Thema: CSU

München

Duell zwischen Ude und Seehofer immer wahrscheinlicher

München/Würzburg – Ein Duell zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei der nächsten Landtagswahl wird immer wahrscheinlicher. Bayerns SPD-Präsidium sprach sich am Mittwoch dafür aus, dass Ude im Herbst 2013 antritt. Am 7. Oktober soll der...

14.09.2011

Steuerdebakel

Seehofer will Steuererleichterungen ohne Gegenfinanzierung

Hamburg – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich gegen Überlegungen in der Union ausgesprochen, Steuersenkungen mit einem höheren Spitzensteuersatz zu finanzieren. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht. Es gehe...

30.07.2011

Hauptthema Außenpolitik

Berliner CSU-Landesgruppe trifft sich im Kloster Banz

Bad Staffelstein – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute (21.7., 14.00 Uhr) zu einer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz zusammen. Zunächst stehen politische Berichte von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens. Seehofer hatte bereits am Montag...

21.07.2011

Schwachpunkt Energiewende

Wachsender Unmut in der CSU über die CDU

München/Berlin – In der CSU wächst angesichts des Umfragetiefs der Union auf Bundesebene der Unmut über die Schwesterpartei CDU. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber forderte am Dienstag von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führungsstärke. Das CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warf der CDU Profillosigkeit vor. Er...

12.07.2011

Heftige Kritik

Grüne und Linke kritisieren CSU-Konzept zum Atomausstieg

Berlin – Das CSU-Konzept zum Atomausstieg ist bei Grünen und Linken auf Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte vor allem den Plan der Christsozialen ab, den Verlauf der Energiewende regelmäßig zu überprüfen. "Die CSU will sich mit ihrer Überprüfungsklausel nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein ganzes Scheunentor für...

21.05.2011

Energiepolitik

Seehofer will Atomausstieg bis 2020

Hamburg – CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet einen Atomausstieg bis 2020. "Ich glaube, dass es möglich ist, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie." Der bayerische Ministerpräsident betonte, es werde in...

22.04.2011

CSU macht Druck auf Guttenberg

Uni Bayreuth setzt Guttenberg Frist für Stellungnahme

Berlin – In der Affäre um seine abgeschriebene Doktorarbeit bekommt der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zunehmend Druck aus seiner Partei. "Ich glaube, dass es der Sache gut tut, hier Transparenz zu zeigen und auch an der Aufklärung mitzuwirken", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am...

12.04.2011

CSU-Vorsitz

Guttenberg hält sich in Kandidatenfrage der CSU bedeckt

Leipzig – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich derzeit nicht festlegen, dass er auf eine Kandidatur für den CSU-Vorsitz im Herbst verzichtet. Guttenberg antwortete in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) ausweichend auf die Frage, warum er dem jetzigen Parteichef Horst Seehofer keine...

11.01.2011

Guttenberg für Realitätssinn

Guttenberg nennt Spekulationen über Kanzlerkandidatur „bizarr“

- Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Spekulationen, wonach er bald schon Bundeskanzler oder bayerischer Ministerpräsident werden könnte, energisch zurückgewiesen. Solche Berichte seien "bizarr, fern allen realistischen Betrachtungen", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Samstag.Guttenberg...

16.10.2010

Das Fremde in der CDU

Die Steinbach-Debatte zeigt Anspannung beim Thema Integration

Berlin – Es war nur ein Satz, und der warf die Fraktionsklausur von CDU und CSU komplett über den Haufen. "Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", warf Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Donnerstag in eine Debatte ein, die nur wenige Minuten dauerte. Von diesem Satz und seinen...

09.09.2010

Neuregelung der Zuwanderungspolitik

Kopfschütteln über Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer

Berlin (apn) Die Forderung von Politikern der CDU und CSU nach Intelligenztests für Einwanderer hat allgemeines Kopfschütteln ausgelöst. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte am Montag in Berlin: „Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, ist eindeutig diskriminierend.“ Ähnlich äußerten sich die...

28.06.2010

Mangelnde Einbindung beklagt

Seehofer fordert Spitzengespräch über Kopfpauschale

Berlin (apn) Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer möchte den Streit über die Kopfpauschale in einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle klären. „Meine Erwartung an mich ist, dass wir diese Spirale nicht weiterdrehen und direkt reden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin mit...

08.06.2010

Kopfpauschale

Seehofer sieht Röslers Reformvorschlag skeptisch

Berlin (apn) Die CSU steht der Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen äußerst kritisch gegenüber. Mit Blick auf das Konzept von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin: „Bei dem Vorschlag von Herrn Rösler sehe ich Schwierigkeiten.“ Der FDP-Politiker hatte vorgeschlagen,...

03.06.2010

Keine Subventionen

CDU-Politiker Fuchs strikt gegen Opel-Staatshilfe

Berlin/Köln (apn) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat sich strikt gegen Staatshilfen für Opel ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir Opel nicht subventionieren sollten“, sagte der Abgeordnete am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Opel sei zu 100 Prozent ein amerikanisches Unternehmen, und...

26.05.2010

Euro-Rettungspaket

SPD legt sich nicht auf Ja zum Euro-Schirm fest

Berlin (apn) Die SPD will sich noch nicht auf ein Ja zum Euro-Rettungsschirm im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro festlegen. Dies wäre verfrüht, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag vor einer Sondersitzung in Berlin. Seine Partei werde das vom Kabinett gebilligte Hilfspaket nun genau...

11.05.2010

Verhandlungen gescheitert

Keine Zustimmung der Opposition zu Griechenlandhilfe

Berlin (apn) Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland werden im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und SPD über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag der DAPD in Berlin...

06.05.2010

Suche nach inhaltliche Gemeinsamkeiten

Union bringt parteiübergreifende Resolution ins Gespräch

Berlin (apn) Die Unionsfraktion sieht keine Chance, die Banken kurzfristig an der Rettungsaktion für Griechenland zu beteiligen. Sie will der Opposition im Streit über die Konsequenzen aus der Krise aber trotzdem entgegenkommen. So brachte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Montag eine...

03.05.2010

Kruzifixe

Goppel nennt Özkan-Äußerung „völlig daneben“

München (apn) Im Streit um Kruzifixe an deutschen Schulen lässt die CSU auch nach der Entschuldigung der designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) nicht locker. Der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister und Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), Thomas Goppel, nannte Özkans Forderung,...

27.04.2010

Demografie

Union beklagt drastisch sinkende Heiratsbereitschaft

Frankfurt/Main (apn) Die Union beklagt die drastisch sinkende Heiratsbereitschaft in Deutschland. Es handele sich um eine „extrem bedenkliche Entwicklung“, die die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft gefährde, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer der „Welt am Sonntag“. „Die Menschen werden spüren, dass...

04.04.2010

Bisherige Strategie nicht aufgegangen

Unionsspitze plant offenbar Strategiewechsel

Berlin (apn) Angesichts sinkender Zustimmung in der Bevölkerung planen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Union offenbar einen Strategiewechsel. Nach übereinstimmenden Berichten von „Bild“ und „Handelsblatt“ sollen die geplanten Reformen jetzt schneller vorangetrieben werden – ohne die bisher geübte Rücksicht...

05.03.2010

Meniar und Co

Union will Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen

Berlin (apn) Die Union im Bundestag hat konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der massenhafte Missbrauch der Zeitarbeit in Deutschland eingedämmt werden könnte. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, forderte am Freitag in Berlin eine Verschärfung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Künftig sollten Leiharbeiter längstens ein...

19.02.2010

Winterklausur

CSU und FDP läuten das politische Jahr ein

Stuttgart/Kreuth (APD) FDP und CSU starten heute offiziell ins politische Jahr. Die Liberalen kommen am Vormittag (11.00 Uhr) zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammen, die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich am Nachmittag (14.30 Uhr) zu ihrer dreitägigen Winterklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Das Fernduell...

06.01.2010

Traditionelle Klausur in Kreuth beginnt

Seehofer wirft CSU „Selbstkasteiung“ vor

Berlin (APD) CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei vor Schwarzmalerei gewarnt und zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Vor dem Auftakt der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild“-Zeitung zufolge: „Statt Selbstkasteiung zu betreiben, sollten wir nicht...

06.01.2010

Neue Dimension der Kriminalität

CSU fordert mehr Härte gegen Linksextremismus

Landau – Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat mehr Härte gegen den zunehmenden Linksextremismus gefordert. „Die linksradikale Gewalt ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent gestiegen“, sagte Friedrich der „Rheinpfalz am Sonntag“ in Landau. Die neue Dimension linksextremistischer Kriminalität...

02.01.2010

Interview

„Es hätte besser laufen können“

Berlin (APD) Ende Oktober wählten die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Friedrich zum Vorsitzenden ihrer Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Der 52-Jährige folgte Peter Ramsauer nach, der als Verkehrsminister ins Kabinett wechselte. Friedrich zählt als CSU-Landesgruppenvorsitzender gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer zum engeren...

02.01.2010

Bundespolitischer Anspruch

CSU fordert eigenen Vizekanzler

Berlin (APD) Die CSU fordert in der Regierung mit CDU und FDP einen eigenen Vizekanzler. „Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu“, sagte Innenexperte Hans-Peter Uhl wenige Tage vor der traditionellen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth der „Bild“-Zeitung zufolge. Die Koalition bestehe aus drei unterschiedlichen Parteien. „Über...

02.01.2010

Aufklärung gefordert

CSU vermutet Stasi-Verwicklung auch im Bundestag

Berlin – Nach den Stasi-Enthüllungen in Brandenburg hat die CSU auch eine Aufklärung möglicher früherer Spitzeltätigkeiten von Bundestagsabgeordneten gefordert. „Das Stasi-Problem der Linken in Brandenburg ist kein Einzelfall“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Freitag. „Auch im...

04.12.2009

Gesamtwirtschaftliche Verantwortung

CSU-Wirtschaftsflügel appelliert an Banken

Berlin – Der Wirtschaftsflügel der CSU erwartet von den Banken beim bevorstehenden Konjunkturgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Zusagen zur Behebung der Kreditklemme. „Vor allem mittelständische Familienfirmen sowie wichtige Zukunftsbranchen und damit Hunderttausende von Arbeitsplätze sind durch den unzureichenden Zugang zu...

29.11.2009

Verbot entspränge politischem Aktionismus

CSU-Politiker fordert Abschaffung des Flüssigkeiten-Verbots für Flugreisende

Brüssel – Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert eine Aufhebung des weitreichenden Verbots von Flüssigkeiten im Flug-Handgepäck. Die Vorschrift, Flüssigkeiten nur noch in Behältern mit einem Fassungsvermögen bis 100 Milliliter mit an Bord zu nehmen, habe „keinen nachweisbaren Zugewinn an Sicherheit für Flugpassagiere...

09.10.2009

Demokratie bewahren

Bayern plant neues NPD-Verbotsverfahren für 2010

Erfurt – Der Freistaat Bayern plant für das kommende Jahr einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Landesinnenminister Joachim Herrmann begründete das Vorhaben in einem Interview auch mit den Angriffen der rechtsextremistischen Partei auf einen dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer in Thüringen. „Wir hoffen, dass wir im Laufe des...

15.08.2009

Der Wähler entscheidet

Seehofer sieht Guttenberg wieder im Kabinett

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch nach der Wahl dem Kabinett angehören wird. Guttenberg sei „eine erstklassige Lösung für das Bundeskabinett, er wird dem Kabinett angehören“, sagte Seehofer am Sonntag im „Bericht...

09.08.2009

Langjähriger Bundesfinanzminister

Theo Waigel zum CSU-Ehrenvorsitzenden gewählt

Nürnberg – Theo Waigel ist zum Ehrenvorsitzenden der CSU gekürt worden. Der langjährige Bundesfinanzminister und CSU-Chef wurde am Samstag einstimmig vom Parteitag in Nürnberg zum zweiten Ehrenvorsitzenden neben Edmund Stoiber gewählt. Die einzige Enthaltung kam von Waigel selbst. Parteichef Horst Seehofer hatte die Ehrung im Namen des...

18.07.2009

Wahlen in Bayern

CSU wählt Parteispitze neu

Nürnberg – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der gesamte Parteivorstand stehen am Mittag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zur Wahl. Seehofer war im Oktober 2008 nach der bayerischen Landtagswahl mit 90,4 Prozent zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt worden. Nach dem Erfolg bei der Europawahl und zwei Monate vor der Bundestagswahl wird...

18.07.2009

Wahlkampftaktik

Vor der Bundestagswahl Oettinger bedauert Debatte über Steuererhöhungen

Berlin – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat die von ihm ausgelöste Debatte über Steuererhöhungen bedauert. „Das wollte ich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande des Programmkongresses der Union in Berlin. Zugleich bekräftigte er aber, dass Steuersenkungen aus seiner Sicht nur dann...

29.06.2009

Vor der Bundestagswahl

Westerwelle sieht Wahlkampfauftakt der Union als verpatzt

Berlin – Die Union hat nach Auffassung von FDP-Chef Guido Westerwelle ihren Wahlkampfauftakt von Wochenende durch den Steuerstreit verpatzt. Er müsse wahrheitsgemäß von einem „Déjà-vu-Erlebnis“ sprechen, wenn er an das schwache Abschneiden der Union bei der letzten Bundestagwahl 2004 denke, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Man...

29.06.2009

Diskussion um die Mehrwertsteuer

FDP macht Koalition von Steuerpolitik abhängig

Berlin – Die FDP will sich nach der Bundestagswahl nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen, wenn ein „faires, und leistungsgerechtes Steuersystem“ vereinbart wird. Parteichef Chef Guido Westerwelle begrüßte in der „Bild am Sonntag“ die Festlegung von CSU-Chef Horst Seehofer, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem...

28.06.2009

Korrekturen erforderlich

Union will Gesundheitsreform nach der Wahl korrigieren

Berlin – CDU und CSU wollen nach der Wahl Teile der von ihnen mitbeschlossenen Gesundheitsreform korrigieren. Die von der CDU einst geforderte Kopfpauschale sei aber vom Tisch, meldete „Sueddeutsche.de“ am Mittwoch. Die Union setze vielmehr auf Staatszuschüsse an die Krankenversicherung und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder...

17.06.2009

Umweltschutz

Seehofer will CSU ökologisch ausrichten

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei ökologisch ausrichten. „Die CSU soll so grün wie möglich werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). „Da hat sich etwas verändert in der Gesellschaft, worauf wir als Volkspartei eingehen müssen.“ In vielen Regionen...

14.06.2009

Erste Prognosen

CSU-Spitzenkandidat Ferber mit Ausgang der Europawahl zufrieden

Brüssel – Die Vorsitzenden der Unionsabgeordneten im EU-Parlament haben den Ausgang der Europawahl als Erfolg für CDU und CSU gewertet. „Trotz leichter Verluste bleiben wir mit Abstand die stärkste Kraft aus Deutschland“ im EU-Parlament, erklärten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber, der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl. Die...

07.06.2009

Bundespräsidentenwahl

Schwan setzt auf Einzug ins Schloss Bellevue

Berlin – Eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl rechnet SPD-Kandidatin Gesine Schwan mit einem Sieg. Sie gehe davon aus, „dass die Stimmen für die Mehrheit eher von der Linkspartei kommen“, sagte Schwan dem „Tagesspiegel“ und schloss eine Unterstützung auch durch die Freien Wähler nicht aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck...

17.05.2009

Steuerpolitik

CDU-Fraktionschef Kauder verspricht Steuerentlastungen

Berlin – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder geht davon aus, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuerentlastungen kommt. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD erklärte er am Sonntagabend: „Da können wir einen Teil des Wachstum s nehmen, um Schulden zurückzubezahlen. Einen Teil um es in Innovationen hineinzugeben, in...

03.05.2009

Wahlkampf

CSU rügt Zick-Zack-Kurs der SPD-Steuerpolitik

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat der SPD einen Zick-Zack-Kurs in der Steuerpolitik vorgeworfen. „Die SPD merkt, dass Steuersenkungen ein Mega-Thema im Bundestagswahlkampf werden und versucht jetzt verzweifelt, auf den Zug aufzuspringen, den die CSU aufs Gleis gesetzt hat“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“...

16.04.2009

EU-Beitritt

CSU will Volksabstimmung über Türkei-Beitritt

Bad Staffelstein – Die CSU fordert Volksabstimmungen über die Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Nach intensiver Debatte stimmte der Parteivorstand dem Entwurf des Europawahlprogramms mit der Forderung nach Plebisziten am Samstag im fränkischen Kloster Banz einstimmig zu. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Haltung der Türkei beim NATO-Gipfel...

04.04.2009

Punkte in Flensburg

Flensburger Punktesystem soll reformiert werden

Frankfurt/Main – Verkehrssünder können darauf hoffen, dass ihre Punkte in Flensburg bei leichteren Vergehen künftig schon nach drei Jahren generell gelöscht werden. Nach dem Willen der Verkehrsexperten von CDU und CSU soll das System entsprechend geändert werden, wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete. Betroffen wären etwa...

18.03.2009

Kritik an Merkel

CSU kündigt härtere Gangart gegenüber der CDU an

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat eine härtere Gangart seiner Partei gegenüber der CDU angekündigt. „Wir wissen genau, welche Hoffnungen beim konservativen Kern der CDU auf der CSU ruhen“, sagte Ramsauer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU...

09.03.2009

Lebensfähig ohne Staatshilfe

Union stellt Bedingungen für Opel-Unterstützung

Frankfurt/Main – Die CDU hat dem angeschlagenen Autobauer Opel Bedingungen für eine staatliche Bürgschaft gestellt. Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Opel Deutschland müsse alleine lebensfähig sein, zudem dürfe „kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika“ landen. Dann sei...

28.02.2009

Ernennung zum Wirtschaftsminister

Köhler ernennt Guttenberg zum Wirtschaftsminister

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte dem 37-Jährigen am Dienstagmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. An der kurzen Zeremonie nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Guttenberg...

10.02.2009

Positionspapier

CDU/CSU-Papier zur transatlantischen Partnerschaft

Berlin – Anlässlich der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ihre Grundpositionen zur Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten neu definiert. Hier die Eckpunkte aus dem Positionspapier „Für eine engere transatlantische Partnerschaft“, das am Dienstag in Berlin...

20.01.2009

Stärkster Trumpf

Seehofer: Merkel „größtes Pfund“ der Union

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als „größtes Pfund“ der Union im Europa- und im Bundestagswahlkampf bezeichnet. „Sie ist sehr sehr gut. Und das ist unser stärkster Trumpf, den wir haben für den 7. Juni und für Ende September“, sagte Seehofer am Montag in Berlin.Gleichwohl müsse die Union darauf...

05.01.2009

Steuersenkungen angestrebt

CDU und CSU einig über Konzept für Konjunkturpaket

Berlin – Nach zähem Streit haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept für das nächste Konjunkturpaket der Bundesregierung verständigt. Dazu gehören auch Steuersenkungen noch in diesem Jahr, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am späten Sonntagabend nach fast sechsstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt berichtete. Die...

05.01.2009

Konjunkturhilfe

Seehofer bekräftigt Forderung nach schnellen Steuersenkungen

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung nach schnellen Steuersenkungen bekräftigt. „Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte der CSU-Vorsitzende dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Bereits vor der...

27.12.2008

Nachhaltige Investitionen verlangt

Junge Gruppe bittet Merkel um Augenmaß bei Konjunkturpaket

Berlin – In der Debatte über die Ausgestaltung eines zweiten Konjunkturpaketes ist Kanzlerin Angela Merkel von jungen Abgeordneten der Union zum Maßhalten aufgefordert worden. „Wir bitten Sie, bei der Auswahl und dem Umfang von Maßnahmen zur Konjunkturstärkung mit größtem Augenmaß und äußerster Vorsicht vorzugehen und die Maßnahmen...

21.12.2008

Steuersenkungen gefordert

Glos nennt Konjunkturprogramm nicht ausreichend

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät angesichts der drohenden Rezession auch innerhalb der Union zunehmend unter Druck. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte das geplante Konjunkturprogramm im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ als nicht ausreichend und forderte erneut schnelle Steuersenkungen. Auch die...

22.11.2008

Erbschaftsteuer

Union findet gemeinsame Linie bei Erbschaftsteuer

Köln – Im unionsinternen Streit über die Erbschaftsteuer gibt es nach Worten des Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg eine Einigung. Man gehe mit einer gemeinsamen Linie in die Gespräche mit der SPD, sagte der designierte CSU-Generalsekretär am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Nach seinen Worten betrifft die Einigung unter anderem...

31.10.2008

Bundesministerin

Aigner wird neue Bundesagrarministerin

Berlin – Die 43-jährige CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner wird neue Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das bestätigten CSU-Kreise am Donnerstag in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollte die Berufung sein neues Personaltableau am Nachmittag in München bekanntgeben. Bereits am Freitag will er seine...

30.10.2008

Union

Seehofer trifft Merkel

Berlin – Der neue CSU-Vorsitzende Horst Seehofer trifft sich am (heutigen) Sonntag mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Ein Regierungssprecher bestätigte in Berlin das Treffen, nannte aber keine weiteren Details. Laut „Bild am Sonntag“ kommen Merkel und der noch amtierende Agrarminister Seehofer am Nachmittag in Berlin...

26.10.2008

Sonderparteitag

Seehofer neuer CSU-Vorsitzender

München – Bundesverbraucherminister Horst Seehofer ist neuer CSU-Vorsitzender. Der Sonderparteitag in München wählte ihn am Samstag zum Nachfolger Erwin Hubers, der wegen des Debakels bei der Landtagswahl vor vier Wochen zurückgetreten war. Seehofer erhielt 786 Ja-Stimmen, 84 Delegierte votierten mit Nein, außerdem waren 14 Stimmen...

25.10.2008

CSU

Seehofer will in Berlin Druck machen

München – Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer hat eine harte und selbstbewusste Gangart seiner Partei in der Großen Koalition angekündigt. Grundsätzliche politische Weichenstellungen dürften nicht je nach Tagesstimmung wieder vom Tisch gewischt werden, sagte Seehofer auf dem CSU-Parteitag am Samstag in München. Er werde in Berlin bei...

25.10.2008

Der Ehrenvorsitzende

Stichwort: CSU

München – Die CSU muss sich an ihre neue Rolle als Koalitionspartei erst noch gewöhnen. Mit minutenlangem Beifall für den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Buhrufen für seinen Vorgänger Edmund Stoiber hat die CSU ihren Sonderparteitag begonnen. Die Delegierten wollen den bisherigen Bundesagrarminister Horst...

25.10.2008

CSU kündigte härtere Gangart in der Großen Koalition an

Berlin – Der designierte CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, haben eine härtere Gangart der CSU in der Großen Koalition angekündigt. „Ich will dieser Koalition in Berlin vermitteln, dass die Koalition aus drei Parteien besteht“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“...

24.10.2008

Bayern

Bildung stiftet bei Koalitionsgesprächen in Bayern Verwirrung

München – Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Bayern hat es zwischen CSU und FDP Verwirrung um die Zukunft der Grundschule gegeben. Die von der FDP geforderte sechsjährige Grundschule sei weiter strittig, betonten die Verhandlungsführer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Horst Seehofer (CSU) nach den Gesprächen am Dienstag in...

14.10.2008

Sondierungsgespräche

Schwarz-gelbe Koalition in Bayern rückt näher

München – Mit Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CSU und FDP ist eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern in greifbare Nähe gerückt. „Gestern war es gut, heute war es noch besser“, sagte der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit den Liberalen. „Wir...

10.10.2008

CSU Parteispitze

CSU Oberbayern will Seehofer als Ministerpräsident

Brunnthal – Der mächtige CSU-Bezirk Oberbayern will Bundesverbraucherminister Horst Seehofer als neuen Ministerpräsidenten. Dies teilte der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider als Bezirksvorsitzender am Samstag nach Beratungen der Parteigliederung in Brunnthal bei München mit. Mit dem Votum des Bezirksvorstands scheint eine Wahl...

04.10.2008

Fällt seit 1976 geltende Regelung?

CSU-Sonderstatus

Frankfurt/Main – Nach dem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern wird von ersten CDU-Politikern auch der Sonderstatus der bayerischen Unionspartei in Frage gestellt. Diese Sonderrolle leitet sich nämlich in erster Linie gerade daraus ab, dass die CSU über Jahrzehnte hinweg Wahlergebnisse wie keine andere Partei in Deutschland erzielt...

04.10.2008

CSU-Wahldebakel

Stoiber weist Schuld zurück als Ex-Parteichef

Berlin – Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat Vorwürfe seiner Nachfolger zurückgewiesen, er trage große Mitschuld am Wahldebakel der CSU. „Ich bin nicht bereit, mich mit irgendwelchen Schuldzuweisungen aufzuhalten“, sagte Stoiber am Donnerstag in Berlin. Jetzt gehe es um die Zukunft. „Wir können...

02.10.2008

Keine Rücktritte

CSU beruft Sonderparteitag ein

München – Die CSU wird nach der Wahlschlappe vom Sonntag einen Sonderparteitag für den 25. Oktober einberufen. Das hat der Parteivorstand am Montag in München beschlossen, wie CSU-Chef Erwin Huber auf einer Pressekonferenz bekanntgab. Zuvor soll es eine breite innerparteiliche Diskussion über die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis...

29.09.2008

Steuern

Abschaffung der kalten Progression gefordert

Berlin – Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Bundestag hat sich für eine Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen. Zwar hätten die Bruttolöhne 2006 und 2007 um 43 Milliarden Euro zugenommen. Davon seien aber nur 17 Milliarden bei den Arbeitnehmern angekommen, kritisierte die Vorsitzenden Gerald Weiß und Stefan Müller am Dienstag...

19.08.2008

Reaktionen

Grüne und SPD werfen CSU Unredlichkeit vor

Nürnberg – Grüne und SPD haben der CSU nach deren Nürnberger Parteitag mangelnde Redlichkeit vorgehalten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach von einem unseriösen Umgang der bayerischen Unionspartei mit dem Thema Pendlerpauschale. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf der CSU vor, sie habe sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel...

19.07.2008

Vor dem CSU-Parteitag

Beckstein kritisiert Zustand der Union

Frankfurt/Main – Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat sich der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisch über das Profil der Union geäußert und die SPD scharf angegriffen. In einem Interview des „Münchner Merkurs“ sagte Beckstein mit Blick auf jüngste Umfragen: „Der aktuelle Trend gibt durchaus Anlass zur...

18.07.2008

In Schutz genommen

CDU-Politiker weisen CSU-Kritik an Merkel zurück

Düsseldorf – Eine Reihe führender CDU-Politiker hat am Sonntag die Angriffe des bayerischen Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. „Der politische Gegner sind Sozialdemokraten, Grüne und Linke, und nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef...

06.07.2008

Streit um Pendlerpauschale

Beckstein verlangt von Merkel Einlenken

München – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat von der Schwesterpartei CDU ein Einlenken im Streit um die Pendlerpauschale gefordert. „Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt“, sagte Beckstein der „Süddeutschen Zeitung“. Deswegen werde...

05.07.2008

Kriese

CSU fordert Ende der SPD-Führungskrise

München – CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat bei der SPD erneut ein Ende der Führungskrise angemahnt. „Die Flügelkämpfe der Sozialdemokraten treiben der Linken die Wähler in die Arme“, schrieb sie im Parteiorgan „Bayernkurier“. Oskar Lafontaines „Demagogenpartei profitiert von der Selbstzerfleischung der SPD“,...

26.06.2008

Atomkraft

Ramsauer und Röttgen für längere Atomlaufzeiten

Berlin – Führende Unionspolitiker haben erneut längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke gefordert. Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise zwinge zu einer „Entideologisierung“ der Debatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne hätten sich in...

24.06.2008

Unstimmigkeiten

Burgfriede in Union und Koalition bröckelt

Frankfurt/Main – Wenige Tage nach Unionsgipfel und Koalitionsausschuss ist es am Wochenende zu neuen Rangeleien sowohl zwischen CSU und CDU als auch Union und SPD gekommen. Führende CSU-Politiker erneuerten trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Spitze ihre Forderung nach Steuersenkungen und einer Rückkehr zur...

15.06.2008

Atomkraft ist in

Merkel plädiert erneut für Atomkraft

Erding – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben erneut längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke gefordert. Sie halte den Ausstieg aus der Kernenergie für absolut falsch, sagte Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Erding bei München. Deutschland sei das einzige Land, das aussteigen...

09.06.2008

Umstritten

Union weiter uneins über Steuersenkungen

Frankfurt/Main – Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten weiter über Steuersenkungen und die Pendlerpauschale. Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung forderte CSU-Chef Erwin Huber am Sonntag die CDU auf, angesichts sinkender Umfragewerte für die Große Koalition auf das CSU-Steuerkonzept einzuschwenken. CDU-Politiker wandten sich aber...

08.06.2008

Union

CSU wirft CDU mangelnde Unterstützung vor Landtagswahl vor

München – Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU werfen führende CSU-Politiker der Schwesterpartei fehlende Unterstützung bei der Landtagswahl vor. „Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein im „Focus“ die mangelnde...

07.06.2008

Bespitzelungsaffaire

Unionspolitiker für strengeren Datenschutz

Berlin – Nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom fordern Unionspolitiker schärfere Maßnahmen zum Datenschutz. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend: „Wo mit Milliarden hantiert wird, lächelt man darüber“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“....

07.06.2008

Pendlerpauschale

CSU sieht Unterstützung bei CDU-Basis für Pendlerpauschale

Berlin – Die CSU sieht sich bei ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von der CDU-Basis gestützt. Laut CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wächst dort der Druck auf die CDU, die die entsprechenden Pläne der Schwesterpartei ablehnt. Seine Partei bleibe daher trotz des Widerstandes aus...

07.06.2008

Pendlerpauschale

CSU sieht Unterstützung bei CDU-Basis für Pendlerpauschale

Berlin – Die CSU sieht sich bei ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale von der CDU-Basis gestützt. Laut CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wächst dort der Druck auf die CDU, die die entsprechenden Pläne der Schwesterpartei ablehnt. Seine Partei bleibe daher trotz des Widerstandes aus...

07.06.2008

SPD

Huber empfiehlt SPD Gang in die Opposition

Frankfurt/Main – Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat der SPD die „Zukunftsfähigkeit“ abgesprochen. Diese sei den Sozialdemokraten in zehn Jahren Regierungsbeteiligung offenkundig abhanden gekommen, sagte Huber der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Zukunftskonvent der SPD in Nürnberg. Zum Koalitionsangebot von SPD-Chef Kurt Beck an...

31.05.2008

Huber erwartet im Steuerstreit Einigung mit der CDU

Berlin – Die CSU rechnet damit, dass die CDU in absehbarer Zeit auf ihr umstrittenes steuerpolitisches Konzept einschwenkt. In der Schwesterpartei habe bereits eine Diskussion eingesetzt, die in diese Richtung gehe und nicht zu stoppen sei, sagte CSU-Chef Erwin Huber am Montagabend in Berlin. Inhaltlich begründete Einwände habe es aus der CDU...

