szmtag
Das System der Arbeitslager steht schon lange in der Kritik, da es im Widerspruch zu den Grundrechten steht.
Das System der Arbeitslager steht schon lange in der Kritik, da es im Widerspruch zu den Grundrechten steht.
Foto: Getty Images AsiaPac

Das Ende einer Ära der Willkür?

China: Abschaffung der Arbeitslager angekündigt

von Cheng Jing / The Epoch Times, Dienstag, 8. Januar 2013 07:00

 

Anzeige

Am 7. Januar kündigte Meng Jianzhu, der neue Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht überraschend an, dass in diesem Jahr das System der Arbeitslager beendet werde. Ursprünglich hatte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) geplant, ab Januar nächsten Jahres innerhalb von zwei Jahren die Arbeitslager abzuschaffen. Der plötzliche Entschluss hat möglicherweise mit der Zensur der Zeitung Southern Weekly zu tun, die vom neuen Parteichef Xi Jinping vermutlich als Provokation seiner politischen Gegner verstanden worden ist.

Eine unerwartete Entscheidung

Am Vormittag des 7. Januars kündigte Meng Jianzhu während einer Videokonferenz des Komitees für Politik und Recht an, dass nach Entscheidung des Zentralkomitees der KPCh die Arbeitslager im Laufe des Jahres abgeschafft werden, sobald diese Entscheidung vom Volkskongress bewilligt worden sei.

Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, habe Xi Jinping, der Parteichef der KPCh, in dieser Videokonferenz eine erstaunliche Rede gehalten. Er habe betont, dass die Arbeit des Komitees sich an den neuen Erwartungen des Volks an die öffentliche Sicherheit, die Justizgerechtigkeit und den Schutz ihrer Grundrechte orientieren solle. Außerdem werde Chinas Entwicklung zu einem Rechtsstaat und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit ganzheitlich vorangetrieben.

Das System der Arbeitslager erlaubt die Inhaftierung in Arbeitslagern für bis zu drei Jahren ohne vorangegangenes Gerichtsverfahren und basiert auf der „Entscheidung des Staatsrates über die Umerziehung in Arbeitslagern" aus dem Jahr 1957. Das System der Arbeitslager kommt einer Verordnung gleich, ist aber kein Gesetz. Dieses System steht schon lange in der Kritik, da diese Verordnung im Widerspruch zu den Grundrechten steht. Die Umerziehung in Arbeitslagern ist keine strafrechtliche Maßnahme, sondern soll angeblich dazu dienen, möglicher Kriminalität vorzubeugen. Schätzungsweise sind aktuell etwa vier Millionen Menschen in Arbeitslagern inhaftiert.

Dajiyuan zitierte einen Informanten, der der Führung der KPCh nahe stehen soll. Dieser berichtete, dass das Ministerium für Staatssicherheit geplant habe, innerhalb dieses Jahres einen Plan für die schrittweise Abschaffung der Arbeitslager zu erstellen. Dann sollen ab Anfang nächsten Jahres innerhalb von zwei Jahren die Arbeitslager abgeschafft werden. Aber am letzten Wochenende sei plötzlich entschieden worden, dass die Übergangszeit nicht gebraucht werde und das Arbeitslager-System in diesem Jahr beendet werde.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Der Traum über die Verfassung



« »
Folgen Sie unseren aktuellen China-Nachrichten

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige