Thema: CSU

Herrmann steht trotz Streit zur FDP

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist trotz des Dauerstreits mit der FDP bei sicherheitspolitischen Themen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen im Freistaat und im Bund. Herrmann sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: "Ich kann die Linie der FDP in der Frage der Vorratsdatenspeicherung seit...

01.01.2013

Seehofer erinnert an Generationenverantwortung

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Bürger in seiner Neujahrsansprache an die Verantwortung für nachfolgende Generationen erinnert. Die Verschuldung einzelner Euro-Staaten habe allen gezeigt, dass es ohne Verantwortung für kommende Generationen und ohne solide Finanzen keine gute Zukunft gebe, sagte der...

31.12.2012

Dobrindt setzt im Wahlkampf auf "Zugkraft" von Seehofer

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzt im Bayern-Wahlkampf auf die Zugkraft von Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: "Die zunehmende Personalisierung in Wahlkämpfen ist für uns wie ein Heimvorteil gegenüber der SPD." Seehofer gewinne jeden Direktvergleich mit dem...

30.12.2012

CSU will EU-Kommission verschlanken

München – Weniger EU-Kommissare, niedrigere Gehälter für EU-Beamte, mehr Effizienz: Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU abspecken und bürgernäher werden. Das sieht ein Europapapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor. Die SPD hält die Ideen für realitätsfern. Auch aus der CDU kommt der Vorwurf des Populismus an die...

27.12.2012

Europapolitiker Friedrich unterstützt Sparprogramm für die EU

Gunzenhausen – Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), unterstützt die Forderung der Berliner CSU-Landesgruppe nach einem Sparprogramm für die EU. Zwar ließen sich vermutlich nicht alle Forderungen direkt umsetzen, sagte Friedrich in einem dapd-Interview am Donnerstag in Gunzenhausen. "Aber ohne...

27.12.2012

Die Kronprinzessin als Umweltsünderin

Berlin – Es gibt Auszeichnungen, auf die niemand Wert legt. Der "Dinosaurier des Jahres" gehört dazu. Mit der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse zeichnet der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am Ende jedes Jahres "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" aus, die sich in Sachen Umweltschutz negativ...

27.12.2012

CSU setzt bei der EU den Rotstift an

München – Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU den Gürtel enger schnallen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringere Verwaltungskosten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen...

27.12.2012

SPD lehnt die EU-Ideen der CSU ab

Berlin – Die SPD wirft der CSU Realitätsferne in der Europapolitik vor. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Donnerstag Reformvorstellungen der CSU-Landesgruppe als "reinen Populismus". Die Vorschläge zielten an den europäischen Realitäten vorbei. Auch lenkten sie vom europapolitischen "Durcheinander" der schwarz-gelben Koalition ab....

27.12.2012

Auch die EU soll sparen

München – Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten....

27.12.2012

Ramsauer spricht sich für Aigner als CSU-Chefin aus

Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in Verbraucherministerin Ilse Aigner die ideale Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. "Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin", sagte Ramsauer der Zeitung "Die Welt"...

27.12.2012

CSU verlangt Einführung von Direktwahlkreisen bei der Europawahl

Berlin – Die CSU fordert die Einführung von Direktwahlkreisen bei Europawahlen. In der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, heißt es: "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre...

27.12.2012

CSU fordert Sparprogramm für Brüssel

München – Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Süddeutschen Zeitung", es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem...

27.12.2012

CSU-Mittelstand: Strompreise bedrohen Konjunktur

München – Mittelstandspolitiker der CSU dringen auf eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Wir sehen mit großer Sorge, dass das EEG total aus dem Ruder läuft", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Mittwoch in München. "Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu...

26.12.2012

FDP ermahnt die CSU

München – Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)...

26.12.2012

Bayerns FDP-Spitzenpolitiker ermahnen die CSU

München – FDP-Spitzenpolitiker verlangen vom Koalitionspartner CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil...

25.12.2012

FDP ermahnt die CSU

München – Spitzenpolitiker der FDP fordern von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker mahnte am Dienstag, notwendig sei "mehr Einsatz in der Sache und weniger Beschäftigung mit sich selbst". Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)...

25.12.2012

Zeil fordert von CSU Verzicht auf "unsinnige Debatten"

München – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die CSU aufgefordert, im neuen Jahr auf "unsinnige Debatten" über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition im Freistaat zu verzichten. Statt dessen müsse die "inhaltliche Arbeit" wieder in den Vordergrund gestellt werden, sagte Zeil in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd....

25.12.2012

CSU-Landesgruppenchefin sieht "keine echte Alternative" zur FDP

Berlin – Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Hasselfeldt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, diese Frage stelle sich nicht. Sie sehe "keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition". Hasselfeldt...

25.12.2012

Seehofer und Söder wollen Weihnachtsfrieden in der CSU

Nürnberg – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder (beide CSU) zeigen sich entschlossen, ihrer Partei weiteren Streit miteinander zu ersparen. Söder versicherte am Dienstag vor einer Sitzung des Kabinetts in Nürnberg, dass für ihn die Debatte über die Zweifel Seehofers an seiner Charakterstärke...

18.12.2012

Videoüberwachung: CSU versteht Kritik von Grünen und SPD nicht

Berlin – Die CSU weist den Widerstand der Opposition gegen eine schärfere Videoüberwachung energisch zurück. Wer effektive Sicherheitsbehörden haben wolle, dürfe ihnen die notwendigen Instrumente nicht vorenthalten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Ich kann nicht...

17.12.2012

CSU in Bayern bei 49 Prozent

München – Die CSU kann sich nach dem Ärger wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unions-Politiker wenigstens über einen gestiegenen Umfragewert freuen. Angaben vom Samstag zufolge verbesserte sich die CSU in der Wählergunst von 48 auf 49 Prozent und könnte eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Das von...

15.12.2012

Umfrage sieht CSU in Bayern bei 49 Prozent

München – Die CSU hat laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge verbesserte sich die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bayern von 48 auf 49 Prozent. Damit könnte sie verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2013 hoffen. Allerdings...

15.12.2012

Söder und Seehofer auf Versöhnungskurs

München – Nach den Attacken von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gegen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) sind beide Politiker um das Glätten der Wogen bemüht. Nach Angaben der Staatskanzlei haben sich Seehofer und Söder am Freitag "zu einem intensiven Gespräch" getroffen. "Alle aufgeworfenen Fragen sind ausgeräumt", hieß...

14.12.2012

Die CSU auf der Suche nach Weihnachtsharmonie

München – Spitzenpolitiker der CSU bemühen sich nach den harschen Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) intensiv um eine Glättung der Wogen. So telefonierte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag mit Seehofer, der sich gegenwärtig in Berlin aufhält. Einzelheiten wollte...

13.12.2012

Bayerns CSU-Fraktion unterstützt Söder nach Seehofer-Attacken

München – Die bayerische CSU-Landtagsfraktion stärkt Finanzminister Markus Söder im Konflikt mit Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) den Rücken. Söder bekam am Donnerstag nach seiner Rede in der Haushaltsdebatte ungewöhnlich heftigen Applaus von den CSU-Abgeordneten. Zuvor hatte Söder seine Rede mit dem Satz beendet, sein Motto...

13.12.2012

Hasselfeldt nennt Steinbrück "Sozialblender"

Berlin – Scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Peer Steinbrück als "Sozialblender" bezeichnet. "Man hat Steinbrück Kreide gegeben, und er hat seiner Partei nach dem Mund geredet", sagte Hasseldfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf Steinbrücks Nominierungsrede am Sonntag in Hannover. Er habe...

11.12.2012

Seehofer gibt wieder "alles frei"

München – CSU-Chef Horst Seehofer war sichtlich gut gelaunt, als er seine kleine Rede beim traditionellen Weihnachtsessen mit Journalisten beendete. Lächelnd sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im schicken "Cafe Reitschule": "Ich hoffe, dass wir jetzt schöne Zwiegespräche haben und anschließend gute Agenturmeldungen über...

11.12.2012

Seehofer soll erst im Sommer Landtags-Spitzenkandidat gekürt werden

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll erst im Sommer 2013 zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die bayerische Landtagswahl gekürt werden. Für Seehofers Nominierung werde ein großer Parteikonvent im Sommer 2013 vorbereitet, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung....

09.12.2012

Schmid strebt auch nach der Wahl CSU-Fraktionsvorsitz an

München – Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid will sein Amt nach der Landtagswahl 2013 behalten. Schmid sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe), er habe "ganz großen Gefallen" an dieser Aufgabe gefunden. Sie biete "eine inhaltliche Breite, die es in keinem Ministerium gibt". In der CSU wird spekuliert, dass auch die derzeitige...

05.12.2012

Seehofer gratuliert Merkel zu "phänomenalem Wahlergebnis"

Hannover – CSU-Chef Horst Seehofer hat der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein "phänomenales Wahlergebnis" attestiert. "Wir sind stolz auf dich, du bist unsere Nummer Eins und hast gestern auch den verdienten Vertrauensbeweis bekommen", sagte Seehofer am Mittwoch in Hannover in einem Grußwort auf dem CDU-Parteitag. Merkel war...

05.12.2012

CSU-Vorstand trotz Friedrich-Skepsis für neuen NPD-Verbotsantrag

München – Die CSU pocht trotz der Bedenken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen neuen NPD-Verbotsantrag. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, Friedrich habe zwar "noch einmal seine Skepsis dargelegt". Den Feinden der Verfassung müsse aber "die Stirn" geboten...

03.12.2012

Viel Lob aus Bayern für die Kanzlerin vor dem CDU-Parteitag

München – CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag eine beruhigende Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Telefonat signalisierte der bayerische Ministerpräsident, dass er am Mittwoch bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover auf Querschüsse verzichten will. Konkret sagte er der CDU-Vorsitzenden nach...

03.12.2012

Seehofer fordert Harmonie von seinen Nachfolgekandidaten

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle "nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen" gelöst werden, sagte Seehofer dem "vbw-Unternehmermagazin". Er fügte hinzu: "Streit wird nicht goutiert - das sollte die CSU für alle Zeiten...

02.12.2012

Seehofer fordert von Nachfolgekandidaten Harmonie

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem Machtkampf um seine Nachfolge. Diese Frage solle "nicht im Konflikt, sondern im Einvernehmen" gelöst werden, sagte Seehofer dem "vbw-Unternehmermagazin". Er fügte hinzu: "Streit wird nicht goutiert - das sollte die CSU für alle Zeiten bedenken." Der...

01.12.2012

Seehofer will bis 2018 Ministerpräsident bleiben

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr noch die volle Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben. Den Übergang wolle er dann "im Einvernehmen lösen, in Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen, und denen, die noch stärker ins Rampenlicht...

01.12.2012

CSU will Regeln für Ratingagenturen weiter verschärfen

Osnabrück – Die CSU fordert eine Verschärfung der Regeln für Ratingagenturen über die bereits getroffenen EU-Beschlüsse hinaus. "Brüssel darf bei der jetzigen Vereinbarung nicht stehen bleiben", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die geplanten Reformen seien...

29.11.2012

Dobrindt attackiert Trittin

Berlin – Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als "Chamäleon" habe es dieser inzwischen "vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger" gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem "Tagesspiegel". "Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt...

29.11.2012

Dobrindt gegen Schuldenerlass für Griechen

Augsburg/Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. "Wir sollten den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt,...

27.11.2012

Mehr Licht als Schatten in Afghanistan

Berlin – Kurz vor dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr zieht die Bundesregierung eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Einsatzes. Vor elf Jahren sei Afghanistan ein Land mit dunkler Gegenwart und noch dunklerer Zukunft gewesen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag in Berlin. Heute sei das Land "auf dem Weg zur...

26.11.2012

Haushaltssanierung statt Gelder für Putzhilfen

Berlin – Nur gut zwei Wochen nach Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes im Bundestag gibt es eine neue Kontroverse in der Koalition über die Familienpolitik. Ein Vorstoß von Familienpolitikerin der Union, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job zu locken, wurde vom Finanzministerium und führenden...

26.11.2012

Kein Geld für Putzhilfe-Gutscheine

Berlin – Pläne aus der Union, Müttern mit Gutscheinen für Haushaltshilfen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern, haben vorerst keine Chance auf Realisierung. Das Bundesfinanzministerium verwies am Montag darauf, dass es kaum Spielräume für neue Ausgaben gibt. Auch die FDP zeigte sich skeptisch, ob das Vorhaben finanzierbar ist. Die SPD...

26.11.2012

SPD kritisiert Unionspläne für Putzhilfe-Gutscheine

Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag der Union im Bundestag ab, Mütter mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, erklärte am Montag in Berlin: "Während das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellt, Kinder von...

26.11.2012

Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise

Coburg – Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: "Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden." Es...

25.11.2012

Unmut in CSU über Anstieg der Energiepreise

Coburg – Der Ruf aus der CSU nach einem konsequenteren Vorgehen der Bundesregierung gegen den Anstieg der Energiepreise wird lauter. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, warnte am Samstag auf der Landesversammlung seiner Organisation in Coburg: "Die Energiepreise drohen zum größten Konjunkturrisiko zu werden." Es...

24.11.2012

CDU/CSU im Bundestag verteidigt Gesetzespläne zu Beschneidungen

Berlin – CDU und CSU im Bundestag verteidigen ihre Gesetzespläne zur Beschneidung von Jungen. Dieses weltweit akzeptierte Ritual müsse auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben, forderten die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und die Religionsbeauftragte Maria Flachsbarth am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse...

22.11.2012

Seehofer hält Trittin für größtes Hindernis für Schwarz-Grün

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt. Er will Eurobonds, Steuererhöhungen,...

17.11.2012

Das schwarz-grüne Hirngespinst spukt wieder

Berlin – Die neue Bürgerlichkeit wählt Grün, und die Grünen werden immer bürgerlicher - diese politische Erzählung ist zurzeit en vogue. Kommentatoren philosophieren über neue Bündnisoptionen der Ökopartei mit CDU und CSU. Der Überraschungserfolg von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei der Urwahl der Spitzenkandidaten...

12.11.2012

CSU attackiert von der Leyen im Rentenstreit

Berlin – Die CSU-Spitze wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alleingänge in der Rentenpolitik vor. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass von der Leyen Geringverdienern eine Rente von bis zu 850 Euro in Aussicht stellt. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht,...

11.11.2012

Koalition sieht Bund auf dem Weg zur schwarzen Null

Berlin – Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein...

09.11.2012

Koalition erhöht den Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld

Düsseldorf – Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung "Rheinische Post" mit Blick auf das von...

07.11.2012

CSU: Sind zufrieden mit Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Berlin – Die CSU hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels positiv bewertet. "Wir sind mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. "Wichtig für uns ist, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt und dass wir in die Infrastruktur unseres Landes weiter investieren...

05.11.2012

"Spiegel": Jürgen Fischer wird neuer CSU-Parteisprecher

Hamburg – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich offenbar für einen neuen Parteisprecher entschieden. Den Posten von Hans Michael Strepp soll künftig Jürgen Fischer übernehmen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Das wolle Seehofer in den kommenden Tagen den zuständigen Parteigremien vorschlagen. Fischer sei einer der engsten...

04.11.2012

CSU bleibt bei Abschaffung der Praxisgebühr hart

Regensburg – Die Abschaffung der Praxisgebühr ist kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend noch längst nicht beschlossene Sache. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Regensburger "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Praxisgebühr habe sich als eine Form der Eigenbeteiligung der...

03.11.2012

Koalitionsgipfel am Sonntag

Berlin – Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in...

30.10.2012

Kritik an CSU in Medienaffäre hält an

Berlin – Die Kritik an der CSU wegen versuchter Einflussnahme auf die Medienberichterstattung reißt nicht ab. Der Lack der offenen und modernen Partei, den Parteichef Horst Seehofer mühevoll über die alte CSU zu streichen versucht habe, sei ab, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Für neue Empörung bei der Opposition sorgt...

29.10.2012

CSU schließt weiteres Hilfsprogramm für Griechenland nicht aus

Berlin – Die CSU lehnt neue Hilfszusagen für Griechenland nicht grundsätzlich ab. Wenn die Troika-Kommission zum Ergebnis komme, die Griechen seien auch beim besten Willen nicht in der Lage gewesen, ihre Sparzusagen einzuhalten, dann werde sich natürlich die Frage nach einem neuen Hilfsprogramm stellen, sagte der Parlamentarische...

29.10.2012

Nahles wirft CSU in Medienaffäre "Methoden einer Staatspartei" vor

Berlin – Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. So schnell sei der Lack der "offenen und modernen Partei" ab, den Parteichef Horst Seehofer "mühevoll über die alte CSU" zu streichen versuchte, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der Zeitung "Die Welt"...

29.10.2012

Opposition fordert Aufklärung in CSU-Medienaffäre

München – In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp dringt die Opposition auf Aufklärung. Werde die versuchte Einflussnahme in den ZDF-Gremien nicht geklärt, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen, kündigte SPD-Landeschef Florian Pronold...

28.10.2012

Wenig Gemeinsamkeiten

Berlin – Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnen eine schwarz-grüne Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund im nächsten Jahr ab. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär der Zeitung "Bild am Sonntag": "Grüne und CSU trennt ein Canyon." Dobrindt nannte die...

28.10.2012

CSU lehnt Gegenfinanzierung für Betreuungsgeld ab

Berlin – Die CSU lehnt eine Gegenfinanzierung der Kosten des Betreuungsgeldes ab. Das Geld sei in der Koalition vereinbart, im Haushaltsentwurf 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung verankert, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Kabinett habe Wirtschaftsminister...

28.10.2012

SPD droht in CSU-Medienaffäre mit Untersuchungsausschuss

München – In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines...

28.10.2012

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hält an Praxisgebühr fest

Berlin – Eine Woche vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt warnt die CSU vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Gebühr sei, ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente, eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie sei also sinnvoll und sollte nicht...

27.10.2012

Wirbel um weiteren CSU-Anruf

München – Die CSU hat offenbar nicht nur über ihren inzwischen zurückgetretenen Sprecher Hans Michael Strepp Druck auf Journalisten ausgeübt. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) zufolge, beschwerte sich im März 2011 die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, beim...

27.10.2012

Sprecherin von CSU-Minister Söder rief beim Bayerischen Rundfunk an

München – Der Bayerische Rundfunk (BR) hat am 17. März 2011 einen Fernsehbericht über den CSU-Minister Markus Söder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauß sich darüber beschwert hatte. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Sender bestätigte der Zeitung, dass der Beitrag nur in der Frühausgabe der...

27.10.2012

Roth: ZDF-Affäre mit Rücktritt des CSU-Sprechers nicht erledigt

München/Berlin – Für die Grünen ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht erledigt. "Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer",...

27.10.2012

Union klagt über Misstrauen gegen Politiker

Berlin – Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe): "Die meisten sind doch Politiker aus...

27.10.2012

Anruf-Affäre: CSU-Spitze weiter unter Druck

München/Berlin – In der Anruf-Affäre bleibt die CSU-Spitze unter Druck. Sie verwahrte sich am Freitag gegen Spekulationen der Opposition, der inzwischen zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sei beauftragt worden, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern. CSU-Generalsekretär Alexander...

26.10.2012

SPD und Grüne erhöhen Druck auf Seehofer

München/Berlin – Trotz des Rückzugs von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Spitze der Christsozialen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sieht im Anruf beim ZDF "nur die Spitze des Eisbergs". Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem...

26.10.2012

Dobrindt beteuert in Anruf-Affäre seine Unschuld

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorwurf einer Mitverantwortung für die Anruf-Affäre entschieden zurück. Er habe dem CSU-Sprecher Hans Michael Strepp keine Anweisung gegeben, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Samstagausgabe). "Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung - das hat er selbst auch schon...

26.10.2012

Grüne setzen in der Strepp-Affäre nach

Berlin – Für die Grünen steht das Thema Pressefreiheit auch nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp noch auf der Tagesordnung. "Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges", sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast am Freitag. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, er habe Strepp zunächst anders...

26.10.2012

Künast attackiert Seehofer

Osnabrück – Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sieht mit dem Rücktritt des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp die Affäre für Parteichef Horst Seehofer noch nicht ausgestanden. "Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges", sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht. "Die Berichte über...

26.10.2012

Ernüchterung für Seehofer wenige Tage nach dem Parteitagsjubel

München – Horst Seehofer sah nicht so munter wie sonst aus, als er am Donnerstagmittag im bayerischen Landtag erschien. Während sich draußen die Sonne erfolgreich durch den Münchner Hochnebel kämpfte, erläuterte der CSU-Chef mit düsterer Miene den Rücktritt seines Sprechers Hans Michael Strepp. Fünf Tage nach dem umjubelten Auftritt...

25.10.2012

Nikolaus Brender: Politiker-Anrufe bei ZDF-Redakteuren waren üblich

Hamburg – Anrufe von Politikern bei ZDF-Journalisten waren früher nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nichts Ungewöhnliches. Brender sagte "Zeit Online", zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es etwa üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben....

25.10.2012

Strepp schmeißt nach umstrittenem ZDF-Anruf hin

München/Mainz – CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte. Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am...

25.10.2012

CSU-Sprecher Strepp wegen Telefon-Affäre zurückgetreten

München – CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung "heute" zurückgetreten. Strepp bat nach CSU-Angaben am Donnerstag den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag...

25.10.2012

Deppendorf bestätigt SMS von CSU-Sprecher an BR-Redakteur

Berlin/München – CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte auf dapd-Anfrage, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten...

25.10.2012

CSU-Anruf beim ZDF: Söder fordert Aufklärung

Berlin/München – Nach dem Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF spricht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Aufklärung des Falls aus. Es gebe offensichtlich zwei unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema, sagte der CSU-Spitzenpolitiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Das müsse jetzt in...

25.10.2012

Seehofer für Klärung der Vorwürfe gegen CSU-Sprecher

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um weitere Informationen für die...

24.10.2012

Seehofer für Klärung der Vorwürfe gegen CSU-Sprecher

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um weitere Informationen für die...

24.10.2012

Bericht über CSU-Anruf beim ZDF sorgt für Wirbel

Berlin/München – Ein Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF hat Empörung bei Opposition und Journalistenverbänden ausgelöst. Strepp soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Sonntag in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und verlangt haben, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über...

24.10.2012

Bericht über CSU-Anruf beim ZDF sorgt für Wirbel

Berlin/München – Ein Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF hat Empörung bei Opposition und Journalistenverbänden ausgelöst. Strepp soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) am Sonntag in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und verlangt haben, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über...

24.10.2012

CSU wollte angeblich ZDF-Bericht über den SPD-Landesparteitag verhindern

Mainz/München – CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat einem Medienbericht zufolge vermutlich versucht, die Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der bayerischen SPD am Sonntag in Nürnberg zu beeinflussen. Strepp habe am Sonntag in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und verlangt, in der Sendung um 19.00 Uhr möge nicht über...

24.10.2012

Zeitung: CSU-Fraktion rückt von Studiengebühren in Bayern ab

München – Die CSU rückt von den Studiengebühren in Bayern ab. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der...

23.10.2012

CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie in der Kritik

München/Berlin – Absage an Abspeckprämie: Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik. Er forderte in der "Süddeutschen Zeitung" ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen zu...

23.10.2012

Kassen sehen CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie skeptisch

München/Berlin – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beurteilt einen CSU-Vorschlag skeptisch, wonach durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung die gezielte Gewichtsabnahme gefördert werden soll. "Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für...

23.10.2012

CSU will die Zahl der Dicken senken

München – Die CSU will mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. "Wir müssen das jetzt angehen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch...

23.10.2012

Arbeitgeber prangern Rentenpläne der CSU an

Berlin – Die Wirtschaft attackiert die Kosten des Rentenvorhabens der CSU. "Die CSU-Forderung wäre ein für die Wirtschaft schädlicher, teurer Rückfall in der Rentenpolitik", sagte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) laut...

21.10.2012

Wahlkampf in Bayern mit Parteitagen von CSU und SPD eingeläutet

München – In Bayern zeichnet sich ein hitziger Landtagswahlkampf ab. CSU und SPD lieferten sich am Wochenende auf Parteitagen in München und Nürnberg ein heftiges Fernduell. Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Wahl im Herbst 2013 ist jetzt offiziell der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Attacken auf...

21.10.2012

CSU demonstriert auf Parteitag Selbstbewusstsein

München – Die CSU zeigt sich ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund kämpferisch. CSU-Chef Horst Seehofer nutzte am Wochenende den Parteitag in München zu Angriffen auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und zu Mahnungen an den Koalitionspartner FDP. Die Delegierten beschlossen am Samstag zudem einstimmig...

21.10.2012

"Diese CSU ist bärenstark"

München – CSU-Chef Horst Seehofer wurde immer feuriger, als er auf dem Münchner Parteitag zum Ende seiner Rede kam. "Diese CSU ist bärenstark", rief er am Samstag den Delegierten zu. Er legte ein knappes Jahr vor den wichtigen Wahlen auch im Bund mit dem Satz nach: "Wir sind gut - und Gott mit dir, du Land der Bayern!" Zuvor hatte Seehofer...

20.10.2012

CSU zeigt sich auf Parteitag kampflustig

München – Die CSU geht mit großem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen mit den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP über Streitthemen wie das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr. CSU-Chef Horst Seehofer hob am Samstag auf dem Parteitag in München die Eigenständigkeit seiner Partei hervor. Die CSU bekomme im Gegensatz zu den...

20.10.2012

SPD kritisiert CSU-"Positionswechsel" in der Euopapolitik

Berlin – Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich "über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr". Deshalb sei er sich auch nicht sicher, welche Position die CSU "in sechs Wochen...

20.10.2012

CSU-Parteitag beschließt Konzept für Digitalisierung

München – Die CSU will die Digitalisierung Bayerns vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept beschloss am Samstag der CSU-Parteitag einstimmig in München. Demzufolge soll der Freistaat bis zum Jahr 2018 "flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet" werden. Ziel ist auch, dass Bayern weltweit Anziehungspunkt für die besten...

20.10.2012

Merkel beschwört Zusammenhalt von CDU und CSU

München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Auftritt beim CSU-Parteitag in München zum Schulterschluss mit CSU-Chef Horst Seehofer genutzt. Merkel versicherte am Freitagabend in ihrer Gastrede: "Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen." Dies werde auch in der Zukunft so sein. Merkel unterstütze ausdrücklich den umstrittenen...

19.10.2012

CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

München – Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite...

19.10.2012

Söder fordert harten Kurs gegen Euro-Schuldenländer

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirbt für einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Diese Länder stünden deshalb unter Druck, weil sie "seit Jahrzehnten hemmungslos Schulden" statt Reformen gemacht hätten, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe bei Finanzhilfen nun kein...

19.10.2012

CSU attackiert Steinbrück und lobt Merkel

München – Mit viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und scharfen Attacken auf die SPD hat der CSU-Parteitag in München begonnen. Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen stand am Freitag die Europa-Politik im Mittelpunkt. Für gute Laune bei den rund 900 Delegierten sorgte eine neue Umfrage, die das Stimmungshoch der CSU in der...

19.10.2012

Seehofer freut sich über Erstarken der FDP in Bayern

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst begrüßt. Seehofer sagte am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München, es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38...

19.10.2012

Neue Umfrage stärkt Selbstbewusstsein der CSU vor Parteitag

München – Kurz vor dem Start des CSU-Parteitags in München hat eine weitere Umfrage die Hoffnungen der Christsozialen auf eine absolute Mehrheit in Bayern bestärkt. Damit steigt auch das Selbstbewusstsein der CSU. Parteichef Horst Seehofer mahnte am Freitag von der Bundesregierung mehr Entscheidungsfreudigkeit an. CSU-Generalsekretär...

19.10.2012

Söder: Über Praxisgebühr entscheiden die Parteichefs

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. "Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben", sagte Söder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine...

19.10.2012

Auch Dobrindt fordert Führung von Rösler

Düsseldorf – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat FDP-Chef Philipp Rösler im Streit um das Betreuungsgeld zu mehr Führung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe die FDP "mit internen...

19.10.2012

Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. "Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen...

18.10.2012

Hasselfeldt: Koalitionsfragen stellen sich erst nach der Wahl

Straubing – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät der Union zu einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. In einem Interview der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte sie mit Blick auf Spekulationen über eine große Koalition, die Union tue gut daran, "mit unseren eigenen...

17.10.2012

Hasselfeldt: Keine Vorverurteilung von Schavan

Berlin – Die CSU-Landesgruppe mahnt in der Diskussion um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Mäßigung. Sie sei "gegen jede Art von Vorverurteilung. Der Ministerin muss Gelegenheit gegeben werden, persönlich Stellung zu beziehen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Ein...

16.10.2012

CSU-Landesgruppe für Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge

Berlin – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat in der Diskussion um die vollen Sozialkassen eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge ins Gespräch gebracht. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah...

16.10.2012

CSU sieht Kroatien auf gutem Weg in die EU

Berlin – Die CSU befürwortet weiter einen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land müsse sich zwar anstrengen, die Kriterien zu erfüllen, sei aber auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Schmidt stellte sich damit gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Kroatien am...

16.10.2012

CSU plant gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU

München – Die CSU wird voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. "Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin...

13.10.2012

SPD und CSU streiten über Termin der Bundestagswahl

Berlin – Zwischen SPD und Union ist ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 entbrannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung und der CSU am Mittwoch vor, die Termine von bayerischer Landtagswahl und Bundestagswahl aus taktischem Kalkül trennen zu wollen. Der Vorschlag einer Zusammenlegung der Termine werde...

10.10.2012

Gröhe findet CSU-Rentenvorschlag "legitim"

Berlin – Die CDU hat den Rentenvorstoß der Schwesterpartei CSU gelassen aufgenommen. "Es ist völlig legitim, dass die CSU als eigenständige Partei hier eigene Vorschläge entwickelt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Mit der Anknüpfung an das Thema Kindererziehungszeiten greife die CSU zudem einen Komplex auf,...

08.10.2012

CSU vertraut Merkel bei Griechenland-Besuch

München – Die CSU vertraut darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Griechenland auf Reformen pochen und auf vorschnelle Hilfszusagen verzichten wird. Parteichef Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München: "Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten." Dies könne er "sehr...

08.10.2012

Seehofer in Rentendebatte gesprächsbereit

München – CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich trotz der geplanten Verabschiedung eines eigenen Rentenkonzepts seiner Partei gesprächsbereit. Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er schließe die bisherigen Überlegungen der Berliner Koalitionspartner CDU und FDP nicht aus. Die CSU positioniere sich zwar mit...

08.10.2012

Aigner: Steinbrücks Kandidatur hilft Union bei der Bundestagswahl

Berlin – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ist davon überzeugt, dass die Entscheidung der SPD, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat aufzustellen, die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl erhöht. "Steinbrück ist ein kluger Technokrat, aber ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr...

06.10.2012

"Du hast mich nicht enttäuscht"

München – CSU-Chef Horst Seehofer begann mit einem kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als er am Donnerstagabend im Literaturhaus München das neue Buch seines früheren Parteivorsitzenden Edmund Stoiber vorstellte. Merkel habe zwar das Werk mit dem Titel "Weil die Welt sich ändert" bereits in Berlin präsentiert. Aber...

04.10.2012

Dobrindt warnt FDP vor Ampelkoalition

Berlin – Die CSU hat die Liberalen vor Überlegungen gewarnt, nach der Bundestagswahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen einzugehen. "Ich würde der FDP dringend raten, jedes Ampeln und Hampeln zu vermeiden. Vertrauen gewinnt man nur, wenn man die Orientierung nicht verliert", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Welt"...

04.10.2012

Dobrindt schießt sich auf Steinbrück ein

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Klarheit über dessen Nebeneinkünfte. "Der Kanzlerkandidat der SPD steht im Verdacht, ein Produkt der Finanzindustrie zu sein", sagte Dobrindt der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht. "Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der...

04.10.2012

Deutsche EU-Abgeordnete fordern Insolvenzregelung für Staaten

Berlin – Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten...

03.10.2012

Von der Leyen lehnt Rentenvorstoß der jungen Koalitionäre ab

Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Vorstoß von jungen Politikern aus Union und FDP zurückgewiesen. "Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage", sagte von der Leyen am Dienstag "Spiegel...

03.10.2012

Junge Koalitionäre leben eigenes Rentenmodell vor

Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP mit einem eigenen Vorschlag auf Konfrontation zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zugleich verärgerten sie die Senioren-Union der CDU, die den Vorstoß des Nachwuchses zurückwies. Platziert wurde der Vorschlag wenige Tage vor dem Deutschlandtag der...

03.10.2012

Junge Koalitionäre auf Konfrontation zu von der Leyen

Berlin – Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP in die Offensive. "Damit private Vorsorge sich lohnt" heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten - ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente sei "ungerecht", heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei...

02.10.2012

Gegenmodell zur Zuschussrente

Berlin – Im koalitionsinternen Streit über die Rentenpolitik gehen junge Abgeordnete von Union und FDP in die Offensive. Mit einem eigenen Konzept positionieren sich die 14 Abgeordneten gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Modell einer Zuschussrente sei "ungerecht", heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und...

02.10.2012

CSU stellt Bedingungen für Fusion von EADS und BAE

München – Die CSU fordert im Fall einer Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems, dass das Hauptquartier des künftigen Konzerns in München angesiedelt wird. Das müsse "unverhandelbar" sein, zitiert der "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe) aus einer Vorlage mehrerer CSU-Wirtschafts-...

01.10.2012

Aigner schielt nicht auf Seehofer-Nachfolge

Berlin – Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) setzt mit ihrem angekündigten Wechsel von Berlin nach München nach eigener Aussage nicht auf eine Nachfolge des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. "Es gibt weder eine Abmachung noch irgendwelche Zusagen", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Sie...

29.09.2012

CSU will Oktoberfest um einen Tag verlängern

München – Das Oktoberfest soll nach den Vorstellungen der Münchener CSU um einen Tag verlängert werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die Christsozialen im Stadtrat einbringen, wie aus einem Bericht des "Münchener Merkur" hervorgeht. Mit einem zusätzlichen Montag als "reservierungsfreien Einheimischen-Tag" soll demnach das Volksfest...

27.09.2012

Hasselfeldt: Beschluss über Betreuungsgeld wird verschoben

Berlin – Wegen des erneuten Streits zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verschiebt sich die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. "Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. "Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan...

25.09.2012

Union bemüht sich um Geschlossenheit bei Frauenquote

Berlin – Die Union ringt um eine einheitliche Position zur Frauenquote. Unionsfraktionschef Volker Kauder ermahnte am Montag die CDU-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat für die Quote gestimmt haben, zu mehr Geschlossenheit. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte, manche Frauen aus der Union ließen sich "vor den Karren von...

24.09.2012

CSU sieht Berliner Koalition wegen Betreuungsgeld in ernster Lage

München/Berlin – Die CSU sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung wegen des anhaltenden Streits über das Betreuungsgeld in einer Krise. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte am Montag in München nach einer Sitzung seines Parteivorstands, die FDP wolle auch dem jüngsten Kompromissvorschlag der Union nicht zustimmen. Es gebe nun eine "schwierige...

24.09.2012

CSU im Bundestag will Frauenquote in DAX-Aufsichtsräten verhindern

Berlin – Die CSU im Bundestag will eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Konzernen verhindern. "Die CSU wird da nicht mitmachen. Das ist mit meinem Verständnis von freier Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Zwar seien zu wenig...

23.09.2012

Koalitionsideen für Rentenreform könnte Milliarden kosten

Hamburg – Die neuen Vorschläge der schwarz-gelben Koalition für eine Rentenreform könnten zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wenn etwa die Anrechnung von Erziehungszeiten ausgeweitet werde, wie es die Union wolle, schlage dies je nach Modell mit 7 bis 13 Milliarden Euro zu Buche, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Sonntag. Eine...

23.09.2012

Seehofer sichert Merkel freundschaftliches Verhalten zu

Bad Staffelstein – CSU-Chef Horst Seehofer will seine gestärkte Machtposition durch die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 nicht zu einem härteren Kurs gegenüber den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP nutzen. Seehofer sagte am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, er...

20.09.2012

Seehofer zieht mit CSU ins "große Finale"

Bad Staffelstein – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl 2013 werden. Seehofer verkündete seine Entscheidung am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er sagte den Abgeordneten nach eigenen Angaben: "Es ist angerichtet für das große Finale. Wir haben...

19.09.2012

Wachsende Hoffnung in CSU auf absolute Mehrheit

Bad Staffelstein/München – In der CSU wächst die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit in Bayern. Parteichef Horst Seehofer versicherte jedoch am Dienstag bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, trotz der gegenwärtigen Stärke gehe die CSU mit "Demut" an ihre Aufgaben. Außerdem halte er es für sehr wahrscheinlich,...

18.09.2012

Söder wirft SPD und Grünen "Abzockpolitik" vor

München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf 2013 zu einem Topthema machen. "SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten", sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". Erhöhungen seien...

18.09.2012

Aigner lehnt Festlegung auf Wahlziel in Prozentzahlen ab

Berlin – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will sich für die bayerische Landtagswahl 2013 nicht auf ein Wahlziel in Prozentzahlen festlegen. Die CSU kümmere sich um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, sagte Aigner der Tageszeitung "Die Welt". "Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu", fügte die...

18.09.2012

CSU-Fraktion setzt auf Seehofer

Bad Staffelstein – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zum Start der Herbstklausur der CSU-Fraktion viel Zustimmung für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 bekommen. Mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstands zeigten sich am Montag im oberfränkischen Kloster Banz überzeugt davon, dass Seehofer antreten wird. Die...

17.09.2012

Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen

Passau – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. "Die CSU kann sich nur selbst besiegen", sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln, der "Passauer Neuen Presse". "Wie erfolgreich wir sind,...

17.09.2012

"Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin"

Ingolstadt – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte ein munteres Lächeln, als sie am Samstag gemeinsam mit ihrem Parteichef Horst Seehofer in Ingolstadt vor die Presse trat. Kurz davor hatte die Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern auf einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden verkündet, dass sie Berlin den Rücken und in den...

15.09.2012

Seehofer setzt auf Aigner und Hasselfeldt

Ingolstadt – CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Zugkraft zweier Frauen. Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Samstag in Ingolstadt an, dass die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl werden soll. Er begrüßte zugleich die Bereitschaft von Bundesagrarministerin...

15.09.2012

Aigner bestätigt geplanten Wechsel nach Bayern

Ingolstadt – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will im nächsten Jahr in die bayerische Landespolitik wechseln. Aigner sagte am Samstag bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Kreisvorsitzenden der Partei in Ingolstadt nach Teilnehmerangaben, sie wolle sich bei der Landtagswahl im Herbst 2013 für ein Direktmandat in einem...

15.09.2012

Hasselfeldt soll CSU-Spitzenkandidatin bei Bundestagswahl werden

Ingolstadt – Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres werden. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Ingolstadt an. Es sei sein Wunsch, dass Hasselfeldt die CSU in die Bundestagswahl führt.. Er habe auch bereits mit ihr gesprochen....

15.09.2012

Aigner denkt über einen Wechsel nach Bayern nach

München/Ingolstadt – Die CSU treibt ihre Personalplanungen für das Wahljahr 2013 voran. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) wird voraussichtlich in die bayerische Landespolitik wechseln. Am Samstag tritt sie in Ingolstadt gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer vor die Presse. Seehofer hatte es bislang abgelehnt, sich offiziell zu einer...

14.09.2012

Betreuungsgeld soll im Oktober kommen

Berlin – Die Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld wird erneut verschoben. Der Bundestag soll nun erst am 18. Oktober über die geplante Familienleistung abschließend befinden und nicht bereits Ende September. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am Freitag äußerten Juristen Skepsis an der...

14.09.2012

Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag

Berlin – Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. "Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt", erklärte ein Fraktionssprecher am...

14.09.2012

CSU uneins über richtigen Ton in der Euro-Debatte

Berlin – Nach den scharfen Attacken von Generalsekretär Alexander Dobrindt und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland ist in der CSU ein Streit über den richtigen Ton in dieser Frage entbrannt. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das...

11.09.2012

Seehofer einstimmig als Direktkandidat für Landtagswahl nominiert

Schönesberg – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will über seine Kandidatur als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 noch im September eine Entscheidung treffen. Dies gab er am Freitag am Rande der Stimmkreisversammlung in Schönesberg bekannt. Dort wurde dem CSU-Parteichef eine neue Aufgabe übertragen: Die Delegierten nominierten...

07.09.2012

Unionsfraktion will Grundsatzdebatte zur Zukunft der Rente

Berlin – Die Union will das Thema Rente umfassend anpacken und nicht allein auf die Debatte über eine Zuschussrente reduziert sehen. Das machte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch in Berlin am ersten Tag der Vorstandsklausur in Berlin deutlich. Nach seiner Auffassung müsse dabei auch der Umgang mit Erziehungszeiten für Frauen...

05.09.2012

Aiwanger: Werden von der CSU "nur verhöhnt und verspottet"

Regensburg – Trotz heftiger Spannungen mit den Christsozialen wollen sich die Freien Wähler weiterhin nicht auf ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl 2013 festlegen. "Jede Positionierung im Vorfeld wäre politisch ungeschickt", sagte Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger der "Mittelbayerischen Zeitung"...

01.09.2012

Hasselfeldt bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld

Berlin – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. "Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch...

30.08.2012

CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung

Berlin – Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. "Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus", sagte...

30.08.2012

Hessen-FDP stützt Dobrindt

Düsseldorf – Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt...

28.08.2012

CSU-General bezichtigt EZB-Chef Draghi der Falschmünzerei

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi Amtsmissbrauch vor. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine "Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür" zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Damit missbraucht...

26.08.2012

Besteuerung Homosexueller entzweit CSU und FDP

Berlin – Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe in der Einkommensteuer ist für die CSU ausgeschlossen. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie...

25.08.2012

Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU

Berlin – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) muss sich wegen seiner Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr scharfe Kritik gefallen lassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem CSU-Politiker vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder...

19.08.2012

Gier nach Steuergeldern

CSU wirft Monti undemokratische Einstellung vor

Berlin - Die CSU reagiert mit Empörung auf die Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Einfluss der nationalen Parlamente bei der Euro-Rettung. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung "Die Welt". Monti hatte in einem...

05.08.2012

Kinderbetreuung

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

CSU-Chef Horst Seehofer spricht klare Worte und knüpft den Fortbestand der Regierungskoalition an die Durchsetzung des Betreuungsgeldes. „"Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", sagte er nach einer...

17.06.2012

Bedenken in CDU und FDP

Koalitionsabgeordnete wollen Korrekturen an Betreuungsgeld-Gesetzentwurf

Berlin – Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds dringen Koalitionspolitiker von CDU und FDP auf Änderungen. "Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Das muss auch beim Betreuungsgeld der Fall sein", sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek. Ähnlich äußerte sich Norbert...

07.06.2012

Standhafter Bundespräsident

Gaucks Verzicht auf Ukraine-Reise findet Zustimmung in Union und Grünen

Der Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck auf eine Reise in die Ukraine wird von der Unionsfraktion unterstützt. Die Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, sie begrüße sehr, dass Gauck die Reise abgesagt hat. In der Fraktion stoße die Entscheidung auf große Zustimmung. Hintergrund ist der Umgang der...

26.04.2012

Arbeitgeber dagegen

CDU und CSU bei Betreuungsgeld weiter uneinig

Berlin – Die Union kommt in der Diskussion um das Betreuungsgeld nicht zur Ruhe. Während aus der CSU Drohungen kommen, bei Ablehnung andere Gesetzesvorhaben zu blockieren, sucht die CDU intern weiter nach einem einheitlichen Kurs. Herbe Kritik kommt sowohl von den Arbeitgebern als auch der Gewerkschaftsseite. Vor den Gremiensitzungen der CDU...

16.04.2012

Kinderbetreuung

Die Union ringt weiter um Betreuungsgeld

Berlin – Die Union streitet weiter über das Betreuungsgeld. Während die CSU auf eine Einführung der umstrittenen Leistung pocht, reißt der Widerstand aus der Schwesterpartei CDU nicht ab. Bekräftigt werden die Kritiker durch eine aktuelle Umfrage, wonach die Mehrheit der Deutschen eine Einführung des Betreuungsgeldes ablehnt. Auch die FDP...

06.04.2012

Kontrollversuche

Michelbach fordert Treuhandfonds für Griechenland

Berlin – Für das neue Griechenland-Hilfspaket verlangt der Finanzobmann der CDU/ CSU-Fraktion, Hans Michelbach, die Einrichtung eines Sonderkontos und die Überführung der Staatsunternehmen in einen Privatisierungs-Treuhandfonds. "Es darf keinen Freibrief für Griechenland geben. Die Partner müssen ganz sicher sein, dass sich Athen auch über...

20.02.2012

Umsetzungswillen fehlt

Dobrindt rät Griechenland zu Austritt aus Euro-Zone

Berlin – In der Union wird offenbar eine baldige Grundsatzentscheidung der Euro-Mitgliedsländer über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone erwartet. Sie vermute, dass es dazu in den nächsten Wochen kommen werde, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, die sogar die Möglichkeit eines Ausschlusses...

01.02.2012

Schwer gestörtes Verhältnis

CSU-Generalsekretär will Verbotsverfahren gegen Linkspartei

München/Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sorgt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für Wirbel. Dobrindt sagte am Montag in München, man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei "die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden". Er mahnte: "Wir sollten...

30.01.2012

Einstiger CSU-Hoffnungsträger

Guttenberg schreibt schnelles Comeback ab

München – Der einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Bitte seiner Partei nach einer baldigen Rückkehr in die Politik eine Absage erteilt. Der ehemalige Verteidigungsminister wird 2013 nicht für den Bundestag kandidieren. "Es wäre nicht der richtige Zeitpunkt. Und ich habe auch aus meinen Fehlern zu lernen", schreibt...

20.01.2012

Falscher Zeitpunkt

Seehofer: Vorerst keine Rückkehr von Guttenberg

München – Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt der Politik vorerst fern. Der Ex-Verteidigungsminister werde im Jahr 2013 nicht für ein politisches Mandat kandidieren, teilte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in München mit. Die Gründe dafür seien sehr persönlicher Natur. Es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt für ein politisches Comeback,...

20.01.2012

Energiewende

Hasselfeldt schlägt eigenständiges Energieministerium vor

Hamburg – Die CSU will die Kompetenzen für Energiepolitik in einem neuen, eigenständigen Ministerium bündeln. Für die nächste Legislaturperiode wäre dies sicherlich sinnvoll, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-...

27.12.2011

Guttenberg reloaded

Der Ex-Verteidigungsminister kehrt in Kanada auf die öffentliche Bühne zurück

Halifax/Berlin – Monatelang war Karl-Theodor zu Guttenberg abgetaucht, am Samstag suchte die einstige CSU-Lichtgestalt wieder das Rampenlicht. Eine Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax nutzte der ehemalige Verteidigungsminister für die Rückkehr auf die öffentliche Bühne. Bei seinem gut einstündigen Auftritt rund 5.500 Kilometer...

19.11.2011

Debatte beim Berliner Koalitionsgipfel

CSU pocht weiter auf Pkw-Maut

München – Die CSU pocht auch nach dem Berliner Koalitionsgipfel weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung seines Parteivorstands in München, er sei zuversichtlich, dass es im nächsten Jahr zu diesem Beschluss kommen werde. Er äußerte sich zugleich sehr zufrieden über die...

07.11.2011

Fahrenschon-Nachfolge

Söder wird neuer bayerischer Finanzminister

München – Neuer bayerischer Finanzminister wird der bisherige Umweltminister Markus Söder (CSU). Das hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) entschieden, wie der Nachrichtenagentur dapd aus CSU-Fraktionskreisen am Donnerstag in München bestätigt wurde. Für Söder rückt Staatskanzleichef Marcel Huber nach. Dessen Posten übernimmt...

03.11.2011

Pflege

Bayern erarbeitet Gegenmodell zur Pflegereform

München – Die bayerische Landesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle sollten zusammengefasst und vom Bund aus Steuern finanziert werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe)...

12.09.2011

CSU-Chef

Seehofer zeigt sich kämpferisch

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigt sich vor dem Hintergrund guter Umfragewerte für seinen voraussichtlichen Herausforderer Christian Ude (SPD) kämpferisch. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), er fühle sich "topfit". Der CSU-Chef fügte hinzu: "Deshalb glaube ich, dass ich den Karren ziehen...

01.09.2011

Breite Mehrheit

CSU-Landesgruppe stützt Merkels Euro-Kurs

Berlin – Nach den Querelen in der eigenen Partei kann Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei den anstehenden Euro-Beschlüssen auf die Unterstützung der CSU bauen. Bei ihren Abgeordneten im Bundestag gebe es eine "breite Mehrheit" für den Kurs der Regierung, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin. In...

24.08.2011

Lob für Energiekonzept

Schulterschluss von Merkel und Seehofer im oberbayerischen Kloster Andechs

Andechs – Die Spitzen von CDU und CSU streben einen engen Schulterschluss bei schwierigen Themen wie der Energiewende und der europäischen Finanzkrise an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag nach Beratungen mit dem CSU-Vorstand im oberbayerischen Kloster Andechs, die beiden Schwesterparteien wollten die anstehenden wichtigen...

21.05.2011

Respektvoller Umgang

Seehofer bekräftigt Religionsfreiheit als „Kernbestand“ Deutschlands

Passau – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in der Islam- und Integrations-Debatte die Religionsfreiheit als "Kernbestand Deutschlands" hervorgehoben. "Kultur und Entwicklung unseres Vaterlandes sind zweifelsohne durch die christlich-abendländische Kultur, die jüdischen Wurzeln und die Aufklärung geprägt", sagte der...

09.03.2011

Bayrische Monarchie-Bestrebungen?

Seehofer: CSU strebt Comeback Guttenbergs an

Passau – CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einem Comeback des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Er wird wieder zurückfinden in die deutsche Politik. Die CSU wird das nicht nur unterstützen, sondern auch anstreben", sagte der Bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochausgabe)....

09.03.2011

NTDTV

German Defense Minister Resigns Over Plagiarism Row

German Defense Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, embroiled in a plagiarism scandal, resigns from all his political offices on Tuesday. He was stripped of his doctorate after admitting last week his PhD dissertation was flawed. Guttenberg, was the most popular member of Chancellor Angela Merkel's cabinet. Merkel had backed Guttenberg...

02.03.2011

Guttenberg gegen Personaldebatte

Seehofer setzt sich bei Frauenquote durch

München – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht mit einem Zittersieg im Streit über die Frauenquote aus dem Münchner CSU-Parteitag. Die Delegierten stimmten am späten Freitagabend nach einer hitzigen Debatte für den Vorschlag der CSU-Spitze, künftig mindestens 40 Prozent der Plätze im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit...

29.10.2010

Klare Linie gefordert

Seehofer: Koalition verunsichert Bürger unnötig mit neuen Themen

München (apn) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat von der Regierungskoalition auf Bundesebene mehr inhaltliche Disziplin gefordert. Man müsse sich jetzt auf die Themen konzentrieren, die unzweifelhaft einer Lösung bedürften, anstatt mit immer neuen Themen die Bevölkerung völlig zu verunsichern, sagte der CSU-Chef am Montag...

02.08.2010

Dreikönigstreffen

Union und FDP streiten weiter über Steuersenkungen

Stuttgart/Kreuth (APD) Der Streit zwischen Union und FDP über das Ausmaß der geplanten Steuersenkungen geht auch im neuen Jahr weiter. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart am Mittwoch unnachgiebig und beharrte auf weiteren kräftigen Steuersenkungen. CSU-Chef Horst Seehofer...

06.01.2010

Die Interessen aller Menschen wahren

Merkel und Seehofer betonen soziale Balance

Berlin/München – Nach der FDP haben auch die kleinen Parteitage von CDU und CSU den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung segneten die Delegierten das Vertragswerk am Montag ab. Bei der CDU in Berlin enthielten sich zwei Delegierte, bei der CSU in München war das Ergebnis...

26.10.2009

Regierungspläne nehmen Gestalt an

Seehofer kündigt Steuersenkung für 2011 an

München/Berlin – Die schwarz-gelben Regierungspläne nehmen Gestalt an. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag die Senkung der Einkommensteuer schon im Jahr 2011 an. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandsitzung in München. Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung...

19.10.2009

ARD-Sommerinterview

Merkel trotz Lob der Großen Koalition für Schwarz-Gelb

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Große Koalition gelobt, sich aber zugleich für ein Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. „Auch bei nur einer Stimme Mehrheit machen wir das mit der FDP“, sagte die CDU-Chefin am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Entschlossene Politik“ aus der Krise...

19.07.2009

CSU-Parteitag - Wahlergebnis

Der Kronprinz als Stimmenkönig

Nürnberg – Horst Seehofer war beleidigt. Da rackert er sich ab für die CSU: „So viel wie in den letzten neun Monaten habe ich noch nie gearbeitet“, sogar „die Grenze des Menschlichen manchmal überschritten“ – und jetzt das! Mit gerade mal 88 Prozent wurde Seehofer am Samstag vom CSU-Parteitag wieder zum Vorsitzenden gewählt. Zwei...

18.07.2009

CSU-Parteitag in Nürnberg

CSU-Parteitag verpasst Seehofer einen Denkzettel

Nürnberg – Die CSU hat Parteichef Horst Seehofer mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und zwei Monate vor der Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert. Seehofer erhielt am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg mit 88,09 Prozent der Stimmen allerdings einen Denkzettel: Er lag knapp unter seinem letzten Ergebnis. CSU-Spitzenkandidat...

18.07.2009

Bayerische EU-Blockadepolitik

Koch und Leutheusser-Schnarrenberger rufen CSU im Europastreit zur Ordnung

Berlin – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die CSU ermahnt, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden. „Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei – und das soll sie auch bleiben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Handelsblatt in seiner Mittwochausgabe. „Ich...

15.07.2009

Überlegtes Handeln gefordert

Guttenberg warnt vor Verteilung nach „Lautstärke des Rufs“

Berlin – Für eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Mittel zur Krisenbewältigung hat sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesprochen. Gelder dürften „nicht nur nach der Lautstärke des Rufs“, sondern müssten nach objektiven Kriterien verteilt werden, sagte der CSU-Politiker am Montag in Berlin. Dazu gehöre...

29.06.2009

Vor der Bundestagswahl

Union verspricht Steuersenkungen ohne Wenn und Aber

Berlin – CDU und CSU versprechen den Bürgern steuerliche Entlastungen ohne Wenn und Aber. Auf einer Sitzung der Vorstände beschlossen die beiden Schwesterparteien am Sonntag einstimmig das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl. Darin kündigen sie eine Korrektur schleichender Steuererhöhungen an, die auch als kalte Progression...

28.06.2009

Steuerpolitik

Machtwort der Kanzlerin im Steuerstreit

Berlin – Im Streit der Union über Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen: Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes schloss die CDU-Vorsitzende definitiv aus. „Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten...

27.06.2009

Steuererhöhungsdebatte

Immer mehr Unions-Politiker für Anhebung der Mehrwertsteuer

Berlin – In der Union mehren sich die Stimmen, die sich entgegen der offiziellen Parteilinie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen. Als erster Spitzenpolitiker brachte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ins Gespräch....

26.06.2009

Riesige Erleichterung nach Europawahl

„Die Christlich-Soziale Union ist wieder da!“

München – Bei der CSU knallten die Sektkorken schon am Nachmittag. Aber noch nicht wegen der Europawahl, sondern „nur weil der Generalsekretär Alexander Dobrindt heute Geburtstag feiert“, sagte Spitzenkandidat Markus Ferber und strahlte. Denn schon früh sagten die Prognosen voraus, was Parteichef Horst Seehofer am Abend so zusammenfasste:...

07.06.2009

CSU-Kundgebung

Seehofer warnt vor parteipolitischem Gezänk

Passau – Neue Töne auf der CSU-Kundgebung in Passau: CSU-Chef Horst Seehofer hat bei seiner ersten Rede zum Politischen Aschermittwoch die Parteien zur engen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise aufgerufen. Sie dürften jetzt „nicht kleinkariert und kleingeistig im parteipolitischen Gezänk verharren“ – nur gemeinsam...

25.02.2009

Bundeskabinett

Guttenberg wird Nachfolger von Glos

Berlin/München – CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger des amtsmüden Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU). Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Montag aus Unionskreisen. Damit scheint die tagelange Hängepartie um die von Glos selbst gewünschte Entlassung überwunden. Am Morgen berieten in München die...

09.02.2009

Konjunkturpaket

CSU erwartet Einigung bei Konjunkturpaket

Berlin – Vor den Koalitionsverhandlungen zum Konjunkturpaket zeigt sich die CSU zuversichtlich. Landesgruppenchef Peter Ramsauer begrüßte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, dass sich die SPD zu Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen bereiterkläre. Für die bisher unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD gebe es...

12.01.2009

Wahljahr 2009

CSU geht mit breiter Brust ins Wahljahr 2009

Kreuth – Die CSU geht mit neuem Selbstbewusstsein in das Wahljahr 2009. Parteichef Horst Seehofer sagte am Mittwoch auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, es habe Deutschland und der CDU nie geschadet, wenn sie auf die CSU gehört hätten. Die CSU werde „nicht mit der Strömung schwimmen, sondern selbst Strömung machen“. Auf Vorschlag...

07.01.2009

Konjunkturpaket

CSU reagiert empört auf Steinmeier-Vorschlag

Berlin – Die CSU hat mit heller Empörung auf den Vorstoß von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, das geplante zweite Konjunkturpaket notfalls auch ohne sie zu verabschieden. Steinmeier beweise damit „ein gehöriges Maß an Unverschämtheit, gepaart mit Unvermögen und Leichtsinnigkeit“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete...

21.12.2008

Afrikapolitik

Als die CSU noch Weltpolitik im südlichen Afrika machte

Dass die Großregion in den Zeiten des Ost-West-Konflikts auch Franz Josef Strauß und seine CSU auf den Plan gerufen hatte, gerät bei Gedenkveranstaltungen für ihn fast in Vergessenheit. Es war in den 1970er Jahren, dass Franz Josef Strauss, der damalige CSU-Vorsitzende und in Bonn ohne Ämter versehene Ex-Bundesverteidigungs- und...

01.11.2008

Bayern

Erste Niederlage als Koalitions-Mitgift

München – Stolz, aber nicht ganz so fröhlich wie Frischvermählte traten Horst Seehofer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor die Kameras. Der neue CSU-Chef und die FDP-Landesvorsitzende schlossen am Freitag das Regierungsbündnis für die nächsten fünf Jahre. Die Milliardenlöcher der Landesbank bedeuten aber eine schlimme Mitgift....

24.10.2008

Bayern

CSU steuert Koalition mit FDP an

München – Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl steuert die CSU jetzt eine Koalition mit der FDP an. Die Vorstände beider Parteien gaben am Montag jeweils einstimmig grünes Licht für die Aufnahme formeller Verhandlungen am (morgigen) Dienstag. Der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident...

13.10.2008

Bayernwahl

Seehofer triumphiert im CSU-Machtpoker

München – Horst Seehofer hat im Machtpoker der CSU triumphiert und soll als Parteichef und bayerischer Ministerpräsident der starke Mann an der Spitze werden. Seine Konkurrenten um das Amt des Regierungschefs, Joachim Herrmann und Thomas Goppel, zogen ihre Kandidatur am Dienstag zurück. Damit ist der Weg für Seehofer frei, neben dem...

07.10.2008

Politik ist nicht alles

Beckstein - der Kandidat des Übergangs tritt ab

München – Lange hatte sich Günther Beckstein gegen den Rücktrittssog gestemmt. Doch drei Tage nach dem Wahldebakel der CSU gab sich der Ministerpräsident am Mittwoch geschlagen und kündigte seinen Rückzug an. Wie Parteichef Erwin Huber stand auch Beckstein für den Verlust der absoluten Mehrheit. Anfang 2007 erst hatten beide den Sturz von...

01.10.2008

CSU-Machtwechsel

Doch Wechsel an der CSU-Spitze

München – Zwei Tage nach der schweren Wahlschlappe ist die CSU-Spitze doch noch gestürzt: Der Parteivorsitzende Erwin Huber kündigte am Dienstag in München seinen Rücktritt an. Als sein Nachfolger soll auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gewählt werden. Mit Huber wird auch Generalsekretärin...

30.09.2008

Wahlfolgen

CSU-Generalsekretärin Haderthauer muss gehen

München – Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wird abgelöst. Das beschloss der CSU-Vorstand einstimmig, wie die AP am Montag aus Vorstandskreisen erfuhr. Die Partei musste bei der Landtagswahl am Sonntag dramatische Stimmenverluste hinnehmen und kann Bayern nicht mehr allein regieren. Die Gremien beraten seit dem frühen...

29.09.2008

Bayernwahl

Weltuntergang für die CSU

München – Für die CSU ist die Welt untergegangen. Mit blankem Entsetzen verfolgten die Abgeordneten am Sonntag die Wahlprognosen: Nach einem halben Jahrhundert der Alleinherrschaft in Bayern müssen sie die Macht teilen – oder theoretisch sogar auf die Oppositionsbank! Als der schwarze Balken auf den Fernsehschirmen um 18.00 Uhr bei 43...

28.09.2008

CSU in Bayern

„Weiter so“ auch für Huber?

München – Für Erwin Huber ist das Wahlergebnis auch eine persönliche Katastrophe. Er diente Franz Josef Strauß als Generalsekretär und Edmund Stoiber als Minister, und vor genau einem Jahr wurde er als ihr Nachfolger selbst zum CSU-Vorsitzenden gewählt. Die CSU, das ist „mein Lebensinhalt“, sagte er. Jetzt erlebte die Partei eine...

28.09.2008

Entlastung

Union will Arbeitslosenbeitrag auf 2,8 Prozent senken

München – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Arbeitslosenbeiträge zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent senken – das sind noch einmal 0,2 Prozentpunkte weniger, als mit der SPD bereits vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag in München vorsichtig von einem „ambitionierten Vorschlag“. Darüber müsse in der...

11.09.2008

CSU-Parteitag

„Das Tal der Tränen ist durchschritten“

Nürnberg – Der Spitzenkandidat riss die CSU zu Ovationen hin. Günther Beckstein reckte beide Daumen in die Höhe, während Parteichef Erwin Huber auf die Bühne stürmte und ihn umarmte. „Wir werden dafür sorgen, dass Bayern und die CSU einzigartig bleiben!“ sagte Beckstein am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg und watschte die...

19.07.2008

Kindergeld

Merkel kündigt Kindergelderhöhung an

Erding – CDU und CSU wollen das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 erhöhen. Die Größenordnung hänge von den Vorgaben des Existenzminimumberichts ab, der im Herbst vorgelegt werde, sagte die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Union in Erding bei...

09.06.2008

Beckstein tadelt Manager nach Transrapid-Aus

Nürnberg – Nach dem Aus für den Münchner Transrapid hat der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die an der Planung beteiligten Unternehmen scharf kritisiert. „Es enttäuscht mich die Qualität der Manager, das sage ich ganz ehrlich“, erklärte Beckstein am Dienstagabend in Nürnberg. So sei es für ihn nicht...

02.04.2008

CSU schnürt Paket für Entlastung von Familien und Arbeitnehmern

Berlin – Die CSU will Arbeitnehmer und Familien steuerlich entlasten und dafür auch die alte Pendlerpauschale wieder einführen. CSU-Chef Erwin Huber erklärte, vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise müsse eine Pauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer gelten. Zuspruch erhielt er von der Linkspartei. Huber sprach sich außerdem erneut für...

24.03.2008

Aus Alt macht Neu

Berlin – Warnschussarrest, Erziehungslager, ein Verbot von Killerspielen – die Palette der geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der Jugendkriminalität in Deutschland ist vielfältig. Fast jeden Tag kommen andere Vorschläge hinzu: Die CDU-Innenminister sprachen sich am Freitag in Wiesbaden erstmals geschlossen für ein Fahrverbot aus. Neu...

11.01.2008

CSU startet unter Huber in neue Ära

München – Die Ära Edmund Stoiber geht mit einer historischen Zäsur für die CSU zu Ende: Nach 14 Jahren als bayerischer Ministerpräsident reichte der 66-Jährige am Sonntag sein Rücktrittsschreiben ein und machte den Weg frei für die Wahl seines Nachfolgers Günther Beckstein am 9. Oktober. Zuvor hatte der CSU-Parteitag den Niederbayern...

30.09.2007

Das AP-Porträt Mannschaftsspieler mit Bodenhaftung

München – Mit Erwin Huber wird die CSU wieder bodenständiger. Jahrelang hatte die Partei unter dem autokratischen Führungsstil von Edmund Stoiber gelitten, der von Berlin bis Brüssel auf allen Bühnen spielte und die CSU an der kurzen Leine der Staatskanzlei führte. Der 61-jährige Niederbayer Huber dagegen ist ein erprobter...

30.09.2007

Erwin Huber ist neuer CSU-Chef

München – Erwin Huber ist neuer CSU-Vorsitzender. Der bayerische Wirtschaftsminister setzte sich am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München schon im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber Horst Seehofer und Gabriele Pauli durch. Huber erhielt 558 von 959 gültigen Stimmen, was einer Zustimmung von 58,2 Prozent entspricht. Für...

29.09.2007

CSU kürt Beckstein zum Spitzenkandidaten 2008

München – Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat auf dem CSU-Parteitag während der Kür von Günther Beckstein zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 für einen Eklat gesorgt. Nach einer umjubelten Rede des designierten Ministerpräsidenten forderte Pauli am Samstag in München von Beckstein eine Entschuldigung, weil er sie in...

29.09.2007

Stoiber ermahnt zum Abschied auch die Union selbst

München – Mit einem eindringlichen Appell zur Wahrung der konservativen und sozialen Wurzeln seiner Partei hat sich Edmund Stoiber als CSU-Chef verabschiedet. Einen Tag vor der Wahl seines Nachfolgers griff der bayerische Ministerpräsident am Freitag auf dem Münchner CSU-Parteitag den Berliner Koalitionspartner SPD scharf an: Sie sei kopflos,...

28.09.2007

Huber will konservatives Profil der CSU schärfen

Frankfurt/Main – Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber will die CSU im Fall seiner Wahl zum Parteichef auch gegenüber der CDU stärker als eigene Partei profilieren. Wenn die CSU „das Konservative noch etwas pointierter zum Ausdruck“ bringe, diene dies der gesamten Union, sagte Huber der „Frankfurter Rundschau“. Es werde auch...

27.09.2007

Stoiber will Landtagsmandat behalten

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will trotz seines Wechsels nach Brüssel sein Landtagsmandat behalten. „Spiegel-Online“ meldete am Freitag, Stoiber habe am Morgen ein entsprechendes Telefonat mit seinem Ortsverband geführt. Danach plane der Ortsverband Geretsried, auf seiner Hauptversammlung am kommenden Sonntag...

14.09.2007

Stoiber legt Zukunftsprogramm als Vermächtnis vor

München – Nach 14 Jahren im Amt hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstag in seiner letzten Regierungserklärung eine stolze Bilanz gezogen. Stoiber forderte seinen designierten Nachfolger Günther Beckstein auf, die von ihm erreichte Spitzenposition des Freistaats unter anderem im Bereich Wirtschaftswachstum zu...

17.07.2007

Gabriele Pauli erhält Ehrenpreis der Frankfurter SPD-Frauen

Frankfurt/Main – Ehrung für den politischen Gegner: Die als Stoiber-Kritikerin bekannt gewordene CSU-Politikerin Gabriele Pauli ist von der SPD mit einem Preis ausgezeichnet worden. Die Fürther Landrätin nahm am Sonntag in Frankfurt am Main den Olympe-de-Gouges-Preis von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) entgegen. Sie...

18.03.2007

CSU-Chef wird in Kampfabstimmung gewählt

München – Die CSU wird aller Voraussicht nach in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag im September über den künftigen Parteichef entscheiden. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber bekräftigten am Freitag bei einem Treffen der CSU-Spitze in München ihre Kandidatur. Der scheidende...

09.02.2007

Huber will als CSU-Chef 2009 nach Berlin

München – Im immer schärfer werdenden Kampf um den CSU-Vorsitz läuft alles auf ein Duell auf dem CSU-Parteitag am 28. September zu. Einen Tag vor einem CSU-Krisengipfel bei dem scheidenden Parteichef Edmund Stoiber zeigten sich Bundesagrarminister Horst Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber am Donnerstag entschlossen,...

25.01.2007

Seehofer greift Huber und Beckstein an

Hamburg – Der CSU-Politiker Horst Seehofer hat im Kampf um die Nachfolge Edmund Stoibers seinen innerparteilichen Rivalen Günther Beckstein und Erwin Huber unfaire Methoden vorgeworfen. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte der Bundeslandwirtschaftsminister laut Vorabmeldung vom Samstag: „Ich bin immerhin stellvertretender...

20.01.2007

Kampf um CSU-Vorsitz entbrannt

München/Berlin – Im Machtkampf um die Nachfolge von CSU-Chef Edmund Stoiber haben sich führende CSU-Politiker für den bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber ausgesprochen. Der bayerische Innenminister und designierte Ministerpräsident Günther Beckstein forderte Bundesagrarminister Horst Seehofer am Freitag auf, seine Kandidatur...

19.01.2007

Stoiber empfängt CSU-Spitzenpolitiker zu Einzelgesprächen

München – Nach seiner Ankündigung, Ende September seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Parteichef niederzulegen, hat Edmund Stoiber die CSU-Spitzen für Freitag zu Einzelgesprächen in die Münchner Staatskanzlei geladen. Ab 13.00 Uhr will Stoiber mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Erwin Huber, Innenminister...

19.01.2007

Stoiber tritt im Herbst zurück

München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat den Machtkampf mit der CSU-Landtagsfraktion verloren und tritt im September von allen Ämtern zurück. Nachdem aus der Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth eine Absprache über die Nachfolge durchgesickert war, gab Stoiber am Donnerstagnachmittag in München seinen...

18.01.2007

Stoiber kündigt Rückzug an

München – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seinen Rückzug angekündigt. Der CSU-Chef gab am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München bekannt, er werde zum 30. September sein Amt als Regierungschef niederlegen. Auch die Position als CSU-Vorsitzender will Stoiber aufgeben. Er sagte, er werde sich auf dem Parteitag im...

18.01.2007

CSU-Parteitag soll über Stoiber entscheiden

Kreuth – Die CSU will ihren Machtkampf vertagen. Nach zehnstündigen kontroversen Diskussionen mit Ministerpräsident Edmund Stoiber entschied die CSU-Landtagsfraktion in der Nacht zum Mittwoch, dass erst ein CSU-Parteitag im September endgültig über den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008 entscheiden soll. Fraktionschef Joachim...

17.01.2007

CSU-Abgeordneter Imhof hofft auf „geordneten Rückzug“ Stoibers

Berlin – Der CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof hofft auf einen „geordneten Rückzug“ des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Die Äußerung des Regierungschefs, er wolle zur Landtagswahl 2008 wieder antreten, aber er müsse nicht, wertete Imhof am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin als ein Angebot an die Fraktion. Ob es...

16.01.2007

Stoiber fordert Entscheidung auf Parteitag

Kreuth – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt im Kampf um seine politische Zukunft auf Zeit. Auf einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth warb er am Montag dafür, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2006 erst auf einem CSU-Parteitag im September zu treffen. Viele Abgeordnete...

15.01.2007

„Er hat viel für Bayern, für die Region gemacht“

Bad Steben – Im Putz an der Decke klaffen große Löcher – ein Zeichen dafür, dass der große Saal im Kurhaus von Bad Steben in Oberfranken seine besten Jahre wohl schon hinter sich hat. Edmund Stoiber lässt sich davon nicht beeindrucken. Als wolle er jeden neuen Zweifel im Keim ersticken, ob nicht auch seine besten Jahre längst vorbei...

14.01.2007

Offenbar bereits konkrete Pläne für Stoiber-Nachfolge

München – In der CSU-Führung gibt es offenbar Bestrebungen, Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber zu einer baldigen Aufgabe seiner Ämter zu bewegen. Aus Parteikreisen wurden Pläne bestätigt, wonach der bayerische Innenminister Günther Beckstein als Ministerpräsident und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer als...

12.01.2007

Pauli sieht keine Annäherungsmöglichkeit mit Stoiber

Cadolzburg – Die Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli sieht auch in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten keine Möglichkeit einer Annäherung. „Meine zentrale Forderung bleibt, dass Edmund Stoiber bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren soll“, sagte die CSU-Politikerin...

08.01.2007

Stoiber fordert mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

München – Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Unternehmen aufgefordert, mehr ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. „Wir müssen in den Betrieben und Unternehmen weg vom Jugendkult der letzten Jahrzehnte“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch zum Start der Initiative „Aufbruch mit 50!“. Andernfalls verzichte man auf...

06.12.2006

«Edmund der Dickschädel» setzt sich durch

Augsburg - Die große Koalition kann sich auf schwere Zeiten gefasst machen. «Edmund der Dickschädel, das ist für mich eine Ehrenauszeichnung für die Verfolgung bayerischer Interessen», sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. Die Delegierten klatschten begeistert. Zwei Jahre vor den bayerischen...

14.10.2006

CSU-Basis blickt mit Bangen nach Berlin

Augsburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel fand zum Beginn des Augsburger CSU-Parteitags den treffenden Ton zur Seelenlage der bayerischen Schwesterpartei. Mehr als CSU-Chef Edmund Stoiber in dessen kurzer Begrüßung sprach die Kanzlerin den durch den wochenlangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform verunsicherten Delegierten aus den Herzen:...

13.10.2006

CSU will wertkonservativ punkten

München - Die CSU will sich künftig wieder stärker als «christlich-soziale Volkspartei der Mitte» profilieren und so ihre absolute Mehrheit in Bayern 2008 verteidigen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte bei einem Kongress über das neue Parteiprogramm am Samstag in München: «Wir in der CSU bleiben unseren Werten treu.» Im Gegensatz...

02.09.2006

Söder fordert Gentechnik-Moratorium

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat vor einem vorschnellen «Einstieg in die kommerzielle Nutzung» der grünen Gentechnik gewarnt. Noch sei die Ablehnung in der Bevölkerung zu groß, schreibt er in einem Gastbeitrag im Berliner «Tagesspiegel» (Freitagausgabe): «Solange die Verbraucher nicht völlig sicher sein können, dass...

15.06.2006

Union bereitet neues Asienkonzept vor

Berlin - Kurz vor Beginn einer dreitägigen China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Vorbereitungen der CDU/CSU für ein neues Asienkonzept mit einem Wechsel der deutschen Politik gegenüber Peking bekannt geworden. Zugleich kam aus der Union erneut die Forderung nach einem Stopp der Entwicklungshilfe für China. Auch wurden Forderungen...

20.05.2006

Beifall für Merkel beim 60. Geburtstag der CSU

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen der CSU die Gemeinsamkeit der beiden Unionsparteien beschworen. Dass sie als Kanzlerin hier stehe, verdanke sie auch der CSU, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Samstagabend unter großem Beifall vor 700...

03.12.2005

CSU stimmt für Koalition - Stoiber entschuldigt sich

München - Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat angesichts der breiten Kritik aus der Wirtschaft am Koalitionsvertrag mit der SPD vor zu heftigen Reformen in Deutschland gewarnt. "Manche Radikalreformer sollten sich in manchen Banlieus in Frankreich umschauen", sagte Stoiber auf dem kleinen Parteitag der CSU in München in Anspielung auf die...

14.11.2005