05.05.2008

Oettinger warnt CSU vor vorschnellen Steuer-Versprechen

München – Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die CSU vor vorschnellen Versprechen in der Steuerpolitik gewarnt. „Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden“, sagte der Stuttgarter Regierungschef der „Süddeutschen...

05.05.2008

Umfrage sieht CSU bei 51 Prozent

München – Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern würde die CSU einer Umfrage zufolge ihre absolute Mehrheit mit 51 Prozent verteidigen. Neben der SPD mit 20 Prozent und den Grünen mit 10 Prozent würde nach der repräsentativen Umfrage des Hamburger GMS-Instituts für den Fernsehsender Sat.1 auch die FDP mit 6 Prozent nach 14 Jahren...

21.04.2008

Union und SPD fordern Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten

Berlin – Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes soll die Bundesregierung umfassende Transparenz beim Einsatz von Lobbyisten schaffen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig auf Antrag von CDU/CSU und SPD, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Gefordert wird eine verbindliche Verwaltungsvorschrift...

10.04.2008

Merkel ruft zum Kampf für größere Artenvielfalt auf

Berlin – Angesichts eines dramatischen Tier- und Pflanzensterbens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Kampf für eine größere Artenvielfalt aufgerufen. „Wir müssen alles daran setzen, das wir diese Artenvielfalt erhalten“, sagte sie am Mittwoch in Berlin auf dem Kongress der Unionsbundestagsfraktion „Verantwortung übernehmen –...

09.04.2008

Bayerischer Wissenschaftsminister kritisiert CSU

Augsburg – Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel hat nach den Wahlverlusten der CSU fehlende Geschlossenheit der Partei beklagt. Die CSU in Oberbayern habe sich zuletzt als „weit auseinanderstrebende Mannschaft“ präsentiert, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabmeldung. „Wir sind nicht...

18.03.2008

Zweites Strategietreffen von Union und FDP

Berlin – Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben sich Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP am Montagabend zu einem Strategietreffen getroffen. Es gehe darum, deutlich zu machen, dass CDU und FDP die bessere Alternative seien und „wir eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP wollen“, sagte...

14.01.2008

Zweites Strategietreffen zwischen Union und FDP

Berlin – Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen kommen Politiker von Union und FDP am (morgigen) Montagabend zu einem zweiten Strategietreffen zusammen. Die zwölfköpfigen Delegationen werden von den Generalsekretären von CDU und FDP, Ronald Pofalla und Dirk Niebel, angeführt. CSU-Generalsekretärin Christine...

13.01.2008

Koch fordert Abschiebung krimineller Jugendlicher auch in EU-Länder

Frankfurt/Main – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gefordert, auch schwerkriminelle Jugendliche aus EU-Ländern in ihre Heimat zurückzuführen. „Das ist bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen...

10.01.2008

CSU will Steuersenkung ab 2011

Berlin/Kreuth – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat Steuererleichterungen ab 2011 in Aussicht gestellt. „Wir rechnen damit, dass wir seit Jahrzehnten erstmals im Jahr 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, sagte Ramsauer am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Und deswegen wird dann im nächsten und übernächsten Jahr...

07.01.2008

Union lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab

Berlin – In der Debatte über weitere Mindestlöhne hat CSU-Chef Erwin Huber den jüngsten Forderungen von Bundesdarbeitsminister Olaf Scholz nach einem Mindestlohn für alle eine klare Absage erteilt. „Einen Mindestlohn per Gesetz lehnen wir ab“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“ (Montagausgabe). „Mit ihm würden man die Löhne zum...

16.12.2007

Merkel würdigt „deutsch-deutsche“ Partnerschaft mit Stoiber

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den früheren CSU-Chef Edmund Stoiber als wertvollen Partner gewürdigt. „Lieber Edmund, es hat Spaß gemacht, auch wenn es manchmal gekracht hat“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagabend bei einer Feier zu Ehren Stoibers, die von der CSU-Landesgruppe in Berlin ausgerichtet wurde. Gemeinsam seien...

26.11.2007

Unionsfraktion stimmt gegen Heroin-Abgabe

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen Pläne der CDU-geführten Bundesländer ausgesprochen, Heroin an Schwerstabhängige unter staatlicher Kontrolle auf Kassenrezept abzugeben. Die Abgeordneten hätten bei wenigen Enthaltungen einmütig gegen den Plan gestimmt und die Bundesratsinitiative abgelehnt, hieß es am Montag in...

26.11.2007

CSU will Einkommensteuer für Familien senken

Berlin – CSU-Chef Erwin Huber hat sich dafür ausgesprochen, nach 2009 die Einkommensteuer weiter zu senken. Die Union müsse dabei vor allem an Familien und Leute mit niedrigem Einkommen denken, sagte der bayerische Finanzminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausagabe). „Da sollten wir ein Paket schnüren, das eine spürbare...

29.10.2007

SPD-Beschlüsse verhageln Koalitionsklima

Berlin – Die Besinnung der SPD auf ihre linke Tradition und auf die soziale Frage hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attestierte den Sozialdemokraten am Montag eine Annäherung an die Linkspartei und sprach von einem Zurück ins „Steinzeitalter“. „Wir haben in Deutschland genug Sozialismus...

29.10.2007

Beckstein betont Milliardenkosten der SPD-Pläne

München – Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich skeptisch über die SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld geäußert. Fast drei Milliarden Euro Mehrkosten „kann man nicht so einfach wegstecken“, sagte Beckstein vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Für die CSU habe die Senkung der Beiträge zur...

22.10.2007

Künftige CSU-Generalsekretärin setzt auf weiblichen Führungsstil

Hamburg – Die künftige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer setzt im Gegensatz zu ihren männlichen Vorgängern auf einen weiblichen Führungsstil. Damit kämen Frauen „oft auf erstaunlich unspektakuläre Weise zum Ziel“, sagte die Rechtsanwältin, die in drei Wochen 45 Jahre alt wird, der „Bild am Sonntag“. Während Markus...

21.10.2007

Kabinett Beckstein wird vereidigt

München – Das Kabinett des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein wird heute um 11.00 Uhr vereidigt. Beckstein will mit sieben neuen Regierungsmitgliedern in die Landtagswahl in knapp einem Jahr ziehen. CSU-Chef Erwin Huber soll Finanzminister, Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann Innenminister und der bisherige...

16.10.2007

Herrmann bestätigt Berufung als bayerischer Innenminister

München – Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat seinen Wechsel als Innenminister ins Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein bestätigt. „Günther Beckstein hat mir klar gesagt, dass er mich als Innenminister berufen will“, sagte Herrmann am Montag dem Bayerischen Rundfunk. „Ich freue mich darüber, das...

15.10.2007

Herrmann als neuer bayerischer Innenminister im Gespräch

Frankfurt/Main – Die neue bayerische Landesregierung unter Günther Beckstein nimmt offenbar Formen an. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) wird der bisherige CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Joachim Herrmann, Becksteins Nachfolger als Innenminister. Das habe das Blatt „aus sicherer Quelle“ erfahren. Diesen...

14.10.2007

Huber will 2009 nach Berlin wechseln

Berlin – Der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber will 2009 in die Bundespolitik wechseln. Huber sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, er wolle zwei Jahre in der bayerischen Landespolitik bleiben. „Und dann bin ich bereit, 2009 nach Berlin zu wechseln – und zwar ohne Rückfahrtschein in die Bundespolitik dann voll zu gehen.“ Der...

02.10.2007

Stoiber mahnt Nachfolger zur Besinnung auf Wurzeln der CSU

Frankfurt/Main – Der scheidende CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat von seinen Nachfolgern gefordert, sich auf die Wurzeln der Partei zu besinnen. „Die CSU ist eine durch und durch bayerische Partei, zutiefst im Gefühl der Bevölkerung verankert. Aber natürlich auch in der Verantwortung für Deutschland und...

