Worten von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) gleichermaßen die europäische Integration wie auch die atlantische Partnerschaft fördern. Deutschland wolle außer zu den USA natürlich auch enge Beziehungen weiterhin mit anderen Ländern wie etwa Frankreich pflegen, sagte...

28.07.2005