Männer in einer Fußgängerzone
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Foto: über dts Nachrichtenagentur

CSU und FDP uneinig über Gleichstellung von Homo-Ehen

Epoch Times, Samstag, 23. Februar 2013 16:22

Die CSU warnt vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind."

Die FDP hingegen begrüßt die Wende einiger Unions-Politiker in der Frage der Homo-Ehe. Der Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für schwul-lesbische Politik, Michael Kauch, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Ich erkenne bei der Union eine Bewegung in der Frage der Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften. Offenbar will die Union die Blockade der letzten Jahre aufgeben." Nun werde man warten müssen, welche Konsequenzen der Koalitionspartner im einzelnen ziehe. Kauch fuhr fort: "Wenn die Union wirklich bereit ist, die entscheidenden Schritte zu gehen, kann es ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode geben." Widerstand aus dem Bundesrat sei nicht zu erwarten. Unterdessen will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht schwuler und lesbischer Paare offenbar nutzen, um den Kurs der Partei grundsätzlich zu überprüfen. Bouffier sagte der FAS: "Es gibt einen Parteitagsbeschluss, dass man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten soll. Jetzt gibt es ein Urteil aus Karlsruhe zu dieser Thematik, und man muss prüfen, welche Konsequenzen das hat." Die CDU hatte im Dezember beschlossen, über die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare solle erst politisch entschieden werden, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil zum Ehegattensplitting gefällt habe. Das ist allerdings noch nicht geschehen. Widerstand gegen den Kurswechsel der Unionsfraktion im Bundestag beim Thema Homo-Ehe kommt von dem sächsischen CDU-Politiker Steffen Flath: "Die Bundestagsfraktion wäre gut beraten, den Beschluss des Bundesparteitages ernst zu nehmen und die Karlsruher Entscheidung zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften abzuwarten", sagte Flath der FAS. Er verstehe zwar, dass die Fraktion Streitthemen vor der Bundestagswahl abräumen wolle: "Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass wir damit Stammwähler verlieren."

(dts Nachrichtenagentur)



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