22.09.2007

Union will mit Offensive Geburtenrate steigern

Düsseldorf – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant eine demographische Offensive zur Erhöhung der Geburtenrate. „Entscheidend ist eine allgemeine Bewusstseinsänderung, dass aus einem kinderentwöhnten Deutschland ein kinderfreundliches Land wird“, sagte der familienpolitische Fraktionssprecher Johannes Singhammer (CSU) der „Rheinischen...

21.07.2007

Beckstein als bayerischer Ministerpräsident nominiert

München – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit überwältigender Mehrheit Günther Beckstein für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten nominiert. Der bayerische Innenminister erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag von den 122 anwesenden CSU-Parlamentariern 119 Ja-Stimmen. Zwei votierten gegen Beckstein, und einer enthielt sich...

19.07.2007

Pauli kandidiert für CSU-Vorsitz

München – Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will CSU-Chefin werden. Sie werde auf dem CSU-Parteitag im September für die Nachfolge von Edmund Stoiber kandidieren, sagte ihr Sprecher Roland Beck der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Die 50-jährige Pauli hatte mit einer Anti-Stoiber-Kampagne und Bespitzelungsvorwürfen gegen die...

12.07.2007

CSU Oberbayern kürt Schneider zum Bezirkschef

Mühldorf/Inn – In ihrer ersten Kampfabstimmung hat die CSU Oberbayern den bayerischen Kultusminister Siegfried Schneider zum neuen Vorsitzenden des größten Bezirksverbandes der Partei gewählt. Der 51-Jährige setzte sich am Samstag klar gegen den Wissenschaftsminister und früheren CSU-Generalsekretär Thomas Goppel durch. „Ich stehe für...

30.06.2007

Widerstand in der Union gegen Emissionshandels-Gesetz

Berlin – In der Union gibt es massiven Widerstand gegen das geplante Gesetz zum Emissionshandel. „Wir werden im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen“, kündigte die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben (CDU), in der „Berliner Zeitung“ an. Sie betonte, man sei zur Zeit dabei, unter den Ländern dafür die...

21.06.2007

Ramsauer warnt die SPD

Berlin – CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht die SPD in einem Zweifrontenkampf, der sich auch auf die Zusammenarbeit in der Koalition auswirkt. In einem AP-Interview warnte Ramsauer die Sozialdemokraten davor, sich von der Linkspartei politisch treiben zu lassen. Nachstehend der Wortlaut: AP: Der Ton zwischen Union und SPD ist...

11.06.2007

Unionspolitiker wollen Kindergeld auf 18 Jahre begrenzen

Hamburg – Unionspolitiker wollen das Kindergeld bis zum siebten Lebensjahr des Nachwuchses verdoppeln und dafür die Unterstützung insgesamt nur noch bis zum 18. Lebensjahr auszahlen lassen. Bislang gibt es das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr. Eine solche Neuregelung, von der vor allem junge Eltern mit meist niedrigem Familieneinkommen...

29.05.2007

Beckstein favorisiert Huber als CSU-Chef

Nürnberg – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sich vor der CSU-Basis in Nürnberg ausdrücklich für Erwin Huber als künftigen Parteichef ausgesprochen. „Ich bin davon überzeugt, dass Erwin Huber der bessere Kandidat für den Vorsitz ist“, sagte Beckstein am Samstag auf dem Parteitag des CSU-Bezirksverbands...

12.05.2007

Union stellt sich hinter Finanzierungskonzept von der Leyens

Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihr Krippen-Finanzierungskonzept Unterstützung aus CDU und CSU. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber nannte es in der „Berliner Zeitung“ vom Montag „ausreichend, wenn der Bund sich auf die Förderung von Investitionen konzentriert“ und sich nicht an den...

30.04.2007

Auch CSU-Vorstand gegen Steuersenkungen

München – Der CSU-Vorstand hat die Steuersenkungspläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber abgelehnt. Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Konsolidierung des Bundeshaushalts seien wichtiger als Steuersenkungen, sagte Parteichef Edmund Stoiber am Montag in München. Das sei die...

23.04.2007

Huber kritisiert Bundesfinanzminister wegen Absagen

Passau – Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden, weil er nicht am G7-Finanzministertreffen und an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnimmt, sondern stattdessen laut „Spiegel“ in Namibia Urlaub macht. Huber...

07.04.2007

Unionsfraktion für transatlantische Freihandelszone

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA an. Eine stärkere Wirtschaftsintegration könne einen Vorteil von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). „In den nächsten zehn Jahren...

18.03.2007

Stoiber lehnt Eingriff ins Familiensplitting ab

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich erneut gegen eine Abschaffung des Familiensplittings ausgesprochen. Auf einer Konferenz zur Eröffnung des Dialogs über das neue Grundsatzprogramm der CSU sagte der Parteivorsitzende am Samstag in Würzburg, seine Partei begrüße im Rahmen der Kinderbetreuungsdebatte eine weitere...

10.03.2007

Pauli strebt höheres Amt an

Fürth - Die Stoiber-Kritikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli strebt nach höheren Aufgaben: Nach 18 Jahren im Amt suche sie eine neue Herausforderung und könne sich „eine Zukunft in der freien Wirtschaft oder in Form eines höheren politischen Amtes vorstellen", erklärte die CSU-Rebellin am Montag in Fürth. Bei der Kommunalwahl...

05.03.2007

Stoiber dringt auf Änderungen am Bleiberecht

Berlin – CSU-Chef Edmund Stoiber will im Koalitionsausschuss auf eine Änderung der umstrittenen Bleiberechtsregelung dringen. Die Einigung zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) enthalte „viele gute Dinge“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstagabend in Berlin. Er...

28.02.2007

Stoiber verteidigt traditionelles Familienbild

Passau – CSU-Chef Edmund Stoiber hat seine Partei vor einer Abkehr vom traditionellen Familienbild gewarnt. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Union nur noch das Familienmodell der erwerbstätigen Frau fördert“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Mit Zwangsbeglückung würde die...

21.02.2007

Söder will Erbschaftsteuer an Klimaschutz koppeln

Passau – CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert die Koppelung der Erbschaftsteuer an Klimaschutzmaßnahmen. Bei der Vererbung von Immobilien solle sich die Höhe der Steuer danach richten, wie gut die Gebäude unter ökologischen Gesichtspunkten modernisiert werden, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. „Wer energetisch saniert,...

20.02.2007

Stoiber setzt sich für fairen Wettkampf um seine Nachfolge ein

München – Im Rennen um den Posten des CSU-Parteichefs setzt sich der scheidende Amtsinhaber Edmund Stoiber für einen fairen Wettkampf ein. „Ich will, dass am Ende keiner verletzt ist. Das ist schwierig, aber ich will das erreichen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli kritisierte jedoch den...

11.02.2007

CSU besteht auf Deutschkenntnissen beim Ehegatten-Nachzug

Düsseldorf – Die CSU besteht bei der neuen Zuwanderungsregelung darauf, dass beim Ehegatten-Nachzug Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen. Wer wegen des Familiennachzugs neu ins Land komme, müsse zuvor ein Minimum an Deutschkenntnissen besitzen, sagte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, (CSU), der...

08.02.2007

Seehofer hält an Kandidatur für CSU-Parteivorsitz fest

Essen – Im Streit um den CSU-Vorsitz setzt Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit seinem Konkurrenten, dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber. „Es wird keine Schlammschlacht zwischen mir und Erwin Huber um den Vorsitz geben, wir sind ja schließlich keine kleinen Kinder“, sagte...

28.01.2007

Beust warnt Politiker vor Bigotterie

Hamburg – Die Enthüllungsberichte über das Privatleben von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sorgen weiter für Gesprächsstoff. Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust betonte im Interview der „Bild am Sonntag“ die Bedeutung eines anständigen Lebenswandels von Politikern. „Wichtig ist, dass man sich privat wie auch...

27.01.2007

CSU trotz Machtkampf weiter über 50 Prozent in Bayern

München – Trotz des andauernden Machtkampfes in der CSU kommt die CSU in einer aktuellen Umfrage in Bayern weiter über 50 Prozent. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, bekäme sie demnach 52 Prozent der Stimmen. Die am Freitag veröffentlichte Erhebung unter 1.011 Bundesbürgern wurde vom Hamburger GMS-Institut im Auftrag des...

26.01.2007

Huber warnt vor Risiken des Fernduells mit Seehofer

Berlin – Einer der beiden Bewerber um den CSU-Vorsitz, der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, hat vor den Unwägbarkeiten eines monatelangen Fernduells mit Bundesagrarminister Horst Seehofer gewarnt. „Ein langer Wahlkampf hat Risiken, das wird jeder Praktiker bestätigen“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk und mahnte zu einem...

26.01.2007

Beckstein wirbt für Huber als Parteichef

München – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wirbt für seinen Kabinettskollegen Erwin Huber als neuen CSU-Parteichef. Im Bayerischen Rundfunk sprach der designierte Ministerpräsident von einer „guten persönlichen Basis“. In der „Bild“-Zeitung appellierte Beckstein an Bundesagrarminister Horst Seehofer, auf eine...

20.01.2007

Herrmann hofft auf einvernehmliche Entscheidung im September

Berlin – Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hofft auf eine möglichst einvernehmliche Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 auf dem Parteitag im September. „Wir wollen hier keine Kampfabstimmungen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. In den nächsten Wochen und Monaten würden die...

17.01.2007

CSU sucht Ausweg aus Stoiber-Krise

Kreuth – Die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber ist weiter völlig offen. Bei seiner Ankunft zur CSU-Fraktionsklausur mit sämtlichen 124 Abgeordneten am Dienstag in Wildbad Kreuth lehnte Stoiber jede Aussage ab. Am Vorabend hatte er erstmals die Bereitschaft zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der...

16.01.2007

CSU-Abgeordneter kritisiert „heuchlerischen Eiertanz“ um Stoiber

Berlin – Der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan hat den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber offen zum Rücktritt aufgefordert. „Wir wissen alle ganz genau, dass Edmund Stoiber nicht mehr zu halten ist“, sagte er am Dienstag im Berliner Inforadio. „Er soll erklären, dass er zurücktritt.“ Von Rotenhan...

16.01.2007

CSU-Abgeordneter sieht gezielte Indiskretionen gegen Seehofer

Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat die Berichte über eine angebliche Affäre von Verbraucherminister Horst Seehofer scharf kritisiert. Es sei „ein unglaublicher Vorgang, hier private Dinge in die Politik hinein zu tragen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. „Ich verurteile das aufs Schärfste.“...

16.01.2007

CSU-Fraktionschef weist Verantwortung für Stoiber-Debatte zurück

Passau – Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, hat eine Verantwortung für die Unruhe in der Fraktion und die Debatte um eine Solidaritätserklärung für Ministerpräsident Edmund Stoiber zurückgewiesen. „Dass die Fürther Landrätin wochenlang keinen Gesprächstermin bekommen hat, die Probleme mit dem...

13.01.2007

CSU-Führung weist Putschgerüchte gegen Stoiber zurück

München – Berichte über einen bevorstehenden Sturz des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sorgen in der CSU weiter für Unruhe. „Diese Gerüchte sind absoluter Schwachsinn“, sagte Landtagspräsident Alois Glück am Freitag in München. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, von einem Putsch könne „überhaupt keine Rede...

12.01.2007

CSU-Spitze sagt anhaltende Debatte über Stoiber voraus

Kreuth – Nach dem Treueschwur der CSU-Spitze will der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in die Offensive gehen und verlorenes Vertrauen der Basis zurückerobern. Führende CSU-Politiker betonten jedoch, das werde sehr schwer werden. „Es wird weitere Debatten geben, ob Edmund Stoiber der Richtige ist“, sagte der bayerische...

09.01.2007

Stoiber sieht für neue EU-Kompetenzen keine Chance

Kreuth – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hält Pläne zur Erweiterung der EU-Befugnisse für endgültig gescheitert. Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch die Franzosen und Niederländer sei das Thema vom Tisch: „Weitere Kompetenzen für die EU werden so mit Sicherheit nicht kommen“, sagte Stoiber am Dienstag...

09.01.2007

Stoiber erhält Rückendeckung der CSU-Spitze

München – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einstimmig die Rückendeckung des CSU-Präsidiums erhalten. Nach der Sitzung der Parteispitze in München sagte Stoiber am Montag, er werde dem Votum folgen und sich weiter der Verantwortung als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident stellen. Ziel sei, die einzigartige...

08.01.2007

Merkel: Gesundheitsreform tritt pünktlich in Kraft

Berlin – Trotz des zähen Koalitionsstreits über die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass das Projekt wie geplant zum 1. April in Kraft tritt. Die CDU-Chefin sagte am Sonntag im ZDF, das Land brauche die Reform. Zum heftigen Streit zwischen zwischen CSU, SPD und einzelnen unionsgeführten Ländern zu Jahresbeginn...

07.01.2007

Stoiber-Kritikerin Pauli macht weiter gegen CSU-Chef mobil

Frankfurt/Main – Unmittelbar vor Beginn des Münchner Dreikönigstreffens der CSU macht Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli weiter gegen den bayerischen Ministerpräsidenten mobil. Zugleich warf die Fürther Landrätin, die seit 1989 im CSU-Parteivorstand ist, der Parteiführung vor, sie mundtot machen zu wollen. „Ich will, dass Stoiber 2008...

06.01.2007

Pauli: Auch andere Abgeordnete unter Druck gesetzt

Berlin – Laut der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli sind auch andere Abgeordnete mit Erkundigungen über ihr Privatleben unter Druck gesetzt worden. „Es sind auf mich Personen zugekommen, die sagen, sie haben es ähnlich erlebt“, sagte Pauli am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Ein Abgeordneter habe bereits öffentlich gesagt, dass auf...

04.01.2007

Umfrage: Mehrheit der Bayern für neuen CSU-Spitzenkandidaten

Berlin – Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Bayern ist offenbar dafür, dass die CSU mit einem neuen Spitzenkandidaten in den nächsten Landtagswahlkampf zieht. In einer Umfrage für den „Stern antworteten 60 Prozent auf die Frage, ob Amtsinhaber Edmund Stoiber auch 2008 antreten solle, mit Nein, wie das Hamburger Magazin am Mittwoch...

03.01.2007

Pauli bleibt bei Bespitzelungsvorwürfen gegen CSU-Spitze

Frankfurt/Main - Trotz heftiger Gegenwehr der CSU-Spitze hält die parteiinterne Kritikerin Gabriele Pauli ihre Vorwürfe gegen das Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber aufrecht. Unter anderem bekräftigte Pauli am Wochenende, es seien neben ihr noch weitere kritische CSU-Politiker bespitzelt worden. „Ich habe mehrere...

24.12.2006

Stoiber bestreitet Mitwisserschaft in Spitzelaffäre

Frankfurt/Main – CSU-Chef Edmund Stoiber hat in der Spitzelaffäre um seine parteiinterne Kritikerin Gabriele Pauli jede Verantwortung zurückgewiesen und die Fürther Landrätin zugleich scharf angegriffen. In der „Bild am Sonntag“ warf Stoiber Pauli vor, mit ihrem Verhalten die Partei zu schädigen. Pauli wies dies scharf zurück und...

23.12.2006

Stoiber vermeidet klare Position im Arbeitslosengeld-Streit

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hält sich im Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler bedeckt. „Das ist eine Angelegenheit des CDU-Parteitages“, sagte Stoiber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wenn sich die Schwesterpartei zu dem...

20.11.2006

Union versucht angeblich Bahn-Einigung über Formelkompromiss

Berlin - Die Union will nach einer Meldung des «Tagesspiegels am Sonntag» mit einem Formelkompromiss zur Bahn-Privatisierung ein Scheitern der Börsenpläne abwenden. Vor dem für den kommenden Mittwoch geplanten Treffen der Koalitionsabgeordneten mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe sie einen Bundestagsantrag entworfen, der die...

04.11.2006

Söder kritisiert geplantes Gentechnikgesetz als zu lasch

Düsseldorf - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) geplante Reform der Regelungen zur grünen Gentechnik als zu lasch kritisiert. Söder sagte dem «Handelsblatt» (Montagausgabe), bei der Änderung des Gentechnik-Gesetzes müsse Sicherheit Vorrang vor Marktinteressen haben. Im Einzelnen...

29.10.2006

Widerstand in der CSU gegen Staatsbeteiligung an EADS

Berlin - In der CSU regt sich Widerstand gegen eine Staatsbeteiligung am deutsch-französischen Konzern EADS. Dafür gebe es keine Notwendigkeit, monierte am Montag der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, in Berlin. «Der Staat kann Konzernunternehmen nicht sanieren, sondern nur subventionieren.» Dies könne sich der Staat auf...

16.10.2006

Widerstand in Union gegen Einstieg des Bundes bei EADS

Hannover - In der Union regt sich Widerstand gegen einen Einstieg des Bundes beim angeschlagenen Airbus-Mutterkonzern EADS. «Prinzipiell muss der Wettbewerb entscheiden und nicht die Politik», sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Eine mögliche Beteiligung der staatlichen...

13.10.2006

Ministerpräsidenten weisen Verschwörungsgerücht zurück

Berlin - Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Gerüchte über eine Verschwörung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen und sich hinter ihre Parteichefin gestellt. Einen Zeitungsbericht über eine angebliche Abschottungsstrategie bezeichneten sie als absurd. Sie versprachen der Kanzlerin eine Fortsetzung der konstruktiven...

03.10.2006

Ministerpräsidenten dementieren Abschottung von Merkel

Berlin - Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Gerüchte über eine bewusste Abschottung gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Als frei «erfunden und völlig absurd» bezeichnete ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger einen entsprechenden Bericht der «Leipziger Volkszeitung»....

02.10.2006

CSU warnt angesichts von Umfragetief vor Panik

Berlin - Die CSU im Bundestag sorgt sich über schlechte Umfragewerte der Koalition und insbesondere der CDU, warnt aber vor Panikmache. Das Stimmungstief passe eigentlich nicht zu den derzeit guten Wirtschaftsdaten, sei aber typisch für den Beginn einer Legislaturperiode, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, am Freitag in Berlin....

01.09.2006

Stoiber gegen weitere «Schnellschüsse» der CDU

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat «Schnellschüsse» der Schwesterpartei CDU kritisiert, die nur die Bürger verunsicherten. Der bayerische Ministerpräsident erklärte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, zu diesen Schnellschüssen gehöre die Forderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Unterhaltspflicht von gut...

13.08.2006

Koschyk will Verkauf von Tabak an Jugendliche verbieten

Berlin - Der CSU-Spitzenpolitiker Hartmut Koschyk hat sich dafür ausgesprochen, den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche komplett zu verbieten. Das derzeit gültige Mindestalter von 16 Jahren für den Erwerb von Zigaretten, Zigarren und Tabak sollte auf 18 Jahre angehoben werden, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag am...

01.08.2006

Unionspolitiker für Arbeitsmarktreform über Koalitionsvertrag hinaus

Berlin - In der Union mehren sich die Forderungen, bei der anstehenden Arbeitsmarktreform weiter zu gehen als im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte etwa für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder verlangte am Samstag zu...

29.07.2006

Söder droht Krankenkassen mit Gesetzesverschärfung

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Krankenkassen wegen ihres Protests gegen die Gesundheitsreform mit einer Gesetzesverschärfung gedroht. Die geplante Kampagne sei eine unerträgliche Verschwendung von Beiträgen der Versicherten, sagte er der «Passauer Neuen Presse» vom Samstag. Gesetzlich sei vorgeschrieben, dass Beiträge...

29.07.2006

Widerstand in der CSU gegen Rauchverbot in Gaststätten

München - In der CSU wächst der Widerstand gegen eine Ausweitung der von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Rauchverbote. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sagte dem «Münchner Merkur» (Freitagausgabe), er halte nichts davon, flächendeckende Zwangsmaßnahmen auf Gaststätten auszuweiten. Dies könne...

27.07.2006

CDU/CSU: Einschulung nur bei Beherrschen der deutschen Sprache

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Ausländerkinder in Deutschland nur dann eingeschult werden, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. Das berichtet die Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes elfseitiges Positionspapier der Fraktion zum Integrationsgipfel bei...

12.07.2006

Westerwelle wirbt um Unionsmitglieder

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat unzufriedene Unionsmitglieder aufgerufen, sich den Liberalen anzuschließen. Er appelliere an die Mitglieder von CDU und CSU, die sich der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlten, die Union zu verlassen und die FDP zu stärken, sagte Westerwelle der «Chemnitzer Freien Presse»...

08.07.2006

Unionspolitiker warnen SPD vor weiteren Angriffen auf Merkel

Berlin - Führende Unionspolitiker haben die SPD nachdrücklich vor weiteren Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, Äußerungen wie die von SPD-Fraktionschef Peter Struck «darf es nicht noch einmal geben». CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach...

08.07.2006

Mittelstandsvereinigung für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag

Osnabrück - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat den Koalitionsvertrag als nicht ausreichend kritisiert. Schlarmann sagte laut «Neue Osnabrücker Zeitung», besonders beim Arbeitsmarkt gebe es Nachbesserungsbedarf. Der Kündigungsschutz müsse dringend reformiert werden, weil er sich zu einem...

24.05.2006

Politiker äußern wachsenden Unmut über Streik

Berlin - Unter Politikern wächst parteiübergreifend die Sorge über die Auswirkungen des anhaltenden Streiks im öffentlichen Dienst. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) warnte am Mittwoch vor einer Gefährdung der Konjunktur. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle griff die Gewerkschaft ver.di an und schlug eine...

08.03.2006

Sicherheitsbehörden warnen vor Hooligan-Attacken bei WM

München - Vier Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland warnen Sicherheitsbehörden vor der Gefahr von Hooligan-Übergriffen. «Die Hooligans sitzen in den Startlöchern. Sie spekulieren darauf, dass die Polizei bei der WM nicht überall sein kann. Das wollen sie nutzen», sagte der Chef des Verfassungsschutzes in...

12.02.2006

Müntefering will Rente mit 67 früher als geplant

Frankfurt/Main - Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll nach dem Willen von SPD und CDU schneller vollzogen werden als geplant. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte in einem Interview, er könne sich vorstellen, dies statt binnen 24 Jahren bereits in einem Zeitraum von 18 oder zwölf Jahren zu verwirklichen....

29.01.2006

Jamaika adé?

Die Spitze der Grünen hat das Koalitionsangebot der CDU/CSU-Fraktion in den Wind geschlagen. Zumindest vorerst. Im Machtpoker um das Kanzleramt stehen sich damit Angela Merkel und Amtsinhaber Gerhard Schröder weiter in einer Pattsituation gegenüber. Die Avancen der Union an die Grünen auf Bundesebene können, auch wenn es bei letzteren...

24.09.2005

Streit zwischen Union und FDP verschärft sich

Berlin - Der Streit zwischen den potenziellen Koalitionspartner Union und FDP verschärft sich weiter. Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) warf auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach den Liberalen vor, Wahlkampf gegen die Union zu machen. Ungeachtet dessen setzte die FDP ihre Angriffe auf die...

28.07.2005